Seite 2/9 . Dezember 2018 Inhalt Kurzinformation Wann Sie Ihr Video-Angebot anzeigen müssen und wie das funktioniert Rechtliche Hintergründe Zuständigkeiten, Gesetzestexte rund um die Anzeigepflicht für Abrufdienste und die Pflichten des Anbieters im Überblick S. 3 S. 7

Seite 4/9 . Dezember 2018 Kurzinformation Muss ich mein Video- Angebot anzeigen? 1. Vorliegen einer Dienstleistung. Eine Dienstleistung ist eine Leistung, die in der Regel gegen ein Entgelt erbracht wird. Auch werbliche Aussagen im Video können dafür sprechen, dass es sich um eine Dienst- leistung handelt. 2. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei mir. Ich entscheide, welche Videos ich hochlade. 3. Mein Video-Angebot ist eigenständig. Das Video-Angebot steht im Vordergrund und ist nicht nur Ergänzung, z.B. zu einem Textangebot. Auch Unterseiten von Web- seiten können „eigenständig“ sein. 4. Meine Inhalte sind fernseh- ähnlich. Darunter fallen Formate, die es auch im Fernsehen gibt oder die diesen ähnlich sind, zum Beispiel Dokus, Inter- views, Gaming, Musikvideos, Sport, Werbung. Die Inhalte sind redaktionell gestaltet und technisch professionell umgesetzt. 5. Ich biete die Inhalte im Internet an. 6. Die Videos können von allen angesehen werden. Die Nutzerinnen und Nutzer entscheiden, wann sie welches Angebot nutzen (On Demand). Eine Verschlüsselung der Inhalte schadet nicht. Wenn alle sechs Kriterien erfüllt sind: JA!

Seite 6/9 . Dezember 2018 Version 1 . Dezember 2018 Die Kriterien im Detail 1 bis 3 Kurzinformation Angezeigt - was heisst das jetzt? Aktualisierungs- pflicht Sie müssen Ihre Daten einmal pro Jahr bei der KommAustria aktualisieren (z.B. neue Kontakt- person, Erweiterung des Angebots). Wenn sich nichts geändert hat, müssen Sie uns darüber informie- ren, dass die Daten unverändert geblieben sind (Leermeldung). Aufzeichnungs- pflicht Sie müssen Aufzeichnungen von allen Bestandteilen Ihres Dienstes her- stellen und mindestens 10 Wochen aufbewahren. Diese Aufzeichnungen müssen eine vollständige und origi- nalgetreue Wiedergabe ermöglichen (etwa mit Hilfe von Protokollen des Content-Management-Systems bzw. Serverprotokollen oder Logfiles). Finanzierungsbeitrag Der Finanzierungsbeitrag soll sicherstellen, dass die Regulierungsaufgaben wahrgenommen werden können und so ein Fair Play unter den Anbietern gewährleistet wird. Der Beitrag wird anteilig von allen Anbietern geleistet und jährlich neu berechnet. Beispiel 2017: Erst ab einem Jahresumsatz von € 51.071 im Jahr war ein Beitrag von mind. € 262 zu leisten. Darunter war kein Beitrag zu leisten. Kommerzielle Kommunikation Werbevorschriften bei Werbung, Sponsoring und Produktplatzierung müssen eingehalten werden. Mehr Information dazu auf www.rtr.at/de/m/ AMDG#c30099 Förderung europäischer Werke Sie müssen europäische Werke in angemessenem Rahmen in Ihrem Angebot fördern. Als EU-Bürger/in oder wenn Ihr Unternehmen seinen Sitz in Österreich hat, gelten Inhalte aus Eigenproduktionen in der Regel automatisch als „europäisch“. Menschenwürde, Jugendschutz, Barriere- freiheit etc. • Sie müssen die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten. • Sie dürfen nicht zu Hass auf Grund von Rasse, Geschlecht, Religion, Behinderung und Nationalität aufrufen. • Sie sollen Ihren Dienst schrittweise auch für Hör- und Sehbehinderte barriere- • Sie müssen sicherstellen, dass jugend- gefährdende Inhalte nicht von Minder- jährigen wahrgenommen werden können. frei zugänglich machen. Kennzeichnungs- pflicht Sie müssen auf Ihrem Abrufdienst ein „Impressum“ angeben. Als Mediendiensteanbieter haben Sie dafür zu sorgen, dass im Rahmen des audio- visuellen Mediendienstes folgende Angaben ständig leicht auffindbar sind: • Ihr Name und Anschrift bzw. Postfach • Telefonnummer • E-Mail-Adresse • Die Kommunikationsbehörde Austria als zuständige Regulierungsbehörde Hinweis: Falls Sie nicht Ihre private Anschrift oder Telefonnummer offenlegen möchten, sind diese jedenfalls der Behörde verpflichtend bekanntzugeben. Im „Impressum“ kann ein Postfach angegeben werden. Alles erledigt? Zusätzlich und selbst wenn Sie keinen anzeigepflichtigen Medien- dienst auf Abruf bereitstellen, kön- nen andere Rechtsvorschriften einschlägig sein. Zum Beispiel: Strafrecht, Medienrecht, E-Com- merce Gesetz, Konsumenten- schutzrecht, Wettbewerbsrecht, Unternehmensrecht, Gewerbe- recht, Urheberrecht.

Seite 8/9 . Dezember 2018 Rechtliche Grundlagen Allgemeine Informationen Rechtliche Grundlagen Zuständig für die Rechtsaufsicht über die Mediendiensteanbieter in Österreich ist die Kommunikations- behörde Austria (KommAustria). Als Geschäftsstelle dient ihr die Rundfunk und Telekom Regulie- rungs-GmbH (RTR-GmbH). Gesetzliche Grundlage für die audiovisuellen Mediendienste, zu denen Fernsehprogramme (Kabel- fernsehen, Web-TV, Livestreams) und audiovisuelle Mediendienste auf Abruf (Mediatheken, aber u.U. auch YouTube-und andere Social Media Kanäle) zählen, ist das Audiovisuelle Mediendienste- Gesetz (AMD-G) Abrufbar unter www.rtr.at/de/m/AMDG Grundlage für die Pflichten eines Anbieters eines audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf (Abruf- dienst) ist das AMD-G. Es ist daher empfehlenswert, sich vor der Anzeige mit den wesentlichen Gesetzesmaterialien vertraut zu machen, zumal der der Anbieter von Abrufdiensten für die Einhaltung der entsprechenden rechtlichen Pflichten einstehen muss. Der genannte Gesetzestext sowie weiterführende Informationen ste- hen für Sie auf unserer Website zur Verfügung. Zuständige Behörde Gemäß § 66 AMD-G werden die Aufgaben der Regulierungsbe- hörde nach dem AMD-G von der KommAustria wahrgenommen. Neben dem AMD-G und dem KOG können für Anbieter von Abrufdiensten auch andere Rechtsvorschriften einschlä- gig sein. Exemplarisch genannt werden: • Strafrecht • Medienrecht • E-Commerce Gesetz • Konsumentenschutzrecht • Wettbewerbsrecht • Unternehmensrecht • Gewerberecht • Urheberrecht Definition eines Abrufdienstes nach dem AMD-G Die gesetzliche Definition eines audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf (Abrufdienst) findet sich in § 2 Z 3 und 4 AMD-G und autet wie folgt (Hervorhebungen eingefügt): § 2. Im Sinne dieses Gesetzes ist: (...) Begriffsbestimmungen 3. audiovisueller Mediendienst: eine Dienstleistung im Sinne der Art. 56 und 57 AEUV unter der redaktionellen Verantwortung eines Mediendiensteanbieters, deren Hauptzweck die Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit über elektronische Kommunikationsnetze (§ 3 Z 11 TKG 2003) ist. Darunter fallen Fernsehprogram- me und audiovisuelle Mediendienste auf Abruf; 4. audiovisueller Mediendienst auf Abruf: ein audiovisueller Mediendienst, der von einem Mediendiensteanbieter für den Empfang zu dem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt und auf dessen individuellen Abruf hin aus einem vom Mediendiensteanbieter festgeleg- ten Programmkatalog bereitgestellt wird (Abrufdienst);"