Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, hat der Europäische Rat in einer außerordentlichen Sitzung am 30. und 31. Mai 2022 Einvernehmen über ein sechstes Sanktionenpaket gegen Russland erzielt. Teil des Pakets sind allfällige weitere, restriktive Maßnahmen gegen russische Staatsmedien. Am 3. Juni wurden dazu im Amtsblatt der Europäischen Union einerseits mit Beschluss (GASP) 2022/884 des Rates, andererseits mit der Verordnung (EU) 2022/879 materielle Vorgaben und Bestimmungen veröffentlicht, in denen namentlich die Medienangebote "Rossiya RTR/RTR Planeta", "Rossiya 24/Russia 24" und "TV Centre International" genannt sind. Allerdings ist damit noch kein europaweites Verbreitungsverbot über diese Programme verhängt worden.

Gemäß Art. 1 Punkt 21 der Verordnung sind die drei Sender ab dem 25. Juni 2022 nur dann in der EU verboten, wenn der Rat dies nach Prüfung der betreffenden Fälle im Wege eines Durchführungsrechtsakts noch beschließt. Im Klartext bedeutet dies, dass es zu einem Verbreitungsverbot kommen kann, jedoch nicht muss. Auch muss sich ein entsprechender Beschluss nicht zwangsläufig gegen alle drei Sender richten. Daher besteht für die Betreiberinnen und Betreiber von Kommunikationsnetzen und -diensten, die der Verbreitung von Rundfunk dienen, sowie für Video-Sharing-Plattformanbieter:innen und Rundfunkveranstalter:innen derzeit auch kein Handlungsbedarf hinsichtlich der genannten Medien. Die KommAustria wird an dieser Stelle über aktuelle Entwicklungen in der Sache informieren.

Erstmalig hatte der EU-Rat am 2. März 2022 ein Verbreitungsverbot gegen russische Staatsmedien verhängt. Für die davon betroffenen Medien "RT" (in verschiedenen Sprachversionen) und "Sputnik" wurden wegen der Beteiligung an Propagandaaktionen der Russischen Föderation alle Rundfunklizenzen oder -genehmigungen, Übertragungs- und Verbreitungsvereinbarungen in der EU ausgesetzt.