Der Zugang zu Daten für die Forschung

Die Erforschung von Plattformen durch Wissenschaftler:innen hat sich als besonders wichtig erwiesen, um systemische, insbesondere gesellschaftlich relevante Online-Risiken zu verstehen und ihre Entwicklung und Auswirkungen zu analysieren. Die Wissenschaft dient so dazu Informationsasymmetrien zwischen Plattformen, die ihre Wirkungsweise nicht offenlegen und der Öffentlichkeit zu beseitigen, daraus effektive Strategien zur Bekämpfung unerwünschter Verwerfungen zu schaffen und Informationen darüber für alle Beteiligten bereitzustellen.

Zertifizierung von Forscher:innen im Rahmen von Art. 40 DSA 

Zertifizierung bedeutet, dass Forscher unter bestimmten Voraussetzungen eine Bewilligung für den Zugang zu bestimmten Plattformdaten beim zuständigen DSC erhalten können, die die Plattformen dann offenlegen müssen. Dieser Datenzugang wird nur zum ausschließlichen Zweck der Durchführung von Forschungsarbeiten gewährt, die zur Aufspürung, zur Ermittlung und zum Verständnis systemischer Risken erfolgen. Als systemische Risken nennt der DSA in Art. 34 Abs. 1

• die Verbreitung rechtswidriger Inhalte
• den negativen Einfluss auf Grundrechte (Menschenwürde, Privatleben, Meinungsfreiheit und -pluralismus, Nichtdiskriminierung, Rechte des Kindes, umfangreicher Verbraucherschutz)
• den nachteiligen Einfluss auf gesellschaftliche Debatten und Wahlprozesse sowie die öffentliche Sicherheit
• nachteilige Auswirkungen in Bezug aufgeschlechtsspezifische Gewalt, mangelnden Jugendschutz, die öffentliche Gesundheit sowie nachteiligen Einfluss auf die körperliche und geistige Integrität von Personen.

Forscher:innen können einen Antrag für diesbezügliche  Forschungsarbeiten beim DSC (Koordinator für digitale Dienste) am Niederlassungsort (Sitz des Unternehmens) der großen Online-Plattform oder großen Online-Suchmaschine stellen. Dabei müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:  

• es muss sich um eine Forschungseinrichtung iSv. Art 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2019/790 handeln (nicht gewinnorientierte und im Auftrag des Staates agierende Hochschulen einschließlich ihrer Bibliotheken, ein Forschungsinstitut oder eine sonstige Einrichtung, deren vorrangiges Ziel die wissenschaftliche Forschung oder die Lehrtätigkeit ist),
• es muss Unabhängigkeit von kommerziellen Interessen bestehen,
• die Finanzierung muss offengelegt werden,
• es ist nachzuweisen, dass Anforderungen an die Datensicherheit und die Vertraulichkeit eingehalten und personenbezogene Daten geschützt werden,
• es muss nachgewiesen werden, dass der Zugang zu den Daten und die beantragten Fristen für die Zwecke der Forschungsarbeiten für die oben beschriebenen systemischen Risken notwendig und verhältnismäßig sind, und die Daten ausschließlich hierfür genützt werden,
• es ist zuzusichern, dass die Forschungsergebnisse innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Abschluss der Forschungsarbeiten und unter Berücksichtigung der Datenschutzgrundverordnung kostenlos öffentlich zugänglich gemacht werden.

Erfüllen Forscher:innen diese Bedingungen wird ihnen der Status von „zugelassenen Forschern“ zuerkannt.

Forscher:innen können ihren Antrag auch beim Koordinator für digitale Dienste des Mitgliedstaats der Forschungsorganisation, der sie angeschlossen sind, einreichen (so etwa beim österreichischen DSC, also der KommAustria). Dieser führt dann eine Anfangsbewertung durch, ob die jeweiligen Forscher:innen grundsätzlich alle oben genannten Bedingungen erfüllen. Dieser DSC übermittelt anschließend den Antrag an den DSC am Niederlassungsort (in der Praxis wird dies sehr oft Irland sein, wo die meisten Anbieter von Sozialen Netzwerke wie Meta, Twitter oder TikTok ihren Sitz haben). Dieser trifft dann letztendlich die Entscheidung, ob der Status „zugelassene Forscher:innen“ zuerkannt wird.

Ein Verzeichnis der VLOPs und VLOSEs für die eine Zertifizierung beantragt werden kann, finden Sie hier: