RTR-GmbH: „Goldene Himbeere” für die NEOS

Zur Presseinformation des Parlamentsklubs der NEOS vom 30.03.2017

„Eigentlich kommt es ganz selten oder auch niemals vor, dass wir von der RTR-GmbH in einer Presseaussendung zu Vorschlägen von Vertretungen, die dem Parlament angehören, Stellung nehmen. Jetzt ist es aber so weit. Zur heutigen Aussendung der NEOS muss ich eine Bemerkung abgeben”, sagt Dr. Alfred Grinschgl, Geschäftsführer des Fachbereichs Medien der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH). „In der Presseaussendung der NEOS lese ich folgenden Satz: ‚Von großer medienpolitischer Bedeutung ist vor allem die Rechtsaufsicht der RTR-GmbH über den ORF‘. Es wäre sinnvoll, wenn der Mediensprecher der NEOS sich das KommAustria-Gesetz näher zu Gemüte führen würde, denn daraus könnte er entnehmen, dass die RTR-GmbH als Geschäftsstelle der KommAustria eingerichtet ist. Abgesehen davon hat sie eigenständige Aufgaben, etwa die Vergabe von Förderungen des FERNSEHFONDS AUSTRIA oder von Förderungen für die kommerziellen und nichtkommerziellen Rundfunkveranstalter”, so Grinschgl.

„Es ist die Medienbehörde KommAustria, die unter anderem die Rechtsaufsicht über den ORF hat und die ist in den Augen der RTR-GmbH bestens aufgestellt. Sie entscheidet sowohl über öffentlich-rechtliche wie auch über private Rundfunkveranstalter, aber eben nicht die RTR GmbH.”

Aus diesem Anlass meint Alfred Grinschgl zusätzlich, dass er die NEOS ohnehin für die „Goldene Himbeere” des ersten Quartals 2017 nominieren möchte, und zwar für ihren Vorschlag, den ORF mit 400 Mio. Euro aus Steuergeldern zu finanzieren. Wie aus anderen Ländern in Europa bekannt sei, würde dadurch der politische Einfluss auf den ORF nicht reduziert, sondern wohl eher erhöht werden. Alfred Grinschgl erinnert in diesem Zusammenhang an das Rundfunkvolksbegehren, das bereits vor 50 Jahren stattgefunden hat. Ein wesentliches Anliegen war schon damals, den ORF von politischen Entscheidungen fern zu halten.