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Der European Media Freedom Act (EMFA) ist beschlossen - worum es geht
EU-Rat verabschiedet Gesetz zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und der Medien vor politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme
Am 26. März hat der Rat der Europäischen Union das Europäische Medienfreiheitsgesetz (European Media Freedom Act, EMFA) beschlossen. Das Gesetzeswerk hat das Ziel, einen gemeinsamen Rahmen für Mediendienste im europäischen Binnenmarkt zu schaffen. Es soll eine Politisierung von Medien, mangelnde Transparenz zu den Besitzverhältnissen von Mediendiensten und bei der Zuteilung von staatlichen Werbeförderungen bekämpfen. Dazu legt das Gesetz Regelungen zur Bekämpfung politischer Einflussnahme auf redaktionelle Entscheidungen öffentlich-rechtlicher und privater Mediendienste sowie zum Schutz von Journalist:innen und deren Quellen fest, um die Ziele der Medienfreiheit und Medienpluralität zu gewährleisten.
Was enthält und bedeutet der EMFA im Einzelnen?
- Sicherstellung gegen nationale Beschränkungen für Quellen und Kommunikation von Journalisten
- Sicherstellung zum Schutz der redaktionellen Unabhängigkeit und gegen Einmischung in den Betrieb von Mediendienstleistern und ihrer redaktionellen Entscheidunge
- Regeln gegen staatliche Einmischung in öffentlich-rechtliche Medien zum Schutz gleicher Wettbewerbsbedingungen
- Regeln für Mediendiensteanbieter, die von bestimmten Drittländern finanziell oder redaktionell staatlich kontrolliert werden und so möglicherweise für Probleme bei Anwendung der Freizügigkeitsregeln innerhalb der EU führen können
- Nicht faire oder transparente Zuteilung staatlicher Werbegelder an Mediendienstleister zum Nachteil des Medienmarktes
- Regelungen für die Bewertung von Marktkonzentrationen mit Auswirkungen auf den Medienpluralismus und redaktionelle Unabhängigkeit
Als neues, europäisches gesetzliches Regelwerk versteht sich der EMFA als Ergänzung zu den beiden ebenfalls neuen europäischen gesetzlichen Regelwerken Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) und deckt die Bereiche des Sektors der Mediendienste ab, die durch DSA und DMA nicht ausreichend geschützt werden.