Kommunikationsbericht2018

Inhalt Inhaltsverzeichnis Kommunikationsbericht 2018 Vorwort 5G – Rundfunk mitdenken! 5G – Jetzt geht´s los! Die RTR und die Regulierungsbehörden Unser Unternehmen: Wir stehen für Wettbewerb und Medienvielfalt! Jahresabschluss 2018 der RTR Die Regulierungsbehörden KommAustria, TKK, PCK Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria Zutritt zu den Medienmärkten Rechtsaufsicht Öffentliche Kommunikationsnetze und -dienste Medientransparenzgesetz Verwaltung und Koordinierung von Rundfunkfrequenzen Internationale Aktivitäten Bericht über den Fortgang der Digitalisierung (§ 19 KOG) Digitaler Rundfunk – Nutzung und Entwicklungen Fonds und Förderungsverwaltung Digitalisierungsfonds FERNSEHFONDS AUSTRIA Fonds zur Förderung des Rundfunks Presse- und Publizistikförderung Tätigkeiten der TKK Maßnahmen zur Sicherstellung des Wettbewerbs Infrastrukturrechte Sicherstellung rechtskonformer Vertragsbedingungen Roaming Netzneutralität Frequenzen – bestmögliche Verteilung knapper Ressourcen Elektronische Signatur und Vertrauensdienste 1 1.1 1.2 1.3 2 2.1 2.2 2.3 2.4 2.5 2.6 3 3.1 4 4.1 4.2 4.3 4.4 5 5.1 5.2 5.3 5.4 5.5 5.6 5.7 5 6 8 11 12 16 21 23 24 29 34 35 36 42 45 46 51 52 53 60 64 69 70 72 72 73 75 78 81 Kommunikationsbericht 2018

Inhalt 6 6.1 6.2 6.3 6.4 6.5 6.6 6.7 6.8 6.9 Tätigkeiten der RTR Nutzerschutz: Endkundinnen und Endkunden sind uns ein Anliegen Mehrwertdienste: erfreuliche Entwicklung bei den Beschwerden Anzeigepﬂichtige Dienste Universaldienst Kommunikationsparameter: Verwaltung des österreichischen Rufnummernraums Notrufe: Kontinuität kann Leben retten Verordnungen der RTR Internationale Engagements der RTR Sicherheit und Integrität von Netzen und Diensten 6.10 Zentrale Informationsstelle für Infrastrukturen (ZIS): Informationsdrehscheibe für Telekommunikationsnetzbetreiber 7 7.1 7.2 8 8.1 8.2 8.3 9 9.1 9.2 10 10.1 10.2 Regulierung im Bereich des Postwesens Verfahren vor der PCK Verfahren vor der RTR Die RTR als Kompetenzzentrum Aktivitäten des Fachbereichs Medien Aktivitäten des Fachbereichs Telekommunikation und Post Öffentlichkeitsarbeit: Information und Transparenz Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2018 Der österreichische Kommunikations- und Werbemarkt Die Entwicklung der österreichischen Telekommunikationsmärkte Verzeichnisse Tabellen Abbildungen Impressum 85 86 89 89 90 91 92 94 94 98 99 104 105 107 111 112 115 116 119 120 138 145 146 147 148 Kommunikationsbericht 2018

Vorwort Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, die digitale Transformation ist für alle Lebensbereiche, insbesondere für die Wirtschaft und Verwaltung, eine große Herausforderung und Chance. Sie verlangt die kritische Evaluierung vieler etablierter Prozesse und folglich ihre Neugestaltung vor dem Hintergrund der sich verändernden technischen Möglichkeiten. Die Digitalisierung macht natürlich auch vor Institutionen mit behördlichem Regulierungsauftrag nicht Halt. Daher haben wir in den letzten eineinhalb Jahren auf organisatorischer Ebene alles darangesetzt, möglichst viele verwaltungstechnischen Prozesse auf eine moderne digitale Basis zu stellen, um öffentliche Ressourcen noch effizienter und zielgenauer einzusetzen und so für alle unsere Stakeholder – Marktteilnehmer wie Private – ein gutes Wettbewerbsumfeld zu schaffen. Auf regulatorischer und inhaltlicher Ebene generieren wir mit unseren Teams sukzessive Know-how, um für Fragen zur Digitalisierung in Österreich der Expertenpool Nummer eins zu sein und um zukunftsorientierte und nachhaltige Entscheidungen zu treffen: Wir stehen für stabile Rahmenbedingen. Wir wollen gestalten. Wir tragen dazu bei, Österreich an der Spitze der Informationsgesellschaft zu positionieren. Der vorliegende Kommunikationsbericht dokumentiert Jahr 2018 unseren Beitrag im Prozess der digitalen Transformation. Er erfüllt alle gesetzlich festgelegten Berichtspflichten nach dem KommAustria-Gesetz (KOG) und dem Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), informiert über die behördliche Sacharbeit des Jahres 2018 sowie über die Aktivitäten, die im Rahmen des Kompetenzzentrums realisiert wurden. Abschließend werden Entwicklungen und Trends auf den Kommunikationsmärkten dargestellt. für das Wir hoffen, dass wir mit dieser Publikation Transparenz in unsere Arbeit bringen und wünschen eine spannende Lektüre! Mag. Michael Ogris Mag. Nikolaus Schaller Vorsitzender Kommunikationsbehörde Austria Vorsitzender Telekom-Control-Kommission und Post-Control-Kommission Mag. Oliver Stribl Mag. Johannes Gungl Wien im Juni 2019 Geschäftsführer Fachbereich Medien RTR Geschäftsführer Fachbereich Telekommunikation und Post RTR Kommunikationsbericht 2018 5

5G – Rundfunk mitdenken! 5G Rundfunk mitdenken! Nach der erfolgreichen Auktion des ersten 5G-Pionierbandes für den Mobilfunk im März 2019 steht als nächstes nun also die große Multiband-Auktion des 700-MHz- Bandes und der Frequenzbereiche 1,5 GHz und 2,1 GHz für das 5G-Spektrum vor der Tür. Die Kolleginnen und Kollegen unseres Fachbereiches Telekommunikation und Post arbeiten mit Hochdruck daran, dass die Versteigerung plangemäß im ersten Quartal 2020 stattfindet. Dass der bisher für das Fernsehen verwendete Frequenzbereich des so genannten 700-MHz-Bandes davon umfasst ist, ist dem Engagement vieler Beteiligter in der Politik, der Regulierung und bei den Rundfunkunternehmen zu verdanken. Und es ist ein Beleg für die ökonomische Effizienz der Digitalisierung. Dasselbe gilt für das 800-MHz-Band, das schon im Jahr 2013 an den Mobilfunk ging. Das 700-MHz-Band und das 800-MHz-Band sind unter dem Begriff „Digitale Dividende“ in die Geschichte des Rundfunks und der internationalen Frequenzkoordination eingegangen. Die hierzulande im Jahr 2006 in der Praxis begonnene Umstellung des alten, analogen Antennenfernsehens auf digitale Übertragungstechnik, zunächst im Standard DVB-T, später auf DVB-T2, hatte einen unglaublichen Effekt. Statt einst nur drei Fernsehprogrammen, können wir heute in Österreich rund 40 Fernsehprogramme einfach mit der Hausantenne oder einer Zimmerantenne empfangen und verwenden dafür nur noch einen Bruchteil der einst benötigten Rundfunkfrequenzen. Der frei gewordene Teil ist die „Digitale Dividende“, die den Mobilfunkern zum Ausbau ihrer Netze und insbesondere zum Ausbau ihrer Transportkapazitäten für mobiles Breitband-Internet übergeben werden konnte. Die Digitale Dividende ist also eine Erfolgsgeschichte, von der wir alle profitieren. Aber gerade weil sie eine solche Erfolgsgeschichte ist, werden auf Seiten der Fernsehveranstalter auch Sorgen laut. In einer immer mobileren Welt ist es verständlich, wenn Rundfunkveranstalter die Bitte an Mobilfunkunternehmen richten, ihre Belange und die Belange der Konsumentinnen und Konsumenten nicht zu übersehen und die ungeheuren Übertragungskapazitäten der 5G-Technologie auch zu nutzen, um in einer globalisierten Medienwelt mit mächtigen Anbietern aus den USA über Möglichkeiten nachzudenken, die Angebote österreichischer Programmveranstalter mit sehr niederschwelligen (finanziellen) Hürden über 5G auf mobilen Endgeräten zur Verfügung zu stellen. Eine andere Sorge der Fernsehveranstalter wiegt möglicherweise schwerer. Die Befürchtung nimmt zu, es könnte sich ein Automatismus entwickeln, eine Art Gewohnheitsrecht, wonach mehr und mehr Rundfunkfrequenzen zur Disposition gestellt bzw. an den Mobilfunk überstellt werden. Denn schließlich scheint alles auf die Online-Welt, auf Streaming fokussiert zu sein. Rundfunk klingt dabei schon bald nach „gestern“. Aber gerade für das Fernsehen stimmt das nicht. Wie unsere Bewegtbildstudie zeigt, die wir jährlich mit der Arbeitsgemeinschaft Teletest herausgeben, verbringen die Österreicherinnen und Österreicher noch immer mehr als drei Viertel ihrer täglichen Bewegtbildnutzung mit Fernsehinhalten, die sie mittels klassischer Rundfunkübertragung empfangen. Gleichzeitig belegt unsere Studie „Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im VOD-Zeitalter“, die wir im Dezember 2018 vorgestellt haben, dass das Bedürfnis nach mobiler Nutzung von Medieninhalten weiter steigt und dass klassische, arrivierte Fernseh- und Radioprogramme auch den ganz jungen Menschen weiterhin als vertrauenswürdige Orientierung im Dschungel unterschiedlichster Informationsquellen dienen. Rundfunk über 5G kann hier in Zukunft eine wichtige Rolle einnehmen. 6 Kommunikationsbericht 2018

5G – Rundfunk mitdenken! 5G wird landläufig als „Mobilfunktechnologie“ verstanden. Das ist falsch. 5G ist eine Übertragungstechnologie, DVB-T2 nicht unähnlich und in der Lage, unterschiedlichste Anwendungen zu ermöglichen. FeMBMS ist eine davon. Die Abkürzung steht für „Further evolved Multimedia Broadcast Multicast Service“ und beschreibt eine Art Rundfunkübertragungs-Standard, der auf 5G aufsetzt und in Zukunft Medieninhalte großflächig auf 5G-Empfangsgeräte wie Handys oder Tablets übertragen könnte. Das wäre in vielen Anwendungsfällen deutlich frequenzökonomischer und effizienter als das übliche Point-to-Point-Streaming des Mobilfunks und hätte das Potential, den Mobilfunk sinnvoll zu entlasten. Für das Fernsehen, aber ganz besonders auch für Radioveranstalter kann Rundfunk über 5G die Lösung sein, um an der Mobilität ihrer Nutzerinnen und Nutzer teilzuhaben und ihr Publikum jederzeit und für beide Seiten kostengünstig zu erreichen. Bei der World Radiocommunication Conference 2023 soll die weltweite Nutzung von Frequenzen auf den Prüfstand gestellt werden. Nicht ausgeschlossen ist, dass eine Umwidmung weiterer Rundfunkfrequenzen für den Mobilfunk angesprochen wird. Wir alle sollten dann eine Position haben. Klar ist, dass wir zunehmend konvergent denken müssen und dass Rundfunk und Mobilfunk schon seit geraumer Zeit auf die eine oder andere Art zusammenwachsen. Dennoch existiert bis heute eine gut erkennbare Trennlinie zwischen Mobilfunk- und Rundfunkbranche. „Durchs Reden kommen d’Leut zam“, sagt man. Auch Geschäftsmodelle können so entstehen. Mag. Oliver Stribl Geschäftsführer Fachbereich Medien RTR Kommunikationsbericht 2018 7

5G – Jetzt geht´s los! 5G Jetzt geht´s los! Was wurde nicht schon alles geschrieben über die neue Mobilfunkgeneration: selbstfahrende Autos, chirurgische Eingriffe mittels Fernoperation, holographisches Fernsehen, die Anreicherung der realen Welt mit virtuellen Inhalten per Augmented Reality, milliardenfach vernetzte und global verteilte Sensoren und Aktoren im Internet of Things, eine lückenlose Vernetzung von Prozessen entlang der Wertschöpfungs- ketten und vieles mehr. Alles, was zum technologischen Glück zu fehlen schien, war ein neu zu spezifizierender Standard, das darauf basierende Equipment und die notwendige Frequenzausstattung. Doch nach und nach wurden die einzelnen Puzzlesteine verfügbar und man darf gespannt sein, ob das entstehende Bild den hochgesteckten Erwartungen entsprechen kann. Zunächst kam die Erfolgsmeldung vom Standardisierungsgremium 3GPP, welches Anfang 2018 die Finalisierung des ersten Teils des neuen Standards 5G New Radio für den sogenannten Non-Stand-Alone-Betrieb bekannt gegeben hatte. Damit war es möglich geworden, 5G-Netze auf Basis von 4G-Core-Infrastrukturen aufzubauen. Rund ein halbes Jahr später waren auch die Spezifikationen für den Stand-Alone-Betrieb und damit für ein komplettes 5G-Access und 5G-Core-Netz festgeschrieben. Somit konnten auch die Hersteller, die bereits parallel an der Entwicklung der neuen 5G-Chip-Sätze gearbeitet hatten, in die Produktion von 5G-Equipment einsteigen. Entsprechend stand das Branchentreffen „Mobile World 2019“ in Barcelona ganz im Zeichen von 5G und den hierfür angebotenen Komponenten auf der Netzwerkseite und bei den Endgeräten. Aus heimischer Sicht darf die im März 2019 erfolgreich über die Bühne gegangene Auktion für das erste 5G-Pionierband im Bereich von 3,4 bis 3,8 GHz als Startschuss für 5G in Österreich betrachtet werden. Aus wettbewerbsbehördlicher Sicht ist besonders erfreulich, dass nicht nur die drei etablierten Mobilnetzbetreiber 100 bis 140 MHz an bundesweit durchgehenden Frequenznutzungsrechten gewinnen konnten, sondern durch das gewählte Vergabedesign eine weitere Stärkung des Wettbewerbs im Telekommunikationssektor ermöglicht werden konnte. So sicherte sich ein Anbieter, der bislang als Mobilfunkprovider agiert hatte, Nutzungsrechte in Niederösterreich und im Burgenland. Drei regionale Breitbandanbieter wiederum erhielten Lizenzen in Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark. Noch im Zuge des nun abgeschlossenen Vergabeverfahrens zu 3,4 bis 3,8 GHz liefen in der RTR bereits die Vorbereitungen für den nächsten großen Schritt: die Multiband- Auktion für das 5G-Spektrum in den Bereichen 700 MHz, 1,5 GHz und 2,1 GHz. Mit einer öffentlichen Konsultation zum Produkt- und Auktionsdesign wurde der Prozess eingeläutet, der wieder auf eine intensive Involvierung der Stakeholder aus der Branche setzt und mit hoher Schlagzahl weitergeführt wird. Schon für Sommer 2019 ist eine Konsultation zu den Ausschreibungsbedingungen der Multibandauktion geplant, ehe es im ersten Quartal 2020 schließlich zur Auktion kommen soll. Auf internationaler Ebene stand das Jahr 2018 für die RTR vor allem im Zeichen der Vorsitzführung beim Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC). Inhaltlich wurde 5G von mir in meiner Funktion als BEREC- Vorsitzendem 2018 ganz bewusst als Schwerpunkt im BEREC-Arbeitsprogramm des abgelaufenen Jahres verankert. Zielsetzung war es, Hürden für einen raschen Ausbau von 5G in Europa zu identifizieren und zu beseitigen. Unter anderem wurde eine Studie 8 Kommunikationsbericht 2018

5G – Jetzt geht´s los! zu möglichen Auswirkungen von 5G auf zukünftige Business-Modelle präsentiert, der Bericht „BEREC report on practices on spectrum authorization, award procedures and coverage obligations with a view to considering their suitability to 5G“ veröffentlicht sowie eine „Opinion on Mobile Infrastructure Sharing“ öffentlich konsultiert. Trotz der Fülle an Aktivitäten soll nicht der Eindruck vermittelt werden, dass der Weg zu 5G schon geebnet wäre. Noch sind eine Reihe von Herausforderungen zu meistern und Fragen zu beantworten, ehe das volle Potential von 5G ausgeschöpft werden kann: Wie lange dauert es, bis die Basisstationen landesweit mit Glasfaser angebunden sind? Ab wann ist mit einer ausreichenden Flächendeckung von 5G zu rechnen? Ist mittelfristig eine substantielle Netzverdichtung mit Small Cells zu erwarten? Sind die eingangs erwähnten Zukunftsszenarien tatsächlich jene erfolgversprechenden Anwendungsfälle, die die hohen Investitionskosten in den 5G-Ausbau rechtfertigen? Und geht die Einführung von 5G vielleicht auch mit Umbrüchen in der Anbieterlandschaft und den Wertschöpfungsketten einher? Sicher ist, dass 5G auch in den kommenden Jahren auf nationaler und internationaler Ebene ein fixer Bestandteil des Arbeitsalltags von Betreibern, Herstellern und Behörden bleiben wird. Und wenn sich schrittweise die einzelnen Puzzlesteine zum großen Ganzen zusammenfügen, dann wird 5G mit seinen mannigfaltigen Anwendungsmöglichkeiten bald auch den eigentlichen Adressaten der neuen Technologie zur Verfügung stehen: allen Unternehmen sowie den Endkundinnen und Endkunden. Erst dann heißt es wirklich: 5G – Jetzt geht´s los! Mag. Johannes Gungl Geschäftsführer Fachbereich Telekommunikation und Post RTR 5G die Lebensader der modernen digitalen Gesellschaft Kommunikationsbericht 2018 9

01 Die RTR und die Regulierungsbehörden 1 1.1 1.2 1.3 Die RTR und die Regulierungsbehörden Unser Unternehmen: Wir stehen für Wettbewerb und Medienvielfalt! Jahresabschluss 2018 der RTR Die Regulierungsbehörden KommAustria, TKK, PCK 11 12 16 21

Kapitel 1 Die RTR und die Regulierungsbehörden 01 Die RTR und die Regulierungsbehörden 1.1 Unser Unternehmen: Wir stehen für Wettbewerb und Medienvielfalt! Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) steht zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Ihre Kernaufgaben sind die Förderung des Wettbewerbs im Rundfunk-, Telekommunikations- und Postmarkt sowie die Erreichung der im KommAustria- und Telekommunikationsgesetz definierten Ziele. Sie wird von zwei Geschäftsführern geleitet und ist in die beiden Fachbereiche „Medien“ sowie „Telekommunikation und Post“ gegliedert. Als Geschäftsstelle unterstützt sie die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria), die Telekom-Control-Kommission (TKK) und die Post-Control- Kommission (PCK). Mit den von ihr verwalteten Fonds fördert die RTR Projekte im Rundfunk- und Medienbereich. Außerdem bietet die RTR in beiden Fachbereichen mit ihren staatlich anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren an. Im Berichtsjahr 2018 leitete Mag. Oliver Stribl den Fachbereich Medien, Geschäftsführer für den Fachbereich Telekommunikation und Post war Mag. Johannes Gungl. Als Unternehmen der öffentlichen Hand orientiert sich die RTR an den Vorgaben des Bundes-Public-Corporate-Governance-Kodex 2017, der der besonderen Verantwortung und Sorgfaltspflicht seitens der öffentlichen Hand als Eigentümer gegenüber dem öffentlichen Eigentum bzw. der Öffentlichkeit Rechnung trägt. Der Corporate- Governance-Bericht der RTR ist auf der Website unter www.rtr.at/de/rtr/Aufsichtsrat veröffentlicht. Weitere Informationen zur RTR sind unter www.rtr.at/de/rtr/Ueberuns abrufbar. Wir stehen für Wettbewerb und Medienvielfalt! 12 Kommunikationsbericht 2018

Kapitel 1 Die RTR und die Regulierungsbehörden Das Personal der RTR: Expertinnen und Experten für den Rundfunk-, Telekommunikations- und Postmarkt Die folgende Abbildung zeigt, in welchem Größenverhältnis die beiden Fach- und Servicebereiche hinsichtlich der Personalausstattung zueinanderstehen. ABBILDUNG 01: SERVICEBEREICHE, FACHBEREICH MEDIEN UND FACHBEREICH TELEKOMMUNIKATION UND POST PER 31. DEZEMBER 2018 52,77 % Telekommunikation und Post Geschäftsapparat der TKK Geschäftsapparat der PCK Endkundenangelegenheiten Elektronische Signatur Nummerierung 16,21 % Servicebereiche Öffentlichkeitsarbeit Finanzierungsbeitrag IT Controlling Personalmanagement Allgemeine Verwaltung 31,02 % Medien Geschäftsapparat der KommAustria Frequenzmanagement Digitalisierungsfonds FERNSEHFONDS AUSTRIA Nichtkommerzieller Rundfunkfonds Privatrundfunkfonds Presse- und Publizistikförderung Medientransparenzgesetz Wie aus der folgenden Tabelle ersichtlich ist, blieb der Personalstand 2018 im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich. TABELLE 01: ENTWICKLUNG DES PERSONALSTANDES IN DER RTR 2016 BIS 2018 PERSONALENTWICKLUNG PER 31.12. (IN FTEs) Fachbereich Telekommunikation und Post Fachbereich Medien Service RTR GESAMT Quelle: RTR 2016 54,495 29,185 18,520 2017 52,825 30,175 17,800 2018 53,075 31,200 16,300 102,200 100,800 100,575 Kommunikationsbericht 2018 13

Kapitel 1 Die RTR und die Regulierungsbehörden Wissensmanagement: Für die Sicherung und Weiterentwicklung einer efﬁzienten und qualitativ hochwertigen Tätigkeit 2018 wurde in der RTR Wissensmanagement erstmals an einer Stelle mit dem Ziel gebündelt, die Wissensmanagementprozesse innerhalb der RTR zu analysieren, an den Organisationszielen auszurichten und weiterzuentwickeln. Fortbildung: Wir entwickeln unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kontinuierlich weiter Die fachliche und persönliche Aus- und Weiterbildung nehmen in der RTR einen besonders hohen Stellenwert ein, da die Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Qualitätsmerkmal für die Arbeit der RTR ist. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 421 Tage in Aus- und Fortbildung investiert, dies sind 3,5 Tage pro Kopf. Der im Jahr 2016 gestartete Ausbildungsschwerpunkt „communicate! 2.0“ wurde auch 2018 fortgeführt. Das Ziel dieser Workshop-Reihe ist, dass sich der Großteil der Belegschaft mit dem Thema Kommunikation auseinandersetzt und Instrumente zur Verbesserung der Kommunikation kennenlernt. Bis Ende des Berichtsjahres haben über 90 % der Belegschaft an diesem Kommunikationstraining teilgenommen. Einblick in die Arbeit der RTR: Ferialpraktika Die RTR möchte interessierten jungen Menschen Einblicke in die Aufgabenbereiche der Regulierungsbehörden geben und bietet daher Ferialpraktika an. 2018 nahmen insgesamt fünf junge Menschen dieses Angebot an. Betriebliche Gesundheitsförderung: Schwerpunkt Bildschirmarbeitsplatz Im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung wurden 2018 die besonderen Anforderungen der Bildschirmarbeit in den Fokus gerückt. Mit einem Vortrag und einem Workshop zum Thema „Bildschirmarbeit ohne Augenbeschwerden“ wurden Informationen und Übungen für die Augengesundheit vermittelt. Der Vortrag „Bildschirmarbeitsplatz-Ergonomie“ enthielt praktische Tipps zur optimalen Gestaltung des Arbeitsplatzes. Außerdem organisierte die RTR spezielle Rückenfit-Kurse. Bereits im Jahr 2017 wurde auf Basis der Evaluation psychischer Belastungen am Arbeitsplatz gemäß den Vorgaben des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes ein Maßnahmenkatalog erstellt. Im Berichtsjahr 2018 wurden daraus weitere Maßnahmen getroffen, um das Arbeitsumfeld in der RTR bestmöglich weiterzuentwickeln. 2018 gab es für die Belegschaft die Möglichkeit, sich zur betrieblichen Ersthelferin bzw. zum betrieblichen Ersthelfer ausbilden zu lassen. Acht Personen nahmen dieses Angebot wahr. Zusätzlich fanden die regelmäßig alle zwei Jahre abgehaltenen Auffrischungskurse für die bereits ausgebildeten Ersthelferinnen bzw. Ersthelfer statt. Daran nahmen neun Personen teil. 14 Kommunikationsbericht 2018

Kapitel 1 Die RTR und die Regulierungsbehörden IT: Immer am aktuellen Stand der Technik Nach einer umfassenden Evaluierung wurde das eGovernment-Portal der RTR (eRTR) einer technischen Aktualisierung unterzogen und alle Applikationen inhaltlich optimiert. So stellt die RTR sicher, dass – im Sinne der österreichischen E-Government- Strategie – Behördenwege digital erledigt werden können. Das IT-Team der RTR ist bemüht, die digitale Infrastruktur sowohl für die Belegschaft als auch für externe Stakeholder immer am aktuellen Stand der Technik zu halten. Für 2018 stand der Tausch der Client-Infrastruktur am Programm. Weiters wurde die Kommunikationsinfrastruktur in den Besprechungsräumen durch moderne Präsentationstools und zusätzliche Möglichkeiten für Videokonferenzen ergänzt. Firmenstandort „MAHÜ77“: Renovierung Einen weiteren Schwerpunkt im Berichtsjahr 2018 stellten die Renovierungsarbeiten der Büroräumlichkeiten dar. Erstmals seit 2001 wurden die Teppichböden in allen Stockwerken getauscht, die Büroräume frisch ausgemalt und eine gründliche Reinigung der Belüftungs- und Heizungsanlage vorgenommen. Gleichstellung – eine Selbstverständlichkeit in der RTR Seit dem Jahr 2015 hat die RTR eine Gleichstellungsbeauftragte. 2018 wurde diese Funktion, wie in der entsprechenden Betriebsvereinbarung vorgesehen, neu ausgeschrieben und die schon bis dahin betraute Mitarbeiterin für weitere drei Jahre wiederbestellt. Die Gleichstellungsbeauftragte setzte immer wieder Akzente, um verschiedene Aspekte der Gleichstellungsarbeit ins Bewusstsein der Beschäftigten der RTR zu rufen. So wurde 2018 zum zweiten Mal rund um den internationalen Frauentag im März ein Gleichstellungsfrühstück veranstaltet, dessen Rahmenprogramm Informationen und Denkanstöße zur Gleichstellung von Frauen lieferte. Neben der Begleitung einiger organisatorischer Projekte aus Gleichstellungssicht wurde im 4. Quartal ein Workshop zum Thema „Gender Mainstreaming“ angeboten. Die Belegschaft konnte sich einen Tag lang mit diesem Themenkomplex auseinandersetzen, die Anwendung gendergerechter, nicht-diskriminierender Sprache diskutieren und für die RTR relevante Bereiche identifizieren, die im Rahmen der Gleichstellungsarbeit vermehrt beachtet werden könnten. Im Jahr 2019 steht eine weitere Überarbeitung des Gleichstellungs- und Familienförder- plans auf dem Programm, in den unter anderem die Ergebnisse des Workshops einfließen werden. Der aktuell gültige Gleichstellungs- und Familienförderplan ist auf der Website der RTR veröffentlicht: www.rtr.at/de/rtr/Gleichstellung/Gleichstellungsplan_RTR_2017.pdf. Kommunikationsbericht 2018 15

Kapitel 1 Die RTR und die Regulierungsbehörden 1.2 Jahresabschluss 2018 der RTR Für den Jahresabschluss der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) liegt für das Wirtschaftsjahr 2018 (1. Jänner bis 31. Dezember 2018) ein uneingeschränkter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH vor. Er wurde nach den Vorschriften des Unternehmensgesetzbuches (UGB) in der geltenden Fassung erstellt. Das Geschäftsjahr vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2018 der RTR schließt mit einem ausgeglichenen Ergebnis. Bestätigungsvermerk Finanzierung der RTR Die Finanzierung der RTR (§§ 34 ff KOG) erfolgt einerseits durch Finanzierungsbeiträge des jeweiligen Sektors und andererseits aus Mitteln der Republik Österreich, die einen Betrag zur Deckung der jährlichen Aufwendungen der Regulierungsbehörde zu leisten hat. Im Jahr 2018 leisteten der Bund und die sektorspezifischen Unternehmen folgende Beträge zur Finanzierung der RTR: TABELLE 02: FINANZIERUNG DER RTR (IN MILLIONEN EURO) Geschäftsjahr 2018 Medienregulierung Telekomregulierung Postregulierung Vertrauensdienste 1 Gesamt Quelle: RTR Bundesmittel Finanzierungsbeiträge Gesamt Sektorspez. 1,633 2,802 0,221 0,188 4,844 2,513 4,398 0,357 7,268 4,146 7,200 0,578 0,188 12,112 Der Finanzierungsbeitrag errechnet sich am geplanten Umsatz des jeweiligen Unternehmens im Verhältnis zum Gesamtumsatz der Branche. Unternehmen, die unter einer bestimmten Umsatzgrenze, dem so genannten Schwellenwert, liegen, werden aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung keine Finanzierungsbeiträge vorgeschrieben. Detaillierte Informationen zur Ermittlung des Finanzierungsbeitrags sind unter www.rtr.at/de/rtr/RTRFinanzierung veröffentlicht. Die Fonds (Digitalisierungsfonds, FERNSEHFONDS AUSTRIA, Privatrundfunkfonds, Nichtkommerzieller Rundfunkfonds) werden aus Mitteln der öffentlichen Hand finanziert. Die erforderlichen Verwaltungsaufwendungen werden aus den jeweiligen Fördertöpfen gedeckt. Aus dem Jahresabschluss werden im Folgenden die Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Bilanz der RTR präsentiert. 1 Darunter fällt die Finanzierung der Erfüllung der Aufgaben gemäß Signaturgesetz durch die Aufsichtsstelle für Signaturen. 16 Kommunikationsbericht 2018

Kapitel 1 Die RTR und die Regulierungsbehörden TABELLE 03: GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG FÜR DAS GESCHÄFTSJAHR VOM 1. JÄNNER BIS 31. DEZEMBER 2018 1. Umsatzerlöse 2. Sonstige betriebliche Erträge 2018 in EUR 13.456.772,40 a) Erträge aus dem Abgang von Anlagevermögen mit Ausnahme der Finanzanlagen 13.552,62 b) Erträge aus der Auﬂösung von Rückstellungen 27.814,90 c) übrige 1.139.941,37 1.181.308,89 3. Personalaufwand a) Gehälter b) soziale Aufwendungen ba) Aufwendungen für Altersversorgung bb) Aufwendungen für Abfertigungen & Leistungen an betriebliche Mitarbeitervorsorgekassen bc) Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Sozialabgaben sowie vom Entgelt abhängige Abgaben und Pﬂichtbeiträge -7.416.769,93 -245.903,81 -113.905,53 -1.844.397,28 bd) übrige -106.702,02 -9.727.678,57 4. Abschreibungen auf immaterielle Gegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen -372.869,79 a) Abschreibungen b) Auﬂösung von Investitionszuschüssen 74.696,01 -298.173,78 2017 in TEUR 1 19 1.180 -7.195 -243 -105 -1.794 -105 -300 58 5. Sonstige betriebliche Aufwendungen a) übrige b) Aufwandszuschuss 6. Zwischensumme Z1 bis 5 7. Erträge aus anderen Wertpapieren des Finanzanlagevermögens 8. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 9. Erträge aus dem Abgang von und der Zuschreibung zu Finanzanlagen 10. Aufwendungen aus Finanzanlagen Abschreibungen 11. Zwischensumme Z7 bis 10 12. Ergebnis vor Steuern 13. Steuern vom Ertrag 14. Ergebnis nach Steuern / Jahresfehlbetrag/-überschuss 15. Auﬂösung von Gewinnrücklagen 16. Zuweisung zu Gewinnrücklagen Zuweisung freie Rücklage 17. Gewinnvortrag 18. Bilanzgewinn/-verlust -4.664.026,22 45.365,64 -4.618.660,58 -300 -4.718 -6.431,64 20.162,50 1.710,81 8.940,00 -705,00 30.108,31 23.676,67 -9.965,77 13.710,90 0,00 -13.710,90 0,00 0,00 13.185 1.200 -9.442 -242 -17 49 1 0 -10 40 22 -23 -1 1 0 0 0 Kommunikationsbericht 2018 17

Kapitel 1 Die RTR und die Regulierungsbehörden Branchenspeziﬁscher Aufwand der Fachbereiche Die RTR legt als Unternehmen einen Jahresabschluss vor, der die nach Fachbereichen unterteilte Mittelverwendung nicht ausweist. Deshalb wird in der Tabelle 04 eine Aufgliederung der Hauptpositionen der Gewinn- und Verlustrechnung nach den Fachbereichen Telekommunikation und Post sowie Medien vorgenommen (gemäß § 19 Abs. 3 Z 3 KOG). TABELLE 04: AUFWAND DER RTR NACH FACHBEREICHEN in TEUR Umsatzerlöse sonstige betriebliche Erträge Personalaufwand Abschreibungen sonstiger betrieblicher Aufwand Betriebsergebnis Finanzergebnis Ergebnis vor Steuern Steuern vom Ertrag Ergebnis nach Steuern / Jahresüberschuss/-fehlbetrag Zuweisung zu Gewinnrücklagen Gewinnvortrag Bilanzgewinn/-verlust Telekom und Post 7.910 437 -6.234 -209 -1.902 2 18 20 -6 14 -14 0 0 Medien Gesamt 5.547 744 -3.494 -89 -2.716 -8 12 4 -4 0 0 0 0 13.457 1.181 -9.728 -298 -4.618 -6 30 24 -10 14 -14 0 0 Die Entwicklung der einzelnen Sparten – im Fachbereich Telekommunikation und Post sind dies die Bereiche Telekom-Regulierung, Elektronische Signatur und Postregulierung, im Fachbereich Medien die Bereiche Medienregulierung, Digitalisierungsfonds, FERNSEHFONDS AUSTRIA und Rundfunkförderungsfonds – wird im Anhang für den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018 der RTR nach dem Beschluss durch die Generalversammlung dargestellt (siehe www.rtr.at). 18 Kommunikationsbericht 2018

Kapitel 1 Die RTR und die Regulierungsbehörden TABELLE 05: BILANZ ZUM 31. DEZEMBER 2018 – AKTIVA 31.12.2018 in EUR 31.12.2017 in TEUR A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände 1. gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte 417.929,46 2. geleistete Anzahlungen 0,00 417.929,46 II. Sachanlagen 1. Bauten auf fremdem Grund 2. andere Anlagen, Betriebs- u. Geschäftsausstattung 3. Anlagen in Bau III. Finanzanlagen Wertpapiere des Anlagevermögens B. Umlaufvermögen I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 365.602,74 290.026,79 0,00 655.629,53 2.935.163,16 4.008.722,15 1. Forderungen aus Leistungen 1.301.318,86 (davon mit einer RLZ > 1 Jahr EUR 0,00; i.Vj. TEUR 0) 2. sonstige Forderungen u. Vermögensgegenstände 701.163,46 2.002.482,32 (davon mit einer RLZ > 1 Jahr EUR 153.559,24; i.Vj. TEUR 152) II. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten D. Treuhandkonten Fonds 1.629.198,42 3.631.680,74 124.039,22 17.119.648,30 24.884.090,41 440 5 48 89 23 412 660 445 160 2.927 3.532 1.072 3.210 4.282 84 21.462 29.360 Kommunikationsbericht 2018 19

Kapitel 1 Die RTR und die Regulierungsbehörden TABELLE 06: BILANZ ZUM 31. DEZEMBER 2018 – PASSIVA 31.12.2018 in EUR 31.12.2017 in TEUR A. Eigenkapital I. Eingefordertes und eingezahltes Stammkapital 3.633.641,71 II. Kapitalrücklagen gebunden III. Gewinnrücklagen andere Rücklagen / freie Rücklagen IV Bilanzgewinn/-verlust davon Gewinnvortrag ( i.Vj. TEUR 0) B. Sonderposten Investitionszuschuss C. Rückstellungen 1.924,59 32.554,90 0,00 0,00 1. Rückstellungen für Abfertigungen 135.600,00 3.668.121,20 349.618,24 2. sonstige Rückstellungen 1.345.275,00 1.480.875,00 3.634 2 19 0 0 123 1.306 821 3.655 176 1.429 D. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (davon mit einer RLZ < 1 Jahr EUR 733.185,15; i.Vj. TEUR 821) davon mit einer RLZ > 1 Jahr EUR 0,00; i.Vj. TEUR 0) 2. sonstige Verbindlichkeiten (davon mit einer RLZ < 1 Jahr EUR 1.442.933,41; i.Vj. TEUR 1.530; davon mit einer RLZ > 1 Jahr EUR 0,00; i.Vj. TEUR 0; davon aus Steuern EUR 424.862,15; i.Vj. TEUR 345; davon im Rahmen der sozialen Sicherheit EUR 178.304,52; i.Vj. TEUR 177) E. Rechnungsabgrenzungsposten F. Treuhandverpﬂichtungen Fonds 733.185,15 1.442.933,41 2.176.118,56 1.530 2.351 0,00 17.209.357,41 24.884.090,41 157 21.592 29.360 20 Kommunikationsbericht 2018

Kapitel 1 Die RTR und die Regulierungsbehörden 1.3 Die Regulierungsbehörden KommAustria, TKK, PCK Eine der wesentlichen Aufgaben der RTR besteht darin, als Geschäftsstelle der im Folgenden kurz vorgestellten Behörden KommAustria, TKK sowie PCK zu fungieren. Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) Die Kommunikationsbehörde Austria, kurz KommAustria, ist die österreichische Regulierungsbehörde für elektronische Audiomedien und elektronische audiovisuelle Medien und wird in sämtlichen Aufgaben vom Fachbereich Medien der RTR unterstützt. Sie besteht aus fünf Mitgliedern, die vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung für die Dauer von sechs Jahren bestellt werden. Die Mitglieder sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Den Vorsitz der KommAustria führte im Berichtsjahr Mag. Michael Ogris, seine Stellvertreterin war Dr. Susanne Lackner. Weitere Informationen sowie die Geschäftsordnung der KommAustria sind unter www.rtr.at/de/rtr/OrganeKommAustria veröffentlicht. Telekom-Control-Kommission (TKK) und Post-Control-Kommission (PCK) Die Telekom-Control-Kommission, kurz TKK, ist in Österreich für die Regulierung des Telekom-Marktes zuständig. Die Post-Control-Kommission, kurz PCK, ist ihrerseits mit der Regulierung des Postmarktes befasst. Beide Behörden werden von den Expertinnen und Experten des Fachbereichs Telekommunikation und Post der RTR unterstützt. Sowohl TKK als auch PCK bestehen aus drei Haupt- und drei Ersatzmitgliedern, die unabhängig und weisungsfrei agieren. Sie werden von der Bundesregierung für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Den Vorsitz beider Behörden hatte im Berichtsjahr Mag. Nikolaus Schaller, Richter des Oberlandessgerichts Wien, inne. Als seine Stellvertreterin fungierte Dr. Elfriede Solé, Hofrätin des Obersten Gerichtshofs. Ausführlichere Informationen sind auf der Website der RTR unter www.rtr.at/de/rtr/OrganeTKK und www.rtr.at/de/rtr/PostControlKommission veröffentlicht. Kommunikationsbericht 2018 21

02 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria 2 2.1 2.2 2.3 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria Zutritt zu den Medienmärkten Rechtsaufsicht Öffentliche Kommunikationsnetze und -dienste 2.4 Medientransparenzgesetz 2.5 2.6 Verwaltung und Koordinierung von Rundfunkfrequenzen Internationale Aktivitäten 23 24 29 34 35 36 42

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria 02 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) ist für die Verwaltungsführung und die Besorgung der Regulierungsaufgaben im Bereich der elektronischen Audiomedien und der elektronischen audiovisuellen Medien zuständig. Ihr Aufgabenspektrum ist breit und reicht von der Regelung des Marktzutritts für Inhaltsangebote über die allgemeine und spezifische Aufsicht der Einhaltung der Rechtsvorschriften bis hin zur Infrastrukturregulierung oder Presse- und Publizistikförderung. Sie ist sowohl für private Anbieter (Rundfunkveranstalter, Mediendiensteanbieter, Kommunikationsnetzbetreiber) als auch für den Österreichischen Rundfunk (ORF) und seine Tochtergesellschaften zuständig. 2.1 Zutritt zu den Medienmärkten Die Regulierung des Zutritts zu den Medienmärkten erfolgt durch Zuordnung von Rundfunk-Übertragungskapazitäten, Erteilung von Zulassungen zur Veranstaltung von Rundfunk, Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen von Kabelrundfunkveranstaltern und sonstigen Anbietern audiovisueller Mediendienste sowie Prüfung neuer Angebote des Österreichischen Rundfunks (ORF) und seiner Tochtergesellschaften vor Markteinführung. 2.1.1 Bewilligungen im Bereich privater Hörfunk Anlass für die von der KommAustria im Berichtszeitraum geführten Zulassungsver- fahren waren sowohl Anträge auf Schaffung neuer Versorgungsgebiete oder auf Erweiterung bestehender Versorgungsgebiete als auch amtswegige Ausschreibungen aufgrund des Ablaufes der gesetzlichen Dauer vorangegangener Zulassungen. Darüber hinaus wurden wiederum zahlreiche Zulassungen für Ereignishörfunk und Ausbildungshörfunk erteilt. Hörfunk bundesweit Die KRONEHIT Radio BetriebsgmbH. ist seit Dezember 2014 (wiederum) Inhaberin einer auf zehn Jahre befristeten Zulassung für die Veranstaltung von bundesweitem privaten terrestrischen Hörfunk. Sie verbreitet in weiten Teilen Österreichs ihr im Adult- Contemporary-Format gehaltenes Programm „KRONEHIT“. Im Jahr 2018 wurden der Zulassungsinhaberin insgesamt fünf Übertragungskapazitäten in ganz Österreich zum Ausbau ihrer Versorgung zugeordnet, wobei die Zulassung jeweils entsprechend abgeändert wurde. Damit konnte die KRONEHIT Radio BetriebsgmbH. auch im Jahr 2018 ihren Versorgungsgrad weiter ausbauen. Zum Ende des Berichtszeitraumes waren der KRONEHIT Radio BetriebsgmbH. – unter Berücksichtigung einer Zurücklegung – somit insgesamt 168 Übertragungskapazitäten zugeordnet. Weiters wurden im Berichtszeitraum sieben Änderungen von Funkanlagen auf Antrag der KRONEHIT Radio BetriebsgmbH. bewilligt. Zudem wurden zwei Verfahren betreffend die Bildung einer neuen bundesweiten Zulassung geführt. In einem Fall wurden die Anträge der Antenne „Österreich“ und 24 Kommunikationsbericht 2018

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria Medieninnovationen GmbH zurückgewiesen, weil das geplante Versorgungsgebiet nicht mindestens 60 % der österreichischen Bevölkerung erreicht hätte. Das zweite diesbezügliche Verfahren war zum Ende des Berichtszeitraumes noch anhängig. Hörfunk regional und lokal Im Bereich lokaler/regionaler terrestrischer Hörfunk wurden im Jahr 2018 insgesamt 26 Verfahren geführt, wovon 17 Verfahren zum Ende des Berichtszeitraumes noch anhängig waren. Ein Zulassungsverfahren beruhte auf der amtswegigen Ausschreibung einer Zulassung, die wegen Ablaufs der Zulassungsdauer neu zu vergeben war. Dabei wurde dem bisherigen Zulassungsinhaber Verein Radio Maria Österreich – Der Sender mit Sendung die Zulassung für das Versorgungsgebiet „Spittal an der Drau und Raum Lienz“ neuerlich erteilt. Sechs weitere Zulassungsverfahren wurden aufgrund von Parteianträgen geführt, wobei durch Erteilung einer Zulassung für das Versorgungsgebiet „Stadt Salzburg 107,9 MHz“ an den Verein Radio Maria Österreich – Der Sender mit Sendung ein neues Versorgungsgebiet geschaffen wurde. Fünf weitere Zulassungsanträge, die auf die Schaffung neuer Versorgungsgebiete abzielen, waren zum Ende des Berichtszeitraumes noch anhängig. Darüber hinaus konnte ein Verfahren zur Zusammenfassung bestehender Hörfunk- Zulassungen geführt und abgeschlossen werden. Die bisher bestehenden Zulassungen für (regional unterschiedliche) Programme von „Radio Arabella“ in Wien und Niederösterreich wurden nun zu einer Zulassung für die Radio Arabella GmbH zur Veranstaltung eines einheitlichen Programms im Versorgungsgebiet „Wien und Teile Niederösterreichs“ zusammengefasst. Das Programm der Radio Arabella Oberösterreich GmbH & Co KG bleibt dem gegenüber weiter eigenständig. In einer Reihe weiterer Fälle zielten die Anträge der Parteien auf die Erweiterung bestehender Versorgungsgebiete bzw. auf die Verbesserung der Versorgung in bestehenden Versorgungsgebieten ab. Davon ausgehend wurden in insgesamt sechs Bescheiden folgende Übertragungskapazitäten zugeordnet: projekte (Wurbauerkogel) 107,7 MHz“ und „MOLLN (Silo) 107,9 MHz“ • dem Verein Freies Radio B138, Verein zur Förderung freier, nichtkommerzieller Radio- im Kremstal, die Übertragungskapazitäten „WINDISCHGARSTEN 2 • dem Verein Radio Maria Österreich – Der Sender mit Sendung die Übertragungs- kapazitäten „PAISSLBERG (Paisslberg 8) 94,5 MHz“ und „KITZBUEHEL 4 (Ried am Horn) 107,9 MHz“ • der Regionalradio Tirol GmbH die Übertragungskapazität „EHRWALD 4 (Wetterstein • der Radio Eins Privatradio GmbH die Übertragungskapazität „MITTERBACH ERL 2 • der Radio Arabella GmbH die Übertragungskapazitäten „HORNSBURG 101,4 MHz“ und „MISTELBACH (Silo) 107,9 MHz“ lift Bergstation) 105,8 MHz“ (Gemeindealpe) 106,8 MHz“ Insgesamt zwölf derartige Verfahren waren zum Ende des Berichtszeitraumes noch anhängig. Kommunikationsbericht 2018 25

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria Event- und Ausbildungszulassungen Bei Eventradios handelt es sich um auf höchstens drei Monate begrenzte Hörfunkzulassungen, die im örtlichen Bereich einer eigenständigen öffentlichen Veranstaltung und im zeitlichen Zusammenhang mit derselben ausgeübt werden. Im Jahr 2018 wurden Zulassungen für insgesamt zehn Eventradios erteilt, mit denen Ereignisse in Wien, Niederösterreich, Salzburg und Kärnten programmlich begleitet wurden. Ausbildungsradios sind Zulassungen für Einrichtungen zur Ausbildung oder Schulung im örtlichen Bereich dieser Einrichtungen, wenn die Programme in funktionalem Zusammenhang mit den in diesen Einrichtungen zu erfüllenden Aufgaben stehen. Diese Zulassungen können längstens für die Dauer von einem Jahr erteilt werden. Sieben verschiedene Ausbildungsradios wurden im Jahr 2018 zugelassen. Dabei handelt es sich um die Programme folgender Veranstalter: „RADIUS 106,6“ (Bildung aktiv – Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit am BG/BRG Freistadt) • • FHW Fachhochschul-Studiengänge Betriebs- und Forschungseinrichtungen der Wiener Wirtschaft GmbH • • • • • „Campus Radio St. Pölten“ (Verein Campus Radio St. Pölten) „Radio Gymnasium“ (Verein Radio Gymnasium) „NJOY“ (SL Multimedia GmbH & Co KG) „Radio Sol“ Bad Vöslau (Radio SOL, GmbH & Co KG) „Radio Sol“ Vösendorf (Radio SOL, GmbH & Co KG) Fernmelderechtliche Verfahren Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung („One-Stop-Shop“) ist die KommAustria nach dem Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) auch für die Erteilung fernmelderechtlicher Bewilligungen der Funkanlagen, mit denen Rundfunk veranstaltet wird, zuständig. Fernmelderechtliche Bewilligungen werden entweder gemeinsam mit einer rundfunkrechtlichen Bewilligung oder aufgrund fernmelderechtlicher Anträge ohne unmittelbaren rundfunkrechtlichen Bezug erteilt. Letztere betreffen vor allem beabsichtigte technische Änderungen an Funkanlagen, wie beispielsweise die Nutzung geänderter Sendeantennen, Standortverlegungen oder Leistungserhöhungen. die für bundesweite Hörfunkzulassung Im Jahr 2018 wurden von der KommAustria (über die schon genannten Verfahren betreffend „KRONEHIT“ hinaus) zwölf Funkanlagenänderungen und sechs Anträge auf Durchführung von Versuchsabstrahlungen durch private Hörfunkveranstalter bewilligt. Ein Antrag auf Standortverlegung einer Funkanlage wurde abgewiesen, weil es mit der Standortverlegung zu einer erheblichen Verkleinerung des ursprünglich erteilten Versorgungsgebietes gekommen wäre. Zu einer beantragten Funkanlagenänderung und vier Versuchsabstrahlungen waren die Verfahren zum Ende des Berichtszeitraumes noch anhängig. In einem Fall wurden Tunnelfunk-Sendeanlagen eines privaten Hörfunkveranstalters bewilligt, in einem weiteren Fall wurde einem ausländischen Hörfunkveranstalter eine österreichische Funkanlagenbewilligung erteilt. Darüber hinaus erteilte die KommAustria in 29 Fällen ihre Zustimmung zur Inbetriebnahme von Funkanlagen in Rundfunkfrequenzbändern für Nicht-Rundfunkdienste (etwa zur Versorgung von Autokinos, Konferenzen etc.). 26 Kommunikationsbericht 2018

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria Zuordnung von Hörfunkfrequenzen an den ORF Im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Zuordnung von Frequenzen zur Veranstaltung von Hörfunk und zur Erteilung entsprechender fernmelderechtlicher Bewilligungen wird die KommAustria auch hinsichtlich der vom ORF genutzten Rundfunksendeanlagen tätig. In diesem Zusammenhang wurden im Jahr 2018 insgesamt vier Verfahren geführt, die einerseits die neuerliche Bewilligung von schon bisher vom ORF genutzten Funkanlagen und andererseits Bewilligungen von Tunnelfunkanlagen des ORF betrafen. Weiterführende Informationen sind auf der Website der RTR unter dem Link www.rtr.at/de/m/EntscheidungenGesamtRF veröffentlicht. 2.1.2 Bewilligungen und Anzeigen im Bereich audiovisueller Mediendienste und Multiplex-Plattformen Fernsehen bundesweit Im Berichtszeitraum wurden hinsichtlich der bundesweiten Multiplex-Plattformen MUX A und B sowie MUX D, E und F insgesamt elf fernmelderechtliche Änderungen bewilligt. Darüber hinaus wurde eine Änderung eines Programmbouquets bewilligt. Im Jahr 2018 wurde mit den Vorbereitungen für die Räumung des 700-MHz-Bandes, welches ab dem Jahr 2020 für den Mobilfunk (5G Breitbanddienste) vorgesehen ist, begonnen. Fernsehen regional und lokal Im Berichtszeitraum wurden die folgenden Zulassungen zum Betrieb von neuen regionalen Multiplex Plattformen (MUX C) ausgeschrieben und erteilt: • MUX C – Großraum Linz Kanal 44 • MUX C – Region Außerfern Kanal 23 • MUX C – Tiroler Oberland Kanal 34 • MUX C – Oberes Ennstal Kanal 48 • MUX C – Bad Ischl, Wolfgangsee und Bad Goisern Kanäle 30, 34 • MUX C – Region Steyr und Mostviertel Kanal 34 • MUX C – Kärnten Kanäle 34, 43 • MUX C – Region Mur-, Mürztal Kanal 21 • MUX C – Weststeiermark Kanal 31 Es sind mit Ende des Berichtszeitraums 15 Zulassungen für den Betrieb lokaler Multiplex-Plattformen aufrecht, welche ca. 60 % der österreichischen Bevölkerung versorgen. Weiters wurde im Berichtszeitraum eine Zulassung für digitales terrestrisches Fernsehen erteilt. Darüber hinaus wurden 18 Änderungen der Programmbelegung bzw. des Programmbouquets genehmigt. Kommunikationsbericht 2018 27

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria Zulassungen für Satellitenfernsehen Im Jahr 2018 wurden von der KommAustria Satellitenzulassungen für vier Fernsehprogramme („Blue Movie Info“, „Blue Movie 1“, „Blue Movie 2“ und „Blue Movie 3“) erteilt. Anzeigepﬂichtige Mediendienste Berichtszeitraum 2018 wurden Im acht Kabelfernsehprogramme, 14 über das Internet verbreitete (lineare) Fernsehprogramme sowie 64 Mediendienste auf Abruf angezeigt. der KommAustria insgesamt 2.1.3 Bewilligungen und Anzeigen neuer Angebote des ORF Im Berichtsjahr 2018 teilte der ORF technische Änderungen des Online-Angebots TVthek.orf.at mit. Es war geplant, die TVthek durch eine Personalisierungsfunktion mittels Log-In nutzerindividuell gestaltbar zu machen. Die Änderungen wurden von der KommAustria gemäß § 5a Abs. 2 ORF-G nicht untersagt. Weiters teilte der ORF geringfügige Änderungen von mehreren Online-Angeboten (betreffend oe3.orf.at, news.orf.at, sport.orf.at, kundendienst.orf.at, der.orf.at und themenschwerpunkt.orf.at) mit, welche aufgrund ihres Umfanges keiner Anzeigepflicht an die KommAustria unterlagen. In diesen Fällen war daher kein behördliches Tätigwerden erforderlich. Außerdem wurde im Berichtsjahr 2018 ein Antrag des ORF auf Änderung des Online- Angebots in „Sozialen Medien“ und ein Antrag auf Genehmigung eines neuen Angebots für einen öffentlich-rechtlichen Abrufdienst (Film und Serie) im Rahmen von Auftragsvorprüfungsverfahren jeweils mittels Bescheid abgewiesen. Der ORF hat gegen den abweisenden Bescheid der KommAustria betreffend Antrag auf Genehmigung eines neuen Angebots für einen öffentlich-rechtlichen Abrufdienst in Form eines YouTube- Kanals Beschwerde erhoben, welcher somit nicht rechtskräftig ist. Des Weiteren wurde im Berichtszeitraum das von der KommAustria gegen den ORF im Jahr 2017 eingeleitete Verfahren zur Feststellung von Rechtsverletzungen in Hinblick auf die neue Funktionalität „Mein Bundesland“ auf news.orf.at eingestellt, da diese Änderung nur eine geringfügige Änderung im Sinne des § 5a Abs. 2 ORF-G darstellt. 28 Kommunikationsbericht 2018

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria 2.2 Rechtsaufsicht Neben der Beobachtung der Einhaltung der Bestimmungen über kommerzielle Kommunikation obliegt der KommAustria die Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über private Rundfunkveranstalter und Mediendiensteanbieter (und Multiplex-Betreiber) nach den Bestimmungen des Privatradiogesetzes (PrR-G) und des Audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) sowie die Rechtsaufsicht über den ORF und seine Tochtergesellschaften nach Maßgabe des ORF-Gesetzes (ORF-G). Eine Verletzung dieser Gesetze kann dabei im Programm selbst (neben Werbeverletz- ungen kommt beispielsweise die Verletzung grundlegender Programmgrundsätze, etwa zum Jugendschutz, infrage) oder auch im sonstigen Verhalten des Rundfunkveranstalters bzw. Mediendiensteanbieters (etwa bei der Verletzung von Anzeigepflichten oder Auflagen) liegen. So wurden im Jahr 2018 36 Rechtsverletzungsverfahren und 28 Verwaltungsstrafverfahren wegen Verletzung der jährlichen Aktualisierungspflicht von Mediendiensteanbietern geführt. Grundsätzlich kann die KommAustria auf Beschwerde (bei bestimmten, gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen), auf Antrag (betreffend den ORF) oder auch von Amts wegen tätig werden. Das Ergebnis eines solchen Verfahrens kann die bescheidmäßige Feststellung einer Rechtsverletzung, in wiederholten und schwerwiegenden Fällen (mit Ausnahme des ORF) aber auch in letzter Konsequenz der Entzug der Zulassung bzw. die Untersagung der Hörfunkveranstaltung oder des Mediendienstes sein. Daneben hat die KommAustria bei Verletzung bestimmter Regelungen Verwaltungsstrafverfahren zu führen, die mit Geldstrafen enden können. Im Rahmen der Erteilung einer Zulassung an einen privaten Rundfunkveranstalter wird stets auch das beantragte Programmkonzept bescheidmäßig genehmigt: In der Regel ist das beantragte Programm ausschlaggebend für die Auswahlentscheidung zwischen mehreren geeigneten Antragstellern um eine freie Übertragungskapazität. Will ein Zulassungsinhaber den Programmcharakter später grundlegend ändern, so ist das daher nur unter bestimmten Voraussetzungen nach einem besonderen Verfahren möglich. Erfolgt eine grundsätzliche Programmcharakteränderung ohne Bewilligung, so kann dies zum Entzug der Zulassung führen. Weiters bestehen spezielle Kompetenzen der KommAustria zur Rechtsaufsicht über den ORF und seine Tochtergesellschaften, vor allem im Bereich Unternehmensgegenstand, gesetzlicher Auftrag und wirtschaftliche Aufsicht. 2.2.1 Kommerzielle Kommunikation Im Berichtszeitraum Mediendiensten und Hörfunkprogrammen von Amts wegen vorgenommen worden. regelmäßig Auswertungen sind von audiovisuellen Bei den Programmen des ORF wurden im Jahr 2018 die regionalen Hörfunkprogramme „Radio Tirol“ und „Radio Salzburg“ jeweils einmal, die bundesweiten Hörfunkprogramme „Ö3“ zweimal, „Ö1“ und „FM4“ jeweils einmal, die bundesweiten Fernsehprogramme „ORF eins“ und „ORF 2“ jeweils einmal und „ORF III“ zweimal beobachtet. Kommunikationsbericht 2018 29

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria Bei den folgenden privaten Hörfunkveranstaltern wurden Programme ausgewertet oder die diesbezüglichen Aufzeichnungen angefordert: Freier Rundfunk Freistadt GmbH, Verein Medien- und Kommunikationszentrum nördliches Niederösterreich, Freies Radio Innsbruck – FREIRAD, Verein zur Förderung der Medienvielfalt und der Freiheit der Meinungsäußerung, Verein zur Förderung freier, nichtkommerzieller Radioprojekte im Salzkammergut (FRS), Life Radio GmbH & Co KG, Freies Radio Wien, Freier Rundfunk Oberösterreich GmbH, Verein Radio Gymnasium, RTG Radio Technikum GmbH, Campus Radio St. Pölten und CULTURZENTRUM WOLKENSTEIN. In einem Verfahren wurden Verletzungen des Werberechts von der KommAustria festgestellt (nicht rechtskräftig). Bei den privaten Fernsehveranstaltern wurden Sendungen der PULS 4 TV GmbH & Co KG, der Dorf TV GmbH, der Community TV Salzburg Gemeinnützige BetriebsgesmbH, der RTS Regionalfernsehen GmbH, der PROSiebenSat1 PULS 4 GmbH, der ATV Privat TV GmbH & Co KG, der M4TV GmbH und der Community TV-GmbH ausgewertet. Hierbei wurde in einem Verfahren Verstöße gegen das Werberecht festgestellt. Ein Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Bei den folgenden audiovisuellen Mediendiensteanbietern auf Abruf wurden Sendungen ausgewertet oder die diesbezüglichen Aufzeichnungen angefordert: A.Digital Errichtungs- und Beteiligungs GmbH (zweimal), Vice Austria GmbH, Red Bull Media House GmbH, Sportradar Media Services GmbH (vormals LAOLA1 Multimedia GmbH), Sky Österreich Fernsehen GmbH, ATV Privat TV GmbH & Co KG, FK Austria Wien AG und Die Meinungsmacher GmbH. Dabei sind drei Verfahren noch nicht abgeschlossen. 2.2.2 Programmgrundsätze Fernseh- und Rundfunkprogramme haben den Grundsätzen der Objektivität und Meinungsvielfalt zu entsprechen. Betreffend den ORF sind die entsprechenden Grundsätze im ORF-G verankert, wobei sich der ORF im Hinblick auf das Gesamtangebot um Qualität, Innovation, Integration, Gleichberechtigung und Verständigung bemühen soll. Die Informationen haben umfassend, unabhängig, unparteilich und objektiv zu sein und zur freien und öffentlichen Meinungsbildung und damit einhergehend zum demokratischen Diskurs beizutragen. Aufgrund des öffentlich-rechtlichen Auftrags trifft den ORF zudem die Verpflichtung, die Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen widerzuspiegeln sowie die Menschenwürde, Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre des Einzelnen zu achten. Kommentare, Analysen und Moderationen haben sachlich zu sein und auf nachvollziehbaren Tatsachen zu beruhen. Insgesamt waren im Berichtszeitraum zwölf Beschwerdeverfahren gegen den ORF anhängig, welche die Verletzung der Programmgrundsätze rügten. Insbesondere wurde die Verletzung des Objektivitäts- und Unparteilichkeitsgebots im Rahmen der Berichterstattung vorgeworfen. In zwei Verfahren leistete die KommAustria den Beschwerden nur teilweise Folge. In zwei Beschwerdeverfahren stellte die KommAustria fest, dass der ORF das Objektivitätsgebot nicht verletzt hatte und wies die Beschwerden ab. In zwei weiteren Beschwerdeverfahren stellte die KommAustria eine Verletzung des Objektivitätsgebotes durch den ORF fest. Eine Beschwerde wurde wegen Verspätung zurückgewiesen, zwei weitere Beschwerden wurden zurückgezogen. Drei Beschwerdeverfahren sind noch vor der KommAustria anhängig. Im Rahmen der Rechtsaufsicht über private Rundfunkveranstalter wurden im Berichtszeitraum zwei Beschwerden gegen private Fernsehveranstalter wegen 30 Kommunikationsbericht 2018

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria Verletzung von Programmgrundsätzen eingebracht. Eine Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen, ein Beschwerdeverfahren ist noch vor der KommAustria anhängig. Es wurde weiters eine Anregung zur amtswegigen Überprüfung eines Mediendienstes auf Abruf hinsichtlich der allgemeinen Anforderungen an einen solchen eingebracht. Zudem wurde eine Beschwerde gegen einen Anbieter eines Mediendienstes auf Abruf wegen eines Verstoßes gegen § 31 AMD-G eingebracht. Beide Verfahren sind noch vor der KommAustria anhängig. 2.2.3 Schlichtungsverfahren Medien Im Fachbereich Medien ist die RTR Schlichtungsstelle bei Beschwerden betreffend Kommunikationsnetze und -dienste zur Verbreitung von Rundfunk. Wesentliche Voraussetzung für die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens ist, dass vorab ein Einigungsversuch zwischen Kundin bzw. Kunden und Betreiber gescheitert ist. Im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens versucht die RTR, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen oder teilt den Beteiligten ihre Ansicht zum gegenständlichen Fall mit. 68 Beschwerden an die Schlichtungsstelle Im Berichtszeitraum wurden herangetragen. Details zu den Schlichtungsfällen sind dem alljährlich veröffentlichten Schlichtungsbericht (www.rtr.at/de/inf/STR_Bericht2018) zu entnehmen. 2.2.4 Speziﬁsche Aufsicht über den ORF und seine Tochtergesellschaften Unternehmensgegenstand, öffentlicher Auftrag und Organe Im Berichtszeitraum wurde aufgrund einer Beschwerde mehrerer privater Fernsehveranstalter, wonach der ORF entgegen § 4 Abs. 3 ORF-G in seinen Hauptabend- programmen nicht in der Regel anspruchsvolle Sendungen zur Wahl stellte, abgewiesen. Die Abweisung wurde damit begründet, dass sich die Anforderung nach § 4 Abs. 3 zweiter Satz ORF-G nicht ausschließlich auf die zwei österreichweit empfang- baren Fernsehprogramme, sondern auf alle vier veranstalteten Fernsehprogramme des ORF bezieht. Die Beschwerdeführer haben hiergegen Beschwerde erhoben, diese ist noch vor dem BVwG anhängig. Ferner wurde im Berichtszeitraum eine Beschwerde gegen den ORF in Zusammenhang mit der Informationskampagne zur Umstellung auf HD wegen mangelnder Beschwerdelegitimation zurückgewiesen. Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde vom BVwG abgewiesen. Im Berichtsjahr 2018 prüfte die KommAustria von Amts wegen das vom ORF bereitgestellte Online-Angebot „Fakt oder Fake“ und stellte fest, dass der ORF durch Bereitstellung dieses Angebots einige Bestimmungen der § 4e und § 5a ORF-G verletzt hat und mangels Antrag auf Durchführung eines Auftragsvorprüfungsverfahrens zudem gegen § 6 ORF-G verstoßen hat. Der ORF hat gegen diese Entscheidung Beschwerde an das BVwG erhoben. Die KommAustria hat zudem ein Verwaltungsstrafverfahren in dieser Angelegenheit eingeleitet, welches im Berichtsjahr noch nicht abgeschlossen werden konnte. Schließlich übermittelte der ORF im Berichtszeitraum Änderungen seiner Angebots- konzepte für die Online-Angebote „TVthek.orf.at“, „kundendienst.orf.at“, „news.orf.at“, „oe3.orf.at“ und „sport.orf.at“ zur Prüfung durch die KommAustria, die nicht untersagt wurden bzw. zum Teil Änderungen in geringfügigem Ausmaß darstellten. Kommunikationsbericht 2018 31

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria Darüber hinaus hat die KommAustria im Berichtsjahr 2018 Entscheidungen in zwei Auftragsvorprüfungsverfahren getroffen: • Der Antrag des ORF auf Genehmigung von Änderungen seines Online-Angebots in „Sozialen Medien“ wurde von der KommAustria gemäß § 6b iVm § 2 ABs. 4 ORF-G abgewiesen. Dieser Bescheid ist rechtskräftig. • Der Antrag des ORF auf Genehmigung eines öffentlich-rechtlichen Abrufdienstes mit fiktionalem Schwerpunkt (Film und Serie) wurde gemäß § 6b iVm § 4f ORF-G abgewiesen. Hiergegen hat der ORF Beschwerde an das BVwG erhoben, das Verfah- ren ist noch anhängig. Im Berichtszeitraum wurde überdies das Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung des Verfahrens der Erstellung und Überarbeitung des Qualitätssicherungssystems gemäß § 4a ORF-G für die Jahre 2015/2016 abgeschlossen. Festgestellt wurde, dass der ORF das Qualitätssicherungsverfahren eingehalten hat. Darüber hinaus hat die KommAustria im Berichtsjahr 2018 ein Abschöpfungsverfahren gemäß § 38a Abs. 1 Z 1 ORF-G gegen den ORF eingeleitet, nachdem mit Erkenntnis des BVwG im zweiten Rechtsgang rechtskräftig festgestellt worden ist, dass das vom ORF in der Skiweltcupsaison 2013/2014 bereitgestellte Online-Teilangebot zum Alpinen Skiweltcup nicht bloß tagesaktuelle oder anlassbezogene Berichterstattung enthalten hat. Dadurch hat der ORF die Grenzen des Angebotskonzeptes für sport.orf.at überschritten und gegen die Bestimmungen gemäß § 4e, § 4f und § 5a ORF-G verstoßen. Im Berichtsjahr wurden anhand einer Bruttovollkostenrechnung noch jene Kosten ermittelt, die aus Programmentgelt und diesem gleichzuhaltenden Mitteln für diese Tätigkeit getragen wurden. Der Abschöpfungsbescheid konnte im Jänner 2019 erlassen werden. Wirtschaftliche Aufsicht Im Rahmen der Wirtschaftsaufsicht über den ORF erfolgte im Berichtsjahr 2018 die Prüfung des Konzernabschlusses und der Einzelabschlüsse zum 31. Dezember 2017. Hierzu hat die Prüfungskommission der KommAustria auf Grundlage des Leistungsvertrags Prüfberichte des ORF und seiner Tochtergesellschaften mit uneingeschränkten Bestätigungsvermerken vorgelegt. Einen wesentlichen Bestandteil der Wirtschaftsaufsicht über den ORF bildet zudem die Prüfung der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Führung der Geschäfte (Gebarungsprüfung). Im Berichtsjahr 2018 wurde die Gebarungsprüfung für das Geschäftsjahr 2016 mit den von der Prüfungskommission vorgelegten Prüfberichten materiell abgeschlossen. Ferner wurden der KommAustria die Prüfberichte für das Jahr 2017 übermittelt und hat die KommAustria auf Basis der Prüfberichte keinen Anlass gefunden, weitere Verfahren einzuleiten. Ein weiterer Bereich der wirtschaftlichen Aufsicht im Berichtszeitraum betraf die Überprüfung von Umstrukturierungen einer Tochtergesellschaft des ORF am Maßstab der trennungsrechtlichen Bestimmungen des ORF-G. Schließlich waren im Berichtszeitraum zwei Beschwerdeverfahren gegen den ORF wegen Verstoßes gegen das Gebot marktkonformen Verhaltens durch den Erwerb von Senderechten zu überhöhten Preisen anhängig. Eine Beschwerde wurde zurückgezogen, eine weitere ist noch anhängig. 32 Kommunikationsbericht 2018

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria Im Berichtszeitraum führte die KommAustria ferner drei Verfahren zur Abschöpfung des durch die Verletzung von Werbebestimmungen durch den ORF jeweils erlangten wirtschaftlichen Vorteils gemäß § 38b ORF-G, wovon eines noch im Jahr 2018 rechts- kräftig abgeschlossen werden konnte. Dabei hat die KommAustria (nicht rechtskräftig) aus dem Titel von rechtswidrig ausgestrahlter kommerzieller Kommunikation 20.927,11 Euro abgeschöpft. 2.2.5 Speziﬁsche Aufsicht über private Anbieter Einen wesentlichen Bereich der von der KommAustria wahrzunehmenden Rechts- aufsicht stellt die Kontrolle der Eigentumsverhältnisse der privaten Rundfunkver- anstalter und Mediendiensteanbieter, aber auch der Multiplex-Betreiber dar. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass auch nach Zulassungserteilung bzw. Anzeige die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Rundfunkveranstaltung oder das Anbieten eines Mediendienstes, wie etwa die (fachliche, finanzielle und organisatorische) Eignung, das Fehlen von Ausschlussgründen oder die Gewährleistung der Meinungsvielfalt (Vermeidung zu hoher Medienkonzentration), bestehen bleiben. Eine Verletzung oder der Wegfall der (Zulassungs-) Voraussetzungen bildet einen Grund für den Widerruf der Zulassung oder für die Untersagung der Verbreitung. Zur Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen durch Rundfunkveranstalter sehen das PrR-G und das AMD-G vor, dass jegliche Änderung der Eigentums- oder Mitgliederverhältnisse (unmittelbar wie mittelbar) der Regulierungsbehörde anzuzeigen ist. Seit 1. August 2015 ist für anzeigepflichtige Programme die Meldung der Änderung der Eigentumsverhältnisse, welche unter 50 % der Anteile betragen, im Rahmen der Aktualisierungsverpflichtung ausreichend. Im Berichtsjahr 2018 führte die KommAustria insgesamt 14 Verfahren zur Feststellung einer Rechtsverletzung wegen Nichtanzeige von Eigentumsänderungen durch. Darüber hinaus wurden drei Verwaltungsstrafverfahren wegen Nichtanzeige von Eigentumsänderung geführt. In jenen Fällen, in denen neu eintretende Gesellschafter mehr als 50 % der Anteile an einem Hörfunkveranstalter übernehmen, ist darüber hinaus vor Anteilsübertragung eine bescheidmäßige Feststellung der KommAustria einzuholen, ob auch unter den geänderten Verhältnissen den gesetzlichen Voraussetzungen für eine Hörfunkveranstaltung entsprochen wird. Im Berichtszeitraum 2018 wurden insgesamt drei Verfahren nach dem PrR-G zur Feststellung, ob nach Anteilsübertragung von mehr als 50 % weiterhin den gesetzlichen Voraussetzungen entsprochen würde, rechtskräftig abgeschlossen. Einen weiteren Tätigkeitsbereich im Rahmen der Rechtsaufsicht durch die KommAustria stellt die Möglichkeit für Hörfunkveranstalter dar, von der KommAustria eine bescheidmäßige Feststellung darüber zu erlangen, ob eine beabsichtigte Programmänderung eine grundlegende Änderung des Programmcharakters darstellt oder nicht. Die Beurteilung, ob eine grundlegende Änderung des Programmcharakters vorliegt, hat unter Berücksichtigung des ursprünglichen Zulassungsbescheides zu erfolgen. Liegt gemäß dem Feststellungsbescheid der KommAustria keine grundlegende Änderung des Programmcharakters vor, bedarf es zur Durchführung der Programmänderung keiner behördlichen Genehmigung. Handelt es sich jedoch bei der beabsichtigten Änderung um eine grundlegende Programmänderung, bedarf es der bescheidmäßigen Genehmigung der KommAustria. Kommunikationsbericht 2018 33

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria Inhaber von Zulassungen für Satelliten- und digitale Auch terrestrische Fernsehprogramme haben gemäß AMD-G die Möglichkeit, die Genehmigung von wesentlichen Programmänderungen für ihre Satellitenfernsehprogramme sowie digital terrestrisch verbreiteten Fernsehprogramme zu beantragen. Da die Zulassungen in diesen Fällen ohne ein Auswahlverfahren erteilt werden, sind die Möglichkeiten zur Programmänderung etwas weitergezogen. Im Berichtsjahr wurden diesbezüglich acht Verfahren geführt und abgeschlossen. Inhaber von Zulassungen für Multiplex-Plattformen haben ebenfalls die Möglichkeit, Änderungen des verbreiteten Programmbouquets durchzuführen und können hierzu einen Feststellungsbescheid beantragen, ob nach Änderung des Programmbouquets die Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung zum Betrieb einer Multiplex-Plattform weiterhin vorliegen. Im Berichtsjahr 2018 hat die KommAustria insgesamt 12 solcher Verfahren durchgeführt und zehn abgeschlossen. Darüber hinaus hat die KommAustria im Berichtsjahr 2018 je ein Verfahren zur Feststellung von Rechtsverletzungen wegen verspäteter Inbetriebnahmemeldung einer neu bewilligten Sendeanlage, wegen des Verdachts des Sendens ohne Zulassung und wegen Nichtvorlage von Aufzeichnungen einer angeforderten Hörfunksendung geführt. 2.3 Öffentliche Kommunikationsnetze und -dienste Die beabsichtigte Bereitstellung eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder eines öffentlichen Kommunikationsdienstes zur Übertragung von Rundfunk (Radio- und Fernsehprogramme) und Rundfunkzusatzdiensten sowie deren Änderung oder Einstellung sind der KommAustria anzuzeigen. Einer Anzeigepflicht unterliegen alle, die ein solches Kommunikationsnetz oder einen solchen Kommunikationsdienst in Österreich bereitstellen, unabhängig vom Sitz des Unternehmens. Die KommAustria stellt nach Einlangen einer vollständigen Anzeige eine Bestätigung gemäß § 15 Abs. 3 iVm § 120 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) („Allgemeingenehmigung“) aus. In der Praxis kommt dieser Anzeigepflicht vor allem im Hinblick auf die Verbreitung von Rundfunk durch Kabelnetzbetreiber Bedeutung zu. Unter Zugrundelegung der Rechtsansicht des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom 30. April 2014 in der Rechtssache C-475/12, UPC DTH sind nunmehr auch Dienstleistungen, die darin bestehen, entgeltlich die Zugangsberechtigung zu einem aus Radio- und Fernsehprogrammen bestehenden Programmpaket, das über Satellit oder Kabel verbreitet wird, bereitzustellen, als Rundfunkübertragungsdienste anzeigepflichtig. Im Berichtszeitraum wurde ein neues Rundfunknetz angezeigt; zwei Rundfunknetze wurde eingestellt. Weiterführende Informationen sind auf der Website der RTR unter www.rtr.at/de/m/RFAGGVerzeichnis zu finden. 34 Kommunikationsbericht 2018

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria Öffentliche Kommunikationsnetze und -dienste zur Übertragung von Rundfunk unterliegen auch der Wettbewerbsregulierung nach dem TKG 2003 durch die KommAustria. Die KommAustria hat in diesem Zusammenhang mit Bescheid vom 31.01.2018 in einem die Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG und die ORS comm GmbH & Co KG (ORS) betreffenden Verfahren festgestellt, dass der Vorleistungsmarkt „Markt für den Zugang zu Sendeanlagen und die digitale terrestrische Übertragung von TV-Signalen zum Endkunden“ für die sektorspezifische Regulierung nicht mehr relevant ist und insofern effektiver Wettbewerb herrscht. In weiterer Folge stellte die KommAustria in einem ebenfalls die ORS betreffenden Verfahren mit Bescheid vom 01.08.2018 fest, dass der Vorleistungsmarkt „Analoge terrestrische Übertragung von Hörfunksignalen zum Endkunden mittels UKW“ einen der sektorspezifischen Regulierung unterliegenden relevanten Markt bildet. Im Berichtsjahr 2018 erfolgte die Überprüfung der Einhaltung der der ORS auferlegten Verpflichtungen hinsichtlich des Vorleistungsmarktes für UKW Hörfunk für das Jahr 2017, insbesondere des Kostenrechnungssystems und der Frage, ob die angebotenen Entgelte an den Kosten effizienter Leistungsbereitstellung orientiert sind. 2.4 Medientransparenzgesetz Das Ziel des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) besteht im Wesentlichen darin, umfassende Transparenz bei der Vergabe von Werbeaufträgen und von Förderungen durch öffentliche Stellen zu gewährleisten (vgl. dazu RV 1276 BlgNR 24. GP). Das MedKF-TG verpflichtet daher sämtliche Rechtsträger, die nach den maßgeblichen bundesverfassungs- und einfachgesetzlichen Vorgaben der Gebarungskontrolle durch den Rechnungshof unterworfen sind, dazu, der KommAustria quartalsweise ihre Aufwendungen für Werbeschaltungen in periodischen Medien und Förderungen an Medieninhaber zu melden. Die KommAustria fungiert als unabhängige Adressatin der Meldungen und ist zur Kontrolle der Meldepflichten berufen. Zur Erreichung des Ziels der umfassenden Transparenz von Werbeaufträgen und Förderungen sieht das Gesetz zweierlei Veröffentlichungsmaßnahmen vor: Erstens veröffentlicht die KommAustria vierteljährlich Aufstellungen darüber, welche Rechtsträger regulären Meldefrist nachgekommen sind und für welche dies nicht zutrifft. Diese so genannten „Ampellisten“ sind unter folgendem Link abrufbar: www.rtr.at/de/m/veroeffentl_medkftg_ampel. ihren Meldeverpflichtungen innerhalb der Zudem erfolgt – ebenfalls vierteljährlich – eine Veröffentlichung der von den Rechtsträgern gemeldeten Daten. Dies betrifft die Angabe derjenigen Medien, in denen konkret Werbeaufträge erfolgt sind, aber auch die Angabe derjenigen (juristischen) Personen, die Medienförderungen erhalten haben. Diese Daten können unter folgendem Link abgerufen werden: www.rtr.at/de/m/veroeffentl_medkftg_daten. Seit Inkrafttreten des MedKF-TG am 1. Juli 2012 haben insgesamt bereits 26 Quartalsmeldungen stattgefunden. Während in den ersten Meldequartalen ein eindeutiger Trend in Richtung zunehmender Meldedisziplin zu verzeichnen war, hat sich die Meldequote im Jahr 2018 auf hohem Niveau stabilisiert: Im Jahresdurchschnitt sind über 99 % der meldepflichtigen Rechtsträger ihrer Meldepflicht nachgekommen. Pro Quartal mussten durchschnittlich rund vier Strafverfahren wegen unterlassener Meldung geführt werden. Zudem wurde im 1. Quartal 2018 ein Verwaltungsstrafverfahren wegen offensichtlicher Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit einer Meldung geführt. Kommunikationsbericht 2018 35

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria Eine Analyse der vergangenen Quartale hat zudem gezeigt, dass etwa 80 % der erfassten Rechtsträger regelmäßig Leermeldungen abgeben. Dies betrifft zu einem erheblichen Teil Gemeindeverbände (z.B. Abwasserverbände, Wasserverbände, Sozial- und Gesundheitssprengel, Sanitätsgemeindeverbände, Staatsbürgerschaftsverbände, Standesamtsverbände, Planungsverbände). Von derzeit ungefähr 5.400 meldepflichtigen Rechtsträgern machen die Gemeindeverbände knapp 2.000 aus. 2.5 Verwaltung und Koordinierung von Rundfunkfrequenzen Während im Jahr 2017 die Erstellung eines europaweiten Frequenzplanes für Fernsehen ohne das 700-MHz-Band das große Thema in der Rundfunkfrequenzplanung war, wurde das Jahr 2018 von Überlegungen zur Umsetzung dieses neuen Frequenzplanes geprägt. Die Analyse des neuen DVB-T2 Frequenzplanes ergab, dass bei etwa 80 österreichischen Rundfunksendeanlagen noch technische Adaptierungen durchgeführt werden müssen, damit das 700-MHz-Band ab Mitte 2020 vom Rundfunk geräumt ist. Auch die Nachbarländer Österreichs haben Strategien und nationale Fahrpläne für die Freiräumung des 700-MHz-Bandes aufgestellt. Fragen, die es dabei zu klären gab, waren: Wie können TV-Kanäle umgeschaltet werden, sodass die Zuseher möglichst wenig betroffen sind? Wie können die Kosten minimiert werden? Gibt es Möglichkeiten von Kompensationszahlungen? Wie geht man mit Lizenzen um, die über den 30. Juni 2020 hinaus gelten? Auch die Umstellung von DVB-T auf DVB T2, die in Österreich bereits vollzogen wurde, ist in vielen Nachbarländern noch immer ein ungelöstes Thema. Für Österreich war es wichtig, dass Tschechien die TV-Kanäle 30 und 47 frühzeitig abschaltet, damit diese entsprechend dem neuen Frequenzplan in Wien noch vor dem 30. Juni 2020 verwendet werden können. Wie unterschiedlich die Situation in Bezug auf das terrestrische Fernsehen in den einzelnen Ländern Europas ist, kann anhand der Situation in der Schweiz deutlich gemacht werden. In der Schweiz wurde beispielsweise beschlossen, das terrestrische digitale Fernsehen im Jahr 2019 gänzlich abzuschalten, nachdem bereits in den letzten Jahren die Leistungen der DVB-T Sender zum Teil reduziert wurden. In Bezug auf T-DAB+ wurden die Frequenzkoordinierungen mit der Schweiz, Liechtenstein und Deutschland im Rahmen einer multilateralen Arbeitsgruppe nach mehrjähriger Tätigkeit im Wesentlichen finalisiert. Im Osten Österreichs mit den dort für Österreich koordinierungstechnisch relevanten Ländern wie Ungarn, der Slowakei und Tschechien gab es während eines dreitägigen Treffens in Wien im Dezember 2018 erstmalig einen intensiven Informationsaustausch darüber, wie der Genfer Allotmentfrequenzplan aus 2006 in einen Assignmentplan umgesetzt werden kann, sodass zumindest für eine bestimmte Anzahl von bundesweiten Multiplexen die bestehenden „High Power – High Tower“ Rundfunknetze genutzt werden können. Damals bei der Konferenz in Genf im Jahr 2006, als der Allotmentplan entwickelt wurde, ist man von der Annahme ausgegangen, dass ein T-DAB+ Sendernetzwerk „mobilfunkähnlich“ aufgebaut werden wird, was sich allerdings als Fehlannahme herausgestellt hat. Die Länder, die schon relativ viele T-DAB+ Sendernetze in Betrieb haben (z.B. Deutschland und die Schweiz), verwenden nämlich die bestehende Rundfunknetzstruktur, die auf „High Power – High Tower“ Rundfunknetzen aufgebaut ist. 36 Kommunikationsbericht 2018

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria 2.5.1 Mitwirkung bei Zulassungs- und Zuordnungsverfahren Hörfunkbereich Die fernmelderechtlichen Bewilligungen, die die KommAustria im Rundfunkbereich im Jahr 2018 erteilte, erforderten zahlreiche technische Gutachten. Diese Gutachten umfassten sowohl die technische Beurteilung von Anträgen auf neu geschaffene Versorgungsgebiete als auch Erweiterungen und Verdichtungen von bestehenden UKW- Versorgungsgebieten sowie auch die Wiedervergaben von Zulassungen. Anfang 2018 wurde ein Antrag auf eine bundesweite UKW-Lizenz eingebracht. Entsprechend dem Gutachtensauftrag durch die KommAustria wurden verschiedene Varianten von Reichweitenberechnungen dazu durchgeführt. Im Rahmen eines Antrages durch die Radio Arabella GmbH zur Zusammenfassung von 12 Übertragungskapazitäten in Wien und Niederösterreich wurde ein frequenztechnisches Gutachten zur Zusammenfassung einer Zulassung gemäß §§ 28e ff Privatradiogesetz (PrR-G) in Wien und in Teilen Niederösterreichs erstellt. In Salzburg konnten zwei neue UKW-Frequenzen international koordiniert werden, die im Berichtsjahr Radio Maria zugeordnet wurden. Im gegenständlichen Zeitraum wurden 10 Eventradios, die meisten davon, wie schon in den vergangenen Jahren in Wien, in Betrieb genommen. Die Gutachten zu den Bewilligungen für fünf Ausbildungsradios wurden erstellt. Zahlreiche Prüfungen betrafen Verträglichkeitsprüfungen von Audio Deskriptionssystemen, die bei Events in ganz Österreich zum Einsatz kommen. Der ORF hat seine Versorgung in weiteren Straßentunnels in Salzburg und Tirol ausgebaut. Auch Antenne Vorarlberg hat die Straßentunnelversorgung mit Hörfunk ausgebaut. Viele Hörfunkveranstalter haben neue UKW-Frequenzen zugeordnet bekommen, sowie an bestehenden Senderstandorten die technischen Parameter zur Optimierung der Versorgung verändert. Einige Standorte mussten auch verlegt werden, weil sie nicht so wie ursprünglich geplant realisiert werden konnten. Freie UKW-Frequenzen zur Übertragung von analogem terrestrischen Hörfunk sind ein knappes Gut. Um dieser Frequenzknappheit entgegenzuwirken, hat Antenne Österreich im Oktober 2018 in Wiener Neustadt einen analogen Gleichwellenbetrieb unter Realbedingungen getestet. Unter erschwerten frequenztechnischen und topografischen Rahmenbedingungen kam ein System zur Synchronisation zum Einsatz, welches das gesamte Multiplexsignal im Studio digitalisiert und mit einem Zeitstempel versieht. Sogenannte „Verwirbelungszonen“ lassen sich auch mit diesem System nicht völlig vermeiden, aber sie verkleinern sich durch die verbesserten Schutzabstände. Die getestete Übertragungskapazität wurde der Antenne Österreich im Berichtsjahr bereits zugeordnet. Für die Lizenz Osttirol und Oberkärnten wurde im Berichtsjahr eine Wiedervergabe durchgeführt. Kommunikationsbericht 2018 37

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria Digitaler Fernsehbereich Im Umfeld der fünf bundesweiten DVB-T2-Multiplex-Zulassungen gab es im Berichtsjahr 2018 nur geringfügige Änderungen in der Versorgung. An einigen Standorten wurde eine Kanalumstellung bedingt durch die Freiräumung des 700-MHz-Bandes durchgeführt. Einiges an Arbeitsaufwand erforderte die Umstellung der Code Rate auf 2/3. Diese wurde insbesondere für die Multiplexe B, D, E und F durchgeführt. Im Jahr 2018 erfolgte die Neuvergabe von neun lokalen bzw. regionalen Multiplex- Zulassungen (MUX-C), welche durch technische Gutachten begleitet wurden. Mehr als 20 Sendeanlagen wurden neu bewilligt, teilweise mit nur geringen technischen Änderungen, aber manchmal auch mit einem durch die Freiräumung des 700-MHz-Bandes bedingten Kanalwechsel. Des Öfteren wurde auch auf die neue Übertragungstechnik DVB-T2 umgestellt. Die unterschiedlichen Multiplex-Zulassungen bestehen aus einem bis zu sechs Sendestandorten. Bei der Wiedervergabe der MUX-C Plattform im geografischen Gebiet Graz und Umgebung gab es ein Mehrparteienverfahren. Das bedeutete implizit den Bedarf weiterer Übertragungskapazitäten – ein herausforderndes Unterfangen in diesem Gebiet. Durch das Entgegenkommen der Nachbarverwaltungen gelang es, den Kanal 24 nachträglich zu koordinieren. Digitaler Hörfunkbereich Die schwierige internationale Koordinierung der Sendeanlagen für den ersten bundesweiten DAB+ Multiplex („MUX I“) hat sich im Berichtsjahr 2018 fortgesetzt. Nach mehreren frequenztechnischen Umplanungen von MUX I konnte schließlich ein zufriedenstellendes Zwischenergebnis in der internationalen Koordinierung erzielt werden. Positiv hervorzuheben ist die Zusammenarbeit mit der italienischen Frequenz- verwaltung. Mit Italien konnte nicht nur die bundesweite Bedeckung für MUX I erfolgreich koordiniert werden, sondern es wurde das gesamte verfügbare Frequenzspektrum im Rundfunkband III gleichberechtigt zwischen Österreich und Italien aufgeteilt. Das bilaterale Frequenzabkommen wurde im Oktober 2018 in Rom unterzeichnet. Damit wird die internationale Frequenzkoordinierung mit Italien für zukünftige Ausschreibungen wesentlich erleichtert. Jene Nachbarländer mit „starker“ T-DAB+ Nutzung, wie Deutschland und die Schweiz, haben im Rahmen der internationalen Koordinierung die Verdichtung ihrer bestehenden Sendernetze weiter vorangetrieben. Das spiegelt sich auch in den Zahlen der Koordinierungsverfahren mit diesen Ländern wider. Aus Ungarn kamen ebenfalls viele Koordinierungsverfahren für T-DAB+ Sendernetze. Hier hat sich allerdings gezeigt, dass diese in der beabsichtigten Form nicht realisierbar sein werden. 38 Kommunikationsbericht 2018

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria 2.5.2 Frequenzkoordinierungsverfahren und Frequenznutzung ist eine Tabelle mit der Anzahl der Nachfolgend Frequenzkoordinierungsverfahren eingebunden war, dargestellt. im Rundfunkbereich, international eingeleiteten in die Österreich 2018 TABELLE 07: ANZAHL DER FREQUENZKOORDINIERUNGSVERFAHREN IM RUNDFUNK 2018 Land Österreich Bosnien Deutschland Italien Kroatien Polen Schweiz Slowakei Slowenien Tschechien Ungarn Gesamt Hörfunk analog Hörfunk digital 64 1 15 0 2 9 4 5 13 26 1 140 18 0 49 0 0 0 83 0 4 12 90 256 Fernsehen MW analog digital 38 0 2 0 0 0 22 1 0 9 19 91 0 0 0 9 0 0 0 0 0 0 0 9 Arbeitsgruppentreffen Vom 11. bis 13. Dezember 2018 fand in Wien ein Arbeitsgruppentreffen mit den Fernmeldeverwaltungen von Tschechien, der Slowakei und Ungarn statt. Inhaltlich ging es um die Umplanung von Band III, dem VHF-Bereich zwischen 174 und 230 MHz, sodass zumindest in einem gewissen Ausmaß T-DAB+ Sendernetze mit Großleistungssendern ermöglicht werden sollen. Es wurde mit der Ausarbeitung von Planungsrichtlinien begonnen. Neue aktualisierte Daten von möglichen Sendernetzen wurden ausgetauscht. Ziel ist, einen abgestimmten Frequenzplan festzulegen, der alle nationalen Anforderungen möglichst gut erfüllen kann. Kommunikationsbericht 2018 39

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria 2.5.3 Messaufträge Messungen wurden im Rahmen von Zulassungs- und Koordinierungsverfahren durchgeführt, um die realen Ausbreitungsbedingungen der Rundfunksender zu untersuchen. Im Berichtsjahr gab es mehr als 30 Messeinsätze mit dem RTR-Messbus. In Summe wurden neun Messeinsätze mit Versuchsabstrahlungen durchgeführt, darunter eine zur analogen Gleichwelle sowie eine zur Untersuchung von T-DAB+ Nachbarblockbelegungen. Im Zuge der bilateralen Frequenzverhandlungen mit Italien waren umfangreiche VHF/UHF Messungen im Raum Villach betreffend die Rundfunksenderstandorte Villach 3, Wolfsberg 1, Bleiburg 2 und Tarvis (Italien) erforderlich. Die weiteren Messeinsätze verteilten sich auf internationale Koordinierungsverfahren sowie Untersuchungen auf gegenseitige mögliche Störeinflüsse von Rundfunk- frequenzen im Rahmen von Frequenzplanungen. 2.5.4 Frequenzbuch Zurzeit sind im Frequenzbuch bzw. Senderkataster im „UKW-Band“ ca. 1.350 Hörfunk- sender mit Leistungen von weniger als 1 Watt bis zu 100 kW enthalten. Davon entfallen auf den ORF ungefähr 850 Frequenzen, rund 500 Frequenzen werden durch private Rundfunkveranstalter genutzt. Im Frequenzbuch teilen sich die Ende 2018 aktuell bewilligten DVB-T/T2-Sender bezüglich des Fernsehbandes 470 bis 790 MHz folgendermaßen auf die einzelnen Multiplex-Plattformen auf: TABELLE 08: ANZAHL DER BEWILLIGTEN DVB-T/T2-SENDER PER 31. DEZEMBER 2018 DVB-T2 Multiplex A (ORS Multiplex) DVB-T2 Multiplex B (ORS Multiplex) DVB-T2 Multiplex C (regionale/lokale Multiplexplattformen) DVB-T Multiplex C (regionale/lokale Multiplexplattformen DVB-T2 Multiplex D (ORScomm Multiplex) DVB-T2 Multiplex E (ORScomm Multiplex) DVB-T2 Multiplex F (ORScomm Multiplex) 316 Sender 43 Sender 16 Sender 17 Sender 43 Sender 43 Sender 43 Sender 40 Kommunikationsbericht 2018

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria Bezüglich des VHF-Bandes III, welches für T-DAB+ gewidmet ist, waren mit Ende 2018 folgende T-DAB+ Multiplexe bewilligt: TABELLE 09: ANZAHL DER BEWILLIGTEN DAB+ SENDER PER 31. DEZEMBER 2018 DAB+ Multiplex I (ORS comm) DAB+ Multiplex II (RTG Radio Technikum GmbH) 14 Sender 1 Sender Die Daten der bewilligten Rundfunksender werden auf der Website der RTR (www.rtr.at) der Öffentlichkeit sowohl in Form eines geografischen Senderkatasters als auch tabellarisch zur Verfügung gestellt. 2.5.5 Mitarbeit in Arbeitsgruppen internationaler Organisationen Teilnahme an der Studiengruppe 6 der ITU Die Studiengruppe 6 der für die Standardisierung von Rundfunksystemen weltweit zuständig ist, tagte zweimal in Genf. Eines der Hauptthemen waren mögliche technische Störungen der Rundfunkdienste durch andere neue Funkdienste und Services. (Internationale Fernmeldeunion), die ITU Teilnahme an der RSPG Unterarbeitsgruppe: Best Ofﬁces Die Ziele, die im Rahmen der Radio Spectrum Policy Group (RSPG) zur Räumung des 700-MHz-Bandes vorgegeben wurden, konnten mit Ende 2017 von den EU-Staaten erfolgreich erreicht werden. Im Berichtsjahr beschäftigte sich die Arbeitsgruppe mit der formalen Überprüfung der nationalen Maßnahmen zur Räumung des 700-MHz- Bandes. Dazu wurde der bewährte Fragebogen in leicht modifizierter Form an alle Mitgliedsländer der EU sowie an alle angrenzenden Staaten verteilt. Aufgrund unterschiedlicher Umstiegsszenarien in den einzelnen Mitgliedsstaaten bleibt eine tatsächliche Freiräumung des 700-MHz-Bandes mit Stichtag 30. Juni 2020 derzeit noch für einige Gebiete offen. Größtenteils wird sie jedoch aus heutiger Sicht europaweit zum genannten Stichtag gelingen. Kommunikationsbericht 2018 41

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria 2.6 Internationale Aktivitäten 2.6.1 KommAustria und ERGA Die Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) wurde als Vereinigung der Leiter bzw. hochrangiger Vertreter der nationalen unabhängigen europäischen Regulierungsbehörden im Bereich der audiovisuellen Mediendienste zur Beratung der Europäischen Kommission im Bereich der Umsetzung der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD-RL) geschaffen. Ziele der ERGA sind • die Gewährleistung einer konsistenten Umsetzung der AVMD-RL; • die Kooperation zwischen den Regulierungsbehörden innerhalb der EU zu • einen Erfahrungsaustausch auf Basis von „Best Practice” zu ermöglichen. erleichtern; Im Jahr 2018 lagen die Schwerpunkte der Tätigkeit in den Bereichen Wissensaustausch im Rahmen interner und externer Pluralität, im Bereich der Erfahrungen und von Best- Practices-Beispielen in den Zuständigkeitsbereichen der Regulatoren zur Erweiterung des Rechtsrahmens durch die anstehende Änderung der AVMD-RL und – aufsetzend auf den Ergebnissen der Arbeitsgruppe von 2017 – der Fortführung der Analyse des bestehenden Rechtsrahmens für Co- und Selbstregulierung. Auf Basis der Tätigkeiten in diversen Arbeitsgruppen erstellte die ERGA mehrere Berichte. Im Rahmen einer Sitzung, an der die EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft Marija Gabriel teilnahm, wurde auch die Rolle von Frauen in den Medien thematisiert. Die EU-Kommissarin unterstrich die Bedeutung von Frauen in den Medien und betonte die wichtige Rolle der ERGA beim Austausch über Klischees in Bezug auf Rollenbilder. In der Folgesitzung wurde anhand von Fallstudien die Rolle von Frauen in der Werbung erörtert. Die ERGA Academy, ein Projekt, das 2017 gestartet wurde, befasste sich im Rahmen einer Konferenz mit dem Thema der Desinformation in Online-Medien sowie dem Einsatz von Algorithmen. Dabei wurden neben einem einleitenden Referat von Prof. Oreste Pollicino von der Bocconi Universität Fallstudien aus Großbritannien, Italien, der Slowakei und Schweden vorgestellt und anschließend die Ansätze diskutiert. Dr. Judith Möller von der Universität Amsterdam gab im Anschluss einen Einblick in die Rolle von algorithmischen Vorschlagssystemen in Nachrichtenbereich. Im Oktober 2018 wurde im Rahmen der ERGA Academy ein Folgeworkshop zum Thema Jugendschutz abgehalten, bei dem mehrere Fallstudien – auch einzelner Mitglied- staaten – präsentiert wurden. 42 Kommunikationsbericht 2018

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria 2.6.2 KommAustria und EPRA Im Rahmen der europäischen Plattform für Regulierungsbehörden (EPRA), der derzeit 52 europäische Institutionen angehören, fanden zwei Arbeitstreffen statt, in denen das Jahresprogramm behandelt wurde. Dabei hat sich die EPRA 2018 der Analyse der Auswirkungen der digitalen Disruption und der geänderten Rolle von Medien gewidmet. Weiters wurden die Auswirkungen auf die demokratische Gesellschaft sowie technische und wirtschaftliche Aspekte der Veränderung beleuchtet. In einzelnen Sitzungen wurden darauf aufbauend die Themen „Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter“, „Die Regulierung politischer Kommunikation in der Ära von sozialen Medien“, „Kommerzielle Kommunikation 2.0“ sowie „Erreichen größerer Vielfalt im Rundfunk“ anhand von Expertendiskussionen und Darstellung von Best-Practice-Modellen näher erörtert. 2.6.3 Verbraucherschutzbehördenkooperation Auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden bezüglich der Amtshilfe nimmt die KommAustria die Funktion als zuständige Behörde für den Bereich der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation wahr. Im Rahmen dieser Tätigkeit war die KommAustria 2018 in die Umsetzung der sich durch die Revision der Verordnung ergebenden neuen Fassung der Verordnung (EU) 2017/2394 vom 12. Dezember 2017 eingebunden. Kommunikationsbericht 2018 43

Kapitel 3 Bericht über den Fortgang der Rundfunk-Digitalisierung 03 Bericht über den Fortgang der Digitalisierung (§ 19 KOG) 3.1 Digitaler Rundfunk – Nutzung und Entwicklungen 3.1.1 Digitales, lineares Fernsehen Zum Endstand des Jahres 2018 lebten 7,501 Millionen Österreicherinnen und Österreicher im Alter ab 12 Jahren in 3,822 2 Millionen Fernsehhaushalten. Gegenüber dem Endstand des Jahres 2017 entspricht dies einem Zuwachs von 27.000 TV- Haushalten und 30.000 Personen. Im Vergleich der Jahre 2016 und 2017 war die Zahl der österreichischen TV-Haushalte noch um 101.000 Haushalte gewachsen und die Anzahl der in den TV-Haushalten lebenden Menschen im Alter ab 12 Jahren um 169.000 Personen gestiegen. Stabile Nutzung der drei klassischen TV-Empfangswege Die Nutzungsanteile der seit Ende 2017 ausschließlich digitalen Rundfunkplattformen Satellit, Kabel und Terrestrik bleiben schon das zweite Jahr in Folge unverändert. Demnach waren 54 % der TV-Haushalte Satellitenempfangs-Haushalte, 40 % der TV-Haushalte nutzten einen Kabelanschluss und 6 % setzten auf den Empfang von Fernsehsignalen über eine Haus- oder Zimmerantenne (Terrestrik) für ihr Fernsehempfangsgerät. 2018 weiterhin im Dezember ABBILDUNG 02: EMPFANGSEBENENVERTEILUNG IN ÖSTERREICHISCHEN TV-HAUSHALTEN Kabel analog Kabel digital Satellit analog Satellit digital Terrestrik Angaben in Prozent 37 33 16 10 2424 13 3 3 60 55 50 45 40 35 35 30 25 20 15 10 5 0 46 53 53 48 48 48 50 50 43 36 35 32 8 7 6 8 7 2 11 7 2 32 10 6 28 16 6 2 23 21 25 19 27 14 6 6 6 0 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 37 38 38 38 39 39 39 39 39 39 39 39 39 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 6 3 6 2 6 2 6 2 6 1 6 1 6 1 6 1 6 1 6 1 6 1 6 0 6 0 6 0 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 60 55 50 45 40 35 30 25 20 15 10 5 0 * Terrestrik enthält ca. 20.000 grundversorgte Kabelhaushalte (Empfang von ca. 8 TV-Programmen), Quelle AGTT/GfK Austria 2 Alle Daten von Arbeitsgemeinschaft TELETEST/GfK Austria 2018, wenn nicht anders angegeben. Kommunikationsbericht 2018 Dez06Dez07Dez08Dez09Dez10Dez11Dez12Dez13Dez14Dez15Dez16Jan17Feb17Mrz17Apr17Mai17Jun17Jul17Aug17Sep17Okt17Nov17Dez17Jan18Feb18Mrz18Apr18Mai18Jun18Jul18Aug18Sep18Okt18Nov18Dez18

Kapitel 3 Bericht über den Fortgang der Rundfunk-Digitalisierung Zuwachs einzig bei Kabelhaushalten Auffallend ist, dass sich die 27.000 im Jahr 2018 hinzugekommenen TV-Haushalte allesamt für einen Kabelanschluss als Fernsehempfangsweg entschieden haben. Die Plattform Satellit hingegen legte zunächst noch bis Mai 2018 um 8.000 Haushalte zu, um dann bis Jahresende wieder auf den Stand vom Dezember 2017 (2,049 Millionen) zurückzufallen. Die Terrestrik verlor 2.000 Haushalte und stand zum Dezember 2018 bei 226.000 Haushalten. Demgegenüber gab es zum Jahresende 2018 nun 1,547 Millionen Kabelhaushalte, das ist ein Zuwachs um 28.000 Haushalte. Der Zuwachs der österreichischen TV-Haushalte um 101.000 im Jahr 2017 hatte sich noch in etwa gemäß dem Nutzungsverhältnis auf die drei TV-Plattformen verteilt. 3.1.1.1 Satellit Weder hat sich im Jahr 2018 der prozentuelle Anteil der Satellitenhaushalte an der Summe der TV-Haushalte mit 54 % geändert, noch weicht deren absolute Zahl mit 2,049 Millionen vom Vorjahr ab. Es sank aber die Zahl der in Satellitenhaushalten lebenden TV-Zuseherinnen und Zuseher im Alter ab 12 Jahren. Mit 4,235 Millionen Menschen sank deren Zahl um 110.000 gegenüber 2017. Entsprechend sank der prozentuelle Anteil der TV-Bevölkerung in Satelliten-Fernsehhaushalten um zwei Prozentpunkte auf 56 %. 3.1.1.2 Kabel inklusive IPTV Zum Endstand des Jahres 2018 gibt es in Österreich 1,547 Millionen Kabelfernsehhaus- halte (2017: 1,519 Millionen). Das entspricht weiterhin einem Anteil von 40 % aller TV- Haushalte. Der Prozentsatz der TV-Zuseherinnen und Zuseher im Alter ab 12 Jahren in Kabelhaushalten stieg hingegen gegenüber dem Vorjahr um zwei Prozentpunkte auf 39 %. Deren absolute Zahl nahm im Vergleich zum Dezember 2017 um 115.000 Menschen auf 2,885 Millionen zu. IPTV-Haushalte sind der Empfangsebene „Digitales Kabel“ zugeordnet. Sie konnten 2018 im relativen Verhältnis mit dem Wachstum der Gesamtzahl der Kabelhaushalte mithalten und stellten zum Jahresende 2018 mit gut 308.0003 Haushalten (2017: 291.000) rund 19,9 % (2017: 19,4 %, 2016: 20 %, 2015: 22,7 %) der digitalen Kabelhaushalte. Damit wächst die absolute Zahl der IPTV-Haushalte im Vergleich zum Vorjahr um 17.000 (2017: + 12.000) Haushalte. 3 Alle Daten von Arbeitsgemeinschaft TELETEST/GfK Austria 2018, wenn nicht anders angegeben. Kommunikationsbericht 2018 47

Kapitel 3 Bericht über den Fortgang der Rundfunk-Digitalisierung 3.1.1.3 Terrestrik 226.000 österreichische TV-Haushalte nutzten zum Endstand des Jahres 2018 das digitale Antennenfernsehen als primäre bzw. einzige TV-Empfangsform. Das ist gegenüber 2017 ein Minus um 2.000 Haushalte. Demgegenüber ist die Zahl der Zuseherinnen und Zuseher im Alter ab 12 Jahren, die in diesen Haushalten leben, deutlicher von 392.000 auf 380.000 (360.000 plus ca. 20.000 in „kabelgrundversorgten“ Haushalten)4 zurückgegangen. Das Verhältnis, in dem DVB-T2-Haushalte und die darin lebenden Personen zurückgehen, belegt, dass der Anteil von Ein-Personen-Haushalten unter den reinen Terrestrik-Haushalten weiter steigt. Rückgang bei Nutzung des digitalen Antennenfernsehens für Zweitgeräte Zusätzlich zu den 6 % der TV-Haushalte, in denen das digitale Antennenfernsehen die einzige Empfangsform darstellt, wird DVB-T2 auch in Satelliten- und Kabel- Fernsehhaushalten als zusätzliche Empfangsart für Zweit-Fernsehgeräte genutzt. Hier hatte das Antennenfernsehen jedoch schon 2017 im Vergleich zu den Vorjahren an Bedeutung verloren. Dieser Trend hat sich im Jahr 2018 fortgesetzt. Zu den rund 360.000 Zuseherinnen und Zusehern im Alter ab 12 Jahren, die in reinen Terrestrik-Haushalten leben, sind aus Satelliten-Haushalten mit zusätzlicher Terrestrik- Nutzung 155.000 Personen hinzuzurechnen (2017: 169.000). Aus Kabelhaushalten mit ergänzender Terrestrik-Nutzung kommen weitere 35.000 Personen hinzu (2017: 27.000). Insgesamt leben also 540.000 Menschen bzw. 7,6 % der TV-Bevölkerung ab 12 Jahren in Haushalten mit terrestrischem TV-Empfang. Ende 2017 waren dies 587.000 Personen oder 8 % der TV-Bevölkerung, Ende 2016 hatten 867.000 Personen oder 12 % der TV- Bevölkerung Zugang zu terrestrischem Fernsehempfang im eigenen Haushalt. Während der Rückgang der Personenzahl mit Terrestrik-Empfang im Haushalt 2017 ausnahmslos darauf zurückzuführen war, dass weniger Satelliten- und Kabelhaushalte Terrestrik-Zweitgeräte verwendeten als zuvor, waren es im Gegensatz dazu im Jahr 2018 gerade die Kabelhaushalte, die als einzige ein leichtes Plus von 8.000 Personen zur Anzahl der Menschen in Haushalten mit DVB-T2-Nutzung beitrugen. In Satellitenhaushalten mit zusätzlicher DVB-T2-Nutzung lebten im Jahr 2018 rund 14.000 Menschen weniger als noch im Vorjahr und in dem kleinen Anteil reiner Terrestrik- Haushalte lebten 12.000 Menschen weniger als im Jahr 2017. Technische Reichweite der Terrestrik-Multiplexe im Jahr 2018 Die technische Bevölkerungsreichweite des bundesweiten Multiplex A bleibt unverändert bei 98 %. Die technische Reichweite der weiteren nationalen Multiplexe B, D, E und F blieb ebenfalls unverändert bei 92 % der Bevölkerung. Der Prozentsatz der Bevölkerung, der zudem auch im Empfangsgebiet regional unterschiedlich belegter Multiplex C-Angebote lebt, bleibt ebenso unverändert bei 64 %. 3.1.1.4 Frequenzneuordnung des digitalen Antennenfernsehens (Digitale Dividende II) Das EU-weit abgestimmte Ziel, bis Juni 2020 den TV-Frequenzbereich oberhalb von Kanal 48 (700-MHz-Band) als so genannte Digitale Dividende II vor allem für die mobile Breitbandnutzung frei zu räumen, wurde von der KommAustria im Jahr 2018 bei neuen 4 Haushalte in Kabel-Wohnanlagen ohne Kabel-Vertrag, Programmzahl vergleichbar mit DVB-T2-Gratisangebot 48 Kommunikationsbericht 2018

Kapitel 3 Bericht über den Fortgang der Rundfunk-Digitalisierung Ausschreibungen auslaufender Zulassungen für regionale bzw. lokale Übertragungen des terrestrischen Antennenfernsehens („Multiplex C“) berücksichtigt. Von den zehn MUX-C-Sendeanlagen, die 2017 noch oberhalb des Kanals 48 in Betrieb waren, verblieben bis zum Endstand des Jahres 2018 nur noch drei Anlagen. Keine Änderungen gab es im Jahr 2018 bei der Anzahl von Sendeanlagen der nationalen Multiplexe, die noch im 700-MHz-Bereich aktiv sind. Hier stand das Jahr 2018 im Zeichen der Erarbeitung einer gesetzlichen Lösung für eine Kompensation der Umstellungskosten, die den Sendeanlagenbetreibern mit noch längerfristig aufrechten Betriebslizenzen entstehen. Mit der am 1. Dezember 2018 in Kraft getretenen Novelle des KommAustria-Gesetzes hat der Gesetzgeber mit den §§ 33 a-c eine Erstattungsregelung festgelegt und den Fachbereich Medien der RTR mit der Abwicklung dieser Aufgabe betraut. Ende 2018 waren noch neun Sendeanlagen des Multiplex A im 700-MHz-Band aktiv. Sendeanlagen der bundesweiten Multiplexe B und D sind nicht mehr oberhalb von Kanal 48 in Betrieb. Bei den bundesweiten Multiplexen E und F sind noch insgesamt 35 Sendeanlagen aus dem 700-MHz-Band in den darunterliegenden Teil des UHF-Bandes (470 MHz bis 694 MHz) zu verlegen. Elf davon entfallen auf den Multiplex E, 24 auf den Multiplex F. 3.1.2 Digitaler Hörfunk 3.1.2.1 DAB+ im Raum Wien Am 4. April 2018 startete nach dreijähriger Testphase in Wien das erste digitale Radiobouquet den Regelbetrieb. Das lokale Angebot auf Basis des Übertragungsstandards DAB+ bietet 14 Programme (Stand Dezember 2018). Die entsprechende regionale Zulassung erteilte die Medienbehörde KommAustria der RTG Radio Technikum GmbH bereits Mitte Dezember 2017. Das davon umfasste Sendegebiet „Großraum Wien und Teile des Wiener Umlandes“ kommt auf eine technische Reichweite von rund 2,25 Millionen Menschen. 3.1.2.2 Lizenz für bundesweites DAB+ Digitalradio Am 2. August 2018 erteilte die KommAustria erstmals auch eine Lizenz für eine bundesweite Multiplex-Plattform für digitalen terrestrischen Hörfunk im Standard DAB+. Die Zulassung erging für die Dauer von 10 Jahren an die Antragstellerin ORS comm GmbH & Co KG mit Sitz in Wien und ist antragsgemäß mit dem 4. April 2019 gültig. Genau wie UKW-Radio wird auch DAB+ über Antenne verbreitet und empfangen. Voraussetzung für den Empfang sind Radiogeräte, die den digitalen Übertragungsstandard DAB+ beherrschen. Außerdem sind weiterhin Radioprogramme digital-terrestrisch über die primär für das Antennenfernsehen genutzten DVB-T2-Multiplexe zu empfangen. So werden über den mit der höchsten technischen Bevölkerungsreichweite (98 %) ausgebauten Multiplex A die ORF-Hörfunkprogramme Ö1, Ö3 und FM4 unverschlüsselt ausgestrahlt. Über den ebenfalls bundesweiten Multiplex F (technische Bevölkerungsreichweite 92 %) werden die Privatradio-Programme oe24, Radio Maria und Kronehit verbreitet. Einzig Kronehit ist grundverschlüsselt und kann erst nach Registrierung für die frei zu empfangenden TV-Angebote von simpliTV ebenfalls kostenlos empfangen werden. Kommunikationsbericht 2018 49

04 Fonds und Förderungsverwaltung 4 4.1 4.2 4.3 4.4 Fonds und Förderungsverwaltung Digitalisierungsfonds FERNSEHFONDS AUSTRIA Fonds zur Förderung des Rundfunks Presse- und Publizistikförderung 51 52 53 60 64

Kapitel 4 Fonds und Förderungsverwaltung 04 Fonds und Förderungsverwaltung 4.1 Digitalisierungsfonds Der Digitalisierungsfonds wurde im Jahr 2018 mit 0,5 Millionen Euro dotiert. Ziel des Fonds ist die Förderung digitaler Übertragungstechniken und digitaler Anwendungen auf Basis europäischer Standards im Zusammenhang mit Rundfunkprogrammen. Der Fonds wird aus jenen Teilen der Rundfunkgebühren gespeist, die gemeinsam mit dem ORF-Programmentgelt eingehoben werden, jedoch grundsätzlich dem Bundesbudget zukommen. Eines der Hauptthemen des Digitalisierungsfonds im Jahr 2018 war die Förderung der Einführung des DAB+ Regelbetriebes. Die Arbeiten zur Erstellung der Richtlinien über die Vergabe von Mitteln des Digitalisierungsfonds zur Förderung der Einführung des DAB+ Regelbetriebes konnten mit deren Veröffentlichung am 27. Februar 2018 abgeschlossen werden. Gegenstand dieses Projektes ist die Einführung des Regelbetriebes der digitalen Verbreitung von Hörfunkprogrammen im Standard DAB+. Gefördert werden hierbei die Planungs-, Anschaffungs- und Errichtungskosten für technische Infrastruktur (Kosten der technischen Verbreitung) bzw. der vorgeschriebene Anteil des Entgelts für die Kosten der technischen Verbreitung der Veranstalter und Veranstalterinnen von DAB+ Hörfunkprogrammen. Darunter sind jene Kosten zu verstehen, die den Veranstaltern und Veranstalterinnen von digital terrestrischen Hörfunkprogrammen von den Multiplexbetreibern und Multiplexbetreiberinnen für die technische Verbreitung ihrer Hörfunkprogramme verrechnet werden. Im Laufe des Jahres beantragten elf Hörfunkveranstalter und Hörfunkveranstalterinnen, nämlich der ARBÖ, die ERF GmbH, die max digital GmbH, die Mein Kinderradio Ltd., die Radio Arabella GmbH, der Verein Radio Maria Österreich, die RTG GmbH, die Sout Al Khaleej Radio GmbH, die Mega Radio GmbH, die Radio Eins Privatradio GmbH und die Rock Antenne GmbH eine Förderung gemäß diesen Richtlinien. Der Digitalisierungsfonds konnte diese Projekte mit einem Förderanteil von bis zu 50 % der förderbaren Projektkosten unterstützen. Die Ergebnisse des Regelbetriebes sollen am Ende der geförderten Projektlaufzeit in einem Projektbericht zusammengefasst und der RTR zur Veröffentlichung im Rahmen der Berichtspflichten des Digitalisierungsfonds zur Verfügung gestellt werden. Die ORS comm GmbH & Co KG (ORS) beendete im Jahr 2018 mit der Vorlage des Endberichts das 2015 gestartete Projekt zur technische Erprobung der digitalen Verbreitung bestehender und neuer Hörfunkprogramme im Standard DAB+ sowie von programmlichen Entwicklungen im Bereich des digitalen Hörfunks. Gegenstand dieses Projektes war, einerseits Programmveranstaltern und Programmveranstalterinnen sowie Anbietern und Anbieterinnen von Datendiensten Erkenntnisse für das Erarbeiten von Angeboten sowie Business-Modellen für digitalen Hörfunk zu liefern und andererseits der Regulierungsbehörde Erkenntnisse für die Weiterentwicklung des Digitalisierungskonzepts für digitalen Hörfunk bereitzustellen. Weiters befasste sich der Digitalisierungsfonds Anfang des Jahres 2018 intensiv mit der Förderstrategie in den kommenden Jahren. Die voraussichtlichen Förderschwerpunkte bis 2020 wurden in dem Konzept für die Mittelvergabe aus dem Digitalisierungsfonds der RTR festgehalten. 52 Kommunikationsbericht 2018

Kapitel 4 Fonds und Förderungsverwaltung 4.1.1 Erläuterungen zum Jahresabschluss 2018 Ausgehend vom Stand des Treuhandkontos per 31. Dezember 2017 und unter Berücksichtigung der Ein- und Auszahlungen sowie der zugesagten und noch nicht ausbezahlten Förderungen stehen dem Fonds per 31. Dezember 2018 rund 3,250 Millionen Euro zur Verfügung (Details siehe nachfolgende Tabelle). TABELLE 10: DIGITALISIERUNGSFONDS – AUSZUG JAHRESABSCHLUSS 2018 Ein- und Ausgabenrechnung Stand Treuhandkonto zum 31.12.2017 Einzahlungen Eingänge 2018 Rückzahlung von Verwaltungsaufwand 2017 Zinsen Auszahlungen Verwaltungsaufwand und Teilnahme RTR an Projekten 2018 Auszahlungen Förderungen 2018 Saldo aus Anfangsbestand, Ein- und Auszahlungen 2018 = Stand Treuhandkonto zum 31.12.2018 offener Verwaltungsaufwand 2018 und Teilnahme RTR GmbH an Projekten 2018 zur Rückzahlung in 2019 Stand Treuhandverpﬂichtungen zum 31.12.2018 zugesagte, noch nicht ausbezahlte Förderungen frei verfügbare Gelder in 2019 Quelle: RTR Euro 3.256.721,59 500.000,00 10.999,66 1.936,96 512.936,62 -87.780,00 -344.809,82 -432.589,82 3.337.068,39 -14.815,69 14.815,69 3.351.884,08 -101.740,50 3.250.143,58 4.2 FERNSEHFONDS AUSTRIA im Jahr 2004 von der österreichischen Der FERNSEHFONDS AUSTRIA wurde Bundesregierung zur Stärkung der österreichischen Filmwirtschaft und des Medienstandorts Österreich eingerichtet. Er fördert die Herstellung und Verwertung von Fernsehfilmen, Serien und Dokumentationen. Die RTR verwaltet den Fonds und erhält dazu jährlich 13,5 Millionen Euro von der Republik Österreich. Für die Vergabe der Förderung wurden Richtlinien erstellt, die gemeinsam mit den §§ 26 bis 28 iVm §§ 23 bis 25 des KommAustria-Gesetzes (KOG) die Grundlage für die Tätigkeit des FERNSEHFONDS AUSTRIA bilden. Eines der Ziele des FERNSEHFONDS AUSTRIA ist es, unabhängige österreichische Produzentinnen und Produzenten finanziell zu unterstützen und damit die Leistungsfähigkeit der heimischen Produktionslandschaft anzukurbeln. Durch die Herstellungsförderung von Filmprojekten werden nachhaltig Arbeitsplätze geschaffen und durch die Steigerung der Qualität von Fernsehproduktionen ein Beitrag zu einer vielfältigen Kulturlandschaft geleistet. Zudem trägt die Förderung zu einer Stärkung des audiovisuellen Sektors in Europa bei. Bei der Vergabe der Mittel wird besonders auf die Wertschöpfung und die Ausgaben in Österreich Wert gelegt. Kommunikationsbericht 2018 53

Kapitel 4 Fonds und Förderungsverwaltung Neue Förderrichtlinien seit dem 1. Dezember 2018 Seit dem Inkrafttreten der letzten Richtlinienänderung im Dezember 2015 hat sich die bereits darin berücksichtigte Entwicklung einer vermehrten Konzentration der Verwertung in den Bereichen Pay-TV, VoD (Video on Demand) sowie Streaming weiter fortgesetzt. Um dieser Tendenz in Zukunft unter dem Aspekt der Stärkung der Produzentenlandschaft Rechnung zu tragen, wurde der Rechteerwerb dieser Verwertungsarten für die Fernsehveranstalter im Rahmen der neuen Richtlinien, die seit 1. Dezember 2018 in Kraft sind, restriktiver gestaltet. Zu einer der größten Änderungen zählt, dass der Erwerb der Pay-TV-Rechte durch die Fernsehveranstalter zukünftig nur noch für eine halbe Lizenzzeit möglich ist. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre hat sich in der Praxis die Abhängigkeit des Rechteerwerbs von der finanziellen Beteiligung der Fernsehveranstalter bewährt, sodass zusätzlich die Erwerbsmöglichkeit der Pay-VoD-Rechte durch die Fernsehveranstalter an die Höhe ihrer finanziellen Beteiligung gebunden wurde. Zum Wohle der Produzenten soll durch diese Verwertungsarten eine nachhaltige finanzielle Stärkung ermöglicht werden. Weiters wurde die Sonderregelung für senderverbundene Vertriebe dahingehend vereinheitlicht, dass die Korridorregelung bei fiktionalen Produktionen grundsätzlich bei sämtlichen mit Fernsehveranstaltern verbundenen Unternehmen zur Anwendung gelangt. Daneben wurden die Richtlinien übersichtlicher gestaltet. inhaltlich und sprachlich vereinfacht und Fernsehﬁlmförderung 2018 Herstellungsförderung Wie bereits im Jahr 2017 war auch im Jahr 2018 das Fördervolumen nach dem zweiten Antragstermin vorzeitig ausgeschöpft. Grund dafür war einerseits die erhöhte Anzahl an Einreichungen – insgesamt wurden 72 Projekte zur Herstellungsförderung eingebracht – aber auch die Summe der beantragten Fördermittel. Erstmals seit Bestehen des Fonds wurden allein zum ersten Stichtag mehr Mittel für die Herstellung beantragt, als der Fonds jährlich zur Verfügung hat. Schließlich erhielten insgesamt 55 Projekte Förderzusagen in Höhe von insgesamt 12.782.000 Euro. Die geplanten Gesamtherstellungskosten der geförderten Projekte beliefen sich auf rund 70,6 Millionen Euro. Für die Produktion dieser Filme werden Ausgaben in Österreich in Höhe von rund 41,6 Millionen Euro erwartet. Dies entspricht dem 3,3-fachen der vom FERNSEHFONDS AUSTRIA vergebenen Fördersumme. 54 Kommunikationsbericht 2018

Kapitel 4 Fonds und Förderungsverwaltung Details zur Herstellungsförderung Mit den 55 Förderzusagen konnten elf Fernsehfilme, zwei Serien und 42 Doku- mentationen unterstützt werden. Die folgende Abbildung verdeutlicht, wie sich die Fördermittel anteilsmäßig verteilen. ABBILDUNG 03: FERNSEHFONDS AUSTRIA – ZUGESAGTE FÖRDERMITTEL 2018 Serien Dokumentationen Fernsehfilme 18 % 25 % Quelle: RTR 57 % Der Anteil der geförderten Fernsehfilme ist im Vergleich zum Vorjahr von 40 % auf 57 % gestiegen. Der Fördermittelanteil der Serien ist von 37 % auf 25 % gesunken, ebenso der Anteil an Mitteln, der an Dokumentationen vergeben wurde, und zwar von 23 % auf 18 %. Kommunikationsbericht 2018 55

Kapitel 4 Fonds und Förderungsverwaltung ABBILDUNG 04: FERNSEHFONDS AUSTRIA – FINANZIERUNGSANTEILE DER GEFÖRDERTEN FERNSEHPROJEKTE 2018 Förderungen Eigenanteil/Sponsoren Vertrieb Fernsehveranstalter 9 % 6 % 27 % 58 % Quelle: RTR Die Finanzierungsanteile der geförderten Produktionen – gesplittet in Förderungen, Fernsehveranstalter, Vertrieb und Eigenmittel/Sponsoren – blieben im Vergleich zum Vorjahr annähernd gleich. Die geförderten Projekte wurden zu 58 % von Fernsehveranstaltern, zu 27 % über Förderungen, zu 9 % aus Eigenmitteln und Sponsoring und zu 6 % über Vertriebszusagen finanziert. Auffallend ist, dass sich der Finanzierungsanteil bei den Vertriebszusagen im Vergleich zum Vorjahr von 3 % auf 6 % verdoppelt hat, die Beträge von öffentlichen Förderstellen sind hingegen von 31 % auf 27 % gesunken. Zu bemerken ist auch, dass die Mitfinanzierung anderer Förderinstitutionen, abgesehen vom FERNSEHFONDS AUSTRIA, prozentual gesehen von 13 % auf 9 % gefallen ist. Von insgesamt 55 geförderten Filmproduktionen fanden lediglich fünf Projekte Unterstützung durch europäische Förderstellen. Bei den restlichen 50 Projekten waren ausschließlich österreichische Förderstellen an der Finanzierung beteiligt. 56 Kommunikationsbericht 2018

Kapitel 4 Fonds und Förderungsverwaltung Im Detail sah die Finanzierung wie folgt aus: ABBILDUNG 05: FINANZIERUNGSANTEILE GEFÖRDERTER FERNSEHFILMPROJEKTE 2018 (X-ACHSE: ANGABEN IN EURO) 38 % Deutsches TV ORF FERNSEHFONDS AUSTRIA Europäische Förderinstitutionen Eigenanteil / Sponsoren Sonstige europäisches TV 0 % Vertrieb 6 % Österreichisches Privates TV 1 % 19 % 18 % 9 % 9 % Quelle: RTR Beteiligungen der Fernsehveranstalter Von den 55 geförderten Projekten hat der ORF 48 Fernsehproduktionen mitfinanziert. Die Beteiligung von österreichischen privaten Fernsehveranstaltern ist im Vergleich zum Vorjahr von sieben auf fünf Projekte gesunken. Zwei Projekte wurden ausschließlich von ausländischen Fernsehveranstaltern realisiert. Deutsche Fernsehveranstalter waren insgesamt an 28 Projekten beteiligt. Waren es 2017 noch zwölf Projekte, die eine Beteiligung eines internationalen Senders in der Finanzierung aufweisen konnten, fiel dieser Wert 2018 um die Hälfte. Lediglich bei sechs Produktionen waren europäische Fernsehveranstalter aus Belgien, Frankreich, Italien, Polen, der Schweiz und Tschechien an der Produktion beteiligt (Deutschland ausgeschlossen). Zudem handelt es sich bei diesen sechs Produktionen ausschließlich um Dokumentationen. In den Bereichen Film und Serie war Deutschland das einzige europäische Land mit Senderbeteiligung. International gesehen – also außerhalb von Europa – kam es 2018 zu keiner Beteiligung von Fernsehveranstaltern, während es 2017 immerhin noch drei Projekte zu verzeichnen gab. Kommunikationsbericht 2018 57 0Euro5.000.00010.000.00015.000.00020.000.00025.000.00030.000.000

Kapitel 4 Fonds und Förderungsverwaltung Frauenanteile der geförderten Projekte Einen erfreulichen Trend gab es hinsichtlich der zu besetzenden Head-of-Departments (Regie, Drehbuch, Produktion) zu verzeichnen. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Frauenanteil der ausführenden Produzentinnen um vier Prozent gestiegen. Auch die mit Frauen besetzten Positionen in Regie und Drehbuch haben sich von 32 % auf 40 % erhöht. Bei vier von insgesamt elf geförderten Fernsehfilmen befand sich die Regie in weiblicher Hand. TABELLE 11: FERNSEHFONDS AUSTRIA – GENDER-STATISTIK DER GEFÖRDERTEN PROJEKTE ausführende Produzentinnen / Produzenten Regisseurinnen/Regisseure Drehbuchautorinnen/Drehbuchautoren Frauen Anzahl 6 34 42 Frauen in % 11 % 40 % 44 % Männer Anzahl Männer in % 49 51 53 89 % 60 % 56 % Verwertungsförderung Im Jahr 2018 wurden 17 Förderzusagen in der Gesamthöhe von 182.397 Euro ausgesprochen. Durch die Förderung der Fassungen für hör- und sehbehinderte Menschen, fremdsprachige Fassungen und Festivalteilnahmen konnten Produzenten bei der weiteren Verbreitung ihrer Filmprojekte vom FERNSEHFONDS AUSTRIA unterstützt werden. Detailinformationen zu den geförderten Projekten und zu den Richtlinien sind auf der Website des FERNSEHFONDS AUSTRIA (www.fernsehfonds.at) und im Filmarchiv (www.rtr.at/de/ffat/filmarchiv) veröffentlicht. Erläuterungen zum Jahresabschluss 2018 Ausgehend vom Stand des Treuhandkontos per 31. Dezember 2018 und unter Berücksichtigung der Ein- und Auszahlungen sowie der zugesagten und noch nicht ausbezahlten Förderungen stehen dem Fonds per 31. Dezember 2018 3.439.149,55 Euro zur Verfügung – Details siehe nachfolgende Tabelle. 58 Kommunikationsbericht 2018

Kapitel 4 Fonds und Förderungsverwaltung TABELLE 12: FERNSEHFONDS AUSTRIA – AUSZUG JAHRESABSCHLUSS 2018 FERNSEHFONDS AUSTRIA Stand Treuhandkonto zum 31.12.2017 Einzahlungen Eingänge 2018 Überhang Verwaltungskosten 2017 Rückzahlung von Förderungen Auszahlungen Verwaltungsaufwand 2018 Zinsen/Spesen Auszahlung Förderungen Saldo aus Anfangsbestand, Ein- und Auszahlungen 2018 = Stand Treuhandkonto zum 31.12.2018 offener Verwaltungsaufwand 2018 zur Rückzahlung in 2019 Stand Treuhandverpﬂichtungen zum 31.12.2018 zugesagte, noch nicht ausbezahlte Förderungen davon gebundene Mittel aus 2014 davon gebundene Mittel aus 2016 davon gebundene Mittel aus 2017 davon gebundene Mittel aus 2018 davon gebundene Mittel aus Verwertungsförderungen 2015 frei verfügbare Gelder in 2019 Quelle: RTR Euro 4.821.166,56 13.500.000,00 60.091,54 6.579,07 13.566.670,61 -744.540,00 -1.786,72 -14.253.292,51 -14.999.619,23 3.388.217,94 50.931,61 50.931,61 3.439.149,55 -4.000,00 -91.292,33 -407.018,77 -2.785.207,18 -27.167,00 -3.314.685,28 124.464,27 Kommunikationsbericht 2018 59

Kapitel 4 Fonds und Förderungsverwaltung 4.3 Fonds zur Förderung des Rundfunks Der Fonds zur Förderung des Privaten Rundfunks (Privatrundfunkfonds) sowie der Fonds zur Förderung des Nichtkommerziellen Rundfunks (Nichtkommerzieller Rundfunkfonds) wurden 2009 mit einer Novelle zum KommAustria-Gesetz (KOG) eingerichtet. Die beiden Fonds waren ursprünglich mit insgesamt 6 Millionen Euro dotiert. Bis 2013 wurden die Mittel kontinuierlich auf 18 Millionen Euro erhöht. Seither blieb dieser Betrag unverändert. Die Fördermittel dienen der Förderung des österreichischen Rundfunksystems und sollen Rundfunkveranstalter bei der Erbringung eines hochwertigen und vielfältigen Programmangebots unterstützen. Antragsberechtigt sind Rundfunkveranstalter, deren Programme einer Zulassung oder Anzeige iSd Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) oder Privatradiogesetzes (PrR-G) bedürfen. Die Vergabe der Fördermittel erfolgt auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen sowie aufgrund der genehmigten Richtlinien. 4.3.1 Fonds zur Förderung des Nichtkommerziellen Rundfunks 4.3.1.1 Antragstermine 2018 Für den Nichtkommerziellen Rundfunkfonds standen 2018 Fördermittel in der Höhe von 3 Millionen Euro zur Verfügung. Im Rahmen des 1. Antragstermins (31. Oktober 2017) wurden 14 nichtkommerzielle Radios, drei Community-TV-Stationen und zwei Ausbildungseinrichtungen aus dem Rundfunkbereich gefördert. In Summe wurden 2.745.419,- Euro vergeben. 32,38 % (888.878,- Euro) der Fördermittel gingen an den TV-Bereich, 64,55 % (1.772.293,- Euro) an den Radiobereich und 3,07 % (84.248,- Euro) an Ausbildungseinrichtungen. Von der Gesamtsumme entfielen 2.453.948,- Euro auf Inhalteförderung, 285.971,- Euro auf Ausbildungsförderung und 5.500,- Euro auf die Förderung von Studien. Der 2. Antragstermin endete am 15. Mai 2018. Es wurden die noch zur Verfügung stehenden Mittel in der Höhe von 112.020,- Euro vergeben. 77,68 % (87.020,- Euro) entfielen auf den Bereich Hörfunk. Es wurden Inhalte und Ausbildungsmaßnahmen von zehn Radios gefördert. 22,32 % (25.000,- Euro) entfielen auf die drei geförderten TV- Stationen. Detailliertere Informationen zu den Förderentscheidungen sind auf der Website der RTR unter www.rtr.at/de/foe/EntscheidungenNKRF veröffentlicht. 60 Kommunikationsbericht 2018

Kapitel 4 Fonds und Förderungsverwaltung 4.3.1.2 Erläuterungen zum Jahresabschluss 2018 Der Fonds zur Förderung des Nichtkommerziellen Rundfunks war im Jahr 2018 mit 3 Millionen Euro dotiert. Ausgehend vom Stand des Treuhandkontos per 31. Dezember 2017 und unter Berücksichtigung der Ein- und Auszahlungen sowie den zugesagten und noch nicht ausbezahlten Förderungen stehen dem Fonds per 31. Dezember 2018 58.326,26 Euro zur Verfügung (Details siehe nachfolgende Tabelle 13). TABELLE 13: NICHTKOMMERZIELLER RUNDFUNKFONDS – AUSZUG AUS DEM JAHRESABSCHLUSS 2018 Ein- und Ausgabenrechnung Stand Treuhandkonto zum 31.12.2017 Einzahlungen Zuführung aus Eingängen 2018 Rückzahlung von Förderungen Auszahlungen Verwaltungsaufwand 2018 Überhang Verwaltungskosten 2017 Zinsen Auszahlungen Förderungen in 2018 Euro 783.990,76 3.000.000,00 0,00 3.000.000,00 -149.410,00 3.598,39 -682,49 -2.770.697,22 Saldo aus Anfangsbestand, Ein- und Auszahlungen 2018 = Stand Treuhandkonto zum 31.12.2018 -2.917.191,32 866.799,44 offener Verwaltungsaufwand 2018 zur Rückzahlung in 2019 -11.355,72 11.355,72 Stand Treuhandverpﬂichtungen zum 31.12.2018 zugesagte, noch nicht ausbezahlte Förderungen davon gebundene Mittel aus 2017 davon gebundene Mittel aus 2018 frei verfügbare Gelder in 2019 Quelle: RTR 878.155,16 -42.188,00 -777.640,90 -819.828,90 58.326,26 Kommunikationsbericht 2018 61

Kapitel 4 Fonds und Förderungsverwaltung 4.3.2 Fonds zur Förderung des Privaten Rundfunks 4.3.2.1 Antragstermine 2018 Für den Privatrundfunkfonds standen 2018 Fördermittel in der Höhe von 15 Millionen Euro zur Verfügung. Im Rahmen des 1. Antragstermins am 31. Oktober 2017 wurden insgesamt 14.280.978,- Euro an 50 Privatfernseh-, 45 Privathörfunkveranstalter sowie zwei Ausbildungseinrichtungen vergeben. Von den Fördermitteln gingen 9.804.002,- Euro (68,65 %) an Fernsehveranstalter, 4.201.426,- Euro (29,42 %) an Radioveranstalter und 275.550,- Euro (1,93 %) an die Ausbildungseinrichtungen „Privatsenderpraxis“ und „Forum Journalismus TV/Radio“. Betrachtet man das im 1. Antragstermin vergebene Fördervolumen nach Förderkate- gorien, so entfallen 93,64 % auf Inhalteförderung, 5,41 % auf Ausbildungsförderung und 0,95 % auf Reichweitenerhebungs- und Qualitätsstudienförderung. Im Rahmen des 2. Antragstermins, der am 15. Mai 2018 endete, wurden die noch zur Verfügung stehenden Mittel in der Höhe von 1.585.771,- Euro an 22 Privatfernseh- und 28 Privathörfunkveranstalter vergeben. 1.156.932,- Euro (72,96 %) ergingen an Privatfernsehveranstalter und 428.839,- Euro (27,04 %) an Privathörfunkveranstalter. Betrachtet man das beim 2. Antragstermin vergebene Fördervolumen nach den drei Förderkategorien, so entfallen 77,77 % auf Inhalteförderung, 13,72 % auf Ausbildungsförderung und 8,51 % auf Reichweitenerhebungs- und Qualitätsstudien- förderung. Detailliertere Informationen zu den Förderentscheidungen sind auf der Website der RTR unter www.rtr.at/de/foe/EntscheidungenPRRF veröffentlicht. 4.3.2.2 Erläuterungen zum Jahresabschluss 2018 Der Fonds zur Förderung des Privaten Rundfunks war im Jahr 2018 mit 15 Millionen Euro dotiert. Ausgehend vom Stand des Treuhandkontos per 31. Dezember 2017 und unter Berücksichtigung der Ein- und Auszahlungen sowie den zugesagten und noch nicht ausbezahlten Förderungen stehen dem Fonds per 31. Dezember 2018 rund 419.290,50 Euro zur Verfügung (Details siehe nachfolgende Tabelle 14). 62 Kommunikationsbericht 2018

Kapitel 4 Fonds und Förderungsverwaltung TABELLE 14: PRIVATRUNDFUNKFONDS – AUSZUG AUS DEM JAHRESABSCHLUSS 2018 Ein- und Ausgabenrechnung Stand Treuhandkonto zum 31.12.2017 Einzahlungen Eingänge 2018 Rückzahlung Förderungen Zinsen Euro 12.346.855,76 15.000.000,00 161.859,31 2.101,00 Überhang Verwaltungskosten 2017 55.291,95 15.219.252,26 Auszahlungen Verwaltungsaufwand 2018 Auszahlungen Förderungen in 2018 Saldo aus Anfangsbestand, Ein- und Auszahlungen 2018 = Stand Treuhandkonto zum 31.12.2018 Rückzahlung Fehlüberweisungen -522.090,00 -17.743.583,83 -18.265.673,83 9.300.434,19 offener Verwaltungsaufwand 2018 zur Rückzahlung in 2019 -12.606,09 12.606,09 Stand Treuhandverpﬂichtungen zum 31.12.2018 zugesagte, noch nicht ausbezahlte Förderungen davon gebundene Mittel aus 2017 davon gebundene Mittel aus 2018 frei verfügbare Gelder in 2019 Quelle: RTR 9.313.040,28 -300.577,35 -8.593.172,43 -8.893.749,78 419.290,50 Kommunikationsbericht 2018 63

Kapitel 4 Fonds und Förderungsverwaltung 4.4 Presse- und Publizistikförderung Bei der Presse- und Publizistikförderung des Bundes handelt es sich um direkte Förderungsmaßnahmen in Form von finanziellen Zuwendungen. Die Entscheidung über die Zuteilung der Mittel obliegt der KommAustria, wobei die Förderverwaltung in die Zuständigkeit eines Einzelmitgliedes fällt. Als beratende Gremien sind die Presseförderungskommission und der Publizistikförderungsbeirat eingerichtet. Eine Ausnahme stellt die in § 33 KOG geregelte Förderung des Österreichischen Werberates dar, für die kein beratendes Gremium vorgesehen ist. Die RTR leistet bei diesen Förderungen fachliche und administrative Unterstützung. (PresseFG 2004), die Grundlagen für die Zuteilung der Fördermittel sind das Presseförderungsgesetz 2004 jährlich von der KommAustria veröffentlichten Presseförderungsrichtlinien, der Abschnitt II des Publizistikförderungsgesetzes 1984 (PubFG) sowie § 33 KOG und die von der KommAustria veröffentlichten Richtlinien für die Förderung der Selbstkontrolle bei der kommerziellen Kommunikation. 4.4.1 Presseförderung Im Jahr 2018 wurden bei der KommAustria 110 Ansuchen um finanzielle Zuwendungen gemäß dem PresseFG 2004 eingebracht. In 108 Fällen konnte die KommAustria einen Förderbetrag zuerkennen. Zwei Ansuchen mussten mangels Erfüllung der gesetzlichen Fördervoraussetzungen abgelehnt werden. Zielgruppen der im PresseFG 2004 vorgesehenen Fördermaßnahmen sind: Institutionen der Journalistenausbildung • Verleger von Tages- und Wochenzeitungen • • Forschungsprojekte auf dem Gebiet des Pressewesens • Presseclubs • eine Selbstkontrolleinrichtung im Bereich der Presse TABELLE 15: PRESSEFÖRDERUNG – ENTWICKLUNG DER FÖRDERSUMMEN, ANSUCHEN UND ERFOLGSQUOTEN 2014 BIS 2018 Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 Fördersumme in Euro 8.649.085,00 8.880.406,80 8.446.853,85 8.912.000,00 8.863.000,00 Ansuchen Förderzusagen Erfolgsquote 125 115 113 105 110 116 114 105 104 108 in % 92,80 99,10 92,90 99,05 98,18 Anmerkung: In dieser Aufstellung sind auch die fondsfinanzierten Zuwendungen an den Österreichischen Presserat berücksichtigt. Detaillierte Förderungsergebnisse wurden auf der Website der RTR unter www.rtr.at/de/ppf/PFErgebnisse veröffentlicht. 64 Kommunikationsbericht 2018

Kapitel 4 Fonds und Förderungsverwaltung Förderung der Selbstkontrolle der Presse Im Jahr 2018 hat der Österreichische Presserat insgesamt 302 Fälle behandelt: 296 Fälle wurden von außen an ihn herangetragen, in sechs Fällen wurden die Senate des Presserates aus eigener Wahrnehmung tätig. Von den österreichischen Tageszeitungen haben im Jahr 2018 nur die „Kronenzeitung“ und „Heute“ die Schiedsgerichtsbarkeit des Presserates nicht anerkannt. Der Österreichische Presserat hat für das Jahr 2018 um einen Kostenzuschuss in der Höhe von 176.000,- Euro angesucht. Die KommAustria hat diesem Ansuchen entsprochen. TABELLE 16: PRESSERAT – ENTWICKLUNG DER FALLZAHLEN UND DES KOSTENZUSCHUSSES 2014 BIS 2018 Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 Fälle 238 251 306 320 302 Kostenzuschuss in Euro 164.000 204.000 155.000 225.000 176.000 Förderung der Selbstkontrolle im Bereich der kommerziellen Kommunikation Als einziger Förderungswerber erhielt die „Österreichische Gesellschaft zur Selbstkontrolle der Werbewirtschaft – Österreichischer Werberat“ im Jahr 2018 die gesamten im „Fonds zur Förderung der Selbstkontrolle bei der kommerziellen Kommunikation in Medien“ bereitgestellten Mittel in der Höhe von 50.000,- Euro. Als Ziele dieser seit dem Jahr 2009 bestehenden finanziellen Unterstützung werden in § 33 KOG genannt: • die Gewährleistung der Unabhängigkeit dieser Einrichtung, • die Sicherstellung der Wahrnehmung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben sowie • die wirksame Durchsetzung ihrer Entscheidungen und Beschlüsse. Kommunikationsbericht 2018 65

Kapitel 4 Fonds und Förderungsverwaltung Publizistikförderung – Förderung periodischer Druckschriften An Zeitschriften, die sich mit Fragen der Politik, der Kultur oder der Weltanschauung auf hohem Niveau befassen und dadurch der staatsbürgerlichen Bildung dienen, richtet sich die „Förderung der Publizistik, die der staatsbürgerlichen Bildung dient“ gemäß dem Abschnitt II des Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 (kurz: PubFG). In ihrer Gesamtheit repräsentieren die geförderten Zeitschriften eine große inhaltliche Bandbreite. Sie reicht von feministischen Zeitschriften über solche, die sich mit religiösen Themen befassen, bis zu jenen, die sich der politischen und wissenschaftlichen Diskussion widmen. Dazu kommen Zeitschriften von Vereinen, die in den genannten Bereichen engagiert sind und deren Anknüpfungspunkt die praktische Erfahrung ist. Im Jahr 2018 wurden bei der KommAustria 80 Ansuchen um Publizistikförderung eingebracht. 74 Ansuchen konnten positiv erledigt werden, sechs Ansuchen wurden mangels Erfüllung der gesetzlichen Förderungsvoraussetzungen abgelehnt. Die Höhe der Förderung wird von der KommAustria im Einzelfall unter Bedachtnahme auf eine Empfehlung des Publizistikförderungsbeirats und unter Berücksichtigung des Umfangs, der Auflage, der Ausstattung und der wirtschaftlichen Lage der periodischen Druckschrift festgesetzt. Die gesetzlich erlaubte Bandbreite liegt zwischen 4 ‰ und 4 % der im Bundesfinanzgesetz für diesen Zweck vorgesehenen Fördermittel. Im Jahr 2018 standen 340.000,- Euro Verfügung. Die Förderbeträge lagen zwischen 1.360,- Euro und 12.516,-Euro. TABELLE 17: PUBLIZISTIKFÖRDERUNG – ENTWICKLUNG DER FÖRDERSUMMEN, ANSUCHEN UND ERFOLGSQUOTEN 2014 BIS 2018 Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 Fördersumme in Euro Ansuchen Förderzusagen Erfolgsquote in % 340.000 340.000 340.000 340.000 340.000 92 80 83 80 80 76 72 76 67 74 82,60 90,00 91,60 83,75 92,50 Detaillierte Förderungsergebnisse wurden auf der Website der RTR unter www.rtr.at/de/ppf/PubFErgebnisse veröffentlicht. 66 Kommunikationsbericht 2018

05 Tätigkeiten der TKK 5 Tätigkeiten der TKK 5.1 Maßnahmen zur Sicherstellung des Wettbewerbs 5.2 5.3 5.4 5.5 5.6 5.7 Infrastrukturrechte Sicherstellung rechtskonformer Vertragsbedingungen Roaming Netzneutralität Frequenzen – bestmögliche Verteilung knapper Ressourcen Elektronische Signatur und Vertrauensdienste 69 70 72 72 73 75 78 81

Kapitel 5 Tätigkeiten der TKK 05 Tätigkeiten der TKK Die weisungsfreie Telekom-Control-Kommission (TKK) ist in Österreich seit 1997 für die Regulierung des Telekom-Marktes zuständig. Ihre Aufgaben und Zuständigkeiten sind per Gesetz genau festgelegt. Unter anderem ist sie für Wettbewerbsregulierung, Frequenzvergabeverfahren oder die Genehmigung von Allgemeinen Geschäfts- bedingungen sowie Entgelten von Telekommunikationsunternehmen zuständig. Weiters ist sie mit Aufgaben der Aufsichtsstelle nach dem Signaturgesetz betraut. Im Folgenden wird ein Überblick zu den Schwerpunkten der Regulierungstätigkeit im Jahr 2018 gegeben. 5.1 Maßnahmen zur Sicherstellung des Wettbewerbs Die Regulierungsbehörde verfügt über eine Reihe von Maßnahmen, um den Wettbewerb auf den österreichischen Telekommunikationsmärkten zu sichern: Marktanalyse Marktanalyseverfahren sind von der Regulierungsbehörde in regelmäßigen Abständen durchzuführen. Sie dienen der Feststellung, ob ein der Regulierung unterliegender relevanter Markt vorliegt, ob auf einem solchen Markt ein oder mehrere Unternehmen über beträchtliche Marktmacht verfügen und welche Wettbewerbsprobleme bestehen oder aber, ob ein effektiver Wettbewerb gegeben ist. Liegt kein effektiver Wettbewerb vor, sind dem marktmächtigen Unternehmen geeignete Verpflichtungen aufzuerlegen. Im Jahr 2018 wurde das Verfahren zur Marktanalyse hinsichtlich des Marktes für Zugänge hoher Qualität an festen Standorten (früher Mietleitungen) abgeschlossen. Aufgrund verschiedenster Marktveränderungen und dem bevorstehenden Ausbau von 5G kommt diesem Markt eine besondere Bedeutung zu. Nachdem noch 2017 zusätzliche Gutachten in Auftrag gegeben wurden, insbesondere auch zur Preis- und Marktsituation bei unbeschalteter Glasfaser, die für 5G-Anbindungen ein notwendiges Backbone-Mittel darstellen werden, erließ die TKK nach erfolgter Konsultation und EU-weiter Koordination am 11. Juni 2018 einen entsprechenden Bescheid. Neben der Feststellung signifikanter Markmacht der A1 Telekom Austria AG in bestimmten Markt- bzw. Bandbreitensegmenten wurden der A1 Telekom Austria AG Zugangs-, Entgeltkontroll- und Gleichbehandlungsverpflichtungen sowie weitere notwendige Verpflichtungen auferlegt. Zusammenschaltungsanordnungen Netzzugang ist die Bereitstellung von Einrichtungen und/oder Diensten für ein anderes Unternehmen zur Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste. Darunter fallen u.a. der Zugang zu Netzkomponenten wie der Teilnehmeranschlussleitung. Die Verpflichtung, Netzzugang zu gewähren, kann einerseits Unternehmen treffen, deren beträchtliche Marktmacht von der Regierungsbehörde festgestellt wurde. Andererseits besteht auch eine allgemeine Zusammenschaltungsverpflichtung, die jeden Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes dazu verpflichtet, anderen Betreibern solcher Netze auf Nachfrage ein Angebot zur Zusammenschaltung zu 70 Kommunikationsbericht 2018

Kapitel 5 Tätigkeiten der TKK legen. Kommt keine privatrechtliche Einigung im Wege einer Netzzugangs- oder Zusammenschaltungsvereinbarung zustande, hat jeder Beteiligte die Möglichkeit, bei der Regulierungsbehörde eine (vertragsersetzende) Entscheidung zu beantragen. Im Jahr 2018 war die TKK mit mehreren Anträgen auf Festlegung von Zusammenschaltungsbedingungen konfrontiert: So hat sie mit Bescheid vom 12. November 2018 über Antrag der atms Telefon- und Marketing Services GmbH gegenüber der T-Mobile Austria GmbH eine Zusammenschaltungsanordnung betreffend die wechselseitige Terminierung von SMS erlassen. Auf Grund des Umstandes, dass die Leistung der SMS-Terminierung keinem – für eine sektorspezifische Regulierung – relevanten Markt zugerechnet wird und kein Unternehmen über eine beträchtliche Marktmacht iSd telekommunikationsrechtlichen Bestimmungen verfügt, waren die streitgegenständlichen Entgelte in „angemessener“ Höhe festzulegen. Kriterien für die Angemessenheit der festgelegten Entgelte waren unter anderem die konkret zu Grunde liegenden Kosten. Das wechselseitig angeordnete Entgelt beläuft sich auf 1,2 Eurocent. insbesondere In einem weiteren Verfahren waren die näheren Bedingungen, die Entgelte für den Zugang zum Verbindungsnetz der A1 Telekom Austria AG verfahrensgegenständlich. Da die A1 Telekom Austria AG hinsichtlich der Festnetz- Originierung keine spezifische Verpflichtung zur Zugangsgewährung mehr trifft, ist sie nicht verpflichtet, „den Zugang zu ihrem Kommunikationsnetz […] zu gewähren, um die Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl zu ermöglichen.“ Die Streitschlichtungskompetenz der TKK (§ 50 TKG 2003) bezieht sich auf verschiedene Verpflichtungen, die alle Betreiber treffen (wie zur Zusammenschaltung) sowie auf spezifische Verpflichtungen, die auferlegt worden sind. Da der A1 Telekom Austria AG, keine Verpflichtung (mehr) zur Zugangsgewährung zum Verbindungsnetz auferlegt ist, kommt der TKK keine Streitschlichtungskompetenz zur Anordnung von Bedingungen für eine (nicht mehr auferlegte) spezifische Verpflichtung zu. Die diesbezüglichen Anträge der Verfahrensparteien wurden daher zurückgewiesen. In anderen Verfahren konnten unter der Moderation der Regulierungsbehörde einvernehmliche Lösungen zwischen den Verfahrensparteien gefunden werden, weswegen die verfahrenseinleitenden Anträge zurückgezogen wurden. Eine formale Entscheidung der Regulierungsbehörde war damit nicht notwendig. Aufsicht Wenn der Regulierungsbehörde innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches Anhaltspunkte bekannt werden, dass ein Unternehmen gegen das Telekommunikationsrecht verstößt, hat sie ein Aufsichtsverfahren durchzuführen. Nach erfolgloser Aufforderung zur Stellungnahme und Nichtdurchführung der Mängelbehebung innerhalb einer angemessenen Frist hat die Regulierungsbehörde mit Bescheid angemessene und gebotene Maßnahmen anzuordnen, um die Einhaltung der verletzten Bestimmung sicherzustellen. Mit einem Bescheid vom 2. Mai 2018 hat die TKK festgestellt, dass die A1 Telekom Austria AG durch die Bedingungen in einem Vertragsverhältnis mit einem Kunden ihre Verpflichtung zur Sicherstellung der Margin-Squeeze-Freiheit der Vorleistungsentgelte der virtuellen Entbündelung verletzt hat. Der Verstoß wurde behoben. Darüber hinaus hat die Telekom-Control-Kommission Verfahren geführt, um die Einhaltung der Bestimmungen zum internationalen Roaming und zur Netzneutralität zu gewährleisten. Details finden sich in den jeweiligen Kapiteln. Kommunikationsbericht 2018 71

Kapitel 5 Tätigkeiten der TKK 5.2 Infrastrukturrechte Beim Ausbau von Kommunikationsnetzen müssen Netzbetreiber ihre Infrastrukturen vielfach über private und öffentliche Grundstücke verlegen. Zu diesem Zweck können sie Leitungsrechte in Anspruch nehmen. Sie können aber auch bestehende Infrastrukturen (Masten, Leerrohre, Schächte oder Leitungen) anderer Unternehmen mitbenutzen, um die Kosten des Netzausbaus im Festnetz- und Mobilfunkbereich zu senken. Einigen sich die Beteiligten nicht, kann eine Entscheidung der TKK beantragt werden. Vor der Entscheidung der TKK moderiert die RTR einen Schlichtungsversuch (Mediation). Im Berichtszeitraum wurden 21 Anträge auf Einräumung von Leitungs- oder Mitbenutzungsrechten an die TKK gerichtet. 15 Anträge betrafen Leitungsrechte, die übrigen sechs Anträge hatten eine Mitbenutzung bestehender Infrastrukturen zum Ziel. Der überwiegende Teil der Verfahren (16) konnte im vorgelagerten Schlichtungsverfahren abgeschlossen werden. In einem Fall hat die TKK über den Antrag mit Bescheid entschieden, vier Verfahren sind zum Ende des Berichtszeitraums anhängig. Veröffentlichte Entscheidungen der TKK sind unter www.rtr.at/de/tk/EntscheidungenGesamt abrufbar. Neue gesetzlichen Rahmenbedingungen Am 1. Dezember 2018 trat eine Novelle des TKG 2003 in Kraft, die auch im Bereich der Infrastrukturrechte maßgebliche Änderungen der Rechtslage mit sich brachte, wie etwa ein neues Leitungsrecht für Kleinantennen. 5.3 Sicherstellung rechtskonformer Vertragsbedingungen Eine wesentliche Aufgabe der TKK rechtskonformer Vertragsbedingungen der Betreiber von Telekommunikationsdiensten und -netzen. Darunter fallen Allgemeine Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen. ist die Sicherstellung Die Betreiber haben Vertragsbedingungen zu erstellen und bei der TKK zur Anzeige zu bringen. Im Jahr 2018 wurden 362 Verfahren – nach 391 Verfahren im Jahr 2017 – geführt. ABBILDUNG 06: ANZAHL DER BEI DER TKK ANGEZEIGTEN VERTRAGSBEDINGUNGEN 2014 BIS 2018 2018 2017 2016 2015 2014 Quelle: RTR 362 391 333 221 228 72 Kommunikationsbericht 2018 0200100400300500

Kapitel 5 Tätigkeiten der TKK Bei der inhaltlichen Kontrolle durch die TKK spielt nicht nur die Einhaltung telekommunikationsrechtlicher, sondern auch zivil- und verbraucherschutzrechtlicher Bestimmungen eine Rolle. Eine immer größer werdende Bedeutung nehmen unionsrechtliche Verordnungen ein. In diesem Zusammenhang ist auf die Mindest- inhalte nach Art. 4 der Verordnung (EU) 2015/2120 („TSM-VO“) zu verweisen. Diese werden nunmehr (seit der Novelle BGBl. I Nr. 78/2018) ausdrücklich als Mindestinhalt von Vertragsbedingungen genannt. Es ist somit auch die Berücksichtigung ihrer Bestimmungen in Vertragsbedingungen für Internetzugangsdienste zu prüfen. Für Kundinnen und Kunden verringert sich daher das Risiko, in einem Individual- verfahren vor Gericht die Zulässigkeit von einzelnen Klauseln nach Vertragsabschluss klären zu müssen. Dies gilt jedoch nicht für Vertragsklauseln, die individuell bei Vertragsabschluss mit dem Kunden vereinbart werden. Auf derartige Vereinbarungen hat die TKK keinen Einfluss, eine Überprüfung von derartigen Vereinbarungen ist allenfalls in nachgelagerten Verfahren, wie im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens, möglich. Die TKK legt großen Wert darauf, dass Betreiber bereits im Rahmen des Verfahrens die notwendigen Änderungen der Vertragsbedingungen vornehmen und damit sobald wie möglich den rechtskonformen Zustand herstellen. Im Jahr 2018 konnte dieses Ziel in allen Verfahren erreicht werden, sodass kein Widerspruchsbescheid, also die Untersagung der weiteren Verwendung der beanstandeten Klauseln, zu erlassen war. 5.4 5.4.1 Roaming Roaming zu Inlandspreisen („Roam Like at Home“) Bereits seit dem 15. Juni 2017 dürfen Mobilfunkbetreiber von ihren Kundinnen und Kunden nur mehr den Inlandspreis für Roamingdienste (Anrufe, SMS und Datendienste) in der EU und im EWR verlangen. Um eine missbräuchliche oder zweckwidrige Nutzung von Roamingdiensten zu Inlandspreisen zu verhindern, welche sich nachteilig auf den Inlandsmarkt auswirken kann und um folglich Roaming nicht dauerhaft mit Verlusten anbieten zu müssen, können die Mobilfunkbetreiber von den Regelungen der angemessenen Nutzung Gebrauch machen („Fair Use Policy“). Diese beinhaltet • das Prinzip des gewöhnlichen Aufenthalts und der „stabilen Bindung“, • • die Anwendung von Kontrollmechanismus zur Überwachung der „Fair Use Policy“. Volumenbegrenzung für Datenroamingdienste in Ausnahmefällen sowie Detaillierte Informationen zur „Fair Use Policy“ sind auf der Website der RTR unter www.rtr.at/de/tk/TKKS_RoamingEU/Roaming_EU_im_Detail_Fassung_2019.pdf veröffentlicht. Bei Überschreiten einer „Fair Use Policy“ durfte der Anbieter 2018 folgende maximalen Aufschläge zusätzlich zum inländischen Endkundenpreis verrechnen: • 3,84 Eurocent pro aktiver Minute • 1,2 Eurocent pro versendetem SMS; für den Empfang darf kein Aufschlag verrechnet werden • 7,2 Euro pro GB • 1,092 Eurocent pro passiver Minute5. 5 Der Preis für passive Anrufe wird mit Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission jährlich neu festgelegt. Kommunikationsbericht 2018 73

Kapitel 5 Tätigkeiten der TKK Allerdings durfte der inländische Endkundenpreis plus Aufschlag folgende Grenzen nicht überschreiten (inkl. USt.): • 22,8 Eurocent pro aktiver Minute • 7,2 Eurocent pro SMS • 24 Eurocent pro MB • 1,092 Eurocent pro passiver Minute. Als weitere Maßnahme kann ein Betreiber das im Roaming zu Inlandpreisen verbrauchte Datenvolumen beschränken. Für die darüberhinausgehende Datennutzung darf der Betreiber einen Aufschlag verrechnen. In den kommenden Jahren gelangen folgende Tarife zur Anwendung: Datum ab 1.1.2019 ab 1.1.2020 ab 1.1.2021 ab 1.1.2022 Pro GB inkl. Ust. EUR 5,40 EUR 4,20 EUR 3,60 EUR 3,00 5.4.2 Aufsichtsmaßnahmen nach der Roaming-Verordnung Tragfähigkeit der Abschaffung von Roamingaufschlägen Bei Vorliegen bestimmter und außergewöhnlicher Umstände kann der Betreiber bei der Regulierungsbehörde die Erhebung eines zusätzlichen Aufschlages für Roaming beantragen, um die Tragfähigkeit seines inländischen Endkundenmodells sicherzustellen. Im Jahr 2018 haben zwei Betreiber einen entsprechenden Antrag bei der RTR gestellt. Beide Anträge wurden mit Bescheid der TKK vom 11. Juni 2018 zu S 29/18 (MTel Austria GmbH) und mit Bescheid der TKK vom 17. September 2018 zu S 32/18 (Mass Response Service GmbH) aufgrund des Vorliegens der nach der Roaming- Verordnung geforderten Voraussetzungen genehmigt. Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für Datenroamingdienste durch T-Mobile (R 6/17) Mit Bescheid vom 3. April 2018 hat die TKK T-Mobile Austria GmbH die Einhebung eines zusätzlichen Entgelts im Vergleich zum inländischen Endkundenentgelt für die Nutzung von Datenroamingdiensten bei ihrem Tarif „MyNet2Go“ untersagt. Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für Roaming durch Lycamobile Austria (R 6/18) Mit Bescheid vom 14. Mai 2018 hat die TKK Lycamobile Austria Limited aufgetragen, ihr Tarifmodell dahingehend anzupassen, dass sichergestellt wird, dass keine zusätzlichen Entgelte – entgegen Art 6a Roaming-Verordnung – für Roaming verrechnet werden. Hierzu wurde Lycamobile Austria Limited aufgetragen, die Möglichkeit, Tarife mit Roaming mit Tarifen ohne Roaming zu kombinieren, abzustellen. 74 Kommunikationsbericht 2018

Kapitel 5 Tätigkeiten der TKK 5.4.3 Nationales und internationales Engagement der RTR im Bereich internationales Roaming Die RTR brachte sich auf internationaler Ebene im Bereich Internationales Roaming im Rahmen der BEREC-Arbeitsgruppe „Roaming & Mobile“ ein. Im Rahmen der Arbeitsgruppe hat die RTR dieses Jahr an einem Input zur Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission zur Festsetzung des gewichteten Durchschnitts der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union6 mitgewirkt, welcher die Höhe des maximalen zu verrechnenden Aufschlages für ankommende Telefonate im Roamingfall festlegt. Darüber hinaus erstellte BEREC Benchmark Reports sowie den „Transparency and Comparability of Roaming Tariffs Report“, der untersucht, wie die Mitgliedstaaten die in der Roaming-Verordnung vorgesehenen Transparenzbestimmungen bei „Roam like at Home“ umgesetzt haben. Es wurde der Status quo erhoben, ob und wie verständlich Roamingtarife dargestellt wurden und welche weiteren Anforderungen zur Verbesserung der Transparenz zu stellen wären. Weitere inhaltliche Schwerpunkte lagen auf der Vergleichbarkeit von Roamingtarifen für Endkunden und auf der Frage, ob Endkunden mit den ihnen zur Verfügung gestellten Informationen den für sie am besten geeigneten Tarif finden können. Auf nationaler Ebene hat die RTR die Umsetzung der Roaming-Regelungen verstärkt überwacht und die Information von Konsumenten unterstützt. Weiters wurde im Rahmen mit der durch die Roaming-Verordnung normierten Überwachungskompetenzen bei Verstößen gegen die Roaming-Verordnung Verfahren vor der TKK geführt. 5.5 Netzneutralität Netzneutralität beschreibt die einheitliche Behandlung aller Datenströme, die durch das Internet übertragen werden. Dies geschieht unabhängig von Sender, Empfänger, Standort, Inhalt, Service und der Anwendung. Netzneutralität ist insofern wichtig, weil sie jedem Internetnutzer ermöglicht, Informationen und Inhalte sowie Dienste und Services abzurufen und zu verbreiten. Das Internet unterstützt so Meinungsfreiheit, Wachstum und Innovation. Zum Schutz der Netzneutralität gilt auf europäischer Ebene seit November 2015 die Telecom-Single-Market Verordnung (TSM-VO), zu der im August 2016 die BEREC- Guidelines verabschiedet wurden. Diese sollen eine einheitliche Anwendung der Verordnung in Europa sicherstellen. Weiters ist positiv hervorzuheben, dass gegen Ende des Jahres 2018 jene lang erwartete Novelle des TKG 2003 in Kraft trat, die sowohl die nationale Zuständigkeit der Regulierungsbehörden klärte, als auch die nach der TSM- VO verpflichtend zu erlassenden Strafbestimmungen umsetzte. Weitere nationale Verfahren wurden abgeschlossen bzw. eingeleitet Die TSM-VO überträgt den Regulierungsbehörden u.a. die Aufgabe, die Einhaltung ihrer Bestimmungen zu überwachen. Von jenen Aufsichtsverfahren, die im Oktober 2016 gegenüber Betreibern eingeleitet wurden, war im Berichtszeitraum 2018 noch 6 Durchführungsverordnung (EU) 2018/2311 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Festsetzung des gewichteten Durchschnitts der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union Kommunikationsbericht 2018 75

Kapitel 5 Tätigkeiten der TKK ein Verfahren anhängig, da sich die Umsetzung der vom Betreiber zugesagten technischen Maßnahmen verzögerte. Ein weiteres dieser Verfahren sowie ein Verfahren zur Untersagung von „traffic shaping“, die beide bescheidmäßig erledigt wurden, waren im gesamten Berichtsjahr Gegenstand von Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Hinsichtlich der Aufsichtsverfahren lag im Jahr 2018 ein besonderer Schwerpunkt auf dem Thema „Netzsperren“ aufgrund von Urheberrechtsverstößen (näheres hierzu in Punkt 4 – Netzsperren im Lichte der TSM-VO). insgesamt 16 Auskunftsverfahren Weiters wurden gegenüber weiteren Internetzugangsanbietern eingeleitet, um die Einhaltung der Verpflichtungen nach der TSM-VO zu überprüfen. Schwerpunkt in diesen Verfahren waren erneut die Themen der (Nicht-)Zuweisung von öffentlichen IPv4-Adressen und regelmäßige Verbindungstrennungen bzw. Portsperren. Erfreulich ist auch, dass 2018 in vielen Fällen keine Aufsichtsverfahren notwendig waren, da die betroffenen Betreiber von sich aus erforderliche technische Änderungen sowie Änderungen an ihren Produkten vornahmen. Zum Ablauf des Berichtsjahres 2018 waren fünf dieser Verfahren enderledigt, wobei in den meisten der weiteren Verfahren nur noch die Umsetzung der freiwillig durchgeführten technischen Änderungen abzuwarten ist. Netzneutralitätsbericht 2017/2018 Die TSM-VO legt auch fest, dass die nationalen Regulierungsbehörden jährlich einen Bericht über die Umsetzung der TSM-VO ablegen sollen. Im Juni 2018 wurde der zweite Netzneutralitätsbericht der RTR zur Umsetzung der Netzneutralität veröffentlicht. Darin wird berichtet, was die RTR im Berichtszeitraum (30. April 2017 bis 30. April 2018) unternommen hat, um die TSM-VO in Österreich umzusetzen. So wie schon im Vorjahr gab es laufend Gespräche mit Betreibern über die jeweils eingeleiteten Auskunftsverfahren und – soweit mögliche Verstöße erkannt wurden – über Möglichkeiten, diese binnen angemessener Zeit für die technische Umsetzung abzustellen. Ein weiterer Punkt war die Führung der Rechtsmittelverfahren zu den (ersten) beiden Entscheidungen der TKK im Dezember 2017. Weiterhin kann der Stand des offenen Internets in Österreich positiv bewertet werden: Dort, wo schwerwiegende Verstöße gegen die TSM-VO vorlagen, wurden von den Unternehmen in der Regel konstruktiv Lösungsansätze gefunden, mit der Behörde abgestimmt und auch umgesetzt (bzw. wurde deren Umsetzung angekündigt). Netzsperren im Lichte der TSM-VO Zur Gewährleistung des offenen Internets für alle sieht die TSM-VO vor, dass Anbieter von Internetzugangsdiensten den Zugang zu bestimmten Inhalten im Netz nicht sperren dürfen, wobei die TSM-VO auch Ausnahmen von diesem Grundsatz kennt. So kann etwa die Einrichtung einer Zugangssperre zu bestimmten Websites zulässig sein, wenn eine konkrete Rechtsnorm den Anbieter von Internetzugangsdiensten dazu verpflichtet. Im Bereich des Urheberrechts sieht § 81 Abs 1a UrhG – in Umsetzung von Unionsrecht – vor, dass Anbieter von Internetzugangsdiensten zur Unterlassung der Zugangsvermittlung zu strukturell rechtsverletzenden Websites verpflichtet werden können. Das sind Websites, auf denen in das geschützte Zurverfügungstellungsrecht der Urheber in unzulässiger Weise eingegriffen wird. 76 Kommunikationsbericht 2018

Kapitel 5 Tätigkeiten der TKK Im Frühjahr 2018 leitete die TKK gegenüber jenen Anbietern von Internetzugangs- diensten, die mutmaßlich den Zugang zu bestimmten Websites gesperrt hatten, insgesamt sieben Aufsichtsverfahren ein. gerichtliche einschließlich Während urheberrechtliche Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten zu entscheiden sind, obliegt die Sicherstellung der Einhaltung des offenen Internets iSd TSM-VO der nationalen Regulierungsbehörde. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der gesetzten Netzsperren in Aufsichtsverfahren der TKK hing daher auch davon ab, ob der urheberrechtliche Anspruch zu Recht besteht. Sofern den eingerichteten Zugangssperren einstweiliger Verfügungen zu Grunde liegen und die gesetzte Sperrmaßnahme (etwa eine DNS- Sperre) die gelindeste Maßnahme darstellt, liegt kein Verstoß gegen die TSM-VO vor. In jenen Fällen, in denen die Netzsperren auf Grundlage gerichtlicher oder privater Vergleiche bzw. Abmahnungen der Rechteinhaber vorgenommen wurden, liegt dann kein Verstoß vor, wenn der urheberrechtliche Anspruch zu Recht besteht und die gelindeste Sperrmaßnahme gesetzt wurde. In den letztgenannten Fällen musste die Regulierungsbehörde den urheberrechtlichen Anspruch selbst beurteilen, um sodann über die Vereinbarkeit der Zugangssperre mit der TSM-VO entscheiden zu können. Entscheidungen Ende 2018 stellte die TKK alle sieben Aufsichtsverfahren ein, da kein Verstoß gegen die TSM-VO festgestellt werden konnte. Anfang 2019 wurden fünf weitere Verfahren eingeleitet, die sich derzeit im Ermittlungsstadium befinden. Einheitliche Umsetzung der Netzneutralitätsregeln in Europa – BEREC Aktivitäten Auch 2018 war die einheitliche Umsetzung der TSM-Verordnung sowie der BEREC- Leitlinien in Europa eine wesentliche Aufgabe. Dazu wurde der internationale Austausch zwischen Regulierungsbehörden (im Rahmen von BEREC und auch bilateral) über anstehende Verfahren, die gemeinsame Diskussion und Analyse einschlägiger Produkte fortgesetzt sowie der jährliche Netzneutralitätsbericht von BEREC (BoR (18) 170) herausgegeben. Darüber hinaus hat sich die RTR auch bei weiteren BEREC Arbeiten eingebracht: Laut TSM-Verordnung wird die Europäische Kommission die Netzneutralitätsbestimmungen der Verordnung bis zum 30. April 2019 evaluieren. Zu diesem Zweck hat BEREC 2018 eine Opinion über die Anwendung der TSM-Verordnung sowie der BEREC-Leitlinien (BoR (18) 244) verfasst. Die Opinion wird 2019 als Basis für eine Überarbeitung der BEREC-Leitlinien dienen und somit zu weiterer europäischer Harmonisierung beitragen. Die überarbeiteten Leitlinien werden im Herbst 2019 zur Konsultation gestellt und sollen im Frühjahr 2020 verabschiedet werden. 2018 wurde außerdem der Startschuss für die Entwicklung des BEREC-Messtools zur Überprüfung wichtiger netzneutralitätsrelevanter Verbindungsparameter, zum Beispiel Upload- und Download-Geschwindigkeiten, etwa um die Transparenzbestimmungen zu überprüfen, gesetzt. Dieses Tool kann von interessierten Behörden zur nationalen Verwendung übernommen werden (Open Source und Open Data). Die Entwicklung soll im Herbst 2019 abgeschlossen sein und den europäischen Konsumenten die Möglichkeit geben zu testen, ob ihre Internetverbindung den Kriterien der TSM-Verordnung entspricht. Außerdem werden auch 2019 weiterhin nationale Fälle BEREC-intern diskutiert und das Vorgehen in Bezug auf länderübergreifende Produkte abgestimmt. Darüber hinaus wird im Herbst der europäische Netzneutralitätsbericht veröffentlicht. Kommunikationsbericht 2018 77

Kapitel 5 Tätigkeiten der TKK 5.6 Frequenzen – bestmögliche Verteilung knapper Ressourcen Versorgungsgradüberprüfungen aufgrund der Frequenzzuteilungen durch die Multiband-Auktion 2013 Versorgungsauflagen, die mit dem Erwerb der Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 900 MHz und 1800 MHz (Multiband-Auktion der TKK im Jahr 2013) verbunden waren, garantieren u.a., dass auch bislang (sehr) schlecht versorgte Regionen in Österreich mit Breitband erschlossen werden bzw. bereits wurden. Die Versorgungsauflagen für die Bereiche 800, 900 und 1800 MHz (im Wesentlichen vorgesehen für die Erbringung von LTE-Diensten) werden derzeit von der Regulierungsbehörde überprüft, wobei die Prüfverfahren zum Ende des Berichtszeitraums noch anhängig waren. Die Versorgungspflichten sehen u.a. vor, dass eine gewisse Anzahl von zum Zeitpunkt der Multiband-Auktion im Jahr 2013 (sehr) schlecht mit Breitband versorgten Gemeinden, welche von der Regulierungsbehörde in zwei Anhängen zum Zuteilungsbescheid festgelegt wurden, zu versorgen war. Diese Verpflichtung musste ausschließlich mit Frequenzen aus dem Frequenzbereich 800 MHz erfüllt werden. Eine Gemeinde dieser Liste gilt demnach dann als versorgt, wenn der Mobilfunknetzbetreiber mit den ihm zugeteilten Frequenzen aus dem genannten Bereich 50 % der dort ansässigen Bevölkerung Indoor sowie 90 % der Bevölkerung Outdoor zumindest mit einer Bandbreite von 2 Mbit/s (Downlink) und 0,5 Mbit/s (Uplink) versorgt. Zudem ist für 95 % der Bevölkerung Outdoor ein Kommunikationsdienst mit einer Endkundendatenrate von 1 Mbit/s Download und 250 kbit/s Upload bereitzustellen. Diese Verpflichtung muss aber nicht ausschließlich mit Frequenzen aus dem Frequenzband 800 MHz erbracht werden. Ebenso kann die Erfüllung der Verpflichtung, für 98 % der Bevölkerung einen Kommunikationsdienst mit einer Endkundendatenrate von 12,2 kbit/s Outdoor (zum Beispiel Sprachtelefondienst) bereitzustellen, mit anderen Frequenzbändern (z.B. 2,1 GHz oder 2,6 GHz) erfolgen, wobei speziell für Sprachdienste gewisse Mindestqualitätskriterien festgelegt wurden. Die Zuteilungsinhaber in den Bereichen 800, 900 und 1800 MHz (A1 Telekom, Hutchison und T-Mobile) hatten die Einhaltung der jeweilig für sie relevanten Versorgungsverpflichtungen der Regulierungsbehörde nachzuweisen. Die TKK hat auf Basis der vorliegenden Daten entschieden, eine Überprüfung der angegebenen Versorgung zumindest teilweise durch entsprechende Messungen durchzuführen. Vergabe von Frequenzen im Bereich 3410 bis 3800 MHz Die TKK hat im Jahr 2016 beschlossen, die beiden Bänder 3,4 bis 3,6 GHz und 3,6 bis 3,8 GHz in ein gemeinsames Vergabeverfahren zusammenzuführen und die Vorbereitungen für eine gemeinsame Vergabe zu beginnen. Um für die Marktteilnehmer Planungssicherheit zu schaffen, hat die TKK im Dezember 2016 einen groben Fahrplan zu zukünftigen Frequenzvergaben (Spectrum-Release-Plan) veröffentlicht. Nach einer ersten Konsultation zur Frequenzvergabe im Bereich 3410 bis 3800 MHz im Jahr 2017, im Rahmen derer wichtige Anregungen des Marktes gesammelt und mögliche Ansätze diskutiert wurden, hat die Regulierungsbehörde im Jahr 2018 eine weitere Konsultation des Entwurfs der Ausschreibungsunterlage und der Auktionsregeln durchgeführt. Auch in dieser Phase war es den Teilnehmern an der Konsultation möglich, im Rahmen einer Anhörung vor der TKK ihre Sichtweisen auch mündlich vorzubringen. Die TKK rückt folgende Vergabeziele in den Mittelpunkt der Vergabe: Rechtssicherheit, Sicherstellung einer effizienten Frequenznutzung, Sicherstellung und Förderung effektiven Wettbewerbs, Förderung von Innovation, Konnektivität und Versorgung. Die 78 Kommunikationsbericht 2018

Kapitel 5 Tätigkeiten der TKK Maximierung des Auktionserlöses ist ausdrücklich kein Vergabeziel, ebenso wenig wie die aktive Förderung eines Neueinsteigers durch Maßnahmen wie die Reservierung von Spektrum. Die Ausschreibung zur Frequenzvergabe 3410 bis 3800 MHz ist am 19. September 2018 im Amtsblatt der Wiener Zeitung erfolgt. Das Ende der Ausschreibungsfrist wurde mit 26. November 2018 festgelegt. Nach Prüfung der Anträge wurde über die Zulassung der Antragsteller als Bieter entschieden und den zugelassenen Bietern die Verfahrensanordnung, insbesondere mit den organisatorischen Details rund um die Auktion, übermittelt. Die Auktion fand planmäßig im Februar 2019 statt. Der Frequenzbereich 3600 bis 3800 MHz ist ab rechtskräftiger Zuteilung nutzbar, der Frequenzbereich 3410 bis 3600 MHz ab 1. Jänner 2020 (nach Auslaufen der aktuell vergebenen Nutzungsrechte). Vorbereitung der Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 700 MHz, 1500 MHz und 2100 MHz Um Planungssicherheit für den Sektor zu gewährleisten, hat die Bundesregierung bereits 2015 beschlossen, das 700-MHz-Band Mitte 2020 der Telekommunikationsindustrie zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung zur Umwidmung des 700-MHz-Bandes – sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene – wurde vor dem Hintergrund des stetigen technologischen Wandels und der Marktentwicklung getroffen. Mit der zeitgerechten Nutzung der Digitalen Dividende II durch den Mobilfunk sind eine Reihe von Vorteilen, wie etwa eine Reduktion der zukünftigen Netzkosten oder eine weitere Verbesserung der Versorgung ländlicher Regionen, verbunden. Die Regulierungsbehörde hat bereits im Jahr 2016 mit den Vorbereitungsarbeiten zur Vergabe der Digitalen Dividende II begonnen. Die Widmung für den Mobilfunk wurde mit einer Novelle der Frequenznutzungsverordnung des BMVIT umgesetzt. Derzeit bestehen aber noch einzelne Nutzungsrechte (Betriebsbewilligungen) für DVB-T2-Sendeanlagen (Rundfunk), die über den 30. Juni 2020 hinausgehen. Es gibt laufend (politische) Aktivitäten mit dem Ziel, dass sämtliche Standorte ab Mitte 2020 für den Mobilfunk zur Verfügung stehen. Mit 1. Dezember 2018 ist daher eine Novelle des KOG hinsichtlich der Möglichkeit einer finanziellen Entschädigung der Österreichischen Rundfunksender GmbH & Co KG (ORS) für eine vorzeitige Räumung des 700-MHz-Bandes bis spätestens 30. Juni 2020 in Kraft getreten. Die Frage, ob die TKK zum Zeitpunkt der Ausschreibung Sicherheit darüber haben wird, ob tatsächlich ab Mitte 2020 das gesamte 700-MHz-Band für den Mobilfunk nutzbar sein wird, war allerdings zum Zeitpunkt der Berichtserstellung noch nicht abschließend geklärt. In Bezug auf das 1500-MHz-Band plant die Regulierungsbehörde nunmehr auch die Erweiterungsbänder und nicht, wie im Spectrum Release Plan vorgesehen, nur das Kernband zu vergeben. Somit stehen insgesamt 90 MHz zur Verfügung. Dieses Band ist für die reine Downlink-Nutzung vorgesehen und kann damit nur gemeinsam mit einem anderen Band genutzt werden (sogenannter „supplementary downlink“). Sämtliche Frequenzkanäle des 1500-MHz-Bandes sind ab rechtskräftiger Zuteilung nutzbar. Das 2100-MHz-Band ist erst nach Auslaufen der aktuellen Nutzungsrechte ab 1. Jänner 2021 nutzbar. Unter Berücksichtigung eines angemessenen Zeitabstands zwischen den Auktionen und unter Berücksichtigung der erwarteten Verfügbarkeit des 700-MHz- Bandes Mitte 2020 plant die Regulierungsbehörde, die Auktion ein Jahr nach der Auktion im Bereich 3410 bis 3800 MHz, d.h. im 1. Quartal 2020 zu starten. Die TKK rückt folgende Vergabeziele in den Mittelpunkt der Vergabe: Rechtssicherheit, Sicherstellung einer effizienten Frequenznutzung, Sicherstellung/Förderung effektiven Wettbewerbs, Förderung der Versorgung, Förderung von Innovation. Kommunikationsbericht 2018 79

Kapitel 5 Tätigkeiten der TKK Die Maximierung des Auktionserlöses ist ausdrücklich kein Vergabeziel, ebenso wenig wie die aktive Förderung eines Neueinsteigers durch Maßnahmen wie die Reservierung von Spektrum. Die Regulierungsbehörde wird – soweit relevant und anwendbar – wesentliche Designentscheidungen auf die genannten Ziele abstellen. (Wettbewerb) Die Bedeutung des dritten Vergabeziels für das Design des Vergabeverfahrens wird durch die letzte Novelle des TKG 2003 unterstrichen. Die Regulierungsbehörde möchte durch eine geeignete Wahl von wettbewerbssichernden Instrumenten den Wettbewerb auf den nachgelagerten Mobilfunkmärkten für die nächsten Jahre absichern. Dabei gilt es, nicht nur eine übermäßige Konzentration von Nutzungsrechten in der Hand eines Betreibers zu verhindern, sondern auch sicherzustellen, dass nach der Auktion eine hinreichende Zahl an effektiven Anbietern (Mobilfunkbetreiber oder MVNOs) auf dem Markt aktiv sein werden. Das 700-MHz-Band ist möglicherweise für längere Zeit das letzte Flächenspektrum, das für Mobilfunkdienste vergeben wird. Deshalb und auch um den ambitionierten 5G-Zielen der Bundesregierung wie auch der Europäischen Kommission Rechnung zu tragen, wird die TKK dem Ziel, eine bestmögliche Versorgung für die österreichische Bevölkerung und die österreichischen Unternehmen zu gewährleisten, einen besonderen Stellenwert einräumen. Um diesem Ziel Rechnung zu tragen, plant die Regulierungsbehörde ambitionierte Versorgungsauflagen. Einerseits sollen dadurch wichtige Versorgungsziele erreicht werden, die sich aus nationalen und europäischen Zielsetzungen in Zusammenhang mit 5G ableiten. Andererseits soll sicherstellt werden, dass die Frequenzen auch tatsächlich genutzt und nicht aus strategischen Gründen gehortet werden. Die TKK sieht nach der Veröffentlichung eines Positionspapiers zum Thema Infrastructure Sharing und der Vergabe des Bereichs 3410 bis 3800 MHz die Vergabe der Frequenzen 700/1500/2100 MHz als weiteren wesentlichen Beitrag zur Einführung von 5G in Österreich an. Durch eine rasche und rechtssichere Vergabe und ein Design, das sich an den Vergabezielen orientiert, schafft die Regulierungsbehörde die Grundlagen für Innovationen im Zusammenhang mit 5G. Am 20. Dezember 2018 wurde, um wichtige Anregungen des Marktes zu sammeln, die erste Konsultation zu dieser Vergabe gestartet. Der Fokus liegt dabei insbesondere auf dem möglichen Auktions- und Produktdesign sowie den potenziellen Versorgungsauflagen. 80 Kommunikationsbericht 2018

Kapitel 5 Tätigkeiten der TKK 5.7 Elektronische Signatur und Vertrauensdienste Gemäß Signatur- und Vertrauensdienstegesetz (SVG) ist die TKK Aufsichtsstelle für die in Österreich niedergelassenen Vertrauensdiensteanbieter (VDA) im Sinne der Verordnung (EU) 910/2014 („eIDAS-VO“). 5.7.1 Verfahren vor der TKK Die 2016 begonnene Überprüfung eines VDA, der damals seine Tätigkeit aufgenommen hatte, konnte aufgrund der verspäteten Vorlage eines von der TKK bei einer Bestätigungsstelle in Auftrag gegebenen Gutachtens erst 2018 abgeschlossen werden. Vier weitere bereits 2017 eingeleitete Verfahren konnten 2018 abgeschlossen werden. Dabei wurde bestimmten Vertrauensdiensten von drei Anbietern der Qualifikationsstatus verliehen und dieser jeweils in die österreichische Vertrauensliste (siehe folgendes Kapitel: Infrastruktur) eingetragen: • Die PrimeSign GmbH ist seit Mai 2018 berechtigt, qualifizierte Zertifikate auch für elektronische Siegel auszustellen (davor nur für elektronische Signaturen). • Die e-commerce monitoring GmbH darf seit September 2018 (wieder) qualifizierte elektronische Zeitstempel erstellen. • Mit der in Wien niedergelassenen Swisscom IT Services Finance S.E. ist überdies ein neuer VDA in den österreichischen Markt eingetreten, dessen Vertrauensdienst zur Ausstellung qualifizierter Zertifikate für elektronische Signaturen und elektronische Siegel seit Juli 2018 in der Vertrauensliste aufscheint. Ein viertes 2017 eingeleitetes Verfahren wurde im Rahmen der organisatorischen Aufsicht über Bestätigungsstellen geführt und konnte 2018 eingestellt werden. Im Jahr 2018 wurden 13 neue Verfahren eingeleitet, von denen neun im selben Jahr abgeschlossen wurden. Da der Aufsichtsstelle eine Sicherheitsverletzung bei der elektronischen Zustellung von Briefen zur Kenntnis gebracht wurde, befasste sie sich mit der Frage, ob es sich bei dieser Form der Briefzustellung um einen Vertrauensdienst handelt, dessen Sicherheitsverletzungen gemäß den Vorschriften der eIDAS-VO der Aufsichtsstelle zu melden sind. Im konkreten Fall war dieser Eindruck durch Werbeaussagen des Anbieters erweckt worden, die jedoch infolge des Verfahrens vor der Aufsichtsstelle zurückgenommen wurden. Durch Beschwerden von Konsumenten wurde die Aufsichtsstelle mit der Frage konfrontiert, inwieweit es zulässig ist, dass ein VDA bestimmte Anfragen von Verbrauchern nur über eine kostenpflichtige Support-Hotline erlaubt. Im konkreten Fall konnte keine Verletzung von Vorschriften festgestellt werden, da der VDA Anfragen im Zusammenhang mit dem Signaturvertrag unter seiner geografischen Rufnummer beantwortet. Des Weiteren untersuchte die Aufsichtsstelle einen Fall, in dem qualifizierte Zertifikate irrtümlich einer falschen Person ausgestellt worden waren. Da zur künftigen Vermeidung ähnlicher Vorfälle weitere Maßnahmen umzusetzen sind, konnte dieses Verfahren bis zum Jahresende 2018 nicht abgeschlossen werden. Ein Verfahren, in dem sich die Aufsichtsstelle mit potenziellen Schwachstellen in PDF- Signaturen befasste, konnte bis zum Jahresende 2018 ebenfalls nicht abgeschlossen werden. Kommunikationsbericht 2018 81

Kapitel 5 Tätigkeiten der TKK In einem Verfahren beschloss die Aufsichtsstelle, einen nichtqualifizierten Vertrauens- dienst auf Antrag des VDA in die österreichische Vertrauensliste aufzunehmen. Änderungen qualifizierter Vertrauensdienste waren Gegenstand dreier Verfahren. Zwei davon waren am Jahresende 2018 noch anhängig, da für die Überprüfung durch die Aufsichtsstelle umfassende Erhebungen erforderlich waren. Fünf weitere Verfahren betrafen die Führung der österreichischen Vertrauensliste, Informationspflichten gegenüber der Europäischen Kommission und interne organisatorische Angelegenheiten. 5.7.2 Infrastruktur Die TKK bedient sich bei der Durchführung der Aufsicht der RTR, die bestimmte Aufgaben eigenständig wahrzunehmen hat. Vor allem wird die für die Prüfung von Zertifikaten, elektronischen Signaturen, elektronischen Siegeln und elektronischen Zeitstempeln erforderliche Infrastruktur von der RTR betrieben. Dazu zählen: • Die unter der Adresse www.signatur.rtr.at/currenttl.xml verfügbare „Vertrauens- liste“ (Das ist eine von jedem Mitgliedstaat der EU in einem genormten Format bereitzustellende Liste mit Daten der VDA und der von diesen angebotenen Vertrauensdiensten). • Der unter der Adresse www.signaturpruefung.gv.at bereitgestellte Prüfdienst, mit dem auch elektronische Signaturen, Siegel und Zertifikate aus anderen EU- und EWR-Staaten geprüft werden können, sofern der jeweilige Vertrauensdienst in der nationalen Vertrauensliste aufscheint. • Eine „Vertrauensinfrastruktur“, die bei Einstellung der Tätigkeit eines VDA die Über- nahme seiner Zertifikatsdatenbank durch die Aufsichtsstelle erlaubt. 82 Kommunikationsbericht 2018

06 Tätigkeiten der RTR 6 Tätigkeiten der RTR 6.1 Nutzerschutz: Endkundinnen und Endkunden sind uns ein Anliegen 6.2 Mehrwertdienste: erfreuliche Entwicklung bei den Beschwerden 6.3 6.4 6.5 6.6 6.7 6.8 6.9 Anzeigepflichtige Dienste Universaldienst Kommunikationsparameter: Verwaltung des österreichischen Rufnummernraums Notrufe: Kontinuität kann Leben retten Verordnungen der RTR Internationale Engagements der RTR Sicherheit und Integrität von Netzen und Diensten 6.10 Zentrale Informationsstelle für Infrastrukturen (ZIS): Informationsdrehscheibe für Telekommunikationsnetzbetreiber 85 86 89 89 90 91 92 94 94 98 99 Kommunikationsbericht 2018 85

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR 06 Tätigkeiten der RTR Die RTR fungiert im Bereich der Telekommunikation und der Post als Geschäftsstelle der TKK bzw. der PCK. Im Bereich Telekommunikation kommen ihr aber auch eigene hoheitliche Aufgaben zu. Darunter fallen beispielsweise die alternative Streitbeilegung, die Verwaltung der österreichischen Rufnummern und der Erlass von Verordnungen. Im Folgenden werden wesentliche Arbeitsschwerpunkte des Berichtsjahres dargestellt. 6.1 6.1.1 Nutzerschutz: Endkundinnen und Endkunden sind uns ein Anliegen Die Tätigkeit der Schlichtungsstellen für Kommunikationsdienste und Post Um Kundinnen und Kunden von Kommunikations- und Postdiensten bei der außergerichtlichen Lösung von Problemen mit ihren Anbietern zu unterstützen, sind bei der RTR drei Schlichtungsstellen eingerichtet. Es sind dies 1. 2. 3. die Schlichtungsstelle für Telekommunikationsdienste die Schlichtungsstelle für Medien und die Schlichtungsstelle für Postdienste. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 2.116 Schlichtungsverfahren eingeleitet. Während die Schlichtungsverfahren im Bereich Telekommunikation und Medien im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgingen, stiegen sie im Bereich Post aufgrund des stetig wachsenden Onlinehandels signifikant an. Von 1.697 Verfahren im Bereich Telekommunikation und 68 Verfahren im Bereich Medien konnten mehr als 94 % binnen 90 Tagen beendet werden. Im Postbereich wurden 351 Verfahren durchgeführt. 90 % der Verfahren wurden hier binnen 30 Tagen beendet. Beschwerden: weder inhaltliche noch mengenmäßige Überraschungen Bei Verfahren, die sowohl den Bereich Telekommunikation als auch den Bereich Medien betreffen, ist ein anhaltender Trend hin zu Verfahrensgegenständen, die den Vertrag an sich zum Inhalt haben, festzustellen. Darunter fallen Fragen zur Kündigung oder etwa zur vereinbarten Leistung. Der in früheren Jahren oftmals aufgetretene Beschwerdegegenstand der Überprüfung einer Rechnung wegen einer vermuteten Fehlverrechnung kommt hingegen immer seltener vor. 86 Kommunikationsbericht 2018

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR Bei den Verfahrensgegenständen, die im Jahr 2017 noch von einer Steigerung betroffen waren, kam es 2018 entweder zu einer Stabilisierung (Roaming) oder sogar zu einer Reduktion (Qualität des Internetzugangs). Beschwerdegegenstände, die aufgrund neuer inhaltlicher Fragestellungen und/oder aufgrund der Beschwerdehäufigkeit von Relevanz gewesen wären, traten 2018 nicht zu Tage. Im Bereich Medien ging es bei den Verfahren hauptsächlich um allgemeine Vertragsschwierigkeiten. Die am häufigsten aufgetretenen Beschwerden in der Post-Schlichtung lagen im Bereich „Zustellprobleme bei Paketen“. Danach folgten das Thema „Paketverlust“ und der Sammelbereich „sonstige Postdienstleistungen“ (z.B. Fragen zu Abstellgenehmigungen oder Paketlaufzeiten). Häufig waren auch Verfahren wegen der Beschädigung von Paketsendungen zu verzeichnen. ABBILDUNG 07: ENTWICKLUNG DER SCHLICHTUNGSVERFAHREN IM ZEITRAUM 2016 – 2018 FÜR TELEKOMMUNIKATION, MEDIEN UND POST Telekom Medien Post Schlichtungsverfahren 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 159 111 1.885 2016 277 79 1.814 2017 351 68 1.697 2018 Eine ausführliche Darstellung der Schlichtungstätigkeit der drei Schlichtungsstellen sowie aktuelle Entwicklungen und Trends zum Nutzerschutz sind im Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstellen 2018 (www.rtr.at/de/inf/STR_Bericht2018) veröffentlicht. Kommunikationsbericht 2018 87

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR 6.1.2 Meldestelle für Rufnummernmissbrauch Um den immer wieder auftretenden Ping-Anruf-Wellen, hinter denen zumeist eine betrügerische Absicht steht, zu begegnen, hat die RTR Mitte April 2018 unter www.rufnummernmissbrauch.at Rufnummernmissbrauch“ eingerichtet. Ziel der Meldestelle ist, Evidenz über das tatsächliche Ausmaß der Problemlage „Ping-Anrufe“ zu erlangen. Über ein Beschwerdeformular können Betroffene die Rufnummer, das Datum des Anrufs sowie den Verlauf des Rückrufs anzeigen. Im Berichtsjahr langten knapp 8.000 Beschwerden bei der RTR dazu ein. Die betroffenen Rufnummernbereiche werden unverzüglich auf der www.rufnummernmissbrauch.at veröffentlicht. „Meldestelle die Bei Ping-Anrufen wird nach einem einmaligen Läuten („ping“) die Verbindung gezielt abgebrochen, um die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer zu einem Rückruf der angezeigten Rufnummer zu verleiten. Der Inhaber der Rufnummer erhält dann in Folge einen Teil des Entgelts, das den betroffenen Nutzerinnen und Nutzern für den Rückruf verrechnet wird, ausbezahlt. Die Abwicklung von Ping-Anruf-Wellen erfolgt automatisiert. Bei den großen Ping- Anruf-Wellen, die die RTR im Frühjahr und im Dezember 2018 registrierte, handelte es sich immer um ausländische Rufnummern in verhältnismäßig teuren Tarifzonen. Selbst wenn nur ein kleiner Teil der „angepingten“ Nutzerinnen und Nutzer einen Rückruf tätigt, kann auf Grund der Masse an Anrufen von beachtlichen Schadenssummen ausgegangen werden. Um als zentrale Erstanlaufstelle im Zusammenhang mit Rufnummernmissbrauch zur Verfügung zu stehen, wird die RTR zur Bekämpfung von Rufnummernmissbrauch ihr Informationsangebot sukzessive ausbauen. Die erhobenen Daten sollen auf längere Sicht auch klären, ob grundsätzlich regulatorischer Regelungsbedarf besteht, der an den Gesetzgeber zu adressieren wäre. für alle Fragen 88 Kommunikationsbericht 2018

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR 6.2 Mehrwertdienste: erfreuliche Entwicklung bei den Beschwerden Die Regulierungsbehörde hat gemäß § 24 Abs 2 TKG 2003 jährlich über unlautere Praktiken im Bereich der Mehrwertdienste und die dazu getroffenen Maßnahmen zu informieren. Besonders bedeutsam ist in diesem Zusammenhang die Kommunikations- parameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung (KEM-V 2009), deren Bestimmungen zu einem Rückgang der Beschwerden über Mehrwertdienste führten. Im Rahmen der der RTR übertragenen Aufgabe als Schlichtungsstelle betrafen im Berichtsjahr 19 Beschwerden Mehrwert-Sprachtelefonie und vier Beschwerden Mehrwert-SMS. Das entspricht einem Anteil von ca. 1,1 % bzw. 0,2 % (gesamt 1,3 %) an den gesamten Schlichtungsverfahren. Die nachstehende Tabelle veranschaulicht den kontinuierlichen Rückgang der Mehrwertdienstebeschwerden im Zeitraum 2014 bis 2018. TABELLE 18: ENTWICKLUNG DER MEHRWERTDIENSTEBESCHWERDEN 2014 BIS 2018 Gesamtanzahl Schlichtungsverfahren davon Mehrwertdienste Quelle: RTR 2014 3.879 136 2015 2.409 55 2016 1.996 57 2017 1.893 39 2018 1.766 23 6.3 Anzeigepﬂichtige Dienste Gemäß § 15 TKG 2003 ist die beabsichtigte Bereitstellung von öffentlichen Kommunikationsnetzen oder -diensten sowie deren Änderung oder Einstellung vor Betriebsaufnahme, Änderung oder Einstellung der Regulierungsbehörde anzuzeigen.7 TABELLE 19: AUFRECHTE DIENSTEANZEIGEN 2015 BIS 2018 Dienstekategorie 31.12.2015 31.12.2016 31.12.2017 31.12.2018 Öffentliche Telefondienste an festen Standorten Callshops Internetcafés Öffentliche Internet-Kommunikationsdienste Öffentliche Kommunkationsdienste Öffentliche Mietleitungsdienste Sonstige öffentliche Kommunikationsdienste 394 82 88 409 403 77 10 326 67 76 415 429 83 27 390 43 50 418 511 79 30 391 38 48 421 532 82 31 SUMME Diensteanzeigen 1.463 1.423 1.521 1.543 Quelle: RTR Mit 31. Dezember 2018 lagen 1.543 aktive Diensteanzeigen von insgesamt 863 Betreibern vor, wobei es sich bei 55 Unternehmen um Betreiber von Callshops und/oder Internetcafés handelt. Diese sind aufgrund einer Novelle zum TKG 2003 aus dem Jahr 2011 von einer Vielzahl von Verpflichtungen, die sich aus dem TKG 2003 grundsätzlich für alle Unternehmen ergeben, die zu einer Anzeige gemäß § 15 TKG 2003 verpflichtet sind, ausgenommen (u.a. Anzeige von Allgemeinen Geschäftsbedingungen). 7 Hinsichtlich der Anzeigemodalitäten wird auf die Ausführungen in den Vorjahresberichten verwiesen. Kommunikationsbericht 2018 89

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR 6.4 Universaldienst Das TKG 2003 definiert den Universaldienst in § 26 als ein Mindestangebot an öffentlichen Diensten, zu denen alle Endnutzer, unabhängig von ihrem Wohn- oder Geschäftsort bundesweit flächendeckend, zu einem erschwinglichen Preis in einer bestimmten Qualität (§ 27 TKG 2003) Zugang haben müssen. Unmittelbar verpflichtet ist A1 Telekom zur Erbringung einer flächendeckenden Versorgung mit öffentlichen Sprechstellen. Diese Verpflichtung ist im Laufe des Jahres 2018 unverändert geblieben. Größere Änderungen gab es jedoch auf internationaler Ebene, wo 2018 im Rahmen der Überarbeitung des Rechtsrahmens der EU für elektronische Kommunikation ein neues Universaldienst-Konzept finalisiert wurde. Zukünftig steht die Erschwinglichkeit von angemessenen Breitbandinternetzugang- und Sprachkommunikationsdiensten an einem festen Standort für Verbraucher im Fokus des Universaldienstkonzepts. Mitgliedstaaten können auch für die Erschwinglichkeit von nicht an einem festen Standort bereitgestellten Diensten sorgen, wenn sie dies für erforderlich halten, um die uneingeschränkte soziale und wirtschaftliche Teilhabe der Verbraucher an der Gesellschaft sicherzustellen. Eine minimale Bandbreite für einen angemessenen Breitbandinternetzugangsdienst ist von den Mitgliedstaaten im Lichte der nationalen Umstände und der minimalen Bandbreite, die im jeweiligen Land von der Mehrheit der Verbraucher in Anspruch genommen wird, festzulegen. Ein von BEREC zu erstellender Best-Practice-Bericht soll diesen Prozess unterstützen. Jedenfalls soll die festgelegte Bandbreite die Nutzung eines Mindestkatalogs an Diensten unterstützen. Die Liste der Dienste beinhaltet beispielsweise E-Mail, Suchmaschinen, grundlegende Online-Werkzeuge für die Aus- und Weiterbildung, Online-Banking, die Nutzung sozialer Medien sowie Videoanrufe. Der Rechtsrahmen sieht vor, dass Mitgliedstaaten die Verfügbarkeit oder Erschwinglichkeit anderer Dienste als des Breitbandinternetzugangsdienstes und des Sprachkommunikationsdienstes, wie etwa auch öffentliche Sprechstellen, weiterhin sicherstellen können, wenn die Notwendigkeit solcher Dienste angesichts der nationalen Gegebenheiten festgestellt wurde. Eine entsprechende Überprüfung soll spätestens bis zum 21. Dezember 2021 und danach alle drei Jahre erfolgen. 90 Kommunikationsbericht 2018

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR 6.5 Kommunikationsparameter: Verwaltung des österreichischen Rufnummernraums 6.5.1 Zentrale Referenz-Datenbank Die schon im Jahr 2017 gemeinsam mit allen wesentlichen Stakeholdern begonnenen Arbeiten an der Spezifikation einer Zentralen Referenz-Datenbank für Rufnummern wurden im Oktober abgeschlossen. Um bei diesem Vorhaben eine möglichst breite Akzeptanz in der Branche zu erwirken, stand das Expertenteam der RTR mit allen wesentlichen Betreibern in permanentem Dialog. Kernstück dieser Datenbank ist die Darstellung der Nutzungsverhältnisse aller österreichischen Rufnummern inkl. aller Rufnummernportierungen, verbunden mit der Schlüsselinformation, welcher Betreiber für die jeweilige Rufnummer verantwortlich ist. Betrieben wird die Datenbank von der RTR. In Vorbereitung der Beschaffung der notwendigen Software-Implementierungs- leistungen für die Errichtung der Zentralen Referenz-Datenbank wurde Mitte November ein zweistufiges Verhandlungsverfahren im Unterschwellenbereich eingeleitet. Das Interesse an der Ausschreibung war groß. Die Verhandlungsgespräche mit den einzelnen Bietern wurden im Jänner 2019 angesetzt. Die am 1. Dezember 2018 in Kraft getretene Novelle des TKG 2003 gibt der RTR die Möglichkeit, per Verordnung nähere Bestimmungen betreffend die Erfassung und Zurverfügungstellung von Daten im Zusammenhang mit der Zuteilung und Nutzung von Rufnummern in einer zentralen Datenbank festzulegen (§ 65 Abs 9 TKG 2003). 6.5.2 Statistische Auswertungen im Bereich Rufnummernverwaltung Im Berichtsjahr 2018 wurden insgesamt 622 Anträge gestellt und bearbeitet sowie insgesamt 581 Bescheide ausgestellt. In 41 Fällen wurden Anträge wieder zurückgezogen. Die Anzahl der negativen Bescheide (15) betrifft fast ausschließlich nicht-geografische Rufnummern. Der Anstieg der ausgestellten Bescheide im Jahr 2018 ist auf die Zuteilung geografischer Rufnummernblöcke zurückzuführen, die sich seit der umgesetzten Flexibilisierung der Nutzungskriterien betreffend geografischer Rufnummern stetig erhöht. Anzahl positive Bescheide davon für geograﬁsche Rufnummern davon für nicht-geograﬁsche Rufnummern Anzahl negative Bescheide SUMME 2014 630 294 336 20 650 2015 562 330 232 22 584 2016 585 323 262 9 594 2017 558 318 240 7 565 2018 566 332 234 15 581 Im Rahmen der Verwaltung von Speziellen Kommunikationsparametern, die u.a. Mobile Network Codes, ein für mobile Netze zwingend notwendiges Adressierungselement, umfasst, wurden im Jahr 2018 insgesamt elf positive Bescheide ausgestellt. Kommunikationsbericht 2018 91

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR 6.6 Notrufe: Kontinuität kann Leben retten Seit mehr als 15 Jahren befasst sich die RTR mit der Notrufthematik. Ursprünglich ausgehend von der Plattform Notrufe ist es gelungen, die wesentlichen Stakeholder in diesem Bereich zusammen zu bringen und einen nutzenstiftenden fachlichen Austausch auf unterschiedlichsten Ebenen – technisch, betrieblich und rechtlich – zu etablieren. Gerade angesichts der rasanten technischen Entwicklung mit immer kürzeren Produktzyklen und erweiterten Möglichkeiten ist ein kontinuierliches Zusammenspiel von Experten bei Notrufträgern, Telekom-Betreibern und Behörden unumgänglich, um auftretende Herausforderungen rasch angehen und zu einer stetigen Verbesserung der Qualität des Notrufwesens beitragen zu können. Eines ist nach all den Jahren und gemeinsam umgesetzten Projekten klargeworden: Kontinuität kann tatsächlich Leben retten. Exemplarisch soll die inhaltliche Komplexität im Folgenden anhand zweier kurz beschriebener Themen verdeutlicht werden: Priorisierung von Notrufen in Mobilnetzen Technologiebedingt sind zwei Gruppen von Notrufen zu unterscheiden, für die unterschiedliche Priorisierungsmechanismen zur Anwendung kommen. Zur Gruppe 1 gehörten bisher lediglich Notrufe zur Notrufnummer 112. Alle anderen Notrufe waren der Gruppe 2 zugeordnet. Aktuell ist die Zuordnung zu diesen Gruppen betreffend der Notrufnummern 122, 133, 144 und 140 im Umbruch. Mittelfristig sollen Notrufe zu den Notrufnummern 112, 122, 133, 144 und 140 der Gruppe 1 angehören, Notrufe zu den Notrufnummern 128, 141, 142 und 147 der Gruppe 2. Die Frage, wann diese Umstellung für den einzelnen Teilnehmer wirksam wird, kann nur schwer beantwortet werden, da die Zuordnung sowohl vom Endgerät als auch von der Netzkonfiguration des Mobilnetz- betreibers abhängig ist. Bei älteren Endgeräten wäre es auch vorstellbar, dass diese technologiebedingt nicht erfolgen kann. Unabhängig von der exakten Gruppenzuordnung gilt für die Priorisierung in Mobilnetzen folgendes: absetzen zu können. Zusätzlich ist 112 auch ohne SIM-Karte erreichbar. • Gruppe 1: Notrufe werden beim Rufaufbau mit Vorrang behandelt und über das stärkste verfügbare Mobilnetz geführt. Zusätzlich können diese Notrufe direkt auf dem Sperrbildschirm gewählt werden. Im Falle einer Überlastung des Mobilnetzes werden andere Verbindungen (falls notwendig) getrennt, um einen Notruf z.B. zu 112 • Gruppe 2: Notrufe werden wie normale Anrufe aufgebaut und im 2G/3G-Netz nach- träglich priorisiert. Dies bedeutet aber lediglich, dass ein derart nachträglich priori- sierter Notruf der Gruppe 2 nicht durch einen neu aufzubauenden Notruf der Gruppe 1 getrennt wird. Im 4G-Netz erfolgt keine nachträgliche Priorisierung, es ist aber davon auszugehen, dass für Endgeräte, die das LTE-Netz nutzen, die Notrufnummern 122, 133, 144 und 140 bereits der Gruppe 1 zugeordnet werden. Voice over WIFI (VoWIFI) Voice over WIFI (VoWIFI) ist eine andere neue Technologie, die neben erweiterten Möglichkeiten (Erreichbarkeit in Bereichen, die nur über eine private WLAN- Anbindungen verfügen) auch neue Herausforderungen im Notrufbereich mit sich bringt. Aktuell ist die fehlende Standortbestimmung für das Routing der Notrufe ein Problem, denn alle Notrufe aus WLAN-Netzen werden für ganz Österreich zu einer einzigen 92 Kommunikationsbericht 2018

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR Default-Leitstelle je Notrufnummer geroutet. Nach Einführung von VoLTE-Notrufe (wie oben beschrieben) sollte dieses Problem bei VoWIFI, sofern eine Mobilnetzabdeckung vorhanden ist, gelöst sein, da dann Notrufe über das Mobilnetz abgeführt werden. Bei ausschließlicher WLAN-Versorgung kann die Standortbestimmung vorerst nicht sichergestellt werden. Da aber ohne VoWIFI nicht einmal die Default-Leitstelle erreicht werden würde, stellt die Erreichbarkeit der Default-Leitstelle dennoch eine Verbesserung dar. Verstärktes Engagement bei „Next Generation Notrufen“ Im Berichtszeitraum hat die RTR – wie oben dargestellt – im Zusammenhang mit der Einführung von Notrufen in LTE-Netzen und bei VoWIFI die Rolle des Koordinators zwischen den Mobilnetzbetreibern übernommen. In der Arbeitsgruppe „AG Voice over LTE“ der Plattform Notrufe wurde unter Mitwirkung der RTR eine einheitliche Vorgehensweise für die Einführung von Notrufen über LTE-Netze in Österreich festgelegt. Im September 2018 erhielt der Arbeitsbereich Notrufe in der RTR personelle Verstärkung, was ein stärkeres Engagement der RTR speziell im Bereich der „Next Generation Notrufe“ ermöglicht. In einem ersten Schritt wurde mit der Erstellung eines Leitfadens für Notrufrouting mit dem Ziel begonnen, einen vollständigen und klaren Überblick zur aktuellen Systematik des Notrufroutings in diversen Bereichen, wie zum Beispiel Routing in öffentlichen und privaten Netzen, zu geben. Dieses Dokument soll auch eine Orientierungshilfe für neu in den österreichischen Markt eintretende Betreiber bieten. Ein weiterhin intensiv diskutiertes Thema ist die endgeräteseitige Standortbestimmung im Falle eines Notrufs. Die am 1. Dezember 2018 in Kraft getretene Novelle des TKG 2003 gibt der RTR diesbezüglich die Möglichkeit, per Verordnung nähere Bestimmungen zur Standortermittlung bei Notrufen festzulegen (z.B. Genauigkeit der Standortermittlung und Art der Übertragung). Dies umfasst auch die Nutzung endgeräteseitig ermittelter Standortdaten auf Basis von GPS- oder WLAN-Informationen (z.B. AML). Kommunikationsbericht 2018 93

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR 6.7 Verordnungen der RTR 6.7.1 Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) über die Einmeldung und Abfrage von Daten und die Einsichtnahme in Daten bei der RTR-GmbH als Zentrale Informationsstelle für Infrastrukturdaten – ZIS-V 2019 Im Dezember 2018 startete die RTR ein Konsultationsverfahren über einige in Aussicht gestellte Änderungen der Verordnungen über die Zentrale Informationsstelle für Infrastrukturdaten (ZIS). Diese Änderungen sind erforderlich, weil die am 1. Dezember 2018 in Kraft getretene Novelle zum TKG 2003 einige Erweiterungen der Einsichtnahmemöglichkeiten in die ZIS vorsieht. Vor allem werden künftig öffentliche Stellen, die Förderungen zum Ausbau von Kommunikationsinfrastruktur vergeben, die Möglichkeit erhalten, zur Unterstützung der Förderungsabwicklung Einsicht in die Daten der ZIS zu nehmen. Zum Ende des Berichtszeitraums lief das Konsultationsverfahren noch. Weitere Verordnungsermächtigungen der RTR aus der TKG-Novelle 2018 betreffen die Übermittlung von Daten zur Breitbandversorgung (Zentrale Informationsstelle für Breitbandversorgung) und Richtsätze für die Inanspruchnahme von Leitungsrechten an Liegenschaften und Objekten. Diese Verordnungen werden im Jahr 2019 zu erlassen sein. 6.8 Internationale Engagements der RTR Die RTR bringt seit Jahren ihre Expertise in den verschiedensten internationalen Institutionen (ENISA, RSPG, RSC, CEPT etc.) ein – ein Engagement, von dem der gesamte österreichische IKT-Sektor profitiert. Nachstehend wird die Zusammenarbeit mit BEREC und ERGP näher ausgeführt. 6.8.1 RTR und BEREC Der Geschäftsführer der RTR, Johannes Gungl, übernahm im Jahr 2018 den Vorsitz in BEREC, dem Gremium der Europäischen Regulierungsbehörden. Die Position als BEREC- Vorsitzender bringt nicht nur viele international wichtige Aufgaben mit sich, sondern ermöglicht es auch, die österreichischen Interessen federführend einzubringen. Das Jahr 2018 war aus mehrfacher Hinsicht ein sehr wichtiges Jahr für BEREC. Es wurde ein neuer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation verabschiedet, der europäische Gesetzgeber hat beschlossen, die bestehende Organisation von BEREC beizubehalten und BEREC hat ein sehr ambitioniertes Arbeitsprogramm mit zuvor festgelegten Schwerpunkte umgesetzt. Ziel des Arbeitsprogramms 2018 war eine harmonisierte Umsetzung des Rechtsrahmens und eine Stärkung der Verbraucher. Darüber hinaus wurde durch diverse Arbeiten eine Grundlage für eine schnelle und konsistente Bereitstellung von 5G in Europa geschaffen. Das erste Halbjahr 2018 stand im Zeichen der Verhandlungen zum Kodex für elektronische Kommunikationsdienste und der BEREC-Verordnung. BEREC hat dabei zu verschiedenen Aspekten wie Co-Investitionen, symmetrischer Regulierung, aber auch zu den Regelungen für Intra-EU-Kommunikationsdienste seine unabhängige Expertise beratend in Arbeitsgruppensitzungen des Europäischen Rates eingebracht. in Gesprächen mit europäischen Parlamentariern und 94 Kommunikationsbericht 2018

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR Schlussendlich hat der europäische Gesetzgeber BEREC viele neue Aufgaben (Erstellung von Leitlinien, Stellungnahmen zu diversen Rechtsakten der Europäischen Kommission etc.) anvertraut, die es in den nächsten zwei Jahren umzusetzen gilt. Insbesondere bei der Erstellung von Leitlinien zur Konkretisierung einzelner Artikel des kommenden Rechtsrahmens hat sich BEREC in den nächsten Jahren zum Ziel gesetzt, den größtmöglichen Beitrag zu einer harmonisierten Umsetzung des Rechtsrahmens zu leisten und sich verstärkt mit den Stakeholdern auseinanderzusetzen. Parallel zum Kodex wurde auch die BEREC-Verordnung überarbeitet. Sie bestätigt im Großen und Ganzen die bisherige Struktur von BEREC. Johannes Gungl hat, dessen ungeachtet, in der zweiten Jahreshälfte einen Prozess mit dem Ziel gestartet, BEREC weiterzuentwickeln und für die Zukunft zu rüsten. Es soll unter anderem die Transparenz nach außen erhöht werden und der Dialog mit den Betreibern und diversen Organisationen verstärkt werden. Auch die vorausschauende und zukunftsorientierte Arbeit von BEREC wurde durch die Einsetzung einer neuen Arbeitsgruppe, die sich mit Zukunftstrends beschäftigen soll, gestärkt. Zudem wurde gegen Ende des Jahres die rechtliche Struktur der Arbeitsgruppen von BEREC überarbeitet. Die nachstehende Abbildung stellt die Arbeitsgruppen und ihre Leiter für die Jahre 2019 und 2020 dar. ABBILDUNG 08: BEREC ARBEITSGRUPPEN UND IHRE LEITER Change Annegret Gröbl, BnetzA Sławomir Olszewski, UKE Blaise Soury-Lavergne, ARCEP Elisabeth Dornetshumer, RTR Maja Mitic, RATEL Ioanna Choudalaki, EETT Remedies Wireless network evolution Roaming Rename Klaus Nieminen, FICORA Begoña García Mariñoso, CNMC Cara Schwarz Schilling, BnetzA Michiel van Dijk, ACM Rita Vala, ANACOM Wilhelm Schramm, RTR Open internet Statistics and indicators Fixed network evolution No Change Anaïs Le Gouguec, ARCEP Antonio de Tommaso, AGCOM Paolo Lupi, AGCOM Market and economic ananlysis Regulatory framework Enduser Jorge Infante, CNMC Ervin Kajzinger, NMHH Therese Hourigan, COMREG New Planning and future trends Bo Anderson, PTS Bert Klaasens, ACM BEREC hat sich auch im Jahr 2018 mit dem Thema Netzneutralität auseinandergesetzt. Neben einem regelmäßigen Austausch zu aktuellen Netzneutralitätsfällen und Verfahren, die zu einer harmonisierten Umsetzung der TSM-VO beitragen sollen, hat BEREC im Dezember 2018 eine Evaluierung der bestehenden Verordnung und der Leitlinien vorgenommen. Dies wird in die Überarbeitung der Leitlinien einfließen, die für Herbst 2019 geplant sind. Unter der Überschrift „5G“ hat BEREC im Jahr 2018 an diversen Projekten gearbeitet. Unter anderen wurden zwei Common Positions zu den Themen „Infrastructure Sharing“ und „Information to Consumers on Mobile Coverage“ sowie ein Bericht über Vergabeverfahren von Frequenzen veröffentlicht. Kommunikationsbericht 2018 95

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR Ein weiterer Schwerpunkt war im Jahr 2018 die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. So wurde unter dem Vorsitz der RTR begonnen, die Kooperation mit der Radio Spectrum Policy Group (RSPG) auf formellere Beine zu stellen. Dies geschah insbesondere im Hinblick auf zukünftige Peer Review Verfahren, in denen auch BEREC hinsichtlich wettbewerblicher Aspekte bei der Vergabe von Spektrum zukünftig mitwirken wird. Johannes Gungl hat zudem mit Regulierungsbehörden außerhalb der EU Kooperationen abgeschlossen. So wurde mit dem indischen und kanadischen Regulator vereinbart, zukünftig in regulatorischen Belangen, insbesondere zu Netzneutralität, zusammenzuarbeiten. Des Weiteren unterstützt BEREC die Regulierungsbehörden der westlichen Balkanstaaten bei der Umsetzung der Digitalen Agenda. Die Schwerpunkte der Kooperation sind Internationales Roaming, Terminierungsentgelte sowie der Aufbau von Wissen und Kompetenzentwicklung zu regulatorischen Fragestellungen. Auch 2019 wird sich die RTR neben der Vorsitzführung wieder intensiv in die inhaltlichen Arbeiten von BEREC, vor allem bei der Erstellung der Leitlinien, die BEREC im neuen Rechtsrahmen anvertraut wurden, einbringen und den europäischen Rechtsrahmen im Sinne der österreichischen Industrie und der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten mitgestalten. Weiterführende Informationen zum Thema Internationales finden sich auf der RTR-Website unter www.rtr.at/de/tk/Internationales. 6.8.2 RTR und ERGP Mit einem im Jahr 2010 gefassten Beschluss der Europäischen Kommission wurde ein internationales Gremium der Regulierungsbehörden (European Regulators Group for Postal Services – „ERGP“) eingerichtet8. Der Zweck dieses Gremiums ist es, auf Basis von internationaler Koordination, Zusammenarbeit und gegenseitigem Austausch die Europäische Kommission mit praxisnahem Expertenwissen aus dem Bereich der nationalen Postmärkte zu beraten und zu unterstützen. Die Mitglieder des ERGP setzen sich aus Repräsentanten der Post-Regulierungsbehörden der 28 EU-Mitgliedsstaaten als Mitglieder und den Vertretern der Post-Regulierungsbehörden der EWR-Staaten zusammen9. Auch sind in diesem Gremium Repräsentanten der Schweiz sowie auch Vertreter der Post-Regulierungsbehörden aller Beitrittskandidatenländer zur Europäischen Union (diese allerdings ohne Stimmrecht) vertreten. In der ERGP sind fünf Experten-Arbeitsgruppen tätig, in denen die Beiträge jeweils von einzelnen Experten der nationalen Post-Regulierungsbehörden erarbeitet werden. Schon seit den Anfängen der ERGP hat sich die RTR an diesen Arbeitsgruppen durch Entsendung von Experten beteiligt. Das Engagement der RTR erfolgt dabei durch bereits langjähriges und kontinuierliches Einbringen von Erfahrungswerten, Expertise und praxisnahes Wissen aus dem Bereich der österreichischen Postmärkte. Dadurch steht nun auch die Nutzung internationaler Vergleichszahlen und Benchmarks für ein besseres Ersichtlich-machen von Entwicklungen bereits für einen Zeitraum von mehreren Jahren zur Verfügung, aus denen Rückschlüsse auf die Entwicklungen und Trends der internationalen Postmärkte gezogen werden können. Daraus ergeben sich Möglichkeiten, einen Handlungsbedarf für Veränderungs- und Verbesserungspotenziale in den heimischen Postmärkten erkennen zu können. urch das Engagement der RTR in der ERGP kann somit der gesamte österreichische Post-Sektor profitieren. 8 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:C:2010:217:TOC 9 http://ec.europa.eu/growth/sectors/postal-services/ergp_de 96 Kommunikationsbericht 2018

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR Die wesentlichsten Themen der inhaltlichen Arbeit in der ERGP waren im Jahr 2018 folgende: der daraus resultierende Anpassungsbedarf für einen neuen Regulierungsrahmen, • Entwicklung, Veränderungen und Standards im Bereich des Universaldienstes und • Qualitätserhebungen zu erbrachten Postdiensten im europäischen Vergleich im Verlauf der vergangenen Jahre, • die Handhabung von Beschwerdemanagement- und handling der europäischen Postdiensteanbieter in den einzelnen Mitgliedsstaaten, samt Vergleich der anwend- baren Standards im Bereich des Konsumentenschutzes, sowie die • Beratung der Europäischen Kommission für die Fertigstellung der neuen gesetzli- chen Regelung im Bereich des grenzüberschreitenden Paketverkehrs. Neue europäische gesetzliche Regelung im Paketbereich Dem Themenbereich des grenzüberschreitenden Paketverkehrs im Online-Handel kam 2018 auf europäischer Ebene besondere Bedeutung zu, zumal im April 2018 die Verordnung (EU) 2018/644 des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Paketzustelldienste10 beschlossen wurde. Ziel dieser Verordnung ist, durch eine Erhöhung der Transparenz in der Tarifgestaltung den Wettbewerb zu stärken. Mithilfe einer Datenbank, die sämtliche Tarife für grenzüberschreitende Paketzustelldienste aller Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) enthalten wird, soll für alle Stakeholder eine bessere Vergleichbarkeit der Tarife in den unterschiedlichen Gewichtsklassen ermöglicht werden. Die Befüllung der Datenbank ist für das erste Halbjahr 2019 vorgesehen. Vorsitz in der ERGP Während des Jahres 2018 wurde der Vorsitz der ERGP von der belgischen Regulierungsbehörde BIPT11 (Mr. Jack Hamande) wahrgenommen. Für das Jahr 2019 wurde die portugiesische Regulierungsbehörde ANACOM12 (vertreten durch deren Direktor João Cadete de Matos) als vorsitzende Behörde der ERGP gewählt. 10 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018R0644&from=DE 11 http://www.bipt.be/de 12 https://www.anacom.pt/render.jsp?categoryId=2958&languageId=1 Kommunikationsbericht 2018 97

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Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR 6.9 Sicherheit und Integrität von Netzen und Diensten Seit November 2011 haben Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze oder -dienste der RTR Sicherheitsverletzungen oder Beeinträchtigungen der Integrität in der von der RTR vorgeschriebenen Form mitzuteilen, sofern dadurch beträchtliche Auswirkungen auf den Netzbetrieb oder die Dienstebereitstellung eingetreten sind. Die RTR hat ihrerseits jährlich der Europäischen Kommission und der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) einen Bericht über die eingegangenen Mitteilungen und die ergriffenen Maßnahmen vorzulegen. Die RTR kann überdies Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, die ENISA oder die Öffentlichkeit über bestimmte Mitteilungen ad hoc informieren. Die angestrebte Transparenz ist immer auch im Kontext mit Vorschriften zum Schutz von Daten der Betreiber zu sehen. Zahl gemeldeter Netzausfälle weiterhin gering Im Jahr 2018 erhielt die RTR sechs Meldungen über Sicherheitsverletzungen bzw. Beeinträchtigungen der Integrität elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste. Wegen eines Konfigurationsfehlers konnten im März 2018 über einen Zeitraum von mehr als 24 Stunden 39 Notrufe von Teilnehmern eines MVNO nicht durchgeführt werden. Aus ähnlichen Gründen konnten im August 2018 Notrufe von fünf Teilnehmern eines Mobilnetzbetreibers über einen Zeitraum von 12 Minuten nicht durchgeführt werden. Im September 2018 kam es aufgrund technischer Probleme eines Betreibers in einem anderen EU-Staat zu Einschränkungen des Roamingverkehrs in der EU, von denen rund 170.000 Teilnehmer eines österreichischen Mobilnetzbetreibers für einen Zeitraum von mehr als 26 Stunden betroffen waren. Unwetter führten im Oktober 2018 in Kärnten und Osttirol zu Stromausfällen, durch die in weiterer Folge Basisstationen eines Mobilnetzbetreibers in einem Zeitraum von 40 Stunden für rund 20.000 Teilnehmer nicht verfügbar waren. Ebenfalls im Oktober 2018 konnten im Zuge einer Umstellung des Notruf-Routings im Netz eines Mobilnetzbetreibers 247 Teilnehmer mit Mobiltelefonen eines bestimmten Herstellers für einen Zeitraum von 9 Tagen über die Rufnummer 112 keine Notrufe durchführen (die übrigen Notrufnummern waren von dem Vorfall nicht betroffen). Im November 2018 waren die Kommunikationsdienste eines Mobilnetzbetreibers aufgrund der Beschädigung eines Kabels im Zuge von Bauarbeiten für rund 45.000 Teilnehmer in einem Zeitraum von mehr als 25 Stunden nicht verfügbar. Branchenrisikoanalyse Die unter Federführung der RTR im Jahr 2017 durchgeführte Risikoanalyse für die Telekommunikationsbranche wurde 2018 zum Abschluss gebracht. Derartige Branchenrisikoanalysen, die in der „Österreichischen Strategie für Cyber-Sicherheit“ (ÖSCS) und dem „Österreichischen Programm zum Schutz kritischer Infrastrukturen“ (APCIP) vorgesehen sind, sollen in einer breiten Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Einrichtungen, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ausgearbeitet und laufend aktualisiert werden. Sie dienen einerseits als Grundlage für die Festlegung von Schutzstandards für strategische Unternehmen, andererseits als Basis staatlicher Krisen- und Kontinuitätsmanagementpläne. Anfang 2018 wurden in einer Sitzung des hierfür eingesetzten technischen Expertengremiums unter Moderation von DI Wolfgang Czerni (Infraprotect GmbH) letzte Änderungen am Abschlussbericht zur Branchenrisikoanalyse vorgenommen. In den Monaten danach wurde zweimal ein Lenkungsausschuss einberufen, um die Ergebnisse mit Führungskräften der beteiligten Organisationen abzustimmen. Dabei wurde auch eine öffentliche Fassung des Abschlussberichts von den beteiligten Organisationen genehmigt (vgl. www.rtr.at/de/tk/Netzsicherheit/Branchenrisikoanalyse_TK_2018-06-22.pdf). 98 Kommunikationsbericht 2018

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Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR 6.10 Zentrale Informationsstelle für Infrastrukturen (ZIS): Informati- onsdrehscheibe für Telekommunikationsnetzbetreiber Die Zentrale Informationsstelle für Infrastrukturdaten (ZIS) wurde im Jahr 2016 bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) eingerichtet und ist ein Verzeichnis aller bestehenden und geplanten Infrastrukturausbauten, die für Telekommunikationszwecke geeignet sind. Ziel war es, mit der ZIS eine Informationsdrehscheibe für Telekommunikationsnetzbetreiber zu schaffen, die einen effizienten Austausch von Informationen über vorhandene Infrastrukturen und künftige Baumaßnahmen erlaubt und damit in weiterer Folge eine effiziente Mitbenutzung und Mitverlegung von Infrastrukturen ermöglichen soll. Welche Daten kommen in die ZIS? Zur Einmeldung verpflichtet sind neben allen österreichischen Gemeinden auch weitere öffentliche Organe, welche im Sinne der Amtshilfe Geodaten zur Verfügung stellen. Bereitsteller öffentlicher Kommunikationsnetze, welche in weiterer Folge die gesammelten Daten abfragen dürfen, sind ebenso zur Einmeldung verpflichtet. Außerdem müssen Seilbahnbetreiber sowie Unternehmen, die physische Infrastruktur für Erdöl, Gas, Strom, Fernwärme, Wasser und Verkehr betreiben, Daten einmelden. Diese Gruppe der Einmeldeverpflichteten bezeichnet man als Netzbereitsteller. Elektronische Geodaten zu Leitungswegen und Zugangspunkten werden von den Einmeldeverpflichteten über das ZIS-Portal, welches über die RTR-Website erreicht werden kann, hochgeladen und anschließend automatisiert in eine Datenbank übertragen. Beim Einmeldevorgang von Infrastrukturdaten muss angegeben werden, um welche Art von Infrastruktur (z.B. Leerrohr, Kontrollschacht, Glasfaserkabel, etc.) es sich handelt. Es besteht keine Pflicht zur Nacherfassung von Geodaten für Netzwerke oder zur Digitalisierung von analogem Planmaterial (eine Verpflichtung zur Digitalisierung wurde mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren mit der TKG-Novellen im Dezember 2018 eingeführt). Wenn sich der elektronische Bestand der Daten ändert, müssen Netzbereitsteller Aktualisierungen über das ZIS-Portal durchführen. Abfragemodalitäten Die ZIS ist kein öffentliches Verzeichnis. Es haben nur Bereitsteller öffentlicher Kommunikationsnetze das Recht, Daten abzufragen, da auch nur diese zur Mitbenutzung berechtigt sind. Zuvor muss eine Abfrage- und Zugangsberechtigung bei der RTR beantragt werden und eine Vollmacht für die Personen erteilt werden, welche die Abfragen für das Telekommunikationsunternehmen durchführen sollen. Zugangsberechtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von abfrageberechtigten Unternehmen können über das ZIS-Portal Abfrageanträge stellen. Hierzu definieren sie die geographische Ausdehnung des Abfragegebietes, welches für ein von ihnen geplantes Ausbauprojekt relevant ist. Nach der Bearbeitung des Abfrageantrages durch die RTR kann eine Karte des Abfragegebietes mit dem Abfrageergebnis und den Kontaktinformationen des Netzbereitstellers, der über die erfolgte Abfrage ebenso informiert wird, aus dem ZIS-Portal heruntergeladen werden. Diese Unterlagen dienen als Grundlage für Gespräche zu einer möglichen Mitbenutzung bzw. Mitverlegung. Kommunikationsbericht 2018 99

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Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR Rechtlicher Hintergrund Mit Herbst 2015 wurde die EU-Richtlinie zur Kostenreduzierung des Breitbandausbaus in das österreichische Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG) eingearbeitet. Daraus leitet sich neben der Aufgabe zur technischen Umsetzung und weiteren Betreuung der ZIS für die RTR auch die Ermächtigung zum Verordnungserlass in diesem Zusammenhang ab. Dieser Ermächtigung folgend wurden von der RTR die ZIS-EinmeldeV und ZIS-Abfrage ausgearbeitet, anschließend öffentlich konsultiert und mit 06. Mai 2016 bzw. 21. November 2016 veröffentlicht. Die Verordnungen legen alle Rahmenbedingungen der Einmeldung und der Abfrage fest. Neuerungen hinsichtlich der TKG-Novelle 2018 (Auszug) Mit dem Inkrafttreten der TKG-Novelle per 01. Dezember 2018 ist ein „Netzbereitsteller“ ein Bereitsteller eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder ein Unternehmen bzw. Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper, das bzw. die eine physische Infrastruktur, die dazu bestimmt ist, Erzeugungs-, Leitungs- oder Verteilungsdienste für Erdöl, Gas, Strom (einschließlich öffentlicher Beleuchtung), Fernwärme, Wasser (einschließlich Abwasserbehandlung und -entsorgung und Kanalisationssysteme) oder Verkehrsdienste (einschließlich Schienen, Straßen, Häfen und Flughäfen) bereitzustellen oder das eine Seilbahninfrastruktur betreibt. Alle Netzbereitsteller – nach obiger Definition – sind zur Einmeldung von bestehenden für den Breitbandausbau nutzbaren Infrastrukturen und geplanten Bauvorhaben verpflichtet. Dies bedeutet, dass ein Unternehmen, welches z.B. Verkehrsdienste betreibt, bestehende Infrastrukturen, welche für Telekommunikationszwecke geeignet sind (z.B. Leerrohre) und Bauvorhaben, einmelden muss. Nicht-Bereitsteller eines öffentlichen Kommunikationsnetzes haben die Möglichkeit, geplante Bauvorhaben, die zum Zwecke des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen durchgeführt werden, abzufragen. Eine Liste aller aktuellen Bauvorhaben stehen allen Netzbereitstellern am ZIS-Portal zum Download zur Verfügung. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann der RTR von ihm für Zwecke der Abwicklung von zweckgebundenen Zuwendungen Bevollmächtigte namhaft machen, die berechtigt sind, in bestehende und geplante Infrastrukturen Einsicht zu nehmen. Anfang 2019 werden die bestehenden ZIS-Einmelde- und ZIS-Abfrageverordnungen hinsichtlich der TKG-Novelle evaluiert und angepasst. 100 Kommunikationsbericht 2018

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Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR Nutzung des ZIS-Portals zum 31. Dezember 2018 Seit Juni 2016 wurden von 3.124 einmeldeverpflichteten Unternehmen – darunter 2.100 österreichischen Gemeinden – über 2,5 Millionen Datensätze geliefert. Unter diesen Einmeldungen gab es rund 2.060 Leermeldungen. Rund 760 Unternehmen haben bisher keinerlei Einmeldung abgegeben. Von allen Einmeldeverpflichteten haben mit Stand 31. Dezember 2018 162 Unternehmen eine Abfrageberechtigung für die ZIS bei der RTR beantragt und erhalten. Von 503 zugangsberechtigten Benutzerkonten wurden für die abfrageberechtigten Telekommunikationsunternehmen im Jahr 2018 2.035 Abfrageanträge gestellt und davon konnten 2.001 Anträge freigegeben werden. Im Jahr 2018 betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Anträgen 2 Tage 19 Stunden und 17 Minuten, wobei sich diese Berechnung auf Durchlaufzeiten bezieht. Weitere veröffentlicht. Informationen sind auf der RTR-Webseite unter www.rtr.at/de/tk/ZIS Kommunikationsbericht 2018 101

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Kapitel 7 Regulierung im Bereich des Postwesens 07 Regulierung im Bereich des Postwesens Sowohl die Post-Control-Kommission (PCK) als auch die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) sind für die Wahrung des Wettbewerbs auf dem Postmarkt zuständig. Über ihre Funktion als Geschäftsstelle der PCK hinaus nimmt die RTR eigene behördliche Aufgaben im Bereich der Anzeige von Diensten, der Streitbeilegung und der Endkundenstreitschlichtung wahr. Für 2018 ist die Novelle des Postmarktgesetzes (PMG) im Dezember 2018 hervorzuheben. Ein Ende Mai 2018 ergangenes Urteil des EuGH (C-259/16 ua) bringt nämlich mit sich, den Kreis der Erbringer von Postdiensten deutlich weiter sehen zu müssen als bisher. Nach dem Verständnis des EuGH ist ein Unternehmen als „Postdiensteanbieter“ im Sinne von Art. 2 Nr. 1a der Richtlinie 97/67 (Postdienste-RL) zu qualifizieren, „wenn es mindestens einen der in Art. 2 Nr. 1 dieser Richtlinie aufgezählten Dienste erbringt und der so erbrachte Dienst oder die so erbrachten Dienste eine Postsendung betreffen, wobei seine Tätigkeit jedoch nicht auf die bloße Transportleistung beschränkt sein darf. Folglich können Straßentransport- oder Speditionsunternehmen, die als Haupttätigkeit einen Transportdienst für Postsendungen und als Hilfstätigkeit Dienste der Abholung, des Sortierens oder der Zustellung dieser Sendungen anbieten, nicht vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen werden.“ Dies bedeutet, dass beispielsweise Fahrradbotendienste als Erbringer von Postdiensten dem PMG unterliegen. Mit den nunmehrigen Änderungen im PMG wird der Ausweitung des Kreises der Postdiensteanbieter Rechnung getragen, um die Mehrbelastungen für die betroffenen Unternehmen (insbesondere, aber nicht ausschließlich Kurierdienste und Fahrradboten) so gering wie möglich zu halten. Nachstehend sind die für 2018 wichtigsten Regulierungstätigkeiten der beiden Behörden kurz dargestellt. 104 Kommunikationsbericht 2018

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Kapitel 7 Regulierung im Bereich des Postwesens 7.1 7.1.1 Verfahren vor der PCK Schließung und Wegfall von Postgeschäftsstellen Die Österreichische Post AG hat jede beabsichtigte Schließung einer eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle (PGSt) bei der PCK zu melden. Eine eigenbetriebene PGSt der Österreichischen Post AG darf nur dann geschlossen werden, wenn gewisse im Postmarktgesetz (PMG) festgelegte Voraussetzungen erfüllt sind. So muss die Erbringung des Universaldienstes durch andere PGSt (z.B. bereits bestehende eigenbetriebene PGSt oder einen Post-Partner – also eine fremdbetriebene PGSt) gewährleistet werden. Die PCK kann die Schließung untersagen, wenn die Schließungsvoraussetzungen des PMG nicht vorliegen. Sie kann die Schließung an die Bedingung knüpfen, dass eine bestimmte andere PGSt als Ersatzlösung ihren Betrieb aufnimmt, oder das Verfahren einstellen und die Schließung nicht untersagen. Näheres zum Verfahren betreffend die Schließung von eigenbetriebenen PGSt kann den Kommunikationsberichten der vergangenen Jahre entnommen werden. Im Berichtsjahr 2018 wurden insgesamt 26 eigenbetriebene PGSt bei der Regulierungsbehörde zur Schließung angemeldet. Die Schließungen von 12 PGSt wurden nicht untersagt, weil sämtliche Schließungsvoraussetzungen erfüllt wurden. Hinsichtlich einer PGSt wurde die Schließung bis zur Inbetriebnahme einer Ersatzlösung bedingt untersagt. Bezüglich der restlichen 13 eigenbetriebenen PGSt war das Verfahren zum Ende des Berichtszeitraums noch anhängig. Neben der beabsichtigten Schließung von eigenbetriebenen PGSt überprüft die PCK auch den Wegfall von fremdbetriebenen PGSt (z.B. durch Konkurse von Post-Partnern oder Vertragsauflösungen) im Rahmen von Aufsichtsverfahren. Das PMG sieht vor, dass die Österreichische Post AG auch bei solchen Schließungen die Erbringung des Universaldienstes und die flächendeckende Versorgung mit PGSt sicherzustellen hat. Unter gewissen Voraussetzungen können in diesen Fällen auch alternative Versorgungslösungen – wie beispielsweise Landzusteller – eingesetzt werden. Im Jahr 2018 waren Schließungen von 71 fremdbetriebenen PGSt Gegenstand von Aufsichtsmaßnahmen der PCK. Insgesamt ist die Anzahl von PGSt in Österreich im Berichtsjahr marginal von 1.777 (Stand 31. Dezember 2017) auf 1.776 (Stand 31. Dezember 2018) gesunken. Zum 31. Dezember 2018 waren zudem drei Landzusteller als alternative Versorgungslösung im Einsatz. TABELLE 20: ANZAHL EIGEN- UND FREMDBETRIEBENER POST-GESCHÄFTSSTELLEN 2014 BIS 2018 Eigenbetriebene PGSt Fremdbetriebene PGSt Gesamtanzahl PGSt Quelle: RTR 2014 514 1.290 1.804 2015 499 1.278 1.777 2016 442 1.333 1.775 2017 430 1.347 1.777 2018 424 1.352 1.776 Kommunikationsbericht 2018 105

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Kapitel 7 Regulierung im Bereich des Postwesens 7.1.2 Vorschreibung des Finanzierungsbeitrages nach § 34a KOG Die Bestimmungen des KommAustria-Gesetzes (KOG) sehen auch für den Postbereich eine geteilte Finanzierung des Aufwandes der RTR durch Mittel des Bundeshaushalts einerseits, und durch Finanzierungsbeiträge der Postbranche andererseits vor. Postdiensteanbietern, die ihrer Verpflichtung zur Entrichtung des Finanzierungsbeitrags nicht nachkommen, ist der Finanzierungsbeitrag von der Post-Control-Kommission (PCK) durch Bescheid vorzuschreiben. Nachdem auf Grund von bei Höchstgerichten anhängigen Verfahren die Verfahren zur Entrichtung der Ist-Finanzierungsbeiträge für die Jahre 2011 und 2012 unterbrochen wurden, wurden nun von der PCK im Jänner und Februar 2018 drei Unternehmen die Entrichtung der Ist-Finanzierungsbeiträge für das Jahr 2011 und im März 2018 die Entrichtung der Ist-Finanzierungsbeiträge für das Jahr 2012 vorgeschrieben. Alle drei Unternehmen erhoben jeweils gegen diese Bescheide Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Eine diesbezügliche Entscheidung seitens des BVwG war zum Zeitpunkt der Berichterstellung jedoch noch ausständig. Mit Bescheiden vom 20. August 2018 wurde von der PCK zwei Unternehmen die Entrichtung des Plan-Finanzierungsbeitrags für das Jahr 2017 vorgeschrieben. Da keine Rechtsmittel gegen diese Bescheide eingebracht wurden, sind sie rechtskräftig. Im Laufe des Jahres 2018 langten die Entscheidungen des BVwG zu insgesamt 14 gegen die Vorschreibung des Plan-Finanzierungsbeitrages der Jahre 2013 bis 2016 erhobenen Beschwerden ein. In sämtlichen Fällen entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die eingebrachten Beschwerden als unbegründet abzuweisen waren. Dagegen wurden in weiterer Folge keine Rechtsmittel mehr eingebracht, so dass diese Verfahren endgültig abgeschlossen werden konnten. 7.1.3 Erteilung von Konzessionen Die gewerbsmäßige Beförderung von Briefsendungen bis 50 g bedarf einer von der PCK zu erteilenden Konzession. Im Jahr 2018 wurde eine Erweiterung einer bereits bestehenden Konzession an die Firma noebote GmbH erteilt. Ende 2018 verfügten damit neben der Österreichischen Post AG, die per Gesetz als Universaldienstbetreiber benannt ist, folgende sechs Unternehmen über eine Konzession: Feibra GmbH, Klaus Hammer Botendienste, Medienvertrieb OÖ GmbH, RS Zustellservice Rudolf Sommer, noebote GmbH und HPC Duale Zustellsysteme GmbH. 106 Kommunikationsbericht 2018

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Kapitel 7 Regulierung im Bereich des Postwesens 7.1.4 AGB und Entgelte für Dienste Der Universaldienstbetreiber (die Österreichische Post AG) sowie sonstige Postdiensteanbieter haben im Universaldienstbereich Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu erlassen, in welchen die angebotenen Dienste zu regeln und die vorgesehenen Entgelte festzulegen sind. Dies ist in geeigneter Form kundzumachen. Die AGB sind der PCK bei Veröffentlichung anzuzeigen. Die PCK kann den angezeigten AGB innerhalb von zwei Monaten widersprechen, wenn diese im Widerspruch zu bestimmten gesetzlichen Vorgaben, u.a. dem PMG, den auf Grund des PMG erlassenen Verordnungen, den §§ 879 und 864a des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches oder den §§ 6 und 9 des Konsumentenschutzgesetzes, stehen. Im Berichtsjahr 2018 waren zehn Verfahren betreffend AGB-Änderungen der Österreichischen Post AG, General Logistics Systems Austria GmbH und DHL Paket (Austria) GmbH anhängig, wobei neun davon 2018 abgeschlossen wurden. 7.2 Verfahren vor der RTR 7.2.1 Anzeige der Erbringung von Postdiensten Postdiensteanbieter haben die beabsichtigte Erbringung eines Postdienstes sowie Änderungen des Betriebes und dessen Einstellung vor Betriebsaufnahme, Änderung oder Einstellung der RTR anzuzeigen. Die Liste der angezeigten Postdienste samt Bezeichnung der Postdiensteanbieter ist von der RTR im Internet zu veröffentlichen. Im Berichtsjahr 2018 zeigte ein weiteres Unternehmen die Erbringung von Postdiensten bei der RTR an: Amazon Transport Austria GmbH. Die von der RTR geführte Liste mit Postdiensteanbietern umfasste daher zum Ende des Jahres 2018 insgesamt 24 Unternehmen. 7.2.2 Überprüfung des Kostenrechnungssystems der Österreichischen Post AG Die Regulierungsbehörde hat das Kostenrechnungssystem der Österreichischen Post AG als Universaldienstbetreiber wiederkehrend zu prüfen. Der Universaldienstbetreiber ist verpflichtet, in seinen internen Kostenrechnungssystemen getrennte Konten für zum Universaldienst gehörende Dienste einerseits, und für die nicht zum Universaldienst gehörenden Dienste andererseits zu führen. Die internen Kostenrechnungssysteme haben auf der Grundlage einheitlich angewandter und sachlich zu rechtfertigender Grundsätze der Kostenrechnung zu funktionieren. Wie bereits in den vergangenen Jahren hat auch die im Berichtsjahr durchgeführte Prüfung ergeben, dass das Kostenrechnungssystem im Jahr 2017 den oben genannten Kriterien entsprach. Kommunikationsbericht 2018 107

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Kapitel 7 Regulierung im Bereich des Postwesens 7.2.3 Universaldienstbeschwerden Beschwerden betreffend Leistungsmängel, die sich auf das Erbringen des Universaldienstes insgesamt oder in Einzelfällen beziehen, können von Ländern und Gemeinden sowie von gesetzlichen Interessenvertretungen an die Regulierungsbehörde herangetragen werden. Die RTR hat die Beschwerden zu überprüfen. Ergibt die Überprüfung, dass der Universaldienst beeinträchtigt sein könnte, so hat sie die Beschwerde ohne unnötigen Aufschub an die PCK weiterzuleiten. Diese hat entsprechende Aufsichtsmaßnahmen einzuleiten. 2018 wurden drei Universaldienstbeschwerden an die Regulierungsbehörde herangetragen. Eine Beschwerde wurde mangels fehlender Antragslegitimation des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Hinsichtlich der anderen zwei Beschwerden ergab bereits die Überprüfung durch die RTR, dass keine Beeinträchtigung des Universaldienstes vorlag. 7.2.4 Messung der durchschnittlichen Laufzeiten der Brief- und Paketsendungen Die Regulierungsbehörde hat einmal jährlich die durchschnittlichen Laufzeiten der Briefsendungen sämtlicher Anbieter anhand der von der ÖNORM EN 13850 vorgegebenen Methodik und die durchschnittlichen Laufzeiten der Paketsendungen sämtlicher Anbieter anhand von Echtdaten zu messen bzw. zu überprüfen. Das PMG enthält bestimmte Laufzeitvorgaben für Dienste im Universaldienstbereich, welche die Postdiensteanbieter einzuhalten haben. Postdiensteanbieter haben jährlich vergleichbare, angemessene und aktuelle Informationen über die Qualität ihrer Dienste, insbesondere die Laufzeiten der beförderten Postsendungen, anhand der von der ÖNORM EN 13850 vorgegebenen Methodik zu veröffentlichen und der Regulierungsbehörde auf deren Anforderung bekannt zu geben. Daraus ist abzuleiten, dass von Postdiensteanbietern entsprechende Messungen durchgeführt werden müssen. Die im Jahr 2018 durchgeführte Überprüfung der Laufzeiten der Brief- und Paketsendungen im Universaldienstbereich für das Jahr 2017 hat ergeben, dass die Laufzeiten folgender Postdiensteanbieter im Einklang mit den bestehenden Verpflichtungen stehen: • Österreichische Post AG • GLS General Logistics Systems Austria GmbH • DHL Paket (Austria) GmbH im Da die anderen Postdiensteanbieter, hinsichtlich derer das Prüfungsverfahren eingeleitet wurde, im Universaldienstbereich angeboten haben oder hinsichtlich der Qualifizierung der Dienste als Universaldienstleistungen Verfahren bei der Regulierungsbehörde anhängig sind/waren, waren für sie die Messungen bzw. eine Überprüfung derer nicht erforderlich. Prüfungszeitraum entweder keine Dienste 108 Kommunikationsbericht 2018

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08 Die RTR als Kompetenzzentrum 8 8.1 8.2 8.3 Die RTR als Kompetenzzentrum Aktivitäten des Fachbereichs Medien Aktivitäten des Fachbereichs Telekommunikation und Post Öffentlichkeitsarbeit: Information und Transparenz 111 112 115 116

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Kapitel 8 Die RTR als Kompetenzzentrum 08 Die RTR als Kompetenzzentrum 8.1 8.1.1 Die RTR hat unter Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit die Aufgabe eines Kompetenzzentrums für Angelegenheiten der Branchen Rundfunk und Telekommunikation13 zu erfüllen. Die Aufgabe des Kompetenzzentrums umfasst dabei die Durchführung von Analysen zu Angelegenheiten, die in Zusammenhang mit den Tätigkeiten der KommAustria, der TKK und der RTR stehen, beispielsweise durch die Vergabe von Studien oder die Erstellung von Gutachten. Die daraus resultierenden Informationen sind für die Öffentlichkeit entsprechend aufzubereiten. Im folgenden Kapitel werden beispielhaft Aktivitäten dargestellt, die im Rahmen des Kompetenzzentrums im Berichtsjahr durchgeführt wurden (vgl. § 20 KOG). Aktivitäten des Fachbereichs Medien Fachtagung „Was glauben wir? Im Netz aus Kommunikation, Kommerz und Künstlicher Intelligenz“ Unter dem Titel „Was glauben wir? Im Netz aus Kommunikation, Kommerz und Künstlicher Intelligenz“ veranstalteten der Fachbereich Medien der RTR und die Medienbehörde KommAustria am 5. Dezember 2018 im Wiener MuseumsQuartier eine Fachtagung, die von Medienminister Gernot Blümel eröffnet wurde. Anlass der Veranstaltung war die Präsentation der Studie „Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im VOD-Zeitalter“. Sie beleuchtet das Mediennutzungsverhalten der jungen Zielgruppen und wurde von Sozialwissenschaftler Bernhard Heinzlmaier, Vorsitzender des Wiener Institutes für Jugendkulturforschung, vorgestellt. Hochrangige Podiums-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer aus der Medienbranche und aus europäischen Medien-Regulierungseinrichtungen fanden sich bei der ersten Podiumsdiskussion zum Thema „Adé, lineares Fernsehen? Wer informiert uns heute? Wer morgen?“ und bei der zweiten Podiumsdiskussion zum Thema „Meinungsfreiheit und Vielfaltssicherung – Was kann Regulierung im Zeitalter der Algorithmen leisten?“. Abgerundet wurde die Fachtagung durch ein Impulsreferat mit dem Titel „Der Einfluss von Algorithmen auf journalistische Arbeit und Mediennutzung”, das von Sophie Lecheler, Professorin für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Uni Wien, gehalten wurde. Weitere Informationen zur Veranstaltung stehen unter dem Link www.rtr.at/de/inf/vod-tagung zur Verfügung. 13 Im Bereich der Postregulierung kommen der RTR keine Aufgaben als Kompetenzzentrum zu. 112 Kommunikationsbericht 2018

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Kapitel 8 Die RTR als Kompetenzzentrum 8.1.2 Auftragsstudien 8.1.2.1 Studie „Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im VOD-Zeitalter“ Basis der im Auftrag des Fachbereichs Medien der RTR und der Medienbehörde KommAustria entstandenen Studie ist ein Forschungsprojekt des Instituts für Jugendkulturforschung in Kooperation mit Mag. Wolfgang Tomaschitz, FH Campus Wien. Im Zeitraum Mai und Juni 2018 wurde das gegenwärtige Mediennutzungsverhalten von Kindern und Jugendlichen unter dem Einfluss von sozialen Medien und Online- Videoplattformen analysiert. Zunächst wurde eine repräsentative Befragung der österreichischen Wohnbevölkerung ab 16 Jahren durchgeführt. Die Befragung erfolgte telefonisch mittels persönlicher Interviews und zielte auf eine Quantifizierung des durchschnittlichen Medienkonsums mit Fokussierung auf Nachrichten und Videos. Der Schwerpunkt der Analyse lag auf Unterschieden, die mit dem Alter der Befragten in Zusammenhang stehen. Auf Basis dieser Ergebnisse wurden fünf Fokusgruppen mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen abgehalten. Das Frageprogramm der Fokusgruppen zielte auf eine vertiefende Analyse der individuellen Gewohnheiten und Einschätzungen des Videokonsums der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Zugänglichkeit und Rezeption von Nachrichten und deren Fernsehgewohnheiten. Die Vor- und Nachteile der Video- On-Demand Angebote gegenüber jenen des linearen Fernsehens wurden direkt angesprochen und diskutiert. Die Ergebnisse der Studie weisen auf medienpolitische, gesellschaftspolitische und in der Folge regulatorische Herausforderungen hin. Sie ist unter dem Link www.rtr.at/de/inf/Studie_VOD-Zeitalter2018 veröffentlicht. 8.2.1.2 Bewegtbildstudie 2018 Das Marktforschungsinstitut GfK Austria hat im Auftrag des Fachbereichs Medien der RTR und der Arbeitsgemeinschaft Teletest (AGTT) im Zeitraum 24. Jänner bis 21. Februar 2018 in einer bevölkerungsrepräsentativen Umfrage mit mehr als 4.000 Computer Assisted Web Interviews (CAWI) den Bewegtbildkonsum in Österreich untersucht und daraus die Bewegtbildstudie 2018 erstellt. Untersucht wurde das Nutzungsverhältnis von klassischem, linearem Fernsehen und alternativen Online-Angeboten. Demnach haben Online-Angebote einen weiter steigenden Anteil am täglichen Bewegtbildkonsum der Bevölkerung. Das Verhältnis der Nutzung von klassischem, linearem Fernsehen zu Online-Angeboten unterscheidet sich dabei je nach Altersgruppen erheblich. Sendungen des klassischen Fernsehens haben weiterhin in allen Altersgruppen die mit Abstand größte Bedeutung. Gleichzeitig gibt es einen anhaltenden Trend zu Online-TV und -Video, der besonders bei den jungen Menschen ausgeprägt ist. Kommunikationsbericht 2018 113

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Kapitel 8 Die RTR als Kompetenzzentrum Die Ergebnisse der Bewegtbildstudie wurden erstmals im Rahmen des Screenforce Day 2018 der Öffentlichkeit präsentiert. Sie in vollem Umfang unter www.rtr.at/de/inf/Bewegtbildstudie2018 veröffentlicht und umfasst – zusätzlich zur Darstellung Bewegtbildnutzung der Österreicherinnen und Österreicher – Daten zur Nutzungsdauer für Fernsehen und Videos in sieben Altersgruppen und der bevorzugt verwendeten Empfangsgeräte je Bewegtbildquelle. ist 8.1.3 Guidelines für Abrufdienste Ein Expertenteam der RTR erstellte gemeinsam mit der KommAustria die Informationsbroschüre „Guidelines für Abrufdienste“, die sich an VOD-Anbieter, Youtuber sowie Nutzerinnen und Nutzer anderer sozialer Netzwerke richtet. Sie steht unter dem Link www.rtr.at/de/inf/vod-tagung/Guidelines_Abrufdienste_Youtube.pdf zum Download zur Verfügung. Der erste Teil der Broschüre enthält Antworten auf Fragen zur Anzeigepflicht, welche Informationen eine Anzeige enthalten muss und welchen Pflichten ein Abrufdiensteanbieter nachzukommen hat. Der zweite Teil beinhaltet einen Überblick zu den rechtlichen Hintergründen, Zuständigkeiten und Gesetzestexte rund um die Anzeigepflicht für Abrufdienste. 8.1.4 REM – Forschungsinstitut für das Recht der elektronischen Massenmedien Das Forschungsinstitut für das Recht der elektronischen Massenmedien, kurz REM genannt, wurde im Jahr 2005 gegründet und ist als nicht gewinnorientierter Verein mit Sitz bei der RTR eingerichtet. Auch im Jahr 2018 widmete sich das REM der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit Fragen des Rechts der elektronischen Massenmedien. Der REM-Vorstand setzte sich 2018 aus Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek (Wirtschaftsuniversität Wien und VfGH, Obmann), Univ.-Prof. em. Dr. Walter Berka (Universität Salzburg), Mag. Oliver Stribl (RTR), Univ.-Prof. MMMag. Dr. Barbara Leitl- Staudinger (Universität Linz, VfGH), Hofrat Hon.-Prof. Dr. Hans Peter Lehofer (VwGH), Mag. Michael Ogris (KommAustria), Dr. Matthias Traimer (Bundeskanzleramt) und Dr. Alfred Grinschgl zusammen. Im März veranstaltete das REM einen Workshop zum Thema „Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger? – Überlegungen aus Anlass des Art 11 des Vorschlags für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“. Das „Österreichische Rundfunkforum“ des REM, eine dem Gedankenaustausch zwischen Wissenschaft und Praxis dienende Veranstaltung zu rundfunkrechtlichen Fragestellungen, fand am 18. und 19. Oktober 2018 zum 14. Mal statt. Das Motto der hochrangig besetzten Veranstaltung lautete „Privatheit und Medien“, die inhaltlichen Schwerpunkte (DSGVO) und der ePrivacy-Verordnung. lagen auf der Datenschutz-Grundverordnung 114 Kommunikationsbericht 2018

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Kapitel 8 Die RTR als Kompetenzzentrum 8.2 8.2.1 Aktivitäten des Fachbereichs Telekommunikation und Post RTR als Geschäftsstelle des KIG Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind ein wesentlicher Faktor für Wachstum und Beschäftigung. Daher wurde mit Wirkung vom 3. Februar 2010 das Kompetenzzentrum Internetgesellschaft (KIG) aus der Taufe gehoben. Ziel des KIG war es, Österreich an die Spitze der IKT-Nationen heranzuführen, die Breitbandnutzung zu erhöhen, Internet als Chance für alle Menschen zu begreifen und eine koordinierte und forschungsorientierte IKT-Politik zu forcieren. Um diese Ziele zu erreichen, wurden in mehreren Arbeitsgruppen Projekte und Maßnahmen initiiert und vorangetrieben. Die vom KIG regelmäßig veröffentlichten Prioritätenkataloge stellten eine Übersicht über Stand und Entwicklung der Projekte dar. Als Geschäftsstelle des KIG fungierte der Fachbereich Telekommunikation und Post der RTR. (DIA) übertragen. Die DIA in die neu gegründete Mit September 2018 wurden die Aufgaben des KIG in der Österreichischen Digitalisierungsagentur ist Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) angesiedelt und schafft eine Plattform zur Koordination und Abstimmung der Digitalisierungsagenden. Die DIA agiert in enger Abstimmung mit der interministeriellen Task Force der Chief Digital Officers (CDO), berät die Bundesregierung und ist nationaler wie internationaler Ansprechpartner in Digitalisierungsfragen. Die DIA soll als zentrale Plattform für wichtige Digitalisierungsmaßnahmen dienen, um Herausforderungen der digitalen Transformation gezielt und gemeinsam zu bewältigen. Unter der Marke Digital Austria wird das Ergebnis der Arbeit der DIA sichtbar. Ziel ist es, Österreich zu einer führenden Digitalnation weiterzuentwickeln, um Wohlstand, Arbeitsplätze und Lebensqualität langfristig zu sichern und auszubauen. 8.2.2 Guidelines „Leitungsrechte – Grundlagen und Praxis“ Die Broschüre „Leitungsrechte – Grundlagen und Praxis“ beinhaltet einen Überblick über die rechtlichen Regelungen zu dem für den Breitbandausbau wichtigen Thema Leitungsrechte. Sie wendet sich in erster Linie an Städte und Gemeinden, aber auch an andere Interessierte. Durch Praxisbeispiele und FAQs wird versucht, die komplexe Rechtsmaterie greifbar zu machen. Nach einführenden Definitionen zum Begriff „Breitbandausbau“ folgt ein allgemeiner Überblick über das Thema Leitungsrechte. Schließlich werden Praxisfälle gezeigt und häufig gestellte Fragen, die auch einen Einblick in die bisherigen Entscheidungen der Regulierungsbehörden geben, erörtert. Unter www.rtr.at/de/inf/BroschuereLeitungsrechte steht die Broschüre als ePaper und PDF-Dokument zur Verfügung. Kommunikationsbericht 2018 115

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Kapitel 8 Die RTR als Kompetenzzentrum 8.2.3 Bericht: „Internetanschlüsse über Glasfaser in Österreich: Status Quo und Ausblick“ Zur weiteren Verbesserung der Verfügbarkeit hoher Bandbreiten ist der Ausbau im Festnetz ebenso von Bedeutung wie der weitere Ausbau mobiler Netze. Als effizientestes und zukunftssicherstes Medium gilt in diesem Zusammenhang Glasfaser. Bei Glasfaseranschlüssen „Fibre to the Home“ (FTTH) und „Fibre to the Building“ (FTTB) liegt Österreich in internationalen Vergleichen meist am unteren Ende. Die Datengrundlage bilden hierbei vorwiegend die von der RTR, basierend auf der Kommunikations-Erhebungs-Verordnung (KEV) von den Betreibern quartalsweise erhobenen Werte. Dabei werden allerdings nur die größten Betreiber pro Markt bzw. Segment befragt. Gerade bei FTTH-Anschlüssen gibt es jedoch seit einigen Jahren (insbesondere auch aufgrund der Breitbandförderung des Bundes) eine Vielzahl regionaler und lokaler Initiativen von Gemeinden, Energieversorgern und Betreibern, die nicht von der Erhebung im Rahmen der KEV erfasst sind. Vor diesem Hintergrund erhob die RTR in den Monaten Juni bis August 2018 Daten über die Anzahl von und die Netzabdeckung mit FTTB- und FTTH-Anschlüssen. Insgesamt etwa 85 Unternehmen und Gemeinden stellten entsprechende Daten für das 1. Quartal 2018 bereit (Stichtag: 31. März 2018). Der Bericht „Internetanschlüsse über Glasfaser in Österreich: Status Quo und Ausblick“ präsentiert die Ergebnisse dieser Erhebung und bietet gleichzeitig eine breit gefasste Erörterung des Themas Glasfaserausbau in Österreich. Zunächst werden einige grundlegende Informationen zum Glasfaserausbau bereitgestellt, danach folgen internationale Vergleiche bezüglich NGA- und Glasfaser- Ausbau unter Miteinbeziehung von Österreich. Ein weiterer Abschnitt enthält die Ergebnisse der FTTH-Umfrage und diskutiert die Auswirkungen auf die Stellung Österreichs im internationalen Vergleich. Schließlich werden Faktoren, die den Glasfaserausbau in Österreich beeinflussen, erörtert. Der Bericht ist auf der Website der RTR unter www.rtr.at/de/inf/GlasfaserOe2018/RTR_Glasfaser-Internetanschluesse_ Oesterreich_10_2018.pdf abrufbar. 8.3 Öffentlichkeitsarbeit: Information und Transparenz Um die Sacharbeit der Regulierungseinrichtungen KommAustria, TKK, PCK und RTR der Öffentlichkeit nahe zu bringen und Transparenz sicherzustellen, wurde 2018 eine Reihe von öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten gesetzt. Pressearbeit und Anfragenmanagement Mit zahlreichen Presseaussendungen und bei Pressekonferenzen wurde über Regulierungsentscheidungen, regulierungsnahe Themen und Förderentscheidungen informiert. Weiters wurden zahlreiche Presseanfragen beantwortet und Einzelinterviews mit Medienvertreterinnen und -vertretern geführt. Darüber hinaus wurden relevante Informationen über Twitter und über das webbasierte Informationsservice veröffentlicht. 116 Kommunikationsbericht 2018

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Kapitel 8 Die RTR als Kompetenzzentrum Die RTR verzeichnet täglich eine Vielzahl telefonischer und schriftlicher Anfragen. Im Jahr 2018 stiegen die schriftlich über rtr@rtr.at eingebrachten Anfragen um rund 5 % auf 2.497 Anfragen. Inhaltlich dominierten Anfragen zu Endkundenangelegenheiten. Die Reaktionszeit der schriftlichen Anfragenbeantwortung beträgt in etwa 1,5 Arbeitstage. TABELLE 21: ENTWICKLUNG DES ANFRAGENVOLUMENS 2014 BIS 2018 Anzahl der Anfragen an rtr@rtr.at Quelle: RTR 2014 3.300 2015 2.262 2016 2.149 2017 2.381 2018 2.497 Für telefonische Erstanfragen wurde 2018 mit „01 58058 888“ eine neue Rufnummer eingerichtet, unter der Expertinnen und Experten für kostenlose Beratungsgespräche zu Endkundenthemen zur Verfügung stehen. Der Webauftritt www.rtr.at – die zentrale Informationsplattform Der Webauftritt www.rtr.at dokumentiert umfassend das gesamte Tätigkeitsspektrum der KommAustria, TKK, PCK und RTR und gibt darüber hinaus einen Einblick in das Umfeld und die Entwicklung der Märkte. Entscheidungen und zur Veröffentlichung bestimmte Informationen aus den Regulierungsaktivitäten sowie aus der Fördertätigkeit werden zeitnah veröffentlicht. Das Informationsangebot wird laufend erweitert. Publikationen Seit jeher sind Publikationen ein Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit der RTR. Alle Publikationen stehen auf der Website der RTR unter www.rtr.at/de/inf/alleBerichte als PDF-Dokumente zum Download sowie seit 2018 auch als E-Paper bereit. Im Berichtsjahr wurden zusätzlich zum Standardportfolio, das den Kommunikations- bericht, den Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstellen für Telekommunikation, Medien und Post, die vierteljährlich veröffentlichten Publikationen „RTR Telekom Monitor“, „RTR Post Monitor“ und „RTR Internet Monitor“ sowie den Netzneutralitätsbericht umfasst, zahlreiche Studien beauftragt und teils auch schon veröffentlicht (siehe dazu auch Kapitel 8.1 und 8.2). Hinzu kommen die Medien- und Telekom-Newsletter „RTR AKTUELL“, die zeitnah über regulatorische und internationale Themen der beiden Fachbereiche informieren. Fachtagungen Die Vermittlung sachrelevanter Themen für Marktteilnehmer und die breite Öffentlichkeit erfolgt – national wie international – sowohl durch die Veranstaltung zahlreicher Fachtagungen, Diskussionsforen und Workshops, als auch durch die Vortragstätigkeit von Expertinnen und Experten der RTR. Kommunikationsbericht 2018 117

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2018 09 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2018 9.1 9.1.1 Der österreichische Kommunikations- und Werbemarkt Entwicklung des Werbemarktes Mit einem Zuwachs der Bruttowerbeeinnahmen um 1,4 %14 auf 3,66 Milliarden Euro15 (2017: 3,61 Milliarden Euro) erzielten die klassischen Medien (Print, Fernsehen, Radio und Außenwerbung) im Jahr 2018 den geringsten Wachstumswert seit dem Krisenjahr 2009. 2017 betrug das Wachstum allein bei den klassischen Medien 4,7 %, 2016 war es ein Plus von 5,5 %. Online-Werbung16 und Kino hinzugerechnet, verbesserte sich der Wachstumswert auf 1,8 %, wobei die Bruttowerbeeinnahmen der Kinos um eine Millionen Euro auf 14 Millionen Euro zurückgingen, während der Online-Bereich im Vergleich zum Vorjahr um 25 Millionen Euro wuchs. ABBILDUNG 09: BRUTTOWERBEAUSGABEN 2008 BIS 2018, KLASSISCHE UND ONLINE-MEDIEN Klassische Medien Online Kino In Millionen Euro 15 577 14 602 2.505 2008 2.469 2009 2.716 2010 2.889 2011 2.955 2012 3.049 2013 3.108 2014 3.266 2015 3.445 2016 3.608 2017 3.660 2018 Quelle: FOCUS Media Research, Angaben in Millionen Euro, *Online: Hochrechnung basierend auf 303 Interviews (werbetreibende Wirtschaft & Mediaagenturen 2018) (bis 2016 exkl. Kino/klass. Prospekt/OL-Werbung, ab 2017 Kino u. Online „on top“) 4.500 4.000 3.500 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 14 Alle Werte zu Bruttowerbeeinnahmen in Österreich: FOCUS Media Research. 15 Quantitative Auswertung auf Grundlage der Werbepreislisten der jeweiligen Medien 16 Quelle FOCUS Media Research/iab. Austria, Expertenumfrage und Hochrechnung 120 Kommunikationsbericht 2018

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2018 Die Wirtschaft erhöhte 2018 ihre Bruttowerbeausgaben für klassische Hörfunk- und Fernsehspots, Print-Annoncen und Außenwerbung gegenüber dem Vorjahr um rund 50 Millionen Euro (2017: + 159 Mio. Euro) auf 3,66 Milliarden Euro. Für Online-Werbung wurden 2018 brutto 602 Millionen Euro investiert (2017: 592 Millionen Euro), für Kino-Werbung 14 Millionen Euro, unter dem Strich für beide Gattungen zusammen ein Plus von 4 % bzw. von 25 Millionen Euro. So summierten sich die Bruttowerbeeinahmen 2018 auf 4,28 Milliarden Euro (2017: 4,2 Milliarden Euro). Die hier dargestellten Werbeeinnahmen sind Bruttowerte, die allfällig eingeräumte Rabatte nicht berücksichtigen. Demzufolge handelt es sich um den Wert der Werbespot- Schaltungen in Radio und Fernsehen sowie der Werbeplätze in Printtiteln und auf Außenwerbeflächen laut offizieller Preisliste der Anbieter. Online- und Radiowerbung wachsen 2018 am stärksten Unter den Mediengattungen erreichen die Online-Werbung mit einem Plus von 4,5 % und die Radio-Werbung mit plus 4,4 % im Jahr 2018 das größte Wachstum bei den Bruttowerbeeinnahmen. Am anderen Ende der Skala finden sich die Außenwerbung und die „sonstigen“ Printtitel (Wochenzeitungen und Magazine) mit jeweils einem Minus von 0,5 %, sowie die Kinos mit einem Bruttowerbeeinahmen-Verlust von 4,3 %. ABBILDUNG 10: WERBEAUSGABEN IN ÖSTERREICH NACH GATTUNGEN, 2018 VS. 2017 2018 in Millionen Euro 2017 in Millionen Euro 1.152,9 1.138,1 1.183,9 1.151,9 804,4 807,1 818,3 783,8 365,6 368,1 602,3 577,0 Tageszeitung Sonstige Print TV gesamt ORF-TV Privat-TV Online* Hörfunk gesamt 236,6 226,6 ORF-HF Privat-HF 126,6 119,9 110,0 106,7 Außenwerbung 282,3 283,8 Kino 14,1 14,2 *Hochrechnung basierend auf 303 Interviews (werbetreibende Wirtschaft & Mediaagenturen 2018) Quelle: FOCUS Media Research; Angaben in Mio. Euro Kommunikationsbericht 2018 121

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2018 Nachdem FOCUS Media Research bis zum Jahr 2016 die Bruttoausgaben der Wirtschaft für Online-Werbung nur für klassische Formen (vor allem Banner- und Response- Werbung17 auf Websites, aber auch Mobile Marketing und Instream-Videowerbung wie Pre-Rolls, aber ohne YouTube) beziffern konnte, ist es nun möglich, eine valide Schätzung des Online-Gesamtwerbemarktes darzustellen, in der auch Suchwortvermarktung und Ausgaben für Werbung in Social Media enthalten sind. Allerdings basiert diese Auswertung, anders als die quantitative Bestimmung des Volumens von Zeitungs- Annoncen, Plakatwänden, Fernseh- und Radiospots in den traditionellen Medien, auf einer Hochrechnung aus den Ergebnissen von Interviews18 mit Vertretern der werbetreibenden Wirtschaft und von Mediaagenturen. Die Online-Werbung verbesserte ihr Ergebnis insgesamt um 4 % bzw. um 24 Millionen Euro auf 602,3 Millionen Euro. Schaut man auf die einzelnen Segmente innerhalb der Online-Werbung, dann sind Online Mobile (+ 14,4 %) und Online Video (+ 10,6 %) am erfolgreichsten. Aber auch die Segmente Social Media (+ 8,6 %) und Search Engines (+ 4,6 %) verbesserten ihre Bruttowerbeeinnahmen. Die klassische Online-Werbung, wie Bannerwerbung auf Websites, verzeichnet 2018 ein Minus von 0,5 %. Der ORF-Hörfunk konnte 2018 wieder aufholen und verbesserte seine Bruttowerbe- einahmen mit einem Plus von rund 5,7 % (+ 6,7 Millionen Euro) nach einem Minus von 0,6 % im vorangegangenen Jahr. Auch die Privatsender bilanzieren in Summe positiv, liegen aber mit einem Plus von 3,1 % (+ 3,3 Millionen Euro) unter dem Ergebnis des Jahres 2017 (+ 9,3 %) und rund 50 % unter den Ergebnissen der vorangegangenen Jahre (2016: + 6,2 %, 2015: + 6,7 %, 2014: + 6,3 %). Mit einem Ergebnis von 236,6 Millionen Euro verbessert die Hörfunkbranche insgesamt die Bilanz ihrer Bruttowerbeeinahmen gegenüber dem Vorjahr um 4,4 %. Damit erzielt sie unter dem Strich einen leicht größeren Zuwachs als 2017 (+ 3,9 %). Nachdem die Gattung Fernsehen im Jahr 2017 erstmals höhere Bruttowerbeeinnahmen erzielt hatte als die Gattung der Tageszeitungen, wurde sie im Jahr 2018 zum zweiten Mal in Folge die einkommensstärkste Gattung auf dem österreichischen Medienmarkt. Im Jahr 2017 hatte das Fernsehen 14 Millionen Euro mehr „eingenommen“ als die Tageszeitungen. Im Jahr 2018 hat sich dieser Abstand mit einem Betrag von 31 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Mit einem Plus von 2,8 % und einem Ergebnis von 1,184 Milliarden Euro erzielte das Fernsehen gegenüber dem Vorjahr Bruttowerbeeinnahmen von 32 Millionen Euro. Dabei ergab sich für das ORF-Werbefernsehen mit einem Ergebnis von brutto 365,6 Millionen Euro ein Minus von 0,7 % (- 2,5 Millionen Euro) zum Vorjahr. 2017 erzielte der ORF noch ein Plus von 12,7 %, 2016 von 15 %. So geht der leichte Zuwachs für das TV insgesamt auf das Konto der privaten Fernsehprogramme, deren Bruttowerbeeinnahmen um 4,4 % (+ 34,5 Millionen Euro) auf 783,3 Millionen Euro stiegen (2017: + 3,2 % oder 24,4 Millionen Euro). An den Bruttowerbeeinnahmen der Gattung haben die Privatsender einen Anteil von gut 69 %. Die Tageszeitungen erreichten im Jahr 2018 einen Zuwachs von 1,3 % (2017: 3,8 %) und steigerten ihre Bruttowerbeeinnahmen um 15 Millionen Euro auf 1,153 Milliarden Euro. Im Vergleich der Jahre 2017 auf 2018 sank dabei die Tagesreichweite – wie schon im Vorjahresvergleich – um mehr als 2 Prozentpunkte auf 62,3 %19 (2017: 64,6 %, 2016: 66,7 %). Bis 2016 lag der jährliche Tagesreichweitenverlust noch bei durchschnittlich rund einem Prozentpunkt. Dennoch konnten die Tageszeitungen die Bruttowerbeeinnahmen bisher von Jahr zu Jahr steigern. Plus 4,8 % waren es im Jahr 2015, plus 5,6 % im Jahr 2016 und plus 3,8 % im Jahr 2017. 17 Response-Werbung: anklickbare Banner-Werbung, die direkt in einen Online-Shop führt 18 303 Interviews im Jahr 2018, jährlich leicht veränderlich 19 MA 2018, Verein Arge Media-Analysen 122 Kommunikationsbericht 2018

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2018 Entwicklung der der „sonstigen“ Bruttowerbeeinnahmen Die Printtitel (Wochenzeitungen und Magazine) war im Jahr 2018 mit minus 0,34 % bzw. minus 2,7 Millionen Euro und einem Gesamt-Bruttoumsatz von 804,4 Millionen Euro leicht rückläufig. Innerhalb der Gruppe lagen allerdings die regionalen Wochenzeitungen als traditionell stärkstes Segment mit einem Zugewinn von 3,2 % im Plus. Das Buchungsvolumen in Fachzeitschriften sank hingegen um 6,3 %, in Illustrierten und Magazinen um 3 %. Zum Vergleich: Im Jahr 2017 hatten die sonstigen Printtitel einen Zuwachs der Bruttowerbeeinnahmen von 3,5 % vorzuweisen, 2016 einen Zuwachs von 1,9 %. Die Bruttoumsätze der Gattung Außenwerbung stagnierten bzw. entwickelten sich im Vorjahresvergleich mit minus 0,5 % bzw. einem Minus von 1,5 Millionen Euro auf 282,3 Millionen Euro leicht rückläufig, wobei sich hier laut FOCUS Media Research insbesondere das Fehlen des Werbevolumens zur Nationalratswahl im Jahr 2017 auswirkte.20 Innerhalb der Gattung findet sich mit dem Bereich „Digital Out Of Home“ (DOOH) das wachstumsstärkste Segment des Jahres 2018. Um 20 % stiegen die Buchungen für „bewegte“ Werbung auf allen Formen von Bildschirmen im öffentlichen Bereich (2017: + 11,6 %, 2016: + 15,6 %, 2015: + 32,4 %). Alle anderen Bereiche der Außenwerbung fielen ins Minus: sowohl die klassische Billboard- (Plakat-) Werbung (- 4,5 %), Street Furniture (- 6,8 %) als auch Ambient Media (- 10,9 %). Verteilung der Werbegelder Wie in den Vorjahren finden auch 2018 Veränderungen der Anteile der Bruttowerbe- ausgaben im Kommabereich statt. ABBILDUNG 11: ANTEILE BRUTTOWERBEAUSGABEN 2018 (2017), KLASSISCHE MEDIEN UND ONLINE Neu in der Tortengrafik: Vergleichswert in Klammern ist der %-Satz des Vorjahres Außenwerbung Kino 14,1 Mio. 0,3 % (0,4) 282,3 Mio. 6,6 % (6,8) Online* Klassisch: 5,9 % Search Engine: 3,3 % Video Instream: 1,8 % Social Media: 1,6 % Mobile: 1,5 % 602,3 Mio. 14,1 % (13,7) 236,6 Mio. 5,5 % (5,4) Hörfunk Private: 2,6 % ORF: 2,9 % 1,184 Mrd. 27,7 % (27,4) Fernsehen Private: 19,1 % ORF: 8,6 % Tageszeitungen Sonstige Print Regionale Wochenzeitungen: 10 % Illustrierte / Magazine: 6,6 % Fachzeitschriften: 2,3 % 1,153 Mrd. 26,9 % (27,1) 804,4 Mio. 18,9 % (19,2) *Hochrechnung, Basis 303 Interviews (werbetreibende Wirtschaft & Mediaagenturen 2018) Quelle: Focus Media Research, Werbebilanz 2018, Angaben in Euro und Prozent 20 Vgl. Präsentation FOCUS Werbebilanz 2018, Zusammenfassung, Seite 19 Kommunikationsbericht 2018 123

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2018 Auf Grundlage von knapp 4,3 Milliarden Euro Gesamt-Bruttowerbeausgaben im Jahr 2018 teilen sich sieben Segmente (Tageszeitungen und sonstige Printtitel getrennt betrachtet) einen Anstieg der Ausgaben um rund 75 Millionen (+ 1,8 %) im Vergleich zum Vorjahr. Das Fernsehen hat 2018 seinen im vorangegangenen Jahr erworbenen Platz als größtes Stück des Werbekuchens um drei Zehntel-Prozentpunkte auf 27,7 % ausgebaut, auf Platz 2 bleiben mit einem Verlust von zwei Zehntel-Prozentpunkten auf 26,9 % die Tageszeitungen, gefolgt von den sonstigen Printtiteln mit minus drei Zehntel-Prozentpunkten auf 18,9 %. Der Abstand zwischen sonstigen Printtiteln und Online-Medien hat sich verkleinert und sank von 5,5 Prozentpunkten auf 4,8 Prozentpunkte. Auf 14,1 % des Bruttowerbekuchens kommen die verschiedenen Online-Werbeformen. Nur knapp halb so groß wie der Online-Anteil fällt der Anteil der Außenwerbung aus, die um zwei Zehntel-Prozentpunkte auf 6,6 % nachgibt. Der Hörfunk verbessert seinen Anteil um einen Zehntel-Prozentpunkt auf 5,5 %. Das Kino verliert gegenüber dem Vorjahr ein Viertel und verschlechtert seinen Anteil von 0,4 % auf 0,3 %. 9.1.1.1 Vergleich zum Werbemarkt Deutschland Der deutsche Werbemarkt stagnierte 2018 gegenüber dem Vorjahr. Der Gesamtbrutto- werbemarkt der klassischen Medien ohne Online und Kino belief sich auf rund 27,653 Milliarden Euro Bruttowerbeausgaben mit einer Wachstumsrate von 0,05 % zum Vorjahr (2017: 1,3 %). ABBILDUNG 12: BRUTTOWERBEAUSGABEN IN DEUTSCHLAND NACH GATTUNGEN 2018 VS. 2017 2018 in Millionen Euro 2017 in Millionen Euro Tageszeitung Sonstige Print TV gesamt Hörfunk gesamt Hörfunk öffentlich-rechtlich Hörfunk Private Außenwerbung 5.002,9 4.983,2 3.681,3 3.811,8 1.953,8 1.916,7 598,9 609,6 1.354,9 1.307,0 1.514,0 1.507,4 Quelle: Nielsen Media Research; Angaben in Mio. Euro; Werte nicht bereinigt 15.501,3 15.307,6 124 Kommunikationsbericht 2018

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2018 Nimmt man Kino und die – wegen immer wieder geänderter Erhebungsmethoden jährlich nicht vergleichbaren – Online-Ergebnisse hinzu, belief sich der deutsche Gesamtbruttowerbemarkt 2018 auf 31,9 Milliarden Euro mit einer Wachstumsrate von sogar nur noch 0,03 %21. In Euro stiegen die Bruttowerbeausgaben (exkl. Kino und Online) um knapp 127 Millionen (2017: + 355 Millionen Euro, 2016: + 1,56 Milliarden Euro). Das ist das schlechteste Ergebnis in Deutschland seit dem Krisenjahr 2009. Mit 15,5 Milliarden Euro Bruttowerbeausgaben bleibt Fernsehen weiterhin das Leitmedium der deutschen Werbungtreibenden, wobei das Wachstum bei knapp 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum lag (2017: + 1,4 %, 2016: + 7,9 %). Unter den klassischen Medien verzeichnete Radio mit einem Plus von 2,0 % das größte Wachstum, gefolgt von den Tageszeitungen, die ihre Bruttowerbeeinnahmen um 0,4 % gegenüber 2017 steigern konnten. Publikums- und Fachzeitschriften verloren gegenüber dem Vorjahr rund 4 %. Zu den Ausgaben für Online-Werbung berichtet Nielsen Media Research von einem Wachstum von 58,6 % für das Segment Mobile, das damit sein exponentielles Wachstum fortsetzt und erstmals Bruttowerbeeinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro erreicht. Die Werbeinvestitionen in die Mediengruppe Desktop (klassische Online- Werbung) belaufen sich 2018 auf 2,7 Milliarden Euro, was ein Minus von 6,9 % bedeutet. Die prozentuelle Verteilung der Bruttowerbeeinnahmen auf die klassischen Gattungen ohne Kino und Online ergibt in Deutschland und in Österreich traditionell ein ähnliches Bild, allerdings mit dem wesentlichen Unterschied, dass der Gesamt-Printmarkt (Tageszeitungen plus sonstige Printtitel) und das Fernsehen in den zwei Ländern vertauschte Rollen einnehmen. 21 Alle Werte zu Bruttowerbeumsätzen in Deutschland: Nielsen Media Research Kommunikationsbericht 2018 125

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2018 ABBILDUNG 13: ANTEILE BRUTTOWERBEAUSGABEN 2018 (2017), KLASSISCHE MEDIEN Fernsehen Hörfunk Außenwerbung Tageszeitung Sonstige Print Öffentlich-Rechtlich: 2,2 % Privat: 4,9 % 5,4 % 7,1 % 18,1 % Öffentlich-Rechtlich: 3,5 % Privat: 3,0 % 7,7 % 6,5 % Deutschland 13,3 % Österreich Öffentlich-Rechtlich: 4,0 % Privat: 52,1 % 56,1 % 32,3 % ORF: 10,0 % Privat: 22,3 % 31,5 % 22,0 % Deutschland, Basis 27,65 Milliarden Euro, Quelle: Nielsen Media Research, Angaben in % Österreich, Basis 3,66 Milliarden Euro, Quelle: FOCUS Media Research, Angaben in Prozent Von den deutschen Bruttogesamtausgaben für Werbung in klassischen Medien in Höhe von 27,65 Milliarden Euro fließen 56,1 % (vgl. 2017: + 5 Zehntel-Prozentpunkte) an die deutschen TV-Veranstalter (AT: 32,3 %), während an den Gesamt-Printbereich 31,4 % gehen (vgl. 2017: - 5 Zehntel-Prozentpunkte, AT: 53,5 %). Der deutsche Radiomarkt bilanziert mit einem Anteil von 7,1 % (vgl. 2017: + 1 Zehntel-Prozentpunkt) ähnlich wie in Österreich (6,5 %), während die Außenwerbung in Deutschland mit 5,4 % (vgl. zu 2017: - ein Zehntel-Prozentpunkt) relativ schlechter abschneidet als in Österreich mit 7,7 %. 9.1.2 Der österreichische Fernsehmarkt 9.1.2.1 Fernsehnutzung Die Entwicklung der durchschnittlichen Tagesreichweite des Fernsehens in der Bevölkerung im Alter ab 12 Jahren zeigte sich mit 65,1 % im Jahr 2018 leicht rückläufig. Im Jahr 2017 war die Tagesreichweite noch um rund 2,5 Prozentpunkte auf 65,3 % angestiegen (2016: 62,7 %, 2015: 62,4 %). 126 Kommunikationsbericht 2018

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2018 Die Sehdauer hat wieder zugenommen, blieb aber mit einem Plus von sechs Minuten auf 192 Minuten pro Tag unter dem Wachstum der Jahre 2017 (+ 8 Minuten) und 2016 (+ 7 Minuten)22. Trotzdem bleibt der Aufwärtstrend damit erhalten. Seit dem letzten Tiefststand im Jahr 2009 mit 153 Minuten pro Tag ist die Sehdauer um rund 25 % bzw. um 39 Minuten gewachsen. 9.1.2.2 Marktverhältnis von österreichischen zu ausländischen Fernsehprogrammen Zwar wurden auch im Jahr 2018 ausländische Fernsehprogramme in Österreich mehr geschaut als die inländischen Programme, aber erstmals seit dem Jahr 2012 wurde der langfristige Zuwachstrend für die ausländischen Programme wieder unterbrochen. Um sieben Zehntel-Prozentpunkte auf 56,6 % sank der Marktanteil ausländischer Programme an der TV-Nutzungszeit der österreichischen TV-Bevölkerung. Der entsprechend auf 43,4 % gewachsene Marktanteil der inländischen TV-Programme geht auf eine gute Entwicklung der österreichischen Privatsender zurück. ABBILDUNG 14: TV-MARKTANTEILE ÖSTERREICH, TV AUSLAND VS. TV INLAND, 2015 BIS 2018 Marktanteil 2015 Marktanteil 2016 Marktanteil 2017 Marktanteil 2018 AUSLÄNDISCHE PROGRAMME INLÄNDISCHE PROGRAMME 56,5 56,7 57,3 56,6 30,1 29,2 29,4 27,9 13,3 13,3 13,0 12,8 43,5 43,3 42,7 43,4 35,3 35,1 33,9 32,9 8,1 8,0 8,4 10,0 Ausland Dt. Privatsender* Dt. öffentl.-rechtl. inkl. 3sat Inland gesamt* ORF gesamt Inland private nat.* * Comedy C./VIVA (A+D), DMAX (A+D), KAB.1, KAB.1 Doku, Nick. (A+D), NITRO, PRO7, PRO7 Maxx, RTL, RTL2, SAT.1, Sat.1 Gold, sixx, SRTL, VOX. NEU 2018: RTL Plus, ntv, N24 Doku, Sport 1 * ORF eins, ORF 2, ORF III, ORF sport+, ATV, ATV 2, Puls 4, Servus TV, R9 gesamt, gotv, Okto, oe24 TV * ATV, ATV 2, Puls 4, Servus TV Personen ab 12 Jahren, Gesamt-Österreich, alle Empfangsebenen Quelle: AGTT/GfK TELETEST, Evogenius Reporting, Marktanteile in Prozent 22 Alle TV-Werte: GfK Austria/Arbeitsgemeinschaft TELETEST 2018, repräsentative Messung in 1.649 österreichischen Haushalten. Kommunikationsbericht 2018 127 0,00,010,010,020,020,030,030,040,040,050,050,070,070,060,060,0

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2018 Die neuen Spartenprogramme der deutschen Privatsender-Gruppen führen zu einer Fragmentierung der Marktanteile und unter dem Strich zu einem Marktanteilsverlust. Die Hauptprogramme verlieren, die Spartenprogramme können die Verluste nicht wettmachen. Der Marktanteilsrückgang der deutschen Privatsender um 1,5 Prozentpunkte auf 27,9 % summiert sich vorrangig aus Verlusten der traditionellen „Mutter-Programme“. Am meisten verliert RTL mit sechs Zehntel-Prozentpunkten auf 4,1 % Marktanteil (MA), gefolgt von Sat. 1 mit minus drei Zehntel-Prozentpunkten auf 3,6 % MA. Kabel 1 verliert zwei Zehntel-Prozentpunkte auf 2,3 % MA. Jeweils einen Zehntel-Prozentpunkt verlieren ProSieben (4 % MA), VOX (3,7 % MA), NITRO (1,1 % MA), Comedy Central/VIVA (0,3 % MA), DMAX (0,8 % MA) und Nickelodeon (0,3 % MA), die damit in Summe weitere sechs Zehntel-Prozentpunkte zum Verlust der deutschen Privatsender beitragen. Innerhalb der ProSiebenSat.1-Gruppe werden Zugewinne von jeweils zwei Zehntel- Prozentpunkten der Spartenprogramme Kabel 1 Doku (0,7 % MA) und Sat.1 Gold (1,6 % MA) sowie um einen Prozentpunkt bei Pro7 Maxx (0,7 % MA) durch einen Verlust um vier Zehntel-Prozentpunkte des Programms N24 Doku (0,3 % MA) nahezu egalisiert. Nur in der Gesamtauflistung der Auslandsprogramme enthalten sind das neue Programm RTL plus und der Nachrichtensender ntv der RTL-Gruppe mit jeweils 0,6 % Marktanteil. Trotz des Verlustes um sechs Zehntel-Prozentpunkte auf 4,1 % Marktanteil (MA) bleibt RTL mit einem knappen Vorsprung von einem Zehntel-Prozentpunkt vor ProSieben das meistgesehene deutsche Privat-Programm, ordnet sich aber erstmals hinter dem deutschen öffentlich-rechtlichen ZDF ein, das zwei Zehntel- Prozentpunkte auf 4,3 % Marktanteil zulegt. Das Erste/ARD hält seinen Anteil von 3,1 %, die ARD-Regionalprogramme verlieren in Summe drei Zehntel-Prozentpunkte auf 3,8 % Marktanteil, 3sat gibt einen Zehntel-Prozentpunkt auf 1,6 % Marktanteil nach. In Summe erzielen die deutschen öffentlich-rechtlichen Programme auf dem österreichischen Fernsehmarkt einen Anteil von 12,8 %, was einem Minus von zwei Zehntel-Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr entspricht. In der Gesamtgruppe Ausland finden sich über die schon erwähnten, zusätzlichen deutschen Spartenprogramme hinaus weitere deutschsprachige Angebote wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen der Schweiz, aber beispielsweise auch Shopping- Kanäle wie QVC oder HSE 24 und fremdsprachige Angebote. 9.1.2.3 Entwicklung der österreichischen Fernsehprogramme Der erfreuliche Marktanteilsgewinn der österreichischen Fernsehprogramme um in Summe sieben Zehntel-Prozentpunkte auf 43,4 % Marktanteil resultiert vor allem aus der Entwicklung der österreichischen Privatsender. 128 Kommunikationsbericht 2018

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2018 Marktanteile österreichischer Privatsender durchgängig gewachsen ATV verbesserte im Jahr 2018 seinen Marktanteil um sieben Zehntel-Prozentpunkte auf 3,3 % Marktanteil und zog so mit Puls 4 gleich, das nach drei Verlustjahren in Folge 2018 erstmals wieder Boden gutmachte. Um jeweils drei Zehntel-Prozentpunkte ging es für Puls 4 (3,3 % MA), aber auch für Servus TV (2,4 % MA) und für ATV 2 (1 % MA) aufwärts. Bei Letzterem ist der Schritt um drei Zehntel-Prozentpunkte, nach Jahren des Wachsens um jeweils einen Zehntel-Prozentpunkt unterhalb der Ein-Prozent-Schwelle, in Relation besonders auffallend. ABBILDUNG 15: ENTWICKLUNG MARKTANTEILE ÖSTERREICHISCHER TV-PROGRAMME 2016 BIS 2018 35,1 33,9 32,9 1.152,9 21,2 20,6 19,3 2016 2017 2018 11,7 10,8 10,9 1,8 2,0 2,2 0,5 0,5 0,5 0,6 0,7 1,0 2,5 2,6 3,3 3,1 3,0 3,3 1,8 2,1 2,4 0,1 0,1 0,1 0,0 0,0 0,0 0,1 0,1 0,2 0,0 0,1 0,2 0,0 0,0 0,0 ORF ORF eins ORF 2 ORF III ORF SPORT+ ATV ATV 2 PULS 4 Servus TV gotv Okto TV R9 Gesamt oe24.TV Schau TV 0 5 10 15 20 25 30 35 40 Quelle: TELETEST, Marktanteile in Prozent, Personen ab 12 Jahren, Gesamt-Österreich, alle Empfangsebenen Aber auch für das im Oktober 2016 österreichweit gestartete oe24.TV und für R9, das Verbundfernsehen regionaler Privatsender, verlief 2018 mit dem Zugewinn von jeweils einem Zehntel-Prozentpunkt auf 0,2 % Marktanteil positiv. Kommunikationsbericht 2018 129

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2018 ORF-Gesamtmarktanteil sinkt infolge von Verlusten bei ORF 2 Die ORF-Programmflotte stellte 2018 mit einem Gesamt-Marktanteil von knapp 33 % weiterhin das stärkste österreichische TV-Programmangebot dar, setzte aber mit einem Verlust von einem Prozentpunkt den langfristigen, seit mehr als einem Jahrzehnt anhaltenden und nur mit zwei Zwischenhochs (2012, 2015) unterbrochenen Abwärtstrend ihres Gesamt-Marktanteils fort. Ursächlich war dieses Mal ausschließlich das Programm ORF 2, das 1,3 Prozentpunkte auf 19,3 % Marktanteil nachgab, während ORF eins seinen Marktanteil halten bzw. leicht um einen Zehntel-Prozentpunkt auf 10,9 % ausbauen konnte. ORF III machte 2018 wieder einen kleinen Schritt nach oben und gewann zwei Zehntel-Prozentpunkte auf 2,2 % Marktanteil hinzu, ORF SPORT+ blieb stabil bei 0,5 % Marktanteil. 9.1.2.4 Bewegtbildnutzung: Verhältnis linearer Rundfunk zu Online-Angeboten Die Nutzung von Bewegtbildquellen aus dem Internet ist 2018 gegenüber dem Vorjahr in der Gesamtbevölkerung ab 14 Jahren wieder gestiegen. Wie schon im Jahr 2017, wuchs auch 2018 der Anteil von Bewegtbild aus dem Internet am Bewegtbildkonsum der Bevölkerung im Alter über 14 Jahren um drei Prozentpunkte und erreichte nun 17 %. Bewegtbild aus Rundfunkübertragung (Live-TV plus private Aufnahmen) hatte mit 82 % weiterhin den Löwenanteil am Bewegtbildkonsum. Bei der jungen Bevölkerung im Alter zwischen 14 und 29 Jahren kamen hingegen bereits 44 % aller geschauten Bewegtbildminuten aus dem Internet. ABBILDUNG 16: GENUTZTE BEWEGTBILDQUELLEN 2018, PERSONEN 14+ VS. 14 BIS 29 JAHRE 2 % 3 % 1 % 2 % 1 % 4 % O nlin e 17 % 2 % 3 % 5 % Bevölkerung 14+ 77 % 1 % 2 % 4 % 10 % 5 % 6 % 4 % 5 % % 4 4 e n i l n O 8 % Bevölkerung 14 - 29 48 % 4 % Basis: Ø 225 Min. Bewegtbildnutzung/Tag Basis: Ø 212 Min. Bewegtbildnutzung/Tag TV linear Netflix TV recorded Amazon Video TV linear TV recorded Netflix WhatsApp Amazon Video Snapchat TV Mediatheken Facebook TV Mediatheken Facebook Andere Videos TV Livestream Andere Videos TV Livestream Instagram DVDs u.ä. YouTube DVDs u.ä. YouTube bs.to Quelle: RTR/AGTT „Bewegtbildstudie 2018“, Anteile in Prozent, Personen Gesamt-Österreich 130 Kommunikationsbericht 2018

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2018 Seit dem Jahr 2017 erheben der Fachbereich Medien der RTR und die Arbeitsgemeinschaft TELETEST (AGTT) gemeinsam in einer repräsentativen Befragung von rund 4.000 Österreicherinnen und Österreichern, in welchem Verhältnis die TV-Bevölkerung ihren Bewegtbildkonsum mit einerseits klassischem, linearem Fernsehen und andererseits aus Online-Angeboten deckt. Die von GfK Austria durchgeführte Untersuchung trägt den Titel „Bewegtbildstudie“, jeweils ergänzt um die Jahreszahl ihrer Entstehung. Gesamtbevölkerung mit leichtem Anstieg der Bewegtbildnutzung im Internet Die Bewegtbildstudie zeigt, dass die Gesamtbevölkerung im Alter ab 14 Jahren ihren durchschnittlichen, täglichen Bewegtbildkonsum von 225 Minuten im Jahr 2018 zu 82 % mit dem linearen Fernsehangebot deckte, das auf den klassischen Rundfunkwegen Kabel, Satellit oder Terrestrik empfangen wurde. Darin enthalten waren 77 % lineare TV-Nutzung zum Zeitpunkt der tatsächlichen Ausstrahlung (Live-TV) und 5 % private Aufnahmen des linearen TV-Angebotes. Gegenüber dem Jahr 2017 ging damit der Anteil von Live-TV und TV-Aufzeichnungen am Gesamtbewegtbildkonsum in Summe um zwei Prozentpunkte zurück (2017: 84 %). Online-Quellen erreichten im Jahr 2018 einen Anteil von 17 % (2017: 14 %) an der täglichen Bewegtbildnutzung der Gesamtbevölkerung. Dabei entfiel der größte Teil mit 4 % auf die Plattform YouTube (2017: 3 %), gefolgt von den Mediatheken der TV-Sender, die ihren Anteil im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls um einen Prozentpunkt auf 3 % verbesserten. Videos aus den Online-Quellen Amazon Prime Video und Netflix konnten ihren Anteil an der durchschnittlichen Bewegtbildnutzung der Gesamtbevölkerung jeweils auf knapp 2 % verdoppeln. Das ging zu Lasten anderer Online-Quellen einschließlich Facebook oder WhatsApp, die als Video-Quellen nur noch auf Anteile von knapp einem Prozent oder weniger kamen. Gekaufte Inhalte auf physischen Trägern, also DVDs oder Blu-rays, haben demgegenüber ihren Anteil von rund 2 % am Bewegtbildkonsum gehalten. 14- bis 29-Jährige decken 44 % ihres Bewegtbildkonsums im Internet Bei den jungen Menschen im Alter von 14 bis 29 Jahren nahm die Nutzung von Online- Quellen zur Deckung des durchschnittlichen täglichen Bewegtbildkonsums erneut zu. Von den 212 Minuten, die die jungen Menschen im Jahr 2018 durchschnittlich pro Tag Bewegtbildangebote nutzten (2017: 211 Minuten), entfiel auf die Nutzung von Videos auf Mediatheken, YouTube, Netflix, Amazon Prime Video oder auf Social Media ein Anteil von 44 % (2017: 35 %, 2016: 25 %). YouTube blieb bei rund 10 % und damit weiterhin größter „Anteilseigner“. Die Mediatheken der TV-Sender bauten ihren Anteil an der Bewegtbildnutzung der jungen Zielgruppe von 6 % auf 8 % aus. TV-Livestreams wurden mit einem Anteil von 6 % doppelt so viel genutzt wie noch 2017. Auch Netflix und Amazon Prime Video haben für die jungen Menschen an Bedeutung gewonnen. Der Anteil von Netflix am Bewegtbildkonsum stieg von 3 % auf 5 %, der Anteil von Amazon Prime wuchs von 3 % auf 4 %. Die Bewegtbildnutzung auf Social Media hat sich bei den jungen Menschen gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Neu ins Ranking kam Instagram (1 %). 52 % ihres Bewegtbildkonsums deckte die junge Zielgruppe im Jahr 2018 mit Fern- sehinhalten (inkl. 4 % private Aufzeichnungen), die klassisch über Kabel, Satellit oder Terrestrik empfangen wurden (2017: 61 %, 2016: 70 %, jeweils inkl. Aufzeichnungen). Wie schon 2017 deckten die jungen Menschen im Alter bis 29 Jahren auch im Jahr 2018 weitere 4 % ihres Bewegtbildkonsums mit eigenen DVDs oder Blu-rays ab. Kommunikationsbericht 2018 131

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2018 9.1.3 Der österreichische Radiomarkt 9.1.3.1 Radionutzung 2018 Die Tagesreichweite des österreichischen Hörfunkangebotes nahm auch 2018 weiter ab23. In der Gesamtbevölkerung im Alter ab 10 Jahren (10+) setzte sich der langfristige Trend in den gewohnt kleinen Schritten fort. Dort erreichte das Radio im Tagesdurchschnitt knapp ein Prozent weniger Menschen (75,5 %) als noch 2017 (76,4 %). In der Kernzielgruppe der 14- bis 49-Jährigen (14 – 49) hörten im Jahr 2018 im Tagesschnitt 71,6 % Radio (2017: 73,8 %). Die Hördauer nahm im Jahr 2018 in der Gesamtbevölkerung 10+ um vier Minuten zu und stieg damit auf im Schnitt 183 Minuten (2008: 203 Min., + 20 Min.). Das ist seit 2011 das zweite Mal (nach 2016), dass der grundsätzlich rückläufige Trend unterbrochen wurde. Dabei machen sich vor allem die Hörerinnen und Hörer 50+ verstärkt bemerkbar. In der Zielgruppe 14 – 49 sank die Hördauer im Jahr 2018 um eine Minute auf 171 Minuten pro Tag (2008: 207 Min., + 36 Min.). 9.1.3.2 Marktanteile und Tagesreichweiten ORF-Radios und Private, national Die Tagesreichweite eines Radioprogramms beschreibt, wie groß der Prozentsatz der Menschen einer Alters-Zielgruppe ist, die das Programm „gestern“ eingeschaltet und dabei mindestens 15 Minuten lang gehört hat. Hat beispielsweise eine Hörerin drei Programme mindestens 15 Minuten lang eingeschaltet, beeinflusst sie die Tagesreichweite aller drei Programme im gleichen Ausmaß positiv, auch wenn sie zwei davon vielleicht jeweils nur 15 Minuten, das dritte aber zwei Stunden lang gehört hat. Im Gegensatz zur Tagesreichweite, die nur aussagt, wie groß der Teil einer Zielgruppe ist, der das Radio allgemein oder ein bestimmtes Programm überhaupt einmal am Tag eingeschaltet hat, sagt der Marktanteil dagegen aus, wie viele der pro Tag durchschnittlich gehörten Radiominuten auf die jeweiligen Radioprogramme entfallen. Wird ein Radioprogramm also sehr lang pro Tag gehört, steigt sein Marktanteil und damit auch seine Bedeutung für die Vermarktung der Werbezeit. Beim Radiotest werden die Marktanteile auf Basis des Tagesablaufs des gestrigen Tages berechnet. Der Tagesablauf ist in Viertelstunden eingeteilt, pro Viertelstunde sind Nennungen von bis zu drei Sendern möglich. Daraus und aus Rundungseffekten können sich bei Betrachtung der einzelnen Radiosender Überschneidungen ergeben und die Summe der einzelnen Marktanteile der Radiosender höher sein als der bereinigte (Netto-)Wert für die Summe der Sender, also beispielsweise für die ORF- Programmflotte in Summe oder die Privatsender in Summe. 2018 macht sich dieser Effekt besonders bemerkbar: Die einzelnen Marktanteile, die in Summe immer 100 % ergeben sollten, summieren sich allein für die ORF-Radios und die Privatradios national auf 101 %. Dabei sind ausländische und freie Radios, die in Summe noch einmal auf über 4 % Marktanteil kommen, noch nicht berücksichtigt. 23 Quelle aller Daten zum österreichischen Radiomarkt: Radiotest. 132 Kommunikationsbericht 2018

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2018 Gesamt-Tagesreichweiten von ORF-Radios und Privatsendern national gesunken Die gesamte ORF-Radioflotte erzielte 2018 in der Zielgruppe der 14- bis 49-Jährigen eine Tagesreichweite von 51,6 % (2017: 53,6 %). Die Tagesreichweite von Ö3 ging um 2,8 Prozentpunkte auf 36,7 % Tagesreichweite zurück. Die Bundesländer-Radioprogramme des ORF gewannen in Summe zwei Zehntel-Prozentpunkte auf 14,6 %, konnten damit aber noch nicht wieder zu den knapp 16 % Tagesreichweite der Jahre 2015 und 2016 aufschließen. Das Kultur- und Informationsprogramm Ö1 gewinnt ebenfalls zwei Zehntel-Prozentpunkte auf 5,2 % und setzt damit seinen seit einigen Jahren anhaltenden Kurs in Richtung wachsender Tagesreichweiten in vergleichbar großen Schritten fort. FM4 verbesserte seine durchschnittliche, tägliche Reichweite um einen Zehntel-Prozentpunkt auf ebenfalls 5,2 %. Wie Ö3, erreichten auch die österreichischen Privatradios im Jahr 2018 weniger Menschen im Alter zwischen 14 und 49 Jahren als im Vorjahr. Sie verloren in Summe 1,4 Prozentpunkte auf 35,4 % Tagesreichweite. Marktanteilsgewinne für ORF und Private in Zielgruppe 14 bis 49 Jahre In der Verteilung der Marktanteile auf nationaler Ebene ist für die ORF-Radios insgesamt gegenüber den Vorjahren ein Zuwachs zu verzeichnen. Um vier Prozentpunkte auf 64 % stieg im Jahr 2018 der Marktanteil der ORF-Programmflotte in der Gruppe der Hörerinnen und Hörer im Alter von 14 bis 49 Jahren. ABBILDUNG 17: ENTWICKLUNG RADIO-MARKTANTEILE NATIONAL 2015 BIS 2018, ZIELGRUPPE 14 BIS 49 JAHRE Marktanteil 2015 Marktanteil 2016 Marktanteil 2017 Marktanteil 2018 in Prozent 0 6 1 6 0 6 4 6 8 3 8 3 0 4 0 4 6 1 7 1 5 1 8 1 3 2 3 4 4 4 5 3 6 3 6 3 6 3 7 3 ORF gesamt Ö3 ORF Regional- radios gesamt Österreich 1 FM4 Privatradio Inland Quelle: Radiotest, Marktanteile ORF und Private Österreich, Angaben in % Kommunikationsbericht 2018 133

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2018 Das Programm Ö3 konnte seinen 2017 erreichten Marktanteil von 40 % halten. Die neun ORF Regionalprogramme (Radio Niederösterreich, Radio Kärnten, Radio Wien etc.) machten Verluste des Jahres 2017 wieder wett und legten gemeinsam um drei Prozentpunkte auf 18 % Marktanteil zu. Ö1 bleibt im Aufwärtstrend und gewinnt einen weiteren Prozentpunkt auf 4 % nationalen Marktanteil. Das Jugendprogramm FM4 verbessert sich um zwei Prozentpunkte auf 5 % Marktanteil. Die Privatradios in den Bundesländern und das nationale Radio KRONEHIT verbessern ihren kumulierten Marktanteil bei den 14- bis 49-jährigen Hörerinnen und Hörern mit einem Plus von einem Prozentpunkt auf 37 % Marktanteil. 9.1.3.3 Der Radiomarkt in Wien Auf dem besonders wettbewerbsintensiven Wiener Radiomarkt folgte die Gattung Radio im Jahr 2018 hinsichtlich der Tagesreichweite dem nationalen Trend, aber mit höheren Verlusten. In der Gesamtbevölkerung 10+ verliert das Radio drei Prozentpunkte und erreicht im täglichen Schnitt 63 % der Hörerinnen und Hörer (vgl. national: - 0,9 Prozentpunkte auf 75,5 %). In der Altersgruppe der 14- bis 49-Jährigen erreicht das Radio in Wien 54,8 % der Wienerinnen und Wiener. Das entspricht einem Minus von 5,4 Prozentpunkten zum Vorjahr. Die Tagesreichweite von Ö3 bei den 14- bis 49-Jährigen ging von 24,3 % im Vorjahr auf 20,1 % (- 4,2 Prozentpunkte) zurück. Aber auch die Privatradios verloren in Wien Hörer. In Summe ging die Tagesreichweite der Privaten bei den 14- bis 49-Jährigen um 2,3 Prozentpunkte auf 28,5 % zurück. Marktanteile: Verluste für Ö3, Gewinne bei Privaten Die ORF-Radioflotte verlor im Jahr 2018 in Summe drei Prozentpunkte ihres Marktanteils in Wien und kam auf einen Wert von 53 %. Entgegen seiner Kontinuität auf nationaler Ebene verlor das meistgehörte Programm Ö3 fünf Prozentpunkte auf 27 % Marktanteil, während das Kultur- und Informationsprogramm Ö1 und das Jugendprogramm FM4 ihre jeweiligen Marktanteile um 50 % bzw. um drei Prozentpunkte von 6 % auf 9 % verbesserten. Das ORF-Regionalprogramm Radio Wien, das noch im Jahr 2017 um zwei Prozentpunkte nachgab, konnte seinen Marktanteil von 9 % im Jahr 2018 halten. 134 Kommunikationsbericht 2018

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2018 ABBILDUNG 18: RADIO-MARKTANTEILE IN WIEN 2015 BIS 2018, ZIELGRUPPE 14 BIS 49 JAHRE Marktanteil 2015 Marktanteil 2016 Marktanteil 2017 Marktanteil 2018 in Prozent 5 5 9 5 6 5 3 5 1 3 5 3 2 3 7 2 1 9 1 9 9 6 5 6 9 6 6 6 9 0 4 9 3 0 4 6 4 ORF gesamt Ö3 Radio Wien Österreich 1 FM4 Privatradio Inland Quelle: Radiotest, Marktanteile ORF und Private Wien, Angaben in % Der Marktanteil der Privatsender in Wien steigt im Vergleich zu den Vorjahren überdurchschnittlich auf 46 % an und setzt sich aus Gewinnen der fünf Programme Kronehit, radio 88.6, Radio Arabella, Radio Energy und 98,3 Superfly, sowie aus einem Verlust um einen Prozentpunkt bei Radio Ö24 zusammen. Eine Addition der Einzelwerte würde in Summe sogar einen Gesamtmarktanteil der Privaten von 49 % ergeben, der sich aber nach Addition der Einzelwerte unter Berücksichtigung der Werte hinter dem Beistrich und dann folgender, einmaliger Rundung auf 46 % nivelliert. ABBILDUNG 19: PRIVATRADIO-MARKTANTEILE IN WIEN 2015 BIS 2018, ZIELGRUPPE 14 BIS 49 JAHRE Marktanteil 2015 Marktanteil 2016 Marktanteil 2017 Marktanteil 2018 in Prozent 0 4 9 3 0 4 6 4 3 1 3 1 6 1 9 1 6 9 6 9 4 3 3 2 6 5 5 7 9 7 6 9 3 2 2 3 Privatradio Inland Kronehit radio 88.6 Radio Ö24 Radio Arabella Radio Energy 98,3 Superﬂy Quelle: Radiotest, Marktanteile Privatradio Wien, Angaben in % Kommunikationsbericht 2018 135

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2018 Kronehit, radio 88.6 und Radio Energy verbesserten ihre Marktanteile jeweils um drei Prozentpunkte. Kronehit erreichte mit einem Marktanteil von 19 % in Wien den höchsten Wert seit seinem Bestehen. Radio Arabella legte um zwei Prozentpunkte auf 7 % zu. Superfly erreichte mit einem Gewinn von einem Prozentpunkt 3 % Marktanteil und kehrte damit auf den Stand des Jahres 2015 zurück. Radio Ö24 verlor einen Prozentpunkt auf 2 % Marktanteil. 9.1.3.4 Nutzung von Radio-Übertragungswegen Im Jahr 2018 hat sich die rückläufige Nutzung klassischer, stationärer Radiogeräte daheim oder am Arbeitsplatz in allen Altersgruppen fortgesetzt. Erstmals wurde aber auch das Autoradio weniger genutzt. Stattdessen wird etwas vermehrt über Smart- TVs oder digitale Sprachassistenten-Geräte wie Amazons Echo (Alexa), Googles Home, Apples HomePod oder Microsofts Cortana Radio gehört, allerdings noch längst nicht in dem Ausmaß, wie ihre Omnipräsenz in Medien und auf Medien-Fachtagungen vermuten lassen könnte. ABBILDUNG 20: TÄGLICHE NUTZUNG VON RADIO-QUELLEN 2018, VERGLEICH PERSONEN 10+ VS. 14 BIS 29 JAHRE Bevölkerung 10+ 14 bis 29 Jahre in Prozent 44,9 44,3 48,5 30,7 8,2 6,8 6,1 7,0 4,5 8,3 0,7 1,1 1,9 2,2 1,5 2,3 3,2 6,6 Autoradio stationäres Radiogerät Kabel/SAT Internet Smartphone mp3-Player Smart TV digital. Sprachass. Kophörer / InEars Quelle: Radiotest, Radiohören über… täglich, Personen 10+ vs. 14-29 Jahre, Angaben in % Ein Autoradio nutzten 2018 täglich 44,9 % der Gesamtbevölkerung oder 44,3 % der jungen Menschen im Alter zwischen 14 und 29 Jahren. Damit ist die Nutzung des Autoradios in der Gesamtbevölkerung gegenüber dem Jahr 2017 um knapp zwei Prozentpunkte gesunken, bei den 14- bis 29-Jährigen hingegen um nur acht Zehntel- Prozentpunkte. 136 Kommunikationsbericht 2018

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2018 Nutzung stationärer Radiogeräte geringer 48,5 % der Gesamtbevölkerung im Alter ab 10 Jahren schalten täglich ein Küchenradio, den Tuner der Stereoanlage oder ein ähnliches stationäres Gerät ein, um Hörfunk zu empfangen. Das ist ein Rückgang um 3,4 Prozentpunkte zum Vorjahr (2017: 51,9 %, 2016: 54,3 %). Von den jungen Hörerinnen und Hörern nutzten 2018 noch 30,7 % ein stationäres Radiogerät täglich, was einem Rückgang von 3,1 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr entspricht (2017: 33,8 %, 2016: 37,5 %). Das Hören von Radioprogrammen über einen Kabelanschluss oder über Satellit hat 2018 in beiden Altersgruppen erneut zugenommen, bei den jungen Menschen mit plus 1,1 Prozentpunkten auf 6,8 % noch stärker. Der Anteil der Gesamtbevölkerung, der täglich über Kabel oder Satellit Radio hört, vergrößerte sich um zwei Zehntel-Prozentpunkte auf 8,2 %. Schon 2017 stieg der Wert für diese Radioempfangswege in der Bevölkerung 10+ um sieben Zehntel-Prozentpunkte, bei den Jungen um 5 Zehntel-Prozentpunkte. Das Internet hat im Jahr 2018 als Radioübertragungsweg keinen größeren Zuwachs zu verzeichnen. Wie im Vorjahr liegt der Anteil der Gesamtbevölkerung, der Radio über das Internet (per Laptop, Internet-Radio oder Tablet) hört, bei 6,1 % bzw. bei 7 % in der Gruppe der 14- bis 29-Jährigen. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass Smart-TVs und digitale Sprachassistenten neu in die Befragung aufgenommen wurden und jene das Radio natürlich auch über das Internet streamen. Digitale Sprachassistenten haben als Radiogerät noch kaum Bedeutung 1,5 % der Gesamtbevölkerung bzw. 2,3 % der jungen Menschen nutzten 2018 täglich digitale Sprachassistenten wie Amazons Echo (Alexa), Googles Home, Apples HomePod oder Microsofts Cortana als Radiogerät. Smart-TVs spielen inzwischen auch eine Rolle als Radioempfangsgerät und werden im Ausmaß der Sprachassistenten für diese Funktionalität genutzt (10+: 1,9 %, 14 – 29: 2,2 %). Seltener werden MP3-Player als Radiogerät genutzt (10+: 0,7 %, 14 – 29: 1,1 %). Das Smartphone wurde auch im Jahr 2018 wieder mehr als Radiogerät genutzt als im Jahr zuvor. Wie 2017, stieg auch 2018 der Anteil der Bevölkerung 10+, der täglich mit dem Smartphone Radio hört, um fünf Zehntelprozentpunkte auf nun 4,5 %. In der Gruppe der jungen Menschen stieg der Anteil derer, die das Smartphone für diesen Zweck nutzen, mit 1,3 Prozentpunkten stärker als in der Gesamtbevölkerung und erreichte 8,3 %. Einen Kopfhörer benutzen zum Radiohören täglich 3,2 % der Gesamtbevölkerung, bei den jungen Menschen tun dies 6,6 %. Kommunikationsbericht 2018 137

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2018 9.2 Die Entwicklung der österreichischen Telekommunikationsmärkte Dieser Abschnitt gibt einen Überblick hinsichtlich der wesentlichen Marktentwicklungen in den Bereichen Mobilfunk, Breitband und Festnetz. Im Jahr 2018 gab es sowohl im Bereich Mobilfunk als auch im Bereich Breitband (inkl. Bündel mit Festnetz bzw. TV) Zuwächse bei den Umsätzen (s. Abbildung 21). Besonders deutlich – und zwar mit 6 % – fiel die Umsatzsteigerung im Breitbandbereich aus. Die Umsätze im Bereich Festnetz (Sprachtelefonie) sind weiterhin rückläufig. Die deutliche Steigerung bei Mietleitungen ist dadurch zu erklären, dass im Jahr 2018 erstmals durchgehend auch Daten zu Ethernetdiensten auf Endkundenebene erhoben wurden und in die Umsätze miteinflossen. ABBILDUNG 21: ENDKUNDENUMSÄTZE AUS MOBILFUNK, FESTEM BREITBAND, FESTNETZ (SPRACHTELEFONIE) UND MIETLEITUNGEN Mobilfunk Breitband inkl. Bündel Festnetz Mietleitungen in Millionen Euro 4.000 3.500 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 Quelle: RTR 40 393 847 2.346 2016 52 365 893 2.352 2017 94 341 947 2.381 2018 Im Detail gab es 2018 die folgenden wesentlichen Marktentwicklungen, die in diesem Kapitel dargestellt werden: • Mehr Glasfaseranschlüsse, Österreich hinkt dennoch international hinterher • Mobiles Datenvolumen steigt weniger stark als in den Vorjahren • Roaming-Datennutzung im EU-Ausland massiv gestiegen • T-Mobile übernimmt UPC, Marktkonzentration steigt • Mehr Nachfrage nach virtueller Entbündelung auf Vorleistungsebene 138 Kommunikationsbericht 2018

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2018 Mehr Glasfaseranschlüsse, Österreich hinkt dennoch international hinterher Die Anzahl der Glasfaseranschlüsse (Fibre to the Home bzw. FTTH) lag im 4. Quartal 2018 bei ca. 63.000, was einer Zunahme von ca. 20 % im Vergleich zum 4. Quartal 2017 entspricht. Neben A1 sind es vor allem regionale Anbieter und Gemeinden, die – oft unter Inanspruchnahme von Fördergeldern – Glasfasernetze errichten. Trotz der deutlichen Zunahme machen FTTH-Anschlüsse mit 1,5 % im 4. Quartal 2018 nur einen geringen Anteil aller festen und mobilen Breitbandanschlüsse aus. Es dominieren weiterhin mobiles Breitband mit ca. 40 %, DSL-Anschlüsse mit ca. 37 % und Kabelbreitbandanschlüsse mit ca. 20 %. Österreich liegt damit bei der Nutzung von Glasfaseranschlüssen deutlich hinter den meisten anderen EU-Ländern. 24 ABBILDUNG 22: ENDKUNDENBREITBANDANSCHLÜSSE NACH INFRASTRUKTUR Mobiles Breitband* DSL Koaxialkabel FTTH Anzahl Anschlüsse in Tausend 2.000 1.800 1.600 1.400 1.200 1.000 800 600 400 200 0 1.718 1.559 871 63 1. Quartal 2016 2. Quartal 2016 3. Quartal 2016 4. Quartal 2016 1. Quartal 2017 2. Quartal 2017 3. Quartal 2017 4. Quartal 2017 1. Quartal 2018 2. Quartal 2018 3. Quartal 2018 4. Quartal 2018 Quelle: RTR * Mobile Datentarife mit fixem monatlichen Entgelt 24 S. z.B. das „FTTH/B Global Ranking Sep 2018“ des FTTH-Councils: https://www.ftthcouncil.eu/documents/Reports/2019/FTTHB%20Ranking%20Sep%202018%20v2.pdf Kommunikationsbericht 2018 139

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2018 2018 hat die RTR erstmals detaillierte Daten zur Netzabdeckung und Nutzung von FTTB-Anschlüssen (Fibre to the Building) und FTTH-Anschlüssen erhoben.25 Dabei zeigte sich, dass Ende März 2018 ca. 340.000 Haushalte und Unternehmen die Möglichkeit hatten, einen FTTB- oder FTTH-Anschluss zu nutzen. Tatsächlich genutzt wurden ca. 71.300 solcher Anschlüsse. Dies entspricht zwar nur einer Take-Up-Rate von ca. 20 %, viele dieser Netze sind aber auch erst in den letzten Jahren errichtet worden. Die Gründe für die noch relativ geringe Verfügbarkeit von Glasfaseranschlüssen liegen insbesondere in den hohen Kosten für die Verlegung. Da in der Regel keine Leerrohre vorhanden sind, muss die Verlegung mit kosten- und zeitintensiven Tiefbauarbeiten erfolgen. Gleichzeitig sind das Preisniveau und die Zahlungsbereitschaft für höhere Bandbreiten eher gering. Aufgrund dieser Faktoren werden weiterhin Förderungen für den Glasfaserausbau erforderlich sein, um das langfristige Ziel einer möglichst vollständigen FTTB/FTTH-Abdeckung in Österreich erreichen zu können. Unterstützend sollten auch nachfragseitige Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Mobiles Datenvolumen steigt weniger stark als in den Vorjahren Das übertragene Datenvolumen in festen und mobilen Netzen ist auch 2018 weiterhin deutlich angestiegen. So wurden 2018 in mobilen Netzen ca. 1,5 Millionen Terabyte26 übertragen, über feste Breitbandanschlüsse mit ca. 3,2 Millionen Terabyte etwas mehr als die doppelte Menge. Österreich liegt damit – auf die Anzahl der SIM-Karten gerechnet – im Europäischen Spitzenfeld.27 Im Vergleich zu den Vorjahren kam es jedoch zu einem Rückgang beim Wachstum (s. Abbildung 23). So stieg das mobile Datenvolumen vom 4. Quartal 2017 auf das 4. Quartal 2018 um 40 %, während es vom 4. Quartal 2016 auf das 4. Quartal 2017 noch um 60 % gestiegen war. Im Festnetz betrug die Steigerung vom 4. Quartal 2017 auf das 4. Quartal 2018 ca. 20 %. Hier liegen keine Vergleichsdaten für Vorperioden vor. 25 S. RTR (2018): „Internetanschlüsse über Glasfaser in Österreich. Status Quo und Ausblick“, https://www.rtr.at/de/inf/GlasfaserOe2018 bzw. https://www.rtr.at/de/pr/PI29102018TK. 26 1 Terabyte = 1.024 Gigabyte 27 S. Tefficient, „Industry analysis #3 2018 – final version”, https://tefficient.com/china-and-india-shift-to-4th-gear-leave-many-mature-markets-in-the-dust/. 140 Kommunikationsbericht 2018

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2018 ABBILDUNG 23: ENTWICKLUNG DES DATENVOLUMENS BEI MOBILEM UND FESTEM BREITBAND Datenvolumen mobiles Breitband Datenvolumen festes Breitband (ab Q4 2017) Up-/Download in Terabyte 900.000 800.000 700.000 600.000 500.000 400.000 300.000 200.000 100.000 0 109.876 124.488 142.937 194.174 223.084 235.177 266.823 3 2 4 . 0 1 3 8 6 8 . 3 1 7 5 8 1 . 6 4 3 2 8 3 . 8 8 7 3 8 2 . 4 4 3 8 0 6 . 8 3 7 7 2 7 . 9 6 3 1 7 4 . 8 8 7 0 5 5 . 3 3 4 5 7 5 . 5 5 8 1. Quartal 2016 2. Quartal 2016 3. Quartal 2016 4. Quartal 2016 1. Quartal 2017 2. Quartal 2017 3. Quartal 2017 4. Quartal 2017 1. Quartal 2018 2. Quartal 2018 3. Quartal 2018 4. Quartal 2018 Quelle: RTR Roaming – Datennutzung im EU-Ausland massiv gestiegen Seit 15. Juni 2017 kann das Handy im EU-Ausland weitgehend so wie im Inland genutzt werden, ohne dass zusätzliche Kosten anfallen.28 Dies führte bereits 2017 zu einer deutlichen Zunahme bei im Ausland telefonierten Minuten, SMS und mobilem Datenvolumen. 2018 kam es zu einer weiteren deutlichen Steigerung: Die Anzahl der Roamingminuten, die im Ausland telefoniert wurden, erhöhte sich von Q3/2017 auf Q3/201829 von ca. 155 Millionen auf ca. 173 Millionen (ca. + 10 %), die Anzahl der Roaming-SMS von ca. 34 Millionen auf ca. 45 Millionen (ca. + 35 %). Besonders stark war der Anstieg beim Roaming-Datenvolumen, welches im selben Zeitraum von ca. 2.000 auf ca. 4.400 Terabyte stieg (ca. + 120 %, s. Abbildung 24). 28 Informationen dazu sowie mögliche Einschränkungen sind auf der Website der RTR unter www.rtr.at/de/tk/TKKS_RoamingEU zu finden. 29 Aufgrund der Urlaubssaison ist die Betrachtung des 3. Quartals besonders interessant. Kommunikationsbericht 2018 141

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2018 5.000 4.500 4.000 3.500 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 ABBILDUNG 24: ENTWICKLUNG DES ROAMING-DATENVOLUMENS Entwicklung genutztes Endkunden-Roaming-Datenvolumen in Terabyte 4.541 1. Quartal 2016 2. Quartal 2016 3. Quartal 2016 4. Quartal 2016 1. Quartal 2017 2. Quartal 2017 3. Quartal 2017 4. Quartal 2017 1. Quartal 2018 2. Quartal 2018 3. Quartal 2018 4. Quartal 2018 Quelle: RTR T-Mobile übernimmt UPC, Marktkonzentration steigt Im August 2018 übernahm T-Mobile, der zweitgrößte Mobilfunkbetreiber in Österreich, UPC, den größten Kabelnetzbetreiber und zweitgrößten Festnetzbetreiber. Die Übernahme wurde von der Europäischen Kommission ohne Auflagen genehmigt.30 Nach der Übernahme von Tele2 durch Hutchison Drei Austria („Drei“) im Jahr 2017 ist der österreichische Telekommunikationsmarkt nun von drei großen Anbietern geprägt, die sowohl Festnetz- als auch Mobilfunkleistungen anbieten. Am Markt für Breitbandanschlüsse für Privatkunden, der feste und mobile Breitbandanschlüsse umfasst, verbuchen die drei Unternehmen insgesamt fast 90 % aller Anschlüsse für sich. Durch die Übernahme von UPC ist T-Mobile nun weniger von Vorleistungen der A1 abhängig. Außerhalb des UPC-Footprints werden jedoch weiterhin Festnetz- Vorleistungen (insbesondere virtuelle Entbündelung) bezogen. Mehr Nachfrage nach virtueller Entbündelung auf Vorleistungsebene Mit zwei Bescheiden im Juli 2017 hat die TKK die Bedingungen für den Zugang zum Festnetz der A1 mittels virtueller Entbündelung neu geregelt.31 Bei der virtuellen Entbündelung handelt es sich um eine Vorleistung, die von alternativen Betreibern ohne eigenes Zugangsnetz von A1 bezogen werden kann, um Breitbandzugänge, feste Sprachtelefonie oder IPTV an Endkunden (Privat- oder Geschäftskunden) anbieten zu können. Im Vergleich zur physischen Entbündelung, bei der alternative 30 S. Entscheidung der Europäischen Kommission vom 9.7.2018 unter http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/decisions/m8808_792_3.pdf 142 Kommunikationsbericht 2018

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2018 Betreiber die Teilnehmeranschlussleitung (meist am Hauptverteiler) direkt mit ihrem eigenen Netz verbinden, wird bei der virtuellen Entbündelung ein Ethernet-basierter Dienst übergeben. Die Übergabe kann ebenfalls am Hauptverteiler oder aber in den Landeshauptstädten bzw. sogar nur an einem einzigen Punkt in Wien erfolgen. Aufgrund des Umbaus im Zugangsnetz von A1 (Fibre to the Curb, VDSL Vectoring, G.fast) wird die virtuelle Entbündelung die physische Entbündelung voraussichtlich in den nächsten Jahren schrittweise ablösen bzw. ersetzen. A1 kann unter bestimmten Bedingungen auch physisch entbündelte Leitungen auf virtuelle Entbündelungen migrieren. So kam es im Jahr 2018 zu einer deutlichen Zunahme von virtuell entbündelten Anschlüssen von ca. 29.000 im 4. Quartal 2017 auf ca. 49.000 im 4. Quartal 2018. Gleich- zeitig sank die Anzahl der Breitbandanschlüsse über physisch entbündelte Leitungen ebenfalls um etwa 20.000 auf ca. 93.000 und die Anzahl der Bitstream-Anschlüsse32 auf ca. 34.000. Die Summe der von A1 bereitgestellten Breitbandvorleistungen ist in den letzten zwei Jahre mit ca. 175.000 in etwa gleichgeblieben. ABBILDUNG 25: BREITBAND-VORLEISTUNGEN VON A1 Breitbandanschlüsse über physisch entbündelte Leitungen Virtuelle Entbündelung Bitstream-Anschlüsse Summe in Tausend 250 200 150 100 50 0 8 3 1 3 3 1 0 3 1 5 2 1 9 1 1 5 1 1 2 1 1 2 1 1 8 0 1 4 0 1 1 0 1 3 9 2 1 8 3 4 1 7 3 6 1 7 3 9 1 7 3 1 2 7 3 3 2 7 3 5 2 7 3 9 2 7 3 1 3 6 3 5 3 6 3 0 4 5 3 9 4 4 3 1. Quartal 2016 2. Quartal 2016 3. Quartal 2016 4. Quartal 2016 1. Quartal 2017 2. Quartal 2017 3. Quartal 2017 4. Quartal 2017 1. Quartal 2018 2. Quartal 2018 3. Quartal 2018 4. Quartal 2018 Quelle: RTR Eine ausführlichere Darstellung der Telekommunikationsmärkte erfolgt im RTR Telekom Monitor und im RTR Internet Monitor, die auf der Website der RTR unter www.rtr.at/de/inf/alleBerichte veröffentlicht sind. 31 S. https://www.rtr.at/de/tk/M_1_5_15 und https://www.rtr.at/de/tk/M1_6_15 32 Bei Bitstream erfolgt die Verkehrsübergabe auf IP-Ebene und nicht, wie bei der virtuellen Entbündelung, auf Ethernet-Ebene. Es bestehen somit weniger technische Gestaltungsmöglichkeiten für alternative Betreiber. Kommunikationsbericht 2018 143

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Kapitel 10 Verzeichnisse 10 Verzeichnisse 10.1 Tabellen Tabelle 01: Entwicklung des Personalstandes in der RTR 2016 bis 2018 Tabelle 02: Finanzierung der RTR (in Millionen Euro) 13 16 Tabelle 03: Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2018 17 Tabelle 04: Aufwand der RTR nach Fachbereichen Tabelle 05: Bilanz zum 31. Dezember 2018 – Aktiva Tabelle 06: Bilanz zum 31. Dezember 2018 – Passiva 2014 bis 2018 Tabelle 07: Anzahl der Frequenzkoordinierungsverfahren im Rundfunk 2018 Tabelle 08: Anzahl der bewilligten DVB-T/T2-Sender per 31. Dezember 2018 Tabelle 09: Anzahl der bewilligten DAB+ Sender per 31. Dezember 2018 Tabelle 10: Digitalisierungsfonds – Auszug Jahresabschluss 2018 Tabelle 11: FERNSEHFONDS AUSTRIA – Gender-Statistik der geförderten Projekte Tabelle 12: FERNSEHFONDS AUSTRIA – Auszug Jahresabschluss 2018 Tabelle 13: Nichtkommerzieller Rundfunkfonds – Auszug aus dem Jahresabschluss 2018 Tabelle 14: Privatrundfunkfonds – Auszug aus dem Jahresabschluss 2018 Tabelle 15: Presseförderung – Entwicklung der Fördersummen, Ansuchen und Erfolgsquoten 2014 bis 2018 Tabelle 16: Presserat – Entwicklung der Fallzahlen und des Kostenzuschusses 2014 bis 2018 Tabelle 17: Publizistikförderung – Entwicklung der Fördersummen, Ansuchen und Erfolgsquoten 2014 bis 2018 Tabelle 18: Entwicklung der Mehrwertdienstebeschwerden 2014 bis 2018 Tabelle 19: Aufrechte Diensteanzeigen 2015 bis 2018 Tabelle 20: Anzahl eigen- und fremdbetriebener Post-Geschäftsstellen 2014 bis 2018 Tabelle 21: Entwicklung des Anfragenvolumens 2014 bis 2018 18 19 20 39 40 41 53 58 59 61 63 64 65 66 89 89 105 117 146 Kommunikationsbericht 2018

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Kapitel 10 Verzeichnisse 10.2 Abbildungen Abbildung 01: Servicebereiche, Fachbereich Medien und Fachbereich Abbildung 02: Empfangsebenenverteilung in österreichischen TV-Haushalten Abbildung 03: FERNSEHFONDS AUSTRIA – Zugesagte Fördermittel 2018 Abbildung 04: FERNSEHFONDS AUSTRIA – Finanzierungsanteile der geförderten Fernsehprojekte 2018 Abbildung 05: Finanzierungsanteile geförderter Fernsehﬁlmprojekte 2018 Abbildung 06: Anzahl der bei der TKK angezeigten Vertragsbedingungen 2014 bis 2018 Abbildung 07: Entwicklung der Schlichtungsverfahren im Zeitraum 2016 - 2018 für Telekommunikation, Medien und Post Abbildung 08: BEREC Arbeitsgruppen und ihre Leiter Abbildung 09: Bruttowerbeausgaben 2008 bis 2018, klassische und Online-Medien Abbildung 10: Werbeausgaben in Österreich nach Gattungen, 2018 vs. 2017 Abbildung 11: Anteile Bruttowerbeausgaben 2018 (2017), klassische Medien und Online Abbildung 12: Bruttowerbeausgaben in Deutschland nach Gattungen 2018 vs. 2017 Abbildung 13: Anteile Bruttowerbeausgaben 2018 (2017), klassische Medien Abbildung 14: TV-Marktanteile Österreich, TV Ausland vs. TV Inland, 2015 bis 2018 Abbildung 15: Entwicklung Marktanteile österreichischer TV-Programme 2017 vs. 2018 Abbildung 16: Genutzte Bewegtbildquellen 2018, Personen 14+ vs. 14 bis 29 Jahre Abbildung 17: Entwicklung Radio-Marktanteile national 2015 bis 2018, Zielgruppe 14 bis 49 Jahre Abbildung 18: Radio-Marktanteile in Wien 2015 bis 2018, Zielgruppe 14 bis 49 Jahre Abbildung 19: Privatradio-Marktanteile in Wien 2015 bis 2018, Zielgruppe 14 bis 49 Jahre Abbildung 20: Tägliche Nutzung von Radio-Quellen 2018, Vergleich Personen 10+ vs. 14 bis 29 Jahre Abbildung 21: Endkundenumsätze aus Mobilfunk, festem Breitband, Festnetz (Sprachtelefonie) und Mietleitungen Abbildung 22: Endkundenbreitbandanschlüsse nach Infrastruktur Abbildung 23: Entwicklung des Datenvolumens bei mobilem und festem Breitband Abbildung 24: Entwicklung des Roaming-Datenvolumens Abbildung 25: Breitband-Vorleistungen von A1 13 46 55 56 57 72 87 95 120 121 123 124 126 127 129 130 133 135 135 136 138 139 141 142 143 Kommunikationsbericht 2018 147

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