Kommunikationsbericht2020

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Inhalt 1 1.1 1.2 1.3 2 2.1 2.2 2.3 2.4 2.5 2.6 2.7 3 3.1 3.2 4 4.1 4.2 4.3 4.4 5 5.1 5.2 5.3 5.4 5.5 5.6 Inhaltsverzeichnis Kommunikationsbericht 2019 Vorwort Digitalisierung. Fördern. Cybersicherheit – ein Thema mit Zukunftspotenzial Die RTR und die Regulierungsbehörden Unser Unternehmen: Wir stehen für Wettbewerb und Medienvielfalt! Jahresabschluss 2019 der RTR Die Regulierungsbehörden KommAustria, TKK und PCK Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria Zutritt zu den Medienmärkten Rechtsaufsicht Öffentliche Kommunikationsnetze und -dienste Medientransparenzgesetz Verwaltung und Koordinierung von Rundfunkfrequenzen Internationale Aktivitäten Presse- und Publizistikförderung Digitaler Rundfunk – Nutzung und Entwicklungen Digitales, lineares Fernsehen Digitaler Hörfunk Fonds und Förderungsverwaltung Digitalisierungsfonds FERNSEHFONDS AUSTRIA Fonds zur Förderung des Rundfunks Presse- und Publizistikförderung Tätigkeiten der TKK Frequenzen – bestmögliche Verwaltung knapper Ressourcen Netzneutralität Maßnahmen zur Sicherstellung des Wettbewerbs Infrastrukturrechte: Leitungs- und Mitbenutzungsrechte als Beitrag für den Breitbandausbau Sicherstellung rechtskonformer Vertragsbedingungen Elektronische Signatur und Vertrauensdienste 4 6 8 12 12 16 21 24 24 29 34 35 36 41 42 48 48 52 56 56 58 63 67 72 72 76 79 80 81 82 Kommunikationsbericht 2019

Inhalt 86 86 89 89 90 90 92 93 95 98 99 103 106 106 109 111 114 114 116 118 122 122 142 150 156 156 157 159 6 6.1 6.2 6.3 6.4 6.5 6.6 6.7 6.8 6.9 6.10 6.11 7 7.1 7.2 7.3 8 8.1 8.2 8.3 9 9.1 9.2 9.3 10 10.1 10.2 Tätigkeiten der RTR Nutzerschutz: wir verhelfen Endkundinnen und Endkunden zu ihrem Recht Aufsichtsverfahren Mehrwertdienste Anzeigepﬂichtige Dienste Kommunikationsparameter: Verwaltung des österreichischen Rufnummernraums Notrufe: wenn es einmal nicht funktioniert Verordnungen der RTR Internationale Engagements der RTR Sicherheit und Integrität von Netzen Zentrale Informationsstellen Evaluierung des Telekommunikationsgesetzes 2003 gemäß § 113 TKG 2003 Regulierung im Bereich des Postwesens Verfahren vor der PCK Verfahren vor der RTR Mehr Transparenz bei Auslandspaketen: Parcel Delivery Regulation Die RTR als Kompetenzzentrum Aktivitäten des Fachbereichs Medien Aktivitäten des Fachbereichs Telekommunikation und Post Öffentlichkeitsarbeit: Information und Transparenz Die Entwicklung der Märkte im Blickfeld der Regulierung Der österreichische Kommunikations- und Werbemarkt Die Entwicklung der österreichischen Telekommunikationsmärkte Die Entwicklung des österreichischen Postmarkts Verzeichnisse Tabellen Abbildungen Impressum Kommunikationsbericht 2019

Vorwort Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, COVID-19 hat uns alle überrascht. Unser öffentliches und privates Leben wurde von heute auf morgen auf den Kopf gestellt. Zu Hause bleiben und doch, so weit möglich, weiterzuarbeiten oder Studium und Unterricht fortsetzen, waren plötzlich reale Herausforderungen. Faktenbasierte umfassende Informationen über das, was draußen passierte, war das Gebot der Stunde. Streamingplattformen wurden mehr als je zuvor zur zentralen Freizeitbeschäftigung, zumal Sport gar nicht oder nur eingeschränkt möglich war. Wie wichtig und notwendig in einer solchen Situation eine gut funktionierende, unabhängige Medienlandschaft und eine belastbare digitale Infrastruktur gemeinsam mit einem breiten Set an digitalen, hochqualitativen Services im Bereich der Medien für alle sind, um diesen neuen Anforderungen gerecht zu werden, wurde in den letzten Wochen für alle von uns mehr als klar. Damit das so ist, sind wir als RTR, KommAustria und TKK da. Die regulatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen und zu sichern, damit Digitalisierung in allen Lebensbereichen funktioniert und zu unserem Vorteil passiert, ist unsere gemeinsame Aufgabe. Unsere Arbeit befasst sich schon lange mit dem digitalen Wandel und wie wir diesen mit zukunftsorientierten und konvergenten Lösungsansätzen begleiten können. Es geht darum, für Nutzerinnen und Nutzer Transparenz und Qualität bei Kommunikationsprodukten und -services zu gewährleisten, der Wirtschaft stabile Rahmenbedingungen und Investitionssicherheit zu geben und für unser Österreich die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts zu erhöhen, damit alle Menschen, die in unserem Land leben, davon etwas haben und daraus Mehrwert für sich und die Gesellschaft schaffen. Technisch und organisatorisch sind wir als RTR schon lange gerüstet, um mit allen Marktteilnehmern, mit Unternehmen genauso wie mit Konsumentinnen und Konsumenten, unsere Services auch virtuell auszutauschen. Die RTR hat die Digitalisierung von Behördenwegen für ihr eigenes Aufgabenspektrum und die Tätigkeitsbereiche der KommAustria, der TKK und der PCK schon lange vor Corona in Angriff genommen. Bereits 2003 hat es den Launch des eRTR-Portals für die Anbieter von Kommunikationsdiensten gegeben. Das war der Startschuss für unsere Digitalisierungsbestrebungen, die laufend weiter vorangetrieben werden. Das Angebot wurde seit damals mit e-Government-Anwendungen sukzessive erweitert. 2019 konnte mit der digitalen Kontaktplattform eingabe.rtr.at, über die Dokumente nach höchsten Sicherheitsstandards rechtssicher digital übermittelt werden können, ein weiterer Meilenstein abgeschlossen werden. Kommunikationsbericht 2019

Vorwort Mit dem nunmehr vorliegenden Kommunikationsbericht 2019 möchten wir alle, die Interesse an der digitalen Entwicklung in unserem Land haben, über unsere Sacharbeit in 2019 informieren. Auch soll über die Aktivitäten im Rahmen des Kompetenzzentrums und über das Unternehmen RTR umfassend Auskunft gegeben werden. Mit diesem Bericht erfüllen wir auch die gesetzlich festgelegten Berichtspflichten nach dem KommAustria-Gesetz (KOG) und dem Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003). Ergänzend dazu werden die Entwicklungen und Trends auf den von der Regulierung umfassten Märkten dargestellt. Wir hoffen, dass wir mit dieser Publikation unsere transparente Arbeitsweise fortsetzen und wünschen den Leserinnen und Lesern eine spannende Lektüre! Mag. Michael Ogris Mag. Nikolaus Schaller Vorsitzender Kommunikationsbehörde Austria Vorsitzender Telekom-Control-Kommission und Post-Control-Kommission Mag. Oliver Stribl Dr. Klaus M. Steinmaurer Wien im Juni 2020 Geschäftsführer Fachbereich Medien RTR Geschäftsführer Fachbereich Telekommunikation und Post RTR Kommunikationsbericht 2019

Digitalisierung. Fördern. Digitalisierung. Fördern. Zum Zeitpunkt seines Erscheinens im Sommer 2020 liest sich dieser Kommunikations- bericht anders als die Kommunikationsberichte der vorangegangenen Jahre. Wie immer dokumentieren wir Tätigkeiten, Strategien und Marktbeobachtungen des Vorjahres und belegen damit das Engagement, mit dem wir unseren gesetzlichen Auftrag erfüllen. Aber der zeitgeschichtliche Kontext, die pandemische Ausbreitung des Coronavirus und die Maßnahmen, mit denen wir als Gesellschaft dieser Bedrohung und ihren Auswirkungen begegnen, lassen einiges von dem, was wir im Jahr 2019 insbesondere im Fachbereich Medien verwirklicht haben, in einem besonderen Licht erscheinen. Dank der Digitalisierung in der Arbeitswelt und im Privatbereich funktioniert unser Land nun erwiesenermaßen auch im Home-Of fice sehr gut. So haben wir im Jahr 2020 neu erfahren, dass die Digitalisierung und Online Services zu wichtigen und unerlässlichen Stützen geworden sind. Dazu haben wir, die RTR Medien und die KommAustria, schon 2019 einen Beitrag geleistet, der sich 2020 in ungeahnter Weise ausgezahlt hat. Wir haben das Thema Digitalisierung auch im eigenen Hause vorangetrieben und unsere eGovernment-Services konsequent weiter ausgebaut und vervollkommnet. Über die Plattform eRTR und über das noch im Dezember 2019 gestartete Einbringungsportal ist es seither möglich, sämtliche Förderanträge, Eingaben, Beschwerden, Aktualisierungs- und Meldeverpflichtungen sowie sonstige Anliegen elektronisch rechtssicher an uns zu übermitteln. Jederzeit. Einfach. Kontaktlos. Der digitale Rundfunk und die Online-Medien bieten eine Angebots- und Meinungsvielfalt, die das Informationsbedürfnis in der Krise, aber auch den Wunsch nach Unterhaltung, zumal unter den Bedingungen der Ausgangsbeschränkungen, sehr breit erfüllen. Mit dem digitalen DAB+ Radio, dessen Start im Jahr 2019 wir gemeinsam mit den Marktteilnehmern von langer Hand vorbereitet haben, ist auch die Vielfalt im Hörfunk spürbar gewachsen. Damit wird auch die Aufgabe der Unterstützung und Regulierung des Marktes immer komplexer und spannender. Der Start von DAB+ in Österreich war auch ein Erfolg des Digitalisierungsfonds, ohne dessen Fördermittel die Einführung fraglich gewesen wäre. Auf einem überschaubaren, aber wettbewerbsintensiven (Werbe-) Markt wie dem unseren, ist die Refinanzierung neuer Unternehmungen und Projekte, aber auch der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit bestehender Angebote nicht eben einfach. Diese Erkenntnis ist natürlich nicht neu, sondern der Motor für alle Medienförderungen in unserer Zuständigkeit. Nationale und regionale Information, heimische TV-, Radio- und Printangebote oder eine eigene Film- und Fernsehproduktion sind unverzichtbar, um unsere Identität zu bewahren. Gleichzeitig wächst der Druck massenattraktiver Angebote ausländischer Herkunft und damit auch der Förderbedarf auf dem inländischen Markt. Der Gesetzgeber trägt dem durch wichtige Anpassungen Rechnung. Seit 2019 stehen uns fünf Millionen Euro mehr für den Privatrundfunkfonds zur Verfügung. Mit den nun insgesamt 20 Millionen Euro können wir unter anderem auch die Produktion von Sendungen zweier, in jüngster Vergangenheit in Österreich gestarteter TV-Nachrichtensender fördern. Das ist ein bedeutender Gewinn an Meinungsvielfalt. Kommunikationsbericht 2019

Digitalisierung. Fördern. Mit der Einführung von DAB+ ist die Digitalisierung des Rundfunks in Österreich praktisch abgeschlossen, auch weil eine digitale Migration der österreichischen UKW- Radiolandschaft nicht absehbar ist. Für unseren Digitalisierungsfonds bedeutet das die Gelegenheit zur Anpassung an neue, noch größere Herausforderungen. Wir müssen unsere digitale Infrastruktur nutzen und neue Ideen und Angebote entwickeln, um der internationalen Konkurrenz auf dem heimischen Markt etwas entgegenzusetzen. Es ist kein Widerspruch, dass wir 2019 mit dem FERNSEHFONDS AUSTRIA erstmals eine österreichische Serienproduktion mit Beteiligung des Streaming-Giganten Netflix gefördert haben. Vielmehr war das ein Meilenstein für uns und für die heimische Filmwirtschaft, denn es geht darum, alle Chancen zu nutzen, die sich uns bieten und alle Argumente einzusetzen, über die wir verfügen. Mag. Oliver Stribl Geschäftsführer Fachbereich Medien RTR Kommunikationsbericht 2019

Cybersicherheit – ein Thema mit Zukunftspotenzial Cybersicherheit – ein Thema mit Zukunftspotenzial „Cybersicherheit“ befasst sich mit allen Aspekten der Sicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnik. Das Aktionsfeld der klassischen IT-Sicherheit wird dabei auf den gesamten Cyber-Raum ausgeweitet. So oder ähnlich lesen sich Definitionen für Cybersicherheit, was wohl zu einem guten Stück mitverantwortlich dafür ist, dass breite Teile der Bevölkerung das Thema vorrangig mit Computerfreaks, Nerds und Hackern in Verbindung bringen. Und für sich selbst zum Schluss kommen, dass das alles viel zu kompliziert sei und sich schon irgendwer darum kümmern würde. Womit wir schon beim Thema wären: Wer kümmert sich hier eigentlich um Cybersicherheit? Wie der Titel dieses Beitrags schon vermuten lässt, ist Cybersicherheit ein Thema, das in unzählige Bereiche unserer Gesellschaft hineinspielt. Es gibt daher auch eine Vielzahl von Akteuren, die in der einen oder anderen Form involviert sind. Der Telekom- Sektor nimmt eine ganz zentrale Rolle ein, stellen die TK-Netze und die darüber erbrachten Dienste doch gewissermaßen das kommunikationstechnische Rückgrat unserer modernen Wissensgesellschaft dar und sind der „Draht zum Cyberspace“. Die COVID-19 Krise hat uns einmal mehr deutlich vor Augen geführt, was mit den heutigen Technologien (von zuhause) bereits alles möglich ist. Büroarbeit, Unterricht und Studium, ein Treffen mit Freunden und Familie, der Besuch von Konzerten, Theaterstücken oder Museen, der jüngste Blockbuster im Heimkino, der gemeinsame Spaß bei Multi-Player-Games, der Einkauf von Kleidung, Elektronik oder Lebensmitteln – all das funktioniert längst auch virtuell, ohne einen Schritt vor die Türe setzen zu müssen. Diese Beispiele aus dem Privatbereich lassen sich mühelos für Verwaltung, Handel und Industrie, Landwirtschaft, Tourismus und vieles mehr fortsetzen. Kurzum: Mehr und mehr Bereiche unseres Lebens stützen sich auf die modernen Kommunikationsinfrastrukturen. Und je mehr wir von diesen Technologien abhängen, desto wichtiger wird die Sicherheit der Komponenten und Dienste. Die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen sind sich dessen bewusst und lenken den Fokus ihrer Aktivitäten gezielt auf die Thematik Cybersicherheit. Dreh- und Angelpunkt ist seit gut einem Jahr der Aufbau der neuen 5G-Netze und die damit in Zusammenhang stehenden Dienste, die für die kommenden Jahre nicht nur schnelleres mobiles Breitband sicherstellen, sondern auch Katalysator für den verstärkten Ausbau des Internet der Dinge (IoT) und von Machine-to-Machine-Kommunikation (M2M), sowie die Ermöglichung von Echtzeitanwendungen sein sollen. Für die RTR bedeutet dies, dass sich die Aktivitäten der letzten Jahre in diesen Entwicklungen widerspiegeln und den eingeschlagenen Weg der Regulierungsbehörde bestätigen. Angefangen von den Sicherheitsüberprüfungen durch die RTR, über die Definition von Mindestsicherheits- maßnahmen hin zur Rolle der Behörde als Meldestelle für Sicherheitsverletzungen spannt sich der Bogen der Maßnahmen, die sich nahtlos in die europäischen Aktivitäten einfügen. Und auch die nunmehr regelmäßig (gemeinsam mit den mit Sicherheits- themen befassten Ressorts und der Branche) durchgeführte Branchenrisikoanalyse für den gesamten Sektor erweist sich im Rückblick als richtungsweisende Initiative, konnten doch nicht nur wichtige Sicherheitsempfehlungen abgeleitet, sondern auch die Basis für die im Jahr 2019 notwendige 5G-Risikoanalyse gelegt werden. Jüngstes Produkt der Bemühungen der RTR um die weitere Erhöhung der Cybersicherheit am heimischen TK-Markt ist die TK-Netzsicherheitsverordnung (NSiV 2020). Dort sollen bisher im TKG 2003 geregelte Netzsicherheitsmaßnahmen in höherem Detailgrad festgelegt und um 5G-spezifische Regelungen aus der 5G Toolbox der Europäischen Kommission stammend ergänzt werden. Ein Inkrafttreten der im Einvernehmen mit BMLRT und BMI zu erstellenden Verordnung ist für Juni 2020 vorgesehen. Kommunikationsbericht 2019

Cybersicherheit – ein Thema mit Zukunftspotenzial Aber sind die österreichischen Netze und Dienste denn wirklich so unsicher, dass all das notwendig ist? Unsere Antwort darauf lautet: „Nein“. Aber es ist trotzdem wichtig. Die COVID-19 Krise hat zuletzt eindrucksvoll gezeigt, dass die Netze und Dienste in Österreich selbst durch das von einem auf den anderen Tag massiv geänderte Verhalten von Millionen Nutzerinnen und Nutzern nicht aus der Ruhe zu bringen waren. Man vergegenwärtige sich noch einmal, was da Mitte März 2020 (auch) auf die Netze zugekommen war: ganze Ortschaften und später ein ganzes Bundesland in Quarantäne; ein Aufruf, nicht unbedingt nötige Wege zu unterlassen und am besten zuhause zu bleiben; Reisewarnungen verbunden mit der Schließung von Grenzübergängen; die Trennung von Freunden und Familie; Einschränkungen im Erwerbsleben, vielleicht sogar der Verlust des Arbeitsplatzes. Dies alles führte zu einem enorm hohen Bedarf an Telekommunikationsdienstleistungen, sei es Sprachtelefonie oder die verschiedenen Internetdienste. Die heimischen Netze haben dieser Jahrhundertbelastung – und das soll hiermit im heurigen Kommunikationsbericht der RTR besondere Erwähnung und Würdigung finden – nicht nur weitgehend problemlos standgehalten, die Betreiber haben sich darüber hinaus mit ausgezeichnetem Krisenmanagement als Fels in der Brandung der Krise bewiesen. Durch schnelle Reaktionsfähigkeit, Flexibilität und den Einsatz vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei allen großen und kleinen österreichischen Anbietern konnte so sichergestellt werden, dass unsere Netze in dieser Zeit nie wirklich an ihre Grenzen gekommen sind. Und darauf sind wir mit der Branche gemeinsam durchaus ein wenig stolz. Damit das so bleibt, damit also der Aspekt der Versorgungssicherheit ebenso wie die klassischen Sicherheitsaspekte für Netze und Dienste auch in Zukunft gewährleistet und weiter verbessert werden, gibt es die laufende kritische Auseinandersetzung von Behörden und Stakeholdern aus dem Sektor mit der Thematik. ‚Branche‘ und ‚gemeinsam‘ sind auch die Stichwörter für den abschließenden Ausblick auf die weitere Vorgehensweise der RTR in Sachen Cybersicherheit. Das abgelaufene Jahr 2019 hat einmal mehr gezeigt, dass der Schlüssel zum Erfolg in der Zusammenarbeit liegt – sei es die Kooperation mit den für Sicherheitsfragen verantwortlichen Bundesministerien und Gremien auf nationaler Ebene, mit den Netzbetreibern, den Diensteanbietern und deren Interessensvertretungen, mit den Herstellern und den Proponenten der Internet-Community; sei es die Kooperation mit den Partnern auf europäischer Ebene wie der Europäischen Kommission, der Netzsicherheitsagentur ENISA, dem Zusammenschluss der NIS-Behörden NIS-CG oder dem Gremium der Telekom-Regulierungsbehörden BEREC. Die RTR wird auch weiterhin versuchen, den Spagat zwischen behördlicher Aufsichtspflicht und Mitwirkung bei der Entwicklung und Umsetzung sinnvoller und gangbarer Sicherheitsmaßnahmen für die Branche zu schaffen. Im Idealfall wird dies auch zukünftig im engen Zusammenspiel von öffentlicher und privater Hand, also einer laufenden Einbindung und Abstimmung mit dem Sektor, erfolgen. Cybersicherheit ist für die RTR mehr als nur ein weiterer Baustein für die Digitalisierung Österreichs, Cybersicherheit ist eine unumgängliche Grundvoraussetzung für eine zunehmend vernetzte Welt. Und zwar nicht nur für Computerfreaks, Nerds und Hacker, sondern für unsere Gesellschaft als Ganzes. Dr. Klaus M. Steinmaurer Geschäftsführer Fachbereich Telekommunikation und Post RTR Kommunikationsbericht 2019

01 Die RTR und die Regulierungsbehörden 1 1.1 1.2 1.3 Die RTR und die Regulierungsbehörden Unser Unternehmen: Wir stehen für Wettbewerb und Medienvielfalt! Jahresabschluss 2019 der RTR Die Regulierungsbehörden KommAustria, TKK und PCK 12 12 16 21

Kapitel 1 Die RTR und die Regulierungsbehörden 01 Die RTR und die Regulierungsbehörden 1.1 Unser Unternehmen: Wir stehen für Wettbewerb und Medienvielfalt! Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) steht zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Ihre Kernaufgaben sind die Förderung des Wettbewerbs im Rundfunk-, Telekommunikations- und Postmarkt sowie die Erreichung der im KommAustria- und Telekommunikationsgesetz definierten Ziele. Sie wird von zwei Geschäftsführern geleitet und ist in die beiden Fachbereiche „Medien“ sowie „Telekommunikation und Post“ gegliedert. Als Geschäftsstelle unterstützt sie die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria), die Telekom-Control-Kommission (TKK) und die Post-Control- Kommission (PCK). Mit den von ihr verwalteten Fonds fördert die RTR Projekte im Rundfunk- und Medienbereich. Außerdem bietet die RTR in beiden Fachbereichen außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren an, auch mit ihren staatlich anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen. Im Berichtsjahr 2019 leitete Mag. Oliver Stribl den Fachbereich Medien. Im Fachbereich Telekommunikation und Post gab es einen Wechsel der Geschäftsführung: Am 1. Juli 2019 übernahm Dr. Klaus M. Steinmaurer die Geschäftsführung von Mag. Johannes Gungl. Als Unternehmen der öffentlichen Hand orientiert sich die RTR an den Vorgaben des Bundes Public Corporate Governance Kodex 2017, der der besonderen Verantwortung und Sorgfaltspflicht seitens der öffentlichen Hand als Eigentümer gegenüber dem öffentlichen Eigentum bzw. der Öffentlichkeit Rechnung trägt. Der Corporate- Governance-Bericht der RTR ist auf der Website unter www.rtr.at/de/rtr/Aufsichtsrat veröffentlicht. Weitere Informationen zur RTR sind online unter www.rtr.at abrufbar. Personelle Veränderungen im Jahr 2019: Geschäftsführerwechsel im Fachbereich Telekommunikation und Post, neues Aufsichtsratsmitglied Das Jahr 2019 brachte einen Wechsel an der Spitze des Fachbereichs Telekommunikation und Post. Mag. Johannes Gungl, der seit 2014 als Geschäftsführer des Fachbereichs in der RTR tätig war, wurde am 1. Juli 2019 von Dr. Klaus M. Steinmaurer abgelöst. im Aufsichtsrat der RTR kam es 2019 zu einer Personalveränderung: Auch Ing. Mag. Alfred Ruzicka, der seit 2009 das BMVIT im Aufsichtsrat der RTR vertreten hatte, wurde durch DI Dr. Andreas Weber ersetzt. Mit der neuen Zusammensetzung der Geschäftsführung wurde ein Prozess zur Umgestaltung der Organisation begonnen. So wurde 2019 eine Stabsstelle für Digitale Transformation eingerichtet und ein neues Team für Internationale Angelegenheiten im Fachbereich Telekommunikation und Post zusammengestellt. Der Prozess der organisatorischen Umstrukturierung wird im Jahr 2020 fortgesetzt. 12 Kommunikationsbericht 2019

Kapitel 1 Die RTR und die Regulierungsbehörden Das Personal der RTR: Kompetente Expertinnen und Experten in allen Fachbereichen Die folgende Abbildung zeigt, in welchem Größenverhältnis die beiden Fachbereiche und der Servicebereich hinsichtlich der Personalausstattung zueinanderstehen. ABBILDUNG 01: SERVICEBEREICHE, FACHBEREICH MEDIEN UND FACHBEREICH TELEKOMMUNIKATION UND POST PER 31. DEZEMBER 2019 53,88 % Telekommunikation und Post Geschäftsapparat der TKK Geschäftsapparat der PCK Nutzerschutz Vertrauensdienste Nummerierung 16,76 % Servicebereiche Finanzierungsbeitrag IT Controlling Personalmanagement Allgemeine Verwaltung 29,35 % Fachbereich Medien Geschäftsapparat der KommAustria Frequenzmanagement Digitalisierungsfonds FERNSEHFONDS AUSTRIA Nichtkommerzieller Rundfunkfonds Privatrundfunkfonds Presse- und Publizistikförderung Medientransparenzgesetz Nutzerschutz Wie aus der folgenden Tabelle ersichtlich ist, blieb der Personalstand 2019 im Vergleich zu den Vorjahren nahezu gleich. TABELLE 01: ENTWICKLUNG DES PERSONALSTANDES IN DER RTR 2017 BIS 2019 PERSONALENTWICKLUNG PER 31.12. (IN FTES) Fachbereich Telekommunikation und Post Fachbereich Medien Service RTR GESAMT Quelle: RTR 2017 52,825 30,175 17,800 2018 53,075 31,200 16,300 2019 54,629 29,758 16,996 100,800 100,575 101,383 Kommunikationsbericht 2019 13

Kapitel 1 Die RTR und die Regulierungsbehörden Fortbildung: Die RTR als „House of Competence“ Die Expertise der RTR-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter ist das Qualitätsmerkmal für die behördliche Arbeit. Die fachliche und persönliche Aus- und Weiterbildung nimmt daher in der RTR einen besonders hohen Stellenwert ein. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 319 Tage in Aus- und Fortbildung investiert, dies sind 2,7 Tage pro Kopf. Unter dem Titel „House of Competence“ wurde ein Prozess für eine strategische Personalentwicklung in Gang gesetzt, der sich an den langfristigen Unternehmenszielen der RTR ausrichtet und einen zielgerichteten Einsatz von Ressourcen ermöglicht. Einblick in die behördliche Arbeit: Praktikum bei der RTR Die RTR möchte interessierten jungen Menschen Einblicke in die Arbeit der Regulierungsbehörde geben. Sie bietet daher die Möglichkeit, im Rahmen von Ferial- praktika die RTR näher kennenzulernen. 2019 nahmen insgesamt vier junge Menschen diese Gelegenheit wahr. Außerdem gibt es im Zuge einer Job-Rotation für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes die Gelegenheit, die vielfältigen Aufgabenbereiche der RTR in der praktischen Umsetzung zu erleben. 2019 nutzten zwei Personen dieses Angebot. Wissensmanagement in der RTR: Wissen sichtbar machen Seit 2018 ist das Wissensmanagement in der RTR an einer Stelle gebündelt. Das Ziel ist, die Wissensmanagementprozesse innerhalb der RTR zu analysieren, an den Zielen der Organisation auszurichten und weiterzuentwickeln. In den nächsten Schritten geht es nun um die Integration von Wissensmanagement in die Prozesse und Arbeitsabläufe der RTR. Der Weg der RTR zur digitalen Behörde Die RTR steht vor der Herausforderung, die digitale Infrastruktur für die Belegschaft immer am aktuellen Stand der Technik zu halten und den Kundinnen und Kunden einen zeitgemäßen digitalen Zugang zu allen Angeboten der RTR zu bieten. Nach der Erneuerung der Client-Infrastruktur im Jahr 2018 wurde im Berichtsjahr 2019 die Server-, MFP- und Netzwerkinfrastruktur auf den neuesten Stand gebracht. Digitale Kontaktplattform für eine rechtssichere Kommunikation 2019 wurde das Projekt „Neuimplementierung des E-Government-Auftritts der RTR“ zum Abschluss gebracht. Hervorzuheben ist das neue Online-Einbringungsportal, das seit Ende 2019 unter eingabe.rtr.at zur Verfügung steht. Über dieses Eingabeportal können Dokumente aller Art an die Regulierungsbehörden KommAustria, PCK und TKK sowie an die RTR rechtssicher übermittelt werden. Nutzerinnen und Nutzer erhalten unmittelbar nach Absenden ihrer Unterlagen einen „elektronischen Postaufgabeschein“ in Form einer amtssignierte PDF-Bestätigung und haben damit einen belastbaren Beweis für die fristgerechte Einbringung von z. B. Rechtsmittelschriftsätzen in der Hand. 14 Kommunikationsbericht 2019

Kapitel 1 Die RTR und die Regulierungsbehörden Einen weiteren Schwerpunkt stellte 2019 die Online-Antragstellung im Privatrundfunk- fonds und Nichtkommerziellen Rundfunkfonds dar. Durch den Ausbau dieses Angebots konnte einerseits die Eingabezeit bei den Antragstellern verkürzt werden, andererseits aber auch die Bearbeitungszeit der einzelnen Anträge wesentlich reduziert werden. Für 2020 ist der weitere Ausbau des E-Governmentangebots vorgesehen. Ab dem ersten Termin 2020 können im Bereich der Presse- und Publizistikförderung Förderansuchen online über das eRTR-Portal eingebracht werden. Für 2020 ist zudem die Möglichkeit des Onlineantrags beim Fernsehfonds Austria sowie die Online-Einreichung der Endberichte im Privatrundfunkfonds und Nichtkommerziellen Rundfunkfonds geplant. Betriebliche Gesundheitsförderung: Das Wohlergehen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fokus Im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung wurden auch 2019 Arbeitsplatz- begehungen, augenärztliche Untersuchungen, Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen durch eine Arbeitsmedizinerin angeboten. Außerdem organisierte das Unternehmen zum Ausgleich für die überwiegend sitzenden Tätigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spezielle Rückenfit-Kurse. Gleichstellung in der RTR Die Gleichstellungsarbeit in der RTR war im Jahr 2019 von der Überarbeitung des Gleichstellungsplans geprägt. In der zweiten Jahreshälfte wurde der neue Gleich- stellungsplan zwischen Geschäftsführung, Gleichstellungsbeauftragter und Betriebsrat abgestimmt und konnte schließlich Anfang Jänner 2020 unterzeichnet werden. Daneben wurden ein Einkommensbericht und ein Bericht zu gleichstellungsrelevanten Aspekten der Nutzung von Aus- und Fortbildungen erstellt. In diesen Berichten konnte keine systematische Diskriminierung festgestellt werden. Der aktuell gültige Gleichstellungs- und Familienförderplan ist auf der Website der RTR unter https://www.rtr.at/de/rtr/Gleichstellung veröffentlicht. Kommunikationsbericht 2019 15

Kapitel 1 Die RTR und die Regulierungsbehörden 1.2 Jahresabschluss 2019 der RTR Für den Jahresabschluss der RTR liegt für das Wirtschaftsjahr 2019 (1. Jänner bis 31. Dezember 2019) ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk der Wirtschafts- prüfungsgesellschaft Confida Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H. vor. Der vorliegende Jahresabschluss ist nach den Vorschriften des Unternehmensgesetzbuches (UGB) in der geltenden Fassung erstellt worden. Aus dem Jahresabschluss werden im Folgenden die Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Bilanz der RTR präsentiert. Finanzierung Die Finanzierung der RTR erfolgt aus unterschiedlichen Quellen in Abhängigkeit von den Tätigkeitsfeldern. Zum einen sind die Märkte per Gesetz verpflichtet, Teile der Finanzierung zu übernehmen, zum anderen werden Mittel der öffentlichen Hand herangezogen. Der Finanzierungsbeitrag errechnet sich am geplanten Umsatz des jeweiligen Unternehmens im Verhältnis zum Gesamtumsatz der Branche. Nach Feststellung der tatsächlichen Umsätze werden die tatsächlichen Finanzierungsbeiträge errechnet und mit den Planfinanzierungsbeiträgen abgeglichen. Unternehmen, die unter einer bestimmten Umsatzgrenze, einem so genannten Schwellenwert, liegen, werden aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung keine Finanzierungsbeiträge vorgeschrieben. Zur Finanzierung der Medienregulierung erhielt die RTR 2019 Bundesmittel in der Höhe von 1,666 Millionen Euro, der Anteil zur Finanzierung des Marktes lag bei 60,35 %, dies entspricht 2,536 Millionen Euro. Für die Regulierung des Telekom-Marktes hat die öffentliche Hand 2,698 Millionen Euro zugeschossen, die Marktteilnehmer den Betrag von 4,776 Millionen Euro, dies sind 63,91 %. An Bundesmitteln wurden für die Postregulierung 0,225 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die restlichen Aufwendungen von 0,388 Millionen Euro, dies entspricht 63,32 % der Gesamtsumme, wurden von den Marktteilnehmern aufgebracht. Die Fonds (Digitalisierungsfonds, FERNSEHFONDS AUSTRIA, Privatrundfunkfonds, Nichtkommerzieller Rundfunkfonds), die Abwicklung der Kostenerstattung bei Frequenzwechsel (§§ 33a ff KOG) und die Aufsichtsstelle für Vertrauensdienste werden aus Mitteln der öffentlichen Hand finanziert. Nähere Informationen dazu sind unter www.rtr.at veröffentlicht. Das Geschäftsjahr vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2019 der RTR schließt mit einem ausgeglichenen Ergebnis. 16 Kommunikationsbericht 2019

Kapitel 1 Die RTR und die Regulierungsbehörden TABELLE 02: GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG FÜR DAS GESCHÄFTSJAHR VOM 1. JÄNNER BIS 31. DEZEMBER 2019 1. Umsatzerlöse 2. Sonstige betriebliche Erträge 2019 in EUR 2018 in TEUR 13.811.421,40 13.457 a) Erträge aus dem Abgang von Anlagevermögen mit Ausnahme der Finanzanlagen 2.560,03 b) Erträge aus der Auﬂösung von Rückstellungen 19.694,69 13 28 c) übrige 1.361.373,63 1.383.628,35 1.140 1.181 3. Personalaufwand a) Gehälter b) soziale Aufwendungen ba) Aufwendungen für Altersversorgung bb) Aufwendungen für Abfertigungen & Leistungen an betriebliche Mitarbeitervorsorgekassen bc) Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Sozialabgaben sowie vom Entgelt abhängige Abgaben und Pﬂichtbeiträge -7.604.449,37 -250.962,71 -104.832,47 -1.863.911,30 bd) übrige -107.451,69 -9.931.607,54 4. Abschreibungen auf immaterielle Gegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen -479.934,68 a) Abschreibungen b) Auﬂösung von Investitionszuschüssen 109.463,81 -370.470,87 -7.417 -246 -114 -1.844 -107 -373 75 5. Sonstige betriebliche Aufwendungen a) übrige b) Aufwandszuschuss 6. Zwischensumme Z1 bis 5 7. Erträge aus anderen Wertpapieren des Finanzanlagevermögens 8. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 9. Erträge aus dem Abgang von und der Zuschreibung zu Finanzanlagen 10. Aufwendungen aus Finanzanlagen Abschreibungen 11. Zwischensumme Z7 bis 10 12. Ergebnis vor Steuern 13. Steuern vom Ertrag 14. Ergebnis nach Steuern / Jahresfehlbetrag/-überschuss 15. Auﬂösung von Gewinnrücklagen 16. Zuweisung zu Gewinnrücklagen Zuweisung freie Rücklage 17. Gewinnvortrag 18. Bilanzgewinn/-verlust -4.905.958,15 0,00 -4.905.958,15 -4.664 45 -12.986,81 20.920,00 5.515,29 6.345,00 -4.100,00 28.680,29 15.693,48 -6.878,13 8.815,35 0,00 -8.815,35 0,00 0,00 -9.728 -298 -4.619 -7 20 2 9 -1 30 24 -10 14 0 -14 0 0 Kommunikationsbericht 2019 17

Kapitel 1 Die RTR und die Regulierungsbehörden Branchenspeziﬁscher Aufwand der Fachbereiche Die RTR legt als Unternehmen einen Jahresabschluss vor, der die nach Fachbereichen unterteilte Mittelverwendung nicht ausweist. Deshalb wird in der Tabelle 03 eine Aufgliederung der Hauptpositionen der Gewinn- und Verlustrechnung nach den Fachbereichen Telekommunikation und Post sowie Medien vorgenommen (gemäß § 19 Abs. 3 Z 3 KOG). TABELLE 03: AUFWAND DER RTR NACH FACHBEREICHEN in TEUR Umsatzerlöse sonstige betriebliche Erträge Personalaufwand Abschreibungen sonstiger betrieblicher Aufwand Betriebsergebnis Finanzergebnis Ergebnis vor Steuern Steuern vom Ertrag Ergebnis nach Steuern / Jahresüberschuss/-fehlbetrag Zuweisung zu Gewinnrücklagen Gewinnvortrag Bilanzgewinn/-verlust Telekom und Post 8.231 670 -6.463 -260 -2.185 -7 19 12 -4 8 -8 0 0 Medien Gesamt 5.581 714 -3.468 -111 -2.722 -6 10 4 -3 1 -1 0 0 13.812 1.384 -9.931 -371 -4.907 -13 29 16 -7 9 -9 0 0 Die Entwicklung der einzelnen Sparten – im Fachbereich Telekommunikation und Post sind dies die Bereiche Telekom-Regulierung, Aufsichtsstelle für Vertrauensdienste und Postregulierung, im Fachbereich Medien die Bereiche Medienregulierung, Abwicklung der Kostenerstattung bei Frequenzwechsel (§ 33a KOG), Digitalisierungsfonds, FERNSEHFONDS AUSTRIA und Rundfunkförderungsfonds – wird im Anhang für den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 der RTR nach dem Beschluss durch die Generalversammlung dargestellt (siehe www.rtr.at). 18 Kommunikationsbericht 2019

Kapitel 1 Die RTR und die Regulierungsbehörden TABELLE 04: BILANZ ZUM 31. DEZEMBER 2019 – AKTIVA A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände 1. gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte 2. geleistete Anzahlungen II. Sachanlagen 1. Bauten auf fremdem Grund 2. andere Anlagen, Betriebs- u. Geschäftsausstattung III. Finanzanlagen Wertpapiere des Anlagevermögens B. Umlaufvermögen I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 31.12.2019 in EUR 31.12.18 in TEUR 591.135,51 145.389,75 286.971,93 474.232,55 736.525,26 761.204,48 2.937.408,16 4.435.137,90 418 0 366 290 1. Forderungen aus Leistungen 1.467.998,44 1.301 (davon mit einer RLZ > 1 Jahr EUR 0,00; i.Vj. TEUR 0) 2. sonstige Forderungen u. Vermögensgegenstände 983.918,39 2.451.916,83 701 1.653.980,45 4.105.897,28 136.973,81 22.256.470,90 30.934.479,89 (davon mit einer RLZ > 1 Jahr EUR 0,00; i.Vj. TEUR 154) II. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten D. Treuhandkonten Fonds 418 656 2.935 4.009 2.002 1.629 3.631 124 17.120 24.884 Kommunikationsbericht 2019 19

Kapitel 1 Die RTR und die Regulierungsbehörden TABELLE 05: BILANZ ZUM 31. DEZEMBER 2019 – PASSIVA 31.12.2019 in EUR 31.12.18 in TEUR A. Eigenkapital I. Eingefordertes und eingezahltes Stammkapital 3.633.641,71 II. Kapitalrücklagen gebunden III. Gewinnrücklagen andere Rücklagen / freie Rücklagen IV Bilanzgewinn/-verlust davon Gewinnvortrag ( i.Vj. TEUR 0) B. Sonderposten Investitionszuschuss C. Rückstellungen 1.924,59 41.370,25 0,00 0,00 1. Rückstellungen für Abfertigungen 136.900,00 3.676.936,55 240.154,43 2. sonstige Rückstellungen 1.454.225,00 1.591.125,00 3.634 2 32 0 0 136 1.345 733 3.668 350 1.481 D. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (davon mit einer RLZ < 1 Jahr EUR 1.188.718,39; i.Vj. TEUR 733) davon mit einer RLZ > 1 Jahr EUR 0,00; i.Vj. TEUR 0) 2. sonstige Verbindlichkeiten (davon mit einer RLZ < 1 Jahr EUR 1.841.837,44; i.Vj. TEUR 1.443; davon mit einer RLZ > 1 Jahr EUR 0,00; i.Vj. TEUR 0; davon aus Steuern EUR 339.731,32; i.Vj. TEUR 425; davon im Rahmen der sozialen Sicherheit EUR 189.874,13; i.Vj. TEUR 178) E. Treuhandverpﬂichtungen Fonds 1.188.718,39 1.841.837,44 3.030.555,83 1.443 2.176 22.395.708,08 30.934.479,89 17.209 24.884 20 Kommunikationsbericht 2019

Kapitel 1 Die RTR und die Regulierungsbehörden 1.3 Die Regulierungsbehörden KommAustria, TKK und PCK Eine der wesentlichen Aufgaben der RTR besteht darin, als Geschäftsstelle der im Folgenden kurz vorgestellten Behörden KommAustria, TKK sowie PCK zu fungieren. Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) Die Kommunikationsbehörde Austria, kurz KommAustria, ist die österreichische Regulierungsbehörde für elektronische Audiomedien und elektronische audiovisuelle Medien und wird in sämtlichen Aufgaben vom Fachbereich Medien der RTR unterstützt. Sie besteht aus fünf Mitgliedern, die vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung für die Dauer von sechs Jahren bestellt werden. Die Mitglieder sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Den Vorsitz der KommAustria führte im Berichtsjahr Mag. Michael Ogris, seine Stellvertreterin war Dr. Susanne Lackner. Zum 1. Februar 2019 wurde Mag. Thomas Petz, LL.M. zum Mitglied der KommAustria bestellt, nachdem diese Position durch das Ableben von Mag. Michael Truppe vakant geworden war. Die Geschäftsordnung der KommAustria sowie weitere Informationen sind unter www.rtr.at/de/rtr/OrganeKommAustria veröffentlicht. Telekom-Control-Kommission (TKK) und Post-Control-Kommission (PCK) Die Telekom-Control-Kommission, kurz TKK, ist in Österreich für die Regulierung des Telekom-Marktes zuständig. Die Post-Control-Kommission, kurz PCK, ist ihrerseits mit der Regulierung des Postmarktes befasst. Beide Behörden werden von den Expertinnen und Experten des RTR-Fachbereichs Telekommunikation und Post unterstützt. Sowohl TKK als auch PCK bestehen aus drei Haupt- und drei Ersatzmitgliedern, die unabhängig und weisungsfrei agieren. Sie werden von der Bundesregierung für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Den Vorsitz beider Behörden hatte im Berichtsjahr Mag. Nikolaus Schaller, Richter des Oberlandessgerichts Wien, inne. Als seine Stellvertreterin fungierte Dr. Elfriede Solé, Hofrätin des Obersten Gerichtshofs. Ausführlichere Informationen sind auf der Website der RTR unter www.rtr.at/de/rtr/OrganeTKK und www.rtr.at/de/rtr/PostControlKommission veröffentlicht. Kommunikationsbericht 2019 21

02 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria 2 2.1 2.2 2.3 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria Zutritt zu den Medienmärkten Rechtsaufsicht Öffentliche Kommunikationsnetze und -dienste 2.4 Medientransparenzgesetz 2.5 2.6 2.7 Verwaltung und Koordinierung von Rundfunkfrequenzen Internationale Aktivitäten Presse- und Publizistikförderung 24 24 29 34 35 36 41 42

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria 02 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) ist für die Verwaltungsführung und die Besorgung der Regulierungsaufgaben im Bereich der elektronischen Audiomedien und der elektronischen audiovisuellen Medien zuständig. Ihr Aufgabenspektrum ist breit und reicht von der Regelung des Marktzutritts für Inhaltsangebote über die allgemeine und spezifische Aufsicht hinsichtlich der Einhaltung der Rechtsvorschriften bis hin zur Infrastrukturregulierung oder Presse- und Publizistikförderung. Sie ist sowohl für private Anbieter (Rundfunkveranstalter, Mediendiensteanbieter, Kommunikationsnetzbetreiber) als auch für den Österreichischen Rundfunk (ORF) und seine Tochtergesellschaften zuständig. Die Entscheidungen der KommAustria sind auf der Website der RTR unter www.rtr.at/de/m/EntscheidungenGesamtRF veröffentlicht. 2.1 Zutritt zu den Medienmärkten Die Regulierung des Zutritts zu den Medienmärkten erfolgt durch Zuordnung von Rundfunkübertragungskapazitäten, Erteilung von Zulassungen zur Veranstaltung von Rundfunk, Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen von Kabelrundfunkveranstaltern und Anbietern audiovisueller Mediendienste auf Abruf sowie Prüfung neuer Angebote des Österreichischen Rundfunks (ORF) und seiner Tochtergesellschaften vor Markteinführung. 2.1.1 Bewilligungen im Bereich privater Hörfunk Anlass für die von der KommAustria im Berichtszeitraum geführten Zulassungsver- fahren waren sowohl Anträge auf Schaffung neuer Versorgungsgebiete oder auf Erweiterung bestehender Versorgungsgebiete als auch amtswegige Ausschreibungen aufgrund des Ablaufes der gesetzlichen Dauer vorangegangener Zulassungen. Darüber hinaus wurden wiederum zahlreiche Zulassungen für Ereignishörfunk und Ausbildungshörfunk erteilt. Hörfunk bundesweit Die KRONEHIT Radio BetriebsgmbH. ist seit Dezember 2014 (wiederum) Inhaberin einer auf zehn Jahre befristeten Zulassung für die Veranstaltung von bundesweitem privaten terrestrischen Hörfunk. Sie verbreitet in weiten Teilen Österreichs ihr im Adult- Contemporary-Format gestaltetes Programm „KRONEHIT“. Jahr 2019 wurden der Zulassungsinhaberin Im insgesamt zwölf Tunnelfunk- Sendeanlagen zum Ausbau ihrer Versorgung zugeordnet, wobei die oben genannte Zulassung entsprechend abgeändert wurde. Damit konnte die KRONEHIT Radio BetriebsgmbH. auch im Jahr 2019 ihren Versorgungsgrad weiter ausbauen. Zum Ende des Berichtszeitraumes waren der Zulassungsinhaberin insgesamt 167 Übertragungs- kapazitäten zugeordnet. Weiters wurden im Berichtszeitraum vier Änderungen von Funkanlagen auf Antrag der KRONEHIT Radio BetriebsgmbH. bewilligt. 24 Kommunikationsbericht 2019

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria Zudem wurde erstmals eine zweite bundesweite Zulassung – an die Antenne „Österreich“ und Medieninnovationen GmbH (nunmehr: Radio Austria GmbH) – erteilt, aufgrund derer seit November 2019 das Programm „Radio Austria“ verbreitet wird. Bei Zulassungserteilung waren der Radio Austria GmbH 48 Übertragungskapazitäten zugeordnet, mit denen ca. 61 % der österreichischen Bevölkerung versorgt werden können. Im weiteren Verlauf des Jahres 2019 wurden der Zulassungsinhaberin zwei zusätzliche Übertragungskapazitäten und weitere im Gleichwellenbetrieb betriebene Funkanlagen zum Ausbau bzw. zur Verbesserung der Versorgung dieser Zulassung zugeordnet. Fünf Verfahren zur Zuordnung weiterer Übertragungskapazitäten waren zum Ende des Berichtszeitraumes noch anhängig. In fünf Fällen wurden Änderungen von Funkanlagen (einschließlich der Zuordnung von Radio Data System Programme Identification Codes - RDS-PI-Codes) bewilligt. Hörfunk regional und lokal Im Bereich des lokalen / regionalen terrestrischen Hörfunks wurden im Jahr 2019 insgesamt 18 Verfahren geführt, wovon elf zum Ende des Berichtszeitraumes noch anhängig waren. Ein Zulassungsverfahren beruhte auf der amtswegigen Ausschreibung einer Zulassung, die wegen Zurücklegung durch die bisherige Zulassungsinhaberin neu zu vergeben war. Dabei wurde der WESTSTEIRISCHE KABEL-TV GesmbH die Zulassung für das Versorgungsgebiet „Raum Köflach“ nicht rechtskräftig erteilt. Ein weiteres Verfahren aufgrund einer amtswegigen Ausschreibung einer Zulassung, die aufgrund des Ablaufens der Zulassung neu zu vergeben war und vier weitere Zulassungsverfahren, die auf Parteianträgen auf Schaffung neuer Versorgungsgebiete beruhen, waren zum Ende des Berichtszeitraumes noch anhängig. In einer Reihe weiterer Fälle stellten die Anträge der Parteien auf Erweiterung bestehender Versorgungsgebiete bzw. auf Verbesserung der Versorgung in bestehenden Versorgungsgebieten ab. Davon ausgehend wurden die folgenden Übertragungskapazitäten mittels Bescheid zugeordnet: 100,0 MHz“, 95,5 MHz“, „KIRCHDORF KREMS 4 (Lauterbach) 101,4 MHz“, • der Radio Osttirol GesmbH die Übertragungskapazität „UNTERTILLIACH (Sangerberg) • der Superfly Radio GmbH die Übertragungskapazität „BAD VOESLAU (Harzberg) • der Radio Arabella Oberösterreich GmbH & Co KG die Übertragungskapazität • dem Verein Freies Radio Salzkammergut, Verein zur Förderung • der Radio Eins Privatradio Gesellschaft m.b.H. die Übertragungskapazitäten „ASPANG 2 (Kulmariegel) 89,6 MHz“, „S VALENTIN (Rittmannsberg) 101,6 MHz“ und „BERNDORF 2 (Guglzipf) 87,6 MHz“, sowie • der Radio Arabella GmbH die Übertragungskapazitäten „GFOEHL (Silo) 94,9 MHz“ freier, nichtkommerzieller Radioprojekte im Salzkammergut (FRS) die Übertragungs- kapazität „JAINZEN (FF Jainzen) 94,0 MHz“, und „HORN 3 (Steindlberg) 103,0 MHz“. Fünf derartige Verfahren waren zum Ende des Berichtszeitraumes noch anhängig. Im Jahr 2019 wurde bei der KommAustria erstmals die Zuordnung einer Frequenz im Mittelwellenbereich beantragt. Das diesbezügliche Verfahren ist noch anhängig. Kommunikationsbericht 2019 25

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria Event- und Ausbildungszulassungen Bei Eventradios handelt es sich um auf höchstens drei Monate begrenzte Hörfunkzulassungen, die im örtlichen Bereich einer eigenständigen öffentlichen Veranstaltung und im zeitlichen Zusammenhang damit ausgeübt werden. Im Jahr 2019 wurden Zulassungen für insgesamt zehn Eventradios erteilt, mit denen Ereignisse in Wien und der Steiermark programmlich begleitet wurden. Ausbildungsradios sind Zulassungen für Einrichtungen zur Ausbildung oder Schulung im örtlichen Bereich dieser Einrichtungen. Die Programme müssen in funktionalem Zusammenhang mit denjenigen Aufgaben stehen, die in diesen Einrichtungen zu erfüllen sind. Diese Zulassungen können längstens für die Dauer von einem Jahr erteilt werden. Im Jahr 2019 wurden acht solcher Zulassungen erteilt. Fernmelderechtliche Verfahren Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung („One-Stop-Shop“) ist die KommAustria nach dem Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) auch für die Erteilung fernmelderechtlicher Bewilligungen der Funkanlagen, mit denen Rundfunk veranstaltet wird, zuständig. Fernmelderechtliche Bewilligungen werden entweder gemeinsam mit einer rundfunkrechtlichen Bewilligung oder aufgrund fernmelderechtlicher Anträge ohne einen unmittelbaren rundfunkrechtlichen Bezug erteilt. Letztgenannte Sachverhalte betreffen vor allem beabsichtigte technische Änderungen an Funkanlagen, z.B. die Nutzung geänderter Sendeantennen, Standortverlegungen oder Leistungserhöhungen. Funkanlagenänderungen und Im Jahr 2019 wurden von der KommAustria – über die schon genannten Verfahren betreffend die beiden bundesweiten Hörfunkzulassungen hinaus – fünf zwei Anträge auf Durchführung von Versuchsabstrahlungen durch private Hörfunkveranstalter bewilligt. Die Verfahren bezüglich einer beantragten Funkanlagenänderung und einer Versuchsabstrahlung waren zum Ende des Berichtszeitraumes noch anhängig. In einem Fall wurden Tunnelfunk-Sendeanlagen eines privaten Hörfunkveranstalters bewilligt. Des Weiteren erteilte die KommAustria in 29 Fällen ihre Zustimmung zur Inbetriebnahme von Funkanlagen in Rundfunkfrequenzbändern für Nicht-Rundfunkdienste (etwa zur Versorgung von Autokinos, Konferenzen etc.). Zuordnungen von Hörfunkfrequenzen an den ORF Im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Zuordnung von Frequenzen zur Veranstaltung von Hörfunk und zur Erteilung entsprechender fernmelderechtlicher Bewilligungen wird die KommAustria auch hinsichtlich der vom ORF genutzten Rundfunksende- anlagen tätig. In diesem Zusammenhang wurden im Jahr 2019 insgesamt vier Verfahren geführt, die allesamt Bewilligungen von Tunnelfunk-Anlagen des ORF betrafen. 26 Kommunikationsbericht 2019

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria Hörfunk digital bundesweit Am 28. Mai 2019 nahm die bundesweite Multiplex-Plattform „MUX I“ ihren Betrieb auf. Dazu wurden zwei Änderungen des Programmbouquets positiv beschieden. Weiters wurden im Berichtszeitraum fünf Genehmigungen der Weiterverbreitung für digitalen terrestrischen Hörfunk für den Wechsel von der regionalen auf die bundesweite Plattform (Arabella Digital GmbH, N&C Privatradio Betriebs GmbH, RTG Radio Technikum GmbH, Klassik Radio Austria GmbH und ERF Medien Österreich GmbH) erteilt. Hörfunk digital regional und lokal Für die regionale DAB+-Multiplex-Plattform „MUX II – Wien“ wurden zwei Programm- bouquetänderungen positiv beschieden. Weiters wurden im Berichtszeitraum vier Zulassungen für digitalen terrestrischen Hörfunk („Vienna Hood Music“, „HighLive Radio“, „Planet Sol“, „Radio Fantasy“) erteilt. 2.1.2 Bewilligungen und Anzeigen im Bereich audiovisueller Mediendienste und Multiplex-Plattformen Fernsehen bundesweit Im Berichtszeitraum wurden hinsichtlich der bundesweiten Multiplex-Plattformen MUX A, B, D, E und F insgesamt zwanzig fernmelderechtliche Änderungen bewilligt. Darüber hinaus wurden sechs Änderungen eines Programmbouquets positiv beschieden. Im Jahr 2018 wurde mit den Vorbereitungen für die Räumung des 700-MHz-Bandes, welches ab dem Jahr 2020 für den Mobilfunk (5G-Breitbanddienste) vorgesehen ist, begonnen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Frequenzen ab dem 30. Juni 2020 für den Mobilfunk zur Verfügung stehen. Im Jahr 2019 wurde dazu 19 fernmelde- rechtliche Änderungen eine Bewilligung erteilt. Fernsehen regional und lokal Im Berichtszeitraum wurden die folgenden Zulassungen zum Betrieb von neuen regionalen Multiplex-Plattformen (MUX C) ausgeschrieben und erteilt: • • • MUX C – Weststeiermark und Zentralraum Graz Kanal 29 MUX C – Oststeiermark und Graz Kanal 24 MUX C – Region Außerfern Kanal 23 Mit Ende des Berichtszeitraums sind 15 Zulassungen für den Betrieb regionaler und lokaler Multiplex-Plattformen, die ca. 64 % der österreichischen Bevölkerung versorgen, aufrecht. Kommunikationsbericht 2019 27

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria Ferner wurden im Berichtszeitraum vierzehn Zulassungen bzw. Genehmigungen der Weiterverbreitung für digitales terrestrisches Fernsehen („kabel eins Doku Austria“, „ProSieben MAXX Austria“, „kanal3“, „oe24.TV“, „schau TV“, „VOL.AT TV“, „Oberland TV“, „RE / eins – Das Außerfernsehen“, „Servus TV“, „Schladming-Dachstein TV“, „ATV – Das Magazin“, „KULT1“, „LT1 Privatfernsehen“, „RTV“) erteilt. Darüber hinaus wurden sieben Änderungen der Programmbelegung bzw. des Programmbouquets genehmigt. Zulassungen für Satellitenfernsehen Im Jahr 2019 wurden von der KommAustria Satellitenzulassungen für sieben Fernsehprogramme („DM SAT“, „n-tv Austria“, „MediaShop Neuheiten“, „MediaShop Meine Einkaufswelt“, „MediaShop Immer etwas Neues“, „PULS 24“ und „MediaShop Life“) erteilt. Anzeigepﬂichtige Mediendienste insgesamt zwölf Kabel- Im Berichtszeitraum 2019 wurden der KommAustria fernsehprogramme, 14 über das Internet verbreitete (lineare) Fernsehprogramme sowie 67 Mediendienste auf Abruf angezeigt. Pilotbetrieb gemäß § 22 AMD-G Der Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG wurde im Berichtszeitraum eine Bewilligung zum Betrieb einer terrestrischen Multiplex-Plattform unter versuchsweiser Nutzung der Übertragungskapazitäten „WIEN 1 (Kahlenberg) 739 MHz“ und „WIEN 8 (Liesing) 739 MHz“ zur Erprobung digitaler Übertragungstechniken und programmlicher Entwicklungen mittels „further evolved Multimedia Broadcast Multicast Service“ (feMBMS) („5G-Broadcast-Testbetrieb Wien“) für den Zeitraum 01.12.2019 bis 30.06.2020 erteilt. 2.1.3 Bewilligungen und Anzeigen neuer Angebote des ORF Im Berichtsjahr 2019 wurden zwei Auftragsvorprüfungsverfahren durchgeführt: Der ORF stellte einen Antrag auf Genehmigung des Angebots für einen „Öffentlich- rechtlichen Abrufdienst mit fiktionalem Schwerpunkt (Film und Serie)“. Ziel dieser Video-on-Demand-Plattform ist hauptsächlich die Bereitstellung von ORF-Produktionen (Eigen-, Auftrags- und Koproduktionen) und anderen Inhalten, die im ORF-Programm ausgestrahlt wurden bzw. werden sollen, so wie von sonstigen Produktionen in quanti- tativ untergeordnetem Umfang. Dieses neue Angebot wurde von der KommAustria gemäß § 6b Abs. 1 iVm Abs. 2 und 3 ORF-G bewilligt. Das zweite Auftragsvorprüfungsverfahren betrifft ein Angebotskonzept des ORF für Online-Kurznachrichtensendungen. Der Vorschlag umfasst Online- Nachrichtensendungen im Umfang von jeweils unter drei Minuten, die unter TVthek.ORF.at sowie im Rahmen anderer ORF-Angebote bereitgestellt werden sollen und vorher nicht linear ausgestrahlt wurden. Das Verfahren wurde im Berichtszeitraum nicht abgeschlossen. 28 Kommunikationsbericht 2019

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria Darüber hinaus übermittelte der ORF im Berichtszeitraum Änderungen seiner Angebotskonzepte für die Online-Angebote „oesterreich.orf.at“ und „oe1.orf.at“ zur Prüfung durch die KommAustria, die nicht untersagt wurden bzw. Änderungen in geringfügigem Ausmaß darstellten. Im Berichtszeitraum prüfte die KommAustria ferner einen vom ORF durchgeführten Relaunch der „TVthek“ (TVthek.ORF.at) von Amts wegen und stellte im Ergebnis fest, dass die einzelnen Anpassungen bloß geringfügige Änderungen darstellen würden. Im Berichtszeitraum wurde überdies das Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung des Verfahrens der Überarbeitung des Qualitätssicherungssystems gemäß § 4a ORF-G für die Jahre 2017/2018 eingeleitet. 2.2 Rechtsaufsicht Neben der Beobachtung der Einhaltung der Bestimmungen über kommerzielle Kommunikation obliegt der KommAustria die Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über private Rundfunkveranstalter und Mediendiensteanbieter (sowie Multiplex-Betreiber) nach den Bestimmungen des Privatradiogesetzes (PrR-G) und des Audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) sowie die Rechtsaufsicht über den ORF und seine Tochtergesellschaften nach Maßgabe des ORF-Gesetzes (ORF-G). kommt beispielsweise Eine Verletzung dieser Bestimmungen kann dabei im Programm selbst (neben Werbeverletzungen grundlegender Programmgrundsätze, etwa hinsichtlich des Jugendschutzes, infrage) oder auch im sonstigen Verhalten des Rundfunkveranstalters bzw. Mediendiensteanbieters (etwa durch die Verletzung von Anzeigepflichten oder Auflagen) liegen. So wurden im Jahr 2019 51 Rechtsverletzungsverfahren und 70 Verwaltungsstrafverfahren wegen Verletzung der jährlichen Aktualisierungspflicht abgeschlossen. die Verletzung Grundsätzlich kann die KommAustria auf Beschwerde (bei bestimmten, gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen), auf Antrag (betreffend den ORF) oder auch von Amts wegen tätig werden. Das Ergebnis eines solchen Verfahrens kann die bescheidmäßige Feststellung einer Rechtsverletzung, in wiederholten und schwerwiegenden Fällen, aber auch in letzter Konsequenz der Entzug der Zulassung bzw. die Untersagung der Hörfunkveranstaltung oder des Mediendienstes sein. Der ORF ist jedoch von der Rechtsfolge des Entzugs / der Untersagung ausgenommen. Daneben hat die KommAustria bei Verletzung bestimmter Regelungen Verwaltungsstrafverfahren zu führen, die in Geldstrafen resultieren können. Im Rahmen der Erteilung einer Zulassung an einen privaten Rundfunkveranstalter wird stets auch das beantragte Programmkonzept bescheidmäßig genehmigt: In der Regel ist das beantragte Programm ausschlaggebend für die Auswahlentscheidung zwischen mehreren geeigneten Antragstellern hinsichtlich einer freien Übertragungskapazität. Will ein Zulassungsinhaber den Programmcharakter später grundlegend ändern, ist dies daher nur unter bestimmten Voraussetzungen und in einem besonderen Verfahren möglich. Erfolgt eine grundsätzliche Programmcharakteränderung ohne Bewilligung, kann dies zum Entzug der Zulassung führen. Des Weiteren bestehen spezielle Kompetenzen der KommAustria zur Rechtsaufsicht über den ORF und seine Tochtergesellschaften, vor allem in den Bereichen Unternehmensgegenstand, gesetzlicher Auftrag und wirtschaftliche Aufsicht. Kommunikationsbericht 2019 29

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria 2.2.1 Kommerzielle Kommunikation Im Berichtszeitraum wurden regelmäßig von Amts wegen gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 KOG Auswertungen von audiovisuellen Mediendiensten und Hörfunkprogrammen vorgenommen. Im Berichtszeitraum wurden zwei Schwerpunkte im Bereich von Sendungen bzw. Inhalten für Kinder und Jugendliche sowie der Wahlberichterstattung gesetzt. Bei den Programmen des ORF wurden im Jahr 2019 die regionalen Hörfunkprogramme „Radio Tirol“, „Radio Wien“ und „Radio Salzburg“ jeweils einmal, „Radio Steiermark“ zweimal, die bundesweiten Hörfunkprogramme „Ö3“, „Ö1“ und „FM4“ jeweils einmal, die bundesweiten Fernsehprogramme „ORF eins“ viermal, „ORF 2“ dreimal sowie „ORF III“ und „SPORT +“ einmal beobachtet. In vier Fällen wurden Verfahren wegen Verletzungen der werberechtlichen Bestimmungen des ORF-G geführt. Bei elf privaten Hörfunkveranstaltern wurden Programme ausgewertet oder die diesbezüglichen Aufzeichnungen angefordert. In vier Fällen wurden Verfahren wegen Verletzungen der werberechtlichen Bestimmungen des PrR-G eingeleitet – diese sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Bei acht privaten Fernsehveranstaltern wurden Sendungen ausgewertet. Hierbei wurden in acht Fällen Verfahren aufgrund werberechtlicher Verstöße eingeleitet. In vier dieser Verfahren wurden Verstöße rechtskräftig festgestellt, vier Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Bei achtzehn Anbietern audiovisueller Mediendienste auf Abruf wurden Aufzeichnungen angefordert und ausgewertet. Dabei wurden in acht Fällen Verfahren wegen Verletzungen von Werbebestimmungen nach dem AMD-G eingeleitet, wovon vier rechtskräftig entschieden wurden. Die übrigen vier Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. 2.2.2 Programmgrundsätze Fernseh- und Rundfunkprogramme haben den Grundsätzen der Objektivität und Meinungsvielfalt zu entsprechen. Betreffend den ORF sind die entsprechenden Grundsätze im ORF-G verankert, wobei sich der ORF im Hinblick auf das Gesamtangebot um Qualität, Innovation, Integration, Gleichberechtigung und Verständigung bemühen soll. Die Informationen haben umfassend, unabhängig, unparteilich und objektiv zu sein und zur freien und öffentlichen Meinungsbildung und damit einhergehend zum demokratischen Diskurs beizutragen. Aufgrund des öffentlich-rechtlichen Auftrags trifft den ORF zudem die Verpflichtung, die Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen widerzuspiegeln sowie die Menschenwürde, die Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre des Einzelnen zu achten. Kommentare, Analysen und Moderationen haben sachlich zu sein und auf nachvollziehbaren Tatsachen zu beruhen. Insgesamt waren im Berichtszeitraum fünf Beschwerdeverfahren gegen den ORF anhängig, welche die Verletzung der Programmgrundsätze rügten. 30 Kommunikationsbericht 2019

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria insbesondere die Verletzung Dem ORF wurde des Objektivitäts- und Unparteilichkeitsgebots im Rahmen der Berichterstattung vorgeworfen. In zwei Verfahren wurde die Beschwerde wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages zurückgewiesen. In einem Beschwerdeverfahren stellte die KommAustria fest, dass die Beschwerde unbegründet war. Zwei Beschwerdeverfahren sind noch bei der KommAustria anhängig. Im Rahmen der Rechtsaufsicht über private Rundfunkveranstalter wurden im Berichtszeitraum zwei Beschwerden gegen private Fernsehveranstalter wegen der Verletzung von Programmgrundsätzen eingebracht, wobei ein Verfahren zurückgewiesen und das zweite eingestellt wurde. Darüber hinaus wurde eine Anregung zur amtswegigen Überprüfung eines Hörfunkanbieters hinsichtlich der allgemeinen Anforderungen an einen solchen eingebracht, diese zog aber in weiterer Folge wegen Unbegründetheit keine Einleitung eines Verfahrens nach sich. 2.2.3 Schlichtungsverfahren Medien Im Fachbereich Medien ist die Schlichtungsstelle der RTR für die KommAustria für Beschwerden betreffend Kommunikationsnetze und -dienste zur Verbreitung von Rundfunk zuständig. Wesentliche Voraussetzung für die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens ist, dass vorab ein Einigungsversuch zwischen Kundin bzw. Kunden und Betreiber gescheitert ist. Im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens versucht die RTR, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen oder teilt den Beteiligten ihre Ansicht zum herangetragenen Fall mit. Im Berichtszeitraum wurden 82 Beschwerden an die Schlichtungsstelle herangetragen. Details zu den Schlichtungsfällen sind dem alljährlich veröffentlichten Schlichtungsbericht (www.rtr.at/de/inf/Schlichtungsbericht_2019) zu entnehmen. 2.2.4 Speziﬁsche Aufsicht über den ORF und seine Tochtergesellschaften 2.2.4.1 Unternehmensgegenstand, öffentlicher Auftrag und Organe Die KommAustria leitete im Berichtszeitraum 2019 ein Abschöpfungsverfahren gegen den ORF ein, nachdem der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) im vorangegangenen Verwaltungsstrafverfahren wegen Herausgabe des Druckwerks „ORF-Nachlese Edition Winterzeit“ die vom ORF erhobene Revision als unbegründet abgewiesen hatte. Damit bestätigte der VwGH, dass das betreffende Druckwerk nicht überwiegend der Information über die Programme und Sendeinhalte des ORF gedient hatte. Da der ORF mit dieser Tätigkeit die Grenzen des öffentlich-rechtlichen Auftrags überschritt, sind die hiefür aufgewendeten Mittel aus dem Programmentgelt abzuschöpfen. Das Abschöpfungsverfahren wurde im Berichtszeitraum nicht mehr abgeschlossen. Des Weiteren schloss die KommAustria im Berichtszeitraum das Verwaltungs- strafverfahren wegen des vom ORF bereitgestellten Online-Angebotes „Fakt oder Fake“ ab, nachdem sie bereits im vorangegangen Rechtsverletzungsverfahren festgestellt hatte, dass der ORF durch Bereitstellung dieses Angebots einige Bestimmungen der § 4e und § 5a ORF-G verletzt und mangels Antrags auf Durchführung eines Auftragsvorprüfungsverfahrens zudem gegen § 6 ORF-G verstoßen hatte. Gegen das Straferkenntnis wurde Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) erhoben. Kommunikationsbericht 2019 31

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria Ferner wurden im Berichtszeitraum sieben Verfahren über Beschwerden wegen Nichtaufnahme in die Liste der Wahlberechtigten für die Redakteurssprecherwahlen durchgeführt. Hiervon wurde einer Beschwerde Folge gegeben, eine Beschwerde konnte ohne bescheidmäßige Erledigung im Sinne der Beschwerdeführerin abgeschlossen werden und die übrigen Beschwerden wurden abgewiesen. Im Berichtszeitraum wurde überdies ein Verfahren über eine Beschwerde gegen die Bestellung des ORF-Landesdirektors für das Bundesland Steiermark geführt und abgeschlossen. Die Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen. Schließlich wurde im Berichtszeitraum eine Beschwerde gegen die GIS Gebühren Info Service GmbH abgewiesen. 2.2.4.2 Wirtschaftliche Aufsicht Im Rahmen der Wirtschaftsaufsicht über den ORF erfolgte im Berichtsjahr 2019 die Prüfung des Konzernabschlusses und der Einzelabschlüsse zum 31. Dezember 2018. Hierzu legte die Prüfungskommission der KommAustria auf Grundlage des Leistungsvertrags Prüfberichte mit uneingeschränkten Bestätigungsvermerken vor. Einen wesentlichen Bestandteil der Wirtschaftsaufsicht über den ORF bildet die Prüfung der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Führung der Geschäfte (Gebarungsprüfung). Im Berichtsjahr 2019 wurde die Gebarungsprüfung für das Geschäftsjahr 2017 mit dem von der Prüfungskommission vorgelegten Prüfbericht materiell abgeschlossen. Ferner wurden der KommAustria die Prüfberichte für das Jahr 2018 vorgelegt. Im Berichtszeitraum war ein Beschwerdeverfahren gegen den ORF wegen Verstoß gegen das Gebot marktkonformen Verhaltens durch den Erwerb von Senderechten zu überhöhten Preisen anhängig. Die diesbezügliche Beschwerde wurde zurückgezogen. Im Berichtszeitraum wurden ferner zwei Beschwerden gegen den ORF und dessen Tochtergesellschaft, die Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG (ORS), wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens in Zusammenhang mit der Satellitenausstrahlung und dem Zugang zum Verschlüsselungssystem bei der KommAustria anhängig gemacht. Beide Beschwerden wurden im Berichtsjahr nicht mehr abgeschlossen. Im Berichtszeitraum führte die KommAustria ferner mehrere Verfahren zur Abschöpfung des durch Verletzung von Werbebestimmungen durch den ORF erlangten wirtschaftlichen Vorteils gemäß § 38b ORF-G. Davon konnten zwei Verfahren im Hörfunkbereich rechtskräftig abgeschlossen werden. Gegen zwei weitere Abschöpfungsentscheidungen der KommAustria im Fernsehbereich erhob der ORF Beschwerde an das BVwG. Ein weiteres Abschöpfungsverfahren im Fernsehbereich wurde eingeleitet, wurde jedoch im Berichtszeitraum nicht mehr abgeschlossen. 32 Kommunikationsbericht 2019

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria 2.2.5 Speziﬁsche Aufsicht über private Anbieter Einen wesentlichen Bereich der von der KommAustria wahrzunehmenden Rechts- aufsicht stellt die Kontrolle der Eigentumsverhältnisse der privaten Rundfunk- veranstalter und Mediendiensteanbieter sowie auch der Multiplex-Betreiber dar. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass auch nach Zulassungserteilung bzw. Anzeige den gesetzlichen Voraussetzungen für eine Rundfunkveranstaltung oder das Anbieten eines Mediendienstes, etwa die (fachliche, finanzielle und organisatorische) Eignung, das Fehlen von Ausschlussgründen oder die Gewährleistung der Meinungsvielfalt (Vermeidung zu hoher Medienkonzentration), entsprochen wird. Eine Verletzung oder der Wegfall der (Zulassungs-) Voraussetzungen bildet einen Grund für den Widerruf der Zulassung oder für die Untersagung der Verbreitung. Zur Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen durch Rundfunkveranstalter sehen das PrR-G und das AMD-G vor, dass jegliche Änderung der Eigentums- oder Mitgliederverhältnisse (unmittelbar wie mittelbar) der Regulierungsbehörde anzuzeigen ist. Seit 1. August 2015 ist es für anzeigepflichtige Programme ausreichend, eine Änderung der Eigentumsverhältnisse im Rahmen der jährlichen Aktualisierung zu melden. Im Berichtsjahr 2019 führte die KommAustria insgesamt drei Verfahren zur Feststellung einer Rechtsverletzung wegen verspäteter bzw. nicht erfolgter Anzeige von Eigentumsänderungen durch. Darüber hinaus wurden fünf Verwaltungsstrafverfahren wegen verspäteter bzw. nicht erfolgter Anzeige von Eigentumsänderungen geführt. In jenen Fällen, in denen neu eintretende Gesellschafter mehr als 50 % der Anteile an einem Rundfunkveranstalter übernehmen, ist darüber hinaus vor Anteilsübertragung eine bescheidmäßige Feststellung der KommAustria einzuholen, ob auch unter den geänderten Verhältnissen den gesetzlichen Voraussetzungen für eine Rundfunkveranstaltung entsprochen wird. Im Berichtszeitraum 2019 wurden insgesamt zwei solcher Verfahren nach dem AMD-G bzw. PrR-G rechtskräftig abgeschlossen. Einen weiteren Tätigkeitsbereich im Rahmen der Rechtsaufsicht durch die KommAustria stellt die Möglichkeit für Hörfunkveranstalter dar, von der KommAustria eine bescheidmäßige Feststellung darüber zu erlangen, ob eine beabsichtigte Programmänderung eine grundlegende Änderung des Programmcharakters darstellt oder nicht. Die Beurteilung, ob eine grundlegende Änderung des Programmcharakters vorliegt, hat unter Berücksichtigung des ursprünglichen Zulassungsbescheides zu erfolgen. Liegt gemäß dem Feststellungsbescheid der KommAustria keine grundlegende Änderung des Programmcharakters vor, bedarf es zur Durchführung der Programmänderung keiner behördlichen Genehmigung. Handelt es sich jedoch bei der beabsichtigten Änderung um eine grundlegende Programmänderung, bedarf es der bescheidmäßigen Genehmigung durch die KommAustria. Im Berichtszeitraum wurde bei einem Hörfunkveranstalter eine Programmänderung genehmigt. Auch Inhaber von Zulassungen für Satellitenfernsehprogramme bzw. digitale ter- restrische Fernsehprogramme haben gemäß AMD-G die Möglichkeit, die Genehmigung von wesentlichen Programmänderungen für ihre Satelliten-Fernsehprogramme sowie digital terrestrisch verbreiteten Fernsehprogramme zu beantragen. Da die Zulassungen in diesen Fällen ohne ein Auswahlverfahren erteilt werden, sind die Möglichkeiten zur Programmänderung flexibler. Im Berichtsjahr wurden vier diesbezügliche Verfahren geführt und abgeschlossen. Kommunikationsbericht 2019 33

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria Inhaber von Zulassungen für Multiplex-Plattformen haben ebenfalls die Möglichkeit, Änderungen des verbreiteten Programmbouquets durchzuführen. Sie können hierzu einen Feststellungsbescheid hinsichtlich der Frage, ob nach Änderung des Programmbouquets die Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung zum Betrieb einer Multiplex-Plattform weiterhin vorliegen, beantragen. Im Berichtsjahr 2019 führte die KommAustria insgesamt zwölf solcher Verfahren durch und schloss diese ab. Darüber hinaus führte die KommAustria im Berichtsjahr 2019 ein Verfahren zur Feststellung von Rechtsverletzungen wegen verspäteter oder nicht erfolgter Inbetriebnahmemeldung einer neu bewilligten Sendeanlage und vier Verfahren wegen Nichtvorlage bzw. verspäteter Vorlage von Aufzeichnungen einer angeforderten Sendung. 2.3 Öffentliche Kommunikationsnetze und -dienste Die beabsichtigte Bereitstellung eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder eines öffentlichen Kommunikationsdienstes zur Übertragung von Rundfunk (Radio- und Fernsehprogramme) und Rundfunkzusatzdiensten sowie deren Änderung oder Einstellung sind der KommAustria anzuzeigen. Einer Anzeigepflicht unterliegen alle, die ein solches Kommunikationsnetz oder einen solchen Kommunikationsdienst in Österreich bereitstellen, unabhängig vom Sitz des Unternehmens. Die KommAustria stellt nach Einlangen einer vollständigen Anzeige eine Bestätigung gemäß § 15 Abs. 3 iVm § 120 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) („Allgemeingenehmigung“) aus. In der Praxis kommt dieser Anzeigepflicht vor allem im Hinblick auf die Verbreitung von Rundfunk durch Kabelnetzbetreiber Bedeutung zu. Unter Zugrundelegung der Rechtsansicht des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom 30. April 2014 in der Rechtssache C-475/12, UPC DTH sind nunmehr auch Dienstleistungen, die darin bestehen, entgeltlich die Zugangsberechtigung zu einem aus Radio- und Fernsehprogrammen bestehenden Programmpaket, das über Satellit oder Kabel verbreitet wird, bereitzustellen, als Rundfunkübertragungsdienste anzeigepflichtig. Im Berichtszeitraum wurde ein neues Rundfunknetz angezeigt; die Einstellung von sieben Rundfunknetzen wurde angezeigt. Weiterführende Informationen finden sich auf der Website der RTR unter www.rtr.at/de/m/RFAGGVerzeichnis. Öffentliche Kommunikationsnetze und -dienste zur Übertragung von Rundfunk unterliegen auch der Wettbewerbsregulierung durch die KommAustria nach dem TKG 2003. Die KommAustria stellte in diesem Zusammenhang mit Bescheid vom 31.01.2018 in einem die Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG und die ORS comm GmbH & Co KG (ORS) betreffenden Verfahren fest, dass der Vorleistungsmarkt „Markt für den Zugang zu Sendeanlagen und die digitale terrestrische Übertragung von TV-Signalen zum Endkunden“ für die sektorspezifische Regulierung nicht mehr relevant sei und dass insofern effektiver Wettbewerb herrsche. In weiterer Folge stellte die KommAustria in einem ebenfalls die ORS betreffenden Verfahren mit Bescheid vom 01.08.2018 fest, dass der Vorleistungsmarkt „Analoge terrestrische Übertragung von Hörfunksignalen zum Endkunden mittels UKW“ einen der sektorspezifischen Regulierung unterliegenden relevanten Markt bilde. Im Berichtsjahr 2019 erfolgte die Überprüfung der Einhaltung der der ORS auferlegten Verpflichtungen hinsichtlich des Vorleistungsmarktes für UKW-Hörfunk für das Jahr 2018, insbesondere des Kostenrechnungssystems und der Frage, ob die angebotenen Entgelte an den Kosten effizienter Leistungsbereitstellung orientiert waren. 34 Kommunikationsbericht 2019

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria 2.4 Medientransparenzgesetz Das Ziel des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) liegt im Wesentlichen darin, umfassende Transparenz bei der Vergabe von Werbeaufträgen und von Förderungen durch öffentliche Stellen zu gewährleisten (vgl. dazu RV 1276 BlgNR 24. GP). Das MedKF-TG verpflichtet daher sämtliche Rechtsträger, die nach den maßgeblichen bundesverfassungs- und einfachgesetzlichen Vorgaben der Gebarungskontrolle durch den Rechnungshof unterworfen sind, dazu, der KommAustria quartalsweise ihre Aufwendungen für Werbeschaltungen in periodischen Medien und Förderungen an Medieninhaber zu melden. Die KommAustria fungiert als unabhängige Adressatin der Meldungen und ist zur Kontrolle der Meldepflichten berufen. Zur Erreichung des Ziels der umfassenden Transparenz von Werbeaufträgen und Förderungen sieht das Gesetz zweierlei Veröffentlichungsmaßnahmen vor: Erstens veröffentlicht die KommAustria vierteljährlich Aufstellungen darüber, welche Rechtsträger ihren Meldeverpflichtungen innerhalb der regulären Meldefrist nach- gekommen sind und für welche dies nicht zutrifft. Diese so genannten „Ampellisten“ sind unter folgendem Link abrufbar: www.rtr.at/de/m/veroeffentl_medkftg_ampel. Zudem erfolgt – ebenfalls vierteljährlich – eine Veröffentlichung der von den Rechtsträgern gemeldeten Daten. Dies betrifft die Angabe derjenigen Medien, in denen konkret Werbeaufträge erfolgt sind, aber auch die Nennung derjenigen (juristischen) Personen, die Medienförderungen erhalten haben. Diese Daten können unter folgendem Link abgerufen werden: www.rtr.at/de/m/veroeffentl_medkftg_daten. Juli 2012 fanden bereits Inkrafttreten des MedKF-TG am 1. Seit insgesamt 30 Quartalsmeldungen statt. Während in den ersten Meldequartalen ein eindeutiger Trend in Richtung zunehmender Meldedisziplin zu verzeichnen war, stabilisierte sich die Meldequote in den letzten Jahren – wie auch im Jahr 2019 – auf einem hohen Niveau: Im Jahresdurchschnitt kamen über 99 % der meldepflichtigen Rechtsträger ihrer Meldepflicht nach. Pro Quartal mussten durchschnittlich rund drei Strafverfahren wegen unterlassener Meldung geführt werden. Zudem wurden 2019 insgesamt drei Verwaltungsstrafverfahren wegen offensichtlicher Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit einer Meldung geführt. Eine Analyse der vergangenen Quartale zeigte zudem, dass etwa 80 % der erfassten Rechtsträger regelmäßig Leermeldungen abgeben. Dies betrifft zu einem erheblichen (z.B. Abwasserverbände, Wasserverbände, Sozial- und Teil Gemeindeverbände Gesundheitssprengel, Staatsbürgerschaftsverbände, Standesamtsverbände, Planungsverbände). Von derzeit ungefähr 5.400 meldepflichtigen Rechtsträgern machen die Gemeindeverbände knapp 2.000 aus. Sanitätsgemeindeverbände, Kommunikationsbericht 2019 35

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria 2.5 Verwaltung und Koordinierung von Rundfunkfrequenzen Ein großes Thema im Berichtszeitraum war die Fortsetzung der Freiräumung des 700-MHz-Bandes von den Fernsehrundfunkdiensten. Im Jahr 2019 konnte der Westen sowie der Süden des Bundesgebietes und auch die Obersteiermark vollständig auf die neu koordinierten TV-Kanäle umgestellt werden. Im Westen Österreichs mussten auch viele DVB-T2 Gapfiller umgestellt bzw. angepasst werden. Gründe dafür waren einerseits die Anpassung an den neuen Frequenznutzungsplan und andererseits Koordinierungsbereinigungen, da die Schweiz am TV-Kanal 38 die Radioastronomie1 schützen möchte. Insbesondere sind aufgrund der Umstellungen im Süden Österreichs mittlerweile alle TV-Sender, die einen TV-Kanal im Mobilfunkband des 700-MHz-Bereichs nutzen, nur mehr bis zum 30. Juni 2020 befristet bewilligt. Bei der Versteigerung des Mobilfunkbandes im 700-MHz-Bereich sind somit keine Auflagen in den Frequenznutzungsbedingungen zum Schutz des innerstaatlichen Rundfunks erforderlich. Die Vorbereitungen für die letzten noch anstehenden TV-Kanalumstellungen im Osten Österreichs, und zwar in Wien, Niederösterreich und Nordburgenland, haben bereits begonnen und können wie geplant Anfang Juni 2020 durchgeführt werden. Die Zustimmungen aller betroffenen Nachbarländer liegen vor. Ein weiterer Schwerpunkt Anfang 2019 war die Zulassung eines zweiten bundesweiten UKW Radios. Im Laufe des Jahres gab es dazu vermehrt Anträge durch den Lizenzinhaber, um seine technische Versorgung durch weitere Hörfunksender zu erhöhen. Der erste bundesweite DAB+ Multiplex mit insgesamt sieben Sendeanlagen wurde im Mai gestartet. Im Dezember wurden drei weitere DAB+ Großleistungssender in Betrieb genommen. Die internationalen Koordinierungen für diese Sendeanlagen gestaltete sich mit den östlichen Nachbarn dazu extrem schwierig. Zumindest konnte für den 1. bundesweiten Multiplex eine vorläufige Zustimmung der Nachbarn im Sinne einer Vorleistung im Rahmen weiterer Verhandlungen erreicht werden. Die Erstellung eines umfassenderen Assignmentplanes für die weiteren Bedeckungen mit DAB+ Rundfunknetzen wurde im Rahmen von mehreren multilateralen Frequenzverhandlungen im Berichtsjahr weiter vorangetrieben. Dazu werden im nächsten Jahr weitere Gesprächsrunden notwendig sein. insbesondere Aufgrund des Dominoeffektes bei den Assignmentplanungen ist es wichtig, möglichst viele Verwaltungen eines eng gekoppelten Frequenzplanungsraumes an einen Tisch zu bringen. Die ungarische Verwaltung hat sich bereit erklärt, ein nächstes Treffen in Budapest zu organisieren. Geplant ist die Teilnahme von Österreich, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien, Rumänien und der Ukraine. 1 Auf dem Gebiet der Radioastronomie werden astronomische Objekte mittels der von ihnen ausgesandten Radiowellen untersucht. 36 Kommunikationsbericht 2019

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria 2.5.1 Mitwirkung bei Zulassungs- und Zuordnungsverfahren Schwerpunkte im Hörfunkbereich Anfang 2019 wurde von der KommAustria die zweite bundesweite UKW Lizenz für „Radio Austria“ bewilligt. Die Abteilung Rundfunkfrequenzmanagement der RTR begleitete diesen Prozess mit der Erstellung von Gutachten in Bezug auf die technische Expertise und Reichweitenberechnungen. Bei den nachfolgend genannten Vergabeverfahren waren umfangreiche Berechnungen im Rahmen der frequenztechnischen Gutachten sowie enge Abstimmungen mit den technischen Dienstleistern der Antragsteller bei der Festlegung der Sendeparameter notwendig, um schlussendlich die Koordinierungen erfolgreich abschließen zu können. In Graz konnten im Berichtsjahr zwei neue Versorgungsgebiete ausgeschrieben werden. Auch in Wien kam es nach erfolgreicher Planung und Koordinierung zu einer Ausschreibung eines neuen Versorgungsgebiets, welches zwar nur Teile von Wien, aber immerhin ca. 1.000.000 Einwohner der Wiener Bevölkerung versorgen kann. Im Berichtsjahr konnte die Antenne Salzburg GmbH ihr Radioprogramm Antenne Salzburg am neu erschlossenen Standort SALZBURG 11 auf der Frequenz 95,2 MHz in Betrieb nehmen. Wegen der knappen Situation zum Hörfunksender LINZ 1 95,2 MHz war dies nicht einfach umzusetzen. Umfangreiche Messungen zeigten schlussendlich, dass dies möglich ist, weil es im kritischen Bereich eine ausreichende topografische Entkopplung gibt. Die Radio Arabella GmbH konnte im Jahr 2019 ihre technische Versorgung im Versorgungsgebiet „Wien und Teile Niederösterreichs“ durch Leistungserhöhungen an den Sendeanlagen ALTLENGBACH (Steinhutberg) 95,0 MHz, JUDENAU (Raiffeisen Silo) 99,4 MHz, KREMS (Kalorisches Kraftwerk Theiß) 107,1 MHz, WAIDHOFEN YB 6 (Eben) 107,3 MHz verbessern. Zuvor kam es bei den beiden Sendeanlagen ALTLENGBACH (Steinhutberg) 95,0 MHz und JUDENAU (Raiffeisen Silo) 99,4 MHz zu Koordinierungsauflagen, welche durch neu vorgelegte Unterlagen der Antragstellerin im Zuge des Verfahrens erfüllt wurden. Schwerpunkte im digitalen Fernsehbereich Im Jahr 2019 wurden 71 Sendeanlagen im Zuge der 700-MHz-Räumung umgestellt. Nur 16 Sendeanlagen waren unmittelbar von einer Kanalverschiebung innerhalb des 700-MHz-Bandes betroffen. Der Großteil der verbleibenden Sendeanlagen waren begleitende Kanalumstellungen im Frequenzband 470 – 694 MHz, Transportstrom- änderungen und Ausgangsfilteränderungen. Im Rahmen der 700-MHz-Kompensation wurden für den ersten Antragstermin (24. Mai 2019) ca. 170 Sendeanlagen analysiert, alle kompensationsfähigen Sende- anlagen bis Ende 2018 zusammengefasst und entsprechend frequenztechnisch geprüft. Durch Widmung der 700-MHz-Frequenzen für den Mobilfunk wird das verbleibende Rundfunkspektrum dichter belegt. Großflächige Lücken sind nun kaum mehr erkennbar und auch die Kanalrecherche für lokale Versorgungen wird schwieriger. Kommunikationsbericht 2019 37

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria Schwerpunkt im digitalen Hörfunkbereich Der Auf- und Ausbau der ersten bundesweiten T-DAB+ Versorgung erfolgte im Berichtsjahr rascher als ursprünglich geplant war. So konnte zum Beispiel eine lückenlose Versorgung der Westautobahn bereits vor Weihnachten 2019 sichergestellt werden. Mit der bundesweiten Multiplex-Plattform I werden in etwa 73 % der österreichischen Bevölkerung „portable-indoor“ versorgt. 2.5.2 Frequenzkoordinierungsverfahren und Frequenznutzung Nachfolgend ist eine Tabelle mit der Anzahl der international eingeleiteten Frequenz- koordinierungsverfahren im Rundfunkbereich, in die Österreich 2019 eingebunden war, dargestellt. TABELLE 06: ANZAHL DER INTERNATIONALEN KOORDINIERUNGSVERFAHREN 2019 Land Österreich Bosnien Deutschland Italien Kroatien Polen Schweiz Slowakei Slowenien Tschechien Liechtenstein Ungarn GESAMT Hörfunk analog Hörfunk digital 55 0 7 0 2 3 6 9 18 15 0 2 117 18 0 114 0 0 0 73 1 0 30 0 0 236 Fernsehen MW analog digital 46 0 1 0 0 0 0 4 0 8 0 14 73 1 0 0 11 0 0 0 0 0 0 0 0 12 Im Rahmen der internationalen Koordinierung für digitales Radio zeigte sich wiederum ein Schwerpunkt bei Anfragen aus Deutschland und der Schweiz. Neben der leistungstechnischen Optimierung bestehender Hochleistungssender kam es in diesen Ländern auch zur Erschließung vieler neuer Rundfunkstandorte. Besonders im Raum Bayern gab es T-DAB+ Koordinierungsanfragen nicht nur für die landesweiten Multiplexe, sondern vermehrt auch für regionale und lokale Multiplexe. 38 Kommunikationsbericht 2019

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria AUT-CZE-SVK-HNG Arbeitsgruppentreffen Im Berichtsjahr fanden im Rahmen dieser Arbeitsgruppe ein Treffen in Banska Stiavnica (Slowakei) und ein Treffen in Budapest (Ungarn) statt. Schwerpunkt waren wiederum Umplanungen im Band III, um in allen Ländern die Verwendung von T-DAB+ Hochleistungssender zu ermöglichen. Die Verhandlungen konnten allerdings noch nicht abgeschlossen werden und werden im kommenden Jahr weitergeführt. Großer Diskussionsbedarf bei den Verhandlungen ergibt sich aus der Tatsache, dass die Slowakei neben T-DAB+ auch DVB-T2 Dienste in diesem Frequenzband betreiben möchte. AUT-HNG-SVN-HRV-BIH Arbeitsgruppentreffen Im Oktober 2019 fand auf Einladung von Österreich ein DAB Planungsmeeting mit den Ländern Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Slowenien und Ungarn statt. Schwerpunkt war wiederum eine Optimierung bzw. Umplanung des bestehenden Genfer Planes zur Einführung von digital terrestrischem Radio (T-DAB+) mit Hochleistungssendern in den jeweiligen Ländern. 2.5.3 Messaufträge Messungen wurden im Rahmen von Zulassungs- und Koordinierungsverfahren durchgeführt, um die realen Ausbreitungsbedingungen der Rundfunksender zu untersuchen. Im Berichtsjahr gab es 22 unterschiedliche Messeinsätze mit dem Messbus der RTR. Schwerpunkt waren UKW Versorgungsmessungen und Versuchsabstrahlungen, insbesondere von UKW Gleichwellennetzen im Rahmen des Ausbaus des 2. bundesweiten Hörfunkprogrammes, sowie Messungen der DAB+ Versorgung durch den bundesweiten Multiplex. Eine Messung im Bereich des terrestrischen Fernsehens wurde im Mostviertel durchgeführt. Der ermittelte Ersatzkanal für die 700-MHz-Räumung wurde auf seine Tauglichkeit messtechnisch untersucht. Die weiteren Messeinsätze verteilten sich auf internationale Koordinierungsverfahren sowie Untersuchungen auf gegenseitige mögliche Störeinflüsse von Rundfunk- frequenzen im Rahmen von Frequenzplanungen. Kommunikationsbericht 2019 39

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria 2.5.4 Frequenzbuch Zurzeit sind im Frequenzbuch bzw. Senderkataster im „UKW Band“ ca. 1.360 Hörfunk- sender mit Leistungen von weniger als 1 Watt bis zu 100 kW enthalten. Davon entfallen auf den ORF ungefähr 850 Frequenzen, die restlichen ca. 500 Fre- quenzen werden durch private Rundfunkveranstalter genutzt. Bezüglich des Fernsehbandes 470 bis 790 MHz teilen sich die Ende 2019 aktuell bewilligten DVB-T/T2-Sender im Frequenzbuch folgendermaßen auf die einzelnen Multiplex-Plattformen auf: TABELLE 07: ANZAHL DER BEWILLIGTEN DVB-T/T2-SENDER (STAND: 31. DEZEMBER 2019) Multiplex DVB-T2 Multiplex A (ORS Multiplex) DVB-T2 Multiplex B (ORS Multiplex) DVB-T2 Multiplex C (regionale/lokale Multiplexplattformen) DVB-T2 Multiplex D (ORS comm Multiplex) DVB-T2 Multiplex E (ORS comm Multiplex) DVB-T2 Multiplex F (ORS comm Multiplex) Senderanzahl 316 43 18 43 43 43 Bezüglich des VHF-Bandes III, welches für T-DAB+ gewidmet ist, waren mit Ende 2019 folgende T-DAB+ Multiplexe bewilligt: TABELLE 08: ANZAHL DER BEWILLIGTEN DAB+ SENDER (STAND: 31. DEZEMBER 2019) Multiplex DAB+ Multiplex I (ORS comm) DAB+ Multiplex II (RTG Radio Technikum GmbH) Senderanzahl 14 1 Die Daten der bewilligten Rundfunksender werden auf der Website der RTR (https://www.rtr.at) der Öffentlichkeit sowohl in Form eines geografischen Sender- katasters als auch tabellarisch zur Verfügung gestellt. 40 Kommunikationsbericht 2019

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria 2.6 Internationale Aktivitäten 2.6.1 KommAustria und ERGA Die Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) wurde als Vereinigung der Leiter bzw. hochrangigen Vertreter der nationalen unabhängigen europäischen Regulierungsbehörden im Bereich der audiovisuellen Mediendienste zur Beratung der Europäischen Kommission im Bereich der Umsetzung der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD-RL) geschaffen und 2018 in der Richtlinie verankert. Die KommAustria arbeitete aktiv in den Gremien der ERGA mit, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe, die sich mit der Umsetzung der Richtlinie befasste, gestaltete sie ebenso maßgeblich mit. Im Jahr 2019 deckte die ERGA eine Vielzahl von Themen in mehreren Arbeitsgruppen, Workshops und Veranstaltungen der ERGA-Akademie (ein 2017 gestartetes Projekt) ab. Fragen betreffend die anstehende Umsetzung der überarbeiteten AVMD-RL standen im Mittelpunkt einer Arbeitsgruppe. In dem Bericht „Report on Implementation of the revised AVMS Directive“ befasste sich die ERGA intensiv mit den überarbeiteten materiellen Vorschriften für audiovisuelle Mediendienste, dem überarbeiteten materiellen Anwendungsbereich, insbesondere der Einbeziehung von Video-Sharing- Plattformen und der Analyse konkreter Regulierungsmechanismen. Des Weiteren wurde ein Bericht über branchenweit bewährte Verfahren im Zusammenhang mit der geschlechtsspezifischen Vielfalt im europäischen audiovisuellen Sektor erstellt. Zur Erfüllung des Aktionsplans gegen Desinformation aus dem Jahr 2018 unterstützte die ERGA die Europäische Kommission bei der Überwachung der Umsetzung der Verpflichtungen der Unterzeichnenden des „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“. Die ERGA arbeitete im Jahr 2019 auch intensiv an einer Reform ihrer Statuten, um sich auf die Übernahme neuer, sich aus der überarbeiteten AVMD-RL ergebenden Aufgaben, vorzubereiten. Das übergeordnete Ziel dabei war es, die ERGA effektiver, transparenter, relevanter und integrativer zu machen. Diesbezügliche Änderungen wurden in eine überarbeitete Geschäftsordnung der ERGA aufgenommen. 2.6.2 KommAustria und EPRA Im Rahmen der europäischen Plattform für Regulierungsbehörden (EPRA), der derzeit 52 europäische Institutionen angehören, fanden zwei Arbeitstreffen statt, in denen das Jahresprogramm behandelt wurde. Dabei widmete sich die EPRA 2019 dem Jugendschutz in der Online-Welt mit einer Darstellung von aktuellen Rechtsverletzungen in den Mitgliedstaaten sowie der Herausforderungen für Regulatoren und auch Anbieter. Des Weiteren wurde die Thematik der Sportrechte, wobei hier die KommAustria federführend an der Gestaltung des Workshops beteiligt war, beleuchtet. Ebenso wurden von verschiedenen Regulatoren Einsatzmöglichkeiten von Künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich der Regulierung vorgestellt. In einzelnen Sitzungen wurden darauf aufbauend die Themen „Medienkompetenz“, „Europäische Werke und deren Hervorhebung“, „Verhinderung von Hate Speech in den Medien“, „Erreichen größerer Vielfalt im Rundfunk“ sowie „Zugang zu Fernsehen und Abrufdiensten“ anhand von Expertendiskussionen und der Darstellung von Best-Practice-Modellen näher erörtert. Kommunikationsbericht 2019 41

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria 2.6.3 Verbraucherschutzbehördenkooperation Auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden bezüglich der Amtshilfe nimmt die KommAustria die Funktion als zuständige Behörde für den Bereich der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation wahr. Im Rahmen dieser Tätigkeit war die KommAustria im Jahr 2019 in die Umsetzung der sich durch die Revision der Verordnung ergebenden neuen Fassung der Verordnung (EU) 2017/2394 vom 12. Dezember 2017 eingebunden. 2.6.4 Teilnahme an der Studiengruppe 6 der ITU Die Studiengruppe 6 der ITU-R, die für die Standardisierung von Rundfunksystemen weltweit zuständig ist, tagte auch in diesem Jahr zweimal in Genf. Die inhaltlichen Schwerpunkte waren neue Standards und Reports im Rahmen der Planungs- und Verträglichkeitsberechnungen digitaler terrestrischer Rundfunksysteme. 2.6.5 Teilnahme an der europäischen RSPG Arbeitsgruppe: Good Ofﬁces Diese europäische Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit Koordinierungsschwierigkeiten zwischen Mitgliedsstaaten und soll den Lösungsprozess bei Streitigkeiten unterstützen. Das Näherrücken der Frist für die Freiräumung des 700-MHz-Bandes führte nun in einigen Regionen zur Auflösung der Umstellungsprobleme. Einzig im adriatischen Raum blieben die Probleme der koordinierten Umstellung der TV-Kanäle teilweise ungelöst und werden im Jahr 2020 erneut diskutiert. 2.7 Presse- und Publizistikförderung Bei der Presse- und Publizistikförderung des Bundes handelt es sich um direkte Förderungsmaßnahmen in Form von finanziellen Zuwendungen. Die Entscheidung über die Zuteilung der Mittel obliegt der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria), wobei die Förderverwaltung in die Zuständigkeit eines Einzelmitgliedes fällt. Als beratende Gremien sind die Presseförderungskommission und der Publizistikförderungsbeirat eingerichtet. Eine Ausnahme stellt die in § 33 KOG geregelte Förderung des Österreichischen Werberates dar, für die kein beratendes Gremium vorgesehen ist. Die RTR leistet bei diesen Förderungen fachliche und administrative Unterstützung. (PresseFG 2004), die Grundlagen für die Zuteilung der Fördermittel sind das Presseförderungsgesetz 2004 jährlich von der KommAustria veröffentlichten Presseförderungsrichtlinien, der Abschnitt II des Publizistikförderungsgesetzes 1984 (PubFG) sowie § 33 KOG und die von der KommAustria veröffentlichten Richtlinien für die Förderung der Selbstkontrolle bei der kommerziellen Kommunikation. 42 Kommunikationsbericht 2019

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria 2.7.1 Presseförderung Im Jahr 2019 wurden bei der KommAustria 115 Ansuchen um finanzielle Zuwendungen gemäß dem PresseFG 2004 eingebracht. In 111 Fällen konnte die KommAustria einen Förderbetrag zuerkennen. Vier Ansuchen mussten mangels Erfüllung der gesetzlichen Fördervoraussetzungen abgelehnt werden. Zielgruppen der im PresseFG 2004 vorgesehenen Fördermaßnahmen sind: • • • • • Verleger von Tages- und Wochenzeitungen, Institutionen der Journalistenausbildung, Forschungsprojekte auf dem Gebiet des Pressewesens, Presseclubs, eine Selbstkontrolleinrichtung im Bereich der Presse. TABELLE 09: PRESSEFÖRDERUNG – ENTWICKLUNG DER FÖRDERSUMMEN, DER ANSUCHEN UND DER ERFOLGSQUOTEN IN DEN JAHREN 2015 BIS 2019 Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 Fördersumme in Euro Ansuchen Förderzusagen Erfolgsquote in % 8.880.406,80 8.446.853,85 8.912.000,00 8.863.000,00 8.863.000,00 115 113 105 110 115 114 105 104 108 111 99,10 92,90 99,05 98,18 96,52 Anmerkung: In dieser Aufstellung sind die fondsfinanzierten Zuwendungen an den Österreichischen Presserat berücksichtigt. Detaillierte Förderungsergebnisse wurden auf der Website der RTR unter www.rtr.at veröffentlicht. Kommunikationsbericht 2019 43

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria 2.7.2 Förderung der Selbstkontrolle der Presse Im Jahr 2019 hat der Österreichische Presserat insgesamt 297 Fälle behandelt: 291 Fälle wurden von außen an ihn herangetragen, in sechs Fällen wurden die Senate des Presserates aus eigener Wahrnehmung tätig. Von den österreichischen Tageszeitungen haben die „Kronen Zeitung“ und „Heute“ die Schiedsgerichtsbarkeit des Presserates weiterhin nicht anerkannt. Der Österreichische Presserat hat für das Jahr 2019 um einen Kostenzuschuss in der Höhe von 196.000,- Euro angesucht, die KommAustria hat diesem Ansuchen entsprochen. TABELLE 10: PRESSERAT – ENTWICKLUNG DER FALLZAHLEN UND DES KOSTENZUSCHUSSES 2015 BIS 2019 Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 Fälle Kostenzuschuss in Euro 251 306 320 302 297 204.000,- 155.000,- 225.000,- 176.000,- 196.000,- 2.7.3 Förderung der Selbstkontrolle im Bereich der kommerziellen Kommunikation Als einziger Förderungswerber erhielt die „Österreichische Gesellschaft zur Selbstkontrolle der Werbewirtschaft – Österreichischer Werberat“ im Jahr 2019 die gesamten im „Fonds zur Förderung der Selbstkontrolle bei der kommerziellen Kommunikation in Medien“ bereitgestellten Mittel in der Höhe von 50.000,- Euro. Als Ziele dieser seit dem Jahr 2009 bestehenden finanziellen Unterstützung werden in § 33 KOG genannt: • • • die Gewährleistung der Unabhängigkeit dieser Einrichtung, die Sicherstellung der Wahrnehmung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben sowie die wirksame Durchsetzung ihrer Entscheidungen und Beschlüsse. 44 Kommunikationsbericht 2019

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria 2.7.4 Publizistikförderung – Förderung periodischer Druckschriften An Zeitschriften, die sich mit Fragen der Politik, der Kultur oder der Weltanschauung auf hohem Niveau befassen und dadurch der staatsbürgerlichen Bildung dienen, richtet sich die „Förderung der Publizistik, die der staatsbürgerlichen Bildung dient“ gemäß dem Abschnitt II des Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 (kurz: PubFG). In ihrer Gesamtheit repräsentieren die geförderten Zeitschriften eine große inhaltliche Bandbreite. Sie reicht von feministischen Zeitschriften über solche, die sich mit religiösen Themen befassen, bis zu jenen, die sich der politischen und wissenschaftlichen Diskussion widmen. Dazu kommen Zeitschriften von Vereinen, die in den genannten Bereichen engagiert sind und deren Anknüpfungspunkt die praktische Erfahrung ist. Im Jahr 2019 wurden bei der KommAustria 75 Ansuchen um Publizistikförderung eingebracht. 73 Ansuchen konnten positiv erledigt werden, zwei Ansuchen wurden mangels Erfüllung der gesetzlichen Förderungsvoraussetzungen abgelehnt. Die Höhe der Förderung wird von der KommAustria im Einzelfall unter Bedachtnahme auf eine Empfehlung des Publizistikförderungsbeirats und unter Berücksichtigung des Umfangs, der Auflage, der Ausstattung und der wirtschaftlichen Lage der periodischen Druckschrift festgesetzt. Die gesetzlich erlaubte Bandbreite liegt zwischen 4 ‰ und 4 % der im Bundesfinanzgesetz für diesen Zweck vorgesehenen Fördermittel. Im Jahr 2019 standen 340.000,- Euro Verfügung, die Förderbeträge lagen zwischen 1.360,- Euro und 12.684,- Euro. TABELLE 11: PUBLIZISTIKFÖRDERUNG – ENTWICKLUNG DER FÖRDERSUMMEN, ANSUCHEN UND ERFOLGSQUOTEN 2015 BIS 2019 Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 Fördersumme in Euro Ansuchen Förderzusagen Erfolgsquote in % 340.000,- 340.000,- 340.000,- 340.000,- 340.000,- 80 83 80 80 75 72 76 67 74 73 90,00 91,60 83,75 92,50 97,30 Detaillierte Förderungsergebnisse wurden auf der Website http://www.rtr.at veröffentlicht. Kommunikationsbericht 2019 45

Kapitel 3 Digitaler Rundfunk – Nutzung und Entwicklungen 03 Digitaler Rundfunk – Nutzung und Entwicklungen 3.1 Digitales, lineares Fernsehen Zum Endstand des Jahres 2019 lebten 7,530 Millionen Österreicherinnen und Österreicher im Alter ab 12 Jahren in 3,8512 Millionen TV-Haushalten. Gegenüber dem Endstand des Jahres 2018 entspricht dies einem leichten Zuwachs um jeweils 29.000 TV-Haushalte (2018: + 27.000) und um 29.000 Personen (2018: + 30.000). Im Vergleich der Jahre 2016 und 2017 war die Zahl der österreichischen TV-Haushalte noch um 101.000 Haushalte gewachsen und die Anzahl der in den TV-Haushalten lebenden Menschen im Alter ab 12 Jahren um 169.000 Personen gestiegen. Leichte Anteilsverschiebungen in der Nutzung der klassischen TV-Empfangswege Erstmals nach drei Jahren ist es im Jahr 2019 wieder zu Verschiebungen in den Nutzungsanteilen der seit Ende 2017 ausschließlich digitalen Rundfunkplattformen Satellit, Kabel und Terrestrik gekommen. Der Prozentsatz der TV-Haushalte mit Satellitenempfang sank um zwei Prozentpunkte auf 52 %, während der Anteil der TV- Haushalte mit einem Kabelfernsehanschluss um zwei Prozentpunkte auf 42 % stieg. Lediglich die Terrestrik blieb prozentuell unverändert. Weiterhin setzen 6 % der TV- Haushalte für ihr einziges oder wichtigstes TV-Gerät auf den Empfang von Signalen über eine Haus- oder Zimmerantenne. ABBILDUNG 02: EMPFANGSEBENENVERTEILUNG IN ÖSTERREICHISCHEN TV-HAUSHALTEN Kabel analog Kabel digital Satellit analog Satellit digital Terrestrik* Angaben in Prozent 60 55 50 45 40 35 30 25 20 15 10 5 0 43 36 9 8 6 35 2424 13 3 37 33 16 10 3 48 48 48 50 50 53 53 54 35 8 7 2 32 11 7 2 28 16 6 2 23 21 6 0 25 19 6 27 14 6 32 10 6 37 6 3 54 40 52 42 6 6 54 40 6 0 * Terrestrik enthält ca. 20.000 grundversorgte Kabelhaushalte (Empfang von ca. 8 TV-Programmen), Quelle AGTT/GfK Austria 2 Alle Daten wurden erhoben durch die Arbeitsgemeinschaft TELETEST/GfK Austria 2019, wenn nicht anders angegeben. 48 Kommunikationsbericht 2019 Dez 06Dez 07Dez 08Dez 09Dez 10Dez 11Dez 12Dez 13Dez 14Dez 15Dez 16Dez 17Dez 18Dez 19

Kapitel 3 Digitaler Rundfunk – Nutzung und Entwicklungen Zuwachs bei Kabelhaushalten, Satellit verliert Nutzer Wie schon im Jahr 2018, haben sich auch im Jahr 2019 alle in Österreich neu hinzugekommenen TV-Haushalte für einen Kabelanschluss als Fernsehempfangsweg entschieden. Im Unterschied zum Vorjahr verlor aber die Plattform Satellit zusätzlich 45.000 Kunden, die ebenfalls auf Kabelempfang wechselten. Auch die Terrestrik büßte Kunden ein und verlor sie ebenfalls an das Kabelfernsehen. Die Terrestrik hatte im Dezember 2019 noch 224.000 Haushalte (Dez. 2018: 226.000). Den Satellitenempfang nutzten zu diesem Zeitpunkt noch 2,004 Millionen Haushalte (Dez. 2018: 2,049 Millionen Haushalte). Demgegenüber gab es zum Jahresende 2019 nun 1,623 Millionen Kabelhaushalte (2018: 1,547 Millionen), ein Zuwachs um 76.000 Haushalte (2018: + 28.000 Haushalte). Noch im Jahr 2017 hatte sich der Zuwachs der österreichischen TV-Haushalte um damals 101.000 in etwa gemäß dem Verhältnis des prozentuellen Nutzungsanteils der Empfangswege auf jeweils Satellit, Kabel und Terrestrik verteilt. 3.1.1 Satellit Erstmals seit Jahren ist der prozentuelle Anteil der Satelliten-Haushalte an der Gesamtheit der TV-Haushalte gesunken. 52 % aller TV-Haushalte nutzen jetzt Satellitensignale für den Fernsehempfang. Das ist ein Verlust von zwei Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. Damit werden nun, statt zuvor 2,049 Millionen Menschen, noch 2,004 Millionen Menschen im Alter ab 12 Jahren in Satelliten-Haushalten erreicht. Der prozentuelle Anteil der in Satelliten-Haushalten lebenden TV-Bevölkerung ging um einen Prozentpunkt auf 55 % zurück. 3.1.2 Kabel inkl. IPTV Zum Endstand des Jahres 2019 gab es in Österreich 1,623 Millionen Kabel- fernsehhaushalte (2018: 1,547 Millionen). Damit stieg deren Anteil auf 42 % aller TV- Haushalte (2018: 40 %). Auch der Prozentsatz der TV-Zuseherinnen und -Zuseher im Alter ab 12 Jahren, die in Kabelhaushalten leben, stieg gegenüber dem Vorjahr um einen Prozentpunkt auf 40 %. Das entspricht 2,990 Millionen Menschen (2018: 2,885 Millionen). Damit fällt der Zuwachs um 105.000 Kabelnutzerinnen und -nutzer nahezu ebenso hoch aus wie schon 2018 (+ 115.000). IPTV-Haushalte sind der Empfangsebene Kabel zugeordnet und in der Gesamtzahl der Kabelfernsehhaushalte enthalten. Auch wenn viele der klassischen Kabel- fernsehanbieter einen Teil ihrer Kunden schon längst nicht mehr mit DVB-C-Signalen, sondern auch bereits mit IP-Signalen versorgen, zählen deren Kunden in diesem Bericht weiterhin zu den klassischen Kabelnutzern. Als IPTV-Haushalte hingegen werden hier die Kunden von „A1 TV“ der A1 Telekom Austria dargestellt. Deren Zahl nahm 2019 wieder zu (+ 10.000) und erreichte 318.300 Haushalte3. Damit blieb das Wachstum in absoluten Zahlen allerdings hinter den Vorjahren zurück (2018: + 17.000, 2017: + 12.000). Der prozentuelle Anteil der IPTV-Haushalte an allen Kabelhaushalten sank von 19,9 % im Jahr 2018 auf 19,6 % zum Ende des Jahres 2019. 3 Stand Q3 2019, Telekom Austria Group: “Results for the first nine months and third quarter 2019”, Okt. 2019 Kommunikationsbericht 2019 49

Kapitel 3 Digitaler Rundfunk – Nutzung und Entwicklungen 3.1.3 Terrestrik 224.000 österreichische TV-Haushalte nutzten zum Jahrsende 2019 das digitale Antennenfernsehen als primäre bzw. einzige TV-Empfangsform. Das ist gegenüber 2018 und wie schon im Jahr 2017 ein Minus von 2.000 Haushalten. Vergleichsweise moderater als im Vorjahr ging die Zahl der in den Terrestrik-Haushalten lebenden Zuseherinnen und Zusehern im Alter ab 12 Jahren zurück. Hier halbierte sich der Verlust gegenüber dem Vorjahr auf ein Minus von 6.000 Personen auf 374.000 Personen (2018: 380.000, 2017: 392.000). Darin enthalten sind ca. 20.000 Menschen in „kabelgrundversorgten“4 Haushalten. Erneuter, aber moderater Rückgang für DVB-T2 bei Nutzung an Zweitgeräten Zusätzlich zu den 6 % der TV-Haushalte, in denen das digitale Antennenfernsehen die einzige Empfangsform darstellt, wird DVB-T2 auch in Satelliten- und Kabel- Fernsehhaushalten als zusätzliche Empfangsart an Zweitgeräten in z. B. Schlafzimmern genutzt. Hier hat die Terrestrik allerdings in den vergangenen Jahren ebenfalls an Bedeutung eingebüßt. Ein Trend, der sich im Jahr 2019 fortsetzte, wenn auch verlang- samt, denn wie schon 2018 kam eine Gegenbewegung ausgerechnet aus den primären Kabelfernsehhaushalten und bewahrte die Terrestrik vor einem deutlicheren Verlust. Alle Haushalte mit Terrestrik-Nutzung zusammengenommen, also reine Terrestrik- Haushalte ebenso wie Kabel- und Satelliten-Haushalte mit zusätzlicher Terrestrik- Nutzung, hatten im Dezember 2019 rund 554.000 Menschen bzw. 7,4 % der TV- Bevölkerung ab 12 Jahren (Gesamt: 7,530 Millionen) Zugang zu Fernsehen über DVB-T2. Zu den rund 374.000 Zuseherinnen und Zusehern im Alter ab 12 Jahren, die in reinen Terrestrik-Haushalten leben, sind aus Satelliten-Haushalten mit zusätzlicher Terrestrik-Nutzung 126.000 Personen hinzuzurechnen (2018: 155.000, 2017: 169.000) und aus Kabelhaushalten mit ergänzender Terrestrik-Nutzung kommen weitere 54.000 Personen hinzu (2018: 35.000, 2017: 27.000). Das entspricht 554.000 Menschen bzw. 7,4 % der TV-Bevölkerung ab 12 Jahren. Ende 2018 waren dies noch 569.000 Menschen (ohne kabelgrundversorgte Haushalte: 540.000) oder 7,6 % der TV-Bevölkerung. Ende 2016 hatten sogar insgesamt noch 867.000 Personen oder 12 % der TV-Bevölkerung in Österreich Zugang zu terrestrischem Fernsehempfang im eigenen Haushalt. Während 2019 die Personenzahl in den reinen Terrestrik-Haushalten und in Satelliten- Haushalten mit zusätzlicher DVB-T2-Nutzung sank und dies in den Satelliten- Haushalten mit einem Minus von 29.000 auf 126.000 Personen überproportional erfolgte (2018: 155.000 bzw. minus 14.000), weitete sich im Gegensatz dazu eine überraschende Entwicklung in den Kabelhaushalten aus, die erst 2018 ihren Anfang genommen hatte, denn auch da waren es die Kabelhaushalte, die als einzige ein Plus von damals 8.000 Personen zur Anzahl der Menschen in Haushalten mit DVB-T2-Nutzung beitrugen. Im Jahr 2019 stieg die Anzahl von Menschen in Kabelhaushalten, die dort auch Zugang zu DVB-T2 haben, um 19.000 auf 54.000 Menschen. 4 Haushalte ohne Kabel-Vertrag in Kabel-Wohnanlagen, Programmanzahl vergleichbar zu DVB-T2-Gratisangebot 50 Kommunikationsbericht 2019

Kapitel 3 Digitaler Rundfunk – Nutzung und Entwicklungen Technische Reichweite der Terrestrik-Multiplexe (DVB-T2) im Jahr 2019 Die technische Bevölkerungsreichweite des bundesweiten Multiplex A bleibt unver- ändert bei 98 %, die technische Reichweite der weiteren nationalen Multiplexe B, D, E und F blieb ebenfalls unverändert bei 92 % der Bevölkerung. Der Prozentsatz der Bevölkerung, der zudem auch im Empfangsgebiet regional unterschiedlich belegter Multiplex C-Angebote lebt, bleibt ebenso unverändert bei 64 %. 3.1.4 Frequenzneuordnung des digitalen Antennenfernsehens (Digitale Dividende II) Das EU-weit abgestimmte Ziel, bis Juni 2020 den TV-Frequenzbereich oberhalb von Kanal 48 (700-MHz-Band) als „Digitale Dividende II“ vor allem für die mobile Breitbandnutzung freizuräumen, wurde von der KommAustria schon über einen längeren Zeitraum bei neuen Ausschreibungen auslaufender Zulassungen für regionale bzw. lokale Übertragungskapazitäten des terrestrischen Antennenfernsehens („Multiplex C“) berücksichtigt. 2019 waren von der Behörde zudem eine Reihe von Änderungsbescheiden zu erstellen, um Frequenzmigrationen an zahlreichen Sendeanlagen zu ermöglichen. Zuvor war im Jahr 2018 eine gesetzliche Lösung zur Kompensation von Umstellungs- kosten verabschiedet worden, die Sendeanlagenbetreibern entstehen, die über noch längerfristig gültige Betriebslizenzen im Frequenzbereich oberhalb von Kanal 48 verfügten. Mit der am 1. Dezember 2018 in Kraft getretenen Novelle des KommAustria- Gesetzes hat der Gesetzgeber mit den §§ 33 a, b und c eine solche Erstattungsregelung festgelegt und den RTR-Fachbereich Medien mit der Abwicklung dieser Aufgabe betraut. Nachdem so Rechtssicherheit für die betroffenen Betreiber gegeben ist, begann 2019 der Migrationsprozess an betroffenen Sendeanlagen. Von den drei regionalen MUX-C-Sendeanlagen, die im Jahr 2018 noch oberhalb des Kanals 48 in Betrieb waren, waren es bis zum Endstand des Jahres 2019 noch zwei Anlagen. Sendeanlagen der bundesweiten Multiplexe B und D sind nicht mehr oberhalb von Kanal 48 in Betrieb. Bei den bundesweiten Multiplexen E und F wurden 2019 fünfzehn Sendeanlagen umgestellt und verblieben noch insgesamt 20 Sendeanlagen, die 2020 aus dem 700-MHz-Band in den darunterliegenden Teil des UHF-Bandes (470 MHz bis 694 MHz) zu verlegen sind. Acht davon entfallen auf den Multiplex E (2018: 11), 12 auf den Multiplex F (2018: 24). Die schon Ende 2018 noch im 700-MHz-Band aktiven neun Sendeanlagen des Multiplex A werden ebenfalls erst 2020 verlegt. Kommunikationsbericht 2019 51

Kapitel 3 Digitaler Rundfunk – Nutzung und Entwicklungen 3.1.5 Testbetrieb für 5G Broadcast Zur Erprobung von Rundfunkanwendungen auf Basis des Übertragungsstandards 5G genehmigte die KommAustria im November 2019 der Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG (ORS) einen entsprechenden Pilotversuch im Raum Wien. Mit „5G Broadcast“, oder auch „5G Rundfunk“, werden Fernseh- und Radioprogramme als echtes Rundfunkangebot bzw. als „one-to-many“-Signal, aber unter Verwendung von 5G, ausgestrahlt. Genehmigt wurde die Durchführung des Testbetriebes über die zwei Wiener Großsendeanlagen am Kahlenberg und in Liesing. Dafür stellte die Behörde befristet bis zum 30. Juni 2020 einen Kanal im 700-MHz-Band zur Verfügung, das bis dahin noch als Rundfunk-Frequenzbereich in der Zuständigkeit der KommAustria lag. Im Frühjahr 2020 kommt unter anderen auch dieses Frequenzband für den Auf- und Ausbau von 5G-Mobilfunk zur Versteigerung und ist mit 1. Juli 2020 europaweit harmonisiert dem Mobilfunk gewidmet. Ein Antrag der ORS auf Förderung des Testbetriebes aus Mitteln des Digitalisierungsfonds wurde vom zuständigen Fachbereich Medien der RTR positiv entschieden. 5G kann, über die Nutzung als Mobilfunk-Technologie hinaus, in Kombination mit einer eigens für Mobilfunkstandards entwickelten Technik auch als Träger für Rundfunk- signale zum Einsatz kommen. Derzeit steht dafür zu Testzwecken eine Broadcast- Art zur Verfügung, die als „further evolved Multimedia Broadcast Multicast Service“ (feMBMS) bezeichnet wird. Ganz wie beim herkömmlichen digitalen Antennenfernsehen oder bei terrestrischem Radio kann dabei ein ausgesendetes Signal ohne Nutzung einer SIM-Karte und ohne Authentifizierung des Nutzers von einer unbegrenzten Anzahl von 5G-Empfangsgeräten wie beispielsweise von Smartphones, Tablets oder – in einem denkbaren nächsten Schritt – auch von großen Fernsehbildschirmen im Wohnzimmer empfangen werden. Voraussetzung ist lediglich, dass das Empfangsgerät über einen Chip verfügt, der über die 5G-Tauglichkeit hinaus auch den 5G Broadcast- Mode unterstützt. Die feMBMS-Signale für den Pilotversuch bzw. in Zukunft die „5G New Radio Broadcast“-Signale werden dann außerhalb von Mobilfunkbändern auf eigenen Frequenzen ausgestrahlt. Ihr Empfang hat keinen Einfluss auf das Mobilfunk- Datenvolumen der Nutzerinnen und Nutzer und belastet auch keine Mobilfunkzellen. 3.2 Digitaler Hörfunk Zum Endstand des Jahres 2019 waren in Österreich 22 Radioprogramme heimischer Herkunft auf Basis des digitalen Rundfunkübertragungsstandards DAB+ zu empfangen. Genau wie UKW-Radio wird auch DAB+ über Antenne verbreitet und empfangen. Voraussetzung für den Empfang sind Radiogeräte, die den digitalen Übertragungs- standard DAB+ beherrschen. Entsprechende Empfänger sind in Österreich erhältlich und unterstützen üblicherweise neben DAB+ auch UKW. Neun der 22 DAB+ Radioprogramme sind auf einem nationalen Multiplex vertreten, dessen bundesweiter Ausbau am 28. Mai 2019 begann und der Ende August 2020 mit einer Bevölkerungsreichweite von dann 83 % abgeschlossen sein soll. 13 digitale Radioprogramme werden mit einer regionalen Lizenz im Großraum Wien ausgestrahlt. 52 Kommunikationsbericht 2019

Kapitel 3 Digitaler Rundfunk – Nutzung und Entwicklungen 3.2.1 Bundesweiter Ausbau von DAB+ gestartet Nach Erteilung der entsprechenden Lizenz durch die KommAustria am 2. August 2018 startete am 28. Mai 2019 der Rollout für das erste, bundesweite DAB+ Radiobouquet in Österreich. Die Lizenz für die bundesweite Multiplex-Plattform für digitalen terrestrischen Hörfunk im Standard DAB+ erging für die Dauer von 10 Jahren an die Antragstellerin ORS comm GmbH & Co KG (ORS comm) mit Sitz in Wien. Der ursprünglich bis September 2020 und in vier Phasen geplante Sendernetzausbau wurde von der ORS comm im Jahr 2019 beschleunigt. So waren bereits zum Ende des Jahres 2019 77 % der im Endausbau vorgesehen 83 % der österreichischen Bevölkerung mit DAB+ versorgt (73 % bei „portable indoor“-Versorgung). Laut ursprünglicher Planung hätte diese Ausbaustufe erst Ende März 2020 erreicht werden sollen. Weitere 6 % Bevölkerungsreichweite sollen in zwei Ausbaustufen Ende Mai und Ende August 2020 hinzukommen. Damit wäre das Ziel des Lizenzinhabers, eine Versorgung von 83 % der Bevölkerung, sehr weitgehend schon früher und letztlich rund einen Monat vor dem ursprünglichen Plan erreicht. 3.2.2 Entwicklung des regionalen DAB+ Angebotes im Großraum Wien Das bereits am 4. April 2018 in Wien gestartete, erste regionale Digitalradio-Bouquet auf Basis des Übertragungsstandards DAB+ bot Ende des Jahres 2019 dreizehn Programme an, nachdem einige der zunächst vierzehn Programme auf den bundesweiten Multiplex gewechselt waren, dafür aber neue Veranstalter auf den regionalen Multiplex kamen. Die der RTG Radio Technikum GmbH von der KommAustria erteilte Betriebslizenz für den Multiplex umfasst das Sendegebiet „Großraum Wien und Teile des Wiener Umlandes“ und kommt auf eine technische Reichweite von rund 2,25 Millionen Menschen. Der ORF und die meisten der großen UKW-Privatsender beteiligen sich weiterhin weder auf regionaler, noch auf nationaler Ebene an der Einführung des digitalen Hörfunks auf Basis des Übertragungsstandards DAB+. 3.2.3 Digitalradio über DVB-T2 Neben DAB+ sind weiterhin Radioprogramme digital-terrestrisch über die primär für das Antennenfernsehen genutzten DVB-T2-Multiplexe zu empfangen. So werden über den mit der höchsten technischen Bevölkerungsreichweite (98 %) ausgebauten Multiplex A die ORF-Hörfunkprogramme „Radio Österreich 1“ (Ö1), „Hitradio Ö3“ und „radio FM4“ unverschlüsselt ausgestrahlt. Über den ebenfalls bundesweiten Multiplex F (technische Bevölkerungsreichweite 92 %) wird mittlerweile nur noch das Privatradio-Programm „Radio Maria“ kostenlos und unverschlüsselt verbreitet. Die dort in den Vorjahren ebenfalls übertragenen Privatradio-Programme „oe24“ und „Kronehit“ haben die Verbreitung auf diesem Weg im ersten Halbjahr 2019 beendet. Kommunikationsbericht 2019 53

04 Fonds und Förderungsverwaltung 4 4.1 4.2 4.3 4.4 Fonds und Förderungsverwaltung Digitalisierungsfonds FERNSEHFONDS AUSTRIA Fonds zur Förderung des Rundfunks Presse- und Publizistikförderung 56 56 58 63 67

Kapitel 4 Fonds und Förderungsverwaltung 04 Fonds und Förderungsverwaltung 4.1 Digitalisierungsfonds Ziel des Digitalisierungsfonds ist die Förderung digitaler Übertragungstechniken und digitaler Anwendungen auf Basis europäischer Standards im Zusammenhang mit Rundfunkprogrammen. Der Digitalisierungsfonds wurde im Jahr 2019 mit 0,5 Millionen Euro dotiert und wird aus jenen Teilen der Rundfunkgebühren gespeist, die gemeinsam mit dem ORF Programmentgelt eingehoben werden, jedoch grundsätzlich dem Bundesbudget zukommen. 4.1.1 Förderung von 5G Broadcast Die Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG reichte ein Förderprojekt zur Prüfung der Eignung der von der 3gpp (3rd Generation Partnership Project) typisierten Technologie „feMBMS – further enhanced Multimedia Broadcast Multicast Service“ (kurz „5G Broadcast“) als möglicher zukünftiger Standard zur Verbreitung terrestrischer Rundfunksignale ein. Das Forschungsprojekt wurde bereits 2019 gestartet, voraussichtliches Projektende wird 2021 sein. Ein essentieller Teil des Förderprojektes besteht in der Erweiterung der Sendeanlagen „Wien Kahlenberg“ sowie „Wien Liesing“ zur Durchführung der notwendigen Feldmessungen und Simulationen. Damit soll die technische Möglichkeit der Rundfunkverbreitung mittels feMBMS mit der bereits etablierten Rundfunktechnologie DVB-T2 und DAB+ verglichen werden. Die Erkenntnisse daraus sollen die Möglichkeit der langfristigen Sicherstellung der terrestrischen Rundfunkverbreitung eröffnen und insgesamt zur Weiterentwicklung der Terrestrik beitragen. Die Gesamtprojektkosten belaufen sich auf 929.061,- Euro, die Förderung konnte in der Höhe von 50 Prozent zugesprochen werden. 4.1.2 Förderung von DAB+ Eines der Hauptthemen des Digitalisierungsfonds im Jahr 2019 war die Förderung der Einführung des DAB+ Regelbetriebes auf Basis der 2018 erstellten Förderrichtlinien. Gegenstand dieses Projektes ist die Einführung des Regelbetriebes der digitalen Verbreitung von Hörfunkprogrammen der Förderungsnehmer und Förderungs- im Standard DAB+. Gefördert werden hierbei die Planungs-, nehmerinnen Anschaffungs- und Errichtungskosten für technische (Kosten der technischen Verbreitung) bzw. der vorgeschriebene Anteil des Entgelts für die Kosten der technischen Verbreitung der Veranstalter und Veranstalterinnen von DAB+ Hörfunkprogrammen. Darunter sind jene Kosten zu verstehen, die den Veranstaltern und Veranstalterinnen von digital terrestrischen Hörfunkprogrammen von den Multiplexbetreibern und Multiplexbetreiberinnen für die technische Verbreitung ihrer Hörfunkprogramme verrechnet werden. Infrastruktur 56 Kommunikationsbericht 2019

Kapitel 4 Fonds und Förderungsverwaltung Die im Jahr 2018 begonnene Förderung der Einführung des Regelbetriebes von 11 Hörfunkveranstaltern und Hörfunkveranstalterinnen auf der regionalen Multiplex- Plattform „MUX II-Wien“ wurde fortgesetzt, wobei fünf Förderungen infolge des Wechsels der Verbreitung von regional auf bundesweit vorzeitig beendet wurden. Betroffen davon waren die ERF Medien Österreich GmbH, die N & C Privatradio Betriebs GmbH, die Radio Eins Privatradio Gesellschaft m.b.H., der Verein Radio Maria Österreich sowie die RTG Radio Technikum GmbH. Im Gegenzug wurden der ITM-NET GmbH und dem Verein Planet SOL Förderungen der regionalen Verbreitung ihrer Programme zuerkannt. Im Laufe des Jahres beantragten mit der Arabella Digital GmbH, der Klassik Radio Austria GmbH, der max digital gmbH, der ROCK ANTENNE GmbH, der ERF Medien Österreich GmbH, der N & C Privatradio Betriebs GmbH, der Radio Eins Privatradio Gesellschaft m.b.H., dem Verein Radio Maria Österreich sowie der RTG Radio Technikum GmbH neun Hörfunkveranstalter und Hörfunkveranstalterinnen eine Förderung gemäß diesen Richtlinien für die Verbreitung ihrer Programme über die bundesweite DAB+- Multiplex-Plattform „MUX I“. Der Digitalisierungsfonds förderte diese Projekte mit einem Förderanteil von 50 Prozent der förderbaren Projektkosten. Die Ergebnisse des Regelbetriebes sollen am Ende der geförderten Projektlaufzeit in einem Projektbericht zusammengefasst und der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) zur Veröffentlichung im Rahmen der Berichtspflichten des Digitalisierungsfonds zur Verfügung gestellt werden. 4.1.3 Förderung „Digitalisierung regionales Fernsehen“ Die RTS Regionalfernsehen GmbH brachte einen Antrag auf Förderung eines nationalen HbbTV-Portals ein, das die Bündelung der bundeslandspezifischen Programme von neun Regionalsendern sowie eine jederzeitige Abrufbarkeit der verschiedenen Programme technisch ermöglichen soll. Darüber hinaus soll in diesem Zusammenhang ein Messsystem installiert werden um zu erfassen, welche regionalen Programme über welchen Zeitraum hinweg konsumiert werden. Von den förderbaren Projektkosten in Höhe von 150.820,- Euro konnte über die Projektlaufzeit von 01.05.2019 bis 31.12.2020 eine Förderung im Ausmaß von 50 Prozent zugesprochen werden. 4.1.4 Erläuterungen zum Jahresabschluss 2019 Ausgehend vom Stand des Treuhandkontos per 31. Dezember 2018 und unter Berücksichtigung der Ein- und Auszahlungen sowie der zugesagten und noch nicht ausbezahlten Förderungen stehen dem Fonds per 31. Dezember 2019 2.489.297,91 Euro zur Verfügung (Details siehe nachfolgende Tabelle). Kommunikationsbericht 2019 57

Kapitel 4 Fonds und Förderungsverwaltung TABELLE 12: DIGITALISIERUNGSFONDS – AUSZUG JAHRESABSCHLUSS 2019 Digitalisierungsfonds Stand Treuhandkonto zum 31.12.2018 Einzahlungen Eingänge 2019 Rückzahlung von Verwaltungsaufwand 2018 Zinsen Auszahlungen Verwaltungsaufwand und Teilnahme RTR-GmbH an Projekten 2019 Auszahlungen Förderungen 2019 Saldo aus Anfangsbestand, Ein- und Auszahlungen 2019 = Stand Treuhandkonto zum 31.12.2019 offener Verwaltungsaufwand 2019 und Teilnahme an Projekten 2019 zur Rückzahlung in 2020 Stand Treuhandverpﬂichtungen zum 31.12.2019 zugesagte, noch nicht ausbezahlte Förderungen frei verfügbare Gelder in 2020 Quelle: RTR in Euro 3.337.068,39 500.000,00 14.815,69 489,27 515.304,96 -88.600,00 -543.931,81 -632.531,81 3.219.841,54 14.136,91 3.233.978,45 -744.680,54 2.489.297,91 4.2 FERNSEHFONDS AUSTRIA im Der FERNSEHFONDS AUSTRIA wurde Jahr 2004 von der österreichischen Bundesregierung zur Stärkung der österreichischen Filmwirtschaft und des Medienstandorts Österreich eingerichtet. Er fördert die Herstellung und Verwertung von Fernsehfilmen, Serien und Dokumentationen. Die RTR verwaltet den Fonds und erhält dazu jährlich 13,5 Millionen Euro von der Republik Österreich. Für die Vergabe der Förderung wurden Richtlinien erstellt, die gemeinsam mit den §§ 26 bis 28 iVm §§ 23 bis 25 des KommAustria-Gesetzes (KOG), die Grundlage für die Tätigkeit des FERNSEHFONDS AUSTRIA bilden. Eines der Ziele des FERNSEHFONDS AUSTRIA ist es, unabhängige österreichische Produzentinnen und Produzenten finanziell zu unterstützen und damit die Leistungsfähigkeit der heimischen Produktionslandschaft anzukurbeln. Durch die Herstellungsförderung von Filmprojekten werden nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen und durch die Steigerung der Qualität von Fernsehproduktionen ein Beitrag zu einer vielfältigen Kulturlandschaft gewährt. Zudem trägt die Förderung zu einer Stärkung des audiovisuellen Sektors in Europa bei. Bei der Vergabe der Mittel wird besonders auf die Wertschöpfung und die Ausgaben in Österreich Wert gelegt. 58 Kommunikationsbericht 2019

Kapitel 4 Fonds und Förderungsverwaltung Fernsehﬁlmförderung 2019 Herstellungsförderung Der FERNSEHFONDS AUSTRIA verzeichnete 2019 ein Rekordjahr. Noch nie zuvor wurden so viele Anträge eingereicht und dementsprechend gefördert. Insgesamt wurden 92 Fernsehfilm-Projekte eingebracht. Das sind rund 20 Einreichungen mehr als in den vergangenen Jahren. Insbesondere die Anzahl an geförderten Serien und Dokumentationen hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Schließlich erhielten insgesamt 73 Projekte Förderzusagen in Höhe von insgesamt 12.782.891 Euro. Die geplanten Gesamtherstellungskosten der zugesagten Förderungen beliefen sich auf rund 81,6 Millionen Euro. Für die Produktion dieser Filme werden Ausgaben in Österreich in Höhe von rund 45 Millionen Euro erwartet. Dies entspricht dem 3,5-fachen der vom FERNSEHFONDS AUSTRIA vergebenen Fördersumme. Details zur Herstellungsförderung Mit den 73 Förderzusagen konnten 12 Fernsehfilme, vier Serien und 57 Dokumentationen unterstützt werden. Die folgende Abbildung verdeutlicht, wie sich die Fördermittel anteilsmäßig verteilen: ABBILDUNG 03: FERNSEHFONDS AUSTRIA – ZUGESAGTE FÖRDERMITTEL 2019 Serien Dokumentationen Fernsehfilme 39 % 42 % 19 % Quelle: RTR Der Anteil der geförderten Fernsehfilme ist im Vergleich zum Vorjahr von 57 % auf 42 % gesunken. Der Fördermittelanteil der Serien hingegen ist von 25 % auf 39 % gestiegen. Im Bereich der Dokumentationen ist der Anteil an vergebenen Mittel nahezu gleichgeblieben, er stieg von 18 % auf 19 %. Kommunikationsbericht 2019 59

Kapitel 4 Fonds und Förderungsverwaltung ABBILDUNG 04: FERNSEHFONDS AUSTRIA – FINANZIERUNGSANTEILE DER GEFÖRDERTEN FERNSEHPROJEKTE 2019 Förderungen Eigenanteil/Sponsoren Vertrieb Fernsehveranstalter 7 % 8 % 27 % 58 % Quelle: RTR Die Finanzierungsanteile der geförderten Produktionen – gesplittet in Förderungen, Fernsehveranstalter, Vertrieb und Eigenmittel/Sponsoren – blieben im Vergleich zum Vorjahr annähernd gleich. Die geförderten Projekte wurden zu 58 % von Fernsehveranstaltern, zu 27 % über Förderungen, zu 7 % aus Eigenmittel und Sponsoring und zu 8 % über Vertriebszusagen finanziert. Im Vergleich zum Vorjahr sind lediglich die Finanzierungsanteile der Vertriebszusagen von 6 % auf 8 % gestiegen. Somit sind die Beträge aus Eigenmittel und Sponsoring von 9 % auf 7 % gesunken. Die Mitfinanzierung anderer Förderinstitutionen, abgesehen vom FERNSEHFONDS AUSTRIA, betrug 2019 11 %, das sind 2 % mehr als im Vorjahr. Von insgesamt 73 geförderten Filmproduktionen fanden lediglich vier Projekte Unterstützung durch europäische Förderstellen. Bei den restlichen 69 Zusagen waren ausschließlich österreichische Förderstellen an der Finanzierung beteiligt. 60 Kommunikationsbericht 2019

Kapitel 4 Fonds und Förderungsverwaltung Die folgende Abbildung zeigt, wie die Finanzierung im Detail aussieht. ABBILDUNG 05: FINANZIERUNGSANTEILE GEFÖRDERTER FERNSEHFILMPROJEKTE 2019 (X-ACHSE: ANGABEN IN EURO) Deutsches TV ORF FERNSEHFONDS AUSTRIA Förderinstitutionen (ohne FERNSEHFONDS) 39 % 16 % 16 % 11 % Eigenanteil / Sponsoren 7 % Sonstige TV 1 % Vertrieb Österreichisches Privates TV 8 % 2 % Euro 0 5.000.000 10.000.000 15.000.000 20.000.000 25.000.000 30.000.000 35.000.000 Quelle: RTR Beteiligungen der Fernsehveranstalter Von den 73 geförderten Projekten hat der ORF 61 Fernsehproduktionen mitfinanziert. Die Beteiligung von österreichischen privaten Fernsehveranstaltern ist im Vergleich zum Vorjahr bei der Anzahl mit 5 Produktionen zwar gleichgeblieben, die finanzielle Beteiligung jedoch von 1 % auf 2 % gestiegen. Deutsche Fernsehveranstalter waren insgesamt an 24 Projekten beteiligt. Acht Produktionen konnten eine Beteiligung eines europäischen Senders (Deutschland ausgeschlossen) in der Finanzierung aufweisen. Die beteiligten Sender kamen aus Frankreich, Italien, Schweden und Tschechien. Wie bereits in den letzten Jahren, handelt es sich bei den Produktionen mit europäischer Senderbeteiligung ausschließlich um Dokumentationen. In den Bereichen Film und Serie war Deutschland das einzige europäische Land mit Senderbeteiligung. International gesehen – also außerhalb von Europa – beteiligten sich an einem Projekt ein amerikanischer sowie ein russischer Fernsehveranstalter. Sechs Projekte wurden ausschließlich von ausländischen Fernsehveranstaltern realisiert. Kommunikationsbericht 2019 61

Kapitel 4 Fonds und Förderungsverwaltung Frauenanteile der geförderten Projekte Hinsichtlich der zu besetzenden Head-of-Departments (Regie, Drehbuch, Produktion) gab es im Vergleich zum Vorjahr eine Verschiebung. Der Anteil der ausführenden Produzentinnen konnte sich mehr als verdoppeln, nämlich von 11 % auf 23 %. Die weiblich besetzte Regie hingegen ist von 40 % auf 29 % gefallen. Ebenso ist der Anteil an Drehbuchautorinnen von 44 % auf 40 % gesunken. TABELLE 13: FERNSEHFONDS AUSTRIA – GENDER-STATISTIK DER GEFÖRDERTEN PROJEKTE 2019 ausführende Produzentinnen / Produzenten Regisseurinnen / Regisseure Drehbuchautorinnen / Drehbuchautoren Frauen Männer Anzahl 17 29 47 in % 23 % 29 % 40 % Anzahl 56 74 72 in % 77 % 71 % 60 % Verwertungsförderung Im Jahr 2019 wurden 15 Förderzusagen in Gesamthöhe von 136.415 Euro ausgesprochen. Durch die Förderung der Fassungen für hör- und sehbehinderte Menschen, fremdsprachige Fassungen und Festivalteilnahmen konnten Produzentinnen und Produzenten bei der weiteren Verbreitung ihrer Filmprojekte vom FERNSEHFONDS AUSTRIA unterstützt werden. Detailinformationen zu den geförderten Projekten und zu den Richtlinien sind auf der Website des FERNSEHFONDS AUSTRIA (www.fernsehfonds.at) und des Filmarchivs (www.rtr.at/de/ffat/filmarchiv) veröffentlicht. Erläuterungen zum Jahresabschluss 2019 Ausgehend vom Stand des Treuhandkontos per 31. Dezember 2019 und unter Berücksichtigung der Ein- und Auszahlungen sowie der zugesagten und noch nicht ausbezahlten Förderungen stehen dem Fonds per 31. Dezember 2019 5.601.811,37 Euro zur Verfügung. Im Detail sah die Finanzierung wie folgt aus: 62 Kommunikationsbericht 2019

Kapitel 4 Fonds und Förderungsverwaltung TABELLE 14: FERNSEHFONDS AUSTRIA: AUSZUG JAHRESABSCHLUSS 2019 FERNSEHFONDS AUSTRIA Stand Treuhandkonto zum 31.12.2018 Einzahlungen Eingänge 2019 Überhang Verwaltungskosten 2018 Rückzahlung von Förderungen Auszahlungen Zinsen/Spesen Verwaltungsaufwand 2019 Auszahlung Förderungen Saldo aus Anfangsbestand, Ein- und Auszahlungen 2019 = Stand Treuhandkonto zum 31.12.2019 offener Verwaltungsaufwand 2019 zur Rückzahlung in 2020 Stand Treuhandverpﬂichtungen zum 31.12.2019 zugesagte, noch nicht ausbezahlte Förderungen davon gebundene Mittel aus 2017 davon gebundene Mittel aus 2018 davon gebundene Mittel aus 2019 frei verfügbare Gelder in 2020 Quelle: RTR in Euro 3.388.217,94 13.500.000,00 50.931,61 13.550.931,61 0,00 -2.140,99 -731.400,00 -10.653.556,68 -11.387.097,67 5.552.051,88 49.759,49 5.601.811,37 -45.995,00 -548.166,68 -4.958.360,16 -5.552.521,84 49.289,53 4.3 Fonds zur Förderung des Rundfunks Der Fonds zur Förderung des Privaten Rundfunks (Privatrundfunkfonds) sowie der Fonds zur Förderung des Nichtkommerziellen Rundfunks (Nichtkommerzieller Rundfunk- fonds) wurden 2009 mit einer Novelle zum KommAustria-Gesetz (KOG) eingerichtet. Die beiden Fonds waren ursprünglich mit insgesamt 6 Millionen Euro dotiert. Die Mittel wurden bis 2013 kontinuierlich auf 18 Millionen Euro erhöht. Dieser Betrag blieb im Anschluss bis 2018 unverändert. 2019 wurde der Privatrundfunkfonds um zusätzliche 5 Millionen Euro erhöht. Somit standen 2019 23 Millionen Euro zur Verfügung. Die Fördermittel dienen der Förderung des österreichischen Rundfunksystems und sollen Rundfunkveranstalter bei der Erbringung eines hochwertigen und vielfältigen Programmangebots unterstützen. Antragsberechtigt sind Rundfunkveranstalter, deren Programme einer Zulassung oder Anzeige iSd Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) oder Privatradiogesetzes (PrR-G) bedürfen. Die Vergabe der Fördermittel erfolgt auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen sowie aufgrund der genehmigten Richtlinien. Kommunikationsbericht 2019 63

Kapitel 4 Fonds und Förderungsverwaltung 4.3.1 Fonds zur Förderung des Nichtkommerziellen Rundfunks 4.3.1.1 Antragstermine 2019 Für den Nichtkommerziellen Rundfunkfonds standen 2019 Fördermittel in der Höhe von rund 3 Millionen Euro zur Verfügung. Im Rahmen des 1. Antragstermins (31. Oktober 2018) wurden 78 Anträge von Hörfunk- veranstaltern, zwei von Ausbildungsinitiativen und 14 von TV-Veranstaltern gestellt. Es wurden 14 nichtkommerzielle Radios, drei Community-TV-Stationen und zwei Ausbildungseinrichtungen aus dem Rundfunkbereich gefördert. In Summe wurden 2.754.740,- Euro vergeben. 31,94 % (879.795,- Euro) der Fördermittel gingen an den TV-Bereich, 65,16 % (1.794.945,- Euro) an den Radiobereich und 2,90 % (80.000,- Euro) an Ausbildungseinrichtungen. Von der Gesamtsumme entfielen 2.449.950,- Euro auf Inhalteförderung, 284.790,- Euro auf Ausbildungsförderung und 20.000,- Euro auf die Förderung von Studien. Der 2. Antragstermin endete am 1. Juni 2019. Es wurden die noch zur Verfügung stehenden Restmittel in der Höhe von 129.291,- Euro vergeben. 69,05 % (89.271,- Euro) entfielen auf den Bereich Hörfunk, damit wurden Inhalte und Ausbildungsmaßnahmen von elf Radios gefördert. 27,08 % (35.020,- Euro) entfielen auf drei geförderte TV-Stationen und 5.000,- Euro (3,87 %) auf eine Ausbildungseinrichtung. Detailliertere Informationen zu den Förderentscheidungen sind auf der Website der RTR unter https://www.rtr.at/de/foe/EntscheidungenNKRF veröffentlicht. 4.3.1.2 Erläuterungen zum Jahresabschluss 2019 Der Fonds zur Förderung des Nichtkommerziellen Rundfunks war im Jahr 2019 mit 3 Millionen Euro dotiert. Ausgehend vom Stand des Treuhandkontos per 31. Dezember 2018 und unter Berücksichtigung der Ein- und Auszahlungen sowie der zugesagten und noch nicht ausbezahlten Förderungen stehen dem Fonds per 31. Dezember 2019 114.451,49 Euro zur Verfügung. Im Detail sah die Finanzierung wie folgt aus: 64 Kommunikationsbericht 2019

Kapitel 4 Fonds und Förderungsverwaltung TABELLE 15: NICHTKOMMERZIELLER RUNDFUNKFONDS – AUSZUG AUS DEM JAHRESABSCHLUSS 2019 Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks Stand Treuhandkonto zum 31.12.2018 Einzahlungen Zuführung aus Eingängen 2019 Überhang Verwaltungskosten 2018 Rückzahlung von Förderungen Auszahlungen Zinsen/Spesen Verwaltungsaufwand 2019 Auszahlungen Förderungen in 2019 Saldo aus Anfangsbestand, Ein- und Auszahlungen 2019 = Stand Treuhandkonto zum 31.12.2019 offener Verwaltungsaufwand 2019 zur Rückzahlung in 2020 Stand Treuhandverpﬂichtungen zum 31.12.2019 zugesagte, noch nicht ausbezahlte Förderungen davon gebundene Mittel aus 2018 davon gebundene Mittel aus 2019 frei verfügbare Gelder in 2020 Quelle: RTR in Euro 866.799,44 3.000.000,00 11.355,72 5.270,90 3.016.626,62 -457,31 -113.000,00 -2.847.564,56 -2.961.021,87 922.404,19 12.556,80 934.960,99 -18.940,00 -801.569,50 -820.509,50 114.451,49 4.3.2 Fonds zur Förderung des Privaten Rundfunks 4.3.2.1 Antragstermine 2019 2019 standen im Rahmen des Privatrundfunkfonds insgesamt rund 20 Millionen Euro zur Verfügung. Im Rahmen des 1. Antragstermins am 15. Oktober 2018 wurden 170 Anträge im Bereich Fernsehen, 207 Anträge im Bereich Hörfunk sowie zwei Anträge von Ausbildungs- einrichtungen gestellt. Im Rahmen des 1. Antragstermins am 15. Oktober 2018 wurden 13.355.204,- Euro an 50 Privatfernseh-, 44 Privathörfunkveranstalter sowie zwei Ausbildungseinrichtungen vergeben. Von den Fördermitteln gingen 9.425.540,- Euro (70,58 %) an Fernsehveran- stalter, 3.655.404,- Euro (27,37 %) an Privathörfunkveranstalter und 274.260,- Euro (2,05 %) an die Ausbildungseinrichtungen „Forum Journalismus TV/Radio“. „Privatsenderpraxis“ und Betrachtet man das im 1. Antragstermin vergebene Fördervolumen nach Förder- kategorien, so entfallen 92,38 % auf Inhalteförderung, 6,06 % auf Ausbildungsförderung und 1,56 % auf Reichweitenerhebungs- und Qualitätsstudienförderung. Kommunikationsbericht 2019 65

Kapitel 4 Fonds und Förderungsverwaltung Im Rahmen des 2. Antragstermins, der am 1. Juni 2019 endete, wurden die noch zur Verfügung stehenden Mittel in der Höhe von 6.022.171,- Euro an 21 Privatfernseh- und 32 Privathörfunkveranstalter vergeben. Es wurden 4.530.065,- Euro (75,22 %) an Privatfernsehveranstalter und 1.492.106,- Euro (24,78 %) an Privathörfunkveranstalter vergeben. Im Rahmen des 2. Antragstermins wurden keine Ausbildungseinrichtungen gefördert. Betrachtet man das beim 2. Antragstermin vergebene Fördervolumen nach den drei Förderkategorien, so entfallen 93,79 % auf Inhalteförderung, 3,36 % auf Ausbildungs- förderung und 2,85 % auf Reichweitenerhebungs- und Qualitätsstudienförderung. Detailliertere Informationen zu den Förderentscheidungen sind auf der Website der RTR unter https://www.rtr.at/de/foe/EntscheidungenPRRF veröffentlicht. 4.3.2.2 Erläuterungen zum Jahresabschluss 2019 Der Fonds zur Förderung des Privaten Rundfunks war im Jahr 2019 mit 20 Millionen Euro dotiert. Ausgehend vom Stand des Treuhandkontos per 31. Dezember 2018 und unter Berücksichtigung der Ein- und Auszahlungen sowie der zugesagten und noch nicht ausbezahlten Förderungen stehen dem Fonds per 31. Dezember 2019 1.484.726,10 Euro zur Verfügung – Details siehe nachfolgende Tabelle. TABELLE 16: PRIVATRUNDFUNKFONDS – AUSZUG AUS DEM JAHRESABSCHLUSS 2019 Fonds zur Förderung des privaten Rundfunks Stand Treuhandkonto zum 31.12.2018 Einzahlungen Eingänge 2019 Rückzahlung Förderungen Überhang Verwaltungskosten 2018 Auszahlungen Zinsen/Spesen Verwaltungsaufwand 2019 Auszahlungen Förderungen in 2019 Saldo aus Anfangsbestand, Ein- und Auszahlungen 2019 = Stand Treuhandkonto zum 31.12.2019 Rückzahlung Fehlüberweisungen offener Verwaltungsaufwand 2019 zur Rückzahlung in 2020 Stand Treuhandverpﬂichtungen zum 31.12.2019 zugesagte, noch nicht ausbezahlte Förderungen davon gebundene Mittel aus 2018 davon gebundene Mittel aus 2019 frei verfügbare Gelder in 2020 Quelle: RTR in Euro 9.300.434,19 20.000.000,00 107.813,92 12.606,09 20.120.420,01 -9.247,55 -564.900,00 -16.465.550,77 -17.039.698,32 12.381.155,88 62.783,98 12.443.939,86 -214.253,89 -10.744.959,87 -10.959.213,76 1.484.726,10 66 Kommunikationsbericht 2019

Kapitel 4 Fonds und Förderungsverwaltung 4.4 Presse- und Publizistikförderung Bei der Presse- und Publizistikförderung des Bundes handelt es sich um direkte Förderungsmaßnahmen in Form von finanziellen Zuwendungen. Die Entscheidung über die Zuteilung der Mittel obliegt der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria), wobei die Förderverwaltung in die Zuständigkeit eines Einzelmitgliedes fällt. Als beratende Gremien sind die Presseförderungskommission und der Publizistikförderungsbeirat eingerichtet. Eine Ausnahme stellt die in § 33 KOG geregelte Förderung des Österreichischen Werberates dar, für die kein beratendes Gremium vorgesehen ist. Die RTR leistet bei diesen Förderungen fachliche und administrative Unterstützung. (PresseFG 2004), die Grundlagen für die Zuteilung der Fördermittel sind das Presseförderungsgesetz 2004 jährlich von der KommAustria veröffentlichten Presseförderungsrichtlinien, der Abschnitt II des Publizistikförderungsgesetzes 1984 PubFG) sowie § 33 KOG und die von der KommAustria veröffentlichten Richtlinien für die Förderung der Selbstkontrolle bei der kommerziellen Kommunikation. 4.4.1 Presseförderung Im Jahr 2019 wurden bei der KommAustria 115 Ansuchen um finanzielle Zuwendungen gemäß dem PresseFG 2004 eingebracht. In 111 Fällen konnte die KommAustria einen Förderbetrag zuerkennen. Vier Ansuchen mussten mangels Erfüllung der gesetzlichen Fördervoraussetzungen abgelehnt werden. Zielgruppen der im PresseFG 2004 vorgesehenen Fördermaßnahmen sind: Institutionen der Journalistenausbildung, • Verleger von Tages- und Wochenzeitungen, • • Forschungsprojekte auf dem Gebiet des Pressewesens, • Presseclubs und • eine Selbstkontrolleinrichtung im Bereich der Presse. TABELLE 17: PRESSEFÖRDERUNG - ENTWICKLUNG DER FÖRDERSUMMEN, DER ANSUCHEN UND DER ERFOLGSQUOTEN IN DEN JAHREN 2015 BIS 2019 Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 Fördersumme in Euro 8.880.406,80 8.446.853,85 8.912.000,00 8.863.000,00 8.863.000,00 Ansuchen Förderzusagen Erfolgsquote 115 113 105 110 115 114 105 104 108 111 in % 99,10 92,90 99,05 98,18 96,52 Anmerkung: In dieser Aufstellung sind die fondsfinanzierten Zuwendungen an den Österreichischen Presserat berücksichtigt. Detaillierte Förderungsergebnisse wurden auf der Website http://www.rtr.at veröffentlicht. Kommunikationsbericht 2019 67

Kapitel 4 Fonds und Förderungsverwaltung 4.4.2 Förderung der Selbstkontrolle der Presse Im Jahr 2019 hat der Österreichische Presserat insgesamt 297 Fälle behandelt: 291 Fälle wurden von außen an ihn herangetragen, in sechs Fällen wurden die Senate des Presserates aus eigener Wahrnehmung tätig. Von den österreichischen Tageszeitungen haben die „Kronenzeitung“ und „Heute“ die Schiedsgerichtsbarkeit des Presserates weiterhin nicht anerkannt. Der Österreichische Presserat hat für das Jahr 2019 um einen Kostenzuschuss in der Höhe von 196.000,- Euro angesucht, die KommAustria hat diesem Ansuchen entsprochen. TABELLE 18: PRESSERAT – ENTWICKLUNG DER FALLZAHLEN UND DES KOSTENZUSCHUSSES 2015 BIS 2019 Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 Fälle 251 306 320 302 297 Kostenzuschuss in Euro 204.000,- 155.000,- 225.000,- 176.000,- 196.000,- 4.4.3 Förderung der Selbstkontrolle im Bereich der kommerziellen Kommunikation Als einziger Förderungswerber erhielt die „Österreichische Gesellschaft zur Selbstkontrolle der Werbewirtschaft – Österreichischer Werberat“ im Jahr 2019 die gesamten im „Fonds zur Förderung der Selbstkontrolle bei der kommerziellen Kommunikation in Medien“ bereitgestellten Mittel in der Höhe von 50.000,- Euro. Als Ziele dieser seit dem Jahr 2009 bestehenden finanziellen Unterstützung werden in § 33 KOG genannt: • die Gewährleistung der Unabhängigkeit dieser Einrichtung, • die Sicherstellung der Wahrnehmung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben sowie • die wirksame Durchsetzung ihrer Entscheidungen und Beschlüsse. 68 Kommunikationsbericht 2019

Kapitel 4 Fonds und Förderungsverwaltung 4.4.4 Publizistikförderung – Förderung periodischer Druckschriften An Zeitschriften, die sich mit Fragen der Politik, der Kultur oder der Weltanschauung auf hohem Niveau befassen und dadurch der staatsbürgerlichen Bildung dienen, richtet sich die „Förderung der Publizistik, die der staatsbürgerlichen Bildung dient“ gemäß dem Abschnitt II des Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 (kurz: PubFG). In ihrer Gesamtheit repräsentieren die geförderten Zeitschriften eine große inhaltliche Bandbreite. Sie reicht von feministischen Zeitschriften über solche, die sich mit religiösen Themen befassen, bis zu jenen, die sich der politischen und wissenschaftlichen Diskussion widmen. Dazu kommen Zeitschriften von Vereinen, die in den genannten Bereichen engagiert sind und deren Anknüpfungspunkt die praktische Erfahrung ist. Im Jahr 2019 wurden bei der KommAustria 75 Ansuchen um Publizistikförderung eingebracht. 73 Ansuchen konnten positiv erledigt werden, zwei Ansuchen wurden mangels Erfüllung der gesetzlichen Förderungsvoraussetzungen abgelehnt. Die Höhe der Förderung wird von der KommAustria im Einzelfall unter Bedachtnahme auf eine Empfehlung des Publizistikförderungsbeirats und unter Berücksichtigung des Umfangs, der Auflage, der Ausstattung und der wirtschaftlichen Lage der periodischen Druckschrift festgesetzt. Die gesetzlich erlaubte Bandbreite liegt zwischen 4 ‰ und 4 % der im Bundesfinanzgesetz für diesen Zweck vorgesehenen Fördermittel. Im Jahr 2019 standen 340.000,- Euro Verfügung, die Förderbeträge lagen zwischen 1.360,- Euro und 12.684,- Euro. TABELLE 19: PUBLIZISTIKFÖRDERUNG – ENTWICKLUNG DER FÖRDERSUMMEN, ANSUCHEN UND ERFOLGSQUOTEN 2015 BIS 2019 Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 Fördersumme in Euro Ansuchen Förderzusagen Erfolgsquote in % 340.000,- 340.000,- 340.000,- 340.000,- 340.000,- 80 83 80 80 75 72 76 67 74 73 90,00 91,60 83,75 92,50 97,30 Detaillierte Förderungsergebnisse wurden auf der Website http://www.rtr.at veröffentlicht. Kommunikationsbericht 2019 69

05 Tätigkeiten der TKK 5 5.1 5.2 Tätigkeiten der TKK Frequenzen – bestmögliche Verwaltung knapper Ressourcen Netzneutralität 5.3 Maßnahmen zur Sicherstellung des Wettbewerbs 5.4 5.5 5.6 Infrastrukturrechte: Leitungs- und Mitbenutzungsrechte als Beitrag für den Breitbandausbau Sicherstellung rechtskonformer Vertragsbedingungen Elektronische Signatur und Vertrauensdienste 72 72 76 79 80 81 82

Kapitel 5 Tätigkeiten der TKK 05 Tätigkeiten der TKK Die weisungsfreie Telekom-Control-Kommission (TKK) ist in Österreich seit 1997 für die Regulierung des Telekom-Marktes zuständig. Ihre Aufgaben und Zuständigkeiten sind per Gesetz genau festgelegt. Unter anderem ist sie für Wettbewerbsregulierung, Frequenzvergabeverfahren oder die Genehmigung von Allgemeinen Geschäfts- bedingungen sowie Entgelten von Telekommunikationsunternehmen zuständig. ist sie mit Aufgaben der Aufsichtsstelle nach dem Signatur- und Weiters Vertrauensdienstegesetz betraut. Im Folgenden wird ein Überblick zu den Schwerpunkten der Regulierungstätigkeit im Berichtsjahr gegeben. 5.1 Frequenzen – bestmögliche Verwaltung knapper Ressourcen 5.1.1 Vergabe von Frequenzen im Bereich 3410 bis 3800 MHz Bereits im Jahr 2016 hat die TKK beschlossen, die beiden Bänder 3,4 bis 3,6 GHz und 3,6 bis 3,8 GHz in ein gemeinsames Vergabeverfahren zusammenzuführen und die Vorbereitungen für eine gemeinsame Vergabe zu beginnen. Um für die Marktteilnehmer Planungssicherheit zu schaffen, hat die TKK im Dezember 2016 einen groben Fahrplan zu zukünftigen Frequenzvergaben (Spectrum-Release-Plan) veröffentlicht. Nach einer ersten Konsultation zur Frequenzvergabe im Bereich 3410 bis 3800 MHz im Jahr 2017, im Rahmen derer wichtige Anregungen des Marktes gesammelt und mögliche Ansätze diskutiert wurden, hat die Regulierungsbehörde im Jahr 2018 eine weitere Konsultation des Entwurfs der Ausschreibungsunterlage und der Auktionsregeln durchgeführt. Auch in dieser Phase war es den Teilnehmern an der Konsultation möglich, im Rahmen einer Anhörung vor der TKK ihre Sichtweisen auch mündlich vorzubringen. Die Ausschreibung zur Frequenzvergabe 3410 bis 3800 MHz ist am 19.09.2018 im Amtsblatt der Wiener Zeitung erfolgt. Die Auktion fand im Februar/März 2019 statt. Die Regulierungsbehörde hat alle Vergabeziele erreicht, das Ergebnis kann man wie folgt zusammenfassen: • Effiziente, bundesweite 5G-Ausstattung der drei Mobilfunkbetreiber; • Weitere vier erfolgreiche Bieter aus den Bundesländern; • Österreich in europäischer 5G-Spitzengruppe bezüglich Zeitpunkt der Vergabe und Menge an Frequenzblöcken; • Ergebnis beträgt rund 188 Millionen Euro. Bei der Auktion konnten die drei österreichischen Mobilfunkbetreiber A1 Telekom, T-Mobile und Hutchison jeweils zwischen 100 und 140 MHz an durchgehenden Frequenz- nutzungsrechten in allen zwölf ausgeschriebenen Regionen gewinnen. Österreich ist damit in der europäischen 5G-Spitzengruppe, was den Zeitpunkt der Vergabe, die Frequenzmenge und die Ausstattung der Betreiber angeht. Die Ergebnisse im Detail sind auf der RTR-Webseite (unter https://www.rtr.at/de/tk/5G-Auction-Outcome) veröffentlicht. Knapp drei Wochen dauerte die Auktion und damit die Ermittlung des Marktwerts der Frequenznutzungsrechte. Dieser beträgt insgesamt rund 188 Millionen Euro. 72 Kommunikationsbericht 2019

Kapitel 5 Tätigkeiten der TKK Darüber hinaus sorgte die Entscheidung der TKK, regionale Frequenzen zu vergeben, auch für eine Stärkung des Wettbewerbs im Telekommunikationssektor. Ein Anbieter von Mobilfunkdiensten, der sich bislang nur in fremde Netze einmietete (MVNO), sicherte sich Nutzungsrechte an Frequenzen in Niederösterreich und im Burgenland. Drei regionale Breitbandanbieter erhielten Lizenzen in Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark. Gerade das Band 3,4 bis 3,8 GHz ist für die regionale Versorgung sehr gut geeignet. Auf dem Weg zur erfolgreichen Ausrollung von 5G-Diensten in Österreich war damit der Startschuss für die erste Etappe der Umsetzung gefallen. Der zweite Schritt, der für die Versorgung entscheidend ist, folgt mit der Multibandvergabe 2020. 5.1.2 Vorbereitung der Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 700 MHz, 1500 MHz und 2100 MHz Die Bundesregierung hat bereits 2015 beschlossen, das 700-MHz-Band Mitte 2020 der Telekommunikationsindustrie zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung zur Umwidmung des 700-MHz-Bandes – sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene – wurde vor dem Hintergrund des stetigen technologischen Wandels und der Marktentwicklung getroffen. Die Regulierungsbehörde hat bereits im Jahr 2016 mit den Vorbereitungsarbeiten zur Vergabe der Digitalen Dividende II begonnen. Die Widmung für den Mobilfunk wurde mit einer Novelle der Frequenznutzungsverordnung des BMVIT umgesetzt. In Bezug auf das 1500-MHz-Band vergibt die Regulierungsbehörde nunmehr auch die Erweiterungsbänder und nicht, wie im Spectrum Release Plan vorgesehen, nur das Kernband. Somit stehen insgesamt 90 MHz zur Verfügung. Dieses Band ist für die reine Downlink-Nutzung vorgesehen und kann damit nur gemeinsam mit einem anderen Band genutzt werden (sogenannter „supplementary downlink“). Sämtliche Frequenzkanäle des 1500-MHz-Bandes sind ab rechtskräftiger Zuteilung nutzbar. Das 2100-MHz-Band ist erst nach Auslaufen der aktuellen Nutzungsrechte ab 01.01.2021 nutzbar. Unter Berücksichtigung eines angemessenen Zeitabstands zwischen den Auktionen plant die Regulierungsbehörde, die Auktion ca. ein Jahr nach jener im Bereich 3410 bis 3800 MHz, also im April 2020, zu starten. Die TKK sieht nach der Veröffentlichung eines Positionspapiers zum Thema Infrastructure Sharing und der Vergabe des Bereichs 3410 bis 3800 MHz die Vergabe 700/1500/2100 MHz als weiteren wesentlichen Beitrag zur Einführung von 5G in Österreich an. Durch eine rasche und rechtssichere Vergabe und ein Design, das sich an den Vergabezielen orientiert, schafft die Regulierungsbehörde die Grundlagen für Innovationen im Zusammenhang mit 5G. Am 20.12.2018 wurde die erste Konsultation zu dieser Vergabe gestartet, insbesondere um zum Auktions- und Produktdesgin sowie potentiellen Versorgungsauflagen Anregungen des Marktes und anderer wichtiger Stakeholder zu sammeln. Die Regulierungsbehörde hat im Jahr 2019 eine weitere Konsultation des Entwurfs der Ausschreibungsunterlage und der Auktionsregeln durchgeführt. Auch in dieser Phase war es den Teilnehmern an der Konsultation möglich, im Rahmen einer Anhörung vor der TKK ihre Sichtweisen auch mündlich vorzubringen. Die Ausschreibung zur Frequenzvergabe 700/1500/2100 MHz ist am 11.12.2019 im Amtsblatt der Wiener Zeitung erfolgt (Ende der Ausschreibungsfrist am 26.02.2020). Kommunikationsbericht 2019 73

Kapitel 5 Tätigkeiten der TKK 5.1.3 Konsultation zu den Frequenzbereichen 2,3 GHz und 26 GHz Die Regulierungsbehörde (RTR) hat gemeinsam mit dem BMVIT eine Konsultation zum 26-GHz-Band sowie zum 2300-MHz-Band durchgeführt, ins-besondere um aus dem Markt zu erfahren, ob aktuell eine eindeutige Nachfrage nach diesen Frequenzbändern vorliegt. Insgesamt sind sieben Stellungnahmen eingelangt. Eine Zusammenfassung ist auf der Website der RTR unter https://www.rtr.at/de/inf/stn_konsult26-ghz-2300-mhz verfügbar. Das 26-GHz-Band (24,25-27,50 GHz) stellt eine sehr hohe Bandbreite zur Verfügung, hat aber auch eine eng beschränkte Reichweite und kann daher in Gebieten mit hoher Nutzerdichte und Orten mit sehr hohen Kapazitätsanforderungen genutzt werden. Das 26-GHz-Band wurde in Europa als eines der „Pionier-Bänder“ für 5G identifiziert. Allerdings befinden sich in diesem Band bestehende Nutzungen, insbesondere für Richtfunk, Satellitenfunk wie auch nicht-zivile Frequenzzuweisungen. Das 2300-MHz-Band wird derzeit für Funkkameras genutzt, für Anwendungen im Rundfunk, durch öffentliche Bedarfsträger (wie z.B. das BMI und die Feuerwehren) sowie für verschiedene militärische Telemetrie-Anwendungen. Für dieses Frequenzband sind bereits heute Endgeräte erhältlich, nicht zuletzt deshalb, weil dieses Band in wichtigen Weltmärkten (z.B. China und Indien) bereits für Mobilfunk genutzt wird. Die Konsultation hat gezeigt, dass es derzeit noch keine hinreichende Nachfrage des Marktes nach den Frequenzen im 26-GHz-Band gibt. 5.1.4 Refarming von Frequenzen im Bereich 3410 bis 3800 MHz Die Art und der Umfang der Frequenzzuteilung können gemäß § 57 Abs 1 TKG 2003 durch die zuständige Behörde geändert werden, u.a. wenn dies aus internationalen Gegebenheiten, insbesondere aus der Fortentwicklung des internationalen Fern- melderechts, oder dies zur Anpassung auf Grund internationaler Gegebenheiten geänderter Frequenznutzungen erforderlich ist. Bei Vornahme solcher Änderungen sind die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme und die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Betroffenen zu berücksichtigen. Soweit die geänderten technischen Bedingungen der Frequenznutzung von den Ausschreibungsbedingungen abweichen, ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie anzuhören. für den kürzlich Im Berichtsjahr wurde von der TKK ein Verfahren aufgrund geänderter technischer Nutzungsbedingungen im Rahmen des oben genannten Vergabeverfahrens vergebenen Frequenzbereich 3410 bis 3800 MHz eingeleitet. Der Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission (EU) 2014/276 vom 02.05.2014 wurde durch den Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission (EU) 2019/235 vom 24.01.2019 zur Änderung der Entscheidung 2008/411/EG der Kommission ersetzt. Weiters wurde die Vereinbarung 3400-3800 MHz (Deutschland, Liechtenstein, Österreich, Schweiz) vom 20.09.2017 durch die aktualisierte Vereinbarung 3400-3800 MHz (Deutschland, Liechtenstein, Österreich, Schweiz – Vaduz 2018) vom 29.11.2018 ersetzt. Die sieben betroffenen Betreiber sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wurden darüber informiert und es wurde die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Das Verfahren war zum Ende des Berichtsjahres noch nicht abgeschlossen. 74 Kommunikationsbericht 2019

Kapitel 5 Tätigkeiten der TKK 5.1.5 Versorgungsgradüberprüfungen aufgrund der Frequenzzuteilungen durch die Multiband-Auktion 2013 im Versorgungsauflagen, die mit dem Erwerb der Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 900 MHz und 1800 MHz (Multiband-Auktion der TKK im Jahr 2013) verbunden waren, garantieren u.a., dass auch bislang (sehr) schlecht versorgte Regionen in Österreich mit Breitband erschlossen werden bzw. bereits wurden. Die Versorgungsauflagen betreffend die Bereiche 800, 900 und 1800 MHz werden derzeit von der Regulierungsbehörde überprüft, wobei ein Prüfverfahren Jahr 2019 abgeschlossen wurde. Die Versorgungspflichten sehen u.a. vor, dass eine gewisse Anzahl von zum Zeitpunkt der Multiband-Auktion im Jahr 2013 (sehr) schlecht mit Breitband versorgten Gemeinden, welche von der Regulierungsbehörde in zwei Anhängen zum Zuteilungsbescheid festgelegt wurden, zu versorgen war. Diese Verpflichtung musste ausschließlich mit Frequenzen aus dem Frequenzbereich 800 MHz erfüllt werden. Eine Gemeinde dieser Liste gilt demnach als versorgt, wenn der Mobilfunknetzbetreiber mit dem ihm zugeteilten Frequenzen aus dem genannten Bereich 50 % der dort ansässigen Bevölkerung Indoor sowie 90 % der Bevölkerung Outdoor zumindest mit einer Bandbreite von 2 Mbit/s (Downlink) und 0,5 Mbit/s (Uplink) versorgt. Gegenüber beiden betroffenen Betreibern (A1 Telekom und T-Mobile) konnte das Verfahren ohne Verhängung von Pönalen eingestellt werden, weil die Überprüfung bzw. die in diesem Zusammenhang durchgeführten Messungen ergeben haben, dass die Auflagen erfüllt wurden. Eine weitere Auflage legt fest, dass für 95 % der Bevölkerung Outdoor ein Kommuni- kationsdienst mit einer Endkundendatenrate von 1 Mbit/s Download und 250 kbit/s Upload bereitzustellen ist. Diese Verpflichtung muss aber nicht ausschließlich mit Frequenzen aus dem Frequenzband 800 MHz erbracht werden. Ebenso kann die Erfüllung der Verpflichtung, für 98 % der Bevölkerung einen Kommunikationsdienst mit einer Endkundendatenrate von 12,2 kbit/s Outdoor (z.B. Sprachtelefondienst) bereitzustellen, mit anderen Frequenzbändern (z.B. 2,1 GHz oder 2,6 GHz) erfolgen, wobei speziell für Sprachdienste gewisse Mindestqualitätskriterien festgelegt wurden. Die Zuteilungsinhaber in den Bereichen 800, 900 und 1800 MHz (A1 Telekom, Hutchison und T-Mobile) hatten die Einhaltung der jeweilig für sie relevanten Versorgungsverpflichtungen der Regulierungsbehörde nachzuweisen. Die TKK hat auf Basis der vorliegenden Daten entschieden, eine Überprüfung der angegebenen Versorgung zumindest teilweise durch entsprechende Messungen durchzuführen. Das Verfahren war zum Ende des Berichtsjahres noch anhängig. Kommunikationsbericht 2019 75

Kapitel 5 Tätigkeiten der TKK 5.2 Netzneutralität Netzneutralität beschreibt die einheitliche Behandlung aller Datenströme, die durch das Internet übertragen werden. Dies geschieht unabhängig von Sender, Empfänger, Standort, Inhalt, Service und der Anwendung. Netzneutralität ist wichtig, weil sie jedem Internetnutzer ermöglicht, Informationen und Inhalte sowie Dienste und Services abzurufen und zu verbreiten. Das Internet unterstützt so Meinungsfreiheit, Wachstum und Innovation. Zum Schutz der Netzneutralität gilt auf europäischer Ebene seit November 2015 die Telecom Single Market-Verordnung (TSM-VO), zu der im August 2016 BEREC-Guidelines verabschiedet wurden. Diese sollen eine einheitliche Anwendung der Verordnung in Europa sicherstellen. Das Jahr 2019 stand dabei vor allem unter dem Licht zunehmender Verfahren wegen Netzsperren und der Arbeiten auf Ebene von BEREC für den „Review“ der Netzneutralitäts-Leitlinien. Ein weiterer Fokus lag auf dem Thema „Zero-Rating“. 5.2.1 Nationale Verfahren Die TSM-VO überträgt den Regulierungsbehörden u.a. die Aufgabe, die Einhaltung ihrer Bestimmungen zu überwachen. Von jenen Aufsichtsverfahren, die im Oktober 2016 gegenüber Betreibern eingeleitet wurden, wurde zu Beginn des Berichtszeitraums 2019 ein Verfahren eingestellt. Hier hatte sich die Umsetzung der vom Betreiber zugesagten technischen Maßnahmen zuerst verzögert. Ein Verfahren aus 2016 betreffend die Priorisierung eines Videoabrufdienstes im Bündel mit IP-TV sowie ein Verfahren zur Untersagung von „traffic shaping“, die beide Ende 2017 bescheidmäßig entschieden wurden, waren im gesamten Berichtsjahr 2019 noch immer Gegenstand von Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Auch im Jahr 2019 lag im Bereich der Aufsichtsverfahren ein besonderer Schwerpunkt auf dem Thema „Netzsperren“ (siehe Kapitel 5.2.2). Auskunftsverfahren Auskunftsverfahren nach Art. 5 Abs. 2 TSM-VO, die das von der Regulierungsbehörde meist genutzte Instrument zur Überprüfung der Einhaltung der Netzneutralitäts- bestimmungen darstellen, wurden durch die Novelle des TKG 2003 Anfang 2019 von der TKK zuständigkeitshalber zur RTR übertagen und dort weitergeführt. Insgesamt wurden von der RTR elf Auskunftsverfahren gegenüber Internetzugangsanbietern eingeleitet, um die Einhaltung der Verpflichtungen nach der TSM-VO zu überprüfen. Schwerpunkt in diesen Verfahren waren erneut die Themen der (Nicht-)Zuweisung von öffentlichen IPv4 Adressen und regelmäßige Verbindungstrennungen bzw. Portsperren. Erneut kann für das Jahr 2019 erfreulicherweise festgehalten werden, dass in fast allen diesen Fällen keine Aufsichtsverfahren notwendig waren, zumal die betroffenen Betreiber auf entsprechenden Vorhalt freiwillig technische Änderungen sowie Änderungen an ihren Produkten vornahmen. Zum Ablauf des Berichtsjahres 2019 waren diese Verfahren weitgehend erledigt. Lediglich ein Auskunftsverfahren, in dem der Betreiber nicht zu Änderungen bereit war, führte zur Einleitung eines Aufsichtsverfahrens durch die TKK. In einem weiteren Verfahren wurde dem Betreiber eine längere Umstellungsfrist gewährt, die es noch abzuwarten gilt. 76 Kommunikationsbericht 2019

Kapitel 5 Tätigkeiten der TKK 5.2.2 Netzsperren im Lichte der TSM-VO Zur Gewährleistung des offenen Internets für alle sieht die TSM-VO vor, dass Anbieter von Internetzugangsdiensten den Zugang zu bestimmten Inhalten im Netz nicht sperren dürfen, wobei die TSM-VO auch Ausnahmen von diesem Grundsatz kennt. So kann etwa die Einrichtung einer Zugangssperre zu bestimmten Websites zulässig sein, wenn eine konkrete Rechtsnorm den Anbieter von Internetzugangsdiensten dazu verpflichtet. Im Bereich des Urheberrechts sieht § 81 Abs. 1a UrhG – in Umsetzung von Unionsrecht – vor, dass Anbieter von Internetzugangsdiensten zur Unterlassung der Zugangsvermittlung zu strukturell rechtsverletzenden Websites verpflichtet werden können. Das sind Websites, auf denen in das geschützte Zurverfügungstellungsrecht der Urheber in unzulässiger Weise eingegriffen wird. 2019 leitete die TKK gegenüber jenen Anbietern von Internetzugangsdiensten, die mutmaßlich den Zugang zu bestimmten Websites gesperrt hatten, insgesamt 13 Aufsichtsverfahren ein. Während urheberrechtliche Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten zu entscheiden sind, obliegt die Sicherstellung der Einhaltung des offenen Internets iSd TSM-VO der nationalen Regulierungsbehörde. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der gesetzten Netzsperren in Aufsichtsverfahren der TKK hing daher auch davon ab, ob der urheberrechtliche Anspruch zu Recht besteht. Sofern den eingerichteten Zugangssperren gerichtliche Entscheidungen einschließlich einstweiliger Verfügungen zu Grunde liegen und die gesetzte Sperrmaßnahme (etwa eine DNS-Sperre) die gelindeste Maßnahme darstellt, liegt kein Verstoß gegen die TSM-VO vor. In jenen Fällen, in denen die Netzsperren auf Grundlage gerichtlicher oder privater Vergleiche bzw. Abmahnungen der Rechteinhaber vorgenommen wurden, liegt dann kein Verstoß vor, wenn der urheberrechtliche Anspruch zu Recht besteht und die gelindeste Sperrmaßnahme gesetzt wurde. In den letztgenannten Fällen musste die Regulierungsbehörde den urheberrechtlichen Anspruch selbst beurteilen, um sodann über die Vereinbarkeit der Zugangssperre mit der TSM-VO entscheiden zu können. Zwischen Frühjahr und Herbst 2019 stellte die TKK acht Aufsichtsverfahren ein, da kein Verstoß gegen die TSM-VO festgestellt werden konnte. Fünf Aufsichtsverfahren befanden sich zum Redaktionsschluss im Ermittlungsstadium. Internetzugangsdiensten wurden insgesamt Auf Antrag einiger Anbieter von acht Feststellungsverfahren vor der TKK eingeleitet. Der Unterschied zu den oben dargestellten Aufsichtsverfahren besteht hier darin, dass der Zugang zu den verfahrensgegenständlichen Websites noch nicht gesperrt wurde. In den Feststellungsverfahren wird daher das Vorliegen einer Ausnahme im Sinne des Art. 3 TSM-VO geprüft, um die Zulässigkeit einer im Nachhinein allenfalls noch vorzunehmenden Sperre der Websites beurteilen zu können. Ein Feststellungsverfahren konnte aufgrund einer gänzlichen Antragsrückziehung eingestellt werden, ein weiteres befindet sich noch im Ermittlungsstadium. Über die restlichen sechs Feststellungsverfahren wurde im August 2019 entschieden. Die TKK stellte hier fest, dass die Anbieter von Internetzugangsdiensten den Zugang zur verfahrensgegenständlichen Website – mangels Vorliegen eines urheberrechtlichen Anspruchs – nicht sperren dürfen. Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig. Kommunikationsbericht 2019 77

Kapitel 5 Tätigkeiten der TKK 5.2.3 Netzneutralitätsbericht 2018/2019 Die TSM-VO legt auch fest, dass die nationalen Regulierungsbehörden jährlich einen Bericht über die Umsetzung der TSM-VO ablegen sollen. Im Juni 2019 wurde der dritte Netzneutralitätsbericht der RTR zur Umsetzung der Netzneutralität veröffentlicht. Darin wird berichtet, was die RTR im Berichtszeitraum (1. Mai 2018 bis 30. April 2019) unternommen hat, um die TSM-VO in Österreich umzusetzen. Ein besonderer Fokus lag bei diesem Bericht auf dem Thema „Zero-Rating“, um interessierten Leserinnen und Lesern sowie den Normunterworfenen einen tieferen Einblick in Überlegungen, relevante Ansatzpunkte und internationale Entwicklungen zu geben. Darüber hinaus gab es, wie schon im Vorjahr, laufend Gespräche mit Betreibern über die jeweils eingeleiteten Auskunftsverfahren und – soweit mögliche Verstöße erkannt wurden – über Möglichkeiten, diese binnen angemessener Zeit abzustellen. Somit kann der Stand des offenen Internets in Österreich weiterhin positiv bewertet werden: Dort, wo schwerwiegende Verstöße gegen die TSM-VO vorlagen, wurden von den Unternehmen i.d.R. konstruktive Lösungsansätze gefunden, mit der Behörde abgestimmt und auch umgesetzt (bzw. wurde deren Umsetzung angekündigt). Darüber hinaus veröffentlichte die RTR 2019 zwei Studien, die sich mit der Offenheit des Internets beschäftigen: Eine Studie über die Effekte von „Zero-Rating“ auf europäischer Ebene sowie eine Studie über die Offenheit des Internets in Bezug auf Betriebssysteme, Apps und App Stores. Beide Studien sowie der Netzneutralitätsbericht stehen auf der Website der RTR zum Download zur Verfügung. 5.2.4 Einheitliche Umsetzung der Netzneutralitätsregeln in Europa – BEREC Aktivitäten Auch 2019 war die einheitliche Umsetzung der TSM-Verordnung sowie der BEREC- Leitlinien in Europa eine wesentliche Aufgabe. Dazu wurde der internationale Austausch zwischen Regulierungsbehörden (im Rahmen von BEREC und auch bilateral) über anstehende Verfahren, die gemeinsame Diskussion und Analyse einschlägiger Produkte fortgesetzt sowie der jährliche Netzneutralitätsbericht von BEREC herausgegeben. Darüber hinaus hat sich die RTR auch bei weiteren BEREC Arbeiten eingebracht: Die Europäische Kommission hat die Netzneutralitätsbestimmungen der Verordnung zum 30. April 2019 evaluiert. Das Ergebnis war, dass die Verordnung ihren Zweck erfüllt und in der jetzigen Form bestehen bleibt, aber die BEREC-Netzneutralitätsrichtlinien in manchen Fällen überarbeitet und Klarstellungen gegeben werden können. Zum gleichen Ergebnis kam auch die BEREC-Opinion aus 2018 über die Anwendung der TSM-Verordnung sowie der BEREC-Leitlinien. So stand die internationale Arbeit zu Netzneutralität 2019 im Fokus der Überarbeitung der BEREC-Netzneutralitätsrichtlinien. Die überarbeiteten BEREC-Leitlinien wurden im Herbst 2019 zur Konsultation gestellt und sollen voraussichtlich nach Einarbeitung der Konsultationsinputs im Sommer 2020 verabschiedet werden. 2019 wurde außerdem die Arbeit an der Entwicklung des BEREC Messtools zur Überprüfung netzneutralitätsrelevanter Verbindungsparameter („BEREC nntool“) in der ersten Version abgeschlossen. Die Entwicklung basierte auf den Prinzipien „Open Source“ und „Open Data“. Der Source Code wurde vollständig veröffentlicht und kann somit von interessierten Behörden zur nationalen Verwendung übernommen werden. Dies soll zu einer Harmonisierung der von Regulierungsbehörden angebotenen Messwerkzeuge beitragen. 78 Kommunikationsbericht 2019

Kapitel 5 Tätigkeiten der TKK 5.3 Maßnahmen zur Sicherstellung des Wettbewerbs Die Regulierungsbehörde verfügt über eine Reihe von Maßnahmen, um den Wettbewerb auf den österreichischen Telekommunikationsmärkten zu sichern: So hat die Regulierungsbehörde in regelmäßigen Abständen Marktanalyseverfahren durchzuführen, um zur Feststellung zu gelangen, • ob ein der Regulierung unterliegender relevanter Markt vorliegt, • ob auf einem solchen Markt ein oder mehrere Unternehmen über beträchtliche Marktmacht verfügen und welche Wettbewerbsprobleme bestehen oder aber, • ob ein effektiver Wettbewerb gegeben ist. Liegt kein effektiver Wettbewerb vor, sind dem marktmächtigen Unternehmen geeignete Verpflichtungen aufzuerlegen. Im Jahr 2019 war kein Verfahren zur Marktanalyse zu führen, vielmehr hat sich die Regulierungsbehörde darum gekümmert, die auferlegten spezifischen Verpflichtungen zu prüfen. 5.3.1 Überprüfung des Kostenrechnungssystems der A1 Telekom Austria AG für 2018 Im Besonderen wurde das Kostenrechnungssystem der A1 Telekom Austria AG dahingehend geprüft, ob die mit früheren Marktanalysebescheiden auferlegten spezifischen Verpflichtungen eingehalten wurden. Ende September hat die TKK festgestellt, dass die Überprüfung der (der A1 Telekom Austria AG) auferlegten Verpflichtungen zur „Führung einer getrennten Buchführung“ sowie „zur Einrichtung und Führung eines bestimmten Kostenrechnungssystems bzw. einer bestimmten Kostenrechnungsmethode“ ergeben hat, dass die Buchführung sowie das Kosten- rechnungssystem bzw. die -methode der A1 Telekom Austria AG für das Jahr 2018 im Einklang mit den diesbezüglich auferlegten spezifischen Verpflichtungen stehen. 5.3.2 Schlichtungstätigkeit zwischen Betreibern Im Rahmen ihrer Tätigkeit als Streitschlichterin sorgt die Regulierungsbehörde für einen fairen Interessenausgleich zwischen Betreibern öffentlicher Kommunikations- netze: Kommt eine privatrechtliche Einigung im Wege einer Netzzugangs- oder Zusammenschaltungsvereinbarung nicht zustande, hat jeder Beteiligte die Möglichkeit, bei der Regulierungsbehörde eine (vertragsersetzende) Entscheidung zu beantragen. Im Jahr 2019 war die TKK mit Anträgen auf Festlegung von Zusammenschaltungs- bedingungen konfrontiert: So hat sie mit Bescheid vom 18. Dezember 2019 über Antrag der atms Telefon- und Marketing Services GmbH gegenüber A1 Telekom Austria AG eine Zusammenschaltungsanordnung betreffend die wechselseitige Terminierung von SMS erlassen. Auf Grund des Umstandes, dass die Leistung der SMS-Terminierung keinem – für eine sektorspezifische Regulierung – relevanten Markt zugerechnet wird und kein Unternehmen über eine beträchtliche Marktmacht iSd telekommunikationsrechtlichen Bestimmungen verfügt, waren die streitgegenständlichen Entgelte in „angemessener“ Höhe festzulegen. Kriterien für die Angemessenheit der festgelegten Entgelte waren Kommunikationsbericht 2019 79

Kapitel 5 Tätigkeiten der TKK unter anderem die konkret zu Grunde liegenden Kosten. Das wechselseitig angeordnete Entgelt beläuft sich – wie bereits in einer Zusammenschaltungsanordnung aus dem Jahr 2018 zwischen atms Telefon- und Marketing Services GmbH und T-Mobile Austria GmbH – auf 1,2 Eurocent. im März 2019 eingebrachten Antrag auf Absenkung des mit dem Einen Zusammenschaltungspartner Vectone Mobile (Austria) Ltd vereinbarten SMS- Terminierungsentgelts zog die Hutchison Drei Austria GmbH nach dem Scheitern einer Einigung im vorgelagerten Streitbeilegungsverfahren im August 2019 zurück; das Verfahren wurde eingestellt. Ein weiteres Verfahren betraf einen Antrag der A1 Telekom Austria AG gegen fonira Telekom GmbH vom August 2019 auf Anordnung mehrerer von fonira nicht akzeptierter Regelungen des Standardangebots virtueller Entbündelung (Erhöhung Herstellentgelt, Zeitfensterzuschlag, Entgelt für eine Zusatzoption). Nach weitgehender Einigung der Parteien im vorgelagerten Streitbeilegungsverfahren zog fonira den Antrag im November 2019 zurück; auch dieses Verfahren wurde eingestellt. 5.4 Infrastrukturrechte: Leitungs- und Mitbenutzungsrechte als Beitrag für den Breitbandausbau Beim Ausbau von Kommunikationsnetzen müssen Netzbetreiber ihre Infrastrukturen vielfach über private und öffentliche Grundstücke verlegen. Zu diesem Zweck können sie Leitungsrechte in Anspruch nehmen. Sie können aber auch bestehende Infrastruktur (Masten, Leerrohre, Schächte oder Leitungen) anderer Unternehmen benutzen, um die Kosten des Netzausbaus im Festnetz- und Mobilfunkbereich zu senken (Mitbenutzungsrechte). Einigen sich die Beteiligten nicht, kann eine Entscheidung der TKK beantragt werden. Vor der Entscheidung der TKK moderiert die RTR einen Schlichtungsversuch (Mediation). Am 01.12.2018 trat eine Novelle des TKG in Kraft (BGBl. I 78/2018), die auch im Bereich der Infrastrukturrechte einige Änderungen der Rechtslage mit sich brachte, wie etwa ein neues Leitungsrecht für Kleinantennen und eine Verordnungsermächtigung der RTR zur Festlegung von Richtsätzen (vgl. dazu Kap. 6.7.5 zur WR-V 2019). Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 27 Anträge an die TKK gerichtet, wobei 24 Anträge Leitungsrechte und 3 Anträge Mitbenutzungsrechte zum Inhalt hatten. Sieben Verfahren sind zum Ende des Berichtszeitraums noch anhängig. Veröffentlichte Entscheidungen der TKK sind unter https://www.rtr.at/de/tk/EntscheidungenGesamt abrufbar 80 Kommunikationsbericht 2019

5.5 Sicherstellung rechtskonformer Vertragsbedingungen Kapitel 5 Tätigkeiten der TKK Eine Aufgabe der TKK ist die Sicherstellung rechtskonformer Vertragsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen, Entgeltbe- Leistungsbeschreibungen und stimmungen) der Betreiber von Telekommunikationsdiensten und -netzen. Betreiber von Telekommunikationsdiensten haben Vertragsbedingungen zu erstellen und bei der TKK zur Anzeige zu bringen. Im Jahr 2019 wurden 318 Verfahren geführt. Dies stellt einen leichten Rückgang gegenüber dem Vorjahr mit 362 Verfahren dar. Bei der inhaltlichen Kontrolle spielen neben den telekommunikationsrechtlichen Bestimmungen auch zivil- und verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen eine große Rolle. Inhaltlich bildeten im Jahr 2019 die „Leistungsklassen“ in den Vertragsbedingungen von Mobilfunkbetreibern einen der Schwerpunkte bei der AGB-Prüfung. Es handelt sich dabei um Regelungen, die eine Abkehr vom früheren „best-effort“ Prinzip (der Kunde bekommt automatisch immer die beste zur Verfügung stehende Leistung) zur Folge hat. Nähere Ausführungen zu den Fragestellungen sind im Kapitel „Netzneutralität“ zu finden. Der TKK ist es wichtig, dass bereits im Rahmen des Verfahrens die notwendigen Änderungen der Vertragsbedingungen vorgenommen werden, damit möglichst schnell der rechtskonforme Zustand hergestellt werden kann. Im Jahr 2019 konnte dieses Ziel wieder in allen Verfahren erreicht werden, sodass kein Widerspruchsbescheid zu erlassen war. Durch die Vorabkontrolle von Vertragsbedingungen verringert sich für Kundinnen und Kunden das Risiko, in einem Individualverfahren vor Gericht die Zulässigkeit von einzelnen Klauseln nach Vertragsabschluss klären zu müssen. Derartige Verfahren sind oft mit einem hohen Kostenrisiko verbunden. Weiters ist es für Kundinnen und Kunden oft nicht erkennbar, dass gewissen Klauseln möglicherweise nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechen und daher nicht wirksam vereinbart werden können, auch wenn sie in den AGB stehen. Kommunikationsbericht 2019 81

Kapitel 5 Tätigkeiten der TKK 5.6 Elektronische Signatur und Vertrauensdienste Gemäß Signatur- und Vertrauensdienstegesetz (SVG) ist die TKK Aufsichtsstelle für die in Österreich niedergelassenen Vertrauensdiensteanbieter (VDA) im Sinne der Verordnung (EU) 910/2014 („eIDAS-VO“). 5.6.1 Verfahren vor der TKK Vier Verfahren, die bereits 2018 eingeleitet worden waren, konnten 2019 abgeschlossen werden. Im Jahr 2019 wurden 23 weitere Verfahren eingeleitet. Nur vier davon konnten bis Jahresende 2019 nicht abgeschlossen werden. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/389 wurden neue Sicherheitsstandards für elektronische Zahlungsdienste festgelegt, die u. a. den Einsatz qualifizierter Zertifikate für elektronische Siegel und die Website-Authentifizierung erfordern. Aufgrund dieser Vorschrift weitete sich auch das Angebot qualifizierter Vertrauensdienste aus. Ende 2019 waren in Österreich vier Anbieter qualifizierter Zertifikate für elektronische Signaturen, drei Anbieter qualifizierter Zertifikate für elektronische Siegel, zwei Anbieter qualifizierter Zertifikate für die Website-Authentifizierung und ein Anbieter qualifizierter Zeitstempel tätig. im Abstand von Jahren einer Qualifizierte VDA haben sich Konformitätsbewertung durch eine akkreditierte Konformitätsbewertungsstelle zu unterziehen. Die daraus resultierenden Konformitätsbewertungsberichte sind von der Aufsichtsstelle zu analysieren. Im Jahr 2019 legten drei qualifizierte VDA aufgrund dieser Vorschrift neuerlich Konformitätsbewertungsberichte vor und wurden von der Aufsichtsstelle geprüft. jeweils zwei Die seit Mitte 2018 bestehende Möglichkeit, Handy-Signaturen mittels Fingerabdruck auszulösen, erforderte umfassende Überprüfungen durch die Aufsichtsstelle. In diesem Zusammenhang wurden auch Fallback-Mechanismen entwickelt, um bei Bekanntwerden von Schwachstellen in Fingerabdruck-Sensoren rasch reagieren zu können. In zwei Verfahren befasste sich die Aufsichtsstelle mit alternativen Identifizierungs- methoden, die zur Ausstellung qualifizierter Zertifikate und zur Erstellung von Fernsignaturen eingesetzt werden. Im Jahr 2019 untersuchte die Aufsichtsstelle acht gemeldete Sicherheitsvorfälle. Die VDA gingen hierbei durchwegs sehr umsichtig vor. In fast allen Fällen wurden vorbeugende Maßnahmen ergriffen, die das Risiko ähnlicher Sicherheitsvorfälle in Zukunft erheblich mindern. Darüber hinaus befasste sich die Aufsichtsstelle mit technologischen Schwachstellen der Hashfunktion SHA-1 und von PDF-Signaturen. 82 Kommunikationsbericht 2019

Kapitel 5 Tätigkeiten der TKK 5.6.2 Infrastruktur Die TKK bedient sich bei der Durchführung der Aufsicht der RTR, die bestimmte Aufgaben eigenständig wahrzunehmen hat. Vor allem wird die für die Prüfung von Zertifikaten, elektronischen Signaturen, elektronischen Siegeln und elektronischen Zeitstempeln erforderliche Infrastruktur von der RTR betrieben. Dazu zählen • die unter der Adresse www.signatur.rtr.at/currenttl.xml verfügbare „Vertrauensliste“ (eine von jedem Mitgliedstaat der EU in einem genormten Format bereitzustellende Liste mit Daten der VDA und der von diesen angebotenen Vertrauensdiensten), • der unter der Adresse www.signaturpruefung.gv.at bereitgestellte Prüfdienst, mit dem auch elektronische Signaturen, Siegel und Zertifikate aus anderen EU- und EWR-Staaten geprüft werden können, sofern der jeweilige Vertrauensdienst in der nationalen Vertrauensliste aufscheint, und • eine „Vertrauensinfrastruktur“, die bei Einstellung der Tätigkeit eines VDA die Übernahme seiner Zertifikatsdatenbank durch die Aufsichtsstelle erlaubt. Kommunikationsbericht 2019 83

06 Tätigkeiten der RTR Tätigkeiten der RTR 86 Nutzerschutz: wir verhelfen Endkundinnen und Endkunden zu ihrem Recht 86 6 6.1 6.2 Aufsichtsverfahren 6.3 Mehrwertdienste 6.4 6.5 6.6 6.7 6.8 6.9 Anzeigepflichtige Dienste Kommunikationsparameter: Verwaltung des österreichischen Rufnummernraums Notrufe: wenn es einmal nicht funktioniert Verordnungen der RTR Internationale Engagements der RTR Sicherheit und Integrität von Netzen 6.10 Zentrale Informationsstellen 6.11 Evaluierung des Telekommunikationsgesetzes 2003 gemäß § 113 TKG 2003 89 89 90 90 92 93 95 98 99 10 Kommunikationsbericht 2019 85

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR 06 Tätigkeiten der RTR Die RTR fungiert im Bereich der Telekommunikation und der Post als Geschäftsstelle der TKK bzw. der PCK. Im Bereich Telekommunikation kommen ihr auch eigene hoheitliche Aufgaben zu. Darunter fallen beispielsweise die alternative Streitbeilegung, die Verwaltung der österreichischen Rufnummern und der Erlass von Verordnungen. Im Folgenden werden wesentliche Arbeitsschwerpunkte des Berichtsjahres dargestellt. 6.1 Nutzerschutz: wir verhelfen Endkundinnen und Endkunden zu ihrem Recht 6.1.1 Die Schlichtungsstellen für Kommunikationsdienste und Post Um Kundinnen und Kunden von Kommunikations- und Postdiensten bei der außergerichtlichen Lösung von Problemen mit ihren Anbietern zu unterstützen, sind bei der RTR drei Schlichtungsstellen eingerichtet. Es sind dies • die Schlichtungsstelle für Telekommunikationsdienste, • die Schlichtungsstelle für Medien und • die Schlichtungsstelle für Postdienste. Die große Akzeptanz der Schlichtungstätigkeit zeigt sich in der Anzahl der Schlichtungsverfahren, die jedes Jahr bei der RTR eingebracht werden. Im Jahr 2019 waren es insgesamt 2.471 Verfahren. ABBILDUNG 06: ENTWICKLUNG DER SCHLICHTUNGSVERFAHREN IM ZEITRAUM 2017 – 2019 FÜR TELEKOMMUNIKATION, MEDIEN UND POST Telekom Medien Post Schlichtungsverfahren 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 277 79 1.814 2017 351 68 1.697 2018 519 82 1.870 2019 86 Kommunikationsbericht 2019

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR Anhand dieser Zahlen zeigt sich erneut, wie wichtig es ist, dass das Schlichtungs- verfahren im Leistungsportfolio der Regulierungsbehörden verankert wurde. Durch die fachliche Kompetenz und den direkten Draht zu den österreichischen Anbietern und Betreibern, lassen sich Lösungen finden, die in dieser raschen und für Nutzerinnen und Nutzer kostengünstigen Form im ordentlichen Rechtsweg bei Gericht nicht möglich wären. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass Nutzerinnen und Nutzer kein Kostenrisiko bei der Inanspruchnahme einer der drei Schlichtungsstellen tragen. Anstieg der Verfahren zu Telekommunikation und Medien Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Verfahren betreffend Telekommunikation und Medien um 11 % auf 1.952 an. Mehr als 95 % der Verfahren konnten binnen 90 Tagen beendet werden. In 79 % aller Verfahren wurde eine Einigung herbeigeführt. Inhaltlich gab es im Berichtsjahr kaum erwähnenswerte neue Problembereiche, die als besondere „Treiber“ die Entwicklung der Fallzahlen beeinflusst hätten. Es sind vor allem unterschiedliche vertragsrechtliche Probleme, die den Schwerpunkt der Schlichtungstätigkeit darstellen. Beinahe 50 % mehr Verfahren zu Postdiensten Im Postbereich stiegen die Verfahren um 48 % auf 519 an. 124 Verfahren betrafen die Kategorie Brief und 351 Verfahren die Kategorie Paket. Über 93 % der Verfahren wurden binnen 30 Tagen beendet, 78 % davon mit einer positiven Lösung. Zurückzuführen ist dieser kräftige Anstieg auf die steigende Bekanntheit der Schlichtungsstelle und auf den weiterhin boomenden Paketversand im Onlinehandel. Inhaltlich ging es hauptsächlich um Zustellprobleme. Erweiterung des Serviceangebotes Im Berichtsjahr wurden auch Maßnahmen gesetzt, um die Services der Schlichtungsstellen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Dies wurde durch Onlinewerbemaßnahmen erreicht. Weiters wurden Basisinformationen leicht verständlich in Erklärvideos aufbereitet und auf YouTube und der RTR-Website ver- öffentlicht. Zertifizierte Messung für Festnetz-Internetzugänge Um die tatsächliche Leistungsfähigkeit eines Festnetz-Internetzugangs messen zu können, stellt die RTR seit Herbst 2019 das Tool der zertifizierten Messung zur Verfügung. Verträge zu Festnetz-Internetzugängen müssen Angaben zur minimalen, zur normalerweise zur Verfügung stehenden, zur maximalen und zur beworbenen Download- und Upload-Geschwindigkeit enthalten. Die zertifizierte Messung er- möglicht es, die tatsächliche Geschwindigkeit zu dokumentieren und somit Mängel in der Leistungserbringung nachweisen zu können. Kommunikationsbericht 2019 87

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR 6.1.2 Meldestelle für Rufnummernmissbrauch Als Reaktion auf die ersten intensiven Pinganrufwellen5 hat die RTR im Jahr 2018 unter www.rufnummernmissbrauch.at die „Meldestelle für Rufnummernmissbrauch“ ins Leben gerufen6. Ziel war es, Evidenz über das tatsächliche Ausmaß der Problemlage betreffend Pinganrufe, die den Angerufenen zu Rückrufen von teuren Rufnummern verleiten sollen, zu erlangen und erforderlichenfalls Informationsdefizite durch Aufklärungsarbeit zu mildern. Nach mittlerweile fast zweijähriger Beobachtung steht fest, dass sich die Problemlage im Zusammenhang mit Rufnummernmissbrauch und telefonischer Belästigung deutlich verschlechtert hat. Ein Grund dürfte darin liegen, dass Telefonate generell immer billiger werden. Es zahlt sich daher für Betrüger zunehmend aus, massenhaft Nutzerinnen und Nutzer mit Telefonanrufen zu spammen. Nachstehende Abbildung zeigt das steigende Aufkommen von Ping und Spam-Anrufen in den Jahren 2018 und 2019. ABBILDUNG 07: PING- UND SPAM-ANRUFE 2018 UND 2019 2018 2019 Anrufe Bis dato können Betroffene relativ wenig gegen Pinganrufe ausrichten. Allerdings sind die österreichischen Betreiber teilweise durchaus bemüht, Gegenmaßnahmen, etwa durch temporäre Rufnummernsperren, zu setzen. https://www.rtr.at/de/tk/Beschwerde_Meldung/Hintergrundinformationen_zu_Pinganrufen.pdf 5 Hintergrundinformationen zu Pinganrufen finden sich hier: 6 Nähere Informationen zur Funktionsweise der Meldestelle für Rufnummernmissbrauch sind im Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstellen 2018, unter https://www.rtr.at/de/inf/STR_Bericht2018 veröffentlicht. 88 Kommunikationsbericht 2019

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR Das Thema Rufnummernmissbrauch bedarf jedenfalls weiterer Aufmerksamkeit. Die RTR wird daher dieses Thema im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer weiterhin verfolgen. 6.2 Aufsichtsverfahren Ein von der RTR im Jahr 2018 eingeleitetes Verfahren betraf Beanstandungen weitreichender Mängel bei der Vectone Mobile (Austria) Ltd. im Bereich der Rufnummernportierung. Betreiber öffentlicher Telefondienste sind verpflichtet, ihren Teilnehmern den Betreiberwechsel bei gleichzeitiger Mitnahme der Rufnummer zu ermöglichen. Bei Portierung einer mobilen Rufnummer hat der abgebende Betreiber dem portierenden Teilnehmer auf Verlangen eine Nummernübertragungsinformation („NÜV-Info“) zur Verfügung zu stellen. Vectone Mobile kam ihren Verpflichtungen zur Übermittlung der NÜV-Info und zur Durchführung von Portieraufträgen nur mit großer Verzögerung oder gar nicht nach. Zudem verwendet sie bei Übertragung der Teilnehmerdaten zur Abwicklung der Portieraufträge ein veraltetes Protokoll. Mit einem Bescheid der RTR vom September 2019 wurde Vectone Mobile verpflichtet, ihren Pflichten zur Gewährleistung der Rufnummernportierung durch fristgerechte Übermittlung der NÜV-Info und Durchführung der Portieraufträge nachzukommen und ein dem Stand der Technik entsprechendes Protokoll zu verwenden. Überdies hat Vectone Mobile bis Juni 2020 über sämtliche Portiervorgänge monatlich zu berichten. Bis Ende des Berichtszeitraums hatte Vectone Mobile die beanstandeten Mängel nicht abgestellt. 6.3 Mehrwertdienste Die Regulierungsbehörde hat gemäß § 24 Abs. 2 TKG 2003 jährlich über unlautere Praktiken im Bereich der Mehrwertdienste und die dazu getroffenen Maßnahmen zu informieren. Besonders bedeutsam ist in diesem Zusammenhang die Kommu- nikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung (KEM-V 2009), deren Bestimmungen zu einem Rückgang der Beschwerden über Mehrwertdienste führten. Im Rahmen jener der RTR übertragenen Aufgabe als Schlichtungsstelle betrafen im Berichtsjahr 11 Beschwerden Mehrwert-Sprachtelefonie und erstmals keine einzige Beschwerde den Bereich Mehrwert-SMS. Das entspricht einem Anteil von ca 0,56 % an den gesamten Schlichtungsverfahren. Die Beschwerden zu Mehrwertdiensten sind seit einigen Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Im Jahr 2018 betrug der Anteil von Beschwerden über Mehrwertdienste an den Schlichtungsverfahren noch ca. 1,3 %. Im Jahr 2019 hat sich der Anteil der Beschwerden mit 0,56 % somit halbiert. TABELLE 20: ENTWICKLUNG DER MEHRWERTDIENSTEBESCHWERDEN 2015 BIS 2019 Gesamtanzahl Schlichtungsverfahren davon Mehrwertdienste Quelle: RTR 2015 2.409 55 2016 1.996 57 2017 1.893 39 2018 1.766 23 2019 1.952 11 Kommunikationsbericht 2019 89

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR 6.4 Anzeigepﬂichtige Dienste Gemäß § 15 TKG 2003 ist die beabsichtigte Bereitstellung von öffentlichen Kommu- nikationsnetzen oder -diensten sowie deren Änderung oder Einstellung vor Betriebsaufnahme, Änderung oder Einstellung der Regulierungsbehörde anzuzeigen.7 TABELLE 21: AUFRECHTE DIENSTEANZEIGEN 2015 BIS 2019 Dienstekategorie 31.12.2015 31.12.2016 31.12.2017 31.12.2018 31.12.2019 Öffentliche Telefondienste an festen Standorten Callshops Internetcafes Öffentliche Internet-Kommunikationsdienste Öffentliche Kommunikationsnetze Öffentliche Mietleitungsdienste Sonstige öffentliche Kommunikationsdienste 394 82 88 409 403 77 10 326 67 76 415 429 83 27 390 43 50 418 511 79 30 391 38 48 421 532 82 31 387 33 42 413 564 80 34 SUMME Diensteanzeigen 1.463 1.423 1.521 1.543 1.553 Quelle: RTR Mit 31. Dezember 2019 lagen 1.553 aktive Diensteanzeigen von insgesamt 765 Betreibern vor, wobei es sich bei 75 Unternehmen um Betreiber von Callshops und/oder Internetcafes handelt. Diese sind aufgrund einer Novelle zum TKG 2003 aus dem Jahr 2011 von einer Vielzahl von Verpflichtungen, die sich aus dem TKG 2003 grundsätzlich für alle Unternehmen ergeben, die zu einer Anzeige gemäß § 15 TKG 2003 verpflichtet sind, ausgenommen (u.a. Anzeige von Allgemeinen Geschäftsbedingungen). 6.5 Kommunikationsparameter: Verwaltung des österreichischen Rufnummernraums 6.5.1 Zentrale Referenz-Datenbank Die im Jahr 2017 begonnenen Arbeiten zur Zentralen Referenz-Datenbank wurden auch 2019 mit großer Intensität weitergeführt. Nach Fertigstellung des Konzepts und Ausschreibung der Software-Implementierungsleistungen ging der Zuschlag an die Anexia Internetdienstleistungs GmbH. Im April 2019 wurde mit den nötigen Implementierungsarbeiten begonnen, welche noch andauern bzw. sich mittlerweile in der Testphase befinden. Ziel ist es, die Datenbank noch 2020 schrittweise in Betrieb zu nehmen. 7 Hinsichtlich der Anzeigemodalitäten wird auf die Ausführungen in den Vorjahresberichten verwiesen. 90 Kommunikationsbericht 2019

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR Zentrale Rufnummern-Datenbank Verordnung 2019 Im Dezember 2019 wurde der Entwurf einer Verordnung der RTR über die Erfassung und Zurverfügungstellung von Daten in Zusammenhang mit der Zuteilung und Nutzung von Rufnummern in einer zentralen Datenbank (Zentrale Rufnummern-Datenbank Verordnung 2019 – ZR-DBV 2019) öffentlich konsultiert. Mit der ZR-DBV 2019 wird die Schaffung einer zentralen Datenbank für alle österreichischen Rufnummern rechtlich verankert, ermöglicht und die Erfassung und Zurverfügungstellung von Daten in Zusammenhang mit der Zuteilung und Nutzung von Rufnummern in dieser zentralen Datenbank gemäß § 65 Abs. 9 TKG 2003 festgelegt. Der Regulierungsbehörde wird damit die Möglichkeit gegeben, ihre bisherige Tätigkeit im Bereich der Rufnummernverwaltung – insbesondere auch im Zusammenhang mit der Nummernübertragung (Portierung) und der Weitergabe – auf eine moderne, elektronische Plattform zu transferieren und diese auch den Markteilnehmern und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die Datenbank dient auch der Unterstützung der Standort- und Stammdatenabfrage bei Notrufen und anderen gesetzlich vorgesehenen Auskunftspflichten. Sie wird so ausgestaltet, dass sie von den Betreibern als Basis für ein zukünftiges „Direct Routing“ verwendet werden kann. 6.5.2 Statistische Auswertungen im Bereich Rufnummernverwaltung Im Berichtsjahr 2019 wurden insgesamt 686 Anträge eingebracht und bearbeitet sowie insgesamt 654 Bescheide ausgestellt. In 32 Fällen wurden Anträge wieder zurückgezogen. Die Anzahl der negativen Bescheide (6) ging um mehr als die Hälfte zurück und betrifft fast ausschließlich Anträge auf Zuteilung von Bereichskennzahlen für private Netze im Bereich (0)5, bei denen die Antragsvoraussetzungen nicht gegeben waren. Der Anstieg der ausgestellten Bescheide im Jahr 2019 ist dabei sowohl auf die vermehrte Zuteilung geografischer Blöcke als auch auf mehr Zuteilungen im Bereich (0)5 private Netze zurückzuführen. TABELLE 22: AUSGESTELLTE BESCHEIDE 2015 BIS 2019 Anzahl positive Bescheide davon für geograﬁsche Rufnummern davon für nicht geograﬁsche Rufnummern Anzahl negative Bescheide SUMME 2015 562 330 232 22 584 2016 585 323 262 9 594 2017 558 318 240 7 565 2018 566 332 234 15 581 2019 648 402 246 6 654 Im Rahmen der Verwaltung von Speziellen Kommunikationsparametern, die u.a. Mobile Network Codes, die für mobile Netze zwingend notwendigen Adressierungselemente umfasst, wurden im Jahr 2019 insgesamt 13 positive Bescheide ausgestellt. Kommunikationsbericht 2019 91

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR 6.6 Notrufe: wenn es einmal nicht funktioniert Seit mehr als 15 Jahren befasst sich die RTR mit der Notrufthematik. Ursprünglich ausgehend von der Plattform Notrufe ist es gelungen, die wesentlichen Stakeholder in diesem Bereich zusammen zu bringen und einen nutzenstiftenden fachlichen Austausch auf unterschiedlichsten Ebenen – technisch, betrieblich und rechtlich – zu etablieren. Angesichts einer rasanten technischen Entwicklung im Bereich der Netze, Dienste und Endgeräte ist ein kontinuierliches Zusammenspiel von Experten bei Notrufträgern, Telekom-Betreibern und Behörden unumgänglich, um auftretende Herausforderungen rasch angehen und zu einer stetigen Verbesserung der Qualität des Notrufwesens beitragen zu können. Im abgelaufenen Jahr wurde einem aber auch wieder einmal vor Augen geführt, wie selbstverständlich ein funktionierendes Notrufwesen ist und wie groß die Aufregung werden kann, wenn es einmal nicht funktioniert. Im Oktober 2019 kam es aufgrund des Ausfalls einer technischen Komponente im Kernnetz, verbunden mit einem Fehler bei der Behebung des Problems, zu großflächigen mehrstündigen Ausfällen bei Telefonverbindungen im Festnetz, aber auch zu Problemen bei der Zustellung von Notrufen in Österreich. Wiewohl dieser Ausfall zum Glück keine gravierenden Folgen für Hilfesuchende hatte, wurde der breiten Öffentlichkeit mit einem Schlag bewusst, wie sehr man sich auf das Funktionieren von Notrufen verlässt. Der Ausfall hatte zur Folge, dass sich Notrufträger, Betreiber und involvierte Behörden in einer Reihe von Krisensitzungen und Workshops mit der Thematik näher auseinandersetzten und Verbesserungen in den Bereichen Kommunikation, Technik und Öffentlichkeitsarbeit überlegt wurden. Die RTR ist aufgrund ihrer oben dargestellten Rolle in der heimischen Notruf-Landschaft und der vorhandenen Expertise in diese noch laufenden Arbeiten intensiv involviert und arbeitet gemeinsam mit den anderen Stakeholdern im Sinne einer stetigen Verbesserung des Notrufwesens in Österreich. Neben der Abhaltung der halbjährlichen Termine der Plattform Notrufe stand das abgelaufene Jahr inhaltlich unter anderem im Zeichen von Aktivitäten zur Verbesserung der Standortbestimmung bei Notrufen sowie der Adressierung von Problemen, die durch voreingestellte Konfigurationen von Endgeräten entstehen. Weiters ist die RTR als Beobachter beim Projekt „Next Generation 112“ der European Emergency Number Association (EENA) eingebunden, wo man sich zum Ziel gesetzt hat, das grenzübergreifende Zusammenspiel von Next Generation Notruf-Infrastruktur einem Test zu unterziehen. 92 Kommunikationsbericht 2019

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR 6.7 Verordnungen der RTR 6.7.1 Einmeldung und Abfrage von Daten und Einsichtnahme in Daten bei der RTR als Zentrale Informationsstelle für Infrastrukturdaten – ZIS-V 2019 Bereits im Jänner 2017 nahm die Zentrale Informationsstelle für Infrastrukturdaten (ZIS; vgl. Kapitel 6.10) der RTR ihren Betrieb auf. Wesentliche Grundlage der Einrichtung der ZIS waren zwei im Jahr 2016 von der RTR erlassene Verordnungen, die die Meldung von Daten (ZIS-EinmeldeV) und die Abfrage dieser Daten (ZIS-AbfrageV) im Detail regelten. Da die ZIS mit einer TKG-Novelle im Dezember 2018 (BGBl. I 78/2018) in einige Punkten (z.B. Abfrage für öffentliche Förderstellen) erweitert wurde, musste die RTR auch die in den Verordnungen enthaltenen Detailregelungen über die Einmeldung und Abfrage an die neuen gesetzlichen Grundlagen anpassen. Die neue Verordnung führte überdies die beiden oben genannten Verordnungen zusammen und wurde am 21.02.2019 als ZIS-V 2019 im Bundesgesetzblatt (BGBl. II 50/2019) kundgemacht. Die Verordnung kann samt ihren Erläuterungen auf der Homepage der RTR unter https://www.rtr.at/de/tk/ZIS-V_2019 heruntergeladen werden. 6.7.2 Telekom-Richtsatzverordnung 2019 – TRV 2019 Nutzungsrechte geben dem Inhaber einer bestehenden Leitung oder Anlage – z.B. einer Starkstromleitung – das Recht, seine Leitung oder Anlage auch für Kommunikationszwecke zu nutzen. Als Ausgleich dafür hat der Nutzungsberechtigte dem Grundeigentümer eine einmalige Abgeltung zu leisten. Für die Höhe dieser Abgeltung hat die RTR mit Verordnung einen Richtsatz festzulegen, bei dessen Anbieten „die Nutzung des Grundstücks [...] nicht gehemmt“ ist. Mit der Telekom- Richtsatzverordnung 2019 (TRV 2019, BGBl. II 112/2019) hat die RTR diesen Richtsatz mit Wirksamkeit ab 01.08.2019 mit 2,74 Euro pro Kabellaufmeter neu festgesetzt. Die Verordnung kann samt ihren Erläuterungen auf der Homepage der RTR unter https://www.rtr.at/de/tk/TRV2019 heruntergeladen werden. 6.7.3 Übermittlung von Informationen an die RTR als Zentrale Informationsstelle für Breitbandversorgung – ZIB-V Eine weitere Verordnungsermächtigung der RTR aus der TKG-Novelle 2018 (BGBl. I 78/2018) betrifft die im Jahr 2019 neu eingerichtete Zentrale Informationsstelle für Breitbandversorgung (ZIB; vgl. Kapitel 6.10.2). Die RTR hat auch hierzu nähere Bestimmungen über die Meldung der Daten durch die verpflichteten Telekombetreiber (BGBl. II 202/2019), geregelt. Die Verordnung kann samt ihren Erläuterungen auf der Homepage der RTR unter https://www.rtr.at/de/tk/ZIB-V heruntergeladen werden. in einer Verordnung, der ZIB-V Kommunikationsbericht 2019 93

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR 6.7.4 Novelle der Mitteilungsverordnung Betreiber von Kommunikationsdiensten und -netzen haben das Recht, die Vertrags- bedingungen für bestehende Endkundenverträge einseitig zu ändern. Als Ausgleich kommt dem Vertragspartner des Betreibers das Recht zur kostenlosen Kündigung des Vertrages zu. § 25 TKG 2003 regelt das Prozedere, das der Betreiber bei geplanten einseitigen nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen einzuhalten hat. So ist der wesentliche Inhalt der nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen mindestens einen Monat vor Inkrafttreten in geeigneter Form dem Vertragspartner mitzuteilen. Eine rechtswirksame Änderung der Vertragsbedingungen bei Telekommunikations- diensten liegt nur dann vor, wenn – neben den oben genannten Vorgaben des § 25 Abs. 3 TKG 2003 – auch jene der Mitteilungsverordnung (MitV, BGBl. II 239/2012 idF BGBl. II 296/2019) eingehalten werden. Diese Verordnung regelt Detaillierungsgrad, Inhalt und Form der Mitteilung an den Teilnehmer (als Vertragspartner des Betreibers), mit der er über die anstehenden einseitigen nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen informiert wird. Verordnungsziel ist die transparente Mitteilung an Teilnehmer über bevorstehende Änderungen der Vertragsbedingungen sowie über ihre Rechte. Die MitV wird von der Regulierungsbehörde in regelmäßigen Abständen evaluiert und bei Bedarf angepasst. Mit der zweiten Novelle der MitV (BGBl. II 296/2019) wurden 2019 einige notwendig gewordene Änderungen vorgenommen. Auf Grund der stetig wachsenden Bedeutung für das Vertragsverhältnis zwischen Betreiber und Teilnehmer sollen anstehende Änderungen der Datenübertragungsgeschwindigkeit genauer dargestellt werden. Auch haben die Betreiber Kontaktmöglichkeiten anzugeben, an die der Teilnehmer seine Kündigung richten kann. Schlussendlich erfolgten stellenweise Textanpassungen der MitV, die aufgrund der Identifikationsverordnung (IVO, BGBl. II 7/2019) sowie der vorangegangenen Novelle des § 25 TKG 2003 notwendig geworden waren. 6.7.5 Wertminderungs-Richtsätze-Verordnung 2019 (WR-V 2019) Der Ausbau moderner Kommunikationsnetze kann nur gelingen, wenn dafür Leitungsrechte an privaten und öffentlichen Grundstücken und Gebäuden zu angemessenen Bedingungen zustehen. Daraus ergibt sich ein natürlicher Interessen- konflikt zwischen denen, die Breitbandnetze ausbauen und den Grundstücks- und Gebäudeeigentümern, die Eingriffe in ihr Eigentumsrecht hinnehmen müssen. Vereinbarungen über Leitungsrechte wurden bislang mangels öffentlich verfügbarer Informationen über die Höhe der angemessenen Abgeltung erschwert. Die TKG-Novelle 2018 (BGBl. I 78/2018), beauftragte daher die RTR damit, erstmalig auch Richtsätze für diese Abgeltungen in einer Verordnung festzulegen. Nach umfangreichen Vorarbeiten und einer öffentlichen Konsultation wurde am 24.10.2019 die Wertminderungs- Richtsätze-Verordnung 2019 (WR-V 2019, BGBl. II 310/2019) erlassen. Folgende Eckpunkte der Verordnung können hervorgehoben werden: Die Richtsätze gelten nicht für öffentliches Gut (z.B. öffentliche Straßen oder Plätze). Die Richtsätze gelten auch nicht für Nutzungsrechte an bestehenden Anlagen. Hier greift vielmehr die TRV 2019 (vgl. dazu oben). Die Richtsätze decken nur die Wertminderung ab. Andere allenfalls bestehende Ansprüche, wie Schadenersatz für Flurschäden oder Aufwandersatz, können zusätzlich gefordert werden, sollte eine gesonderte Rechtsgrundlage für diese Ansprüche bestehen. Die Richtsätze der WR-V 2019 sehen einmalige Abgeltungen vor, also keine Mieten oder sonstige wiederkehrende Zahlungen. 94 Kommunikationsbericht 2019

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR Die Richtsätze sollen Transparenz über die Größenordnung angemessener Abgeltungen bieten und so rasche und effiziente Einigungen ermöglichen. Sie legen die Abgeltungen aber nicht in abschließender Weise fest. Ein Beteiligter, der den Richtsatz für unpassend hält, kann bei der Behörde auch eine vom Richtsatz abweichende Abgeltung argu- mentieren und unter Beweis stellen. Eine bloß unbegründete Forderung einer höheren Abgeltung reicht hier aber nicht aus. Da die Größenordnung der Abgeltung jetzt leicht öffentlich zugänglich ist, lässt sich auch das Ergebnis allfälliger behördlicher Verfahren prognostizieren, sollte im Einzelfall keine Einigung erzielt werden können. Die RTR hat die Auswirkungen der Verordnung nach spätestens zwei Jahren zu überprüfen. Die WR-V 2019 samt Erläuterungen ist unter https://www.rtr.at/de/tk/WR-V2019 abrufbar. 6.8 Internationale Engagements der RTR 6.8.1 RTR und BEREC Die Arbeit von BEREC bestand 2019 zu einem großen Teil in der Vorbereitung der harmonisierten Umsetzung des neuen Europäischen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation (EECC). Drei der elf Leitlinien (Guidelines) konnten bereits 2019 fertiggestellt und veröffentlicht werden. ABBILDUNG 08: BEREC LEITLINIEN Quelle: BEREC Kommunikationsbericht 2019 95

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR Die ersten Leitlinien „Guidelines on intra-EU communications“ verabschiedete BEREC bereits im März. Sie sollen dazu beitragen, die Bestimmungen für die Regulierung von Auslandstelefonie und SMS innerhalb der EU konsistent und harmonisiert umzusetzen. Die nationalen Regulierungsbehörden haben diesen Leitlinien, wie auch alle anderen Leitlinien, bei der Umsetzung des EECC weitestgehend Rechnung zu tragen. Die RTR leitet die zuständige Arbeitsgruppe „Roaming“ in Form eines „Co-Chairs“. Einen zweiten „Co-Chair“ stellt die RTR in der Arbeitsgruppe „Fixed Network Evolution“. Letztere bereitete 2019 die Leitlinien namens „Guidelines on very high capacity networks“, die 2020 konsultiert und veröffentlicht werden, vor. Im Dezember 2019 folgten die nächsten beiden Leitlinien. Die „BEREC Guidelines on the minimum criteria for a reference offer relating to obligations of transparency” sollen einen transparenten und offenen Markt bei Zugang zu und Zusammenschaltungen von elektronischen Telekommunikationsnetzen sicherstellen. Dabei müssen Betreiber mit einer Verpflichtung zur Nicht-Diskriminierung ein Standardangebot erstellen. Die Mindestkriterien für dieses Angebot finden sich in diesen Leitlinien. Dazu gehören unter anderem technische Standards für den Zugang oder Wartungsvereinbarungen. Gleichzeitig lassen die Kriterien genug Spielraum, um auf die besonderen Gegebenheiten am örtlichen Markt Rücksicht zu nehmen. Europaweit einheitliches Regime bei Allgemeingenehmigungen Um eine einheitliche Allgemeingenehmigung in der EU sicherzustellen, erstellte BEREC „Guidelines on the general authorisation notifications transmitted to competent authorities”. BEREC definiert hier die Angaben für ein Meldemuster, mit dem Netzwerk- und Service-Betreiber die Aufnahme ihres Betriebs anzeigen können. Einheitlich soll auch abgefragt werden, ob der anzeigende Betreiber Teil einer europäischen Unternehmensgruppe ist. Die Anzeigen erfolgen in der Landessprache. BEREC wird ab Ende 2020 ein Verzeichnis aller Allgemeingenehmigungen auf ihrer Website führen. Internationale Konferenz: Competing Continents Die RTR hatte im Jahr 2019 einen Platz als Outgoing Chair im Mini Board inne. Eine der Aufgaben der RTR in dieser Funktion war es, eine internationale Konferenz zum zehnjährigen Bestehen von BEREC zu organisieren. Diese fand Ende Juni in der lettischen Hauptstadt Riga statt, wo das BEREC Office seinen Sitz hat. 50 verschiedene Länder aus der ganzen Welt zählte die Anmeldeliste für die internationale Konferenz mit dem Namen „Competing Continents: The Pursuit of Excellence in Electronic Communications“. Zu den Diskutanten der sechs Panels zählten hochrangige Vertreter von Regulatoren, Betreibern, Herstellern, sowie Wirtschaftstreibende und Wissenschaftler. Ziel war es, einen Blick auf weltweite Entwicklungen zu werfen, um voneinander lernen zu können, zumal „Best practices“ in der Arbeit von BEREC ein erfolgreiches Mittel der Harmonisierung darstellen. 96 Kommunikationsbericht 2019

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR Die Themen der Konferenz waren das offene Internet, die Entwicklung von 5G und Investitionen in Hochleistungsnetze. Diskutiert wurde auch, wie künstliche Intelligenz dem Sektor nützen kann oder wie ein „Level playing field“ in der Regulierung von Plattformen geschaffen werden kann. Die RTR war auf dem Panel zu 5G vertreten. Schließlich hat die österreichische Regulierungsbehörde TKK mit Unterstützung der RTR kurz vor der Konferenz als eine der ersten in der EU Nutzungsrechte für das 5G-Pionierband vergeben. 6.8.2 RTR und ERGP Mit einem im Jahr 2010 gefassten Beschluss der Europäischen Kommission wurde ein internationales Gremium der Regulierungsbehörden (European Regulators Group for Postal Services – „ERGP“) eingerichtet8. ERGP ist eine Beratergruppe der Europäischen Kommission. Sie erleichtert die Konsultation und Zusammenarbeit zwischen den unabhängigen nationalen Regulierungsbehörden in den EU-Ländern sowie zwischen den Regulierungsbehörden und der Kommission. In ERGP sind fünf Experten-Arbeitsgruppen tätig, in denen die Beiträge jeweils von einzelnen Experten der nationalen Post-Regulierungsbehörden erarbeitet werden. Schon seit den Anfängen von ERGP hat sich die RTR an diesen Arbeitsgruppen durch Entsendung von Experten beteiligt. Die wesentlichsten Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit in ERGP waren im Jahr 2019 folgende Themen: Identifikation wesentlichster Brennpunkte der Endkundenmärkte • Zusammenschaltungsmodelle für den Zugang zu internationalen Postnetzwerken • • Konsumentenschutz und Beschwerdemanagement • • Anwendung der neuen EU-Verordnung zu grenzüberschreitenden Paketdiensten • Wettbewerbsförderung • Mögliche Abgrenzungen der Wettbewerbsmärkte Internationale Vergleichszahlen zu den Postmärkten Vorsitzführung in ERGP Während des Jahres 2019 wurde der Vorsitz in ERGP von der portugiesischen Regulierungsbehörde ANACOM9 (vertreten durch deren Direktor João Cadete de Matos) wahrgenommen. Für das Jahr 2020 wurde die griechische Regulierungsbehörde EETT10 (vertreten durch deren Vizepräsidenten Spyros Pantelis11) als vorsitzende Behörde in ERGP gewählt. 8 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:C:2010:217:TOC 9 https://www.anacom.pt/render.jsp?categoryId=2958&languageId=1 10 https://www.eett.gr/opencms/opencms/EETT_EN/index.html 11 https://www.eett.gr/opencms/opencms/EETT_EN/EETT/Structure/SPantelis.html Kommunikationsbericht 2019 97

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Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR 6.9 Sicherheit und Integrität von Netzen Seit November 2011 haben Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze oder -dienste der RTR Sicherheitsverletzungen oder Beeinträchtigungen der Integrität in der von der RTR vorgeschriebenen Form mitzuteilen, sofern dadurch beträchtliche Auswirkungen auf den Netzbetrieb oder die Dienstebereitstellung eingetreten sind. Die RTR hat ihrerseits jährlich der Europäischen Kommission und der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) einen Bericht über die eingegangenen Mitteilungen und die ergriffenen Maßnahmen vorzulegen. Die RTR kann überdies Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, die ENISA oder die Öffentlichkeit über bestimmte Mitteilungen ad hoc informieren. Die angestrebte Transparenz ist immer auch im Kontext mit Vorschriften zum Schutz von Daten der Betreiber zu sehen. 6.9.1 Zahl gemeldeter Netzausfälle weiterhin gering Im Jahr 2018 erhielt die RTR sieben Meldungen über Sicherheitsverletzungen bzw. Beeinträchtigungen der Integrität elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste. • Lange anhaltender intensiver Schneefall führte im Jänner 2019 zum Ausfall mehrerer Sendestationen eines Mobilnetzbetreibers, wodurch ca. 15.000 bis 20.000 Teilnehmer für einen Zeitraum von bis zu vier Tagen die Kommunikationsdienste dieses Betreibers nicht nutzen konnten. Im Juli 2019 war es 43 Teilnehmern eines Mobilnetzbetreibers in Oberösterreich und Tirol für einen Zeitraum von vier Stunden unmöglich, Notrufe durchzuführen. Im August 2019 führte ein fehlerhaftes Netzelement dazu, dass sich rund 110.000 Teilnehmer eines Mobilnetzbetreibers für einen Zeitraum von acht Stunden nicht ins Netz einbuchen konnten. • • • Eine defekte Hardware-Komponente und menschliches Versagen bei der Störungsbehebung hatte im Oktober 2019 zur Folge, dass bis zu 5,2 Millionen Teilnehmer eines Mobilnetzbetreibers für einen Zeitraum von drei Stunden keine Anrufe tätigen konnten. Der Vorfall wurde auch von einem zweiten Mobilnetzbetreiber gemeldet, dessen Teilnehmer aus dem genannten Grund keine Notrufe absetzen konnten. • Ein Fehler in einer von einem Mobilnetzbetreiber eingesetzten Software für Prepaid- Dienste führte im November 2019 für einen Zeitraum von mehr als 14 Stunden zu Einschränkungen für Wertkartenkunden. Im Dezember 2019 wurden Teilnehmer mit bestimmten Mobiltelefonen für einen Zeitraum von zwei Stunden mit der Polizei verbunden, obwohl sie den Notruf der Feuerwehr gewählt hatten. • 6.9.2 Risikoanalysen Die RTR hat die 2017/18 durchgeführte TK-Branchenrisikoanalyse auf Ersuchen von BMVIT und BKA einer Neubewertung im Hinblick auf potenzielle Gefahren im Zusammenhang mit der Einführung von 5G-Technologie unterzogen. Ausgangspunkt der Aktivitäten war eine Empfehlung der Europäischen Kommission, welche die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufforderte, nationale 5G-Cybersicherheitsanalysen durchzuführen und die Ergebnisse an die Europäische Kommission zu übermitteln. Die Analyse wurde seitens der RTR erneut nach dem bewährten PPP-Ansatz einer Zusammenarbeit von Experten der Sicherheitsressorts 98 Kommunikationsbericht 2019

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Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR und der TK- und Internet-Branche aufgesetzt und wurde im Juni 2019 abgeschlossen. Damit konnte das Bundeskanzleramt (BKA) die Ergebnisse der österreichischen Analyse fristgerecht an die Europäische Kommission übermitteln. Auf europäischer Ebene wurden die Ergebnisse der nationalen 5G-Cybersicher- heitsanalysen der Mitgliedsstaaten aggregiert und ein unionsweites Lagebild erstellt. Die Ergebnisse wurden in einem Bericht zusammengefasst, welcher am 09.10.2019 veröffentlicht wurde. In einem nächsten Schritt wurde von der Europäischen Kommission ein Unionsinstrumentarium zur Minimierung der identifizierten Risiken ausgearbeitet, das jedoch Ende 2019 noch nicht fertiggestellt war. Bereits 2019 leitete die RTR ein Verfahren zur Erlassung einer Verordnung ein, mit der die Maßnahmen des Unionsinstrumentariums, soweit diese in den Wirkungsbereich der Regulierungsbehörde fallen, umgesetzt werden sollen. Weiters wurden die Arbeiten an der TK-Branchenrisikoanalyse 2020, die erneut im Rahmen eines PPP-Prozesses gemeinsam mit den für die Sicherheit verantwortlichen Ressorts BKA, BMI, BMLVS und BMLRT mit Betreibern und deren Interessenvertretung sowie mit Proponenten der Internet-Community durchgeführt werden soll, aufgenommen. Zu diesem Zweck wurden im Oktober und im November 2019 zwei Workshops abgehalten. 6.10 Zentrale Informationsstellen Mit Novellierung des TKG 2003 wurde ein Maßnahmenpaket geschnürt, das zu einer Kostensenkung beim Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen führen soll. Zu diesen Maßnahmen zählen unter anderem die beiden Zentralen Informationsstellen ZIS und ZIB, die von der RTR geführt werden. 6.10.1 Zentrale Informationsstelle für Infrastrukturen (ZIS): Informationsdrehscheibe für Telekommunikationsnetzbetreiber Die Zentrale Informationsstelle für Infrastrukturdaten (ZIS) wurde im Jahr 2016 bei der RTR eingerichtet und führt ein Verzeichnis aller bestehenden und geplanten Infrastrukturausbauten, die für Telekommunikationszwecke geeignet sind. Ziel war es, mit der ZIS eine Informationsdrehscheibe für Telekommunikationsnetzbetreiber zu schaffen, die einen effizienten Austausch von Informationen über vorhandene Infrastrukturen und künftige Baumaßnahmen erlaubt und damit in weiterer Folge eine effiziente Mitbenutzung und Mitverlegung von Infrastrukturen ermöglichen soll. Welche Daten kommen in die ZIS? Neben allen österreichischen Gemeinden sind auch weitere öffentliche Organe zur Einmeldung von Geodaten verpflichtet, sofern diese über Leitungsinfrastrukturen verfügen oder Bauvorhaben planen. Bereitsteller öffentlicher Kommunikationsnetze, welche in weiterer Folge die gesammelten Daten abfragen dürfen, sind ebenso zur Einmeldung verpflichtet. Außerdem müssen Unternehmen, die physische Infrastruktur für Erdöl, Gas, Strom, Fernwärme, Wasser, Verkehr und Seilbahnen betreiben, Daten einmelden. Diese Gruppe der Einmeldeverpflichteten bezeichnet man als Netzbereitsteller. Kommunikationsbericht 2019 99

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Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR Elektronische Geodaten zu Leitungswegen und Zugangspunkten werden von den Einmeldeverpflichteten über das ZIS-Portal, welches über die RTR-Website erreicht werden kann, hochgeladen und anschließend automatisiert in eine Datenbank übertragen. Beim Einmeldevorgang von Infrastrukturdaten muss angegeben werden, um welche Art von Infrastruktur (z.B. Leerrohr, Kontrollschacht, Glasfaserkabel, etc.) es sich handelt. Wenn sich der elektronische Bestand der Daten ändert, müssen Netzbereitsteller Aktualisierungen über das ZIS-Portal durchführen. Bis Ende des Jahres 2020 müssen außerdem Geodaten zu Leitungswegen, die bisher nicht in elektronischer Form vorlagen, nacherfasst werden. Wie erfolgt eine Abfrage? Die ZIS ist kein öffentliches Verzeichnis. Es haben nur Bereitsteller öffentlicher Kommunikationsnetze das Recht, Infrastrukturdaten abzufragen, da auch nur diese durch das TKG zur Mitbenutzung berechtigt sind. Zuvor muss eine Abfrage- und Zugangsberechtigung bei der RTR beantragt werden und eine Vollmacht für jene Personen erteilt werden, welche die Abfragen für das Telekommunikationsunternehmen durchführen sollen. Netzbereitsteller abseits öffentlicher Kommunikationsnetzes haben die Möglichkeit, die geographische Lage geplanter Bauvorhaben abzufragen. Eine Liste aller aktuellen Bauvorhaben in einer Gemeinde stehen allen Netzbereitstellern am ZIS-Portal zum Download zur Verfügung. Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus hat auf Basis ihrer rechtlichen Möglichkeit Bevollmächtigte der RTR für Zwecke der Abwicklung von zweckgebundenen Zuwendungen namhaft gemacht, die berechtigt sind, in bestehende und geplante Infrastrukturen Einsicht zu nehmen. Aktuell sind dies rund 60 Personen. Rechtlicher Hintergrund Im Herbst 2015 wurde die EU-Richtlinie zur Kostenreduzierung des Breitbandausbaus in das österreichische Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG) umgesetzt. Daraus leitet sich neben der Aufgabe zur technischen Umsetzung und weiteren Betreuung der ZIS für die RTR auch die Ermächtigung zum Verordnungserlass in diesem Zusammenhang ab. Dieser Ermächtigung folgend wurde zuletzt von der RTR die ZIS-V 2019 ausgearbeitet, anschließend öffentlich konsultiert und mit 21. Februar 2019 veröffentlicht. Die Verordnung legt alle Rahmenbedingungen der Einmeldung und der Abfrage fest (vgl. Kapitel 6.7.1). Nutzung des ZIS-Portals zum 31. Dezember 2019 Seit Juni 2016 wurden von potenziell rund 3.200 einmeldeverpflichteten Unternehmen – darunter rund 2.100 österreichischen Gemeinden – über 2,5 Millionen Datensätze geliefert. Von allen Einmeldeverpflichteten haben mit Stand 31. Dezember 2019 196 Unternehmen eine Abfrageberechtigung für die ZIS bei der RTR beantragt und erhalten. Von 591 zugangsberechtigten Benutzerkonten wurden für die abfrageberechtigten Telekommunikationsunternehmen im Jahr 2019 2.006 Abfrageanträge gestellt. 100 Kommunikationsbericht 2019

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Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR Im Jahr 2019 beträgt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Anträgen einen Tag 19 Stunden und 50 Minuten, wobei diese Berechnung sich auf Durchlaufzeiten bezieht. Weitere Informationen sind auf der RTR-Webseite unter www.rtr.at/de/tk/ZIS veröffentlicht. 6.10.2 Zentrale Informationsstelle für Breitbandversorgung (ZIB) Die Zentrale Informationsstelle für Breitbandversorgung (ZIB) wurde im Juli 2019 bei der RTR eingerichtet und erfasst Daten zur aktuellen und zur künftig geplanten Versorgung von Anschlüssen in Telekommunikationsnetzen, sowohl für Festnetze als auch für Mobilfunknetze. Ebenso werden in dieser Datenbank Informationen zu Bandbreiten, Technologien und aktiven Anschlüssen aufgenommen. Die Aufgabe der RTR ist – neben der Betreuung der Datenlieferung – die Prüfung und Aufbereitung dieser Daten mit dem Ziel, ein aktuelles Bild der Breitbandversorgung in Österreich zu geben. Wer ist auskunftspflichtig? Auskunftspflichtig sind Bereitsteller öffentlicher Kommunikationsnetze und -dienste. Diese Unternehmen verfügen gemäß ihrem Tätigkeitsfeld über eine sogenannte Allgemeingenehmigung und haben dementsprechend ihre Netze und / oder Dienste bei der RTR angezeigt. Welche Daten kommen in die ZIB? Es werden Ist- und Plan-Daten zu versorgten Gebieten durch Fest- und Mobilfunknetze auf Basis des 100-Meter-Rasters der Statistik Austria gemeldet. Aktive Anschlüsse nach Geschwindigkeitskategorien werden auf Basis der Gemeindegebiete bekanntgegeben. Daten zur Zusammenarbeit (Vorleistungen, Wiederverkauf) mit anderen Betreibern können auf Basis von zugekauften Vorleistungsprodukten sowie räumlichen oder sonstigen Einschränkungen gemeldet werden. Die Daten werden in Form von .csv-Dateien über das ZIB-Portal hochgeladen, welches auf der RTR-Website unter zib.rtr.at zur Verfügung gestellt wird. Die versorgten Gebiete mit Bezug auf die Vorleistungsebene werden direkt über Auswahlfelder im ZIB-Portal angelegt. Ein Teil der Daten (Ist- und Plan-Daten) wird dem BMLRT zur Verfügung gestellt, um weitere Aktualisierungen des Breitbandatlasses zu ermöglichen. Für auskunftspflichtige Unternehmen ist somit keine doppelte Datenlieferung notwendig. Wann erfolgt die Datenlieferung? Jedes Quartal fordert die RTR die Unternehmen auf, ihre Daten in der ZIB zu aktualisieren, wobei die Plan-Daten nur mit Stand des dritten Quartals abgefragt werden. Gibt es in dem Zeitraum von einem Quartal zum nächsten keine Veränderungen, haben Unternehmen die Möglichkeit, diese Information ebenso direkt im ZIB-Portal bekanntzugeben. Kommunikationsbericht 2019 101

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Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR Wie werden auskunftspflichtige Unternehmen unterstützt? Die RTR unterstützt die Unternehmen bei dieser neuen Aufgabe so weit wie möglich und stellt einerseits Informationsmaterial zur ZIB zum Download zur Verfügung und beantwortet andererseits individuelle Rückfragen (zib@rtr.at). Über einen Karteneditor im ZIB-Portal können Versorgungsgebiete räumlich ausgewählt werden und in .csv-Dateien für den späteren Upload abgespeichert werden. Als weitere Hilfestellung für alle Unternehmen, die weder mit einem Geoinformations- system noch mit Kartenmaterial arbeiten, wurde von der RTR ein Werkzeug auf Basis von MS-Excel zur Datenvorbereitung entwickelt, welches Adressdaten auf den 100-Meter-Raster der Statistik Austria umrechnet und gemeinsam mit den Produktdaten als .csv-Datei für den Upload in das ZIB-Portal aufbereitet. Rechtlicher Hintergrund Die rechtliche Grundlage für die ZIB bilden § 13d Abs.1 TKG 2003, welcher mit der Novellierung des TKG im Dezember 2018 aufgenommen wurde. Die darauf basierende Verordnung über die Übermittlung von Informationen an die RTR als Zentrale Informationsstelle für Breitbandversorgung (ZIB-V; BGBl. II 202/2019) ist mit 05. Juli 2019 in Kraft getreten. (vgl. Kapitel 6.7). 102 Kommunikationsbericht 2019

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Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR 6.11 Evaluierung des Telekommunikationsgesetzes 2003 gemäß § 113 TKG 2003 Gemäß § 113 Abs. 6 TKG 2003 hat die Regulierungsbehörde regelmäßig eine Evaluierung der gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmen und alle zwei Jahre das Ergebnis nach Anhörung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Tourismus und Regionen dem Kommunikationsbericht anzuschließen. Zuletzt wurde im Kommunikationsbericht 2017 darüber berichtet. Durch die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl 2018 L 321/36) wurde der europäische Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation nach mehr als 16 Jahren neu gefasst. Dabei wurden mehrere, bisher einschlägige EU-Rechtsvorschriften mitunter grundlegend novelliert und zu einer (einzigen) Richtlinie zusammengeführt. Dieser Kodex ist bis 20. Dezember 2020 in nationales Recht umzusetzen und ab diesem Tag anzuwenden. Trotz der umfangreichen Novellierung des bestehenden EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation können im Wesentlichen drei Hauptgesichtspunkte des Kodex ausgemacht werden: Vorantreiben der sogenannten „connectivity“ durch feste und mobile Breitbandnetze; Herstellen eines „level playing fields“ durch weitgehende rechtliche Gleichbehandlung von Telekommunikationsdiensten einerseits und over the top player (OTT) andererseits; weitgehende Vollharmonisierung der Rechte für Endnutzerinnen und Endnutzer. Die RTR-GmbH, Fachbereich Telekommunikation und Post, regt an, die erforderliche Novellierung des österreichischen Telekommunikationsrechts zum Anlass zu nehmen, das TKG 2003 nicht bloß punktuell zu ändern, sondern gänzlich neu zu fassen. Dabei sollte darauf geachtet werden, • den europäischen Kodex im (neuen) TKG zeitgerecht und vollständig umzusetzen, • insbesondere die genannten Hauptgesichtspunkte einschlägigen Vorhaben des Regierungsprogramms 2020-2024 zu regeln, im Einklang mit den • Regelungen vorzusehen, die es den Regulierungsbehörden ermöglichen, flexibel auf neue technische oder ökonomische Phänomene zu reagieren (z.B. in Fragen der Sicherheit von elektronischen Kommunikationsnetzen oder Plattformen), • Klarstellungen von nach der TKG-Novelle BGBl. I 2018/78 offen gebliebenen Fragen im Bereich der Leitungs- bzw. Mitbenutzungsrechte (2. Abschnitt TKG 2003) vorzunehmen • und dabei den Grundsatz der Verwaltungsvereinfachung zu berücksichtigen. Kommunikationsbericht 2019 103

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07 Regulierung im Bereich des Postwesens 7 7.1 7.2 Regulierung im Bereich des Postwesens Verfahren vor der PCK Verfahren vor der RTR 7.3 Mehr Transparenz bei Auslandspaketen: Parcel Delivery Regulation 106 106 109 111

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Kapitel 7 Regulierung im Bereich des Postwesens 07 Regulierung im Bereich des Postwesens Sowohl die Post-Control-Kommission (PCK) als auch die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) sind für die Wahrung des Wettbewerbs auf dem Postmarkt zuständig. Über ihre Funktion als Geschäftsstelle der PCK hinaus nimmt die RTR eigene behördliche Aufgaben im Bereich der Anzeige von Diensten, der Streitbeilegung und der Endkundenstreitschlichtung wahr. Nachstehend sind die für 2019 wichtigsten Regulierungstätigkeiten der beiden Behörden kurz dargestellt. 7.1 7.1.1 Verfahren vor der PCK Schließung und Wegfall von Post-Geschäftsstellen Die Österreichische Post AG hat jede beabsichtigte Schließung einer eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle (PGSt) bei der PCK zu melden. Eine eigenbetriebene PGSt der Österreichischen Post AG darf nur dann geschlossen werden, wenn gewisse im Postmarktgesetz (PMG) festgelegte Voraussetzungen erfüllt sind. So muss die Erbringung des Universaldienstes durch andere PGSt (z.B. bereits bestehende eigenbetriebene PGSt oder einen Post-Partner – also eine fremdbetriebene PGSt) gewährleistet werden. Die PCK kann die Schließung untersagen, wenn die Schließungsvoraussetzungen laut PMG nicht vorliegen. Sie kann die Schließung an die Bedingung knüpfen, dass eine bestimmte andere PGSt als Ersatzlösung ihren Betrieb aufnimmt, oder das Verfahren einstellen und die Schließung nicht untersagen. Näheres zum Verfahren betreffend die Schließung von eigenbetriebenen PGSt kann den Kommunikationsberichten der vergangenen Jahre entnommen werden. Im Berichtsjahr 2019 wurden insgesamt vier eigenbetriebene PGSt bei der Regulierungsbehörde zur Schließung angemeldet. Bezüglich dieser vier eigenbetriebenen PGSt ist das Verfahren zu Redaktionsschluss noch anhängig. Neben der beabsichtigten Schließung von eigenbetriebenen PGSt überprüft die PCK auch den Wegfall von fremdbetriebenen PGSt (z.B. durch Konkurse von Post-Partnern oder Vertragsauflösungen) im Rahmen von Aufsichtsverfahren. Das PMG sieht vor, dass die Österreichische Post AG auch bei solchen Schließungen die Erbringung des Universaldienstes und die flächendeckende Versorgung mit PGSt sicherzustellen hat. Unter gewissen Voraussetzungen können in diesen Fällen auch alternative Versorgungslösungen – wie beispielsweise Landzusteller – eingesetzt werden. Im Jahr 2019 waren Schließungen von 76 fremdbetriebenen PGSt Gegenstand von Aufsichtsmaßnahmen der PCK. Insgesamt ist die Anzahl von PGSt in Österreich im Berichtsjahr von 1.776 (Stand 31. Dezember 2018) auf 1.755 (Stand 31. Dezember 2019) gesunken. Zum 31. Dezember 2019 waren zudem sieben Landzusteller als alternative Versorgungslösung eingesetzt. 106 Kommunikationsbericht 2019

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Kapitel 7 Regulierung im Bereich des Postwesens TABELLE 23: ANZAHL EIGEN- UND FREMDBETRIEBENER POST-GESCHÄFTSSTELLEN 2015 BIS 2019 Eigenbetriebene PGSt Fremdbetriebene PGSt Gesamtanzahl PGSt Quelle: RTR 2015 499 1.278 1.777 2016 442 1.333 1.775 2017 430 1.347 1.777 2018 424 1.352 1.776 2019 413 1.342 1.755 7.1.2 Vorschreibung des Finanzierungsbeitrags nach § 34a KOG Die Bestimmungen des KommAustria-Gesetzes (KOG) sehen auch für den Postbereich eine geteilte Finanzierung des Aufwandes der RTR durch Mittel des Bundeshaushalts einerseits und durch Finanzierungsbeiträge der Postbranche andererseits vor. Postdiensteanbietern, die ihrer Verpflichtung zur Entrichtung des Finanzierungsbeitrags nicht nachkommen, ist der Finanzierungsbeitrag von der Post-Control-Kommission (PCK) durch Bescheid vorzuschreiben. Mit Bescheid der PCK vom 30. September 2019 wurde einem Unternehmen die Entrichtung des Plan-Finanzierungsbeitrags für das Jahr 2018 vorgeschrieben. Da keine Rechtsmittel gegen diesen Bescheid eingebracht wurden, erwuchs dieser in Rechtskraft. 7.1.3 Erteilung und Wegfall von Konzessionen Die gewerbsmäßige Beförderung von Briefsendungen bis 50 g bedarf einer von der PCK zu erteilenden Konzession. Im Jahr 2019 wurde die Konzession von Klaus Hammer Botendienste durch die PCK widerrufen, da über das Vermögen des Konzessionsinhabers der Konkurs eröffnet und die Schließung des Unternehmens angeordnet worden war. Ende 2019 verfügten damit folgende fünf Unternehmen über eine Konzession: feibra GmbH, • • Medienvertrieb OÖ GmbH, • RS Zustellservice Rudolf Sommer, • noebote GmbH und • HPC Duale Zustellsysteme GmbH. Kommunikationsbericht 2019 107

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Kapitel 7 Regulierung im Bereich des Postwesens 7.1.4 AGB und Entgelte Der Universaldienstbetreiber (die Österreichische Post AG) hat für Dienste im Universaldienstbereich Allgemeine Geschäftsbedingungen in welchen die angebotenen Dienste zu regeln und die vorgesehenen Entgelte festzulegen sind. Die AGB sind der PCK anzuzeigen. Die PCK kann den angezeigten AGB innerhalb von zwei Monaten widersprechen, wenn diese im Widerspruch zu bestimmten gesetzlichen Vorgaben stehen. Im Berichtsjahr 2019 waren acht Verfahren betreffend AGB-Änderungen der Österreichischen Post AG anhängig, wobei fünf davon 2019 abgeschlossen wurden. (AGB) zu erlassen, Tarifanpassungen der Post AG Mit 1. April 2020 kommt es bei diversen Produkten der Österreichischen Post AG, die zum Universaldienstbereich gehören, zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen insbesondere hinsichtlich der Tarife. Betroffen sind u.a. folgende Produkte: Brief National, Rückscheinbriefe der Ämter und Behörden, “Besondere Bedingungen Voraussetzungen für die Maschinenfähigkeit“, Nachsendeauftrag, Brief International, Zeitungsversand und Sponsoring.Post. (AGB) – Zur Überprüfung der Entgelte hat die PCK Amtssachverständige der RTR mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Im Gutachten wurde festgestellt, dass die angezeigten Preiserhöhungen im Briefbereich, der im Gesamtwarenkorb aller Universaldienstleistungen mengenmäßig am stärksten einfließt, deutlich über der Entwicklung des VPI liegen. Mit der Tarifanpassung bei der Medienpost liegt mit Jänner 2020 die Preiserhöhung in diesem Bereich über der Entwicklung des Verbraucher- preisindex (VPI). Bei Postpaketen und Rückscheinbriefen der Ämter und Behörden fallen die Preisänderungen vergleichsweise gering aus. Die Erhöhung der Entgelte für das Produkt „PRIO Brief S“ beträgt im Zeitraum Mai 2011 bis Jänner 2020 37,1 %, jene für „ECO Brief S“ 19,4 %. Im Vergleich dazu stieg der VPI im selben Zeitraum um 15,6 %. Im Gutachten wurde festgestellt, dass die Tarifanpassung des Gesamtwarenkorbes (+ 6,1 %) erst zum 01.04.2020 unter der prognostizierten Veränderung des VPI (+ 6,2 %) liegt. Aufgrund der Feststellungen im Gutachten hat die Österreichische Post AG ihre Anzeige dahingehend konkretisiert, dass sämtliche angezeigten Änderungen erst am 01.04.2020 in Kraft treten. Somit liegen die Tarifanpassungen des Gesamtwarenkorbes unter der prognostizierten Veränderung des VPI. Daher wurde von der PCK kein Widerspruch gegen die angezeigten Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (inkl. Tarife) erhoben. Hinsichtlich des Produktes Brief National ist u.a. Folgendes auszuführen: Bei der ECO-Sendung ändern sich die Tarife folgendermaßen: Kosten „Brief S“ 0,74 (statt 0,70) EUR; „Brief M“ 1,30 (statt 1,25) EUR; „Päckchen S“ 2,55 (statt 2,50) EUR; „Päckchen M“ 4,10 (statt 4,00) EUR. Bei der PRIO-Sendung ändern sich die Tarife folgendermaßen: Kosten „Brief S“ 0,85 (statt 0,80) EUR; „Päckchen S“ 2,75 (statt 2,70) EUR; „Päckchen M“ 4,30 (statt 4,20) EUR. Der Preis des „Brief M“ bleibt mit 1,35 EUR hingegen gleich. Weiters sind die Zusatzleistungen Nachnahme und Wertangabe zukünftig ausschließlich im Bereich Paket möglich. Nähere Informationen sind auf der Website der RTR sowie auf der Website der Österreichischen Post AG abrufbar. 108 Kommunikationsbericht 2019

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Kapitel 7 Regulierung im Bereich des Postwesens 7.2 Verfahren vor der RTR 7.2.1 Anzeige der Erbringung von Postdiensten Postdiensteanbieter haben die beabsichtigte Erbringung eines Postdienstes sowie Änderungen des Betriebes und dessen Einstellung vor Betriebsaufnahme, Änderung oder Einstellung der RTR anzuzeigen. Die Liste der angezeigten Postdienste samt Bezeichnung der Postdiensteanbieter ist von der RTR im Internet zu veröffentlichen. Im Berichtsjahr 2019 zeigten 22 Unternehmen die Erbringung von Postdiensten bei der RTR an. Die von der RTR geführte Liste mit Postdiensteanbietern umfasst daher zum Ende des Jahres 2019 insgesamt 46 Unternehmen. Im Jahr 2018 stellte der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem wegweisenden Urteil (C-259/16 und C 260/16) klar, dass ein Postdienst im Sinne der Postdiensterichtlinie bereits dann vorliegt, wenn mindestens eines der vier Elemente Abholung, Sortierung, Zustellung oder Transport (nur im Falle des Dienstes Transports bedarf es noch der Erbringung eines weiteren der genannten Elemente) erbracht wird. Einerseits hatte dies zur Folge, dass von der bisherigen Rechtsauslegung, nach welcher ein Postdienst vorlag, wenn mehrere Elemente der Leistungskette (Abholung, Sortierung, Transport, Zustellung) erbracht wurden, wobei das Element „Sortierung“ als zentral für das Anbieten eines Postdienstes gesehen wurde, abzugehen war. Andererseits bedeutete dies auch, dass zukünftig viel mehr Unternehmen unter den Begriff des Postdiensteanbieters fallen und daher Postdienste anzuzeigen haben. Beispielsweise fallen nun sowohl die Hermes Logistik GmbH & Co KG als auch sämtliche Mail Boxes Etc./MBE Center unter den Begriff des Postdiensteanbieters. Genauere Informationen wurden auf der Website der RTR veröffentlicht und wurden in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer den entsprechenden Branchen kommuniziert. Die sich laufend erweiternde Postdiensteliste ist auf der Website der RTR abrufbar. 7.2.2 Überprüfung des Kostenrechnungssystems der Österreichischen Post AG Die Regulierungsbehörde hat das Kostenrechnungssystem der Österreichischen Post AG als Universaldienstbetreiber wiederkehrend zu prüfen. Der Universaldienstbetreiber ist verpflichtet, in seinen internen Kostenrechnungssystemen getrennte Konten für zum Universaldienst gehörende Dienste einerseits, und für die nicht zum Universaldienst gehörenden Dienste andererseits zu führen. Die internen Kostenrechnungssysteme haben auf der Grundlage einheitlich angewandter und sachlich zu rechtfertigender Grundsätze der Kostenrechnung zu funktionieren. Wie bereits in den vergangenen Jahren hat auch die im Berichtsjahr durchgeführte Prüfung ergeben, dass das Kostenrechnungssystem im Jahr 2018 den genannten Kriterien entsprach. Kommunikationsbericht 2019 109

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Kapitel 7 Regulierung im Bereich des Postwesens 7.2.3 Messung der durchschnittlichen Laufzeiten der Brief- und Paketsendungen Die Regulierungsbehörde hat einmal jährlich die durchschnittlichen Laufzeiten der Briefsendungen sämtlicher Anbieter anhand der von der ÖNORM EN 13850 vorgegebenen Methodik und die durchschnittlichen Laufzeiten der Paketsendungen sämtlicher Anbieter anhand von Echtdaten zu messen bzw. zu überprüfen. Das PMG enthält bestimmte Laufzeitvorgaben für Dienste im Universaldienstbereich, welche die Postdiensteanbieter einzuhalten haben. Postdiensteanbieter haben jährlich vergleichbare, angemessene und aktuelle Informationen über die Qualität ihrer Dienste, insbesondere die Laufzeiten der beförderten Postsendungen, anhand der von der ÖNORM EN 13850 vorgegebenen Methodik zu veröffentlichen und der Regulierungsbehörde auf deren Anforderung bekannt zu geben. Daraus ist abzuleiten, dass von Postdiensteanbietern entsprechende Messungen durchgeführt werden müssen. Die Überprüfung der Laufzeiten der Brief- und Paketsendungen im Universaldienstbereich für das Jahr 2019 hat ergeben, dass die Laufzeiten folgender Postdiensteanbieter im Einklang mit den bestehenden Verpflichtungen stehen: • Österreichische Post AG12 • GLS General Logistics Systems Austria GmbH • DHL Paket (Austria) GmbH Da die anderen Postdiensteanbieter, hinsichtlich derer das Prüfungsverfahren eingeleitet wurde, im Prüfungszeitraum keine Dienste im Universaldienstbereich angeboten haben oder hinsichtlich der Qualifizierung der Dienste als Universaldienstleistungen Verfahren bei der Regulierungsbehörde anhängig sind/waren, waren für sie die Messungen nicht erforderlich. 12 Bei grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Briefsendungen konnten einige Zielvorgaben aufgrund der Erhöhung nationaler Lauf- zeiten in einigen EU-Ländern nicht eingehalten werden. Näheres findet sich dazu unter: https://www.rtr.at/de/post/Laufzeitenmessung 110 Kommunikationsbericht 2019

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Kapitel 7 Regulierung im Bereich des Postwesens 7.3 Mehr Transparenz bei Auslandspaketen: Parcel Delivery Regulation Seit 22. Mai 2018 ist die Verordnung (EU) 2018/644 des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Paketzustelldienste in Kraft. Die großen Preis- und Qualitätsunterschiede bei Paketen innerhalb der Mitgliedsländer stellen aus Sicht der EU ein Hemmnis für den Binnenmarkt dar. Durch eine Harmonisierung soll zum einen der internationale Handel gefördert werden und zum anderen vor allem Kleinunternehmen und Privatkunden einfachere Vergleichsmöglichkeiten der unterschiedlichen Paketzustelldienstanbieter erhalten. Die Vergleichbarkeit der Tarife soll Transparenz schaffen, den Wettbewerb ankurbeln, sowie durch „blame and shame“ auch eine nachhaltige Senkung von überhöhten Tarifen herbeiführen. Mit der Verordnung werden vor allem größere Paketzustelldienste mit durchschnittlich mehr als 50 Mitarbeitern zur Übermittlung von Daten an die nationale Regulierungsbehörde verpflichtet. So haben die betroffenen Betreiber von Paket- zustelldiensten jeweils bis zum 31. Jänner jedes Jahres Zeit, der RTR 15 ausgewählte Tarife für grenzüberschreitenden Paketversand für Einzelsendungen zu übermitteln, damit diese in weiterer Folge auf einer Website der EU-Kommission veröffentlicht werden können. Zudem hat die Regulierungsbehörde zu überprüfen, ob die Entgelte des Universaldienstbetreibers im Anwendungsbereich der Verordnung erschwinglich, kostenorientiert, transparent und nicht diskriminierend sind. Im Jahr 2019 haben in Österreich insgesamt 10 Paketzustelldienste die erforderlichen Daten an die RTR übermittelt. Die Übersichtstabelle mit den öffentlichen Tarifen aller verpflichteten Paketzustelldiensten sind unter https://ec.europa.eu/growth/sectors/ postal-services/parcel-delivery/public-tariffs-cross-border_en veröffentlicht. Kommunikationsbericht 2019 111

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08 Die RTR als Kompetenzzentrum 8 8.1 8.2 8.3 Die RTR als Kompetenzzentrum Aktivitäten des Fachbereichs Medien Aktivitäten des Fachbereichs Telekommunikation und Post Öffentlichkeitsarbeit: Information und Transparenz 114 114 116 118

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Kapitel 8 Die RTR als Kompetenzzentrum 08 Die RTR als Kompetenzzentrum 8.1 8.1.1 Die RTR hat unter Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit die Aufgabe eines Kompetenzzentrums für Angelegenheiten der Branchen Rundfunk und Telekommunikation13 zu erfüllen. Die Aufgabe des Kompetenzzentrums umfasst dabei die Durchführung von Analysen zu Angelegenheiten, die in Zusammenhang mit den Tätigkeiten der KommAustria, der TKK und der RTR stehen, beispielsweise durch die Vergabe von Studien oder die Erstellung von Gutachten. Die daraus resultierenden Informationen sind für die Öffentlichkeit entsprechend aufzubereiten. Im folgenden Kapitel werden beispielhaft Aktivitäten dargestellt, die im Rahmen des Kompetenzzentrums durchgeführt werden (vgl. § 20 KOG). Aktivitäten des Fachbereichs Medien Symposium „5G Broadcast – Die Zukunft des Rundfunks im 5G-Zeitalter“ Im November fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Austrian Roadmap 2050“ die von den beiden RTR-Fachbereichen Medien und Telekommunikation und Post sowie von der Österreichischen Rundfunksender GmbH (ORS) unterstützte, hochkarätig besetzte Tagung zur Zukunft des Rundfunks im 5G-Zeitalter statt. Nach den Eröffnungsreden von Alexander Schallenberg, Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien und BMVIT-Sektionschef Gernot Grimm erläuterte Antonio Arcidiacono (European Broadcasting Union – EBU) in seiner Keynote die technischen Aspekte von 5G Broadcast. In zwei Panels diskutierten Gerhard Zeiler (Warner Media), Marcus Grausam (A1), Corinna Drumm (VÖP), Michael Wagenhofer (ORS), Franz Manola (ORF), Marvin Peters (Samsung Electronics Austria GmbH) und Anja Tretbar- Bustorf (Magenta Telekom) Anforderungen, Einsatz und Nutzen von 5G als Träger für Rundfunktechnologie. Univ.-Prof. Dr. Josef Trappel (Universität Salzburg) stellte die Ergebnisse einer von der ORS beauftragten Untersuchung zur Zukunft des linearen Rundfunks vor. Eine ausführliche Dokumentation des Symposiums ist auf der Website der RTR unter dem Link https://www.rtr.at/de/inf/5GForum veröffentlicht. 13 Im Bereich der Postregulierung kommen der RTR keine Aufgaben als Kompetenzzentrum zu. 114 Kommunikationsbericht 2019

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Kapitel 8 Die RTR als Kompetenzzentrum 8.1.2 Veranstaltung „Hass im Netz“ – Der Fall Glawischnig gegen Facebook aus erster Hand Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Digitale Plattform Austria organisierte der Fachbereich Medien der RTR im Dezember 2019 einen Vortrag der Rechtsanwältin Dr. Maria Windhager über das EuGH-Urteil vom 3. Oktober 2019 im Verfahren Eva Glawischnig-Piesczek gegen Facebook Ireland Limited. Was dieses weitreichende Urteil – der EuGH verfügte, dass Facebook zur Löschung von Hass-Postings bzw. ehrenbeleidigender Äußerungen und sinngleicher Veröffentlichungen weltweit gezwungen werden kann – für die Betreiber sozialer Netzwerke bedeutet, wurde aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet und mit der Rechtsanwältin diskutiert. 8.1.3 Auftragsstudien 8.1.3.1 Bewegtbildstudie 2019 Im Auftrag des Fachbereichs Medien der RTR und der Arbeitsgemeinschaft Teletest (AGTT) hat das Marktforschungsinstitut GfK Austria im Zeitraum vom 6. Februar bis zum 5. März 2019 in einer bevölkerungsrepräsentativen Umfrage mit mehr als 4.000 Computer Assisted Web Interviews (CAWI) den Mix des Bewegtbildkonsums der Österreicherinnen und Österreicher aus traditionellem Fernsehen, Online-Quellen und physikalischen Bildträgern (DVDs, Blu-Rays) untersucht und daraus die Bewegtbildstudie 2019 erstellt. Es ist die vierte dieser Untersuchungen seit dem Jahr 2016. Die am 23. Mai 2019 im Rahmen des „Screenforce Day“ präsentierte Studie zeigt, dass sich die in den Vorjahren beobachteten Trends im Wesentlichen fortsetzen. Der größte Anteil der Bewegtbildnutzung entfällt noch immer auf Inhalte des klassischen Fernsehens, ob live oder aufgezeichnet konsumiert. Gleichzeitig werden Online- Angebote vom Publikum zunehmend gut angenommen. Die Studie ist auf der Website der RTR unter www.rtr.at/de/inf/Bewegtbildstudie2019 veröffentlicht. 8.1.4 REM – Forschungsinstitut für das Recht der elektronischen Massenmedien Das Forschungsinstitut für das Recht der elektronischen Massenmedien, kurz REM genannt, wurde im Jahr 2005 gegründet und ist als nicht gewinnorientierter Verein mit Sitz bei der RTR eingerichtet. Es widmet sich der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit Fragen des Rechts der elektronischen Massenmedien. Kommunikationsbericht 2019 115

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Kapitel 8 Die RTR als Kompetenzzentrum Der REM-Vorstand setzte sich 2019 aus Univ.-Prof. MMMag. Dr. Barbara Leitl-Staudinger (Universität Linz, VfGH, Obfrau von REM), Hofrat Hon.-Prof. Dr. Hans Peter Lehofer (VwGH, Stv. Obmann von REM), Univ.-Prof. em. Dr. Walter Berka (Universität Salzburg), Dr. Alfred Grinschgl, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek (Wirtschaftsuniversität Wien und VfGH), Mag. Michael Ogris (KommAustria), Mag. Oliver Stribl (RTR) und Dr. Matthias Traimer (Bundeskanzleramt) zusammen. REM-Workshop: Rechtlos im Netz Unter dem Motto „Rechtlos im Netz – eine kritische Bestandsaufnahme aktueller Entwicklungen“ wurde im Mai 2019 der alljährliche REM-Workshop angehalten. Im Fokus standen die Nutzung von Medien und sozialen Medien im Internet sowie die Herausforderungen, die sich daraus für Juristen ergeben. 15. Österreichisches Rundfunkforum Das „Österreichische Rundfunkforum“ des REM, eine dem Gedankenaustausch zwischen Wissenschaft und Praxis dienende Veranstaltung zu rundfunkrechtlichen Fragestellungen, fand im Oktober 2019 zum insgesamt 15. Mal statt und widmete sich dem Thema „Die Revision der audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie: Aktuelle Fragen der Umsetzung“. Ein Tagungsband zur Veranstaltung wird im Laufe des Jahres 2020 veröffentlicht. Außerdem wurde im Rahmen des Rundfunkforums erstmals nach sieben Jahren wieder der REM-Forschungspreis verliehen. Die mit 3.000 Euro dotierte Auszeichnung erhielt Dr. Hannah Grafl, LL.M., für ihre Dissertation mit dem Titel „Die Neutralität des Internets – Die rechtliche Verwurzelung eines demokratiepolitischen Konzepts“. 8.2 8.2.1 Aktivitäten des Fachbereichs Telekommunikation und Post Salzburger Telekom-Forum im Zeichen des digitalen Wandels Unter dem Motto „Elektronische Kommunikation und digitaler Wandel“ veranstalteten die RTR, die Universität Salzburg und die Europäische Kommission bereits zum 20. Mal das zweitägige Salzburger Telekom-Forum, bei dem hochkarätige Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Industrie und Politik anwesend waren. Alle Vortragenden des ersten Tages machten aus unterschiedlichen Perspektiven darauf aufmerksam, dass sich – bei allen Vorteilen der Digitalisierung – die Regulierung auch der Schattenseiten anzunehmen und nach Lösungen dafür zu suchen hat. Einigkeit bestand, dass dies nur gemeinsam mit Industrie und Politik gelingen könne. Jeremy Godfrey, der Vorsitzende des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen (BEREC), merkte an, dass weltweit Fragen auftauchen, etwa welche Art von Regulierung gebraucht wird oder wie man Regulierung zukunftsfit macht. Die Vorträge, die am zweiten Tag gehalten wurden, befassten sich mit juristischen Fragestellungen der Digitalisierung. 116 Kommunikationsbericht 2019

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Kapitel 8 Die RTR als Kompetenzzentrum 8.2.2 Studie „Zero-Rating in the EU“ Zero-Rating bei (mobilem) Internet bedeutet, dass der Datenverbrauch bei der Nutzung bestimmter Applikationen (Apps) oder Dienste nicht vom im Tarif inkludierten Datenvolumen abgezogen wird. In der Europäischen Union wird Zero-Rating von mehreren Mobilfunkbetreibern praktiziert. Bisher gibt es jedoch kaum empirische Untersuchungen zu den Auswirkungen von Zero-Rating. Die Studie „Zero-Rating in the EU“ untersucht Tarife von 53 Mobilfunknetzbetreibern in 15 EU-Mitgliedsstaaten im Zeitraum von 2015 bis 2018. Dabei sollen die Effekte von Zero-Rating auf das inkludierte Datenvolumen, monatliche Preise und Preise pro inkludierter Dateneinheit ermittelt werden. Veröffentlicht ist die Studie auf der Website der RTR unter https://www.rtr.at/de/inf/ZeroRatingEU2019. 8.2.3 Studie „Zur Offenheit des Internets: Betriebssysteme, Apps und App Stores“ Der Zugang zum Internet erfolgt zunehmend über Plattformen. Plattformen vermitteln zwischen verschiedenen Nutzergruppen und ermöglichen die Realisierung von Netzwerkeffekten zwischen diesen Gruppen. Konsumenten profitieren durch niedrigere Kosten für verschiedenste Dienstleistungen und Produkte, einer größeren Auswahl und Impulse für den Wettbewerb. Digitale Plattformen werden deshalb zu einer immer wesentlicheren Institution in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Eine Konzentration eines Marktes auf wenige oder ein einzelnes Unternehmen (Tipping) erhöht das Risiko hoher Abhängigkeit und das Potenzial von wettbewerbsbeschränkendem, missbräuchlichem Verhalten. Es besteht beispielsweise die Gefahr von Marktmachtübertragung und Innovationsbehinderung, mangelnder Transparenz und einer einseitigen Gestaltung von Geschäftsbedingungen. Die Studie „Zur Offenheit des Internets“ hat daher einzelne digitale Märkte untersucht, welche besonders zu einer Tendenz der Marktkonzentration neigen: Smartphones, Betriebssysteme und App Stores. Google und Apple nehmen auf diesen Märkten die besondere Rolle eines Gatekeepers gegenüber mehreren Gruppen ein. Sie installieren Applikationen auf Endgeräten vor. Sie bestimmen einseitig die Geschäftsbedingungen für Konsumenten und Entwickler, etwa auch zur Datensammlung und -verwendung. Sie bestimmen, welche Programmierschnittstellen App-Entwicklern zugänglich sind, daher die Schnittstelle zwischen App-Entwicklung und App-Nutzung. Angebotsseitig wurden deshalb qualitative Interviews mit App-Entwicklern durchgeführt. Dabei wurden u.a. wettbewerbsrechtliche Fragen zu der Aufnahme in den App Store und zur Gleichbehandlung der Entwickler (hinsichtlich des Zugriffs auf Funktionalitäten, finanzieller Bedingungen, Informationen etc.) ausgeführt. Eine nachfrageseitig quantitative, bevölkerungsrepräsentative Umfrage widmete sich empirisch u.a. dem Ausmaß an Multi-Homing und Datenportabilität bei dem Wechsel zwischen verschiedenen Diensten sowie dem Wunsch nach Interoperabilität zwischen verschiedenen Messaging-Diensten. Die Studie ist unter https://www.rtr.at/de/inf/OffenesInternetApps2019 auf der Website der RTR veröffentlicht. Kommunikationsbericht 2019 117

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Kapitel 8 Die RTR als Kompetenzzentrum 8.2.4 Task Force Digitale Plattformen Regulierungs- und Wettbewerbsbehörden in Europa erkennen diese neuen Herausforderungen von mehrseitigen Märkten. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und der RTR Fachbereich Telekom und Post haben deshalb im Herbst 2019 eine gemeinsame Task Force gegründet. Die vertiefte Kooperation zwischen den Institutionen ermöglicht die effiziente Nutzung von Synergien und Kompetenzen bei der wettbewerblichen Beurteilung digitaler Themen. Um bei neuen, disruptiven Technologien und Geschäftsmodellen schnell handeln zu können, wurde mit der Entwicklung eines Monitoringsystems für Plattformen begonnen. Ziel ist eine Beurteilung von Wettbewerbsverhältnissen bei Plattformen, zunächst beginnend bei Kommunikationsplattformen. Das Monitoring soll dabei anhand wesentlicher Dimensionen eine Ersteinschätzung über das Bestehen von Marktmacht ermöglichen. Auf europäischer Ebene beteiligte sich der Fachbereich Telekommunikation und Post der RTR in diesem Zusammenhang an zwei BEREC Arbeitsgruppen. In der Arbeitsgruppe zur Erhebung harmonisierter Daten von Over-the-top Anbietern wurden in Abstimmung mit einigen der größten Unternehmen im Markt für Instant Messenger erste Indikatoren, z.B. für Marktanteile, definiert. In der Arbeitsgruppe zur Datenökonomie wurde ein umfassender Bericht zur Rolle von Daten, insbesondere für Geschäftsmodelle von Plattformen, veröffentlicht. Die Zusammenarbeit zwischen nationalen und internationalen Behörden ist ein bedeutender Schritt für die Entwicklung von gemeinsamen Lösungen für neue Märkte und neue wettbewerbliche Strukturen. 8.3 Öffentlichkeitsarbeit: Information und Transparenz Um die Sacharbeit der Regulierungseinrichtungen KommAustria, TKK, PCK und RTR der Öffentlichkeit nahe zu bringen und Transparenz sicherzustellen, wurde 2019 eine Reihe von öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten gesetzt. Pressearbeit und Anfragenmanagement Mit zahlreichen Presseaussendungen und bei Pressekonferenzen wurde über Regulierungsentscheidungen, regulierungsnahe Themen und Förderentscheidungen informiert. Weiters wurden zahlreiche Presseanfragen beantwortet und Einzelinterviews mit Medienvertreterinnen und -vertretern geführt. Die RTR verzeichnet täglich eine Vielzahl telefonischer und schriftlicher Anfragen. Im Jahr 2019 stiegen die schriftlich über rtr@rtr.at eingebrachten Anfragen um rund 15 % auf 2.859 Anfragen. Mit 60 % dominierten inhaltlich Anfragen zu Endkundenangelegenheiten. Die Reaktionszeit der schriftlichen Anfragenbeantwortung beträgt in etwa 1,5 Arbeitstage. Für telefonische Erstanfragen zum Nutzerschutz stehen unter „01 58058 888“ Expertinnen und Experten für kostenlose Beratungsgespräche zur Verfügung. 118 Kommunikationsbericht 2019

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Kapitel 8 Die RTR als Kompetenzzentrum TABELLE 24: ENTWICKLUNG DES ANFRAGENVOLUMENS 2017 BIS 2019 Anzahl der Anfragen an rtr@rtr.at Quelle: RTR 2017 2.381 2018 2.497 2019 2.859 Der Webauftritt www.rtr.at – die zentrale Informationsplattform Der Webauftritt www.rtr.at dokumentiert umfassend das gesamte Tätigkeitsspektrum der KommAustria, TKK, PCK und RTR und gibt darüber hinaus einen Einblick in das Umfeld und die Entwicklung der Märkte. Entscheidungen und zur Veröffentlichung bestimmte Informationen aus den Regulierungsaktivitäten sowie aus der Fördertätigkeit werden zeitnah veröffentlicht. Das Informations- und Serviceangebot (siehe auch Kapitel 1) wird laufend erweitert. Publikationen Seit jeher sind Publikationen ein Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit der RTR. Alle Publikationen sind auf der Website der RTR unter www.rtr.at/de/inf/alleBerichte veröffentlicht. Im Berichtsjahr wurden zusätzlich zum Standardportfolio, das den Kommunikations- bericht, den Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstellen für Telekommunikation, Medien und Post, die vierteljährlich veröffentlichten Publikationen „RTR Telekom Monitor“, „RTR Post Monitor“ und „RTR Internet Monitor“ sowie den Netzneutralitätsbericht umfasst, zahlreiche Studien veröffentlicht (siehe dazu weitere Ausführungen im Kapitel 8). Fachtagungen und Informationsveranstaltungen Die Vermittlung sachrelevanter Themen für Marktteilnehmer und die breite Öffentlichkeit erfolgt – national wie international – sowohl durch die Veranstaltung zahlreicher Fachtagungen, Diskussionsforen und Workshops, als auch durch die Vortragstätigkeit von Expertinnen und Experten der RTR. Kommunikationsbericht 2019 119

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09 Die Entwicklung der Märkte im Blickfeld der Regulierung 9 Die Entwicklung der Märkte im Blickfeld der Regulierung 9.1 Der österreichische Kommunikations- und Werbemarkt 9.2 Die Entwicklung der österreichischen Telekommunikationsmärkte 9.3 Die Entwicklung des österreichischen Postmarkts 122 122 142 150 Kommunikationsbericht 2019 121

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Kapitel 9 Die Entwicklung der Märkte im Blickfeld der Regulierung 09 Die Entwicklung der Märkte im Blickfeld der Regulierung 9.1 9.1.1 Der österreichische Kommunikations- und Werbemarkt Entwicklung des Werbemarktes Im Jahr 2019 erzielten die klassischen Medien (Print, Fernsehen, Radio und Außenwerbung) in Österreich Bruttowerbeerlöse in Höhe von 3,743 Milliarden Euro14. Das entspricht einem Zuwachs um 2,3 % bzw. um 83 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr und stellt damit eine leichte Verbesserung dar15. 2018 fiel der Zuwachs mit einem Plus von 1,4 % bzw. einem Plus von 52 Millionen Euro seit dem Krisenjahr 2009 am geringsten aus. Damit ist 2019 nun das Jahr mit dem zweitgeringsten Wachstum seit 2009. Im Jahr 2017 betrug das Wachstum noch 4,7 %, 2016 war es ein Plus von 5,5 %. Online-Werbung16 und Kino hinzugerechnet, verbessert sich der Wachstumswert leicht auf 2,9 % (2018: 1,8 %), wobei sowohl die Bruttowerbeeinnahmen im Online-Bereich als auch für die Kinos stiegen. Die Kinos kamen auf Bruttowerbeeinnahmen von 16 Millionen Euro (+ 2 Millionen, + 14,3 %), die Einnahmen der Online-Werbung wuchsen um 6,6 % bzw. um 40 Millionen Euro auf 642 Millionen Euro. ABBILDUNG 09: BRUTTO-WERBEAUSGABEN KLASSISCHE MEDIEN, AB 2017 MIT ONLINE UND KINO Klassische Medien Online* Kino In Millionen Euro 15 577 14 602 16 642 2.716 2010 2.889 2011 2.955 2012 3.049 2013 3.108 2014 3.266 2015 3.445 2016 3.608 2017 3.660 2018 3.743 2019 Quelle: FOCUS Media Research, Angaben in Millionen Euro, *Online: Hochrechnung basierend auf 356 Experteninterviews (werbetreibende Wirtschaft & Mediaagenturen 2019) (bis 2016 exkl. Kino/klass. Prospekt/OL-Werbung, ab 2017 Kino u. Online „on top“) 14 Alle Werte zu Bruttowerbeumsätzen in Österreich: FOCUS Media Research. 15 Quantitative Auswertung auf Grundlage der Werbepreislisten der jeweiligen Medien 16 Quelle FOCUS Media Research/iab. Austria, Expertenumfrage und Hochrechnung 5.000 4.500 4.000 3.500 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 122 Kommunikationsbericht 2019

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Kapitel 9 Die Entwicklung der Märkte im Blickfeld der Regulierung In Summe kamen klassische Medien, Online-Medien und Kinos im Jahr 2019 auf Bruttowerbeeinahmen von 4,4 Milliarden Euro (2018: 4,28 Milliarden, 2017: 4,2 Milliarden). Die dargestellten Werbeeinnahmen der klassischen Medien sind Bruttowerte laut Preislisten, die allfällig eingeräumte Rabatte nicht berücksichtigen. Kino, Außenwerbung und Radio wachsen 2019 prozentuell am stärksten Alle Mediengattungen können im Jahr 2019 Zuwächse bei den Bruttowerbeeinnahmen verzeichnen. Prozentuell wachsen die traditionellen Schwergewichte Print und Fernsehen aber am schwächsten. Die Kinos schneiden mit einem Plus von 14,3 % im Jahr 2019 am erfolgreichsten ab (2018: - 4,3 %). Es folgen die Außenwerbung mit einem Zugewinn um knapp 10 % (2018: - 0,5 %) und die Radio-Werbung mit plus 7,2 % (2018: + 4,4 %). Die Bruttoausgaben für Online-Werbung stiegen gegenüber dem Vorjahr um 6,6 % und erreichten damit eine deutlich höhere Steigerungsrate als 2018 mit rund 4 %. Für Fernsehwerbung wurde um 2,4 % mehr Geld ausgegeben als im Vorjahr, wo die Steigerungsrate allerdings noch bei 2,8 % lag. Die Ausgaben für Werbung in Printmedien stiegen um 0,5 % (2018: + 0,6 %). ABBILDUNG 10: WERBEAUSGABEN IN ÖSTERREICH NACH GATTUNGEN, 2018 VS. 2019 2018 2019 in Millionen Euro Tageszeitung Sonstige Print TV gesamt ORF-TV Privat-TV Online* 805,2 804,4 848,8 818,3 363,8 365,6 642,0 602,3 1.162,4 1.152,9 1.212,6 1.183,9 Hörfunk gesamt 253,3 236,6 ORF-HF Privat-HF 136,0 126,6 117,3 110,0 Außenwerbung 309,7 282,3 Kino 16,0 14,0 * Hochrechnung basierend auf 356 Interviews (werbetreibende Wirtschaft & Mediaagenturen 2019) Quelle: FOCUS Media Research; Angaben in Millionen Euro Kommunikationsbericht 2019 123

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Kapitel 9 Die Entwicklung der Märkte im Blickfeld der Regulierung Bis zum Jahr 2016 konnte FOCUS Media Research die Bruttoausgaben der Wirtschaft für Online-Werbung nur für klassische Formen (vor allem Banner- und Response- Werbung17 auf Websites, aber auch Mobile Marketing und Instream-Videowerbung wie Pre-Rolls, aber ohne YouTube) beziffern. 2017 stellte FOCUS die Erhebungsmethode auf eine Hochrechnung um, die auf Ergebnissen von Interviews18 mit Vertretern der werbetreibenden Wirtschaft und von Mediaagenturen basiert. Dadurch wurde es möglich, eine valide Schätzung des Online-Gesamtwerbemarktes darzustellen, in der auch Suchwortvermarktung und Ausgaben für Werbung in Social Media enthalten sind. Das Bruttovolumen in den klassischen Medien wird weiterhin auf Basis der quantitativen Bestimmung des Volumens von Zeitungs-Annoncen, Plakatwänden, Fernseh- und Radiospots ausgewertet. Für Online-Werbung wurden im Jahr 2019 mit 642 Millionen Euro um rund 40 Millionen Euro bzw. um 6,6 % mehr ausgegeben als im Jahr 2018 (602 Millionen, + 4 %). Innerhalb der Online-Werbung sind die Ausgaben für Werbung in Social Media mit einem Wachstum von 14,9 % am stärksten gestiegen (2018: + 8,6 %). Die Ausgaben für Online- Werbung, die speziell auf mobile Endgeräte zugeschnitten ist (Online Mobile), stiegen um 10,5 % (2018: + 14,4 %) und Online-Video wuchs um 8,2 % (2018: + 10,6 %). Die Ausgaben für Werbung auf Search Engines stiegen um 6 %, und damit stärker als 2018 (+ 4,6 %). Die klassische Online-Werbung, wie Banner auf Websites, konnte nach einem Minus von 0,5 % im Jahr 2018 wieder Zuwächse in Höhe von 3 % verzeichnen. Von dem positiven Trend bei der Radiowerbung (+ 7,2 %) konnten sowohl ORF als auch Private deutlich profitieren. Der ORF-Hörfunk verbesserte seine Bruttowerbeeinahmen um 7,4 % bzw. um 9,4 Millionen Euro auf 136 Millionen Euro (2018: + 5,7 %, 126,6 Millionen Euro). Auch die Privatsender bilanzierten 2019 mit einem Zugewinn von 6,9 % wieder klar positiv. 2018 hatten die Privaten mit einem Plus von 3,1 % eine Wachstumsdelle erlebt. Ihr Ergebnis des Jahres 2019 hingegen liegt im Trend der vergangenen Jahre (2016: + 6,2 %, 2015: + 6,7 %, 2014: + 6,3 %). Nur 2017 hatte den Privaten mit einem Plus von 9,3 % einen besonderen Ausreißer nach oben beschert. Im Jahr 2017 hatte die Gattung Fernsehen erstmals höhere Bruttowerbeerlöse erzielt als die Tageszeitungen und hat seither den Vorsprung weiter ausgebaut. Mit knapp 1,213 Milliarden Euro im Jahr 2019 übertreffen die Bruttowerbeeinnahmen der Fernsehsender jene der Tageszeitungen um rund 50 Millionen Euro. 2018 betrug der Abstand 31 Millionen Euro, 2017 waren es 14 Millionen Euro. Mit einem Wachstum von 2,4 % gegenüber dem Vorjahr liegt das Fernsehen allerdings um einen halben Prozentpunkt unter dem Wachstumsergebnis des Gesamtmarktes (klassische Medien plus Online und Kino), aber um einen Zehntelprozentpunkt über dem Wachstumswert der ausschließlich klassischen Medien. Das ORF-Werbefernsehen blieb leicht hinter dem Vorjahresergebnis zurück und kam zum zweiten Mal in Folge auf ein Minuswachstum. Ein Ergebnis von brutto 363,8 Millionen Euro bedeutet ein Minus von 1,8 Millionen Euro bzw. von 0,5 % (2018: 365,6 Millionen Euro, - 0,7 %). 2017 hatte der ORF noch ein Plus von 12,7 % erwirtschaftet, 2016 von 15 %. 17 Response-Werbung: anklickbare Banner-Werbung, die direkt in einen Online-Shop führt 18 303 Interviews im Jahr 2018, jährlich leicht veränderlich 124 Kommunikationsbericht 2019

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Kapitel 9 Die Entwicklung der Märkte im Blickfeld der Regulierung Die privaten Fernsehprogramme steigerten 2019 ihre Brutto-Werbeerlöse um gut 30 Millionen Euro bzw. um 3,7 % auf knapp 849 Millionen Euro und fielen damit leicht hinter das Vorjahreswachstum zurück (2018: 4,4 %, + 34,5 Millionen Euro, 2017: + 3,2 %, + 24,4 Millionen). An den Bruttowerbeerlösen der Gattung haben die Privatsender einen Anteil von gut 70 %. Die Tageszeitungen erreichten im Jahr 2019 einen Zuwachs der Bruttowerbeeinnahmen von 0,8 % (2018: + 1,3 %, 2017: + 3,8 %, 2016: + 5,6 %, 2015: + 4,8 %) bzw. von 9,5 Millionen Euro auf 1,162 Milliarden Euro. Erneut sank die Tagesreichweite der Tageszeitungen und ging um 1,6 Prozentpunkte19 auf im Durchschnitt täglich 60,7 % der österreichischen Bevölkerung im Alter ab 14 Jahren zurück (2018: 62,3 %, 2017: 64,6 %, 2016: 66,7 %). Nach einem Bruttowerbeumsatz-Minus von 0,34 % im Jahr 2018 konnten die „sonstigen“ Printtitel (Wochenzeitungen und Magazine) ihre Brutto-Erlöse im Jahr 2019 bei einem Wachstum von 0,1 % stabilisieren. FOCUS Media Research zählte Annoncen-Flächen im Gegenwert von 805,2 Millionen Euro, was einem Zuwachs im Gegenwert von einer knappen Million Euro entspricht (2018: - 2,7 Millionen Euro auf 804,4 Millionen Euro). Innerhalb der Gruppe zeigten erneut die regionalen Wochenzeitungen als traditionell stärkstes Segment einen deutlichen Zugewinn und konnten ihr Ergebnis um 3,7 % verbessern (2018: + 3,2 %). Das Buchungsvolumen in Fachzeitschriften sank hingegen erneut, aber mit minus 3,1 % weniger dramatisch als im Vorjahr (2018: - 6,3 %). Die Bruttowerbeerlöse von Illustrierten und Magazinen gaben um minus 4,3 % nach (2018: - 3 %). Die Außenwerbung war 2019 mit einem Bruttozuwachs von 9,7 % (2018: - 0,5 %) auf 309,7 Millionen Euro (2018: 282,3 Millionen Euro) erfolgreich, obwohl die Werbe- Plakatierung der Parteien zur Nationalrats-Neuwahl zurückhaltend ausfiel. Innerhalb der Gattung trägt der Bereich „Digital Out Of Home“ (DOOH) mit einem Zuwachs um 15,5 % erneut am stärksten zum Wachstum bei (2018: + 20 %, 2017: + 11,6 %, 2016: + 15,6 %, 2015: + 32,4 %). Aber auch die Bereiche Transport (+ 7,5 %) und Street Furniture (+ 6,3 %) leisteten einen erheblichen Beitrag zum positiven Ergebnis. 19 MA 2019, Verein Arge Media-Analysen Kommunikationsbericht 2019 125

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Kapitel 9 Die Entwicklung der Märkte im Blickfeld der Regulierung Verteilung der Brutto-Werbeerlöse nach Gattungen Die Anteile der einzelnen Gattungen an den Bruttowerbeausgaben haben sich auch im Jahr 2019 nur im Bereich hinter dem Beistrich verschoben. ABBILDUNG 11: ANTEILE BRUTTOWERBEAUSGABEN 2019 (2018), KLASSISCHE MEDIEN, ONLINE UND KINO Außenwerbung Kino 16 Mio. 0,44 % (0,3) 309,7 Mio. 7 % (6,6) Online* Klassisch: 5,9 % Search Engine: 3,4 % Video Instream: 1,9 % Social Media: 1,8 % Mobile: 1,6 % 642 Mio. 14,6 % (14,1) 253,3 Mio. 5,8 % (5,5) Hörfunk Private: 2,7 % ORF: 3,1 % 1,213 Mrd. 27,5 % (27,7) Fernsehen Private: 19,25 % ORF: 8,25 % Tageszeitungen Sonstige Print Regionale Wochenzeitungen: 10 % Illustrierte / Magazine: 6,2 % Fachzeitschriften: 2,2 % 1,162 Mrd. 26,4 % (26,9) 805,2 Mio. 18,3 % (18,9) * Hochrechnung aus 356 Experten-Interviews, Angaben in Euro Quelle: FOCUS Media Research, Werbebilanz 2019 Alle drei Schwergewichte am Werbemarkt, also Fernsehen, Tageszeitungen und sonstige Printtitel, haben 2019 ein etwas kleineres Stück vom Kuchen der Gesamtwerbeausgaben bekommen als noch 2018. Zwei Zehntelprozentpunkte büßte die Fernsehwerbung ein und kam 2019 auf einen Anteil von 27,5 % der Brutto-Werbeausgaben. Sechs Zehntelprozentpunkte auf 18,3 % verloren die sonstigen Printtitel und um einen halben Prozentpunkt auf 26,4 % verkleinerte sich das Stück vom Werbekuchen für die Tageszeitungen. Wieder ein Stück größer geworden ist die Online-Werbung, deren Anteil am Gesamtmarkt um einen halben Prozentpunkt auf 14,6 % gewachsen ist. Sieben Prozent der Bruttowerbeausgaben und damit vier Zehntelprozentpunkte mehr als 2018 sicherte sich die Außenwerbung. Der Anteil der Hörfunkwerbung stieg um drei Zehntelprozentpunkte auf 5,8 % und die Kinos konnten ihren Anteil um einen Zehntelprozentpunkt auf 0,4 % der Bruttowerbeausgaben im Jahr 2019 verbessern, liegen damit aber wieder bei ihrem Ergebnis von 2017. 126 Kommunikationsbericht 2019

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Kapitel 9 Die Entwicklung der Märkte im Blickfeld der Regulierung Die Online-Medien setzen damit ihren Angriff auf den dritten Platz der größten Werbegattungen fort und haben den Abstand auf die sonstigen Printtitel wieder erheblich verkürzt. 2017 war noch ein Abstand von 5,5 Prozentpunkten zwischen sonstigen Printtiteln und Online-Medien, 2018 war es noch ein Abstand von 4,8 Prozentpunkten und 2019 war der Anteil der Online-Medien nur noch um 3,7 Prozentpunkte kleiner als der Anteil der sonstigen Printtitel. 9.1.1.1 Vergleich zum Werbemarkt Deutschland Erneut stagnierten die Brutto-Werbeerlöse der klassischen Medien in Deutschland. Printmedien, Fernsehen, Hörfunk und Außenwerbung erzielten 2019 gemeinsam Bruttowerbeerlöse in Höhe von rund 27,742 Milliarden Euro (2018: 27,653 Milliarden Euro) bei einer Wachstumsrate von 0,3 % (2018: + 0,5 %).20 Nimmt man Kino-Buchungen und Online-Ergebnisse hinzu, belief sich der deutsche Gesamtbruttowerbemarkt 2019 auf 32,6 Milliarden Euro (2018: 31,9 Milliarden Euro), woraus sich bei Zugrundelegung bereinigter Werte laut Nielsen Global Media ein Wachstum von 1,9 % zum Vorjahr ergibt und der Einfluss des Online-Werbemarktes auf das Gesamtergebnis deutlich wird. Auch 2019 blieb das Fernsehen in Deutschland das Medium mit dem weitaus größten Bruttowerbeumsatz. 15,616 Milliarden Euro entsprechen einem Zuwachs von rund 115 Millionen Euro. Prozentuell ist das ein Zugewinn von 0,6 % (AT: + 2,4 %) und damit ein neuer Tiefpunkt. 2018 waren die Bruttowerbeerlöse des Fernsehens in Deutschland noch um 1,3 % gewachsen, 2017 um 1,4 % und 2016 um 7,9 %. Wie schon in Österreich, erwiesen sich im Jahr 2019 auch in Deutschland das Kino und die Außenwerbung als die Mediengattungen mit dem stärksten Zuwachs bei den Bruttowerbeeinahmen. ABBILDUNG 12: BRUTTO-WERBEAUSGABEN IN DEUTSCHLAND NACH GATTUNGEN 2018 VS. 2019 2018 2019 in Millionen Euro 4.944,1 5.002,9 3.593,4 3.681,3 3.727,2 3.519,7 1.985,1 1.953,8 565,3 598,9 1.419,8 1.354,9 2.463,6 2.167,5 Tageszeitung Sonstige Print TV gesamt Online Hörfunk gesamt Hörfunk öffentlich-rechtlich Hörfunk Private Außenwerbung Kino 159,9 138,7 Quelle: The Nielsen Company (Deutschland); Angaben in Millionen Euro 15.616,6 15.501,3 20 Alle Angaben zum Werbemarkt Deutschland: The Nielsen Company, Werbedaten Deutschland 2019 Kommunikationsbericht 2019 127

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Kapitel 9 Die Entwicklung der Märkte im Blickfeld der Regulierung Das Kino erzielte ein Plus von 16,2 % (AT: + 14,3 %) auf 160 Millionen Euro und die Bruttoeinnahmen der Außenwerbung stiegen um 13,1 % (AT: + 10 %) auf 2,5 Milliarden Euro. Innerhalb der Außenwerbung waren digitale Werbeflächen mit einem Zuwachs von knapp 41 % und Transport-Medien mit einer Steigerung um knapp 43 % die großen Wachstumstreiber. Die Bruttoausgaben für Online-Werbung stiegen 2019 in Deutschland um 7,9 % auf 3,8 Milliarden Euro, wobei Nielsen in Deutschland nur Mobile- und Desktop-Werbung berücksichtigt und daher ein Vergleich mit Österreich deshalb, aber auch aufgrund unterschiedlicher Erhebungsmethoden, nicht möglich ist. Radio zeigt mit einem Plus von 1,6 % (2018: + 2 %) erneut eine positive Entwicklung in Deutschland, die allerdings deutlich hinter dem Wachstum in Österreich von 7,2 % zurückbleibt. Verluste machte 2019 in Deutschland der Printmarkt. Anders als 2018 waren aber nicht nur die sonstigen Printtitel, sondern auch die Tageszeitungen betroffen. Der Bruttowerbeerlös der Tageszeitungen ging um 0,1 % (AT: + 0,8 %) auf 4,944 Milliarden Euro zurück, das Ergebnis der sonstigen Printtitel sank um 2,3 % (AT: + 0,1 %) auf 3,597 Milliarden Euro. In der grafischen Darstellung der prozentuellen Verteilung der Bruttowerbeausgaben des Jahres 2019 in Deutschland auf die klassischen Mediengattungen (ohne Kino und Online) wird besonders deutlich, welche Marktstellung dem Fernsehen zukommt. Von den insgesamt rund 27,742 Milliarden Euro für klassische Medien konnte das Fernsehen seinen Anteil gegenüber 2018 noch um zwei Zehntelprozentpunkte auf 56,3 % ausbauen (AT: 32,4 %). ABBILDUNG 13: ANTEILE BRUTTOWERBEAUSGABEN DEUTSCHLAND VS. ÖSTERREICH 2019, KLASSISCHE MEDIEN Fernsehen Hörfunk Außenwerbung Tageszeitung Sonstige Print 5,8 % 7,2 % 17,8 % 8,3 % 6,8 % 31,1 % Deutschland 13,0 % Österreich 32,4 % 21,5 % 56,3 % Quelle: Nielsen Media Research, Angaben in Prozent Quelle: FOCUS Media Research, Angaben in Prozent 128 Kommunikationsbericht 2019

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Kapitel 9 Die Entwicklung der Märkte im Blickfeld der Regulierung Auf den gesamten Printbereich, also Tageszeitungen und sonstige Printtitel, entfielen 2019 in Deutschland 30,8 % der Bruttowerbeausgaben. Diesen Anteil konnten in Österreich die Tageszeitungen für sich allein verbuchen (31,1 %), die gemeinsam mit den sonstigen Printtiteln auf einen Anteil von 52,6 % der Bruttowerbeausgaben kommen. Außen- und Radiowerbung haben in beiden Ländern traditionell einen sehr vergleichbaren Stand, wobei die Außenwerbung in Österreich prozentuell immer ein wenig besser abschneidet als in Deutschland. Dies war auch im Jahr 2019 der Fall. In Deutschland erzielte die Außenwerbung 2019 einen Anteil von 5,8 % (2018: 5,4 %) am Gesamtkuchen der Bruttowerbeausgaben, in Österreich waren es 8,3 %. Die Radios in Deutschland und Österreich liegen traditionell enger beieinander. 2019 wurden in Deutschland 7,2 % (2018: 7,1 %) der Bruttowerbeausgaben für klassische Medien in Radiowerbung investiert, in Österreich waren es 6,8 %. 9.1.2 Der österreichische Fernsehmarkt 9.1.2.1 Fernsehnutzung Die durchschnittliche Tagesreichweite (TRW) des Fernsehens ist im Jahr 2019 in der Bevölkerung im Alter ab 12 Jahren mit 66,4 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. 2018 lag die TRW mit 65,1 % deutlich um 1,3 Prozentpunkte niedriger und hatte im langfristigen Verlauf eine leichte Wachstumsdelle erzeugt (2017: 65,3 %, 2016: 62,7 %, 2015: 62,4 %). Mit einem Plus von vier Minuten auf 196 Minuten pro Tag hat sich die durchschnittliche Sehdauer erneut verlängert, die Wachstumskurve flachte damit jedoch weiter ab (2018: + 6 Min., 2017: + 8 Min., 2016: + 7 Min).21 Trotzdem bleibt der Aufwärtstrend noch konstant. Seit dem letzten Tiefststand im Jahr 2009 mit 153 Minuten pro Tag hat die Sehdauer um gut 28 % bzw. um 43 Minuten zugenommen. 9.1.2.2 Marktverhältnis österreichischer zu ausländischen Fernsehprogrammen Das Verhältnis der Marktanteile von österreichischen zu ausländischen Fernsehprogrammen hat sich im Vergleich zum Vorjahr nicht geändert. Auch im Jahr 2019 wurden ausländische Fernsehprogramme in Österreich mehr geschaut als inländische Programme. Zumindest aber scheint der langfristige Zuwachstrend für die ausländischen Programme, der bis 2017 anhielt, nachhaltiger unterbrochen zu sein. Nach Verlusten um sieben Zehntel-Prozentpunkte im Jahr 2018 entwickelte sich der Marktanteil der ausländischen Programme in keine Richtung weiter und verblieb auch im Jahr 2019 bei 56,6 %. Entsprechend blieb allerdings auch der Marktanteil der inländischen TV-Programme unverändert bei 43,4 %. 21 Alle TV-Werte: GfK Austria/Arbeitsgemeinschaft TELETEST 2019, repräsentative Messung in 1.652 österreichischen Haushalten. Kommunikationsbericht 2019 129

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Kapitel 9 Die Entwicklung der Märkte im Blickfeld der Regulierung ABBILDUNG 14: TV-MARKTANTEILE ÖSTERREICH, TV AUSLAND VS. TV INLAND, 2016 BIS 2019 Marktanteil 2016 Marktanteil 2017 Marktanteil 2018 Marktanteil 2019 in Prozent AUSLÄNDISCHE PROGRAMME INLÄNDISCHE PROGRAMME 56,7 57,3 56,6 56,6 29,2 29,4 27,9 26,9 13,3 13,0 12,8 12,6 43,3 42,7 43,4 43,4 35,1 33,9 32,9 31,8 8,0 8,4 10,1 11,2 Ausland Dt. Privatsender* Dt. öffentl.-rechtl. inkl. 3sat Inland gesamt* ORF gesamt Inland private nat.* * Comedy C./VIVA (A+D), DMAX (A+D), KAB.1, KAB.1 Doku, Nick. (A+D), NITRO, PRO7, PRO7 Maxx, RTL, RTL2, SAT.1, Sat.1 Gold, sixx, SRTL, VOX, N24 Doku, Sport 1 Personen ab 12 Jahren, Gesamt-Österreich, alle Empfangsebenen Quelle: AGTT/GfK TELETEST, Evogenius Reporting * ORF eins, ORF 2, ORF III, ORF sport+, ATV, ATV 2, Puls 4, Servus TV, R9 gesamt, gotv, Okto TV, oe24 TV * ATV, ATV 2, Puls 4, Servus TV, oe24.tv (oe24.tv neu enthalten: 0,3 %) Unter den ausländischen Programmen erfahren die deutschen Angebote naturgemäß die größte Nutzung. Sie hatten im Jahr 2019 einen Marktanteil von 39,5 % an allen in österreichischen Haushalten geschauten Fernsehprogrammen (2018: 40,7 %). Hierbei sind die Marktanteile der deutschen Programme mit Österreich-Werbefenstern und die Marktanteile derselben Programme mit deutscher Werbung (Empfang über Satellit) addiert. Wie schon in den Vorjahren, führen bestehende und neue private Spartenprogramme aus dem deutschen Markt zu einer Fragmentierung der Marktanteile der deutschen Privatsender und unter dem Strich zu einem Marktanteilsverlust in Summe. Über alle Angebote hinweg betrachtet, bleibt es bei dem Trend, dass die großen Hauptprogramme verlieren, während die Spartenprogramme wachsen, ohne damit die Verluste der deutschen Programme insgesamt wettmachen zu können. So verloren die deutschen Privatsender auch 2019 auf dem österreichischen Markt wieder an Boden. Ihr Anteil sank um einen Prozentpunkt auf 26,9 % (2018: - 1,5 Prozentpunkte auf 27,9 %). Am meisten verlor das Programm ProSieben mit sechs Zehntel- Prozentpunkten auf 3,4 % Marktanteil (MA). Damit war RTL mit 4,0 % MA (minus ein Zehntel-Prozentpunkt) im Jahr 2019 der meistgesehene deutsche Privatsender in Österreich, gefolgt von Vox aus demselben Haus mit 3,6 % MA (minus ein Zehntel- Prozentpunkt). Es folgten aus der ProSiebenSat.1-Gruppe das Programm Sat.1 mit 3,3 % MA (minus drei Zehntel-Prozentpunkte) und Kabel eins mit 2,3 % MA (unverändert). 130 Kommunikationsbericht 2019 0,00,010,010,020,020,030,030,040,040,050,050,070,070,060,060,0

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Kapitel 9 Die Entwicklung der Märkte im Blickfeld der Regulierung RTL 2 verbessert sich um einen Zehntel-Prozentpunkt auf 1,9 % MA und Sat.1 Gold um zwei Zehntel-Prozentpunkte auf 1,8 % MA. Auch die RTL-Programme NITRO mit 1,3 % MA (plus zwei Zehntel-Prozentpunkte) und Super RTL mit 1,1 % MA (plus ein Zehntel- Prozentpunkt) können ihren Marktanteil in Österreich leicht verbessern. Den größten Zugewinn schafften aber der Quasi-Neueinsteiger TLC Austria und der Newcomer des Jahres 2018, RTL plus. TLC von Discovery gibt es in einer rein deutschen Version zwar schon seit 2014, am 1. Jänner 2019 ist das Programm aber als Austria- Werbefenster auf dem hiesigen Markt von Null gestartet und hat es bis Ende des Jahres auf einen MA von 0,6 % gebracht. Dabei setzen sich die sechs Zehntel-Prozentpunkte jeweils zur Hälfte aus der Nutzung der Austria-Version und der Nutzung der Fassung mit deutscher Werbung zusammen – je nachdem, welche Version die TV-Haushalte beim Sendersuchlauf des Satelliten-Receivers zuerst gefunden haben. Zweiter Gewinner unter den deutschen Privatprogrammen ist RTL plus mit einem Zugewinn von vier Zehntel-Prozentpunkten auf 1,0 % Marktanteil. Auch wenn RTL mit einem Marktanteil von 4,0 % im Jahr 2019 Marktführer unter den deutschen Privatsendern in Österreich blieb, musste sich das Programm unter allen deutschen Programmen zum zweiten Mal hinter dem öffentlich-rechtlichen ZDF mit 4,2 % MA (minus ein Zehntel-Prozentpunkt) einordnen. Das Erste (ARD) kommt auf 3,0 % MA (minus ein Zehntel-Prozentpunkt) und die Landesprogramme der ARD (die „Dritten“) erreichten in Summe einen Marktanateil von 3,9 % in Österreich (plus ein Zehntel-Prozentpunkt). 3sat gab erneut einen Zehntel-Prozentpunkt auf 1,5 % Marktanteil nach. In Summe erzielten die deutschen öffentlich-rechtlichen Programme im Jahr 2019 in Österreich einen Anteil von 12,6 %, was einem Minus von zwei Zehntel- Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr entspricht. In der Gesamtgruppe Ausland finden sich über die schon erwähnten, zusätzlichen deutschen Spartenprogramme hinaus weitere deutschsprachige Angebote wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen der Schweiz, aber beispielsweise auch Shopping-Kanäle wie QVC oder HSE 24 und natürlich fremdsprachige Angebote. 9.1.2.3 Entwicklung der österreichischen Fernsehprogramme Auch wenn sich am Gesamtmarktanteil der österreichischen Programme mit 43,4 % unter dem Strich im Vergleich zum Vorjahr nichts geändert hat, gibt es doch einige bemerkenswerte Veränderungen für einzelne Programme. Marktanteilsgewinne für die Mehrheit der österreichischen Privatsender Seinen Marktanteil herausragend verbessert hat Servus TV. Mit einem Wachstum um sechs Zehntel-Prozentpunkte auf 3 % Marktanteil (MA) ist Servus TV das Programm mit dem größten Marktanteilsgewinn aller österreichischen Fernsehprogramme im Jahr 2019. Erst 2018 hatte sich Servus TV um drei Zehntel-Prozentpunkte auf 2,4 % MA verbessert. ATV, das im Jahr 2018 seinen Marktanteil um ganze sieben Zehntel-Prozentpunkte ausbaute, legte 2019 um weitere zwei Zehntel-Prozentpunkte auf 3,5 % MA zu und schloss damit das Jahr als das marktanteilstärkste Privatprogramm mit einem Zehntel- Prozentpunkt Vorsprung vor PULS 4 ab, das sich um einen Zehntel-Prozentpunkt auf 3,4 % MA verbessern konnte. Auch ATV 2 konnte einen Zehntel-Prozentpunkt auf 1,1 % MA hinzugewinnen und schließt damit den Kreis der Privatprogramme, die das Jahr 2019 oberhalb von einem Prozentpunkt Marktanteil abschließen konnten. Kommunikationsbericht 2019 131

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Kapitel 9 Die Entwicklung der Märkte im Blickfeld der Regulierung ABBILDUNG 15: ENTWICKLUNG MARKTANTEILE ÖSTERREICHISCHER TV-PROGRAMME 2018 VS. 2019 2018 2019 in Prozent 32,9 31,8 1.152,9 10,9 9,1 19,3 19,8 ORF ORF eins ORF 2 ORF III ORF SPORT ATV ATV 2 PULS 4 Servus TV gotv Okto TV R9 Gesamt oe24.TV Sky Sport Austria 2,2 2,3 0,5 0,6 3,3 3,5 1,0 1,1 3,3 3,4 2,4 3,0 0,1 0,0 0,0 0,0 0,2 0,1 0,2 0,3 0,1 0,1 0 5 10 15 20 25 30 35 40 Quelle: TELETEST, Marktanteile in Prozent, Personen ab 12 Jahren, Gesamt-Österreich, alle Empfangsebenen Das im Oktober 2016 österreichweit gestartete oe24.TV konnte, wie schon 2018, wieder einen Zehntel-Prozentpunkt Boden gut machen und führt nun mit 0,3 % MA die Gruppe der österreichischen Privatsender mit unter einem Prozentpunkt Marktanteil an. R9, das Verbundfernsehen regionaler Privatsender, verlor den 2018 hinzugewonnenen Zehntel-Prozentpunkt und fiel auf 0,1 % Marktanteil zurück. Sky Sport Austria liegt ebenfalls und erneut bei 0,1 % MA, gotv und Okto TV kommen nach Rundung auf 0 % Marktanteil. PULS 24 startete im September 2019 und ist insofern noch nicht in der Jahresauswertung enthalten. 132 Kommunikationsbericht 2019

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Kapitel 9 Die Entwicklung der Märkte im Blickfeld der Regulierung ORF-Gesamtmarktanteil leicht gesunken Die ORF-Programmflotte kam 2019 auf einen Gesamt-Marktanteil von 31,8 %, ein Verlust um 1,1 Prozentpunkte. Auch 2018 hatten die ORF-Programme einen Prozentpunkt Marktanteil verloren und damit den langfristig anhaltenden und nur mit zwei Zwischenhochs (2012, 2015) unterbrochenen Abwärtstrend fortgesetzt. Während im Jahr 2018 das Programm ORF 2 mit einem Minus von 1,3 Prozentpunkten für den Verlust hauptverantwortlich war, gab im Jahr 2019 das Programm ORF 1 um 1,8 Prozentpunkte auf 9,1 % Marktanteil nach. ORF 2 konnte hingegen fünf Zehntel-Prozentpunkte wettmachen und kam auf 19,8 % Marktanteil. ORF III und ORF Sport+ konnten 2019 jeweils einen Zehntel-Prozentpunkt hinzugewinnen. Damit kam ORF III auf 2,3 % Marktanteil, ORF SPORT+ verbesserte sich nach zwei Jahren Gleichstand auf 0,6 % Marktanteil. 9.1.2.4 Bewegtbildnutzung: Verhältnis linearer Rundfunk zu Online-Angeboten Die Nutzung von Bewegtbildquellen aus dem Internet ist 2019 in der Gesamtbevölkerung ab 14 Jahren im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen, jedoch mit gebremster Dynamik. Während in den Jahren 2017 und 2018 der Anteil von Online-Bewegtbild am Gesamt- Bewegtbildkonsum jeweils um drei Prozentpunkte gewachsen war, kam 2019 nur ein Prozentpunkt auf nun 18 % hinzu. Bewegtbild aus klassischer Rundfunkübertragung (Live-TV plus private Aufnahmen) stellte dementsprechend weiterhin den größten Anteil am Bewegtbildkonsum. Die junge Bevölkerung im Alter zwischen 14 und 29 Jahren konsumierte hingegen im Jahr 2019 bereits 46 % allen Bewegtbildes online (plus zwei Prozentpunkte). ABBILDUNG 16: GENUTZTE BEWEGTBILDQUELLEN 2019, PERSONEN 14+ VS. 14 BIS 29 JAHRE 2 % 3 % 1 % 2 % 3 % 4 % 2 % 3 % 4 % O nlin e 18 % Bevölkerung 14+ 76 % 1 % 2 % 1 % 3 % 10 % 12 % 4 % 4 % 4 % % 6 4 e n i l n O 7 % Bevölkerung 14 - 29 46 % 4 % Basis: Ø 225 Min. Bewegtbildnutzung/Tag Basis: Ø 212 Min. Bewegtbildnutzung/Tag TV linear Netflix TV recorded Amazon Video TV linear TV recorded Netflix WhatsApp Amazon Video Snapchat TV Mediatheken Facebook TV Mediatheken Facebook Andere Videos TV Livestream Andere Videos TV Livestream Instagram DVDs u.ä. YouTube DVDs u.ä. YouTube bs.to Quelle: RTR/AGTT „Bewegtbildstudie 2019“, Anteile in Prozent, Personen Gesamt-Österreich Kommunikationsbericht 2019 133

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Kapitel 9 Die Entwicklung der Märkte im Blickfeld der Regulierung Seit dem Jahr 2017 erheben der Fachbereich Medien der RTR und die Arbeitsgemeinschaft TELETEST (AGTT) gemeinsam in einer repräsentativen Befragung von rund 4.000 Österreicherinnen und Österreichern, in welchem Verhältnis die TV-Bevölkerung ihren Bewegtbildkonsum mit einerseits klassischem, linearen Fernsehen und andererseits aus Online-Angeboten deckt. Die von GfK Austria durchgeführte Untersuchung trägt den Titel „Bewegtbildstudie“, jeweils ergänzt um die Jahreszahl ihrer Entstehung. Erneut leichter Anstieg bei der Nutzung von Online-Bewegtbild Die Bewegtbildstudie 2019 zeigt, dass die Gesamtbevölkerung im Alter ab 14 Jahren ihren durchschnittlichen, täglichen Bewegtbildkonsum von 219 Minuten (2018: 225 Min.) zu 80 % mit dem linearen Fernsehangebot deckte, das über die klassischen Rundfunkwege Kabel, Satellit oder Terrestrik ausgestrahlt wurde. Darin enthalten waren 76 % lineare TV-Nutzung (2018: 77 %) zum Zeitpunkt der tatsächlichen Ausstrahlung (Live-TV) und 4 % private Aufnahmen (2018: 5 %) des linearen TV-Angebotes. Gegenüber dem Jahr 2018 ging damit die Nutzung von Live-TV und TV-Aufzeichnungen am Gesamtbewegtbildkonsum um in Summe zwei Prozentpunkte zurück (2018: 82 %). Online-Quellen hatten im Jahr 2019 einen Anteil von 18 % (2018: 17 %, 2017: 14 %) an der durchschnittlichen, täglichen Bewegtbildnutzung in der Gesamtbevölkerung. Dabei entfiel der größte Teil mit unverändert 4 % auf die Plattform YouTube, gefolgt von den Mediatheken der TV-Sender, die ihren Anteil im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls stabil hielten und wieder auf 3 % kamen. Netflix konnte seinen Anteil an der durchschnittlichen Bewegtbildnutzung der Gesamtbevölkerung um einen Prozentpunkt auf 3 % ausbauen, Amazon Prime Video blieb bei einem Anteil von 2 %. Die „Familienmitglieder“ Facebook und Instagram (in der Grafik als Facebook ausgewiesen) kommen gemeinsam zu etwa gleichen Teilen auf gut ein Prozent am Bewegtbildkonsum. Weitere Online- Bewegtbildquellen, darunter auch WhatsApp, bs.to oder Snapchat, erzielen jeweils weniger als einen halben Prozentpunkt, die als Video-Quellen nur noch auf Anteile von knapp einem Prozent oder weniger kamen. Gekaufte Inhalte auf physischen Trägern, also DVDs oder Blu-rays, haben demgegenüber ihren Anteil von gerundet 2 % am Bewegtbildkonsum gehalten. 14- bis 29-Jährige decken 46 % ihres Bewegtbildbedarfs im Internet Bei den jungen Menschen im Alter von 14 bis 29 Jahren nahm 2019 die Nutzung von Online-Quellen zur Deckung des durchschnittlichen, täglichen Bewegtbildkonsums prozentuell erneut zu. Von den 196 Minuten (2018: 212 Min.), die die jungen Menschen durchschnittlich pro Tag auf Bewegtbildangebote verwendeten, entfiel auf Videos von Mediatheken, YouTube, Netflix, Amazon Prime Video oder Social Media ein Anteil von 46 % (2018: 44 %, 2017: 35 %, 2016: 25 %). Die größte Entwicklung hatte die kostenpflichtige Plattform Netflix zu verzeichnen, deren Anteil am Gesamt-Bewegtbildkonsum der jungen Menschen sich auf 10 % verdoppelte. YouTube vergrößerte seinen Anteil um zwei Prozentpunkte auf 12 % und blieb damit die unter den jungen Menschen weiter meistgenutzte Online-Quelle für Bewegtbild. Die Nutzung von Mediatheken der TV- Sender verringerte sich um einen Prozentpunkt auf 7 %. TV-Livestreams wurden in der jungen Zielgruppe deutlich weniger genutzt als im Vorjahr und hatten mit 4 % einen um zwei Prozentpunkte geringeren Anteil als 2018. Amazon Prime Video hat für die jungen Menschen an Bedeutung gewonnen. Das ging unter anderem zu Lasten von Amazon Prime Video, das um einen Prozentpunkt auf 3 % zurückfiel – der Wert des Jahres 2017. Die Bewegtbildnutzung auf Social Media hat sich bei den jungen Menschen gegenüber dem Vorjahr kaum verändert und liegt je nach Plattform bei einem oder deutlich 134 Kommunikationsbericht 2019

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Kapitel 9 Die Entwicklung der Märkte im Blickfeld der Regulierung unter einem Prozent. Lediglich Instagram fällt aus der Reihe und hat mit 2 % Anteil am Bewegtbildkonsum die Führungsposition unter den Social Media- und sonstigen Plattformen eingenommen (2018: 1 %). 50 % ihres Bewegtbildkonsums deckte die junge Zielgruppe im Jahr 2019 mit Fernsehinhalten (inkl. 4 % private Aufzeichnungen), die klassisch über Kabel, Satellit oder Terrestrik verbreitet wurden (2018: 52 %, 2017: 61 %, 2016: 70 %). 4 % des Bewegtbildkonsums entfielen unverändert auf DVDs oder Blu-rays. 9.1.3 Der österreichische Radiomarkt 9.1.3.1 Radionutzung 2019 auf Bundesebene Erstmals seit dem Jahr 2012 nahm im Jahr 2019 die Tagesreichweite des österreichischen Hörfunkangebotes im Vergleich zum Vorjahr wieder zu22. In der Gesamtbevölkerung im Alter ab 10 Jahren (10+) erreichte das Radio im Tagesschnitt 77,3 % der Menschen und damit um knapp zwei Prozentpunkte mehr als im Jahr 2018 mit 75,5 %. In der Kernzielgruppe der 14- bis 49-Jährigen (14 – 49) hörten 2019 im Tagesschnitt 73,2 % der Menschen Radio, was einem Zuwachs um 1,6 Prozentpunkte entspricht (2018: 71,6 %). Auch die durchschnittliche Hördauer pro Tag nahm im Jahr 2019 außerordentlich zu. In der Gesamtbevölkerung 10+ stieg die Hördauer signifikant um achtzehn Minuten auf 201 Minuten (2018: 183 Min.) pro Person an. Auch 2018 hatte die Hördauer in der Gruppe 10+ schon um vier Minuten zugelegt und damit den grundsätzlich rückläufigen Trend unterbrochen. Besonders bemerkenswert ist aber, dass die Hördauer im Jahr 2019 auch in der Zielgruppe 14 – 49 stark um 14 Minuten auf 185 Minuten stieg. Bis auf einen kleinen Anstieg von einer Minute im Jahr 2016 war die Hördauer in der Zielgruppe 14 – 49 seit 2011 beständig gesunken. Das erst Ende Oktober 2019 gestartete, zweite bundesweit zu empfangende Privatradioprogramm Radio Austria findet in dieser Darstellung für die österreichweiten Auswertungen insofern Berücksichtigung, als die Werte der für die neue Kette zusammengefassten Einzellizenzen bis Oktober und die Werte für Radio Austria ab November zusammenfließen. So ergab sich für Radio Austria am Jahresende 2019 ein bundesweiter Marktanteil von 2 % und eine durchschnittliche Tagesreichweite von 2,1 % in der Zielgruppe 14 – 49. Marktanteile und Tagesreichweiten ORF-Radios und Privatradios, national Die Tagesreichweite eines Radioprogramms beschreibt, wie groß der Prozentsatz der Menschen in einer Alters-Zielgruppe ist, der das Programm „gestern“ eingeschaltet und dabei mindestens 15 Minuten lang gehört hat. Hat beispielsweise eine Hörerin drei Programme mindestens 15 Minuten lang eingeschaltet, beeinflusst sie die Tagesreichweite aller drei Programme im gleichen Ausmaß positiv, auch wenn sie zwei davon vielleicht jeweils nur 15 Minuten, das dritte aber zwei Stunden lang gehört hat. Im Gegensatz zur Tagesreichweite, die nur aussagt, wie groß der Teil einer Zielgruppe ist, der das Radio allgemein oder ein bestimmtes Programm überhaupt einmal am Tag eingeschaltet hat, sagt der Marktanteil dagegen aus, wie viele der pro Tag durchschnittlich gehörten Radiominuten auf die jeweiligen Radioprogramme entfallen. Wird ein Radioprogramm also sehr lang pro Tag gehört, steigt sein Marktanteil und damit auch seine Bedeutung für die Vermarktung der Werbezeit. 22 Quelle aller Daten zum österreichischen Radiomarkt: Radiotest. Kommunikationsbericht 2019 135

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Kapitel 9 Die Entwicklung der Märkte im Blickfeld der Regulierung Beim Radiotest werden die Marktanteile auf Basis des Tagesablaufs des gestrigen Tages berechnet. Der Tagesablauf ist in Viertelstunden eingeteilt, pro Viertelstunde sind Nennungen von bis zu drei Sendern möglich. Daraus und aus Rundungseffekten können sich bei Betrachtung der einzelnen Radiosender Überschneidungen ergeben und die Summe der einzelnen Marktanteile der Radiosender höher sein als der bereinigte (Netto-)Wert für die Summe der Sender, also beispielsweise für die ORF-Programmflotte in Summe oder die Privatsender in Summe. Auch 2019 macht sich dieser Effekt bemerkbar. Die einzelnen Marktanteile aus der Zielgruppe der Hörerinnen und Hörer im Alter zwischen 14 und 49 Jahren, die in Summe 100 % ergeben sollten, ergeben allein für die ORF-Programmflotte einerseits und die Privatradios national andererseits 101 %. Dabei sind ausländische und freie Radios, die in Summe noch einmal auf rund 5 % nationaler Marktanteil kommen (Vgl. zu 2018: plus ein Prozentpunkt), noch nicht berücksichtigt. Die ORF Radios kommen bereinigt in Summe auf 65 % Marktanteil, addiert man hingegen die gerundeten Einzelwerte für Ö1, Ö3, FM4 und die ORF Länderradios (Ö2) kommt man auf 68 % Marktanteil. Tagesreichweite der ORF-Radioﬂotte gestiegen, Privatsender geben leicht nach Die gesamte ORF-Radioflotte erzielte 2019 in der Zielgruppe der 14- bis 49-Jährigen eine Tagesreichweite von 54,6 %. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein signifikanter Anstieg um drei Prozentpunkte (2018: 51,6 %). Bis auf FM4 haben alle ORF-Programme an dieser Entwicklung, die im Gegensatz zum langjährigen Trend steht, Teil gehabt. Die Tagesreichweite von Ö3 stieg um 1,3 Prozentpunkte auf 39,0 %, war allerdings 2018 noch um 2,8 Prozentpunkte gesunken. Die Bundesländer-Radioprogramme des ORF („Ö2“) gewannen in Summe 1,1 Prozentpunkte auf 15,7 % und schlossen damit wieder zu den knapp 16 % Tagesreichweite der Jahre 2015 und 2016 auf. Das Kultur- und Informationsprogramm Ö1 gewann sechs Zehntel-Prozentpunkte auf 5,8 % und setzt damit seinen seit einigen Jahren anhaltenden Kurs in Richtung wachsender Tagesreichweiten mit einem etwas größeren Schritt als sonst üblich fort. Lediglich FM4 verlor zwei Zehntel-Prozentpunkte seiner durchschnittlichen täglichen Reichweite und kam auf 5,0 %. Wie Ö3, erreichten auch die österreichischen Privatradios im Jahr 2019 etwas mehr Menschen im Alter zwischen 14 und 49 Jahren als im Vorjahr. Mit einem Plus von vier Zehntel-Prozentpunkten auf 35,8 % Tagesreichweite fiel der Zugewinn allerdings geringer aus als für Ö3. ORF-Programme mit Marktanteilsgewinn, Verluste für Privatradios Wie schon 2018, konnten die ORF-Radios auch im Jahr 2019 ihren Gesamt-Marktanteil auf nationaler Ebene in der Gruppe der Hörerinnen und Hörer im Alter von 14 bis 49 Jahren ausbauen, allerdings fiel der Zuwachs mit einem Prozentpunkt auf 65 % Marktanteil deutlich bescheidener aus, als im Vorjahr (2018: + vier Prozentpunkte). Einem beachtlichen Zugewinn von drei Prozentpunkten für Ö3 standen allerdings Verluste bei Ö1 und FM4 gegenüber. In der werberelevanten Zielgruppe der 14- bis 49-Jährigen verbesserte Ö3 seinen 2017 wiedererlangten und 2018 gehaltenen Marktanteil von 40 % auf nun 43 % und ist damit nach Jahren des Rückganges zurück beim Stand von 2010. Die neun ORF Regionalprogramme („Ö2“) konnten den erheblichen Zugewinn um drei Prozentpunkte aus dem Jahr 2018 halten und liegen entsprechend weiter bei einem Gesamt-Marktanteil von 18 %. Ö1 hingegen erlebte 2019 eine Unterbrechung des Aufwärtstrends und verlor 136 Kommunikationsbericht 2019

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Kapitel 9 Die Entwicklung der Märkte im Blickfeld der Regulierung einen Prozentpunkt auf 3 % nationalen Marktanteil. Das Jugendprogramm FM4 büßte 2019 die Hälfte seines Zugewinns aus dem Jahr 2018 ein und fiel auf 4 % Marktanteil und damit auf den Stand von 2016 zurück. ABBILDUNG 17: ENTWICKLUNG RADIO-MARKTANTEILE NATIONAL 2016 BIS 2019, ZIELGRUPPE 14 BIS 49 JAHRE Marktanteil 2016 Marktanteil 2017 Marktanteil 2018 Marktanteil 2019 in Prozent 61 60 64 65 38 40 40 43 17 15 18 18 2 3 4 3 4 3 5 4 36 36 37 36 ORF gesamt Ö3 ORF Regional- radios gesamt Österreich 1 FM4 Privatradio Inland Quelle: Radiotest, Angaben in Prozent, Gesamt-Österreich 2018 konnten die Privatradios in den Bundesländern und das nationale Radio KRONEHIT ihren kumulierten, bundesweiten Marktanteil bei den 14- bis 49-jährigen Hörerinnen und Hörern nach einer vierjährigen Phase des Gleichstandes um einen Prozentpunkt auf 37 % Marktanteil verbessern. 2019 ging ihnen dieser Fortschritt wieder verloren und sie lagen erneut bei 36 % Marktanteil. 9.1.3.2 Radionutzung 2019 in Wien Die nationale Entwicklung von Tagesreichweiten und Marktanteilen für das Radio insgesamt sowie für die ORF-Radios und die Privaten spiegelt sich auf dem besonders wettbewerbsintensiven Wiener Radiomarkt wider, wenn auch unter den für Wien typischen Bedingungen. So erreicht das Radio insgesamt in der Bundeshauptstadt im täglichen Schnitt deutlich weniger Menschen als bei bundesweiter Betrachtung. 56,8 % der Wienerinnen und Wiener im Alter zwischen 14 und 49 Jahren schalteten 2019 täglich das Radio ein (bundesweit 73,2 %). Damit hat die Bedeutung des Radios in Wien nicht nur wieder zugenommen, sondern ist sogar etwas ausgeprägter gewachsen als auf Bundesebene. 2018 nutzten in Wien 54,8 % der 14- bis 49-Jährigen täglich das Radio, was für 2019 einen Zuwachs von zwei Prozentpunkten Tagesreichweite bedeutet, während die Tagesreichweite des Radios auf Bundesebene in derselben Zielgruppe um 1,6 Prozentpunkte stieg. Allerdings hat sich das Radio in Wien damit noch lange nicht Kommunikationsbericht 2019 137

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Kapitel 9 Die Entwicklung der Märkte im Blickfeld der Regulierung von dem Reichweitenverlust des Jahres 2018 mit einem Minus von 5,4 Prozentpunkten erholt. Auch in der Wiener Gesamtbevölkerung 10+ stieg die Tagesreichweite für das Radio wieder an und erreichte 63,9 % (plus neun Zehntel-Prozentpunkte), konnte damit aber ebenfalls nicht den Verlust aus 2018 von drei Prozentpunkten aufholen. Marktanteile und Tagesreichweiten ORF-Radios und Privatradios in Wien Der Marktanteil der ORF-Radioflotte in Wien stieg 2019 in der Zielgruppe 14 – 49 überdurchschnittlich um vier Prozentpunkte auf 57 %, die Tagesreichweite um 2,3 Prozentpunkte auf 37,4 %. Der beachtliche Marktanteilsgewinn der ORF-Radios geht allein auf das Konto von Ö3, das seinen Marktanteil um sechs Prozentpunkte auf 33 % verbesserte, während Radio Wien („Ö2“) und Ö1 jeweils zwei Prozentpunkte auf 7 % Marktanteil abgaben und FM4 sogar den gesamten, damals außergewöhnlichen Zugewinn des Jahres 2018 von drei Prozentpunkten wieder verlor und auf 6 % Marktanteil zurückfiel. 2018 war der Wiener Marktanteil von Ö3 um fünf Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr gefallen. Die Tagesreichweite von Ö3 verbesserte sich bei den 14- bis 49-Jährigen von 20,1 % auf 21,5 %, bleibt damit aber immer noch deutlich hinter dem Wert von 2017 (24,3 %) zurück. Ö1 verbesserte sich von 7,1 % auf 8,5 %, FM4 von 6 % auf 6,4 %. Lediglich Radio Wien verlor sechs Zehntel-Prozentpunkte auf 6 % Tagesreichweite. Aber auch die Privatradios verloren 2019 in Wien erheblich Marktanteile bei den 14- bis 49-Jährigen. Der außergewöhnliche Zuwachs des Jahres 2018 von sechs Prozentpunkten auf in Summe 46 % Marktanteil schmolz 2019 wieder um fünf Prozentpunkte auf 41 % Marktanteil ab. Dabei verbesserte sich die Tagesreichweite der Privatradios sogar geringfügig um einen Zehntel-Prozentpunkt auf 28,6 %. ABBILDUNG 18: RADIO-MARKTANTEILE IN WIEN 2016 BIS 2019, ZIELGRUPPE 14 BIS 49 JAHRE Marktanteil 2016 Marktanteil 2017 Marktanteil 2018 Marktanteil 2019 in Prozent 59 56 53 57 35 32 27 33 11 9 9 7 5 6 9 7 6 6 9 6 39 40 46 41 ORF gesamt Ö3 Radio Wien Österreich 1 FM4 Privatradio Inland Quelle: Radiotest, Angaben in Prozent, Markt Wien 138 Kommunikationsbericht 2019

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Kapitel 9 Die Entwicklung der Märkte im Blickfeld der Regulierung Während in der Einzelbetrachtung 2018 praktisch alle kommerziellen Privatsender in Wien von dem Aufschwung bei den Marktanteilen profitierten, waren sie 2019 ebenso durchgängig von den Verlusten betroffen, konnten sich aber ganz überwiegend zumindest einen Teil der Zugewinne von 2018 erhalten oder fielen zumindest nicht unter den Stand von 2017 zurück. Lediglich Radio Ö24 (seit Okt. 2019 Teil des bundesweiten Radio Austria) hatte 2018 Marktanteilsverluste zu verzeichnen, hielt dafür aber 2019 mit 2 % Marktanteil das Niveau. ABBILDUNG 19: PRIVATRADIO-MARKTANTEILE IN WIEN 2016 BIS 2019, ZIELGRUPPE 14 BIS 49 JAHRE Marktanteil 2016 Marktanteil 2017 Marktanteil 2018 Marktanteil 2019 in Prozent 39 40 46 41 13 16 19 17 9 6 9 8 3 3 2 2 5 5 7 6 7 6 9 8 2 2 3 2 Privatradio Inland Kronehit radio 88.6 Radio Ö24 Radio Arabella Radio Energy 98,3 Superﬂy Quelle: Radiotest, Angaben in % Kronehit musste 2019 sein Allzeithoch und zwei der im Vorjahr gewonnenen drei Prozentpunkte wieder hergeben und kam auf 17 % Marktanteil in Wien. Radio 88.6 und Radio Energy, die ihre Marktanteile 2018 ebenso um jeweils drei Prozentpunkte verbessert hatten, verloren 2019 beide einen Prozentpunkt auf 8 % Marktanteil. Radio Arabella war 2018 von 5 % auf 7 % Marktanteil gestiegen und kam 2019 auf 6 %. 98,3 Superfly, das 2018 mit einem Gewinn von einem Prozentpunkt auf 3 % Marktanteil und damit zum Stand des Jahres 2015 zurückgekehrt war, fiel 2019 ebenfalls um einen Prozentpunkt auf 2 % Marktanteil und damit auf den Wert der Jahre 2016 und 2017. 9.1.3.3 Radionutzung: Quellen und Geräte nach Altersgruppen Im Jahr 2019 hat sich die seit Jahren rückläufige Entwicklung in der Nutzung klassischer, stationärer Radiogeräte eingebremst. Stattdessen verlor das Autoradio erneut an Reichweite. Diese Tendenz hat erstmals 2018 spürbar eingesetzt. Die Bedeutung aller anderen Quellen und Geräte für den Radioempfang bleibt in der täglichen Nutzung weiterhin mit deutlichem Abstand hinter dem Autoradio und dem stationären Radiogerät zurück. Veränderungen zum Vorjahr finden im Prozentbereich hinter dem Beistrich statt, die Werte liegen allesamt unterhalb von zehn Prozent Bevölkerungsreichweite, und zwar sowohl in der Gesamtbevölkerung im Alter ab 10 Jahren als auch bei den ganz jungen Menschen im Alter zwischen 14 und 29 Jahren. Unter Berücksichtigung dieser Kommunikationsbericht 2019 139

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Kapitel 9 Die Entwicklung der Märkte im Blickfeld der Regulierung Vorzeichen hat die Bedeutung des Internets als Radioquelle im Jahr 2019 am meisten zugenommen. DAB+ ist seit dem bundesweiten Start im Mai 2019 neu im Ranking der Quellen und findet sich quasi „aus dem Stand“ auf Augenhöhe mit digitalen Smart Speakern bzw. Sprachassistenten wie Amazons Echo (Alexa), Googles Home Assistant oder Apples HomePod wieder, deren tatsächliche Bedeutung für die Radionutzung noch immer weit hinter der Aufmerksamkeit zurückbleibt, die ihnen medial und in Fachkreisen zuteil wird. ABBILDUNG 20: TÄGLICHE RADIONUTZUNG 2019, QUELLEN UND GERÄTE, PERSONEN 10+ VS. 14 BIS 29 JAHRE Bevölkerung 10+ 14 bis 29 Jahre in Prozent 43,5 41,1 48,7 31,1 8,4 4,8 7,9 8,9 5,0 8,0 0,4 0,4 0,9 1,1 2,1 2,3 2,0 2,0 3,2 5,8 Autoradio stationäres Radiogerät Kabel/SAT Internet Smartphone mp3-Player Smart TV digital. Sprachass. DAB+ Kophörer / InEars Quelle: Radiotest, Angaben in % Ein Autoradio nutzten 2019 täglich 43,5 % der Gesamtbevölkerung (2018: 44,9 %, 2017: 46,7 %) oder 41,1 % der jungen Menschen im Alter zwischen 14 und 29 Jahren (2018: 44,3 %, 2017: 45,1 %). Damit ist die Nutzung des Autoradios in der Gesamtbevölkerung gegenüber dem Jahr 2018 um rund 1,5 Prozentpunkte gesunken, bei den 14- bis 29-Jährigen hingegen um sogar 3,2 Prozentpunkte. 48,7 % der Gesamtbevölkerung im Alter ab 10 Jahren schalteten 2019 täglich ein Küchenradio, den Tuner der Stereoanlage oder ein ähnliches, stationäres Gerät ein, um Hörfunk zu empfangen. Das ist gegenüber 2018 ein praktisch unveränderter Wert (2018: 48,5 %, 2017: 51,9 %, 2016: 54,3 %). Auch bei den jungen Hörerinnen und Hörern hat sich die Verwendung stationärer Radiogeräte bei 31,1 % stabilisiert. 2018 nutzen 30,7 % der 14- bis 29-Jährigen ein stationäres Radiogerät täglich, was einem Rückgang von 3,1 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr entsprach (2017: 33,8 %, 2016: 37,5 %). Das Internet hat im Jahr 2019 als Radioübertragungsweg den größten Zugewinn erlebt. Der Anteil der Gesamtbevölkerung, der Radio per Laptop, WLAN-Radio oder Tablet über das Internet hört, stieg von 6,1 % auf 7,9 %. In der Gruppe der 14- bis 29-Jährigen waren es 8,9 % statt 7 %, die täglich Radio über das Internet hörten. Beim Blick auf die Gesamtbevölkerung 10+ nutzten auch im Jahr 2019 mit einem Plus von fünf Zehntel-Prozentpunkten auf 5 % wieder mehr Menschen ein Smartphone als 140 Kommunikationsbericht 2019

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Kapitel 9 Die Entwicklung der Märkte im Blickfeld der Regulierung Radiogerät. Das ist zum dritten Mal in Folge derselbe jährliche Zuwachs. In der Gruppe der jungen Menschen war der Anteil derer, die das Smartphone so nutzen, hingegen leicht um drei Zehntel-Prozentpunkte rückläufig und sank auf 8,0 %. Das Hören von Radioprogrammen über einen Kabelanschluss oder über Satellit hatte 2018 noch in beiden Altersgruppen weiter zugenommen. Im Jahr 2019 galt das nur noch für den Wert in der Gesamtbevölkerung (plus zwei Zehntel-Prozentpunkte auf 8,4 %), während diese Empfangsart für die jungen Menschen offenbar stark an Attraktivität einbüßte und mit einem Verlust von zwei Prozentpunkten auf eine Reichweite von 4,8 % in der Gruppe der jungen Menschen zurückfiel. Smart-TVs kamen 2019 in einem deutlich kleineren Teil der Bevölkerung für den Radioempfang zum Einsatz. Sowohl in der Gesamtbevölkerung als auch bei den jungen Menschen halbierte sich auf ohnehin niedrigem Niveau der Anteil derer, die einen Smart-TV für den Radioempfang nutzen. Von 1,9 % auf 0,9 % fiel der Anteil der Gesamtbevölkerung und von 2,2 % auf 1,1 % bei den 14- bis 29-Jährigen. Die Nutzung digitaler Sprachassistenten bzw. eines Smart Speakers für den Radioempfang spielt weiterhin keine große Rolle in den österreichischen Haushalten. Zwar ist der Anteil der Gesamtbevölkerung, die einen Smart Speaker als Radiogerät nutzen, im Jahr 2019 um fünf Zehntel-Prozentpunkte gestiegen, erreicht aber nur 2 %. Bei den jungen Menschen zwischen 14 und 29 Jahren gab es gegenüber 2018 keine Veränderung. Hier nutzen 2,3 % dieser Altersgruppe täglich ein solches Gerät für den Radioempfang. Das seit Mai 2019 bundesweit ausgebaute, digitale Radioangebot auf Basis des Übertragungsstandards DAB+ wurde 2019 bereits von 2 % der Gesamtbevölkerung und ebenso von 2 % der jungen Menschen täglich eingeschaltet. MP3-Player sind auf dem Weg, endgültig vom Markt zu verschwinden und werden dementsprechend auch als Radioempfänger immer seltener genutzt. Sowohl in der Gesamtbevölkerung als auch in der jungen Zielgruppe waren es 2019 gerade noch 0,4 % der Menschen, die mit einem MP3-Player Radio hörten (2018: 0,7 % bzw. 1,1 %). Einen Kopfhörer trugen beim täglichen Radiogenuss im Jahr 2019 unverändert 3,2 % der Gesamtbevölkerung, bei den jungen Menschen ist der Kopfhörer beim Radiohören leicht rückläufig und wird noch von 5,8 % der Menschen verwendet (2018: 6,6 %). Kommunikationsbericht 2019 141

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Kapitel 9 Die Entwicklung der Märkte im Blickfeld der Regulierung 9.2 Die Entwicklung der österreichischen Telekommunikationsmärkte Dieser Abschnitt gibt einen Überblick hinsichtlich der wesentlichen Marktentwicklungen in den Bereichen Mobilfunk, Breitband und Festnetz. Im Jahr 2019 gab es sowohl im Bereich Mobilfunk als auch im Bereich Breitband (inkl. Bündel mit Festnetz-Sprachanschluss bzw. TV) Zuwächse bei den Umsätzen (siehe Abbildung 21). In beiden Bereichen betrug das Wachstum knapp 2 %. In der Kategorie Mietleitungen, in der seit 2018 auch Ethernetdienste enthalten sind, gab es ebenfalls eine Zunahme der Umsätze. Im Bereich Festnetz Sprachtelefonie sind die Endkundenerlöse hingegen weiterhin rückläufig. Insgesamt kam es im Jahresvergleich zu einem Wachstum von 1,1 %. ABBILDUNG 21: ENDKUNDENUMSÄTZE AUS MOBILFUNK, FESTEM BREITBAND, FESTNETZ (SPRACHTELEFONIE) UND MIETLEITUNGEN Mobilfunk Breitband inkl. Bündel Festnetz Mietleitungen in Millionen Euro 4.000 3.500 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 Quelle: RTR 52 365 893 2.352 2017 94 341 942 2.381 2018 100 317 959 2.426 2019 Im Detail gab es 2019 die folgenden wesentlichen Marktentwicklungen, die in diesem Abschnitt dargestellt werden: • Internetanschlüsse: mobiles Breitband weiterhin sehr beliebt • Datenvolumen: lineares statt exponentielles Wachstum • Roaming-Datennutzung im EU-Ausland steigt weiter an • Mobilfunk: Minuten steigen, SMS weiter rückläufig, mehr M2M-SIM-Karten • Breitband-Vorleistungen: Virtuelle Entbündelung löst physische Entbündelung ab 142 Kommunikationsbericht 2019

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Kapitel 9 Die Entwicklung der Märkte im Blickfeld der Regulierung Internetanschlüsse: mobiles Breitband weiterhin sehr beliebt Mobiles Breitband, das sind Internetanschlüsse über die Mobilfunktechnologien 3G, 4G oder seit kurzem auch 5G, ist die beliebteste Art des Internetzugangs in Österreich. Selbst wenn man nur reine Datentarife23 mit fixem monatlichen Entgelt berücksichtigt, wie in Abbildung 22 ersichtlich, so lag mobiles Breitband mit ca. 1,77 Millionen Anschlüssen im 4. Quartal 2019 deutlich vor den Festnetztechnologien DSL (1,53 Millionen) und Kabelbreitband (CATV, mit Koaxialkabel im Anschlussnetz, ca. 886.000 Anschlüsse). Während es bei mobilen Datentarifen im Jahresvergleich zu einem Zuwachs von 3,0 % kam, sank die Anzahl der DSL-Anschlüsse um ca. 1,7 %. Bei Glasfaseranschlüssen bis ins Haus bzw. in die Wohnung (Fibre to the Home, FTTH) gab es mit einem Plus von fast 20 % den höchsten Zuwachs. Insgesamt ist die Anzahl an FTTH-Anschlüssen jedoch weiterhin sehr gering (ca. 75.000 bzw. 1,8 % aller in Abbildung 22 dargestellten Anschlüsse im 4. Quartal 2019). ABBILDUNG 22: ANZAHL BREITBANDANSCHLÜSSE NACH TECHNOLOGIE Mobil* DSL CATV FTTH sonstige Anzahl Anschlüsse in Tausend 2.000 1.800 1.600 1.400 1.200 1.000 800 600 400 200 0 1.770 1.533 886 75 28 1. Quartal 2017 2. Quartal 2017 3. Quartal 2017 4. Quartal 2017 1. Quartal 2018 2. Quartal 2018 3. Quartal 2018 4. Quartal 2018 1. Quartal 2019 2. Quartal 2019 3. Quartal 2019 4. Quartal 2019 *Mobil umfasst mobile Datentarife mit fixem monatlichen Entgelt (Pre- und Post-Paid) Quelle: RTR 23 Tarife ohne inkludierte Minuten oder SMS. Kommunikationsbericht 2019 143

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Kapitel 9 Die Entwicklung der Märkte im Blickfeld der Regulierung Die verstärkte Nutzung von mobilem Breitband führte im Jahr 2019 zu keinem Rückgang der durchschnittlichen Bandbreiten in Mobilfunknetzen. Ganz im Gegenteil. Wie Daten aus dem RTR-Netztest zeigen, stieg der Median24 der Bandbreite bei 4G-Messungen im Jahresvergleich sogar deutlich von 31 Mbit/s auf 37 Mbit/s an. Der Ausbau der Mobilfunknetze kann mit der höheren Nachfrage und Nutzung also mehr als mithalten. Auch bei (W)LAN Messungen kam es zu einer Steigerung von 19 Mbit/s auf 22 Mibt/s. Diese Kategorie umfasst sowohl festes Breitband als auch mobiles Breitband z.B. mittels „Cube“ oder „Home-Net Box“, bei dem zu Hause oder in der Firma ein (W)LAN aufgebaut wird. ABBILDUNG 23: MEDIAN DER DOWNLOADGESCHWINDIGKEIT JE TECHNOLOGIE (W)LAN 3G 4G Median in Mbit/s 50 40 30 20 10 0 5 1 2 9 3 6 1 0 1 2 3 6 1 0 8 3 5 1 9 8 2 6 1 8 9 2 8 1 9 9 2 9 1 1 9 3 9 1 1 9 3 9 1 1 8 3 2 2 5 9 3 1 2 4 8 3 2 2 7 8 3 1. Quartal 2017 2. Quartal 2017 3. Quartal 2017 4. Quartal 2017 1. Quartal 2018 2. Quartal 2018 3. Quartal 2018 4. Quartal 2018 1. Quartal 2019 2. Quartal 2019 3. Quartal 2019 4. Quartal 2019 Quelle: RTR Netztest 24 Der Median ist jener Wert, über bzw. unter dem genau 50 % aller Messungen im jeweiligen Quartal liegen. 144 Kommunikationsbericht 2019

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Kapitel 9 Die Entwicklung der Märkte im Blickfeld der Regulierung Datenvolumen: lineares statt exponentielles Wachstum Das über Mobilnetze und im Festnetz übertragene Datenvolumen ist auch 2019 wieder deutlich angestiegen. Seit 2017 scheint das Wachstum jedoch eher linear zu verlaufen und nicht mehr, so wie beim mobilen Datenvolumen vor 201725, exponentiell. Im Zeitraum 2017 bis 2019 war der durchschnittliche Zuwachs im Festnetz dabei höher als im Mobilnetz und lag bei ca. 38.000 Terabyte pro Quartal im Festnetz und ca. 29.000 Terabyte pro Quartal im Mobilnetz. Weiters ist sowohl bei festem als auch mobilem Datenvolumen ein saisonaler Verlauf erkennbar mit Spitzen im Winter, und zwar im 4. und im 1. Quartal. ABBILDUNG 24: ENTWICKLUNG DES DATENVOLUMENS BEI MOBILEM UND FESTEM BREITBAND Datenvolumen mobiles Breitband Datenvolumen festes Breitband (ab Q4 2017) Up-/Download in Petabyte 1.000 800 600 i n e a r e r T r e n d l 400 200 0 i n e a r e r Tr e n d l 218 230 261 3 0 3 7 9 6 8 3 3 0 7 7 6 3 3 1 2 7 1 6 3 0 7 7 3 2 4 6 3 8 8 4 4 5 2 9 9 4 4 4 8 8 9 7 4 6 5 9 0 3 5 8 9 9 1. Quartal 2017 2. Quartal 2017 3. Quartal 2017 4. Quartal 2017 1. Quartal 2018 2. Quartal 2018 3. Quartal 2018 4. Quartal 2018 1. Quartal 2019 2. Quartal 2019 3. Quartal 2019 4. Quartal 2019 Quelle: RTR 25 Für den Zeitraum vor dem 4. Quartal 2017 liegen der RTR keine Daten zum Datenvolumen im Festnetz vor. Kommunikationsbericht 2019 145

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Kapitel 9 Die Entwicklung der Märkte im Blickfeld der Regulierung Roaming: Datennutzung im EU-Ausland steigt weiter Seit 15. Juni 2017 kann das Handy im EU-Ausland weitgehend so wie im Inland genutzt werden, d.h. es fallen keine zusätzlichen Entgelte an.26 Dies führte bereits 2017 und 2018 zu einer deutlichen Zunahme bei im Ausland genutzten Minuten, SMS und mobilem Datenvolumen. 2019 kam es zu einer weiteren deutlichen Steigerung bei Minuten und beim Datenvolumen: Die Anzahl der Roamingminuten, die im Ausland aktiv telefoniert wurden, erhöhte sich vom 3. Quartal 2018 auf das 3. Quartal 201927 von ca. 158 Millionen auf ca. 164 Millionen (ca. + 4 %), das Roaming-Datenvolumen von ca. 4.600 auf ca. 6.500 Terabyte (ca. + 45 %, siehe Abbildung 25). Bei den SMS kam es jedoch erstmals seit Mitte 2017 im Vergleich des 3. Quartals 2018 mit dem 3.Quartal 2019 zu einem Rückgang, der mit ca. 55 % von ca. 41 Millionen auf ca. 19 Millionen auch sehr deutlich ausfiel. Dies dürfte vor allem auf die Substitution durch Online-Messenger Dienste zurückzuführen sein. ABBILDUNG 25: ENTWICKLUNG DES ROAMING-DATENVOLUMENS Entwicklung genutztes Endkunden-Roaming-Datenvolumen in Terabyte 7.000 6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 1.000 0 6.462 4. Quartal 2016 1. Quartal 2017 2. Quartal 2017 3. Quartal 2017 4. Quartal 2017 1. Quartal 2018 2. Quartal 2018 3. Quartal 2018 4. Quartal 2018 1. Quartal 2019 2. Quartal 2019 3. Quartal 2019 Quelle: RTR 26 Informationen dazu sowie mögliche Einschränkungen sind auf https://www.rtr.at/de/tk/TKKS_RoamingEU zu finden. 27 Aufgrund der Urlaubssaison ist hier die Betrachtung des 3. Quartals besonders interessant. 146 Kommunikationsbericht 2019

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Kapitel 9 Die Entwicklung der Märkte im Blickfeld der Regulierung Mobilfunk: Minuten steigen wieder, SMS weiter rückläuﬁg, mehr M2M-SIM-Karten Während SMS weiterhin rückläufig sind (- 16,9 % im Jahresvergleich), kam es 2019 bei Minuten zu einem leichten Anstieg (+ 2,2 %, siehe Abbildung 26). Hauptgrund für den Rückgang bei SMS ist weiterhin die Substitution durch Online-Messenger Dienste. Wurden 2012 noch 7,8 Milliarden SMS verschickt, waren es 2019 nur mehr 1,8 Milliarden SMS. Bei den Minuten kam es zwischen 2012 und 2016 zwar ebenfalls zu einem Rückgang, in den letzten drei Jahren jedoch wieder zu einem Anstieg. Die in Abbildung 26 dargestellten Minuten umfassen nur Mobilfunkminuten, aber nicht Minuten, die mit Apps (z.B. Skype oder WhatsApp) über das Internet telefoniert werden. Im Gegensatz zu den SMS werden bei Gesprächen solche Dienste anscheinend eher komplementär genutzt. ABBILDUNG 26: MINUTEN UND SMS (TECHNISCH) – ENDKUNDENMARKT Gesprächsminuten Mobil Retail (technisch gemessen) Anzahl SMS Mobil Retail (technisch gemessen) in Milliarden 25 20 15 10 5 0 22,3 1,8 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Quelle: RTR Kommunikationsbericht 2019 147

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Kapitel 9 Die Entwicklung der Märkte im Blickfeld der Regulierung Bei den SIM-Karten kam es vor allem im Bereich M2M (Machine-to-Machine) zu einem deutlichen Wachstum (siehe Abbildung 27). Im 4. Quartal 2019 gab es bereits knapp fünf Millionen M2M-SIM-Karten. Sie kommen beispielsweise in Sicherheitskameras, zur Überwachung der Bewegung von Baumaschinen (Asset Tracking), in Fahrzeugen, für die industrielle Steuerung, in der Umweltmesstechnik oder in der Haus- und Gebäudetechnik zum Einsatz. ABBILDUNG 27: ENTWICKLUNG DER SIM-KARTEN Datentarife28 Smartphone- und Sprachtarife M2M-SIM-Karten in Millionen 2,3 2,7 11 11 3 11 4,3 4,7 5 3,3 3,7 11 11 11 11 11 2,2 2,2 2,2 2,2 2,2 2,2 2,2 2,2 1. Quartal 2018 2. Quartal 2018 3. Quartal 2018 4. Quartal 2018 1. Quartal 2019 2. Quartal 2019 3. Quartal 2019 4. Quartal 2019 Quelle: RTR 20 18 16 14 12 10 8 6 4 2 0 Breitband-Vorleistungen: Virtuelle Entbündelung löst physische Entbündelung ab Aufgrund des Next Generation Access (NGA) Netzausbaus, der die Verlegung von Glasfasern näher zum Endkunden bringt und den Einsatz neuer Technologien wie VDSL Vectoring oder G.fast umfasst, ist A1 seit mehreren Jahren verpflichtet, das Vorleistungsprodukt „virtuelle Entbündelung“ anzubieten.29 Bei der virtuellen Entbündelung handelt es sich um eine Vorleistung, die von alternativen Betreibern ohne eigenes Zugangsnetz von A1 bezogen werden kann, um Breitbandzugänge, feste Sprachtelefonie oder IPTV Endkunden (Privat- oder Geschäftskunden) anbieten zu können. Im Vergleich zur physischen Entbündelung, bei der alternative Betreiber die Teilnehmeranschlussleitung (meist am Hauptverteiler) direkt mit ihrem eigenen Netz verbinden, wird bei der virtuellen Entbündelung ein ethernetbasierter Dienst übergeben. Die Übergabe kann ebenfalls am Hauptverteiler oder aber in den neun Landeshauptstädten bzw. sogar nur an einem einzigen Punkt in Wien erfolgen. A1 kann unter bestimmten Bedingungen auch physisch entbündelte Leitungen auf virtuelle Entbündelungen migrieren. 28 Die Kategorie „Datentarife“ enthält sowohl Datentarife mit fixem monatlichen Entgelt als auch Datentarife ohne fixes monatliches Entgelt. 29 S. die Bescheide der TKK vom Juli 2017 uner https://www.rtr.at/de/tk/M_1_5_15 und https://www.rtr.at/de/tk/M1_6_15. 148 Kommunikationsbericht 2019

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Kapitel 9 Die Entwicklung der Märkte im Blickfeld der Regulierung Aufgrund des Umbaus im Zugangsnetz von A1 hat die virtuelle Entbündelung die physische Entbündelung in den letzten Jahren schrittweise abgelöst. Ende 2019 gab es bereits mehr Breitbandanschlüsse über virtuelle als über physische Entbündelung (siehe Abbildung 28). Die Anzahl der Bitstream-Anschlüsse ist weiterhin leicht rückläufig. Insgesamt kam es im Jahresvergleich seit mehreren Jahren erstmals wieder zu einem Anstieg beim Bezug von Breitband-Vorleistungen von A1. ABBILDUNG 28: BREITBAND-VORLEISTUNGEN VON A1 virtuelle Entbündelung Bitstream-Anschlüsse Breitbandanschlüsse über physisch entbündelte Leitungen in Tausend 250 200 150 100 50 0 9 1 1 5 1 1 2 1 1 2 1 1 8 0 1 4 0 1 1 0 1 3 9 0 9 8 7 3 7 9 6 1 2 7 3 3 2 7 3 5 2 7 3 9 2 7 3 1 3 6 3 5 3 6 3 0 4 5 3 9 4 4 3 8 5 2 3 7 6 1 3 6 7 9 2 9 8 8 2 1. Quartal 2017 2. Quartal 2017 3. Quartal 2017 4. Quartal 2017 1. Quartal 2018 2. Quartal 2018 3. Quartal 2018 4. Quartal 2018 1. Quartal 2019 2. Quartal 2019 3. Quartal 2019 4. Quartal 2019 Quelle: RTR Kommunikationsbericht 2019 149

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Kapitel 9 Die Entwicklung der Märkte im Blickfeld der Regulierung 9.3 Die Entwicklung des österreichischen Postmarkts Um Entwicklungen auf dem österreichischen Postmarkt beobachten zu können, werden von der RTR seit 2013 quartalsweise Daten im Rahmen der Post-Erhebungs-Verordnung (PEV) erhoben, wobei ab dem 1. Quartal 2019 die neue Post-Erhebungs-Verordnung (PEV 2019) zur Anwendung kommt. Die Darstellung der erhobenen Daten und damit der jeweiligen Entwicklungen auf dem Postmarkt erfolgt quartalsweise im RTR Post Monitor (https://www.rtr.at/de/inf/alleBerichte). Im Jahr 2019 setzten sich die Trends der Vorjahre auf dem Postmarkt weiter fort. So waren wiederum sinkende Mengen bei Briefsendungen (- 5,1 %) zu verzeichnen, während die Anzahl der Paketsendungen (+ 13,3 %) weiter gestiegen ist. Dabei ging die Anzahl der Inlandsbriefsendungen um 3,5 % zurück, während jene der Auslandsbriefsendungen um 22,7 % sank. Die Anzahl der Paketsendungen im Inland stieg um 14,0 %, jene der Paketsendungen aus dem Ausland um 9,2 %. Der Rückgang der Briefsendungen ist hauptsächlich durch E-Substitution von Briefen bedingt, während der anhaltende Online Shopping Boom die Paketmengen kontinuierlich steigen lässt. ABBILDUNG 29: GESAMT ANZAHL BRIEFE UND PAKETE Briefsendungen Inland Paketsendungen Inland Briefsendungen in das Ausland Paketsendungen in das Ausland Anzahl in Millionen Sendungen 1.000 800 600 400 200 0 16 98 49 763 2014 Quelle: RTR 17 102 51 706 2015 19 110 49 642 2016 21 128 47 589 2017 24 139 50 578 2018 26 159 38 558 2019 Briefumsätze hingegen zeigen ein relativ stabiles Niveau. Sie nahmen bei einem Mengenrückgang von 5,1 % um „nur“ 0,6 % ab. Das lässt darauf schließen, dass in der Kategorie Brief sinkende Mengen durch höhere Preise bzw. höhere Servicelevels ausgeglichen werden. 150 Kommunikationsbericht 2019

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Kapitel 9 Die Entwicklung der Märkte im Blickfeld der Regulierung Die Paketumsätze steigen seit 2014 kontinuierlich an, allerdings nicht im selben Ausmaß wie die Mengen: Im Berichtsjahr legten die Paketumsätze bei einem Mengenzuwachs von 13,3 % um 9,6 % zu. ABBILDUNG 30: DIE ENTWICKLUNG DER UMSÄTZE IN DEN KATEGORIEN BRIEF UND PAKET 2014 BIS 2019 Briefsendungen Inland Paketsendungen Inland Briefsendungen in das Ausland Paketsendungen in das Ausland Umsatz in Millionen Euro 224 302 67 585 242 317 69 600 254 349 71 576 280 401 63 589 282 447 62 590 290 497 56 592 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Quelle: RTR Abbildung 30 zeigt die Umsatzentwicklung des gesamten Postmarktes für die Jahre 2014 bis 2019 für die Kategorien Briefsendungen Inland, Briefsendungen in das Ausland, Paketsendungen Inland und Paketsendungen in das Ausland. 1.600 1.400 1.200 1.000 800 600 400 200 0 Kommunikationsbericht 2019 151

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Kapitel 9 Die Entwicklung der Märkte im Blickfeld der Regulierung Wachstumstreiber Online Shopping Neben steigenden Paketmengen im Inland waren in den vergangenen Jahren auch deutliche Steigerungen der Paketmengen, die aus dem Ausland nach Österreich geschickt wurden, zu bemerken. Diese Entwicklung ist insbesondere auf Online Shopping im Ausland zurückzuführen. Die leicht rückläufige Menge in der Kategorie Pakete aus dem Ausland im Jahr 2019 zeigt, dass große internationale Versender vermehrt dazu übergehen, ihre Pakete direkt in Österreich aufzugeben. Diese Mengen scheinen daher in der Statistik als Inlandspakete auf. Abbildung 31 zeigt die Entwicklung der Anzahl jener Pakete, die im Ausland verschickt und in Österreich zugestellt wurden. ABBILDUNG 31: ANZAHL PAKETSENDUNGEN AUS DEM AUSLAND Anzahl Paketsendungen aus dem Ausland in Millionen 70 60 50 40 30 20 10 0 38 39 52 60 65 64 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Quelle: RTR Wie die folgende Abbildung veranschaulicht, gibt es auf dem Markt für Pakete aus dem Ausland einige beinahe gleichbedeutende Anbieter sowie eine Reihe kleinerer Konkurrenten. Es zeigt sich, dass die Marktanteile nach Mengen und Umsätzen deutlich voneinander abweichen. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Anbieter ihren Fokus auf unterschiedliche Arten von Paketen mit unterschiedlichen enthaltenen Serviceleistungen und damit unterschiedlichem Preis legen. 152 Kommunikationsbericht 2019

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Kapitel 9 Die Entwicklung der Märkte im Blickfeld der Regulierung ABBILDUNG 32: MARKTANTEILE DER POSTDIENSTEANBIETER AUF DEM MARKT FÜR PAKETE AUS DEM AUSLAND NACH UMSATZ BZW. ANZAHL DER SENDUNGEN PER 31.12.2019 Postdiensteanbieter 1 Postdiensteanbieter 2 Postdiensteanbieter 3 Postdiensteanbieter 4 Postdiensteanbieter 5 Postdiensteanbieter 6 Postdiensteanbieter 7 andere Postdienstanbieter 10 % 19 % 2 % 10 % 2 % 15 % Marktanteil Umsatz 16 % Marktanteil Anzahl Sendungen 26 % 16 % 7 % 13 % 13 % 21 % 7 % 9 % 12 % Quelle: RTR Es ist davon auszugehen, dass das Paketvolumen, das auf Online Shopping zurückzuführen ist, auch weiterhin zunehmen wird. Kommunikationsbericht 2019 153

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Kapitel 10 Verzeichnisse 10 Verzeichnisse 10.1 Tabellen Tabelle 01: Entwicklung des Personalstandes in der RTR 2017 bis 2019 Tabelle 02: Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2019 Tabelle 03: Aufwand der RTR nach Fachbereichen Tabelle 04: Bilanz zum 31. Dezember 2019 – Aktiva Tabelle 05: Bilanz zum 31. Dezember 2019 – Passiva Tabelle 06: Anzahl der internationalen Koordinierungsverfahren 2019 Tabelle 07: Anzahl der bewilligten DVB-T/T2-Sender (Stand: 31. Dezember 2019) Tabelle 08: Anzahl der bewilligten DAB+ Sender (Stand: 31. Dezember 2019) Tabelle 09: Presseförderung – Entwicklung der Fördersummen, der Ansuchen und der Erfolgsquoten in den Jahren 2015 bis 2019 Tabelle 10: Presserat – Entwicklung der Fallzahlen und des Kostenzuschusses 2015 bis 2019 Tabelle 11: Publizistikförderung – Entwicklung der Fördersummen, Ansuchen und Erfolgsquoten 2015 bis 2019 Tabelle 12: Digitalisierungsfonds – Auszug Jahresabschluss 2019 Tabelle 13: FERNSEHFONDS AUSTRIA – Gender-Statistik der geförderten Projekte Tabelle 14: FERNSEHFONDS AUSTRIA: Auszug Jahresabschluss 2019 Tabelle 15: Nichtkommerzieller Rundfunkfonds – Auszug aus dem Jahresabschluss 2019 Tabelle 16: Privatrundfunkfonds – Auszug aus dem Jahresabschluss 2019 Tabelle 17: Presseförderung – Entwicklung der Fördersummen, der Ansuchen und der Erfolgsquoten in den Jahren 2015 bis 2019 Tabelle 18: Presserat – Entwicklung der Fallzahlen und des Kostenzuschusses 2015 bis 2019 Tabelle 19: Publizistikförderung – Entwicklung der Fördersummen, Ansuchen und Erfolgsquoten 2015 bis 2019 Tabelle 20: Entwicklung der Mehrwertdienstebeschwerden 2015 bis 2019 Tabelle 21: Aufrechte Diensteanzeigen 2015 bis 2019 Tabelle 22: Ausgestellte Bescheide 2015 bis 2019 Tabelle 23: Anzahl eigen- und fremdbetriebener Post-Geschäftsstellen 2015 bis 2019 Tabelle 24: Entwicklung des Anfragenvolumens 2017 bis 2019 13 17 18 19 20 38 40 40 43 44 45 58 62 63 65 66 67 68 69 89 90 91 107 119 156 Kommunikationsbericht 2019

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Kapitel 10 Verzeichnisse 10.2 Abbildungen Abbildung 01: Servicebereiche, Fachbereich Medien und Fachbereich Telekommunikation und Post per 31. Dezember 2019 Abbildung 02: Empfangsebenenverteilung in österreichischen TV-Haushalten Abbildung 03: FERNSEHFONDS AUSTRIA – Zugesagte Fördermittel 2019 Abbildung 04: FERNSEHFONDS AUSTRIA – Finanzierungsanteile der geförderten Fernsehprojekte 2019 Abbildung 05: Finanzierungsanteile geförderter Fernsehﬁlmprojekte 2019 Abbildung 06: Entwicklung der Schlichtungsverfahren im Zeitraum 2017 – 2019 für Telekommunikation, Medien und Post Abbildung 07: Ping- und SPAM-Anrufe 2018 und 2019 Abbildung 08: BEREC Leitlinien Abbildung 09: Brutto-Werbeausgaben klassische Medien, ab 2017 mit Online und Kino Abbildung 10: Werbeausgaben in Österreich nach Gattungen, 2018 vs. 2019 Abbildung 11: Anteile Bruttowerbeausgaben 2019 (2018), klassische Medien, Online und Kino Abbildung 12: Brutto-Werbeausgaben in Deutschland nach Gattungen 2018 vs. 2019 Abbildung 13: Anteile Bruttowerbeausgaben Deutschland vs. Österreich 2019, klassische Medien Abbildung 14: TV-Marktanteile Österreich, TV Ausland vs. TV Inland, 2016 bis 2019 Abbildung 15: Entwicklung Marktanteile österreichischer TV-Programme 2018 vs. 2019 Abbildung 16: Genutzte Bewegtbildquellen 2019, Personen 14+ vs. 14 bis 29 Jahre Abbildung 17: Entwicklung Radio-Marktanteile national 2016 bis 2019, Zielgruppe 14 bis 49 Jahre Abbildung 18: Radio-Marktanteile in Wien 2016 bis 2019, Zielgruppe 14 bis 49 Jahre Abbildung 19: Privatradio-Marktanteile in Wien 2016 bis 2019, Zielgruppe 14 bis 49 Jahre Abbildung 20: Tägliche Radionutzung 2019, Quellen und Geräte, Personen 10+ vs. 14 bis 29 Jahre Abbildung 21: Endkundenumsätze aus Mobilfunk, festem Breitband, Festnetz (Sprachtelefonie) und Mietleitungen Abbildung 22: Anzahl Breitbandanschlüsse nach Technologie Abbildung 23: Median der Downloadgeschwindigkeit je Technologie Abbildung 24: Entwicklung des Datenvolumens bei mobilem und festem Breitband Abbildung 25: Entwicklung des Roaming-Datenvolumens Abbildung 26: Minuten und SMS (technisch) – Endkundenmarkt Abbildung 27: Entwicklung der SIM-Karten Abbildung 28: Breitband-Vorleistungen von A1 Abbildung 29: Gesamt Anzahl Briefe und Pakete Abbildung 30: Die Entwicklung der Umsätze in den Kategorien Brief und Paket 2014 bis 2019 Abbildung 31: Anzahl Paketsendungen aus dem Ausland Abbildung 32: Marktanteile der Postdiensteanbieter auf dem Markt für Pakete aus dem Ausland nach Umsatz bzw. Anzahl der Sendungen per 31.12.2019 13 48 59 60 61 86 88 95 122 123 126 127 128 130 132 133 137 138 139 140 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 Kommunikationsbericht 2019 157

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