- Die Beschwerdestelle der RTR-GmbH ist Anlaufstelle für Anliegen betreffend Online-Plattformen im Sinne des DSA, Video-Sharing-Plattformen, die Barrierefreiheit audiovisueller Mediendienste und großer Online-Plattformen. Dabei gelten jeweils unterschiedliche rechtliche Grundlagen und es gibt unterschiedliche Beschwerdegründe.
Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die Bereiche, in denen die Beschwerdestelle tätig werden kann sowie mögliche Beschwerdegründe:
- Große Online-Plattformen nach dem Urheberrechtsgesetz
Derzeit gibt es nach unserem Wissensstand keine Plattform, für die eine Zuständigkeit der RTR-GmbH und der KommAustria besteht. Sollten Sie jedoch der Meinung sein, dass eine solche Zuständigkeit besteht, kontaktieren Sie uns bitte über unser Kontaktformular.
Nutzer:innen können sich bei Beschwerden über die Unzulänglichkeit oder das Fehlen von Information nach §89b Abs. 2 UrhG, des Online-Formulars (§89b Abs. 4) oder des Beschwerdeverfahrens (§89b Abs. 5) an die Beschwerdestelle wenden. Auch im Falle von Streitigkeiten zwischen Rechteinhabern, Plattformen und ihren Nutzern oder Nutzerorganisationen über die Anwendung von Maßnahmen nach § 89a Abs. 1 kann die Beschwerdestelle von diesen natürlichen und juristischen Personen angerufen werden.
Beschwerdeverfahren
Anbieter:innen großer Online-Plattformen haben ein Beschwerdeverfahren einzurichten, das ihren Nutzer:innen die Möglichkeit gibt, begründet gegen eine unberechtigte Sperre des Zugangs zu den von ihnen hochgeladenen Werken oder sonstigen Schutzgegenständen oder gegen die unberechtigte Entfernung der von ihnen hochgeladenen Werke oder sonstigen Schutzgegenständen wirksam und zügig vorzugehen. Wirksam und zügig bedeutet, dass
- die Nutzer mittels leicht auffindbarer, ständig verfügbarer und einfach handhabbarer Funktionalitäten auf der Online-Plattform ihre Beschwerden einbringen können,
- Beschwerden unverzüglich zu bearbeiten sind,
- Stellungnahmen der Beschwerdegegner unverzüglich einzuholen sind und die Nutzer über die Stellungnahme unverzüglich informiert werden,
Entscheidungen darüber einer von Menschen durchgeführten Überprüfung zu unterziehen sind sowie die Nutzer über das Ergebnis der Überprüfung unverzüglich informiert werden und - Verfahren in der Regel innerhalb von zwei Wochen ab Beschwerdeeinbringung abgeschlossen werden können.
Nutzer:innen können sich bei Beschwerden über die Unzulänglichkeit des Beschwerdeverfahrens an die Beschwerdestelle wenden. Für die Anrufung der Beschwerdestelle ist Voraussetzung, dass sich Nutzer:innen zuvor an die Plattform gewandt haben und entweder von dieser keine Antwort erhalten haben oder keine Beilegung der Streitigkeit erreichen konnten.
Online-Formular für erlaubt Nutzungen ("pre-flagging")
Anbieter:innen einer großen Online-Plattform haben den Nutzer:innen geeignete Online-Formulare samt Anleitungen anzubieten, mit denen diese vor oder beim Hochladen angeben können, dass die vorgenommene Nutzung erlaubt ist, etwa zu Zwecken der Karikatur, der Parodie, des Pastiches, oder für Zitate zu Zwecken wie der Kritik oder der Rezension, und mit denen Vorsorge gegen eine missbräuchliche Berufung auf eine solche erlaubte Nutzung getroffen wird („pre-flagging“).
Nutzer:innen können sich bei Beschwerden über Unzulänglichkeit oder das Fehlen des Online-Formulars für „pre-flagging“ an die Beschwerdestelle wenden. Für die Anrufung der Beschwerdestelle ist Voraussetzung, dass sich Nutzer:innen zuvor an die Plattform gewandt haben und entweder von dieser keine Antwort erhalten haben oder keine Beilegung der Streitigkeit erreichen konnten.
Informationen über Filter- und Kontrollsystem
Anbieter:innen großer Online-Plattformen haben für Nutzer:innen und Nutzerorganisationen angemessene Informationen über die Funktionsweise der von ihnen angewendeten Filter- und Kontrollmaßnahmen leicht auffindbar auf ihrer Website und in ihren Geschäftsbedingungen bereitzustellen.
Nutzer:innen können sich bei Beschwerden über die Unzulänglichkeit oder das Fehlen von Informationen über die Funktionsweise der von einem Plattformanbieter verwendeten Filter- und Kontrollsysteme sowie über die Auffindbarkeit dieser Informationen an die Beschwerdestelle wenden. Für die Anrufung der Beschwerdestelle ist Voraussetzung, dass sich Nutzer:innen zuvor an die Plattform gewandt haben und entweder von dieser keine Antwort erhalten haben oder keine Beilegung der Streitigkeit erreichen konnten.
Overblocking
Anbieter:innen großer Online-Plattformen dürfen keine Maßnahmen anwenden, die systematisch und in einem beträchtlichen Ausmaß bewirken, dass von Nutzer:innen hochgeladene Werke oder sonstige Schutzgegenstände, bei denen kein Verstoß gegen das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte vorliegt, nicht verfügbar sind (Schutz vor „overblocking“).
Nutzer:innen sowie Rechteinhaber:innen können sich bei Beschwerden über die Anwendung von Filter- und Kontrollmaßnahmen an die Beschwerdestelle wenden. Nutzer:innen können sich dabei durch Nutzerorganisationen vertreten lassen. Für die Anrufung der Beschwerdestelle ist Voraussetzung, dass sich die Nutzer:innen, die Rechteinhaber:innen oder die Nutzerorganisation zuvor an die Plattform gewandt haben und entweder von dieser keine Antwort erhalten haben oder keine Beilegung der Streitigkeit erreichen konnten.
- Video-Sharing-Plattformen
Video-Sharing-Plattformen unterliegen verschiedenen Verpflichtungen. Unter anderem müssen sie es ihren Nutzer:innen ermöglichen mittels leicht erkennbarer Funktionen auf der Plattform und für Dritte einsehbar die dort verfügbaren Inhalte zu bewerten. Weiters muss den Nutzer:innen die Möglichkeit eingeräumt werden Inhalte den Plattformanbieter:innen zu melden. Die Plattform hat dann die Verpflichtung dem Meldenden zu erklären, wie mit der Meldung verfahren wird. Andere VErpflichtungen betreffen den Jugendschutz, kommerzielle Kommunikation und die Allgemeinen Egschäftsbedingungen (AGBs).
Nutzer:innen können sich etwa an die RTR als Schlichtungsstelle wenden, wenn die eingerichteten Melde- und Bewertungssysteme, das eingesetzte System elterlicher Kontrolle oder der Altersverifikation, Werkzeuge zur Kennzeichnung audiovisueller kommerzieller Kommunikation oder die Beschwerdesysteme nicht funktionieren. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Nutzer:innen schon erfolglos an die Plattform gewandt haben.
Aufgabe der Schlichtungsstelle ist es dann eine einvernehmliche Lösung durch Erarbeitung eines Lösungsvorschlags herbeizuführen oder den Nutzer:innen ihre Ansicht zum herangetragenen Fall mitzuteilen.Bewertungssystem
Anbieter:innen von Video-Sharing-Plattformen haben dafür zu sorgen, dass es ein Bewertungssystem von Inhalten durch Nutzer:innen gibt, und dafür, dass ein leicht auffindbares, ständig verfügbares und einfach handhabbares Meldesystem für Inhalte eingerichtet ist. Anbieter:innen sind weiters zur Einrichtung eines Prüfsystems für verbotene und schädliche Inhalte verpflichtet.
Mögliche Beschwerdegründe sind:
- Meine Bewertung ist nicht für Dritte sichtbar.
- Ich konnte einen Inhalt nicht melden.
- Mir wurde nicht erklärt, was mit meiner Meldung geschehen ist.
- Mir wurde das Ergebnis des Meldeverfahrens nicht mitgeteilt.
- Mir wurde nicht mitgeteilt, dass es ein Schlichtungsverfahren gibt.
- Es gibt kein System zur Beschwerde nach § 54e Abs. 1 AMD-G.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)
Zur Erhöhung der Wirksamkeit der einzurichtenden technischen und organisatorischen Maßnahmen, haben Plattform-Anbieter:innen für die Erstellung und Veröffentlichung von einfach verständlichen, leicht auffindbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in welchen auch die angebotenen Dienste beschrieben werden, mit verständlichen Erläuterungen über die für von Nutzer:innen bereitgestellte Inhalte anwendbaren Bestimmungen zu sorgen.
Mögliche Beschwerdegründe sind:- Die AGB's berücksichtigen nicht den Jugendschutz.
- Die AGB's berücksichtigen nicht das Tabakwerbeverbot.
- Die AGB's berücksichtigen nicht die Alkoholwerbebestimmungen.
- Die AGB's berücksichtigen nicht das Arzneimittelwerbeverbot.
- Die AGBs berücksichtigen nicht die Allgemeinen Anforderungen an Werbebestimmungen.
Jugendschutz
Video-Sharing Anbieter:innen sind zudem zur Einrichtung eines Jugendschutzsystems bei schädlichen Inhalten verpflichtet, sowie zur Bereitstellung eines Beschwerdesystems für mangelhafte Umsetzung des Jugendschutzes und des Bewertungs- und Meldesystems.
Mögliche Beschwerdegründe sind:- Es gibt kein System zur Beschwerde des fehlenden Jugendschutzes.
- Ein schädlicher Inhalt wurde nicht unverzüglich entfernt.
- Es gibt keinen/unzureichenden Kinderschutz.
Kommerzielle Kommunikation (Werbung)
Bei in Sendungen oder nutzergenerierten Videos enthaltener oder diesen beigefügter audiovisueller kommerzieller Kommunikation, haben Plattform-Anbieter:innen sicherzustellen, dass für Nutzer:innen, die einen Inhalt hochladen, eine Funktion vorhanden ist, mit der man erklären kann, ob der Inhalt nach dem zumutbaren Kenntnisstand derartige Kommunikation enthält.
Mögliche Beschwerdegründe sind:- Es gibt eine Funktion zur Kennzeichnung von kommerzieller Kommunikation.
- Auf kommerzielle Kommunikation wird nicht hingewiesen.
- Mangelnde Barrierefreiheit
Mediendiensteanbieter:innen, die im vorangegangen Jahr einen Umsatz von mehr als 500.000 EUR erzielt haben, und bei denen es sich nicht um regionale Anbieter handelt, haben ihr barrierefreies Angebot stufenweise zu erhöhen: Sie sind verpflichtet ihr Angebot auch Menschen mit Seh- oder Hörbeeinträchtigung zugänglich zu machen, sowie Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen, die auf eine vereinfachte Sprache angewiesen sind.
Fehlt dieses Angebot so können Sie sich an die RTR Beschwerdestelle wenden. Die Beschwerdestelle holt eine Stellungnahme des betroffenen Mediendienstes ein, vermittelt zwischen gegensätzlichen Standpunkten und teilt ihre Ansicht zum herangetragenen Fall mit. Mögliche BEschwerdegründe sind:
- Ein Aufruf in Krisen- und Katastrophenfällen ist nciht barrierefrei zugänglich.
- Ich kann den Aktionsplan eines Anbieters nicht finden.
- Ein Anbieter hat kein barrierefreies Angebot.
- Das barrierefreie Angebot eines Anbieters entspricht nicht den Anforderungen.
Mehr Informationen zum Thema Barrierefreiheit, den Möglichkeiten und Maßnahmen, um diese zu erreichen, sowie zu den Verpflichtungen der Mediendiensteanbieter:innen finden Sie auf unseremBarrierefreiheitsportal.
In unseren Berichten zur Barrierefreiheit können Sie mehr zu den eingemeldeteten Informationen und der Tätigkeit der KommAustria und der RTR-GmbH nachlesen. - Online-Plattformen im Sinne des DSA
Online-Plattformen im Sinne des DSA müssen ein internes Beschwerdemanagementsystem haben, das es Nutzer:innen ermöglicht Beschwerden einzubringen, die zeitnah, diskriminierungsfrei, sorgfältig und frei von Willkür bearbeitet werden.
Wenn das Beschwerdemanagementsystem allerdings zu keiner Lösung führt, können Nutzer:innen sich an eine Streitbeilegungsstelle wenden.
Wer auf einer Online-Plattform einen Inhalt als rechtswidrig meldet oder wer einen Inhalt veröffentlicht hat, der als rechtswidrig gemeldet wurde, dem teilt die Online-Plattform ihre Entscheidung zu dieser Meldung mit. Im Anschluss daran besteht die Möglichkeit sich mittels internem Beschwerdemanagementsystem der Online-Plattform über diese Entscheidung zu beschweren. Wenn die Mittel dieses internen Beschwerdemanagementsystems nicht ausreichen, um eine Streitigkeit zu lösen, können die betroffenen Nutzer:innen sich an eine außergerichtliche Streitbeilegungsstelle wenden.
Mögliche Beschwerdegründe sind:
- Mir wurde nicht mitgeteilt, dass es ein Schlichtungsverfahren gibt.
- Mir wurde nicht erklärt, was mit meiner Meldung geschehen ist.
- Mir wurde das Ergebnis des Meldeverfahrens nicht mitgeteilt.
- Meine Meldung wurde nicht wirksam und transparent überprüft.
- Ein Beitrag oder ein Teil eines Beitrags wurde entfernt.
- Der Zugang zu einem Beitrag wurde gesperrt.
- Die Anzeige eines Beitrages wurde beschränkt.
- Die Verwendung des Dienstes wurde vollständig oder teilweise ausgesetzt.
- Die Nutzung des Dienstes wurde beendet.
- Mein Konto wurde ausgesetzt.
- Mein Konto wurde geschlossen.
- Meine Monetarisierung wurde eingeschränkt.
- Geldzahlungen im Zusammenhang mit meinen Beiträgen wurden ausgesetzt oder beendet.