KommAustria informiert: neues EU-Verbreitungsverbot für weitere, russische Staatsmedien mit 25. Juni 2022 in Kraft
Grundlage ist Einvernehmen des Europäischen Rates von Ende Mai 2022 über sechstes Sanktionenpaket gegen Russland
Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, hatte der Europäische Rat am 30. und 31. Mai 2022 Einvernehmen über ein sechstes Sanktionenpaket gegen Russland erzielt. Teil des Pakets waren allfällige weitere, restriktive Maßnahmen gegen russische Staatsmedien. Am 3. Juni waren dazu im Amtsblatt der Europäischen Union einerseits mit dem Beschluss (GASP) 2022/884 des Rates, andererseits mit der Verordnung (EU) 2022/879 materielle Vorgaben und Bestimmungen veröffentlicht worden, in denen vorbehaltlich weiterer Durchführungsakte ein Verbreitungsverbot für die Medienangebote "Rossiya RTR/RTR Planeta", "Rossiya 24/Russia 24" und "TV Centre International" in Aussicht gestellt wurde.
Die entsprechenden Durchführungsakte, nämlich der Beschluss (GASP) 2022/995 DES RATES sowie die Verordnung (EU) 2022/994 des Rates für das Inkrafttreten dieser Verbote, wurden nun am 24.06.2022 gefasst und im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Damit sind sie mit dem 25.06.2022 in Kraft.
Mit dem Inkrafttreten besteht daher dann für die Betreiberinnen und Betreiber von Kommunikationsnetzen und -diensten, die der Verbreitung von Rundfunk dienen, sowie für Video-Sharing-Plattformanbieter:innen und Rundfunkveranstalter:innen das Erfordernis, auch die genannten die Medienangebote "Rossiya RTR/RTR Planeta", "Rossiya 24/Russia 24" und "TV Centre International", aus ihren Angeboten zu entfernen. Betreffend die jedenfalls zu sperrenden Online-Angebote wird die unter https://www.rtr.at/Paragraf_64_3a_AMD-G abrufbare Liste zeitnah aktualisiert.
Erstmalig hatte der EU-Rat am 2. März 2022 ein Verbreitungsverbot gegen russische Staatsmedien verhängt. Für die davon betroffenen Medien "RT" (in verschiedenen Sprachversionen) und "Sputnik" wurden wegen der Beteiligung an Propagandaaktionen der Russischen Föderation alle Rundfunklizenzen oder -genehmigungen, Übertragungs- und Verbreitungsvereinbarungen in der EU ausgesetzt.