Kommunikationsbericht 2017

QR Code Reader: Seit September 2017 unterstützen Apple Geräte ab Version iOS 11 das Lesen von QR Codes mit der internen Kamera-App. Sie brauchen somit keine Dritt-Anbieter-App zu installieren! Für andere Apple-Geräte können Sie im App-Store Ihren kostenlose QR-Code-Reader downloaden, für Android-Geräte in Ihrem Google-Play Store erhältlich! Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH Mariahilfer Straße 77–79 | 1060 Wien | Österreich T: +43 1 58058-0 | F: +43 1 58058-9191 | M: rtr@rtr.at www.rtr.at

Inhalt Inhaltsverzeichnis Kommunikationsbericht 2017 Vorwort Von den 95 Thesen bis zur 5. Generation „Roam Like At Home“ – eine erste Bilanz Die RTR und die Regulierungsbehörden Unser Unternehmen: Wir stehen für Wettbewerb und Medienvielfalt Die Regulierungsbehörden KommAustria, TKK, PCK Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria Zutritt zu den Medienmärkten Rechtsaufsicht Öffentliche Kommunikationsnetze und -dienste 1 1.1 1.2 2 2.1 2.2 2.3 2.4 Medientransparenzgesetz 2.5 2.6 3 3.1 3.2 4 4.1 4.2 4.3 4.4 5 5.1 5.2 5.3 5.4 5.5 5.6 6 6.1 6.2 Verwaltung und Koordinierung von Rundfunkfrequenzen Internationale Aktivitäten Bericht über den Fortgang der Rundfunk-Digitalisierung Das Digitalisierungskonzept Entwicklungen der einzelnen TV-Rundfunkempfangsebenen Fonds- und Förderungsverwaltung Digitalisierungsfonds FERNSEHFONDS AUSTRIA Fonds zur Förderung des Rundfunks Presse- und Publizistikförderung Tätigkeiten der TKK Marktanalyse zur Sicherstellung des Wettbewerbs Leitungs- und Mitbenutzungsrechte als Beitrag für den Breitbandausbau Aufsichtsverfahren zur Wahrung fairer Wettbewerbsbedingungen Sicherstellung rechtskonformer allgemeiner Geschäftsbedingungen Frequenzen – bestmögliche Verteilung knapper Ressourcen Elektronische Signatur und Vertrauensdienste Tätigkeiten der RTR Schlichtungsverfahren: Wir sind für Endkundinnen und Endkunden da Aufsichtsverfahren 5 7 8 12 12 21 26 26 31 36 37 38 42 46 49 50 54 54 55 60 64 70 70 72 73 73 74 77 80 80 83 Kommunikationsbericht 2017

Inhalt 84 84 85 86 87 88 88 95 96 97 100 100 102 106 106 107 109 110 114 114 132 142 146 146 146 148 6.3 6.4 6.5 6.6 6.7 6.8 6.9 6.10 6.11 6.12 7 7.1 7.2 8 8.1 8.2 8.3 8.4 9 9.1 9.2 Mehrwertdienste: Beschwerden rückläuﬁg Anzeigepﬂichtige Dienste Universaldienst – ein Mindestangebot an Diensten für alle Kommunikationsparameter: Verwaltung des österreichischen Rufnummernraums Notrufe: ein (lebens-)wichtiges Thema für die RTR Verordnungen der RTR: Schaffung zeitgemäßer rechtlicher Rahmenbedingungen Internationale Engagements der RTR Sicherheit und Integrität von Netzen und Diensten ZIS – Zentrale Informationsstelle für Infrastrukturen: Informationsdrehscheibe für Telekommunikationsnetzbetreiber Evaluierung des Telekommunikationsgesetzes gemäß § 113 TKG 2003 Regulierung im Bereich des Postwesens Verfahren vor der PCK Verfahren vor der RTR Die RTR als Kompetenzzentrum Konvergente Aktivitäten Aktivitäten des Fachbereichs Medien Aktivitäten des Fachbereichs Telekommunikation und Post Öffentlichkeitsarbeit: Information und Transparenz Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2017 Der österreichische Kommunikations- und Werbemarkt Die Entwicklung der österreichischen Telekommunikationsmärkte 10 Ausblick – 5G als Lebensader der digitalen Gesellschaft 11 11.1 11.2 Verzeichnisse Tabellen Abbildungen Impressum Kommunikationsbericht 2017

Vorwort Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, seit vielen Wochen und Monaten sind die Schlagworte Digitalisierung sowie der neue Hochgeschwindigkeits-Mobilfunkstandard mit dem Kürzel 5G allerorts präsent. 5G ist bahnbrechend. 5G ist Zukunft. An 5G kommt niemand mehr vorbei – ohne 5G keine Digitalisierung: Wir befinden uns inmitten eines tiefgreifenden industriellen und gesellschaftlichen Wandels! Die österreichische Bundesregierung betonte bereits in ihrem Regierungsprogramm die Bedeutung der Digitalisierung, des Breitbandausbaus und der Ausrollung des 5G-Standards eindringlich. Zudem hat sie vor kurzem ihre „5G Strategie“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie setzt damit auf der Vision der Europäischen Kommission auf, Europa und in weiterer Folge Österreich einen Spitzenplatz im globalen 5G-Wettrennen zu sichern sowie Österreich als Innovationsstandort zu positionieren. Uns Regulierungsbehörden kommt die zentrale Aufgabe zu, durch innovative Ansätze und vorausschauende Regulierungstätigkeit für alle Marktteilnehmer zukunftstaugliche, stabile Rahmenbedingungen zu entwickeln und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Dass wir aufgrund unserer Behördenkonstruktion – Medien- und Telekomregulierung unter einem Dach – konvergent agieren können, ist nicht zuletzt für die Digitalisierungspläne der österreichischen Bundesregierung von enormem Vorteil. Wir freuen uns, dass wir in diesem Gestaltungsprozess einen Beitrag leisten und unsere Expertise zur Verfügung stellen können. Der Kommunikationsbericht ist das Kernstück unserer alljährlichen Berichtstätigkeit. Zuallererst erfüllt er die gesetzlich festgelegten Berichtspflichten nach dem KommAustria-Gesetz (KOG) und nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG 2003) und dokumentiert die behördliche Sacharbeit: Darüberhinaus bietet er einen Einblick in die Entwicklung der Kommunikationsmärkte und gibt Anhaltspunkte, mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten wir uns über die reine Regulierungstätigkeit hinaus auseinandersetzen. Wir hoffen, dass der vorliegende Bericht Ihr Interesse findet. Mag. Michael Ogris Mag. Nikolaus Schaller Vorsitzender Kommunikationsbehörde Austria Vorsitzender Telekom-Control-Kommission und Post-Control-Kommission Wien im Juni 2018 Mag. Oliver Stribl Geschäftsführer Fachbereich Medien RTR Mag. Johannes Gungl Geschäftsführer Fachbereich Telekommunikation und Post RTR Kommunikationsbericht 2017

5G als Turbo Von den 95 Thesen bis zur 5. Generation Dialektik zwischen Medien, Information und technischem Fortschritt Wie ein Sturm brausten in den November-Tagen des Jahres 1517 hunderttausende Flug- schriften über Deutschland. Am 31. Oktober hatte Martin Luther seine 95 Thesen pu- blik gemacht. Im kleinen Wittenberg. Im technologisch wesentlich fortschrittlicheren Leipzig wurden diese Thesen gedruckt. Ohne Gutenbergs Technologie des Drucks wären Luthers Thesen vielleicht ein lokales Ereignis geblieben. So aber entstand massenhafte Lektüre – und ein Aufstand. In einer für die damalige Zeit unfassbaren Geschwindigkeit: Just in Real Time würde man heute sagen. Technischer Fortschrift und inhaltliche, demokratiepolitische Innovationen bedingen einander. Aus dem durch Technik verbreiteten Wissen entsteht neues Wissen. Seit Gu- tenberg hat lediglich das Web und die Digitalisierung die Kommunikation massenhaft und profund verändert. Wiederum in einer Geschwindigkeit, die nicht vorstellbar er- scheint. Nun also der nächste Turbo: Er heißt 5G. Wir reden heute für morgen von personalized TV und Radio, One-to-One Entertainment und der individualisierten Massengesellschaft. Dazu benötigt es Technologien. Schon jetzt nimmt der Anteil von Video, Bewegtbild, Film, Serien und ähnlicher Fiction- Ware bis hin zu interaktiven Narration-Games etwa 65 Prozent des weltweiten Daten- transfers ein. Mit steigendem Ausmaß. Die individualisierte Massengesellschaft – One- to-One – verlangt all diesen Content sofort und in bester Qualität. Only Stream und always online ist das mediale Selbstverständnis des postmodernen Menschen. Um das zu gewährleisten, braucht es enorme Bandbreiten. Die bisherigen technischen Gegeben- heiten reichen bald nicht mehr aus. Es braucht das Zusammenspiel zwischen starkem Festnetz, beispielsweise auf Glasfaserbasis und leistungsstarken, robusten, mobilen Netzen. Ohne diese Netze wären weder die individualisierte Konsum-, Entertainment- und Informationsgesellschaft denkbar, noch das Internet der Dinge, das unseren Alltag und unsere Lebensbefindlichkeiten stark entlasten und gleichzeitig mehr beeinflussen wird, als der Normalverbraucher jetzt noch ahnt. Es geht angesichts des massenhaften, überbordenden Angebots an News um einen de- mokratischen Zugang dazu. Demokratie bedeutet Meinungsvielfalt – und vor allem Zu- gang zu Wissen und Information. Ausgrenzung heute ist Ausgrenzung aus modernen Kommunikationsnetzen. Wer „nicht drinnen ist“, um Boris Becker zu apostrophieren, bleibt ewig draußen. Es ist deshalb nicht nur industrielles Interesse, 5G möglichst rasch zu implementieren, sondern Interesse einer aufgeklärten, durchmedialisierten Gesell- schaft. Und es ist ein weiterer Schritt zur Garantie der Netzneutralität. Eine flächendeckende Versorgung kann nur im Schulterschluss aller – Staat, Kommunen und Netzwerkbetrei- ber – geschehen. Das muss Ziel sein. Mag. Oliver Stribl Geschäftsführer Fachbereich Medien RTR Kommunikationsbericht 2017 7

Erste Bilanz RLAH „Roam Like At Home“ Eine erste Bilanz Rechtzeitig vor dem Start der Urlaubssaison ist mit 15. Juni 2017 die neue „Roam Like At Home“ (RLAH) Regulierung der Europäischen Union in Kraft getreten, die die Preise für Roaming-Dienste mit denen für nationale Dienste gleichstellt. Die in einem Tarif inkludierten Leistungen (Minuten, SMS oder Daten) werden somit auch im Roamingfall von den inkludierten Mengen abgezogen. Bei Tarifen ohne inkludierten Leistungen wird der gleiche Preis wie bei der Handynutzung im Inland verrechnet. Sorgen vor zu hohen Rechnungen gehören damit weitgehend der Vergangenheit an. Freude für die einen. Wie die Zahlen zum Nutzungsverhalten am Beispiel Datenvolumen belegen (siehe Seite 134, Abbildung 24), ist RLAH aus Endkundensicht ein großer Erfolg und wird auch von der Regulierungsbehörde unterstützt. Bis zum 2. Quartal 2017 stieg die Anzahl der verbrauchten GB kontinuierlich leicht an, mit jeweils höheren Werten in den Urlaubs- monaten des Sommers im 3. Quartal 2017. Vergleicht man das 3. Quartal der Jahre 2015 und 2016, so stieg das verbrauchte Datenvolumen um 73 %. Vergleicht man allerdings das gleiche Quartal der Jahre 2016 und 2017, betrug der Anstieg sagenhafte 388 % und erreichte ein Datenvolumen von beinahe 2 Millionen Gigabyte. Ähnliche Steigerungen werden auch für die nächsten Jahre erwartet. Mehr bzw. weniger bittere Pillen für die anderen. Für die Mobilfunkbetreiber stellt sich der erhebliche regulatorische Eingriff RLAH, des- sen Ziel letztlich die Stärkung des Binnenmarktes ist, deutlich anders dar. Die massive Reduktion der Preise, die für alle mobilen Dienste mit der Einführung von RLAH einherging, brachte trotz der erheblichen Mengensteigerungen substan- tielle Umsatzverluste. Für Sprache, Daten und SMS verringerten sich die Umsätze im 3. Quartal 2017 im Vergleich zum 3. Quartal 2016 um 18 Millionen €. Diese Einbrüche sind so wesentlich, dass Roamingumsätze auf der Endkundenebene und innerhalb des EWR künftig keine besondere Bedeutung mehr haben werden. Gleichzeitig wirkt sich RLAH bei virtuellen mobilen Netzwerkbetreibern (MVNOs) wie beispielsweise Spusu, MTel, HoT, Lycamobile, Vectone und mobilen Netzwerkbetreibern (MNOs) unterschiedlich stark aus. MVNOs verfügen über kein eigenes Mobilfunknetz und müssen die jeweiligen Leistun- gen bei ausländischen Betreibern oftmals zu anderen, sogar schlechteren Bedingungen zukaufen und zwar zum regulatorisch festgelegten (und vergleichsweise hohen Vorleis- tungs-) Preis. Und sie können keine Leistungen an ausländische Betreiber verkaufen. MNOs sind häufig Teil eines Konzernverbunds: Leistungen innerhalb des Konzernver- bunds stellen oftmals schlicht Verrechnungsgrößen dar, hinzu kommt eine größere Ver- handlungsmacht bei der Preisgestaltung. Darüber hinaus erzielen inländische MNOs durch den Verkauf von Roamingleistungen an ausländische Betreiber (bzw. deren Kun- dinnen und Kunden) Umsätze, die in einem Tourismusland wie Österreich die entgehen- den Umsätze bei eigenen Kundinnen und Kunden durchaus substanziell kompensieren. 8 Kommunikationsbericht 2017

Erste Bilanz RLAH Ist die Roamingregulierung in ihrer derzeitigen Form wettbewerbsneutral? Nein! Auf die erheblichen Verzerrungen zwischen Betreibergruppen hat die österreichische Regulierungsbehörde die zuständigen Kommissare der DG Connect und DG Competition schriftlich aufmerksam gemacht hat. Wenn 1 GB auf Endkundenebene € 3,00 kostet, und der Anbieter auf der Vorleistungsebene im Fall eines roamenden Kunden € 7,70 bezahlen muss, bedeutet eine RLAH-Regulierung einen laufenden Verlust für Betreiber, die diese Kosten nicht verringern oder durch Vorleistungsumsätze kompensieren können. Der Europäische Zeitplan, die Vorleistungsentgelte bis 2022 schrittweise abzusenken, sollte daher deutlich verkürzt werden. Denn unter bestimmten Voraussetzungen auf Endkun- denebene höhere Preise (Aufschläge auf Grund einer sogenannten Tragfähigkeitsklau- sel) verrechnen zu dürfen, verschafft zwar in Ausnahmefällen eine gewisse Entlastung (primär für MVNOs), geht aber gleichzeitig zu Lasten deren Wettbewerbsfähigkeit. Mag. Johannes Gungl Geschäftsführer Fachbereich Telekommunikation und Post RTR Kommunikationsbericht 2017 9

01 Die RTR und die Regulierungsbehörden 1 1.1 1.2 Die RTR und die Regulierungsbehörden Unser Unternehmen: Wir stehen für Wettbewerb und Medienvielfalt Die Regulierungsbehörden KommAustria, TKK, PCK 12 12 21

Kapitel 1 Die RTR und die Regulierungsbehörden 01 Die RTR und die Regulierungsbehörden 1.1 Unser Unternehmen: Wir stehen für Wettbewerb und Medienvielfalt! Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) wurde per Gesetz geschaffen, um den Wettbewerb auf dem Rundfunk-, Telekom- und Postmarkt zu fördern und die im KommAustria- und Telekommunikationsgesetz definierten Ziele zu erreichen. Ihre Kompetenzen sind in den einschlägigen Gesetzen festgeschrieben. Zum einen erfüllt die Organisation eigene behördliche Aufgaben, zum anderen fungiert sie als Geschäfts- apparat für die Behörden Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria), Telekom- Control-Kommission (TKK) sowie Post-Control-Kommission (PCK). Weiters fördert sie mit den von ihr verwalteten Fonds Projekte im Medienbereich. Die RTR steht zu 100 % im Eigentum des Bundes. Sie wird von zwei Geschäftsführern ge- leitet und ist in die Fachbereiche Medien sowie Telekommunikation und Post gegliedert. Geschäftsführer im Fachbereich Medien einschließlich aller Fonds war im Berichtsjahr bis 15. August 2017 Dr. Alfred Grinschgl. Ihm folgte per 16. August 2017 Mag. Oliver Stribl nach. Geschäftsführer für den Fachbereich Telekommunikation und Post war im Be- richtsjahr Mag. Johannes Gungl. Die folgende Abbildung zeigt, in welchem Größenverhältnis die beiden Fach- und Servicebereiche hinsichtlich der Personalausstattung zueinanderstehen. ABBILDUNG 01: SERVICEBEREICHE, FACHBEREICH MEDIEN UND FACH- BEREICH TELEKOMMUNIKATION UND POST PER 31. DEZEMBER 2017 53,39 % Telekommunikation und Post Geschäftsapparat der TKK Geschäftsapparat der PCK Endkundenangelegenheiten Elektronische Signatur Nummerierung 17,63 % Servicebereiche Öffentlichkeitsarbeit Finanzierungsbeitrag IT Controlling Personalmanagement Allgemeine Verwaltung Basis: FTE. 28,99 % Medien Geschäftsapparat der KommAustria Frequenzmanagement Digitalisierungsfonds FERNSEHFONDS AUSTRIA Nichtkommerzieller Rundfunkfonds Privatrundfunkfonds Presse- und Publizistikförderung Medientransparenzgesetz 12 Kommunikationsbericht 2017

Kapitel 1 Die RTR und die Regulierungsbehörden Die folgende Tabelle 01 zeigt, wie sich der Personalstand in den letzten drei Jahren in den Fachbereichen Medien sowie Telekommunikation und Post entwickelt hat. TABELLE 01: ENTWICKLUNG DES PERSONALSTANDES IN DER RTR 2015 BIS 2017 PERSONALENTWICKLUNG PER 31.12. (IN FTEs) Fachbereich Telekommunikation und Post Fachbereich Medien Service RTR GESAMT Quelle: RTR 2015 55,015 29,870 18,165 2016 54,495 29,185 18,520 2017 52,825 30,175 17,800 103,050 102,200 100,800 Personalausstattung: Efﬁzienz steht im Vordergrund Der Rückgang der FTEs von Dezember 2016 auf Dezember 2017 ist auf die natürliche Fluktuation sowie auf Mütter- und Väter-Karenzen zurückzuführen. Mitarbeiterbefragung zur Evaluation psychischer Belastungen Bereits zum zweiten Mal wurde im Jahr 2017 gemäß den Vorgaben des Arbeitnehmer- Innenschutzgesetzes die Evaluation psychischer Belastungen am Arbeitsplatz im Zuge der Arbeitsplatzevaluierung durchgeführt. Ziel war die Erhebung der psychischen Belastungssituation innerhalb der gesamten Organisation sowie davon abgeleitet die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs, um das Arbeitsumfeld in der RTR bestmöglich weiterzuentwickeln. Kommunikationsbericht 2017 13

Kapitel 1 Die RTR und die Regulierungsbehörden Fortbildung: Wir entwickeln unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kontinuierlich weiter Einen hohen Stellenwert nimmt die kontinuierliche Förderung des Engagements sowie die Steigerung der Motivation der Belegschaft ein. Daher werden fachliche und per- sönliche Aus- und Weiterbildung und Know-how-Transfer gefördert. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 434,5 Tage in Aus- und Fortbildung investiert, was 3,6 Tagen pro Kopf entspricht. Der im Jahr 2016 gestartete Ausbildungsschwerpunkt Communicate! 2.0 mit dem Ziel, sich mit dem Konzept der gewaltfreien Kommunikation auseinanderzusetzen und In- strumente zur Verbesserung der Kommunikation zu entwickeln, wurde aufgrund der hohen Akzeptanz seitens der Belegschaft 2017 fortgeführt. Die RTR hat es sich auch zum Ziel gesetzt, interessierten jungen Menschen Einblicke in die Aufgabenbereiche der Regulierungsbehörde zu geben. Jedes Jahr nehmen Schülerin- nen und Schüler die Gelegenheit wahr, in der RTR berufspraktische Tage zu absolvieren. Studierende haben die Möglichkeit, im Rahmen von Ferialpraktika die Regulierungs- behörde kennenzulernen. 2017 nahmen insgesamt 7 junge Menschen das Angebot an. Bundes Public Corporate Governance Kodex Die RTR orientiert sich als Unternehmen der öffentlichen Hand nach den Vorgaben des Bundes Public Corporate Governance Kodex, der 2017 aufgrund der Erfahrungen in der Praxis und neuer gesetzlicher Bestimmungen einer Revision unterzogen wurde. Cor- porate-Governance-Regeln staatseigener und staatsnaher Unternehmen finden ihren besonderen Sinn in der Tatsache, dass seitens der öffentlichen Hand als Eigentümer auch eine besondere Verantwortung und Sorgfaltspflicht gegenüber dem öffentlichen Eigentum bzw. der Öffentlichkeit besteht. Der Corporate Governance Bericht der RTR ist auf der Website unter www.rtr.at/de/rtr/Aufsichtsrat veröffentlicht. Gleichstellung in der RTR 2017 – ein großes Anliegen Im Jahr 2015 hat die Geschäftsführung der RTR den Entschluss gefasst, dem Thema Gleichstellung durch die Einrichtung eines Gleichstellungsteams den nötigen Stellen- wert zu verschaffen. Nach Unterzeichnung einer entsprechenden Betriebsvereinbarung wurden zwei Mitarbeiterinnen zu Gleichstellungsbeauftragten bestellt. Eine der beiden Mitarbeiterinnen schied im Lauf des Jahres 2017 aus der RTR aus, sodass vorläufig eine Gleichstellungsbeauftragte die Agenden allein weiterbetreut. Für März 2018 sieht die Betriebsvereinbarung eine erneute Ausschreibung der Position der Gleichstellungsbe- auftragten vor. Weiters wurde im Jahr 2015 der erste Gleichstellungs- und Familienförderplan für die RTR erstellt. Dieser sollte einerseits dazu beitragen, geeignete Rahmenbedingungen für die unterschiedlichsten Lebenssituationen zu schaffen bzw. zu erhalten, sowie anderer- seits die Chancengleichheit aller Beschäftigten zu gewährleisten. Dieser wurde im Lauf des Jahres 2017 überarbeitet. Dabei wurden sowohl statistische Daten aktualisiert als auch die Ziele und entsprechenden Maßnahmen an Veränderungen im Unternehmen angepasst. Im Dezember 2017 konnten die Geschäftsführung und die Gleichstellungsbe- auftragte die Neuauflage des Plans unterzeichnen. 14 Kommunikationsbericht 2017

Kapitel 1 Die RTR und die Regulierungsbehörden Die RTR bekennt sich dazu, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter zu fördern und hat im Rahmen des Gleichstellungs- und Familienförderplans auch dem Thema Karenzmanagement einen eigenen Leitfaden gewidmet. Ein weiterer Leitfaden soll die geschlechtergerechte Behandlung von Frauen und Männern in der Sprache in allen Texten der RTR sicherstellen. Der Gleichstellungs- und Familienförderplan ist auf der Website der RTR veröffentlicht: https://www.rtr.at/de/rtr/Gleichstellung/Gleichstellungsplan_RTR_2017.pdf. Projekt CO2-Fußabdruck Im Herbst 2017 wurde in der RTR das CO2-Projekt mit dem Ziel ins Leben gerufen, eine CO2-Bilanz für die RTR zu erstellen und Maßnahmenvorschläge zur Reduktion der CO2-Emissionen zu erarbeiten. In weiterer Folge sollen die Vorschläge bewertet, priori- siert und im Hinblick auf die Umsetzbarkeit geprüft werden. Projekt „eGovernment Next Generation“: für eine efﬁziente Verwaltung Viele Stakeholder, die mit der RTR kommunizieren, tun dies immer noch per Brief, Fax oder Mail. Um die behördliche Kommunikation mit der RTR noch effizienter zu gestal- ten, arbeitet die RTR an der Erweiterung der bestehenden RTR-eGovernment Lösung, beispielsweise durch die Entwicklung eines zentralen Einbringungsportals. Wichtige Features sind darin unter anderem ein „intuitives“ Uploadformular zur Einbringung von Dokumenten und Anhängen, eine übersichtliche Menüführung sowie eine extensive Nutzerselbstverwaltung und einfache Stammdatenverwaltung. Kommunikationsbericht 2017 15

Kapitel 1 Die RTR und die Regulierungsbehörden Jahresabschluss 2017 der RTR Für den Jahresabschluss der RTR liegt für das Wirtschaftsjahr 2017 (1. Jänner bis 31. Dezember 2017) ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk der Wirtschafts- prüfungsgesellschaft Deloitte Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH vor. Der vorliegende Jahresabschluss ist nach den Vorschriften des Unternehmensgesetzbuches (UGB) in der geltenden Fassung erstellt worden. Aus dem Jahresabschluss werden im Folgenden die Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Bilanz der RTR präsentiert. Die Finanzierung der Regulierungsbehörde für Rundfunk und Telekommunikation (RTR) erfolgt aus unterschiedlichen Quellen in Abhängigkeit von den Tätigkeitsfeldern. Zum einen sind die Märkte per Gesetz verpflichtet, Teile der Finanzierung zu übernehmen, zum anderen werden Mittel der öffentlichen Hand herangezogen. Der Finanzierungsbei- trag errechnet sich am geplanten Umsatz des jeweiligen Unternehmens im Verhältnis zum Gesamtumsatz der Branche. Nach Feststellung der tatsächlichen Umsätze werden die tatsächlichen Finanzierungsbeiträge errechnet und mit den Planfinanzierungsbei- trägen abgeglichen. Unternehmen, die unter einer bestimmten Umsatzgrenze – einem so genannten Schwellenwert – liegen, werden aus Gründen der Verwaltungsverein- fachung keine Finanzierungsbeiträge vorgeschrieben. Zur Finanzierung der Medienregulierung erhielt die RTR 2017 Bundesmittel in der Höhe von 1,601 Millionen Euro (39,23 %) sowie 2,480 Millionen Euro (60,77 %) von den Markteilnehmern. Für die Regulierung des Telekom-Marktes schoss die öffentliche Hand 2,928 Millionen Euro (41,97 %) zu, die Marktteilnehmer übermittelten einen Betrag von 4,048 Millionen Euro (58,03 %). Für die Postregulierung wiederum wurden 0,216 Millionen Euro (34,80 %) an Bundesmitteln zur Verfügung gestellt, die restlichen Aufwendungen von 0,405 Millionen Euro (65,20 %) der Gesamtsumme wurden von den Marktteilneh- mern aufgebracht. Die Fonds (Digitalisierungsfonds, FERNSEHFONDS AUSTRIA, Privatrundfunkfonds, Nichtkommerzieller Rundfunkfonds) und die Aufsichtsstelle der elektronischen Signa- turen werden aus Mitteln der öffentlichen Hand finanziert. Nähere Informationen dazu sind unter www.rtr.at veröffentlicht. Die Mittel des Digitalisierungsfonds, des FERNSEHFONDS AUSTRIA, des Fonds zur Förde- rung des Privaten Rundfunks und des Fonds zur Förderung des Nichtkommerziellen Rund- funks werden nach genehmigten – auf der Website abrufbaren – Richtlinien vergeben, um die vorgegebenen Förderziele zu erreichen. Die Aufwendungen zur Verwaltung der Fonds werden durch eigene Rechnungskreise abgegrenzt und aus Mitteln der jeweiligen Fonds gedeckt (siehe dazu auch das Kapitel Fonds- und Förderungsverwaltung). Das Geschäftsjahr vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2017 der RTR schloss mit einem aus- geglichenen Ergebnis. 16 Kommunikationsbericht 2017

Kapitel 1 Die RTR und die Regulierungsbehörden TABELLE 02: GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG FÜR DAS GESCHÄFTSJAHR VOM 1. JÄNNER BIS 31. DEZEMBER 2017 1. Umsatzerlöse 2. Sonstige betriebliche Erträge 2017 in EUR 13.184.767,43 a) Erträge aus dem Abgang von Anlagevermögen mit Ausnahme der Finanzanlagen 968,33 b) Erträge aus der Auﬂösung von Rückstellungen 19.283,78 c) übrige 1.180.797,49 1.201.049,60 3. Personalaufwand a) Gehälter b) soziale aufwendungen ba) Aufwendungen für Altersversorgung bb) Aufwendungen für Abfertigungen & Leistungen an betriebliche Mitarbeitervorsorgekassen bc) Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Sozialabgaben sowie vom Entgelt abhängige Abgaben und Pﬂichtbeiträge -7.194.890,25 -242.819,92 -105.815,25 -1.793.640,74 bd) übrige -105.315,24 -9.442.481,40 4. Abschreibungen auf immaterielle Gegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen a) Abschreibungen b) Auﬂösung von Investitionszuschüssen c) Erlöse aus der Weiterverrechnung geringwertiger Wirtschaftsgüter -300.111,26 57.671,44 0,00 -242.439,82 5. Sonstige betriebliche Aufwendungen übrige 6. Zwischensumme Z1 bis 5 7. Erträge aus anderen Wertpapieren des Finanzanlagevermögens 8. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 9. Erträge aus dem Abgang von und der Zuschreibung zu Finanzanlagen 10. Aufwendungen aus Finanzanlagen Abschreibungen 11. Zwischensumme Z7 bis 10 12. Ergebnis vor Steuern 13. Steuern vom Ertrag 14. Ergebnis nach Steuern / Jahresfehlbetrag/-überschuss 15. Auﬂösung von Gewinnrücklagen 16. Zuweisung zu Gewinnrücklagen Zuweisung freie Rücklage 17. Gewinnvortrag 18. Bilanzgewinn/-verlust -4.718.261,09 -17.365,28 48.641,28 828,60 160,00 -9.870,00 39.759,88 22.394,60 -22.960,95 -566,35 566,35 0,00 0,00 0,00 2016 in TEUR 0 12 838 -7.059 -246 -115 -1.806 -112 -318 36 1 12.830 850 -9.338 -281 -4.046 15 47 4 2 -36 17 32 -20 12 0 -12 0 0 Kommunikationsbericht 2017 17

Kapitel 1 Die RTR und die Regulierungsbehörden Branchenspeziﬁscher Aufwand der Fachbereiche Die RTR legt als Unternehmen einen Jahresabschluss vor, der die nach Fachbereichen unterteilte Mittelverwendung nicht ausweist. Deshalb wird in der Tabelle 03 eine Auf- gliederung der Hauptpositionen der Gewinn- und Verlustrechnung nach den Fachberei- chen Telekommunikation und Post sowie Medien vorgenommen (gemäß § 19 Abs. 3 Z 3 KOG). TABELLE 03: AUFWAND DER RTR NACH FACHBEREICHEN in TEUR Umsatzerlöse sonstige betriebliche Erträge Personalaufwand Abschreibungen sonstiger betrieblicher Aufwand Betriebsergebnis Finanzergebnis Ergebnis vor Steuern Steuern vom Ertrag Ergebnis nach Steuern / Jahresfehlbetrag/-überschuss Auﬂösung von Gewinnrücklagen Gewinnvortrag Bilanzgewinn/-verlust Telekom und Post 7.719 354 -5.988 -173 -1.923 -11 24 13 -14 -1 1 0 0 Medien Gesamt 5.465 847 -3.454 -70 -2.795 -7 16 9 -9 0 0 0 0 13.184 1.201 -9.442 -243 -4.718 -18 40 22 -23 -1 1 0 0 Die Entwicklung der einzelnen Sparten – im Fachbereich Telekommunikation und Post sind dies die Bereiche Telekom-Regulierung, Elektronische Signatur und Postregulie- rung, im Fachbereich Medien die Bereiche Medienregulierung, Digitalisierungsfonds, FERNSEHFONDS AUSTRIA und Rundfunkförderungsfonds – wird im Anhang für den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 der RTR nach dem Beschluss durch die Gene- ralversammlung dargestellt (siehe www.rtr.at). 18 Kommunikationsbericht 2017

Kapitel 1 Die RTR und die Regulierungsbehörden TABELLE 04: BILANZ ZUM 31. DEZEMBER 2017 – AKTIVA 31.12.2017 in EUR 31.12. 2016 in TEUR A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände 1. gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte 440.135,92 2. geleistete Anzahlungen 4.547,50 444.683,42 II. Sachanlagen 1. Bauten auf fremdem Grund 2. andere Anlagen, Betriebs- u. Geschäftsausstattung 3. Anlagen in Bau III. Finanzanlagen Wertpapiere des Anlagevermögens B. Umlaufvermögen I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 48.083,24 89.516,17 22.968,27 160.567,68 2.926.928,16 3.532.179,26 1. Forderungen aus Leistungen 411.666,52 (davon mit einer RLZ > 1 Jahr EUR 0,00; i.Vj. TEUR 0) 2. sonstige Forderungen u. Vermögensgegenstände 660.144,69 1.071.811,21 (davon mit einer RLZ > 1 Jahr EUR 152.092,74; i.Vj. TEUR 46) II. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten D. Treuhandkonten Fonds 3.210.077,37 4.281.888,58 84.266,77 21.461.973,41 29.360.308,02 567 28 41 80 0 665 356 595 121 3.437 4.153 1.021 3.368 4.389 105 22.211 30.858 Kommunikationsbericht 2017 19

Kapitel 1 Die RTR und die Regulierungsbehörden TABELLE 05: BILANZ ZUM 31. DEZEMBER 2017 – PASSIVA 31.12.2017 in EUR 31.12. 2016 in TEUR A. Eigenkapital I. Eingefordertes und eingezahltes Stammkapital 3.633.641,71 II. Kapitalrücklagen gebunden III. Gewinnrücklagen andere Rücklagen / freie Rücklagen IV Bilanzgewinn/-verlust davon Gewinnvortrag ( i.Vj. TEUR 0) B. Sonderposten Investitionszuschuss C. Rückstellungen 1.924,59 18.844,00 0,00 0,00 1. Rückstellungen für Abfertigungen 123.480,00 3.654.410,30 175.846,56 2. sonstige Rückstellungen 1.306.460,00 1.429.940,00 3.634 2 19 0 0 228 1.252 867 3.655 284 1.480 D. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (davon mit einer RLZ < 1 Jahr EUR 821.213,71; i.Vj. TEUR 867; davon mit einer RLZ > 1 Jahr EUR 0,00; i.Vj. TEUR 0) 2. sonstige Verbindlichkeiten (davon mit einer RLZ < 1 Jahr EUR 1.529.705,36; i.Vj. TEUR 1.811; davon mit einer RLZ > 1 Jahr EUR 0,00; i.Vj. TEUR 0; davon aus Steuern EUR 344.856,51; i.Vj. TEUR 395; davon im Rahmen der sozialen Sicherheit EUR 177.000,27; i.Vj. TEUR 172) E. Rechnungsabgrenzungsposten F. Treuhandverpﬂichtungen Fonds 821.213,71 1.529.705,36 2.350.919,07 1.810 2.677 157.237,14 21.591.954,95 29.360.308,02 493 22.269 30.858 20 Kommunikationsbericht 2017

Kapitel 1 Die RTR und die Regulierungsbehörden 1.2 Die Regulierungsbehörden KommAustria, TKK, PCK Für folgende drei Behörden fungiert die RTR als Geschäftsapparat: KommAustria Der Fachbereich Medien unterstützt als Geschäftsapparat die KommAustria. Sie besteht aus fünf Mitgliedern, die vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung für die Dauer von sechs Jahren bestellt werden. Die Mitglieder sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Mag. Michael Ogris führte im Berichtsjahr den Vorsitz. TKK und PCK Der Fachbereich Telekommunikation und Post arbeitet als Geschäftsstelle der TKK und der PCK zu. Die TKK besteht jeweils aus drei Haupt- und Ersatzmitgliedern, die von der Bundesregierung für die Dauer von fünf Jahren ernannt werden. Ähnlich verhält es sich bei der PCK. Sie setzt sich ebenfalls aus drei Haupt- und Er- satzmitgliedern, die von der Bundesregierung für die Dauer von fünf Jahren ernannt werden, zusammen. Mit 5. November 2017 übernahm Mag. Nikolaus Schaller, Richter des Oberlandes- gerichtes Wien, den Vorsitz bei den Regulierungsbehörden Telekom-Control-Kommission (TKK) und Post-Control-Kommission (PCK). Mag. Nikolaus Schaller folgte damit Frau Dr. Elfriede Solé nach, die für die Dauer von zehn Jahren den Vorsitz in den Regulie- rungsbehörden für den Telekommunikations- und Postmarkt führte und auf eigenen Wunsch den Vorsitz abgab. Sie fungiert seither als seine Stellvertreterin. Kommunikationsbericht 2017 21

r e l l ü m g ö t S / R T R © Wir trauern um Mag. iur. Michael Truppe (1980 – 2017) Mitglied der Kommunikationsbehörde Austria Michael Truppe war seit der Einrichtung der Kommunikationsbehörde Austria als unabhän- gige, weisungsfreie Medienbehörde im Jahr 2010 eines ihrer fünf Mitglieder. Als herausragender Medienjurist, Autor zahlreicher Fachpublikati- onen und Mitautor des Referenzkommentars für Rundfunkjuristen, genoss er den uneinge- schränkten Respekt und die Achtung der gesam- ten Branche, seiner Kolleginnen und Kollegen sowie der Geschäftsführung und der Belegschaft der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, die der Behörde als Geschäftsapparat dient. Neben dem vorbildlichen Rechtsexperten ver- missen wir auch den allseits wertgeschätzten und stets wertschätzenden Kollegen und lieben Freund Michael. Wir danken Michael Truppe dafür, dass er unser Leben beruflich und menschlich so sehr berei- chert hat und uns damit ewig begleiten wird. KommAustria Michael Ogris Susanne Lackner Martina Hohensinn Katharina Urbanek Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH Oliver Stribl Johannes Gungl und das Team der RTR

02 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria 2.1 Zutritt zu den Medienmärkten 2.2 Rechtsaufsicht 2.3 Öffentliche Kommunikationsnetze und -dienste 2.4 Medientransparenzgesetz 2.5 Verwaltung und Koordinierung von Rundfunkfrequenzen 2.6 Internationale Aktivitäten 26 26 31 36 37 38 42

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria 02 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) ist für die Verwaltungsführung und die Besorgung der Regulierungsaufgaben im Bereich der elektronischen Audiome- dien und der elektronischen audiovisuellen Medien zuständig. Ihr Aufgabenspektrum ist breit und reicht von der Regelung des Marktzutritts für Inhaltsangebote über die allgemeine und spezifische Aufsicht der Einhaltung der Rechtsvorschriften bis hin zur Infrastrukturregulierung oder Presse- und Publizistikförderung. Sie ist sowohl für private Anbieter (Rundfunkveranstalter, Mediendiensteanbieter, Kommunikationsnetz- betreiber) als auch für den Österreichischen Rundfunk (ORF) und seine Tochtergesell- schaften zuständig. 2.1 Zutritt zu den Medienmärkten Die Regulierung des Zutritts zu den Medienmärkten erfolgt durch Zuordnung von Rundfunk-Übertragungskapazitäten, Erteilung von Zulassungen zur Veranstaltung von Rundfunk, Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen von Kabelrundfunkveranstal- tern und sonstigen Anbietern audiovisueller Mediendienste sowie Prüfung neuer Con- tent-Angebote des Österreichischen Rundfunks (ORF) und seiner Tochtergesellschaften vor Markteinführung. 2.1.1 Bewilligungen im Bereich privater Hörfunk Anlass für die von der KommAustria im Berichtszeitraum geführten Zulassungsverfah- ren waren sowohl Anträge auf Schaffung neuer Versorgungsgebiete oder Erweiterung bestehender Versorgungsgebiete als auch amtswegige Ausschreibungen aufgrund des Ablaufes der gesetzlichen Dauer vorangegangener Zulassungen. Darüber hinaus wurden wiederum zahlreiche Zulassungen für Ereignishörfunk und Ausbildungshörfunk erteilt. Hörfunk bundesweit Die KRONEHIT Radio BetriebsgmbH. ist seit Dezember 2014 (wiederum) Inhaberin einer auf zehn Jahre befristeten Zulassung für die Veranstaltung von bundesweitem privaten terrestrischen Hörfunk. Sie verbreitet in weiten Teilen Österreichs ihr im Adult-Contem- porary-Format gehaltenes Programm „KRONEHIT“. Im Jahr 2017 wurden der Zulassungsinhaberin insgesamt sieben Übertragungskapazitä- ten in ganz Österreich zum Ausbau ihrer Versorgung zugeordnet, wobei die Zulassung jeweils entsprechend abgeändert wurde. Damit konnte die KRONEHIT Radio Betriebs- gmbH. auch im Jahr 2017 ihren Versorgungsgrad weiter ausbauen. Zum Ende des Berichtszeitraumes waren der KRONEHIT Radio BetriebsgmbH. – unter Berücksichti- gung einer Zurücklegung – somit insgesamt 164 Übertragungskapazitäten zugeordnet. Weiters wurden im Berichtszeitraum drei Änderungen von Funkanlagen der KRONE- HIT Radio BetriebsgmbH. auf Antrag bewilligt. Drei Verfahren betreffend den Ausbau der bundesweiten Zulassung waren zum Ende des Berichtszeitraumes noch anhängig. 26 Kommunikationsbericht 2017

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria Hörfunk regional und lokal Im Bereich lokaler/regionaler terrestrischer Hörfunk wurden im Jahr 2017 insgesamt 50 Verfahren geführt, wovon 17 Verfahren zum Ende des Berichtszeitraumes noch anhängig waren. Die überwiegende Anzahl an Verfahren in diesem Bereich machten Verfahren aufgrund amtswegiger Ausschreibungen von Zulassungen aus, die wegen des Ablaufs der Zu- lassungsdauer neu zu vergeben waren. Ein derartiges Verfahren war zum Ende des Berichtszeitraumes noch anhängig, die 17 abgeschlossenen Verfahren endeten allesamt mit der neuerlichen Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk in den jeweiligen Versorgungsgebieten an die bisherigen Zulassungsinhaber: „Kärnten“ an die Antenne Kärnten Regionalradio GmbH & Co. KG „Oberösterreich“ an die Life Radio GmbH & Co. KG „Tirol“ an die Regionalradio Tirol GmbH „Baden“ und „Waidhofen/Ybbs“ an den Verein Radio Maria Österreich – Der Sender „Salzkammergut“ an Freies Radio Salzkammergut – Verein zur Förderung freier, nichtkommerzieller Radioprojekte im Salzkammergut (FRS) „Oberösterreichischer Zentralraum“ an die Welle 1 Oberösterreich GmbH „Linz 91,8 MHz, Wels und Perg“ an die Welle Salzburg GmbH „Oberösterreich Mitte“ an die Entspannungsfunk Gesellschaft „Ennstal“ an den Verein CULTURCENTRUM WOLKENSTEIN „Raum Köflach“ an die Weststeirische Regionalfernseh GmbH „Osttirol und Oberkärnten“ an die Radio Osttirol GesmbH „Östliches Nordtirol 2“ an die Antenne „Österreich“ und Medieninnovationen GmbH „Innsbruck und Teile des Bezirkes Innsbruck Land“ an die Klassik Radio • • • • mit Sendung • • • • • • • • • Austria GmbH • • Medieninitiativen und Jugend“ • „Innsbruck 99,9 MHz und Teile des Bezirkes Innsbruck Land“ an die N & C Privatradio Betriebs GmbH „Bludenz und Feldkirch“ an den Verein „Dachverband für Kultur- und „Wien 98,3 MHz“ an die Superfly Radio GmbH Aufgrund von Parteianträgen wurden sieben Zulassungsverfahren geführt, wobei die Übertragungskapazitäten „WIEN INNERE STADT (Donaukanal) 102,1 MHz“ und „RADENTHEIN 3 106,2 MHz“ zur Schaffung neuer Versorgungsgebiete zugeordnet wurden, ein Antrag wieder zurückgezogen wurde und vier Verfahren (betreffend Versor- gungsgebiete in Wien, Niederösterreich und Salzburg) mit Ende des Berichtszeitraumes noch anhängig sind. In einer Reihe weiterer Fälle zielten die Anträge der Parteien auf die Erweiterung beste- hender Versorgungsgebiete bzw. auf die Verbesserung der Versorgung in bestehenden Versorgungsgebieten ab. Davon ausgehend wurden (in insgesamt 15 Bescheiden, die sich zum Teil auf mehrere Übertragungskapazitäten bezogen) folgende Übertragungs- kapazitäten zugeordnet: „PERG (Lanzenberg) 89,7 MHz“ und „KREMSMUENSTER (Gusterberg) 99,2 MHz“, • der Radio Arabella Oberösterreich GmbH & Co. KG die Übertragungskapazitäten • der Welle Salzburg GmbH die Übertragungskapazitäten „PERG (Lanzenberg) • dem Verein Freies Radio B138 die Übertragungskapazität „PETTENBACH • der Radio Ö24 Oberösterreich GmbH die Übertragungskapazitäten „PERG (Lanzenberg) 103,6 MHz“ und „KREMSMUENSTER (Gusterberg) 98,6 MHz“, 94,5 MHz“ und „WELS 2 (Sternhochhaus) 87,7 MHz“, (Friedenskreuz) 94,2 MHz“, Kommunikationsbericht 2017 27

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria „ZWETTL NOE 3 (Loschberg) 99,3 MHz“ und „ZWETTL NOE 2 (EVN Mast) 94,9 MHz“, (Feistritzer Wald) 101,1 MHz“ und „KAPFENBERG 3 (Burg Oberkapfenberg) 95,0 MHz“, • der Radio Arabella GmbH die Übertragungskapazitäten „ALTLENGBACH (Steinhutberg) 95,0 MHz“ und „HOCHSTRASS (Hasenriegel) 107,8 MHz“, • der Radio Arabella Niederösterreich GmbH die Übertragungskapazitäten • der Radio Grün Weiß GmbH die Übertragungskapazitäten „KNITTELFELD 2 • der U1 Tirol Medien GmbH die Übertragungskapazitäten „INNSBRUCK 1 • dem Verein Radio Maria Österreich die Übertragungskapazität „EBBS 2 (Patscherkofel Feratelmast) 90,7 MHz“, „EHRWALD 4 (Wettersteinlift Bergstation) 107,9 MHz“, „REUTTE 3 (Hahnenkamm) 93,9 MHz“ und „REUTTE 3 (Hahnenkamm) 96,2 MHz“ sowie (Oberbuchberg) 99,7 MHz“ Insgesamt 13 derartige Verfahren waren zum Ende des Berichtszeitraumes noch anhängig. Event- und Ausbildungszulassungen Bei Eventradios handelt es sich um auf höchstens drei Monate begrenzte Hörfunkzulas- sungen, die im örtlichen Bereich einer eigenständigen öffentlichen Veranstaltung und im zeitlichen Zusammenhang mit derselben ausgeübt werden. Im Jahr 2017 wurden Zulassungen für insgesamt neun Eventradios erteilt, mit denen Ereignisse in Wien und Salzburg programmlich begleitet wurden. Ausbildungsradios sind Zulassungen für Einrichtungen zur Ausbildung oder Schulung im örtlichen Bereich dieser Einrichtungen, wenn die Programme in funktionalem Zu- sammenhang mit den in diesen Einrichtungen zu erfüllenden Aufgaben stehen. Diese Zulassungen können längstens für die Dauer von einem Jahr erteilt werden. Sieben ver- schiedene Ausbildungsradios wurden im Jahr 2017 zugelassen. Fernmelderechtliche Verfahren Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung („One-Stop-Shop“) ist die KommAustria nach dem Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) auch für die Erteilung fernmelde- rechtlicher Bewilligungen der Funkanlagen, mit denen Rundfunk veranstaltet wird, zu- ständig. Fernmelderechtliche Bewilligungen werden entweder gemeinsam mit einer rundfunkrechtlichen Bewilligung oder aufgrund fernmelderechtlicher Anträge ohne un- mittelbaren rundfunkrechtlichen Bezug erteilt. Letztere betreffen vor allem beabsichtigte technische Änderungen an Funkanlagen, wie beispielsweise die Nutzung geänderter Sendeantennen, Standortverlegungen oder Leistungserhöhungen. Im Jahr 2017 wurden von der KommAustria (über die schon genannten Verfahren betref- fend die bundesweite Hörfunkzulassung für „KRONEHIT“ hinaus) 13 Funkanlagenände- rungen und drei Anträge auf Durchführung von Versuchsabstrahlungen durch private Hörfunkveranstalter bewilligt. Zu fünf beantragten Funkanlagenänderungen waren die Verfahren zum Ende des Berichtszeitraumes noch anhängig. In einem Fall wurden Tunnelfunk-Sendeanlagen eines privaten Hörfunkveranstalters bewilligt, in zwei Fällen wurden ausländischen Hörfunkveranstaltern österreichische Funkanlagenbewilligun- gen erteilt. Darüber hinaus erteilte die KommAustria in 23 Fällen ihre Zustimmung zur Inbetriebnahme von Funkanlagen in Rundfunkfrequenzbändern für Nicht-Rundfunk- dienste (etwa zur Versorgung von Autokinos, Konferenzen etc.). 28 Kommunikationsbericht 2017

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria Zuordnung von Hörfunkfrequenzen an den ORF Im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Zuordnung von Frequenzen zur Veranstaltung von Hörfunk und zur Erteilung entsprechender fernmelderechtlicher Bewilligungen wird die KommAustria auch hinsichtlich der vom ORF genutzten Rundfunksende- anlagen tätig. In diesem Zusammenhang wurden im Jahr 2017 insgesamt zwei Verfahren geführt, die jeweils Bewilligungen von Tunnelfunkanlagen des ORF betrafen. Weiterführende Informationen sind auf der Website der RTR unter dem Link www.rtr.at/de/m/EntscheidungenGesamtRF veröffentlicht. 2.1.2 Bewilligungen und Anzeigen im Bereich audiovisueller Mediendienste und Multiplex-Plattformen Fernsehen bundesweit Hinsichtlich des Ausbaus des Versorgungsgrades der bundesweiten Multiplex-Platt- formen MUX A und B sowie MUX D, E und F wird auf das Kapitel 3 verwiesen, in wel- chem der Fortgang der Digitalisierung dargestellt wird. Für den Ausbau der bundesweiten Multiplex-Plattformen MUX A und B sowie MUX D, E und F wurden im Berichtszeitraum 2017 insgesamt acht fernmelderechtliche Bewil- ligungen erteilt, wobei es sich jeweils um Bewilligungen für die Errichtung und den Betrieb von Sendeanlagen zur Verbreitung von Rundfunk und Änderungen der tech- nischen Parameter der jeweiligen Multiplex-Plattformen handelte. Darüber hinaus wurden insgesamt vier Änderungen der Programmbelegung bzw. des Programm- bouquets bewilligt. Im Jahr 2017 konnte damit die Umstellung der Multiplex-Plattform MUX A von DVB-T auf DVB-T2 in den Bundesländern Tirol, Kärnten und Vorarlberg abgeschlossen werden. Fernsehen regional und lokal Im Berichtszeitraum wurden keine Zulassungen zum Betrieb von neuen regionalen Multiplex Plattformen (MUX C) erteilt. Es sind mit Ende des Berichtszeitraums 16 Zu- lassungen für den Betrieb lokaler Multiplex-Plattformen aufrecht, welche rund 64 % der österreichischen Bevölkerung versorgen. Weiters wurden im Berichtszeitraum vier Änderungen der Programmbelegung bzw. des Programmbouquets genehmigt sowie vier fernmelderechtliche Bewilligungen erteilt, wobei es sich jeweils um Bewilligungen für die Errichtung und den Betrieb von Sende- anlagen zur Verbreitung von Rundfunk sowie Änderungen der technischen Parameter der jeweiligen Multiplex-Plattformen handelte. Kommunikationsbericht 2017 29

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria Eventzulassungen und Zulassungen für Satellitenfernsehen Im Berichtszeitraum wurde kein Eventfernsehprogramm zugelassen. Im Jahr 2017 wurden von der KommAustria Satellitenzulassungen für vier Fernsehpro- gramme („KRONOS TV“, „SCHAU TV“, „PULS 4“ und „LT1“) erteilt. Anzeigepﬂichtige Mediendienste Im Berichtszeitraum 2017 wurden der KommAustria insgesamt zwei Kabelfernsehpro- gramme, ein über das Internet verbreitetes (lineares) Fernsehprogramm sowie 32 Medien- dienste auf Abruf angezeigt. 2.1.3 Bewilligungen und Anzeigen neuer Angebote des ORF Im Berichtsjahr 2017 teilte der ORF geringfügige Änderungen von mehreren Online-Ange- boten (betreffend fm4.ORF.at, news.ORF.at, kundendienst.orf.at, der.orf.at und themen- schwerpunkt.orf.at) mit, welche aufgrund ihres Umfanges keiner Anzeigepflicht an die KommAustria unterlagen. In diesen Fällen war daher kein behördliches Tätigwerden erforderlich. Außerdem wurden im Berichtsjahr 2017 vom ORF ein Antrag auf Änderung des On- line-Angebots in „Sozialen Medien“ sowie ein Antrag auf Genehmigung eines neuen Angebots für einen öffentlich-rechtlichen Abrufdienst (Film und Serie) eingebracht, was jeweils ein Auftragsvorprüfungsverfahren zur Folge hatte. Die beiden Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Des Weiteren wurde gegen den ORF ein Verfahren zur Feststellung von Rechts- verletzungen im Hinblick auf die neue Funktionalität „Mein Bundesland“ auf news.orf.at eingeleitet, da die Bereitstellung der neuen Funktion im bestehenden Angebotskonzept für news.ORF.at nach vorläufiger Auffassung keine Deckung findet bzw. es sich bei der Bereitstellung der neuen Funktionalität um keine nur geringfügige Änderung im Sinne des § 5a Abs. 2 ORF-G handelt. Dieses Verfahren ist ebenfalls noch nicht abgeschlossen. 30 Kommunikationsbericht 2017

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria 2.2 Rechtsaufsicht Neben der Beobachtung der Einhaltung der Bestimmungen über kommerzielle Kommu- nikation obliegt der KommAustria die Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über private Rundfunkveranstalter und Mediendiensteanbieter (und Multiplex-Betreiber) nach den Bestimmungen des Privatradiogesetzes (PrR-G) und des Audiovisuellen Mediendienste- Gesetzes (AMD-G) sowie die Rechtsaufsicht über den ORF und seine Tochtergesellschaf- ten nach Maßgabe des ORF-Gesetzes (ORF-G). Eine Verletzung dieser Gesetze kann dabei im Programm selbst (neben Werbeverletzun- gen kommt beispielsweise die Verletzung grundlegender Programmgrundsätze, etwa zum Jugendschutz, infrage) oder auch im sonstigen Verhalten des Rundfunkveranstal- ters bzw. Mediendiensteanbieters (etwa bei der Verletzung von Anzeigepflichten oder Auflagen) liegen. So wurden im Jahr 2017 41 Verfahren wegen Verletzung der jährlichen Aktualisierungspflicht von Mediendiensteanbietern geführt. Grundsätzlich kann die KommAustria auf Beschwerde (bei bestimmten, gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen), auf Antrag (betreffend den ORF) oder auch von Amts wegen tätig werden. Das Ergebnis eines solchen Verfahrens kann die bescheidmäßige Feststellung einer Rechtsverletzung, in wiederholten und schwerwiegenden Fällen (mit Ausnahme des ORF) aber auch in letzter Konsequenz der Entzug der Zulassung bzw. die Untersagung der Hörfunkveranstaltung oder des Mediendienstes sein. Daneben hat die KommAustria bei Verletzung bestimmter Regelungen Verwaltungsstrafverfahren zu führen, die mit Geldstrafen enden können. Im Rahmen der Erteilung einer Zulassung an einen privaten Rundfunkveranstalter wird stets auch das beantragte Programmkonzept bescheidmäßig genehmigt: In der Regel ist das beantragte Programm ausschlaggebend für die Auswahlentscheidung zwischen mehreren geeigneten Antragstellern um eine freie Übertragungskapazität. Will ein Zu- lassungsinhaber den Programmcharakter später grundlegend ändern, so ist das daher nur unter bestimmten Voraussetzungen nach einem besonderen Verfahren möglich. Er- folgt eine grundsätzliche Programmcharakteränderung ohne Bewilligung, so kann dies zum Entzug der Zulassung führen. Weiters bestehen spezielle Kompetenzen der KommAustria zur Rechtsaufsicht über den ORF und seine Tochtergesellschaften, vor allem im Bereich Unternehmensgegenstand, gesetzlicher Auftrag und wirtschaftliche Aufsicht. 2.2.1 Kommerzielle Kommunikation Im Berichtszeitraum sind regelmäßig Auswertungen von audiovisuellen Mediendiensten und Hörfunkprogrammen von Amts wegen vorgenommen worden. Bei den Programmen des ORF wurden im Jahr 2017 das regionale Hörfunkprogramm „Radio Oberösterreich“ einmal, die bundesweiten Hörfunkprogramme „Ö3“, „Ö1“ und „FM4“ jeweils einmal, das regionale Fernsehprogramm „ORF 2 Niederösterreich“ ein- mal sowie die bundesweiten Fernsehprogramme „ORF eins“ dreimal, „ORF 2“ einmal, „ORF III“ zweimal und „ORF Sport Plus“ einmal beobachtet. Es wurden in insgesamt zwei Verfahren Rechtsverletzungen (beide nicht rechtskräftig) von der KommAustria festge- stellt. Drei Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Kommunikationsbericht 2017 31

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria Bei den folgenden privaten Hörfunkveranstaltern wurden Programme ausgewertet bzw. die diesbezüglichen Aufzeichnungen angefordert: Radio Alpina Media KG, Mein Kinder- radio Limited, Radio Sol GmbH & Co KG, Antenne Kärnten Regionalradio GmbH & Co. KG, Vorarlberger Regionalradio GmbH, Freies Radio B 138 – Verein zur Förderung freier, nichtkommerzieller Radioprojekte im Kremstal, „Freier Rundfunk Salzburg“ – Verein zur Förderung von freien, lokalen Radio- und Fernsehprojekten und Radio Ypsilon – Verein Medien- und Kommunikationszentrum nördliches Niederösterreich. Dabei sind zwei Verfahren noch nicht abgeschlossen. In fünf Verfahren wurden Verletzungen des Wer- berechts von der KommAustria festgestellt. Bei den audiovisuellen Mediendiensteanbietern wurden Sendungen der Red Bull Media House GmbH, der gotv Fernseh GmbH, der Sky Österreich Fernsehen GmbH (zweimal), der ProSieben Austria GmbH und der ATV Privat TV GmbH & Co KG ausgewählt. Hierbei wurden in fünf Verfahren Verletzungen des Werberechts festgestellt. 2.2.2 Programmgrundsätze Fernseh- und Rundfunkprogramme haben den Grundsätzen der Objektivität und Mei- nungsvielfalt zu entsprechen. Betreffend den ORF sind die entsprechenden Grundsätze im ORF-G verankert, wobei sich der ORF im Hinblick auf das Gesamtangebot um Qualität, Innovation, Integration, Gleichberechtigung und Verständigung bemühen soll. Die Informationen haben umfas- send, unabhängig, unparteilich und objektiv zu sein und zur freien und öffentlichen Meinungsbildung und damit einhergehend zum demokratischen Diskurs beizutragen. Aufgrund des öffentlich-rechtlichen Auftrags trifft den ORF zudem die Verpflichtung, die Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen widerzuspiegeln sowie die Menschenwürde, Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre des Einzelnen zu achten. Kommentare, Analysen und Moderationen haben sachlich zu sein und auf nachvoll- ziehbaren Tatsachen zu beruhen. Insgesamt waren im Berichtszeitraum elf Beschwerdeverfahren gegen den ORF anhän- gig, welche die Verletzung der Programmgrundsätze rügten. Insbesondere wurde die Verletzung des Objektivitäts- und Unparteilichkeitsgebots im Rahmen der Berichter- stattung vorgeworfen. In drei Verfahren gab die KommAustria den Beschwerden teilwei- se Folge und wies die Beschwerden teilweise ab bzw. auch teilweise wegen Verspätung zurück. In einem Beschwerdeverfahren stellte die KommAustria fest, dass der ORF das Objektivitätsgebot nicht verletzt hat und wies die Beschwerde ab. In zwei weiteren Be- schwerdeverfahren stellte die KommAustria eine Verletzung des Objektivitätsgebotes durch den ORF fest. Eine Beschwerde wurde wegen Verspätung zurückgewiesen, eine Beschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen, eine weitere Beschwerde wurde zurückgezogen. Zwei Beschwerdeverfahren sind noch vor der KommAustria an- hängig. Im Rahmen der Rechtsaufsicht über private Rundfunkveranstalter wurde im Berichts- zeitraum eine Anregung zur amtswegigen Überprüfung einer Sendung des bundes- weiten Radioveranstalters wegen Verletzung von Programmgrundsätzen eingebracht. Die Überprüfung durch die KommAustria ergab keine hinreichenden Gründe für eine amtswegige Feststellung einer Verletzung von Programmgrundsätzen. Ferner wurde eine Beschwerde gegen einen privaten Fernsehveranstalter wegen Verletzung von Pro- grammgrundsätzen eingebracht, die jedoch noch nicht abgeschlossen werden konnte. 32 Kommunikationsbericht 2017

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria 2.2.3 Schlichtungsverfahren Medien Auch im Fachbereich Medien kann die RTR als Schlichtungsstelle bei Beschwerden be- treffend Kommunikationsnetze und -dienste zur Verbreitung von Rundfunk fungieren. Wesentliche Voraussetzung für die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens ist, dass vorab ein Einigungsversuch zwischen Kundin bzw. Kunden und Betreiber gescheitert ist. Im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens versucht die RTR, eine einvernehm- liche Lösung herbeizuführen oder teilt den Beteiligten ihre Ansicht zum herangetrage- nen Fall mit. Im Berichtszeitraum wurden 79 Beschwerden an die Schlichtungsstelle herangetragen. Im Vergleich zu den Schlichtungsfällen im Bereich Telekommunikation betrifft dies nur einen äußerst geringen Anteil aller im Jahr 2017 eingebrachten Schlichtungsfälle. Siehe hierzu auch das Kapitel 6.1. 2.2.4 Speziﬁsche Aufsicht über den ORF und seine Tochtergesellschaften Unternehmensgegenstand, öffentlicher Auftrag und Organe Im Berichtszeitraum wurde ein Strafverfahren gegen den Generaldirektor des ORF we- gen der Herausgabe eines Printproduktes durchgeführt, das nicht überwiegend der In- formation über Programme und Sendeinhalte dient, da diese Tätigkeit nicht zu den Auf- gaben des ORF oder seiner Tochtergesellschaften gehört. Gegen das Straferkenntnis der KommAustria wurde Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) erhoben. Im Berichtszeitraum wurde überdies das Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung des Verfahrens der Erstellung und Überarbeitung des Qualitätssicherungssystems gemäß § 4a ORF-G für die Jahre 2015/2016 eingeleitet und durchgeführt. Das Verfahren konnte im Berichtszeitraum noch nicht abgeschlossen werden. Ferner wurde im Berichtszeitraum eine Beschwerde wegen Nichtaufnahme in die Liste der Wahlberechtigten für die Redakteurssprecherwahlen abgewiesen. Im Jahr 2017 wurde darüber hinaus ein Verfahren aufgrund einer Beschwerde mehrerer privater Fernsehveranstalter durchgeführt, die sich dagegen wandten, dass der ORF ent- gegen § 4 Abs. 3 ORF-G in seinen Hauptabendprogrammen nicht in der Regel anspruchs- volle Sendungen zur Wahl stellte. Das Verfahren konnte im Berichtszeitraum noch nicht abgeschlossen werden. Schließlich wurden im Berichtszeitraum diverse Beschwerden gegen den ORF in Zusam- menhang mit dem Empfang von DVB-T2, dem telefonischen Zugang zu Gewinnspielen, der Informationskampagne zur Umstellung auf HD etc., eingebracht. Eine dieser Be- schwerden wurde wegen Unzuständigkeit der KommAustria zurückgewiesen, ein Be- schwerdeverfahren ist noch anhängig und zwei weitere Beschwerdeverfahren wurden eingestellt. Kommunikationsbericht 2017 33

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria Wirtschaftliche Aufsicht Am 16. Dezember 2016 übermittelte der ORF durch den Generaldirektor den Beschluss des Stiftungsrates vom 15. Dezember 2016 über die Neufestsetzung des Programment- gelts mit Wirksamkeit zum auf den ungenutzten Ablauf der dreimonatigen Frist des § 31 Abs. 9 ORF-G folgenden Monatsersten. Nach dieser Bestimmung hat die KommAustria den Beschluss des Stiftungsrates, mit dem das Programmentgelt neu festgelegt wurde, binnen einer Frist von drei Monaten ab Übermittlung aufzuheben, sofern der Beschluss mit den Bestimmungen der § 31 Abs. 1 bis 8 ORF-G nicht übereinstimmt. Eine Neufestle- gung des Programmentgelts wird nicht vor Ablauf der dreimonatigen Prüffrist wirksam. Die Bestimmung sieht eine formelle Entscheidung im Sinne eines Bescheides der KommAustria nur für den Fall einer Aufhebung des Stiftungsratsbeschlusses vor. Be- schließt die KommAustria keine Aufhebung, so sieht die gesetzliche Regelung implizit eine so genannte Verschweigung der Regulierungsbehörde vor. Die Prüfung des Beschlusses des Stiftungsrates umfasst einerseits die Einhaltung der formellen Voraussetzungen der Neufestlegung (Antragstellung des Generaldirektors, Beschlussfassung des Stiftungsrates, Genehmigung des Publikumsrates) und anderer- seits die materielle Prüfung des Inhalts des Antrags bzw. des Beschlusses im Hinblick auf die Übereinstimmung mit den Vorgaben der zitierten Bestimmungen (insbesondere rechnerische Richtigkeit, Nachvollziehbarkeit bzw. Plausibilität der zugrunde liegenden Zahlen und Annahmen). Noch Ende 2016 veranlasste die KommAustria eine Prüfung der Plausibilität der dem Antrag des Generaldirektors und dem Beschluss des Stiftungsrates zugrunde liegen- den Annahmen und ihre Übereinstimmung mit den Vorgaben des § 31 ORF-G durch die ORF-Prüfungskommission. Auf Basis des der KommAustria in weiterer Folge vor- gelegten Prüfberichts der Prüfungskommission kam diese zu dem Ergebnis, dass der Beschluss des Stiftungsrates mit den Bestimmungen des § 31 Abs. 1 bis 8 ORF-G nicht in Widerspruch stehe. Sie hat daher von einer Aufhebung des Beschlusses des Stiftungs- rates abgesehen. Der Beschluss des Stiftungsrates über die Neufestlegung des Program- mentgelts wurde daher mit Ablauf der dreimonatigen Frist zum 1. April 2017 wirksam. Einen weiteren wesentlichen Bestandteil der Wirtschaftsaufsicht über den ORF bildet die Prüfung des Konzernabschlusses und der Einzelabschlüsse. Im Berichtsjahr 2017 betraf dies den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016. Hierzu hat die Prüfungskom- mission der KommAustria auf Grundlage des Leistungsvertrags Prüfberichte mit unein- geschränkten Bestätigungsvermerken vorgelegt. Darüber hinaus wurden im Berichtsjahr 2017 die Gebarungsprüfungen für das Ge- schäftsjahr 2015 mit dem von der Prüfungskommission vorgelegten Prüfbericht mate- riell abgeschlossen. Ein weiterer Bereich der wirtschaftlichen Aufsicht im Berichtszeitraum betraf die Über- prüfung von Umstrukturierungen einer Tochtergesellschaft des ORF am Maßstab der trennungsrechtlichen Bestimmungen des ORF-G. Schließlich waren im Berichtszeitraum zwei Beschwerdeverfahren gegen den ORF wegen Verstoßes gegen das Gebot marktkonformen Verhaltens durch den Erwerb von Senderechten zu überhöhten Preisen anhängig. Diese Verfahren sind noch anhängig. 34 Kommunikationsbericht 2017

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria 2.4 Medientransparenzgesetz Das Ziel des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) besteht im Wesentlichen darin, umfassende Transparenz bei der Vergabe von Werbeaufträgen und von Förderungen öffentlicher Stellen zu ge- währleisten (vgl. dazu RV 1276 BlgNR 24. GP). Das MedKF-TG verpflichtet daher sämtli- che Rechtsträger, die nach den maßgeblichen bundesverfassungs- und einfachgesetz- lichen Vorgaben der Gebarungskontrolle durch den Rechnungshof unterworfen sind, dazu, der KommAustria quartalsweise ihre Aufwendungen für Werbeschaltungen in periodischen Medien und Förderungen an Medieninhaber zu melden. Die KommAustria fungiert als unabhängige Adressatin der Meldungen und ist zur Kontrolle der Melde- pflichten berufen. Zur Erreichung des Ziels der umfassenden Transparenz von Werbeaufträgen und Förderungen sieht das Gesetz zweierlei Veröffentlichungsmaßnahmen vor: Erstens veröffentlicht die KommAustria vierteljährlich Aufstellungen darüber, welche Rechtsträger ihren Meldeverpflichtungen innerhalb der regulären Meldefrist nachge- kommen sind und für welche dies nicht zutrifft. Diese so genannten „Ampellisten“ sind unter folgendem Link abrufbar: www.rtr.at/de/m/veroeffentl_medkftg_ampel. Zudem erfolgt – ebenfalls vierteljährlich – eine Veröffentlichung der von den Rechtsträ- gern gemeldeten Daten. Dies betrifft die Angabe derjenigen Medien, in denen konkret Werbeaufträge erfolgt sind, aber auch die Angabe derjenigen (juristischen) Personen, die Medienförderungen erhalten haben. Diese Daten können unter folgendem Link ab- gerufen werden: www.rtr.at/de/m/veroeffentl_medkftg_daten. Seit Inkrafttreten des MedKF-TG am 1. Juli 2012 haben insgesamt bereits 22 Quartals- meldungen stattgefunden. Während in den ersten Meldequartalen ein eindeutiger Trend in Richtung zunehmender Meldedisziplin zu verzeichnen war, hat sich die Mel- dequote im Jahr 2017 auf hohem Niveau stabilisiert: Im Jahresdurchschnitt sind über 99 % der meldepflichtigen Rechtsträger ihrer Meldepflicht nachgekommen. Pro Quartal mussten durchschnittlich rund sieben Strafverfahren wegen unterlassener Meldung ge- führt werden. Zudem wurden zahlreiche Verwaltungsstrafverfahren wegen offensichtli- cher Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit einer Meldung geführt. Vollständige Daten für das 4. Quartal 2017 liegen zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts noch nicht vor. Eine Analyse der vergangenen Quartale hat zudem gezeigt, dass etwa 80 % der erfassten Rechtsträger regelmäßig Leermeldungen abgeben. Dies betrifft zu einem erheblichen Teil Gemeindeverbände (z.B. Abwasserverbände, Wasserverbände, Sozial- und Gesund- heitssprengel, Sanitätsgemeindeverbände, Staatsbürgerschaftsverbände, Standesamts- verbände, Planungsverbände). Von derzeit ungefähr 5.400 meldepflichtigen Rechtsträ- gern machen die Gemeindeverbände knapp 2.000 aus. Kommunikationsbericht 2017 37

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria 2.2.5 Speziﬁsche Aufsicht über private Anbieter Einen wesentlichen Bereich der von der KommAustria wahrzunehmenden Rechtsauf- sicht stellt die Kontrolle der Eigentumsverhältnisse der privaten Rundfunkveranstalter und Mediendiensteanbieter, aber auch der Multiplex-Betreiber dar. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass auch nach Zulassungserteilung bzw. Anzeige die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Rundfunkveranstaltung oder das Anbieten eines Mediendienstes, wie etwa die (fachliche, finanzielle und organisatorische) Eig- nung, das Fehlen von Ausschlussgründen oder die Gewährleistung der Meinungsvielfalt (Vermeidung zu hoher Medienkonzentration), bestehen bleiben. Eine Verletzung oder der Wegfall der (Zulassungs-) Voraussetzungen bildet einen Grund für den Widerruf der Zulassung bzw. für die Untersagung der Verbreitung. Zur Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen durch Rundfunk- veranstalter sehen das PrR-G und das AMD-G vor, dass jegliche Änderung der Eigen- tums- oder Mitgliederverhältnisse (unmittelbar wie mittelbar) der Regulierungsbehörde anzuzeigen ist. Seit 1. August 2015 ist für anzeigepflichtige Programme die Meldung der Änderung der Eigentumsverhältnisse, welche unter 50 % der Anteile betragen, im Rahmen der Aktualisierungsverpflichtung ausreichend. Im Berichtsjahr 2017 führte die KommAustria insgesamt sieben Verfahren zur Feststellung einer Rechtsverletzung wegen Nichtanzeige von Eigentumsänderungen durch. Darüber hinaus wurden vier Ver- waltungsstrafverfahren wegen Nichtanzeige von Eigentumsänderung abgeschlossen. In jenen Fällen, in denen neu eintretende Gesellschafter mehr als 50 % der Anteile an einem Hörfunkveranstalter übernehmen, ist darüber hinaus vor Anteilsübertragung eine bescheidmäßige Feststellung der KommAustria einzuholen, ob auch unter den geänderten Verhältnissen den gesetzlichen Voraussetzungen für eine Hörfunkveran- staltung entsprochen wird. Im Berichtszeitraum 2017 wurden insgesamt drei Verfahren (eines nach dem PrR-G, zwei nach dem AMD-G) zur Feststellung, ob nach Anteilsüber- tragung von mehr als 50 % weiterhin den gesetzlichen Voraussetzungen entsprochen würde, rechtskräftig abgeschlossen. Einen weiteren Tätigkeitsbereich im Rahmen der Rechtsaufsicht durch die KommAustria stellt die Möglichkeit für Hörfunkveranstalter dar, von der KommAustria eine be- scheidmäßige Feststellung darüber zu erlangen, ob eine beabsichtigte Programm- änderung eine grundlegende Änderung des Programmcharakters darstellt oder nicht. Die Beurteilung, ob eine grundlegende Änderung des Programmcharakters vorliegt, hat unter Berücksichtigung des ursprünglichen Zulassungsbescheides zu erfolgen. Liegt gemäß dem Feststellungsbescheid der KommAustria keine grundlegende Änderung des Programmcharakters vor, bedarf es zur Durchführung der Programmänderung keiner behördlichen Genehmigung. Handelt es sich jedoch bei der beabsichtigten Änderung um eine grundlegende Programmänderung, bedarf es der bescheidmäßigen Genehmi- gung der KommAustria. Im Berichtsjahr 2017 stellte die KommAustria aufgrund einer Beschwerde einer Mitbewerberin bei einer Hörfunkveranstalterin fest, dass diese eine grundlegende Änderung des Programmcharakters ohne vorhergehende Genehmigung der Regulierungsbehörde durchgeführt hat. Gegen den Bescheid der KommAustria wurde Beschwerde erhoben und diese dem BVwG vorgelegt. Das Beschwerdeverfahren ist noch vor dem BVwG anhängig. Auch Inhaber von Zulassungen für Satelliten- und digitale terrestrische Fernsehpro- gramme haben gemäß dem AMD-G die Möglichkeit, die Genehmigung von wesentlichen Programmänderungen für ihre Satellitenfernsehprogramme sowie digital terrestrisch verbreiteten Fernsehprogramme zu beantragen. Da die Zulassungen in diesen Fällen ohne ein Auswahlverfahren erteilt werden, sind die Möglichkeiten zur Programmände- rung etwas weiter gezogen. Kommunikationsbericht 2017 35

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria Inhaber von Zulassungen für Multiplex-Plattformen haben ebenfalls die Möglichkeit, Änderungen des verbreiteten Programmbouquets durchzuführen und können hierzu einen Feststellungsbescheid beantragen, ob nach Änderung des Programmbouquets die Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung zum Betrieb einer Multiplex-Plattform weiterhin vorliegen. Im Berichtsjahr 2017 hat die KommAustria insgesamt acht solcher Verfahren durchgeführt und abgeschlossen. 2.3 Öffentliche Kommunikationsnetze und -dienste Die beabsichtigte Bereitstellung eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder eines öffentlichen Kommunikationsdienstes zur Übertragung von Rundfunk (Radio- und Fernsehprogramme) und Rundfunkzusatzdiensten sowie deren Änderung oder Einstel- lung sind der KommAustria anzuzeigen. Einer Anzeigepflicht unterliegen alle, die ein solches Kommunikationsnetz oder einen solchen Kommunikationsdienst in Österreich bereitstellen, unabhängig vom Sitz des Unternehmens. Die KommAustria stellt nach Einlangen einer vollständigen Anzeige eine Bestätigung gemäß § 15 Abs. 3 iVm § 120 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) („Allgemeingenehmigung“) aus. In der Praxis kommt dieser Anzeigepflicht vor allem im Hinblick auf die Verbreitung von Rundfunk durch Kabelnetzbetreiber Bedeutung zu. Unter Zugrundelegung der Rechtsansicht des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom 30. April 2014 in der Rechtssache C-475/12, UPC DTH, sind nunmehr auch Dienstleistungen, die darin bestehen, entgeltlich die Zugangsberechtigung zu einem aus Radio- und Fernsehpro- grammen bestehenden Programmpaket, das über Satellit oder Kabel verbreitet wird, bereitzustellen, als Rundfunkübertragungsdienste anzeigepflichtig. Im Berichtszeitraum wurden vier neue Rundfunknetze angezeigt; sechs Rundfunknetze wurden eingestellt. Weiterführende www.rtr.at/de/m/RFAGGVerzeichnis. Informationen finden sich auf der Website der RTR unter Öffentliche Kommunikationsnetze und -dienste zur Übertragung von Rundfunk unter- liegen auch der Wettbewerbsregulierung nach dem TKG 2003 durch die KommAustria. Im Berichtsjahr 2017 erfolgte die Überprüfung der Einhaltung der der Österreichischen Rundfunksender GmbH & Co. KG und der ORS comm GmbH und Co. KG auferlegten Verpflichtungen hinsichtlich zweier Vorleistungsmärkte (UKW Hörfunk einerseits und Zugang zu digitalen terrestrischen TV-Sendeanlagen andererseits) für das Jahr 2016, ins- besondere des Kostenrechnungssystems und der Frage, ob die angebotenen Entgelte an den Kosten effizienter Leistungsbereitstellung orientiert sind. Im Rahmen des von der KommAustria mit Beschluss vom 2. März 2016 eingeleiteten Verfahrens zur Markt- analyse und Marktdefinition hinsichtlich der Märkte im Bereich elektronischer Kommu- nikationsdienste und -netze zur Verbreitung von Rundfunk im Sinne des BVG Rundfunk oder Rundfunkzusatzdiensten hat die Europäische Kommission ernste Bedenken gegen die von der KommAustria vorgeschlagene Marktabgrenzung hinsichtlich des UKW-Hör- funkmarktes geäußert und eine vertiefte Prüfung (sogenanntes „Phase II-Verfahren“) eingeleitet, welches am Ende Berichtsjahrs noch nicht abgeschlossen war. 36 Kommunikationsbericht 2017

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria 2.5 Verwaltung und Koordinierung von Rundfunkfrequenzen Das Berichtsjahr 2017 war geprägt von vielen bi- und multilateralen Frequenzver- handlungsrunden mit den österreichischen Nachbarverwaltungen zur Freiräumung des 700-MHz-Frequenzbandes von den derzeit dort betriebenen DVB-T und DVB-T2 Sendern. Grundlage für die Freiräumung des 700-MHz-Bandes ist die Entscheidung (EU) 2017/899 des Europäischen Parlamentes und des Rates. Mit dieser Entscheidung haben sich die europäischen Mitgliedstaaten u.a. verpflichtet, bis Ende 2017 einen neuen Fre- quenzplan für digitales terrestrisches Fernsehen im Frequenzbereich 470 bis 694 MHz zu erstellen, mit dem Ziel, möglichst viele TV-Kanäle, die im 700-MHz-Band abgeschal- tet werden müssen, im darunterliegenden Frequenzbereich unterzubringen. Neben den dafür eingerichteten bi- und multilateralen Arbeitsgruppen war Österreich auch an einer überregionalen Arbeitsgruppe beteiligt – dem South European Digital Dividend Implementation Forum (SEDDIF) – an dem auch Nicht-EU-Staaten teilnahmen, die ebenfalls Interesse an der Nutzung des 700-MHz-Bandes für Mobilfunk haben. Schlussendlich wurden von österreichischer Seite sieben bi- und ein multilaterales Koordinierungsabkommen mit den Nachbarverwaltungen unterzeichnet, die die Basis für die auf die österreichischen Betreiber zukommenden TV-Kanalumstellungen bilden werden. Bei der Umsetzung des neuen Frequenzplanes gilt es auch zu beachten, dass manche Kanalumstellungen mit den Nachbarn zeitlich koordiniert werden müssen, da- mit es zu keinen Störungen beim Fernsehempfang kommt. Die Umstellungsphase hat in Österreich insbesondere im Norden und Westen des Landes bereits begonnen und soll bis 30. Juni 2020 abgeschlossen werden. Im Raum Wien und im Nordburgenland müssen die Pläne für die zeitlichen Umstellungszeitpunkte mit den Nachbarländern Tschechien und Ungarn noch endgültig im Laufe des kommenden Jahres fixiert wer- den. Um in manchen Regionen ausreichend Zielkanäle im Frequenzband unterhalb des 700 MHz Bandes finden zu können, mussten auch derzeit verwendete TV-Kanäle, die ebenfalls im genannten Zeitrahmen zur Umstellung anstehen, im verbleibenden Rund- funkband umgeplant werden. Aufgrund der oben erläuterten Umstellungen werden in Österreich in naher Zukunft wesentlich großflächigere SFN’s (single-frequency-networks) als bisher zum Einsatz kommen. 2.5.1 Mitwirkung bei Zulassungs- und Zuordnungsverfahren Hörfunkbereich Im Rahmen von Gutachtensaufträgen wurden im Jahr 2017 für die KommAustria bei den zahlreichen 10-jährigen Wiedervergabeverfahren im Hörfunkbereich die frequenztech- nischen Gutachten erstellt. Daneben wurden zahlreiche frequenztechnische Gutachten bei Neuschaffungen bzw. Erweiterungen von UKW-Versorgungsgebieten im Zusam- menhang mit den damit verbundenen Antragsverfahren für die KommAustria erstellt. Schwerpunkte in Bezug auf Anträge lokaler Hörfunkveranstalter auf neue Hörfunksen- der gab es im Berichtsjahr in den Bundesländern Oberösterreich und Niederösterreich. 38 Kommunikationsbericht 2017

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria Digitaler Fernsehbereich Im Bereich des digitalen terrestrischen Fernsehens konzentrierte sich die Arbeit auf die DVB-T2 Umstellung von Multiplex A. Hier wurden beim finalen Umstellungstermin im Oktober 2017 insgesamt 112 Sendeanlagen auf DVB-T2 umgestellt. Im Verlauf der elf- jährigen Übertragung von DVB-T Signalen in Österreich wurde das Multiplex A Sende- netz in fünf Jahren in mehreren Phasen aufgebaut und innerhalb von zwei Jahren in vier Phasen auf DVB-T2 umgestellt. Bei den Multiplexen B, C, D, E und F gab es im Berichtsjahr nur geringfügige Anpassungen. Digitaler Hörfunkbereich Im Dezember 2017 wurde der Bescheid für den lokalen DAB+ Multiplex für den Groß- raum Wien ausgestellt. Das frequenztechnische Gutachten dazu wurde im November 2017 abgeschlossen. Im Bereich der bundesweiten DAB+ Ausschreibung von MUX I gestaltete sich die inter- nationale Koordinierung in Ostösterreich schwieriger als erwartet. Aufgrund nationaler Regelungen gibt es in Ungarn wenig Flexibilität, um durch Umplanungen der GE06 Po- sitionen die Situation für alle Beteiligten zu verbessern. Der derzeitige GE06 DAB+ Plan basiert zum Teil auf „low power - low tower“-Netzstrukturen, die damals zwar geplant waren, aber bis jetzt nicht realisiert wurden. Die weiteren Verhandlungen werden zei- gen, auf welchen Frequenzblöcken der MUX I schlussendlich starten wird. 2.5.2 Frequenzkoordinierungsverfahren und Frequenznutzung Nachfolgend ist eine Tabelle mit der Anzahl der international eingeleiteten Frequenz- koordinierungsverfahren im Rundfunkbereich, in die Österreich 2017 eingebunden war, dargestellt. TABELLE 06: ANZAHL DER FREQUENZKOORDINIERUNGSVERFAHREN 2017 Land Österreich Bosnien Deutschland Kroatien Polen Schweiz Slowakei Slowenien Tschechien Ungarn TOTAL Quelle: RTR Hörfunk analog Hörfunk digital Fernsehen digital 44 0 12 11 17 14 7 17 39 3 164 72 0 268 0 2 151 7 0 4 57 561 27 0 5 0 0 0 93 0 54 0 179 Kommunikationsbericht 2017 39

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria ADSL Arbeitsgruppentreffen Innerhalb der deutschsprachigen Arbeitsgruppe (Österreich, Deutschland, Schweiz und Liechtenstein) wurden zwei Themenbereiche sehr intensiv verhandelt. Einerseits wurde die Umplanung aller im gemeinsamen Grenzraum befindlichen TV-Kanäle im 700-MHz- Band durchgeführt. Hier konnten die gewünschten, national unterschiedlichen Ziele, größtenteils erreicht werden. Anderseits wurde auch im VHF-Band ein neuer DAB+ Verteilungsplan, mit dem Ziel acht nationale Bedeckungen entlang der gemeinsamen Grenze zu erreichen, verhandelt. Dies führte in einigen Regionen zur Veränderung von Ergebnissen aus der GE06 Konfe- renz. Jedoch konnte auf Grund dieser Umplanungen von Bregenz bis nach Oberöster- reich eine zusätzliche DAB+ Bedeckung koordiniert werden. AUT-CZE-SVK-HNG Arbeitsgruppentreffen Innerhalb dieser Arbeitsgruppe trafen sich im Jahr 2017 Vertreter der Frequenzverwal- tungen von Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Österreich zweimal zu Frequenzver- handlungen. Thematischer Schwerpunkt war die „Freiräumung des 700-MHz-Bandes“. Es wurden bilaterale Abkommen zur zukünftigen, gemeinsam abgestimmten Nutzung der UHF Frequenzkanäle 21 bis 48 abgeschlossen. SEDDIF Arbeitsgruppentreffen Das South European Digital Dividend Implementation Forum (SEDDIF) tagte im Jahr 2017 viermal. Es hat im Dezember 2017 seine Frequenzkoordinierungsverhandlungen abgeschlossen. Die in der EU-Entscheidung (EU) 2017/899 gemachten Vorgaben bezüg- lich des Zeitplanes zur Räumung des 700-MHz-Bandes wurden damit erfüllt. Diese Arbeitsgruppe, in der Österreich und 13 Frequenzverwaltungen der südosteu- ropäischen Region sowie angrenzender Staaten vertreten waren, unterzeichnete am 6. Dezember 2017 in Gödöllö in Ungarn ein Koordinierungsabkommen, in dem der Fre- quenzbereich 470 bis 694 MHz (UHF-Kanäle 21 bis 48) im gemeinsamen Frequenzkoor- dinierungsraum neu aufgeteilt wurde. 2.5.3 Messaufträge Die Gutachtertätigkeit im Jahr 2017 wurde von zahlreichen Messfahrten zur messtech- nischen Beurteilung von Versorgungssituationen begleitet. Diese protokollierten Ergeb- nisse flossen in die technischen Gutachten sowie in die Beurteilung der Koordinierungs- verfahren ein. In Summe gab es etwas über 30 Messeinsätze mit dem RTR-Messbus mit über 100 gemessenen Messrouten und zahlreichen stationären Messungen. Davon wurden 5 Messfahrten im Rahmen von Gutachten mit Versuchsabstrahlungen von Hörfunksendern durchgeführt. Elf weitere Messfahrten betrafen Gutachten ohne Ver- suchsabstrahlungen. Die restlichen Messfahrten betrafen sowohl DAB+ als auch DVB-T Messeinsätze im Rahmen der Planungen und der internationalen Koordinierungen. Auch zum DAB+ Testbetrieb in Wien gab es umfangreiche Versorgungsmessungen. 40 Kommunikationsbericht 2017

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria 2.5.4 Frequenzbuch Zurzeit sind im Frequenzbuch bzw. Senderkataster im „UKW Band“ mehr als 1.300 Hör- funksender mit Leistungen von weniger als 1 Watt bis zu 100 kW enthalten. Davon ent- fallen auf den ORF ungefähr 850 Frequenzen, die restlichen ca. 450 Frequenzen werden durch private Rundfunkveranstalter genutzt. Bezüglich des Fernsehbandes 470 bis 790 MHz teilen sich die Ende 2017 aktuell bewil- ligten DVB-T/T2-Sender im Frequenzbuch folgendermaßen auf die einzelnen Multi- plex-Plattformen auf: TABELLE 07: ANZAHL DER BEWILLIGTEN DVB-T/T2-SENDER PER 31. DEZEMBER 2017 DVB-T2 Multiplex A (ORS Multiplex) DVB-T2 Multiplex B (ORS Multiplex) DVB-T2 Multiplex C (regionale/lokale Multiplexplattformen) DVB-T Multiplex C (regionale/lokale Multiplexplattformen DVB-T2 Multiplex D (ORScomm Multiplex) DVB-T2 Multiplex E (ORScomm Multiplex) DVB-T2 Multiplex F (ORScomm Multiplex) Quelle: RTR 316 Sender 43 Sender 11 Sender 22 Sender 43 Sender 43 Sender 43 Sender Die Daten der bewilligten Rundfunksender werden auf der Website der RTR (https://www.rtr.at) der Öffentlichkeit sowohl in Form eines grafischen Senderkatasters als auch tabellarisch zur Verfügung gestellt. 2.5.5 Mitarbeit in Arbeitsgruppen internationaler Organisationen Teilnahme an der Studiengruppe 6 der ITU Die Working Party WP6A der Studiengruppe 6, welche sich mit den weltweit unter- schiedlichen terrestrischen Rundfunkübertragungssystemen befasst, tagte jeweils im Frühjahr und Herbst 2017 in Genf in den Räumlichkeiten der International Telecommu- nication Union (ITU). Themen waren die Neuüberarbeitung zahlreicher ITU-Recommen- dations für die Rundfunksysteme. Daneben wurden u.a. die aktuellen Umplanungs- aktivitäten (Umstellung auf digitales terrestrisches Fernsehen) in Mittel- und Süd- amerika vorgestellt. Teilnahme an der RSPG Unterarbeitsgruppe: Best Ofﬁces Im Berichtsjahr 2017 konzentrierte sich die Arbeit auf die Umsetzung der Digitalen Dividende II. Mit Hilfe eines definierten Fragenbogens wurde im Berichtsjahr zwei Mal der aktuelle Status der Mitgliedstaaten sowie einiger Anrainerstaaten bei der Umplanung es 700-MHz-Bandes abgefragt. Dadurch konnten einige kritische Regionen eruiert werden, wo spezielle Unterstützung durch die Arbeitsgruppe notwendig wurde. Ein wesentli- ches Ziel der Arbeitsgruppe war, die EU-Mitgliedstaaten bei der Erstellung eines neuen UHF-Frequenzplans für digitales terrestrisches Fernsehen bis Ende 2017 zu unterstützen. Kommunikationsbericht 2017 41

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria 2.6 Internationale Aktivitäten 2.6.1 KommAustria und ERGA Die Gruppe europäische Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) wurde als Vereinigung der Leiter bzw. hochrangiger Vertreter der nationalen unabhängi- gen europäischen Regulierungsbehörden im Bereich der audiovisuellen Mediendienste zur Beratung der Europäischen Kommission im Bereich der Umsetzung der Audiovisu- ellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD-RL) geschaffen. Ziele der ERGA sind • die Gewährleistung einer konsistenten Umsetzung der AVMD-RL; • die Kooperation zwischen den Regulierungsbehörden innerhalb der EU zu • einen Erfahrungsaustausch auf Basis von „Best Practice“ zu ermöglichen. erleichtern; Im Jahr 2017 lagen die Schwerpunkte der Tätigkeit in den Bereichen Wissensaustausch im Rahmen der europäischen Regulierungsbehörden, Jugendschutz, und Analyse des bestehenden Rechtsrahmens für Co- und Selbstregulierung. Auf Basis der Tätigkeiten in mehreren Arbeitsgruppen erstellte die ERGA mehrere abrufbare Berichte1. Bereits 2016 wurden Tools eingerichtet, um im elektronischen Weg einen besseren Aus- tausch von Informationen zwischen den Regulierungsbehörden zu ermöglichen. Dieses System wurde 2017 evaluiert und aufgrund der Auswertungen der Erfahrungen der Mit- gliedsstaaten technische Anpassungen implementiert. Darüber hinaus wurden Erweite- rungen etwa in Richtung eines Austausches von Mitarbeitern angedacht. Im Rahmen einer zweiten Arbeitsgruppe fand 2017 ein Workshop zum Thema Jugend- schutz mit rund 50 Teilnehmern statt. Die Teilnehmer setzten sich dabei aus Regulato- ren, Wissenschaftlern sowie Medienunternehmen zusammen. Zunächst wurden die un- terschiedlichen Klassifizierungssysteme erhoben und die verschiedenen Schutzmodelle dargestellt. Im Ergebnis hat sich ein starker Wille des Marktes nach einem international einheitlichen System gezeigt. Es hat sich aber auch herausgestellt, dass Schutzsysteme alleine nicht ausreichend sind, um einen Schutz von Jugendlichen vor gefährdenden In- halten zu gewährleisten. Es bedarf dazu zusätzlich auch der Kontrolle durch die Eltern. In der dritten Arbeitsgruppe zum Thema Co- und Selbstregulierung hat sich gezeigt, dass Instrumente der Co- und Selbstregulierung in den Mitgliedsstaaten sehr unter- schiedlich eingesetzt werden. Es gibt Mitgliedstaaten mit einem sehr hohen Anteil, an- dere haben kaum derartige Instrumente. Insoweit wurde ein großer Bedarf an einem weiteren Austausch von Best-Practice-Modellen gesehen, um die Instrumente der Co- und Selbstregulierung in Europa weiter stärken zu können. 1 Die einzelnen Berichte können auf der Webseite der Europäischen Kommission abgerufen werden: https://ec.europa.eu/digital-single-market/audiovisual-regulators 42 Kommunikationsbericht 2017

Kapitel 2 Regulatorische Tätigkeiten der KommAustria 2.6.2 KommAustria und EPRA Im Rahmen der europäischen Plattform für Regulierungsbehörden (EPRA), der derzeit 52 europäische Regulierungsbehörden angehören, fand erstmals die Jahresversammlung der EPRA im Herbst 2017 in Wien statt. Dabei konnten rund 140 Delegierte aus 47 Län- dern in Wien begrüßt werden. Auf dieser sowie einer weiteren Veranstaltung im Frühjahr 2017 wurden die Themen „Nachrichten im Digitalen Zeitalter“ und „Aussichten und Herausforderung der Digi- talen Disruption“ durch einen europäischen Gesamtvergleich näher beleuchtet sowie Best-Practice-Modelle vorgestellt2. Daneben wurden in verschiedenen Arbeitsgruppen Lizensierungsmodelle von linearen audiovisuellen Mediendiensten, die Zukunft des Radios, Fragen zur Förderung der Medienkompetenz sowie das Thema „Verhältnis der Regulatoren zu den Bürgern“ dar- gestellt und verglichen. 2.6.3 Kooperation von Verbraucherschutzbehörden Auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden bezüglich der Amtshilfe nimmt die KommAustria die Funktion als zuständige Behörde für den Bereich der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation wahr. Im Rahmen dieser Tätigkeit war die KommAustria 2017 in die Revision der Verordnung eingebunden und es wurde die neue Fassung der Verordnung (EU) 2017/2394 vom 12. Dezember 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union L 345/1 kundgemacht. Eine Änderung von Aufgaben der KommAustria ist dabei nicht erfolgt. 2 Die Berichte sind auf der Webseite der EPRA unter https://www.epra.org abrufbar. Kommunikationsbericht 2017 43

03 Bericht über den Fortgang der Rundfunk-Digitalisierung 3 Bericht über den Fortgang der Rundfunk-Digitalisierung 3.1 Das Digitalisierungskonzept 3.2 Entwicklungen der einzelnen TV-Rundfunkempfangsebenen 46 49 50

Kapitel 3 Bericht über den Fortgang der Rundfunk-Digitalisierung 03 Bericht über den Fortgang der Rundfunk-Digitalisierung 17 Jahre nach Aufschaltung der ORF-Programme ORF eins und ORF 2 als Digital-Angebot im Übertragungsstandard DVB-S am Satelliten und gut elf Jahre nach Einführung des digitalen Antennenfernsehens kann nach der letzten großen Welle der Analogabschal- tungen in den Kabelnetzen im Jahr 2017 die Digitalisierung des Fernsehempfangs in Österreich als de facto abgeschlossen betrachtet werden. Mit Ende des Jahres 2017 empfangen nun 99 % der 3,795 Millionen3 österreichischen TV-Haushalte klassisches, rundfunkbasiertes Fernsehen über Satellit, Kabel und Terres- trik ausschließlich digital. Die Zahl der österreichischen TV-Haushalte wuchs gegenüber dem Endstand des Jahres 2016 signifikant um 101.000 Haushalte. Die Anzahl der darin lebenden Menschen im Alter ab 12 Jahren stieg um 169.000 auf 7,471 Millionen, von denen rund 99,5 % (7,434 Millionen) ausschließlich digitales Fernsehen nutzen. Der leichte Unterschied der Digitalisierungsgrade in Bezug auf die Bevölkerung (99,5 %) und auf die TV-Haushalte (99 %) ist auf den großen Anteil von Satelliten-Empfangshaus- halten (54 %) zurückzuführen, in denen statistisch gesehen 2,1 Personen im Alter ab 12 Jahren leben, während in Kabelhaushalten nur 1,8 Personen und in den Terrestrik- Haushalten nur 1,7 Personen wohnen. Digitalisierung der Kabelnetze (praktisch) abgeschlossen Nach der bereits vor einigen Jahren erreichten vollständigen Analogabschaltung auf der Empfangsebene Terrestrik (Juni 2011) und der Einstellung der analogen Übertragung deutscher TV-Programme per Satellit (April 2012), wurde der weitere Fortschritt des digitalen Fernsehempfangs in den österreichischen TV-Haushalten in den folgenden fünf Jahren ausschließlich von der Entwicklung des Kabelempfangs bestimmt. In einer mit der WKÖ-Fachvertretung für Telekommunikations- und Rundfunkunternehmen und dem Fachbereich Medien der RTR akkordierten Initiative hatte die überwiegende Mehrheit der österreichischen Kabelunternehmen bereits im Jahr 2016 die Übertragung analoger TV-Signale eingestellt. Im Laufe des Jahres 2017 folgte im Raum Wien mit dem Kabelnetzbetreiber UPC das letzte Schwergewicht der Branche. 3 Alle Daten von Arbeitsgemeinschaft TELETEST/GfK Austria 2017, wenn nicht anders angegeben. 46 Kommunikationsbericht 2017

Kapitel 3 Bericht über den Fortgang der Rundfunk-Digitalisierung ABBILDUNG 02: EMPFANGSEBENENVERTEILUNG IN ÖSTERREICHISCHEN TV-HAUSHALTEN 4 53 53 53 53 53 53 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 48 48 48 50 50 43 36 35 32 8 7 6 8 7 2 11 7 2 28 16 6 2 35 2424 13 37 33 16 10 3 3 32 32 33 33 35 35 34 36 36 37 37 37 37 38 38 38 39 39 39 39 39 39 39 39 39 23 21 25 19 27 14 10 6 6 6 9 6 8 6 8 6 7 6 6 0 6 6 6 5 6 5 6 4 6 4 6 3 6 3 6 3 6 2 6 2 6 2 6 1 6 1 6 1 6 1 6 1 6 1 6 1 6 1 6 1 Angaben in Prozent 4 Terrestrik enthält ca. 20.000 grundversorgte Kabelhaushalte (Empfang von ca. 8 TV-Programmen), Quelle AGTT/GfK Austria Das nun für die Volldigitalisierung noch fehlende Prozent der TV-Haushalte geht auf einige kleinere Kabelnetzbetreiber zurück, die bisher noch nicht an der Analogabschal- tung teilgenommen haben und dies voraussichtlich auch mittelfristig nicht tun. Zu den Kunden dieser Kabelnetzbetreiber zählen vielfach kleine bis mittelständische Unter- nehmen und Institutionen wie Hotels, regionale Krankenhäuser oder Seniorenheime, die die mit der Umstellung auf Digitalempfang verbundenen Investitionen ablehnen. Gleichzeitig lässt es die Ertragslage dieser Kabelnetzbetreiber oft nicht zu, diesen Kun- den mit einem nennenswerten Entlastungsbeitrag entgegen zu kommen. Während Hotels und Krankenhäuser für die Erfassung der TV-Haushalte bzw. der TV-Be- völkerung keine Rolle spielen, sind in dieser Hinsicht aber durchaus Einrichtungen für Pensionisten relevant, in denen sich überwiegend Einpersonenhaushalte befinden, die zumeist den Verbleib beim analogen Fernsehempfang bevorzugen, wenn deren Kabel- netzbetreiber diese Option noch bietet. Ebenso gilt dies für Einpersonenhaushalte mit älteren Bewohnern im Bereich des rein privaten Wohnens. In absoluten Zahlen ausge- drückt ergeben sich daraus rund 17.000 TV-Haushalte, die in Österreich noch analoges Kabelfernsehen nutzen. Kommunikationsbericht 2017 47 Dez06Dez07Dez08Dez09Dez10Dez11Dez12Dez13Dez14Dez15Jan16Feb16Mrz16Apr16Mai16Jun16Jul16Aug16Sep16Okt16Nov16Dez16Jan17Feb17Mrz17Apr17Mai17Jun17Jul17Aug17Sep17Okt17Nov17Dez17051015202545305035554060051015202545305035554060Kabel analogKabel digitalSatellit analogSatellit digitalTerrestrik

Kapitel 3 Bericht über den Fortgang der Rundfunk-Digitalisierung Nutzungsanteile der drei klassischen TV-Empfangswege bleiben unverändert Im Vergleich zum Endstand des Jahres 2016 gab es 2017 keine Verschiebungen bei den Nutzungsanteilen der drei Fernsehübertragungswege Satellit, Kabel und Terrestrik. So stellten auch 2017 die Satelliten-Fernsehaushalte mit weiterhin 54 % den größten Anteil der TV-Haushalte. Nachdem die Kabelfernsehhaushalte 2016 um einen Prozentpunkt auf 40 % der TV-Haus- halte zurückgegangen waren, blieb es 2017 dabei. Verschoben haben sich hier aufgrund der 2017 fortgesetzten Analogabschaltungen innerhalb der Ebene nur die Anteile der digitalen und der analogen Kabelhaushalte. So sind nun 39 % aller TV-Haushalte digitale Kabelhaushalte (2016: 37 %), während 1 % aller TV-Haushalte noch analoge Kabelhaus- halte sind (2016: 3 %). Die Terrestrik (DVB-T2) bleibt weiterhin in 6 % der TV-Haushalte die primäre bzw. einzige TV-Empfangsform. Umstellung von DVB-T auf DVB-T2 abgeschlossen Dass die Terrestrik auch im Jahr 2017 ihren Anteil von 6 % an den TV-Haushalten ge- halten hat, ist für die Empfangsebene keine Selbstverständlichkeit, denn die im Herbst 2014 gestartete, sukzessive Umstellung des digitalen Antennenfernsehens von dem alten Übertragungsstandard DVB-T auf den deutlich leistungsfähigeren Standard DVB-T2 mit Grundverschlüsselung hatte erst im Zeitraum zwischen Herbst 2016 und Herbst 2017 ihren kritischen Höhepunkt und zugleich ihren Abschluss gefunden. In diesem Zeitraum wurde bundesweit der letzte, „alte“ DVB-T-Multiplex – der Multiplex A mit den besonders massenattraktiven Programmen ORF eins, ORF 2 und ATV – in drei nach Bundesländern aufgeteilten Wellen außer Betrieb genommen. Wer bis dahin weiterhin nur Empfangsgeräte mit reiner Unterstützung des alten DVB-T-Standards in Betrieb hatte, musste nun ein DVB-T2-taugliches Empfangsgerät anschaffen und eine Registrierung bei dem Terrestrik-Betreiber simpliTV durchführen. An dem Ausbleiben von Protest-Abwanderungen und an einem immerhin geringfügigen Zuwachs der rei- nen Terrestrik-Haushalte um 9.000 auf 228.000 Haushalte im Vergleich zum Jahresend- stand 2016 zeigt sich, dass diese Empfangsebene eine zuverlässige Community an sich bindet. Rückgang bei Nutzung des digitalen Antennenfernsehens für Zweitgeräte Zusätzlich zu den 6 % der TV-Haushalte, in denen das digitale Antennenfernsehen die einzige Empfangsform darstellt, wird DVB-T2 auch in Satelliten- und Kabel-Fernseh- haushalten als zusätzliche Empfangsart für Zweit-Fernsehgeräte genutzt. Hier verlor das Antennenfernsehen jedoch 2017 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich an Bedeutung. Zu den 362.0005 Zuseherinnen und Zusehern im Alter ab 12 Jahren, die in reinen Terrestrik-Haushalten leben, sind aus Satelliten-Haushalten mit zusätzlicher Terrestrik- Nutzung 169.000 Personen hinzuzurechnen (2016: 475.000), aus Kabelhaushalten mit ergänzender Terrestrik-Nutzung kamen weitere 27.000 Personen hinzu (2016: 35.000). Insgesamt leben also 587.000 Menschen bzw. rund 8 % der TV-Bevölkerung ab 12 Jahren in Haushalten mit terrestrischem TV-Empfang. Ende 2016 waren dies noch 867.000 Per- sonen oder 12 % der TV-Bevölkerung. Dieser Rückgang fand ausnahmslos in den Satel- 5 rund 30.000 Personen 12+ in kabelgrundversorgten Haushalten bereits abgezogen 48 Kommunikationsbericht 2017

Kapitel 3 Bericht über den Fortgang der Rundfunk-Digitalisierung liten- und Kabelhaushalten mit DVB-T-Nutzung an Zweitgeräten statt, die offenbar den 2017 vollendeten Umstieg von DVB-T auf DVB-T2 und die damit erforderliche Neuan- schaffung von geeigneten Empfangsgeräten nicht mitvollzogen haben. Digitale Entwicklungen im Bereich Radio Das seit dem 21. Mai 2015 in Wien durchgeführte und bis zum 2. April 2018 befristete Pilotprojekt für digitalen Hörfunk auf Basis des Übertragungsstandards DAB+ wird vo- raussichtlich direkt anschließend in den kommerziellen Regelbetrieb übergehen. Eine entsprechende Zulassung erteilte die KommAustria Mitte Dezember 2017 der RTG Radio Technikum GmbH. Das ist die erste Zulassung für den regulären Betrieb von digitalem terrestrischen Hörfunk im Standard DAB+ in Österreich. Die ab dem 3. April 2018 gelten- de Lizenz für einen Zeitraum von 10 Jahren ist für den Großraum Wien erteilt. Die RTG will als technischer Übertragungs-Dienstleister zunächst elf Radioprogramme, einen elektronischen Programmführer und im Anlassfall einen Gefahren-Warndienst verbrei- ten. Das Sendegebiet Großraum Wien und Teile des Wiener Umlandes kommen auf eine technische Reichweite von rund 2,25 Millionen Menschen. Außerdem sind weiterhin Radioprogramme digital-terrestrisch über die primär für das Antennenfernsehen genutzten DVB-T2-Multiplexe zu empfangen. So werden über den mit der höchsten technischen Bevölkerungsreichweite (98 %) ausgebauten Multiplex A die ORF-Hörfunkprogramme Ö1, Ö3 und FM4 unverschlüsselt ausgestrahlt. Über den ebenfalls bundesweiten Multiplex F (technische Bevölkerungsreichweite 92 %) werden die Privatradio-Programme oe24, Radio Maria und Kronehit verbreitet. Dabei ist einzig Kronehit grundverschlüsselt und kann erst nach Registrierung für die frei zu empfan- genden TV-Angebote von simpliTV ebenfalls kostenlos empfangen werden. 3.1 Das Digitalisierungskonzept 2017 Am 1. Mai 2017 trat die Verordnung „Digitalisierungskonzept 2017“ der KommAustria in Kraft. Ihrem gesetzlichen Auftrag folgend, erstellt die Behörde ihr Digitalisierungs- konzept gemeinsam mit dem Fachbereich Medien der RTR und in Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzler sowie unterstützt durch die Arbeitsgemeinschaft „Digitale Platt- form Austria“, einer Branchenvertretung, der mehr als 300 Mitglieder aus dem öster- reichischen Medienmarkt angehören. Das Digitalisierungskonzept stellt eine Vorschau auf Schwerpunktmaßnahmen und Ziele der KommAustria zur Weiterentwicklung des digitalen, audiovisuellen Medienmarktes für einen Zeitraum von zumindest zwei Jah- ren dar. Nach einer Gesetzesnovelle vom August 2015 ist das Digitalisierungskonzept nicht mehr zwangsläufig nach Ablauf von zwei Jahren neu vorzulegen, sondern künftig bedarfsgerecht anzupassen. Das „Digitalisierungskonzept 2015“ entstand jedoch noch unter alter Gesetzgebung und verlor daher mit dem 30. April 2017 seine Gültigkeit. 3.1.1 Ausbau und Frequenzneuordnung des digitalen Antennenfernsehens Das „Digitalisierungskonzept 2017“ macht deutlich, dass die durch die Digitalisierung ermöglichte, erheblich ökonomischere Nutzung von Rundfunkfrequenzen und die da- mit einhergehende Umwidmung von Fernsehkanälen im 700-MHz-Band zugunsten von Mobilfunk-Anwendungen, auch zukünftig die Medienbehörde KommAustria maßgeb- lich beschäftigen wird. Das EU-weit abgestimmte Ziel, bis Juni 2020 den TV-Frequenz- bereich oberhalb von Kanal 48 (700-MHz-Band) als so genannte Digitale Dividende II Kommunikationsbericht 2017 49

Kapitel 3 Bericht über den Fortgang der Rundfunk-Digitalisierung vor allem für die mobile Breitbandnutzung frei zu räumen, ist im Jahr 2018 bei neuen Ausschreibungen auslaufender Zulassungen für regionale bzw. lokale Übertragungen des terrestrischen Antennenfernsehens („Multiplex C“) zu berücksichtigen. Nachdem im Herbst 2017 die letzten DVB-T-Sendeanlagen des bundesweiten Multi- plex A außer Betrieb genommen wurden und damit einhergehend die Umstellung auf den Übertragungsstandard DVB-T2 und alle realisierbaren Räumungen des 700-MHz- Bandes abgeschlossen wurden, sind weiterhin neun Sendeanlagen des Multiplex A im 700-MHz-Band aktiv, da deren neue Zielkanäle in Nachbarstaaten noch benutzt wer- den. Sendeanlagen der bundesweiten Multiplexe B und D sind nicht mehr oberhalb von Kanal 48 in Betrieb. Bei den bundesweiten Multiplexen E und F sind insgesamt 35 Sendeanlagen im Bundesgebiet von der Räumung des 700-MHz-Bandes betroffen. Elf davon entfallen auf den Multiplex E, 24 auf den Multiplex F. Den EU-Terminzielsetzungen entsprechend, unterzeichnete zum Jahresende 2017 und nach knapp zweijährigen Beratungen das South European Digital Dividend Implemen- tation Forum (SEDDIF) – eine Arbeitsgruppe, in der 13 Regulierungs- und Frequenzver- waltungseinrichtungen der südosteuropäischen Region inklusive Österreichs vertreten sind – ein Koordinierungsabkommen, mit dem der bisherige Fernseh-Frequenzbereich 470 bis 790 MHz im gemeinsamen Koordinierungsraum neu geregelt wird. Festgelegt wurde, welcher Mitgliedstaat welche Frequenzbereiche ab Mitte 2020 nutzen wird. So werden die jetzt noch im 700-MHz-Band verwendeten TV-Sendeanlagen terminge- recht bis Mitte 2020 auf Kanäle im darunterliegenden Teil des UHF Bandes (470 MHz bis 694 MHz) migrieren können. 3.1.2 Einführung von digitalem Hörfunk Ein weiterer Digitalisierungsschwerpunkt der Behörde bleibt digitales Radio im Stan- dard DAB+. Hier vertieft die KommAustria ihre Frequenzplanungen für den Auf- und Ausbau des digitalen Hörfunks und bereitet das Feld für weitere diesbezügliche Aus- schreibungen vor. Die ersten Weichen wurden von der Behörde mit den Ausschreibun- gen für jeweils den bundesweiten, den regionalen oder den lokalen Regelbetrieb von DAB+ bereits Ende Jänner 2017 gestellt. Die Ausschreibungen erbrachten einen Antrag auf die bundesweite Bedeckung und einen Antrag auf eine regionale Zulassungsertei- lung im Raum Wien. Die Zulassung für den Großraum Wien wurde Mitte Dezember 2017 erteilt und gilt ab dem 3. April 2018. Hinsichtlich der Ausschreibung der bundesweiten DAB+ Bedeckung strebt die KommAustria nach Abschluss einer umfangreicheren Frequenzkoordination mit aus- ländischen Behörden eine Lizenzerteilung im ersten Quartal 2018 an. 3.2 Entwicklungen der einzelnen TV-Rundfunkempfangsebenen 3.2.1 Terrestrik 228.000 österreichische TV-Haushalte nutzen zum Endstand des Jahres 2017 das digitale Antennenfernsehen als primäre bzw. einzige TV-Empfangsform. Das ist gegenüber 2016 ein signifikanter Zuwachs um 14.000 Haushalte. Dabei ist aber die Zahl der Zuseherin- 50 Kommunikationsbericht 2017

Kapitel 3 Bericht über den Fortgang der Rundfunk-Digitalisierung nen und Zuseher im Alter ab 12 Jahren, die in diesen Haushalten leben, von 394.000 auf 392.000 leicht zurückgegangen. Diese Entwicklung belegt klar einen von Einpersonen- haushalten bestimmten Zuwachs. Technische Reichweite der Terrestrik-Multiplexe im Jahr 2017 Die technische Bevölkerungsreichweite des bundesweiten Multiplex A blieb unverän- dert bei 98 %, ebenso die technische Reichweite der weiteren nationalen Multiplexe B, D, E und F bei unveränderten 92 % der Bevölkerung. Der Prozentsatz der Bevölkerung, der zudem auch im Empfangsgebiet regional unter- schiedlich belegter Multiplex C-Angebote lebt, blieb ebenso unverändert bei 64 %. 3.2.2 Satellit Auch wenn sich der prozentuelle Anteil der Satellitenhaushalte mit 54 % der TV-Haus- halte nicht geändert hat, stieg deren absolute Zahl jedoch um 54.000 auf 2,049 Millionen. Dieses Wachstum entspricht recht genau einem Anteil von 54 % der um 101.000 Haus- halte gewachsenen Grundgesamtheit der TV-Haushalte. Die Zahl der in Satellitenhaushalten lebenden TV-Zuseherinnen und -Zuseher im Alter ab 12 Jahren stieg im Vergleich zum Dezember 2016 um 107.000 auf 4,345 Millionen Menschen. Der prozentuelle Anteil der TV-Bevölkerung in Satelliten-Fernsehhaushalten betrug 58 %. 3.2.3 Kabel inkl. IPTV Zum Endstand des Jahres 2017 gibt es in Österreich 1,519 Millionen Kabelfernsehhaus- halte (2016: 1,484 Millionen). Das ist unverändert ein Anteil von 40 % aller TV-Haushalte. Nachdem der Kabelnetzbetreiber UPC in Wien im Jahr 2017 analoge Kabelfernsehsignale abschaltete und damit dem Großteil der Kabelnetzbetreiber folgte, die diesen Schritt in den anderen Bundesländern schon 2016 gegangen waren, nutzen nun österreichweit gut 98 % der Kabelhaushalte (rund 1,5 Millionen) Digital-TV 6. Der Prozentsatz der TV-Zuseherinnen und -Zuseher im Alter ab 12 Jahren, die in Ka- belhaushalten leben, blieb gegenüber dem Vorjahr mit 37 % stabil. Deren absolute Zahl stieg im Vergleich zum Dezember 2016 um 63.000 auf 2,734 Millionen. IPTV-Haushalte sind der Empfangsebene „Digitales Kabel“ zugeordnet. Sie stellten im Jahr 2017 mit knapp 291.000 Haushalten (2016: 279.000) rund 19,4 % (2016: 20 %, 2015: 22,7%) der digitalen Kabelhaushalte. Damit wuchs die absolute Zahl der IPTV-Haushalte (praktisch ausschließlich Kunden von „A1 TV“ der A1 Telekom Austria) im Vergleich zum Vorjahr um 12.000 Haushalte. IPTV-Haushalte sind der Empfangsebene „Digitales Kabel“ zugeordnet. Sie stellten im Jahr 2017 mit knapp 291.0007 Haushalten (2016: 279.000) rund 19,4 % (2016: 20 %, 2015: 22,7%) der digitalen Kabelhaushalte. Damit wuchs die absolute Zahl der IPTV-Haushalte (praktisch ausschließlich Kunden von „A1 TV“ der A1 Telekom Austria) im Vergleich zum Vorjahr um 12.000 Haushalte. 6 Siehe hier Beginn Kapitel 3 „Bericht über den Fortgang der Rundfunk-Digitalisierung“ Kommunikationsbericht 2017 51

04 Fonds- und Förderungsverwaltung 4 4.1 4.2 4.3 4.4 Fonds- und Förderungsverwaltung Digitalisierungsfonds FERNSEHFONDS AUSTRIA Fonds zur Förderung des Rundfunks Presse- und Publizistikförderung 54 54 55 60 64

Kapitel 4 Fonds- und Förderungsverwaltung 04 Fonds- und Förderungsverwaltung 4.1 Digitalisierungsfonds Der Digitalisierungsfonds wurde im Jahr 2017 mit 0,5 Millionen Euro dotiert. Ziel des Fonds ist die Förderung digitaler Übertragungstechniken und digitaler Anwendungen auf Basis europäischer Standards im Zusammenhang mit Rundfunkprogrammen. Der Fonds wird aus jenen Teilen der Rundfunkgebühren gespeist, die gemeinsam mit dem ORF-Programmentgelt eingehoben werden, jedoch grundsätzlich dem Bundesbudget zukommen. Eines der Hauptthemen des Digitalisierungsfonds im Jahr 2017 war die Förderung des dritten und letzten Teiles des Testbetriebs DAB+ in Wien. Inhalt des seit 3. März 2015 laufenden Projekts ist die technische Erprobung der digitalen Verbreitung bestehender und neuer Hörfunkprogramme im Standard DAB+ sowie von programmlichen Entwick- lungen im Bereich des digitalen Hörfunks. Darüber hinaus sollen Datendienste erprobt werden, um eine Grundlage für die Entwicklung von Zusatzdiensten zu den digitalen Programmen zu schaffen. Mit dem Testbetrieb sollen einerseits Programmveranstaltern sowie Anbietern von Da- tendiensten Erkenntnisse für das Erarbeiten von Angeboten sowie Business-Modellen für digitalen Hörfunk geliefert werden und andererseits der Regulierungsbehörde Er- kenntnisse für die Weiterentwicklung des Digitalisierungskonzepts für digitalen Hör- funk bereitgestellt werden können. In der dritten Projektphase sollen etwa die Tunnel- versorgung, Störungseinflüsse von Unterhaltungselektronik, eingehende Messungen zum Indoorempfang sowie Versorgungsmessungen mit mehreren Standorten durchge- führt werden. Die ORS comm GmbH & Co KG (ORS) hat als Infrastrukturanbieterin und Förderneh- merin die Projektlaufzeit der dritten Phase von 2. April 2017 bis 1. April 2018 beantragt. Der Digitalisierungsfonds förderte diese dritte Testphase mit einem degressiv gestal- teten Förderanteil von 40 % der förderbaren Projektkosten. Derzeit nehmen neben der Infrastrukturbetreiberin 12 Hörfunkveranstalter am Testbetrieb teil. Die Ergebnisse des Testbetriebes sollen am Ende der geförderten Projektlaufzeit in einem Projektbericht zusammengefasst und der RTR zur Veröffentlichung im Rahmen der Berichtspflichten des Digitalisierungsfonds zur Verfügung gestellt werden. Die UPC Austria Services GmbH (UPC) beendete mit der Vorlage des Endberichts das 2016 gestartete Projekt zur Förderung der Kommunikation im Rahmen der Kabeldigita- lisierung. Gegenstand dieses Projekts war die Förderung einer – zur Informationskam- pagne der Wirtschaftskammer ergänzenden – Informationskampagne zur Abschaltung des analogen Fernsehens in sämtlichen Bundesländern bis 2017 mit dem Fokus, die bestehenden Kundinnen und Kunden von UPC mit ihren spezifischen Fragestellungen direkt zu informieren und zu betreuen. Weiters befasste sich der Digitalisierungsfonds Anfang des Jahres 2017 intensiv mit der Förderstrategie in den kommenden Jahren. Die voraussichtlichen Förderschwerpunkte von 2017 bis 2020 wurden in dem Konzept für die Mittelvergabe aus dem Digitalisie- rungsfonds der RTR für den Zeitraum 2017 bis 2020 festgehalten. Schließlich begann der Digitalisierungsfonds mit den Arbeiten zur Erstellung der Richtlinien über die Vergabe von Mitteln des Digitalisierungsfonds zur Förderung der Einführung des DAB+ Regelbe- triebes. 54 Kommunikationsbericht 2017

Kapitel 4 Fonds- und Förderungsverwaltung 4.1.1 Erläuterungen zum Jahresabschluss 2017 Ausgehend vom Stand des Treuhandkontos per 31. Dezember 2016 und unter Berück- sichtigung der Ein- und Auszahlungen sowie der zugesagten und noch nicht ausbezahl- ten Förderungen stehen dem Fonds per 31. Dezember 2017 rund 3,140 Millionen Euro zur Verfügung – Details siehe nachfolgende Tabelle 08. TABELLE 08: DIGITALISIERUNGSFONDS – AUSZUG JAHRESABSCHLUSS 2017 Ein- und Ausgabenrechnung Stand Treuhandkonto zum 31. Dezember 2016 Einzahlungen Zuführung aus Eingängen 2017 Rückzahlung von Verwaltungsaufwand 2016 Rückzahlung von Förderungen Zinsen Auszahlungen Verwaltungsaufwand und Teilnahme RTR an Projekten 2017 Auszahlung Förderungen 2017 Stand Treuhandkonto zum 31. Dezember 2017 (Saldo aus Anfangsbestand, Ein- und Auszahlungen 2017) 2018 zur Rückzahlung offener Verwaltungsaufwand und Teilnahme RTR an Projekten 2017 Stand Treuhandverpﬂichtungen zum 31. Dezember 2017 Zugesagte, noch nicht ausbezahlte Förderungen Frei verfügbare Gelder in 2018 Quelle: RTR Euro 2.968.360,57 500.000,00 6.213,93 16.343,67 6.033,33 528.590,93 -81.500,00 -158.729,91 -240.229,91 3.256.721,59 10.999,66 3.267.721,25 -127.990,66 3.139.730,59 4.2 FERNSEHFONDS AUSTRIA Der FERNSEHFONDS AUSTRIA wurde im Jahr 2004 von der österreichischen Bundesre- gierung zur Stärkung der österreichischen Filmwirtschaft eingerichtet. Er fördert die Herstellung und Verwertung von Fernsehfilmen. Jährlich stehen dem Fonds 13,5 Mil- lionen Euro zur Verfügung. Die Mittel werden von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt und von der RTR verwaltet. Die §§ 26 bis 28 iVm §§ 23 bis 25 des KommAustria- Gesetzes (KOG) bilden die Grundlage für die Tätigkeit des FERNSEHFONDS AUSTRIA. Die Fördermittel sollen unabhängige Produzenten sowie den Medienstandort Österreich stärken, die Leistungsfähigkeit der Österreichischen Filmwirtschaft steigern und eine vielfältige Kulturlandschaft gewährleisten. Darüber hinaus soll die Förderung einen Bei- trag zur Stärkung des audiovisuellen Sektors in Europa leisten. Für die Vergabe von Förderungen aus dem FERNSEHFONDS AUSTRIA wurden von der RTR Richtlinien erstellt, die bei der Europäischen Kommission gemeldet wurden. Die aktuellen Richtlinien können auf der Website des FERNSEHFONDS AUSTRIA (www.fernsehfonds.at) abgerufen werden. Kommunikationsbericht 2017 55

Kapitel 4 Fonds- und Förderungsverwaltung 4.2.1 Fernsehﬁlmförderung 2017 Herstellungsförderung 2017 gab es zwei Antragstermine. Insgesamt wurden 69 Projekte eingereicht. Förderzu- sagen erhielten 54 Projekte in Höhe von insgesamt 12.891.531 Euro. Die geplanten Gesamtherstellungskosten der geförderten Projekte beliefen sich auf rund 69,3 Millionen Euro, für die Produktion dieser Filme werden Ausgaben in Öster- reich in Höhe von rund 39,5 Millionen Euro erwartet. Dies entspricht dem 3,06-fachen der vom FERNSEHFONDS AUSTRIA vergebenen Fördersumme. Details zur Herstellungsförderung Mit den 54 Förderzusagen konnten 10 Fernsehfilme, drei Serien und 41 Dokumentatio- nen unterstützt werden. Die folgende Abbildung verdeutlicht, wie sich die Fördermittel anteilsmäßig verteilen: ABBILDUNG 03: FERNSEHFONDS AUSTRIA – ZUGESAGTE FÖRDERMITTEL 2017 23 % 37 % Quelle: RTR 40 % Der Trend zum Serienformat zeichnet sich auch am österreichischen Markt ab. Von den zugesagten Fördermitteln entfielen 2017 40 % auf Fernsehfilme, im Jahr davor waren es 65 %. Der Fördermittelanteil der Serien stieg von 21 % auf 37 %, jener der Dokumentati- onen von 14 % auf 22 %. Von den 54 geförderten Projekten kamen 13 Koproduktionen mit internationalen Produ- zenten (sechs Filme, zwei Serien, fünf Dokumentationen) zustande. 56 Kommunikationsbericht 2017 SerienDokumentationenFernsehfilme

Kapitel 4 Fonds- und Förderungsverwaltung ABBILDUNG 04: FERNSEHFONDS AUSTRIA – FINANZIERUNGSANTEILE DER GEFÖRDERTEN FERNSEHPROJEKTE 2017 7 7 % 3 % 31 % 59 % 7 Werte sind gerundet. Die Finanzierungsanteile der geförderten Projekte blieben im Vergleich zum Vorjahr an- nähernd gleich. Die geförderten Projekte wurden zu 59 % durch Fernsehveranstalter, zu 31 % durch Förderungen, zu 7 % durch Eigenmittel und Sponsoring und zu 3 % durch Vertriebszusagen finanziert. Im Detail sah die Finanzierung wie folgt aus: ABBILDUNG 05: FINANZIERUNGSANTEILE GEFÖRDERTER FERNSEHFILMPROJEKTE 2017 Deutsches TV ORF FERNSEHFONDS AUSTRIA Europäische Förderinstitutionen 32,5 % 20,4 % 18,6 % 12,8 % Eigenanteil / Sponsoren 7,4 % Sonstige europäisches TV 4,2 % Vertrieb 2,6 % Österreichisches Privates TV 1,4 % Quelle: RTR Kommunikationsbericht 2017 57 Förderungen Eigenanteil/SponsorenVertriebFernsehveranstalter 015.000.0005.000.00020.000.00010.000.00025.000.000Euro

Kapitel 4 Fonds- und Förderungsverwaltung Details zur Beteiligung von Fernsehveranstaltern Von den 54 geförderten Projekten finanzierte der ORF 45. Die Beteiligung von österrei- chischen privaten Fernsehveranstaltern konnte sich im Vergleich zum Vorjahr von ei- nem auf sieben Projekte steigern. Zwei Projekte wurden ausschließlich von ausländi- schen Fernsehveranstaltern realisiert. An 26 Projekten waren deutsche Fernsehveranstalter beteiligt. Nur ein Projekt davon wurde von einem deutschen Privatsender unterstützt, die anderen Projekte von öffent- lich-rechtlichen Sendern. An zwölf Projekten waren internationale Fernsehveranstalter aus Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Kanada, Norwegen, Schweiz, Ungarn, Tschechien und den Vereinig- ten Staaten beteiligt. Frauenanteile der geförderten Projekte Der Frauenanteil der ausführenden Produzentinnen fiel im Vergleich zum Vorjahr um einen Prozentpunkt. Die weibliche Regiequote stieg von 28 % auf 32 %. Der Anteil der Drehbuchautorinnen der geförderten Projekte stieg um 7 Prozentpunkten auf 36 %. TABELLE 09: FERNSEHFONDS AUSTRIA – GENDER-STATISTIK DER GEFÖRDERTEN PROJEKTE ausführende Produzentinnen / Produzenten Regisseurinnen/Regisseure Drehbuchautorinnen/Drehbuchautoren Frauen Anzahl 4 25 29 Frauen in % 7% 32% 36% Männer Anzahl Männer in % 52 54 51 93% 68% 64% Verwertungsförderung Im Jahr 2017 wurden 14 Förderzusagen in Gesamthöhe von 107.721,34 Euro ausgespro- chen. Durch die Förderung der Fassungen für hör- und sehbehinderte Menschen, fremd- sprachige Fassungen und Festivalteilnahmen konnten Produzenten bei der weiteren Verbreitung ihrer Filmprojekte vom FERNSEHFONDS AUSTRIA unterstützt werden. Detailinformationen zu den geförderten Projekten sind auf der Website des FERNSEHFONDS AUSTRIA (www.fernsehfonds.at) und auf dem Filmarchiv (www.rtr.at/de/ffat/filmarchiv) veröffentlicht. 58 Kommunikationsbericht 2017

Kapitel 4 Fonds- und Förderungsverwaltung Erläuterungen zum Jahresabschluss 2017 Ausgehend vom Stand des Treuhandkontos per 31. Dezember 2016 und unter Berücksich- tigung der Ein- und Auszahlungen sowie der zugesagten und noch nicht ausbezahlten Förderungen stehen dem Fonds per 31. Dezember 2017 158.000 Euro zur Verfügung – die Details sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. TABELLE 10: FERNSEHFONDS AUSTRIA – AUSZUG JAHRESABSCHLUSS 2017 Ein- und Ausgabenrechnung Stand Treuhandkonto zum 31. Dezember 2016 Einzahlungen Zuführung aus Eingängen 2017 Rückzahlung von Verwaltungsaufwand 2016 Rückzahlung von Förderungen Auszahlungen Verwaltungsaufwand 2017 Zinsen/Spesen Auszahlung Förderungen 2017 Stand Treuhandkonto zum 31. Dezember 2017 (Saldo aus Anfangsbestand, Ein- und Auszahlungen 2017) 2018 zur Rückzahlung offener Verwaltungsaufwand und Teilnahme RTR an Projekten 2017 Stand Treuhandverpﬂichtungen zum 31. Dezember 2017 Zugesagte, noch nicht ausbezahlte Förderungen davon gebundene Mittel aus 2014 davon gebundene Mittel aus 2016 davon gebundene Mittel aus 2017 davon gebundene Mittel aus Verwertungsförderungen 2015 Frei verfügbare Gelder in 2018 Quelle: RTR Euro 4.391.246,35 13.500.000,00 36.969,97 0,00 13.536.969,97 -760.300,00 -1.769,65 -12.344.980,11 -13.107.049,76 4.821.166,56 60.091,54 4.881.258,10 -7.333,33 -632.355,83 -3.982.325,87 -100.849,00 -4.722.864,03 158.394,07 Kommunikationsbericht 2017 59

Kapitel 4 Fonds- und Förderungsverwaltung 4.3 Fonds zur Förderung des Rundfunks Der Fonds zur Förderung des Privaten Rundfunks (Privatrundfunkfonds) sowie der Fonds zur Förderung des Nichtkommerziellen Rundfunks (Nichtkommerzieller Rund- funkfonds) wurden 2009 mit einer Novelle zum KommAustria-Gesetz (KOG) eingerich- tet. Die beiden Fonds waren ursprünglich mit insgesamt 6 Millionen Euro dotiert. Bis 2013 wurden die Mittel kontinuierlich auf 18 Millionen Euro erhöht. Seither blieb dieser Betrag unverändert. Die Fördermittel dienen der Förderung des österreichischen Rundfunksystems und sollen Rundfunkveranstalter bei der Erbringung eines hochwertigen und vielfältigen Programmangebots unterstützen. Antragsberechtigt sind Rundfunkveranstalter, deren Programme einer Zulassung oder Anzeige im Sinne des Audiovisuelle Mediendienste- Gesetzes (AMD-G) oder Privatradiogesetzes (PrR-G) bedürfen. Die Vergabe der Fördermittel erfolgt auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen sowie aufgrund der genehmigten Richtlinien. Die Förderentscheidungen werden nach Stellungnahme des Fachbeirats durch den Geschäftsführer des Fachbereichs Medien der RTR getroffen. 4.3.1 Fonds zur Förderung des Nichtkommerziellen Rundfunks 4.3.1.1 Antragstermine 2017 Für den Nichtkommerziellen Rundfunkfonds standen 2017 Fördermittel in der Höhe von rund 3 Millionen Euro zur Verfügung. Im Rahmen des ersten Antragstermins (31. Oktober 2016) wurden 14 nichtkommerzielle Radios, drei Community-TV-Stationen und zwei Ausbildungsinitiativen aus dem Radio- bereich gefördert. In Summe wurden 2.795.842 Euro vergeben. 32,63 % (912.217 Euro) der Fördermittel gingen an den TV-Bereich, 64,49 % (1.803.165 Euro) an den Radiobereich und 2,88 % (80.460 Euro) an Ausbildungseinrichtungen. Von der Gesamtsumme entfielen 2.527.849 Euro auf Inhalteförderung, 262.493 Euro auf Ausbildungsförderung und 5.500 Euro auf die Förderung von Studien. Der zweite Antragstermin endete am 15. Mai 2017. Vergeben wurden die noch zur Ver- fügung stehenden Mittel in der Höhe von 101.071 Euro. 74,78 % (75.576 Euro) entfielen auf den Bereich Hörfunk für Inhalte und Ausbildungsmaßnahmen von dreizehn Radios. 24,17 % (24.437 Euro) entfielen auf zwei geförderten TV-Stationen. 1.058 Euro (1,05 %) wurden an den Verband Freier Radios ausbezahlt. 60 Kommunikationsbericht 2017

Kapitel 4 Fonds- und Förderungsverwaltung 4.3.1.2 Sonderanträge Anlässlich der Nationalratswahl 2017 wurde vom Freien Radio Oberösterreich (FRO) ein Sonderantrag gemäß Punkt 5.2 der NKRF-Richtlinien eingebracht. Der Antrag wurde mit 4.950 Euro gefördert. Detailliertere Informationen zu den Förderentscheidungen sind auf der Website der RTR unter https://www.rtr.at/de/foe/EntscheidungenNKRF veröffentlicht. 4.3.1.3 Erläuterungen zum Jahresabschluss 2017 Der Fonds zur Förderung des Nichtkommerziellen Rundfunks war im Jahr 2016 mit 3 Millionen Euro dotiert. Ausgehend vom Stand des Treuhandkontos per 31. Dezember 2016 und unter Berücksich- tigung der Ein- und Auszahlungen sowie den zugesagten und noch nicht ausbezahlten Förderungen stehen dem Fonds per 31. Dezember 2017 24.000 Euro zur Verfügung – die Details sind in der nachfolgenden Tabelle 11 dargestellt. TABELLE 11: NICHTKOMMERZIELLER RUNDFUNKFONDS – AUSZUG AUS DEM JAHRESABSCHLUSS 2017 Ein- und Ausgabenrechnung Stand Treuhandkonto zum 31. Dezember 2016 Einzahlungen Zuführung aus Eingängen 2017 Rückzahlung von Förderungen Auszahlungen Verwaltungsaufwand 2017 Überhang Verwaltungskosten 2016 Zinsen Auszahlung Förderungen 2017 Stand Treuhandkonto zum 31. Dezember 2017 (Saldo aus Anfangsbestand, Ein- und Auszahlungen 2017) 2018 zur Rückzahlung offener Verwaltungsaufwand 2017 Stand Treuhandverpﬂichtungen zum 31. Dezember 2017 Zugesagte, noch nicht ausbezahlte Förderungen Frei verfügbare Gelder in 2018 Quelle: RTR Euro 1.025.054,67 3.000.000,00 4.043,39 3.004.043,39 -113.200,00 -9.748,99 -687,76 -3.121.470,55 -3.245.107,30 783.990,76 3.598,39 787.589,15 -763.512,30 24.076,85 Kommunikationsbericht 2017 61

Kapitel 4 Fonds- und Förderungsverwaltung 4.3.2 Fonds zur Förderung des Privaten Rundfunks 4.3.2.1 Antragstermine 2017 2017 standen im Rahmen des Privatrundfunkfonds insgesamt rund 15 Millionen Euro zur Verfügung. Im Rahmen des ersten Antragstermins am 31. Oktober 2016 wurden insgesamt 14.256.732,78 Euro an 50 Privatfernsehveranstalter, 48 Privathörfunkveranstalter sowie zwei Ausbildungseinrichtungen vergeben. Von den Fördermitteln gingen 9.605.324 Euro (67,37 %) an Privatfernsehveranstalter, 4.372.659,78 Euro (30,67 %) an Privathörfunkver- anstalter und 278.749 Euro (1,96 %) an Ausbildungseinrichtungen. Betrachtet man das beim ersten Antragstermin vergebene Fördervolumen nach Förder- kategorien, so entfallen 93,07 % auf Inhalteförderung, 5,65 % auf Ausbildungsförderung und 1,28 % auf Reichweitenerhebungs- und Qualitätsstudienförderung. Beim zweiten Antragstermin, der am 15. Mai 2017 endete, wurden die noch zur Verfü- gung stehenden Mittel in der Höhe von 727.177 Euro an 22 Privatfernseh- und 28 Privat- radioveranstalter vergeben. Von der Gesamtsumme gingen 418.228 Euro (57,51 %) an Privatfernsehveranstalter und 308.949 Euro (42,49 %) an Privatradioveranstalter. Betrachtet man das beim zweiten Antragstermin vergebene Fördervolumen nach den drei Förderkategorien, so entfallen 72,71 % auf Inhalteförderung, 21,49 % auf Ausbil- dungsförderung und 5,81 % auf Reichweitenerhebungs- und Qualitätsstudienförderung. 4.3.2.2 Sonderanträge Anlässlich der Nationalratswahl 2017 wurden drei Sonderanträge gemäß Punkt 5.2 der PRRF-Richtlinien mit in Summe 255.612 Euro gefördert. Detailliertere Informationen zu den Förderentscheidungen sind auf der Website der RTR unter www.rtr.at/de/foe/EntscheidungenPRRF veröffentlicht. 62 Kommunikationsbericht 2017

Kapitel 4 Fonds- und Förderungsverwaltung 4.3.2.3 Erläuterungen zum Jahresabschluss 2017 Der Fonds zur Förderung des Privaten Rundfunks war im Jahr 2017 mit 15 Millionen Euro dotiert. Ausgehend vom Stand des Treuhandkontos per 31. Dezember 2016 und unter Berück- sichtigung der Ein- und Auszahlungen sowie den zugesagten und noch nicht ausbe- zahlten Förderungen stehen dem Fonds per 31. Dezember 2017 rund 606.000 Euro zur Verfügung – die Details sind in der nachfolgenden Tabelle 12 erläutert. TABELLE 12: PRIVATRUNDFUNKFONDS - AUSZUG AUS DEM JAHRESABSCHLUSS 2017 Ein- und Ausgabenrechnung Stand Treuhandkonto zum 31. Dezember 2016 Einzahlungen Zuführung aus Eingängen 2017 Rückzahlung von Förderungen Zinsen Überhang Verwaltungskosten 2016 Auszahlungen Verwaltungsaufwand 2017 Auszahlung Förderungen 2017 Stand Treuhandkonto zum 31. Dezember 2017 (Saldo aus Anfangsbestand, Ein- und Auszahlungen 2017) 2018 zur Rückzahlung offener Verwaltungsaufwand 2017 Stand Treuhandverpﬂichtungen zum 31. Dezember 2017 Zugesagte, noch nicht ausbezahlte Förderungen davon gebundene Mittel aus 2016 davon gebundene Mittel aus 2017 Frei verfügbare Gelder in 2018 Quelle: RTR Euro 13.498.295,98 15.000.000,00 92.343,86 10.757,24 24.428,38 15.127.529,48 -565.588,00 -15.713.381,70 -16.278.969,70 12.346.855,76 55.291,95 12.402.147,71 -3.701.649,26 -8.094.480,15 -11.796.129,41 606.018,30 Kommunikationsbericht 2017 63

Kapitel 4 Fonds- und Förderungsverwaltung 4.4 Presse- und Publizistikförderung Bei der Presse- und Publizistikförderung des Bundes handelt es sich um direkte Förde- rungsmaßnahmen in Form von finanziellen Zuwendungen. Die Entscheidung über die Zuteilung der Mittel obliegt der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria), wobei die Förderverwaltung in die Zuständigkeit eines Einzelmitgliedes fällt. Als beratende Gremien sind die Presseförderungskommission und der Publizistikförderungsbeirat ein- gerichtet. Eine Ausnahme stellt die in § 33 KOG geregelte Förderung des Österreichi- schen Werberates dar, für die kein beratendes Gremium vorgesehen ist. Die RTR leistet bei diesen Förderungen fachliche und administrative Unterstützung. Grundlagen für die Zuteilung der Fördermittel sind das Presseförderungsgesetz 2004 (PresseFG 2004), die jährlich von der KommAustria veröffentlichten Presseförderungs- richtlinien, der Abschnitt II des Publizistikförderungsgesetzes 1984 PubFG) sowie § 33 KOG und die von der KommAustria veröffentlichten Richtlinien für die Förderung der Selbstkontrolle bei der kommerziellen Kommunikation. 4.4.1 Presseförderung Im Jahr 2017 wurden bei der KommAustria 105 Ansuchen um finanzielle Zuwendungen gemäß dem PresseFG 2004 eingebracht. In 104 Fällen konnte die KommAustria einen Förderbetrag zuerkennen. Ein Ansuchen musste mangels Erfüllung der gesetzlichen Fördervoraussetzungen abgelehnt werden. Zielgruppen der im PresseFG 2004 vorgesehenen Fördermaßnahmen sind: Institutionen der Journalistenausbildung • Verleger von Tages- und Wochenzeitungen • • Forschungsprojekte auf dem Gebiet des Pressewesens • Presseclubs • eine Selbstkontrolleinrichtung im Bereich der Presse TABELLE 13: PRESSEFÖRDERUNG – ENTWICKLUNG DER FÖRDERSUMMEN, ANSUCHEN UND ERFOLGSQUOTEN 2013 BIS 2017 Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 Fördersumme in Euro 10.839.000,00 8.649.085,00 8.880.406,80 8.446.853,85 8.912.000,00 Ansuchen Förderzusagen Erfolgsquote in % 128 125 115 113 105 124 116 114 105 104 96,90 92,80 99,10 92,90 99,05 Anmerkung: In dieser Aufstellung sind auch die fondsfinanzierten Zuwendungen an den Österreichischen Presserat berücksichtigt. Detaillierte Förderungsergebnisse wurden auf der Website www.rtr.at/de/foe/Foerderungen veröffentlicht. 64 Kommunikationsbericht 2017

Kapitel 4 Fonds- und Förderungsverwaltung 4.4.2 Förderung der Selbstkontrolle der Presse Im Jahr 2017 hat der Österreichische Presserat insgesamt 320 Fälle behandelt. 317 Fälle wurden von außen an ihn herangetragen, in drei Fällen wurden die Senate des Presse- rates aus eigener Wahrnehmung tätig. Zum Vergleich: Im Jahr 2011, dem ersten vollen Jahr seiner operativen Tätigkeit, war der Österreichische Presserat mit 80 Fällen befasst. Von den österreichischen Tageszeitungen haben im Jahr 2017 nur die „Kronenzeitung“ und „Heute“ die Schiedsgerichtsbarkeit des Presserates nicht anerkannt. Die Tageszei- tung „Österreich“ ist seit Anfang März 2017 teilnehmendes Medium. Der Österreichische Presserat hat für das Jahr 2017 um einen Kostenzuschuss in der Höhe von 225.000 Euro angesucht, die KommAustria hat diesem Ansuchen entsprochen. TABELLE 14: PRESSERAT – ENTWICKLUNG DER FALLZAHLEN UND DES KOSTENZUSCHUSSES 2013 BIS 2017 Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 Quelle: RTR Fälle 155 238 251 306 320 Kostenzuschuss in Euro 152.000 164.000 204.000 155.000 225.000 4.4.3 Förderung der Selbstkontrolle im Bereich der kommerziellen Kommunikation Im Jahr 2017 wurden erstmals zwei Ansuchen um Förderung gemäß § 33 KOG einge- bracht: vom langjährigen Förderungsnehmer „Österreichische Gesellschaft zur Selbst- kontrolle der Werbewirtschaft - Österreichischer Werberat“ und erstmals vom „Verein Österreichischer Ethik-Rat für Public Relations“. Gemäß § 33 Abs. 2 KOG kommt als Förderungsnehmer eine anerkannte Einrichtung der Selbstkontrolle im Bereich der kommerziellen Kommunikation in Medien in Betracht. Als anerkannte Selbstregulierungseinrichtungen gelten insbesondere solche, die eine breite Repräsentanz der betroffenen Berufsgruppen und hinreichende Transparenz im Hinblick auf Entscheidungsgrundlage, Verfahren und Durchsetzung von Entscheidun- gen gewährleisten. Zwar ist die PR-Branche im Trägerverein des Vereins „Österreichi- scher Ethik-Rat für Public Relations“ vertreten, andere Akteure im Bereich der kommer- ziellen Kommunikation in Medien – wie etwa Journalisten und Medienunternehmen sowie deren Organisationen – aber nicht. Dem Ansuchen des Vereins „Österreichischer Ethik-Rat für Public Relations“ um einen Zuschuss zu den im Jahr 2016 entstandenen Kosten wurde von der KommAustria mangels Erfüllung der Förderungsvoraussetzung der breiten Repräsentativität nicht entsprochen. Die „Österreichische Gesellschaft zur Selbstkontrolle der Werbewirtschaft - Österreichi- scher Werberat“ erhielt somit auch im Jahr 2017 als einzige förderungswürdige Einrich- tung im Bereich der Selbstkontrolle bei der kommerziellen Kommunikation die gesam- ten im „Fonds zur Förderung der Selbstkontrolle bei der kommerziellen Kommunikation in Medien“ bereitgestellten Mittel in der Höhe von 50.000 Euro. Kommunikationsbericht 2017 65

Kapitel 4 Fonds- und Förderungsverwaltung 4.4.4 Publizistikförderung – Förderung periodischer Druckschriften An Zeitschriften, die sich mit Fragen der Politik, der Kultur oder der Weltanschauung auf hohem Niveau befassen und dadurch der staatsbürgerlichen Bildung dienen, richtet sich die „Förderung der Publizistik, die der staatsbürgerlichen Bildung dient“ gemäß dem Abschnitt II des Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 (kurz: PubFG). In ihrer Gesamtheit repräsentieren die geförderten Zeit- schriften eine große inhaltliche Bandbreite. Sie reicht von feministischen Zeitschriften über solche, die sich mit religiösen Themen befassen, bis zu jenen, die sich der poli- tischen und wissenschaftlichen Diskussion widmen. Dazu kommen Zeitschriften von Vereinen, die in den genannten Bereichen engagiert sind und deren Anknüpfungspunkt die praktische Erfahrung ist. Im Jahr 2017 wurden bei der KommAustria 80 Ansuchen um Publizistikförderung ein- gebracht. 67 Ansuchen konnten positiv erledigt werden, 13 Ansuchen wurden mangels Erfüllung der gesetzlichen Förderungsvoraussetzungen abgelehnt. Die Höhe der Förderung wird von der KommAustria im Einzelfall unter Bedachtnahme auf eine Empfehlung des Publizistikförderungsbeirats und unter Berücksichtigung des Umfangs, der Auflage, der Ausstattung und der wirtschaftlichen Lage der periodischen Druckschrift festgesetzt. Die gesetzlich erlaubte Bandbreite liegt zwischen 4 ‰ und 4 % der im Bundesfinanzgesetz für diesen Zweck vorgesehenen Fördermittel. Im Jahr 2017 standen 340.000 Euro Verfügung, die Förderbeträge lagen zwischen 1.360 Euro und 13.398,53 Euro. TABELLE 15: PUBLIZISTIKFÖRDERUNG – ENTWICKLUNG DER FÖRDERSUMMEN, ANSUCHEN UND ERFOLGSQUOTEN 2013 BIS 2017 Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 Fördersumme in Euro Ansuchen Förderzusagen Erfolgsquote in % 340.000 340.000 340.000 340.000 340.000 87 92 80 83 80 79 76 72 76 67 90,8 82,6 90,0 91,6 83,75 Detaillierte Förderungsergebnisse wurden auf der Website https://www.rtr.at/de/foe/Foerderungen veröffentlicht. 66 Kommunikationsbericht 2017

05 Tätigkeiten der TKK 5 Tätigkeiten der TKK 5.1 Marktanalyse zur Sicherstellung des Wettbewerbs 5.2 Leitungs- und Mitbenutzungsrechte als Beitrag für den Breitbandausbau 5.3 Aufsichtsverfahren zur Wahrung fairer Wettbewerbsbedingungen 5.4 Sicherstellung rechtskonformer allgemeiner Geschäftsbedingungen 5.5 Frequenzen – bestmögliche Verteilung knapper Ressourcen 5.6 Elektronische Signatur und Vertrauensdienste 70 70 72 73 73 74 77

Kapitel 5 Tätigkeiten der TKK 05 Tätigkeiten der TKK Die weisungsfreie Telekom-Control-Kommission (TKK) ist in Österreich seit 1997 für die Regulierung des Telekom-Marktes zuständig. Ihre Aufgaben und Zuständigkeiten sind per Gesetz genau festgelegt. Unter anderem ist sie für Wettbewerbsregulierung, Fre- quenzvergabeverfahren oder die Genehmigung von Allgemeinen Geschäftsbedingun- gen sowie Entgelten von Telekommunikationsunternehmen zuständig. Weiters ist sie mit Aufgaben der Aufsichtsstelle nach dem Signaturgesetz betraut. Im Folgenden wird ein Überblick zu den Schwerpunkten der Regulierungstätigkeit im Jahr 2017 gegeben. 5.1 Marktanalyse zur Sicherstellung des Wettbewerbs Marktanalyseverfahren werden von der Regulierungsbehörde in regelmäßigen Abstän- den durchgeführt. Sie dienen der Feststellung, ob ein der Regulierung unterliegender relevanter Markt vorliegt, ob auf einem solchen Markt ein oder mehrere Unternehmen über beträchtliche Marktmacht verfügen und welche Wettbewerbsprobleme bestehen, oder ob überhaupt ein effektiver Wettbewerb gegeben ist. Liegt kein effektiver Wett- bewerb vor, sind dem marktmächtigen Unternehmen geeignete Verpflichtungen zum Hintanhalten von Wettbewerbsproblemen aufzuerlegen. Im Zuge des im Jahr 2015 von der TKK eingeleiteten Marktanalyseverfahrens waren im Jahr 2016 u.a. Teilverfahren betreffend die Märkte für lokalen Zugang (vormals „Ent- bündelung“) und zentralen Zugang (vormals „Bitstreaming“) vom Hauptverfahren ab- getrennt worden. Gerade diese Märkte spielen für den Internetzugang eine wichtige Rolle. Im Februar 2017 beschloss die TKK Entwürfe von Vollziehungshandlungen. Nach Durchführung der nationalen Konsultation wurden die Maßnahmenentwürfe der Euro- päischen Kommission und den anderen europäischen Regulierungsbehörden im Rah- men des Koordinationsverfahrens zur Kenntnis gebracht. In ihrer Stellungnahme vom 30. Mai 2017 regte die Europäische Kommission geringfügige Adaptierungen der Ent- würfe an, zog aber die von der TKK gezogenen Schlussfolgerungen oder die in Aussicht genommenen Regulierungen nicht in Zweifel. Mit den am 24. Juli 2017 in beiden Verfahren beschlossenen Entscheidungen passte die TKK beim lokalen Zugang das bewährte Regelungskonzept über Planungsrunden, Inves- titionsabgeltung, Netzverträglichkeit und „virtuelle Entbündelung“ – künftig auch mit regionaler Übergabe – an die aktuellen Erfordernisse des Marktes an. Die Vorleistungs- entgelte wurden neu ermittelt und deren laufende Überprüfung auf Margin-Squeeze- Freiheit vor dem Hintergrund eines entsprechenden Erkenntnisses des Verwaltungs- gerichtshofs vereinfacht. Zudem wurden ergänzende Regelungen zur Unterstützung der weiteren Verbreitung der Vectoring-Technologie aufgenommen. Diese Technologie ermöglicht es, auch Kunden in Gebieten, die noch nicht mit Glasfaserkabeln erschlos- sen sind, signifikant höhere Bandbreiten über das vorhandene Kupfernetz anzubieten. Vectoring bietet damit ein hohes Potenzial zur kurzfristigen Verbesserung der Breit- bandsituation in Österreich. Im Entscheidungsentwurf zum zentralen Zugang erweiterte die TKK das Angebot an verfügbaren Breitbandvorleistungsprodukten: Neben dem – aufgrund der Marktab- grenzung seit 2010 auf Geschäftskundenprodukte beschränkten – Bitstreaming für ISPs wurde zusätzlich die Möglichkeit zur virtuellen Entbündelung mit regionaler Verkehrs- 70 Kommunikationsbericht 2017

Kapitel 5 Tätigkeiten der TKK übergabe in den Landeshauptstädten und an zusätzlichen Übergabepunkten in Wien als marktangehörige Vorleistung geschaffen. Mit den Entscheidungen sollten weitere Fortschritte beim Glasfaserausbau und eine Verbesserung der Versorgungssituation von Teilnehmern im Breitbandbereich erzielt werden. Die von A1 Telekom Ende September 2017 veröffentlichten Standardangebote betref- fend Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung („Entbündelung“), breitbandige Internet- zugangslösungen („Bitstreaming“) und virtuelle Entbündelung wurden von der RTR im Auftrag der TKK geprüft. Hinsichtlich der beiden erstgenannten Standardangebote wur- den die Überprüfungsverfahren Ende Oktober bzw. Mitte November 2017 eingestellt. Die Prüfung des Standardangebots „Virtuelle Entbündelung“ dauerte am Ende des Berichts- zeitraums noch an. Mit dieser bereits dritten Regulierungsstufe des NGA (Next Generation Access) setzt die TKK den bereits im Jahr 2010 begonnenen erfolgreichen Weg zur Förderung des Breit- bandausbaus in Österreich fort. Nachdem die beiden Vorgänger-Entscheidungen aus den Jahren 2010 und 2013 vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt wurden, brachte nun- mehr keine der Verfahrensparteien Beschwerde gegen die aktuellen Bescheide ein. Die Entscheidungen der TKK bieten damit neuerlich eine stabile Grundlage des Breitband- ausbaus für die kommenden Jahre und werden nicht zuletzt auch zum anstehenden 5G-Ausbau beitragen. Am 2. Mai 2017 hat die TKK ein weiteres Marktanalyse-Verfahren zum Abschluss ge- bracht. Untersucht wurde der „Markt für Originierung im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten“. Aufgrund einer eingehenden Analyse der wettbewerblichen Ver- hältnisse auf Endkundenebene konnte festgestellt werden, dass für diesen Markt kein sektorspezifischer Regulierungsbedarf mehr besteht. Vor diesem Hintergrund waren die vormals der A1 Telekom auferlegten spezifischen Verpflichtungen – wie etwa zur Nicht- diskriminierung oder zur Entgeltkontrolle – mit Juni 2017 aufzuheben. Auf Grund von Vorgänger-Entscheidungen war A1 Telekom auch nicht mehr zur Bereit- stellung der Betreiberauswahl und -vorauswahl (Carrier Selection/Carrier Pre-Selection) verpflichtet. Diese Verpflichtung hat für A1 Telekom bedeutet, dass sie ihren Kunden ermöglichen musste, Gespräche im Festnetz über einen anderen Betreiber zu führen, wobei der Telefonanschluss weiterhin bei der A1 Telekom verblieb. Trotz des Entfalls dieser Zugangsverpflichtung bietet A1 Telekom auf privatrechtlicher Basis weiterhin diese Möglichkeit ihren Endkunden sowie Betreibern an. Am 2. Mai 2017 wurde von der TKK auch ein Bescheid betreffend den Zugangsmarkt für Privatkunden beschlossen. Auch diesfalls konnte festgestellt werden, dass dieser Markt für eine sektorspezifische Regulierung nicht mehr relevant ist, weswegen die der A1 Te- lekom zuvor auferlegten spezifischen Verpflichtungen aufgehoben wurden. Hinsichtlich des Zugangsmarktes für Nichtprivatkunden wurde ebenfalls ein Bescheid beschlossen, wobei die zwei folgenden Märkte identifiziert wurden: • Der „Zugangsmarkt für Nichtprivatkunden (Multi-ISDN)“ ist für die sektorspezifi- sche Regulierung nicht mehr relevant. • Der „Zugangsmarkt für Nichtprivatkunden (POTS-Anschluss/ISDN-Basisanschluss)“ ist ein relevanter Markt und A1 Telekom verfügt auf diesem über beträchtliche Marktmacht. Kommunikationsbericht 2017 71

Kapitel 5 Tätigkeiten der TKK Die A1 Telekom wurde hinsichtlich dieses Zugangsmarktes verpflichtet, eine „Price-Cap-Regulierung“ (Entgeltobergrenze) einzuführen, um die Ausübung ihrer Marktmacht gegenüber ihren Kunden zu verhindern. Zudem wurde sie zu einer ge- trennten Buchführung verpflichtet. Abschließend kann über das Verfahren zur Marktanalyse auf dem Markt für Zugänge hoher Qualität an festen Standorten (früher „Mietleitungen“) berichtet werden, welches im Berichtsjahr weitergeführt wurde und vor allem von ergänzenden Sachverhaltsfest- stellungen geprägt war. Aufgrund verschiedenster Marktveränderungen und dem be- vorstehenden Ausbau von 5G kommt diesem Markt eine besondere Bedeutung zu. Es wurden zusätzliche Gutachten in Auftrag gegeben, insbesondere auch zur Preis- und Marktsituation bei der für 5G Anbindungen notwendiger unbeschalteter Glasfaser. Mit weiteren Verfahrensschritten und einer nationalen Konsultation ist im ersten Quartal 2018 zu rechnen. 5.2 Leitungs- und Mitbenutzungsrechte als Beitrag für den Breitbandausbau Beim Ausbau von Breitbandnetzen können Netzbetreiber ihre Leitungen über private und öffentliche Grundstücke verlegen. Sie können aber auch bestehende Infrastruktu- ren (Masten, Leerrohre, Schächte oder Leitungen) anderer Unternehmen mitbenutzen, um die Kosten des Breitbandausbaus im Festnetz- und Mobilfunkbereich (künftig auch für 5G) zu senken. Einigen sich die Beteiligten nicht, kann eine Entscheidung der TKK beantragt werden. Vor der Entscheidung der TKK moderiert die RTR einen Schlichtungsversuch (Mediation). Im Berichtszeitraum wurden sechzehn Anträge auf Einräumung von Leitungs- oder Mit- benutzungsrechten an die TKK gerichtet. Der Großteil dieser Anträge (13 von 16) betraf Leitungsrechte. Dabei hatte sich die TKK erstmalig auch mit Fragen von Leitungsverle- gungen im öffentlichen Gut von Gemeinden bzw. eines Bundeslandes zu befassen. Drei der Verfahren hatten die Mitbenutzung bestehender Infrastrukturen zum Ziel. Im Be- richtszeitraum konnten 13 der Verfahren abgeschlossen werden, die übrigen Verfahren sind anhängig. Die Entscheidungen der TKK sind unter https://www.rtr.at/de/tk/EntscheidungenGesamt abrufbar. 72 Kommunikationsbericht 2017

Kapitel 5 Tätigkeiten der TKK 5.3 Aufsichtsverfahren zur Wahrung fairer Wettbewerbsbedingungen Wenn der Regulierungsbehörde innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs Anhaltspunkte bekannt werden, dass ein Unternehmen gegen einschlägige telekommunikationsrecht- liche Vorgaben verstößt, hat sie ein Aufsichtsverfahren durchzuführen. Nach erfolgloser Aufforderung zur Stellungnahme und Nichtdurchführung der Mängelbehebung inner- halb einer angemessenen Frist hat die Regulierungsbehörde mit Bescheid angemessene und gebotene Maßnahmen anzuordnen, um die Einhaltung der verletzten Bestimmung sicherzustellen. Im Berichtszeitraum sind zwei Verfahren erwähnenswert: tele.ring „Passt-Tarife“ – Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für Roaming Mit Bescheid (R 1/17) vom 31. Juli 2017 hat die TKK T-Mobile Austria GmbH die Einhe- bung eines Aufschlags für die Möglichkeit, Datenroamingdienste zu nutzen, untersagt. T-Mobile hat – entgegen der Roaming-Verordnung – bei den tele.ring-Tarifen „Passt! Pur Mini EU“, „Passt! Pur Maxi EU“, „Passt! Plus Mini EU“ und „Passt! Plus Maxi EU“ im Vergleich zu Tarifen mit denselben Tarifmerkmalen (Minuten, SMS, Daten), bei wel- chen jedoch kein Datenroaming möglich ist, für Datenroaming ein zusätzliches Entgelt verrechnet. Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für Datenroamingdienste durch Mass Response Mit Bescheid (R 2/17) vom 18. September 2017 hat die TKK Mass Response Service GmbH die Einhebung eines zusätzlichen Entgelts im Vergleich zum inländischen Endkunden- entgelt – entgegen der Roaming-Verordnung – für die Nutzung von Datenroaming- diensten bei ihren Wertkartentarifen untersagt. 5.4 Sicherstellung rechtskonformer allgemeiner Geschäftsbedingungen Eine wesentliche Aufgabe der TKK ist die Sicherstellung rechtskonformer Vertragsbe- dingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Entgelt- bestimmungen) der Betreiber von Telekommunikationsdiensten und -netzen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben haben Betreiber Vertragsbedingungen zu erstellen und bei der TKK zur Anzeige zu bringen. Im Jahr 2017 wurden 391 Verfahren geführt. Beob- achtet man die Entwicklung der letzten Jahre, so ist erkennbar, dass sich die Anzahl der Anzeigen seit dem Jahr 2013 fast verdoppelt hat. Kommunikationsbericht 2017 73

Kapitel 5 Tätigkeiten der TKK ABBILDUNG 06: ANZAHL DER BEI DER TKK ANGEZEIGTEN VERTRAGSBEDINGUNGEN 2013 BIS 2017 2017 2016 2015 2014 2013 Quelle: RTR 391 333 221 228 200 Bei der inhaltlichen Kontrolle durch die TKK spielt nicht nur die Einhaltung telekom- munikationsrechtlicher, sondern auch zivil- und verbraucherschutzrechtlicher Bestim- mungen eine Rolle. Für Kundinnen und Kunden verringert sich daher das Risiko, in einem Individualverfahren vor Gericht die Zulässigkeit von einzelnen Klauseln nach Vertragsabschluss klären zu müssen. Die TKK legt großen Wert darauf, dass die Betreiber bereits im Rahmen des Verfahrens die notwendigen Änderungen der Vertragsbedingungen vornehmen und damit sobald wie möglich den rechtskonformen Zustand herstellen. Im Jahr 2017 konnte dieses Ziel in allen Verfahren erreicht werden, sodass kein Widerspruchsbescheid zu erlassen war. Die A1 Telekom unterlag in der Vergangenheit – aufgrund ihrer Stellung als Unterneh- men mit beträchtlicher Marktmacht nach dem TKG 2003 – zusätzlich zur hier darge- stellten Anzeigepflicht der Verpflichtung, ihre Vertragsbedingungen, die auf dem Fest- netzzugangsmarkt für Privatkunden und Nichtprivatkunden relevant sind, vor der Verwendung mit Bescheid genehmigen zu lassen. Diese Verpflichtung wurde im Jahr 2017 mit den Marktanalysebescheiden zu M 1.3/15 (betreffend Privatkunden) und M 1.4/15 (hinsichtlich Nichtprivatkunden) aufgehoben, sodass keine Genehmigungs- pflicht mehr besteht. 5.5 Frequenzen – bestmögliche Verteilung knapper Ressourcen Versorgungsgradüberprüfungen aufgrund der Frequenzzuteilungen durch die Multi- band-Auktion 2013 Versorgungsauflagen, die mit dem Erwerb der Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 900 MHz und 1800 MHz (Multiband-Auktion der TKK im Jahr 2013) verbunden waren, garantieren, dass auch bislang (sehr) schlecht versorgte Regionen in Österreich mit Breitband erschlossen werden bzw. bereits wurden. Die Versorgungsauflagen betreffend die Bereiche 800, 900 und 1800 MHz (im Wesentlichen vorgesehen für die Erbringung von LTE-Diensten) werden derzeit von der Regulierungsbehörde überprüft, wobei die Prüfverfahren zum Ende des Berichtszeitraums noch anhängig waren. Die Versorgungspflichten sehen u.a. vor, dass eine gewisse Anzahl von zum Zeitpunkt der Multiband-Auktion im Jahr 2013 (sehr) schlecht mit Breitband abgedeckten Gemein- den, welche von der Regulierungsbehörde in zwei Anhängen zum Zuteilungsbescheid festgelegt wurden, zu versorgen war. Diese Verpflichtung musste ausschließlich mit Frequenzen aus dem Frequenzbereich 800 MHz erfüllt werden. Eine Gemeinde dieser 74 Kommunikationsbericht 2017 150100502503500200300400

Kapitel 5 Tätigkeiten der TKK Liste gilt demnach dann als versorgt, wenn der Mobilfunknetzbetreiber mit den ihm zugeteilten Frequenzen aus dem genannten Bereich 50 % der dort ansässigen Bevölke- rung indoor, sowie 90 % der Bevölkerung outdoor zumindest mit einer Bandbreite von 2 Mbit/s (Downlink) und 0,5 Mbit/s (Uplink) versorgt. Zudem ist für 95 % der Bevölkerung outdoor ein Kommunikationsdienst mit einer End- kundendatenrate von 1 Mbit/s Download und 250 kbit/s Upload bereitzustellen. Diese Verpflichtung muss aber nicht ausschließlich mit Frequenzen aus dem Frequenzband 800 MHz erbracht werden. Ebenso kann die Erfüllung der Verpflichtung, für 98 % der Be- völkerung einen Kommunikationsdienst mit einer Endkundendatenrate von 12,2 kbit/s outdoor (z.B. Sprachtelefondienst) bereitzustellen, mit anderen Frequenzbändern (z.B. 2,1 GHz oder 2,6 GHz) erfolgen, wobei speziell für Sprachdienste gewisse Mindest- qualitätskriterien festgelegt wurden. Die Zuteilungsinhaber in den Bereichen 800, 900 und 1800 MHz (A1 Telekom, Hutchison und T-Mobile) hatten die Einhaltung der jeweils für sie relevanten Versorgungsverpflich- tungen der Regulierungsbehörde nachzuweisen. Die TKK hat auf Basis der vorliegenden Daten entschieden, eine Überprüfung der angegebenen Versorgung durch entsprechende Messungen in einzelnen Bereichen durchzuführen. Versorgungsgradüberprüfung im Frequenzbereich 450 MHz Die TKK hat im Berichtsjahr das Verfahren zur Überprüfung der Erfüllung der Versor- gungsauflagen im Frequenzbereich 450 MHz durchgeführt. An zumindest 50 Standorten waren von der ArgoNET GmbH Basisstationen mit den mit Bescheid vom 19. August 2013 (F 13/12-81) zugeteilten Frequenzen zu betreiben (Stichtag 30. Juni 2017). Für den Nachweis der Versorgung wurden Unterlagen an die Regulierungsbehörde übermittelt (Aufstellung/Koordinaten der Standorte, Betriebsbewilligung und Kartendarstellungen), um die Einhaltung der Auflagen nachzuweisen. Zum genannten Stichtag befanden sich demnach 65 Basisstationen in Betrieb. Die TKK hat eine Evaluierung der übermittelten Unterlagen und der Daten vorgenom- men. Auf deren Grundlage und der nachfolgenden Erhebungen der TKK kam diese zum Ergebnis, dass die vorgeschriebenen Versorgungsauflagen zum Stichtag 30. Juni 2017 er- füllt wurden. Die TKK hat daher das Verfahren eingestellt und musste keine weiteren Schritte setzen. Vergabe von Frequenzen im Bereich 3,4 bis 3,8 GHz Die TKK hat im Jahr 2016 beschlossen, für die beiden Bänder 3,4 bis 3,6 GHz und 3,6 bis 3,8 GHz ein gemeinsames Vergabeverfahren zu führen und die Vorbereitungen für eine gemeinsame Vergabe zu beginnen. Beide Bänder eignen sich gleichermaßen für 5G, mobiles Internet und drahtlose Breitbanddienste. Um für die Marktteilnehmer Pla- nungssicherheit zu schaffen, hat die TKK im Dezember 2016 einen Fahrplan zu zu- künftigen Frequenzvergaben (Spectrum-Release-Plan) veröffentlicht. Dieser rechtlich unverbindliche Plan spiegelte die damalige Einschätzung hinsichtlich zukünftiger Fre- quenzvergaben wider. Die RTR hat im Rahmen einer Konsultation zu der bevorstehenden Frequenzvergabe im Bereich 3,4 bis 3,8 GHz wichtige Anregungen des Marktes gesammelt und mögliche Ansätze diskutiert. Eine Zusammenfassung der Stellungnahmen wurde auf der Website der RTR veröffentlicht. Insgesamt sind 15 Stellungnahmen eingelangt. Die Regulierungs- behörde hat zudem am 17. November 2017 sämtliche Teilnehmer der Konsultation zu einer Anhörung vor der TKK zu den Konsultationsinputs eingeladen. Kommunikationsbericht 2017 75

5.6 Elektronische Signatur und Vertrauensdienste Kapitel 5 Tätigkeiten der TKK Gemäß Signatur- und Vertrauensdienstegesetz (SVG) ist die TKK Aufsichtsstelle für die in Österreich niedergelassenen Vertrauensdiensteanbieter (VDA) im Sinne der Verord- nung (EU) 910/2014 („eIDAS-VO“). Bereits 2015 hatte die TKK zur Sicherheit der Hashfunktion SHA-1 ein Verfahren einge- leitet, das zu Jahresbeginn 2017 noch nicht abgeschlossen war. Im Februar 2017 wurde erstmals eine Kollision dieser Hashfunktion (zwei Dateien mit identischem Hashwert) veröffentlicht. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war SHA-1 nicht mehr für qualifizier- te elektronische Signaturen geeignet. Im Rahmen der Aufsichtstätigkeit wurde darauf hingewirkt, dass SHA-1 für qualifizierte elektronische Signaturen und neue qualifizierte Zertifikate nicht mehr eingesetzt wird. Ein Widerruf bestehender qualifizierter Zertifika- te war nicht erforderlich. Das Verfahren der TKK konnte noch 2017 eingestellt werden. Die 2016 begonnene Überprüfung eines VDA, der damals seine Tätigkeit aufgenommen hatte, konnte auch 2017 nicht abgeschlossen werden, da ein von der TKK bei einer Be- stätigungsstelle in Auftrag gegebenes Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt wurde. Im Jahr 2017 wurden zwölf neue Verfahren eingeleitet, von denen acht im selben Jahr abgeschlossen wurden. Vier Verfahren betrafen Meldungen von Sicherheitsverletzun- gen oder Integritätsverlusten. Drei dieser Sicherheitsverletzungen oder Integritätsver- luste hatten keine schwerwiegenden Folgen oder betrafen nicht direkt einen Vertrau- ensdienst. Im vierten Fall war die Sicherheit einer Signaturerstellungseinheit unter bestimmten Umständen beeinträchtigt. Die von dieser Schwachstelle betroffenen qua- lifizierten Zertifikate wurden im Juni 2017 widerrufen. Die Schlüssel für einen ebenfalls betroffenen Zeitstempeldienst wurden gewechselt. Qualifizierte VDA haben sich in Abständen von jeweils zwei Jahren einer Konformitäts- bewertung durch eine akkreditierte Konformitätsbewertungsstelle zu unterziehen. Auf- grund einer Übergangsregelung hatten jene drei VDA, die bereits qualifizierte Zertifikate gemäß der 2016 außer Kraft getretenen Richtlinie 1999/93/EG („Signaturrichtlinie“) aus- gestellt hatten, der Aufsichtsstelle bis spätestens 1. Juli 2017 Konformitätsbewertungs- berichte vorzulegen. Ein weiterer Konformitätsbewertungsbericht wurde im November 2017 von einem neuen VDA vorgelegt. Die von der Aufsichtsstelle durchzuführende Analyse der Konformitätsbewertungsberichte konnte bis Jahresende 2017 aufgrund des Fehlens ergänzender Dokumente nur in einem Fall abgeschlossen werden. Im Zuge der Analyse eines Konformitätsbewertungsberichts stellte sich heraus, dass die Bescheinigung für eine von einem VDA unterstützte Signaturerstellungseinheit abge- laufen und nicht mehr verlängert worden war. Die betroffenen qualifizierten Zertifikate wurden im September und Oktober 2017 widerrufen. Die TKK bedient sich bei der Durchführung der Aufsicht weiterhin der RTR, die be- stimmte Aufgaben eigenständig wahrzunehmen hat. Vor allem wird die für die Prüfung von Zertifikaten, elektronischen Signaturen, elektronischen Siegeln und elektronischen Zeitstempeln erforderliche Infrastruktur weiterhin von der RTR betrieben. Dazu zählen: • Die unter der Adresse www.signatur.rtr.at/currenttl.xml verfügbare „Vertrauens- liste“ (eine von jedem Mitgliedstaat der EU in einem genormten Format bereitzustel- lende Liste mit Daten der VDA und der von diesen angebotenen Vertrauensdienste). • Der unter der Adresse www.signaturpruefung.gv.at bereitgestellte Prüfdienst, mit dem seit Herbst 2017 auch elektronische Signaturen, Siegel und Zertifikate aus an- deren EU- und EWR-Staaten geprüft werden können, sofern der jeweilige Vertrau- ensdienst in der nationalen Vertrauensliste aufscheint. • Eine „Vertrauensinfrastruktur“, die bei Einstellung der Tätigkeit eines VDA die Über- nahme seiner Zertifikatsdatenbank durch die Aufsichtsstelle erlaubt. Kommunikationsbericht 2017 77

Kapitel 5 Tätigkeiten der TKK Die TKK rückt folgende Vergabeziele in den Mittelpunkt der Vergabe: Rechtssicherheit, Sicherstellung einer effizienten Frequenznutzung, Sicherstellung und Förderung effek- tiven Wettbewerbs, Förderung von Innovation sowie die Förderung von Konnektivität und Versorgung. Die Maximierung des Auktionserlöses ist ausdrücklich kein Vergabeziel, ebenso wenig wie die aktive Förderung eines Neueinsteigers durch Maßnahmen wie die Reservierung von Spektren. Die TKK konsultiert im März 2018 die konkreten Ausschreibungsbedingungen und Auk- tionsregeln. Vorausgesetzt der Bundesminister stimmt der Ausschreibungsunterlage zu, geht die TKK im Augenblick davon aus, dass die Ausschreibungsunterlage Ende 2. Quar- tal 2018 veröffentlicht werden kann. Die Auktion würde dann planmäßig im Oktober oder November 2018 stattfinden. Der Frequenzbereich 3,6 bis 3,8 GHz ist ab rechtskräfti- ger Zuteilung nutzbar, der Frequenzbereich 3,4 bis 3,6 GHz erst nach dem Auslaufen der aktuell vergebenen Nutzungsrechte ab 01. Jänner 2020. Die Regulierungsbehörde behält sich jedoch aufgrund einer Reihe von Unsicherheiten, wie etwa dem Plan entgegen- stehende Entwicklungen des Rechtsrahmens (auf europäischer bzw. nationaler Ebene) oder unerwartete technische oder wirtschaftliche Entwicklungen mit erheblichen Aus- wirkungen auf den Markt das Recht vor, von diesem Plan abzuweichen. Vorbereitung weiterer Vergaben (700 MHz und 2100 MHz) Um Planungssicherheit für den Sektor zu gewährleisten, hat die Bundesregierung bereits 2015 beschlossen, das 700-MHz-Band der Telekommunikationsindustrie 2020 zur Verfü- gung zu stellen. Die Entscheidung zur Umwidmung des 700-MHz-Bandes – sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene – wurde vor dem Hintergrund des stetigen technologischen Wandels und der Marktentwicklung getroffen. Der Mobilfunk zeichnet sich durch eine hohe Wachstumsdynamik aus. Die Penetrationsrate und vor allem das Verkehrsaufkommen sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Das Verkehrswachstum ist auf den hohen Anteil des stark wachsenden Breitbandverkehrs zurückzuführen – eine Entwicklung, die auch in anderen Ländern evident ist. Die Mehrzahl der Experten geht davon aus, dass auf absehbare Zeit auch weiterhin mit relativ hohen Wachstums- raten zu rechnen ist. Mit der zeitgerechten Nutzung der Digitalen Dividende II durch den Mobilfunk ist daher auch eine Reihe von Vorteilen, wie etwa eine Reduktion der zukünftigen Netzkosten oder eine weitere Verbesserung der Versorgung ländlicher Re- gionen, verbunden. Die Regulierungsbehörde hat im Jahr 2016 mit den Vorbereitungsar- beiten zur Vergabe der Digitalen Dividende II begonnen und im Berichtsjahr fortgesetzt. Die Widmung für den Mobilfunk wurde mit einer Novelle der Frequenznutzungsverord- nung 2013 des BMVIT umgesetzt. Problematisch stellen sich für diesen Frequenzbereich die aufrechten DVB-T2-Multiplex-Zulassungen für simpliTV (MUX D, E und F) dar, die erst 2013 für zehn Jahre erteilt wurden. Zudem wurde der ORS von der KommAustria erst mit Bescheid vom 13. Juli 2016 die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen (MUX E) mit 31. Dezember 2022 befristet. Das 2100-MHz-Band ist nach Auslaufen der aktuellen Nutzungsrechte ab 01. Jänner 2021 nutzbar. Unter Berücksichtigung eines angemessenen Zeitabstands zwischen den Auk- tionen und unter Berücksichtigung der erwarteten Verfügbarkeit des 700-MHz-Bandes Mitte 2020 plant die Regulierungsbehörde, die Auktion im Herbst 2019 zu starten. 76 Kommunikationsbericht 2017

06 Tätigkeiten der RTR 6 6.1 6.2 Tätigkeiten der RTR Schlichtungsverfahren: Wir sind für Endkundinnen und Endkunden da Aufsichtsverfahren 6.3 Mehrwertdienste: Beschwerden rückläufig 6.4 6.5 6.6 6.7 6.8 6.9 Anzeigepflichtige Dienste Universaldienst – ein Mindestangebot an Diensten für alle Kommunikationsparameter: Verwaltung des österreichischen Rufnummernraums Notrufe: ein (lebens-)wichtiges Thema für die RTR Verordnungen der RTR: Schaffung zeitgemäßer rechtlicher Rahmenbedingungen Internationale Engagements der RTR 6.10 Sicherheit und Integrität von Netzen und Diensten 6.11 ZIS – Zentrale Informationsstelle für Infrastrukturen: Informationsdrehscheibe für Telekommunikationsnetzbetreiber 6.12 Evaluierung des Telekommunikationsgesetzes gemäß § 113 TKG 2003 80 80 83 84 84 85 86 87 88 88 95 96 97 Kommunikationsbericht 2017 79

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR 06 Tätigkeiten der RTR Die RTR fungiert im Bereich der Telekommunikation und der Post als Geschäftsstelle der TKK bzw. PCK. Im Bereich Telekommunikation kommen ihr aber auch eigene ho- heitliche Aufgaben zu. Darunter fallen beispielsweise die alternative Streitbeilegung, die Verwaltung der österreichischen Rufnummern und der Erlass von Verordnungen. Im Folgenden werden wesentliche Arbeitsschwerpunkte des Berichtsjahres dargestellt. 6.1 Schlichtungsverfahren: Wir sind für Endkundinnen und Endkunden da Mit insgesamt drei Schlichtungsstellen unterstützt die Regulierungsbehörde die Kun- dinnen und Kunden von Kommunikations- und Postdiensten: 1. 2. 3. Die Schlichtungsstelle für Telekommunikationsdienste Die Schlichtungsstelle für Postdienste Die Schlichtungsstelle für Medien Die insgesamt 2.170 im Jahr 2017 durchgeführten Verfahren stellen im Bereich der Nut- zerrechte den wesentlichsten Arbeitsschwerpunkt der RTR dar. Die Aufgabe in allen Verfahren ist es, Kundinnen und Kunden, bei ihren für sie unlösbaren Problemen mit ihren Anbietern zu unterstützen. Das Ziel ist eine einvernehmliche Lösung, die sowohl für Anbieter als auch für die Nutzerinnen und Nutzer zufriedenstellend ist. Nur wenn eine solche Einigung nicht erzielt werden kann, teilt die Schlichtungsstelle ihre Rechts- ansicht zum festgestellten Sachverhalt mit. Anstatt den mit einem erheblichen Kosten- risiko verbundenen Gerichtsweg zu beschreiten, können so Probleme meist rasch und kostenfrei gelöst werden. Die hohe Einigungsquote bei den Verfahren zeigt den Erfolg dieses alternativen Rechts- schutzinstruments. Sie weist aber auch auf die hohe Kooperations- und Einigungsbe- reitschaft der in den Verfahren involvierten Unternehmen hin. Diese grundsätzlich fest- stellbare positive Grundeinstellung der involvierten Unternehmen ist ein wesentlicher Bestandteil des gesamten Erfolges der Schlichtungsstellen. Bei der Entwicklung der eingehenden Schlichtungsanträge ist ein geringfügiger Rück- gang bei den Verfahren im Telekommunikations- und Medienbereich festzustellen. Gleichzeitig stiegen jene im Postbereich deutlich an. 1.893 eingebrachte Schlichtungsfälle 3.525 bearbeitete Anfragen 80 Kommunikationsbericht 2017

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR 6.1.1 Schlichtungsverfahren Telekommunikation und Medien 2017 brachte einen weiteren, wenn auch geringfügen Rückgang bei der Anzahl neuer Schlichtungsanträge mit sich. Die 1.893 Verfahren stellen einen erfreulichen Tiefstand bei den Verfahren dar, wie er seit 15 Jahren nicht mehr verzeichnet werden konnte. ABBILDUNG 07: EINGEBRACHTE SCHLICHTUNGSFÄLLE 2008 BIS 2017 – TELEKOMMUNIKATION UND MEDIEN 5,2 % 17,1 % 37,9 % 35,7 % 34,6 % 20,1 % 24,2 % 3,4 % 18,5 % 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 Quelle: RTR 1.893 1.996 2.409 3.879 2.859 4.370 4.403 4.258 5.470 5.226 Inhaltlich ist einmal mehr festzustellen, dass es den „typischen“ Schlichtungsgegen- stand nicht mehr gibt. Die größte und weiterhin wachsende Kategorie bei den Schlich- tungsfällen ist jene der allgemeinen Vertragsstreitigkeiten. Dahinter verbergen sich un- terschiedlichste Problemlagen, die im Laufe eines Vertragslebens entstehen können wie beispielsweise Unklarheiten von vereinbarten Vertragsklauseln oder Fragestellungen im Zusammenhang mit der Kündigung. Bei dieser häufigsten Schlichtungskategorie kann festgehalten werden: Kaum ein Fall gleicht dem anderen. Deutliche Spuren haben die neuen EU-Roaming-Regeln hinterlassen. Hier konnte eine signifikante Steigerung bei den Beschwerden festgestellt werden. Gleiches gilt für Strei- tigkeiten im Zusammenhang mit der Qualität von Internetzugängen. Ein gut funktio- nierender Internetzugang wird im Zuge der zunehmenden Digitalisierung für Nutzerin- nen und Nutzer immer wichtiger. 93 % aller Verfahren konnten innerhalb von 90 Tagen beendet werden. Die länger andau- ernden Verfahren erforderten meist einen besonders intensiven Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten, um doch noch eine Einigung zu erzielen. Dass sich diese Bemühungen auszahlen, zeigt auch die hohe Einigungsquote von 84 %. Diese stellt neu- erlich einen Rekordwert dar. Die Anzahl der Schlichtungsverfahren im Medienbereich ist 2017 nach dem Rekord- wert im Jahr 2016 erfreulicher Weise wieder deutlich gesunken. Schwerpunkt bei der Medienschlichtung sind weiterhin vertragliche Probleme im Zusammenhang mit Pay-TV-Angeboten. Kommunikationsbericht 2017 81 02.0001.0004.0003.0006.0005.000

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR 6.1.2 Schlichtungsverfahren Postdienste Die Anzahl der von den Endkundinnen und Endkunden eingebrachten Schlichtungs- anträge erhöhte sich im Jahr 2017 erneut stark auf 277. Insgesamt wurden davon 260 Schlichtungsfälle bearbeitet und abgeschlossen. Dies entspricht einer Steigerung um 62 % gegenüber dem Vorjahr. Der Grund für diesen kräftigen Anstieg dürfte in star- ker medialer Präsenz und dem damit einhergehenden steigenden Bekanntheitsgrad der Schlichtungsstelle für Postdienste liegen. Zustellprobleme bei Paketen lösten wie auch im Vorjahr am häufigsten einen Schlich- tungsfall aus. Weitere Problembereiche waren Paketverluste im Auslandsverkehr und sonstige Postdienstleistungen. Dieser Bereich ist als Sammelkategorie für verschiedene Postdienstleistungen wie beispielsweise Entgelte, Laufzeiten, Rücksendungen, Adressie- rung oder Abstellgenehmigungen zu verstehen. Bei 77 %, und damit einem Großteil aller Verfahren, konnten für Endkundinnen und Endkunden positive Lösungen erzielt wer- den. Diese bestanden vor allem in einvernehmlichen Einigungen, Entschädigungszah- lungen sowie in Form künftiger Verbesserungen der zu erbringenden Leistungen. Auch wurden im Berichtsjahr 2017 insgesamt über 200 schriftliche Anfragen beantwortet und telefonische Beratungsgespräche zu Problemen im Zusammenhang mit Postdienstleis- tungen geführt. ABBILDUNG 08: EINGEBRACHTE SCHLICHTUNGSFÄLLE 2011 BIS 2017 – POST 159 277 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Quelle: RTR 89 92 68 57 64 82 Kommunikationsbericht 2017 501502500100200300

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR 6.2 Aufsichtsverfahren Aufsichtsverfahren sind dann durchzuführen, wenn der Regulierungsbehörde innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs Anhaltspunkte bekannt werden, dass ein Unternehmen gegen das TKG 2003 oder eine aufgrund dieses Gesetzes erlassene Verordnung ver- stößt. Nach erfolgloser Aufforderung zur Stellungnahme und Nichtdurchführung der Mängelbehebung innerhalb einer angemessenen Frist hat die Regulierungsbehörde mit Bescheid angemessene und gebotene Maßnahmen anzuordnen, um die Einhaltung der verletzten Bestimmung(en) sicherzustellen. 2017 wurden drei Aufsichtsverfahren von der RTR eingeleitet und zwei davon noch im selben Jahr abgeschlossen. 2016 gab es im Vergleich dazu keinen Anlass für ein Aufsichtsverfahren. Nachstehend eine kurze Darstellung der Themen von zwei Aufsichtsverfahren. Das dritte war zum Zeitpunkt der Berichterstellung noch anhängig und wird somit in die nächste Berichterstattung aufgenommen werden. 1. Geräteteilzahlungsvereinbarung Anlass für dieses Verfahren war die rechtliche Gestaltung von Endkundenverträgen im Zusammenhang mit einer sogenannten „Geräteteilzahlungsvereinbarung“ mit einer Laufzeit von bis zu 36 Monaten sowie die unterlassene Anzeige von Vertragsbedingun- gen über die Geräteteilzahlungsvereinbarung. Die Hutchison Drei Austria GmbH ver- letzte das Telekommunikationsgesetz dadurch, dass sie ihre Endkundenverträge im Zusammenhang mit einer „Geräteteilzahlungsvereinbarung“ derart gestaltet, dass die für Verträge mit Verbrauchern vorgeschriebene maximale anfängliche Mindestvertrags- dauer von 24 Monaten in jenen Fällen überschritten wird, in denen mit dem Verbraucher eine Geräteteilzahlungsvereinbarung mit 36-monatiger Laufzeit abgeschlossen wird. Diese Entscheidung ist unter dem Link www.rtr.at/de/tk/RAUF_1_2017_Bescheid_120517 abrufbar. 2. Fehlende Vertragsbedingungen Dieses Verfahren gegen die Oja.at GmbH wurde deswegen eingeleitet, weil diese Dienste erbrachte, ohne die entsprechenden Vertragsbedingungen bei der Regulierungsbehörde angezeigt zu haben. Der Mangel wurde von dem Unternehmen im Laufe des Verfahrens behoben und die entsprechenden Anzeigen vorgenommen. Die Entscheidung ist unter dem Link www.rtr.at/de/tk/RAUF_2_2017_Bescheid_27072017 abrufbar. Kommunikationsbericht 2017 83

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR 6.3 Mehrwertdienste: Beschwerden rückläuﬁg Die Regulierungsbehörde hat gemäß § 24 Abs. 2 TKG 2003 jährlich über unlautere Prak- tiken im Bereich der Mehrwertdienste und die dazu getroffenen Maßnahmen zu infor- mieren. Besonders bedeutsam ist in diesem Zusammenhang die Kommunikationspara- meter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung (KEM-V 2009), deren Bestimmungen zu einem Rückgang der Beschwerden über Mehrwertdienste führten. Im Rahmen der der RTR übertragenen Aufgabe als Schlichtungsstelle betrafen im Berichtsjahr 31 Beschwerden Mehrwert-Sprachtelefonie und 8 Beschwerden Mehr- wert-SMS. Das entspricht einem Anteil von ca. 1,6 % bzw. 0,4 % (gesamt rund 2,1 %) an den gesamten Schlichtungsverfahren. Im Jahr 2017 war somit wieder ein leichter Rück- gang von Beschwerden zu verzeichnen. TABELLE 16: ENTWICKLUNG DER MEHRWERTDIENSTEBESCHWERDEN 2013 BIS 2017 Gesamtanzahl Schlichtungsverfahren davon Mehrwertdienste 2013 2.859 255 8,9 % 2014 3.879 136 3,5 % 2015 2.409 55 2,2 % 2016 1.996 57 2,9 % 2017 1.893 39 2,1 % Quelle: RTR Seit April 2008 ist zudem ein Mehrwertdienstebeschwerde-Webformular operativ in Be- trieb. Im Vergleich zum Vorjahr, in welchem auf diesem Weg 42 Beschwerden eingegan- gen sind, war im Berichtsjahr ein Rückgang auf 30 Beschwerden zu verzeichnen. 6.4 Anzeigepﬂichtige Dienste Gemäß § 15 TKG 2003 ist die beabsichtigte Bereitstellung von öffentlichen Kommuni- kationsnetzen oder -diensten sowie deren Änderung oder Einstellung vor Betriebsauf- nahme, Änderung oder Einstellung der Regulierungsbehörde anzuzeigen. TABELLE 17: AUFRECHTE DIENSTEANZEIGEN 2014 BIS 2017 Dienstekategorie 31.12.2014 31.12.2015 31.12.2016 31.12.2017 Öffentliche Telefondienste an festen Standorten Callshops Internetcafés Öffentliche Internet-Kommunikationsdienste Öffentliche Mietleitungsdienste Sonstige öffentliche Kommunikationsdienste 396 95 104 414 75 25 394 82 88 409 77 10 326 67 76 415 83 27 390 43 50 418 79 30 SUMME Diensteanzeigen 1.436 1.463 1.423 1.521 Quelle: RTR Mit 31. Dezember 2017 lagen 1.521 aktive Diensteanzeigen von insgesamt 768 Betreibern vor, wobei es sich bei 62 Unternehmen um Betreiber von Callshops und/oder Internet- cafés handelt. Diese sind aufgrund einer Novelle zum TKG 2003 aus dem Jahr 2011 von einer Vielzahl von Verpflichtungen, die sich aus dem TKG 2003 grundsätzlich für alle Unternehmen ergeben, die zu einer Anzeige gemäß § 15 TKG 2003 verpflichtet sind, ausgenommen (u.a. Anzeige von Allgemeinen Geschäftsbedingungen). 84 Kommunikationsbericht 2017

6.5 Universaldienst – ein Mindestangebot an Diensten für alle Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR Das TKG 2003 definiert den Universaldienst in § 26 als ein Mindestangebot an öffentli- chen Diensten, zu denen alle Endnutzer, unabhängig von ihrem Wohn- oder Geschäfts- ort bundesweit flächendeckend, zu einem erschwinglichen Preis in einer bestimmten Qualität (§ 27 TKG 2003) Zugang haben müssen. Mit Bescheid des BMVIT wurde A1 Telekom im August 2016 von der Verpflichtung zur Erbringung der Universaldienstleistungen „Zugang zu einem öffentlichen Kommunika- tionsnetz und zum öffentlichen Telefondienst“ und „Erstellung des Teilnehmerverzeich- nisses“ entbunden, da die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit diesen Diensten durch den Wettbewerb sichergestellt wird. Wenn trotz Vorliegens von Wettbe- werb kein Betreiber auf Verlangen eines konkreten potenziellen Teilnehmers die oben genannten Leistungen erbringt, hat gemäß § 30 Abs. 4 TKG 2003 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie jenen Betreiber zur Versorgung dieses Teilneh- mers per Bescheid zu verpflichten, welcher zuletzt von der Verpflichtung zur Erbringung dieser Leistung an diesem Ort entbunden wurde – also A1 Telekom. Weiterhin unmittelbar verpflichtet ist A1 Telekom zur Erbringung einer flächendeckenden Versorgung mit öffentlichen Sprechstellen, wobei die 2016 novellierte Universaldienst- verordnung (UDV) eine flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Sprechstellen als gegeben sieht, wenn die folgende Anzahl an Sprechstellen vorliegt: a) in jeder Gemeinde zumindest eine öffentliche Sprechstelle, b) in Gemeinden von 1.500 bis 3.000 Einwohnern mindestens zwei Sprechstellen an verschiedenen Standorten, c) in Gemeinden mit mehr als 3.000 Einwohnern mindestens zwei Sprechstellen an verschiedenen Standorten sowie darüber hinaus für bis zu jeweils 3.000 weitere Ein- wohner eine zusätzliche Sprechstelle an einem verschiedenen Standort. Auf internationaler Ebene zeichnet sich im Zuge der Überarbeitung des Rechtsrahmens der EU für elektronische Kommunikation im Bereich Universaldienst ab, dass zukünftig die Erschwinglichkeit von funktionalen Internetzugangs- und Sprachkommunikations- diensten im Fokus des Universaldienstkonzepts stehen wird. Zudem wird der Begriff „funktionaler Internetzugang“ erstmalig operationalisiert. Im Anhang des vorliegenden Entwurfs des Kodex für die elektronische Kommunikation befindet sich ein Mindestka- talog an Diensten, die ein funktionaler Internetzugang unterstützen soll. Neben E-Mail, Suchmaschinen, grundlegenden Online-Werkzeugen für die Aus- und Weiterbildung oder Online-Banking beinhaltet das auch die Nutzung sozialer Medien und Videoanrufe. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass Mitgliedstaaten die Verfügbarkeit oder Er- schwinglichkeit anderer Dienste, die weder funktionaler Internetzugangsdienst noch Sprachkommunikationsdienst sind, weiterhin sicherstellen können, wenn die Notwen- digkeit solcher Dienste angesichts der nationalen Gegebenheiten hinreichend nachge- wiesen ist. Eine entsprechende Überprüfung soll spätestens drei Jahre nach dem In- krafttreten der Richtlinie und danach einmal im Jahr erfolgen. Die finale Ausgestaltung des zukünftigen Universaldienstes wird nach Abschluss der Diskussionen in den Europäischen Institutionen voraussichtlich im Laufe des Jahres 2018 vorliegen. Kommunikationsbericht 2017 85

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR 6.6 Kommunikationsparameter: Verwaltung des österreichischen Rufnummernraums Novellierung der Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung (KEM-V) Die im Vorjahresbericht angekündigte Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten für geo- grafische Rufnummern im Rahmen der Novellierung der KEM-V wurde nur zum Teil umgesetzt. Geografische Rufnummern dürfen jetzt zwar getrennt von einem festen Netzabschlusspunkt angeboten werden (siehe Kapitel KEM-V Novelle), sind aber weiter- hin an das jeweilige Ortsnetz gebunden. Zentrale Referenzdatenbank Der größte Arbeitsschwerpunkt war die intensive Vorbereitungsarbeit zur Erstellung des Designs einer zentralen Referenzdatenbank, die alle österreichischen Rufnummern umfasst. Um bei diesem Vorhaben eine möglichst breite Akzeptanz in der Branche zu erwirken, standen die Experten der RTR mit allen wesentlichen Betreibern in perma- nentem Dialog. Zweck einer zentralen Referenzdatenbank ist erstens die Erfassung des nutzungsbe- rechtigten Kommunkationsdiensteanbieters einer Rufnummer sowie zweitens des Kommunikationsnetzes, in dem die Rufnummer eingerichtet ist. Große Betreiber treten in der Regel in beiden Rollen auf, nicht so kleinere Betreiber wie Reseller und auch einige MVNOs. Gerade im Zusammenhang mit der effizienten Abwicklung der Nummernpor- tierung wäre eine zentrale und für alle Betreiber einsehbare Datenbank sehr hilfreich, da aktuell jeder Mobil- und/oder Festnetzbetreiber eine eigene Datenbank führt. Nach Fertigstellung der Spezifikationen ist die Ausschreibung für Mitte des Jahres 2018 ge- plant. Statistische Auswertungen im Bereich Rufnummernverwaltung Im Berichtsjahr 2017 wurden insgesamt 565 Bescheide – um 26 Bescheide weniger als im Vorjahr – ausgestellt. Die Anzahl der negativen Bescheide (7) ist auch 2017 weiter rück- läufig und betrifft überwiegend nichtgeografische Rufnummern. Seit der umgesetzten Flexibilisierung der Nutzungskriterien betreffend geografische Rufnummern werden für diesen Rufnummernbereich kaum noch negative Bescheide ausgestellt. TABELLE 18: ANZAHL DER RUFNUMMERNBESCHEIDE 2013 BIS 2017 Anzahl positive Bescheide davon für geograﬁsche Rufnummern davon für nichtgeograﬁsche Rufnummern Anzahl negative Bescheide SUMME 2013 503 243 260 15 518 2014 630 294 336 20 650 2015 562 330 232 22 584 2016 585 323 262 9 594 2017 558 318 240 7 565 Im Rahmen der Verwaltung von speziellen Kommunikationsparametern, die u.a. Mobile Network Codes, ein für mobile Netze zwingend notwendiges Adressierungselement, umfasst, wurden im Jahr 2017 insgesamt 10 positive Bescheide ausgestellt. 86 Kommunikationsbericht 2017

6.7 Notrufe: ein (lebens-)wichtiges Thema für die RTR Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR Im Themenfeld der Notrufe konnte auf die Arbeit der Vorjahre aufgesetzt werden. Zu verweisen ist für das abgelaufene Jahr auf die von der RTR im halbjährlichen Rhythmus veranstaltete „Plattform Notrufe“, bei der sich die maßgeblichen Player im heimischen Notrufwesen zu aktuellen Themen austauschen und über konkrete Schritte zur stetigen Verbesserung der Situation beraten. Inhaltlich kann für das Jahr 2017 auf die Arbei- ten zur Verbesserung des Notruf-Routings verwiesen werden, wozu eine gesonderte Arbeitsgruppe gebildet wurde. Mit den betreffenden Aktivitäten soll sichergestellt werden, dass möglichst jeder Not- ruf zur korrekten, also zur für den Standort des Hilfesuchenden örtlich zuständigen Notrufleitstelle zugestellt und damit der erforderliche Zeitraum bis zur Hilfeleistung minimiert wird. Mittelfristig ist geplant, die betreffenden Routing-Relationen zwischen Geo-Location und zuständigen Notruf-Leitstellen elektronisch zur Verfügung zu stellen und damit auch beispielsweises VoIP- oder App-Anbieter in die Lage zu versetzen, Not- rufe korrekt abzuwickeln. Darüber hinaus können auch die konzeptionellen Arbeiten des Jahres 2017 für eine zentrale Referenz-Datenbank für Rufnummern im Kontext der Notrufthematik einen unterstützenden Beitrag leisten, schließlich gibt es bislang kei- ne tagesaktuell gültige Liste der portierten Rufnummern. So kann es vorkommen, dass eine Leitstelle eine Standort- bzw. Stammdatenabfrage an mehrere Betreiber schicken muss, bis sie die benötigten Daten bekommt. Voice over LTE, also IP-basierte Sprachtelefonie über 4G-Netze, ist ein gutes Beispiel für eine neue Technologie, die neben neuen Möglichkeiten auch neue Herausforderungen mit sich bringt. Generell ist ein Trend zu erkennen, dass zunehmend mehr Intelligenz in die Endgeräte wandert, was für Notrufe einerseits von Vorteil ist (beispielsweise bei der Bestimmung des Standortes eines Hilfesuchenden durch das Endgerät), anderer- seits aber eine einheitliche Vorgehensweise hinsichtlich des Umgangs mit den neu- en Möglichkeiten erforderlich macht. Die RTR hat Meldungen von Notrufträgern und Netzbetreibern hinsichtlich eines fehlerhaften Routings von Notrufen aufgrund einer in den Smartphones nicht komplett bzw. nicht korrekt implementierten Emergency- Setup-Funktion zum Anlass genommen, die Sachlage in einem ersten Schritt gemein- sam mit Betreibern und Leitstellen zu erörtern. In einem weiteren Schritt wird eine Arbeitsgruppe bei der RTR Abhilfemaßnahmen erarbeiten und damit die Grundlage für eine einheitliche Vorgehensweise in Österreich schaffen. Im laufenden Jahr 2018 plant die RTR, ihr Engagement bei Notruf-Themen weiter zu forcieren und an einer verstärkten Nutzung der technischen Möglichkeiten für das hei- mische Notrufwesen mitzuwirken, wobei mit Notruf-Routing, endgeräteseitig unter- stützter Standortbestimmung, zentraler Rufnummern-Datenbank oder mit den Heraus- forderungen neuer Technologien, wie das oben erwähnte VoLTE oder VoWiFi, nur einige Themen genannt seien. Kommunikationsbericht 2017 87

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR 6.8 6.8.1 Verordnungen der RTR: Schaffung zeitgemäßer rechtlicher Rahmenbedingungen 7. Novelle der KEM-V 2009: Vorteile für Betreiber und Endnutzer gleichermaßen Die Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 2009 (KEM-V 2009) ist ein wesentliches Regelwerk für die Verwaltung der österreichischen Telefonnummern. Mit der im Jahr 2017 erfolgten Novellierung der KEM-V 2009 wurden einige neue Bestimmungen in die Verordnung aufgenommen, die zum einen unmittel- bar den Nutzerinnen und Nutzern von Rufnummern zugutekommen und zum anderen geänderten Anforderungen der Betreiber Rechnung tragen. Die drei wesentlichen Neu- erungen sind: 1) Änderung der Tarifbestimmungen für Rufnummern im Bereich 05 und 0720: Das sind jene Nummern, die immer wieder für Service-Lines benutzt werden und oft außerhalb der Freieinheiten eines Tarifpakets gesondert verrechnet werden. Per Ver- ordnung wurde festgeschrieben, dass Telefonate und Nachrichtendienste in den Be- reichen 05 und 0720 nur so viel kosten dürfen wie ins Fest- oder Mobilnetz und daher zukünftig gegebenenfalls auch in Freieinheiten enthalten sein müssen. 2) Der Nutzungsbereich für mobile Rufnummern wurde erweitert. Nun können inno- vative personenbezogene Dienste angeboten werden, die in engem Zusammenhang mit mobilen Diensten stehen, bislang jedoch nicht unter den Verwendungszweck für mobile Rufnummern fielen. Ein Beispiel für solche personenbezogenen Dienste un- ter Verwendung mobiler Rufnummern ist die temporäre Nutzung von Rufnummern im Zusammenhang mit Online-Plattformen oder projektbezogener Kommunikation. 3) Schließlich umfasst die novellierte KEM-V 2009 auch die Verpflichtung zur Verwen- dung längerer Teilnehmernummern für M2M-Dienste im Bereich mobiler Rufnum- mern. Experten gehen davon aus, dass in den nächsten Jahren mit einem Zuwachs von mehreren Milliarden Endgeräten im sogenannten Internet of Things (IoT) zu rechnen ist. Wenngleich nur ein Teil dieser Endgeräte über eine SIM-Karte und eine Rufnummer adressiert wird, wurde es als sinnvoll und notwendig erachtet, die Ver- fügbarkeit von mobilen Rufnummern durch diesen steigenden Bedarf bei mobilen Rufnummern für M2M-Dienste nicht zu gefährden. Daher legt die KEM-V fest, dass für die Verwendung mit derartigen Diensten seitens der Anbieter längere mobile Teilnehmernummern zu verwenden sind. Die 7. Novelle der KEM-V trat am 25. Oktober 2017 in Kraft und steht zum Download auf der RTR-Website unter dem Link www.rtr.at/de/tk/KEMV bereit. 6.9 Internationale Engagements der RTR Die RTR arbeitet seit Jahren bei den verschiedensten internationalen Institutionen (ENISA, RSPG, RSC, CEPT etc.) mit und bringt ihre Expertise ein – ein Engagement, von dem der gesamte österreichische IKT-Sektor profitiert. Nachstehend wird die Zusam- menarbeit mit BEREC und ERGP näher ausgeführt. 88 Kommunikationsbericht 2017

6.9.1 RTR und BEREC Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR Mit der Wahl der RTR zum BEREC-Vorsitz für 2018 war das Jahr 2017 verstärkt geprägt durch Vorbereitungsarbeiten für das Vorsitzjahr. Die Position als BEREC-Vorsitzender bringt nicht nur international wichtige Aufgaben mit sich, die Auswirkungen sind auch für den nationalen Telekommunikationsmarkt wesentlich spürbar. Besonders wichtig ist Johannes Gungl die Überarbeitung des Rechtsrahmens, das Vorantreiben der Harmo- nisierung des europäischen Telekommunikationsmarktes und 5G als Schlüsseltechno- logie. Diese Ausrichtung kommt natürlich vor allem den österreichischen Unternehmen zu Gute. Des Weiteren profitiert der österreichische Markt von der Erarbeitung und Ver- abschiedung unterschiedlicher Positionspapiere. Nachdem jede Präsidentschaft eine dreijährige Übernahme von Aufgaben vorsieht (ein Jahr Incoming Chair, ein Jahr Chair und ein Jahr Outgoing Chair), hat Johannes Gungl be- reits im Jahr 2017 Aufgaben im Rahmen seiner BEREC-Präsidentschaft übernommen wie beispielsweise die Personalverantwortung für die 28 Angestellten des BEREC Office in Riga. Zudem hat die RTR federführend an der Erstellung des BEREC Arbeitsprogramms 2018 mitgewirkt. Neben den Vorbereitungstätigkeiten für 2018, hat sich die RTR, wie bereits in den Jahren davor, in vielen BEREC Arbeitsgruppen eingebracht. Die wesentlichen Schwerpunkte im Jahr 2017 waren • Die Erstellung der Roaming Leitlinien zur Umsetzung von „Roam Like At Home“ (weiterführende Informationen dazu siehe Kapitel 6.9.3). • Arbeiten zur Netzneutralität, die vor allem dazu beitragen sollen, dass die TSM- Verordnung und die darauf aufbauenden BEREC Leitlinien konsistent in allen Mit- gliedstaaten umgesetzt werden. • Die Erstellung von Inputpapieren an die europäischen Institutionen (Europäische Kommission, Rat und Europäisches Parlament) in Zusammenhang mit der Überprü- fung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation. • Die Überarbeitung der BEREC Mittelfriststrategie 2018-2020, die für die nächsten drei Jahre insgesamt fünf strategische Prioritäten (siehe Abbildung) festlegt. Diese Mittelfriststrategie ist auch die Basis für das BEREC Arbeitsprogramm 2018. Reagieren auf „Connectivity Challenges“ und neue Bedingungen für den Zugang zu Hochleistungsnetzwerken Beobachtung möglicher Engpässe in der Verteilung von digitalen Leistungen BERECs verpﬂichtende/ jährlich wiederkehrende Bercihte und Stakeholder- einbeziehung WP 2018 Ermöglichung von 5G und Förderung der innovation von Netzwerktechnologien Entwicklung neuer Wege um Konsumen- tInnen mit notwendigen Informationen zu versorgen Stärkung einer konsistenten Anwendung der Netzneutralitätsprinzipien Auch 2018 wird sich die RTR neben der Vorsitzführung wieder intensiv in die inhalt- lichen Arbeiten einbringen und den europäischen Rechtsrahmen im Sinne der österrei- chischen Industrie und der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten mit- gestalten. Weiterführende Informationen zum Thema Internationales finden sich auf der RTR-Website unter www.rtr.at/de/tk/Internationales. Kommunikationsbericht 2017 89

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR 6.9.2 Netzneutralität Netzneutralität beschreibt die einheitliche Behandlung aller Datenströme, die durch das Internet übertragen werden. Dies geschieht unabhängig von Sender, Empfänger, Standort, Inhalt, Service und der Anwendung. Netzneutralität ist wichtig, weil sie je- dem Internetnutzer ermöglicht, Informationen und Inhalte sowie Dienste und Services abzurufen und zu verbreiten. Das Internet unterstützt so Meinungsfreiheit, Wachstum und Innovation. Zum Schutz der Netzneutralität gilt auf europäischer Ebene seit November 2015 die Telecom-Single-Market Verordnung (TSM-VO), zu der im August 2016 die BEREC-Guide- lines verabschiedet wurden. Diese sollen eine einheitliche Anwendung der Verordnung in Europa sicherstellen. Nationale Verfahren werden abgeschlossen bzw. weitergeführt. Die TSM-VO überträgt den Regierungsbehörden u.a. die Aufgabe, die Einhaltung ihrer Bestimmungen zu überwachen. Nachdem bereits im Oktober 2016 Aufsichtsverfahren eingeleitet wurden, konnte die Mehrzahl dieser Verfahren bereits abgeschlossen wer- den. Als erfreulich ist festzuhalten, dass in vielen Fällen keine bescheidmäßigen Anord- nungen notwendig waren, sondern die betroffenen Betreiber freiwillig technische Än- derungen sowie Änderungen an ihren Produkten vornahmen. In zwei Fällen waren aber verbindliche Entscheidungen gegenüber A1 Telekom Austria AG zu treffen. Im Herbst 2017 wurde A1 nach umfangreichen Ermittlungen untersagt, ihren Dienst A1 TV in ih- rem Netz zu priorisieren sowie IP-Verbindungen in zu kurzem zeitlichen Abstand zu trennen. Weiters wurde in dieser Entscheidung auch das Recht der Endnutzer auf den Bezug einer kostenlosen dynamisch-öffentlichen IP-Adresse sichergestellt. Die zweite Entscheidung betraf die Abstellung des „Traffic Shaping“ beim „Zero-Rating“ Produkt „Free Stream“ von A1. Hier wurde die technische Andersbehandlung von Datenverkehr nach Erreichen des inkludierten maximalen Datenvolumens untersagt. Für 2018 sind gegebenenfalls weitere Ermittlung- bzw. Verfahrensrunden zur Feststel- lung der Einhaltung der Bestimmungen der TSM-VO bei anderen Betreibern geplant. Netzneutralitätsbericht 2016/2017 Die TSM-VO legt auch fest, dass die nationalen Regulierungsbehörden jährlich einen Bericht über die Umsetzung der TSM-VO ablegen sollen. Im Juni 2017 wurde der erste Netzneutralitätsbericht der RTR zur Umsetzung der Netzneutralität veröffentlicht. Da- rin wird berichtet, was die RTR im Berichtszeitraum (30. April 2016 bis 30. April 2017) unternommen hat, um die TSM-VO in Österreich umzusetzen. So gab es laufend Ge- spräche mit den Betreibern, sowohl um diese über die Verordnung zu informieren als auch um beratend bei neuen Produkteinführungen und Fragen zur Seite zu stehen. Außerdem wurden technische Studien durchgeführt, um mögliche Verstöße gegen die TSM-VO festzustellen. Darüber hinaus wurde Ende 2016 eine erste Runde an Verfahren gegen die fünf größten Betreiber eingeleitet, die 2017 zum größten Teil abgeschlossen wurden (s.o.). Insgesamt kann der Stand des offenen Internets in Österreich positiv bewertet werden: Dort, wo schwerwiegende Verstöße gegen die TSM-VO vorlagen, wurden von den Un- ternehmen in der Regel konstruktiv Lösungsansätze gefunden, mit der Behörde abge- stimmt und auch umgesetzt beziehungsweise deren Umsetzung angekündigt. 90 Kommunikationsbericht 2017

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR Einheitliche Umsetzung der Netzneutralitätsregeln in Europa Nachdem 2016 die BEREC-Leitlinien verabschiedet wurden, ging es 2017 darum, diese Leitlinien einheitlich in der EU anzuwenden. Dies ist wichtig, weil Netzneutralität ein internationales Thema ist. Zwar erfolgt die Umsetzung der TSM-VO national, aber Kon- zerne, die in Europa und über die Grenzen Europas hinweg Internetzugänge und -dienste anbieten, wollen in ihrem Footprint auch möglichst einheitliche Produkte entwickeln. Auch wollen diese Anbieter möglichst alle Endkunden mit ihrem Angebot ohne Ein- schränkungen erreichen. Unterschiedliche Praktiken in einzelnen Mitgliedstaaten ber- gen nun die Gefahr in sich, dass es zwischen den nationalen Märkten zu Verzerrungen kommt, was sich negativ auf neue Produkte auswirken kann. Beispiel Zero-Rating Ein gutes Bespiel für die Notwendigkeit der internationalen Abstimmung sind Ange- bote, die Zero-Rating beinhalten. Zero-Rating bedeutet, dass einzelne Dienste von der Anrechnung auf das inkludierte Datenvolumen ausgenommen sind, so zum Beispiel für Musik- oder Videostreaming. Dies mag dem Kunden auf den ersten Blick vorteilhaft er- scheinen, kann aber langfristig zu gravierenden Problemen führen. So kann es beispiels- weise passieren, dass die Betreiber die Preise für das inkludierte Datenvolumen erhöhen mit der Begründung, dass die Kunden nicht mehr so viel Datenvolumen benötigen, da sie ja nun die Zero-Rating Dienste nutzen können. Es kann auch passieren, dass kleinere Anbieter von Diensten nicht in die Zero-Rating Angebote aufgenommen werden, da sie die Voraussetzungen nicht erfüllen, den administrativen Aufwand nicht leisten können oder die Kosten von Pönalen scheuen. Dies führt dann zu Wettbewerbsverzerrungen auf den betroffenen Märkten, was auch zu Rückwirkungen auf Innovation und Investitions- anreizen führen kann. 2017 wurden am europäischen Markt viele Produkte eingeführt, die Zero-Rating beinhalten. Diese Angebote wurden in BEREC ausführlich diskutiert und häufig auch von Konzernen in mehreren Ländern. Wie geht es in BEREC weiter? 2018 wird weiter an einer einheitlichen Umsetzung der TSM-VO gearbeitet werden. Dazu wird auf europäischer Ebene an der Entwicklung eines Messtools zur Überprüfung wichtiger netzneutralitätsrelevanter Verbindungsparameter, z.B. Upload- und Down- load-Geschwindigkeiten, um die Transparenzbestimmungen zu überprüfen, gearbeitet. Außerdem werden nationale Fälle ausführlich innerhalb von BEREC diskutiert und das Vorgehen in Bezug auf länderübergreifende Produkte eng abgestimmt. Darüber hinaus wird es auch 2018 einen europäischen Netzneutralitätsbericht geben, der ebenfalls zur einheitlichen Anwendung und Umsetzung der Verordnung beitragen soll. Im Gegensatz zu den USA, in der die FCC am 14. Dezember 2017 unter dem Vorsitz von Ajit Pai für die Aufhebung der Netzneutralitätsregeln gestimmt hat, steht dieses Thema in Europa nicht zur Diskussion. 2018 wird es eine Konsultation von BEREC geben, um Inputs für eine Evaluation der Guidelines zu sammeln und diese dann der Europäi- schen Kommission im Zuge eines Inputdokuments für eine Evaluierung der Verordnung zukommen zu lassen. In der TSM-VO ist eine Evaluierung der Bestimmungen bis zum 30. April 2019 vorgesehen. Im Zuge dieser Evaluierung soll die Verordnung auf ihre Ver- einbarkeit mit 5G und anderen neuen Technologien sowie auf mögliche Probleme über- prüft werden. Kommunikationsbericht 2017 91

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR 6.9.3 Internationales Roaming in der EU Die RTR brachte sich im Jahr 2017 auf internationaler Ebene im Bereich Internationales Roaming im Rahmen der BEREC-Arbeitsgruppe ein. In BEREC wurde unter anderem die Überarbeitung der BEREC-Leitlinien zur Roaming-VO aufgrund der Anpassung an die Änderungen der Roaming-VO durch die TSM-VO8 sowohl der Leitlinien zum Großkun- denmarkt als auch zum Endkundenmarkt erstellt. Die überarbeiteten BEREC-Leitlinien, welche zur Auslegung der Roaming-VO herange- zogen werden können, berücksichtigen nunmehr die tiefgreifenden Veränderungen der Roaming-VO, welche zur Änderung des bisherigen Roaming-Regimes durch die Einfüh- rung von „Roam Like At Home“ (RLAH) geführt hat. Weiters hat die RTR im Rahmen der BEREC-Arbeitsgruppe an einem Input zur Durch- führungsverordnung der Europäischen Kommission zur Festsetzung des gewichteten Durchschnitts der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union9 mitgewirkt, welcher die Höhe des maximalen zu verrechnenden Aufschlages für an- kommende Telefonate im Roamingfall festlegt. Darüber hinaus erstellt BEREC regelmä- ßige Benchmark Reports und den „Transparency and Comparability of Roaming Tariffs Report“, welcher sich insbesondere damit beschäftigt, wie die Mitgliedstaaten die in der Roaming-VO vorgesehenen Transparenzbestimmungen umgesetzt haben. Dieser Bericht befasst sich erstmals mit der Umsetzung von „Roam Like At Home“. Zum einen wird untersucht, wie transparent Roamingtarife dargestellt werden und erhoben, wel- che weiteren Anforderungen an die Transparenz gestellt werden, um Endkunden besser informieren zu können und sicherzustellen, dass diesen ermöglicht wird, informierte Entscheidungen zu treffen. Zudem befasst sich der Bericht mit der Vergleichbarkeit von Roamingtarifen dahingehend, wie einfach bzw. schwierig es für Endkunden ist, Roa- mingtarife zu vergleichen, insbesondere auch der Vergleich von alternativen Roaming- tarifen im Vergleich zu den regulierten Roamingtarifen und, ob Endkunden mit den ihnen zur Verfügung gestellten Informationen in der Lage sind, festzustellen, welcher Tarif für sie am besten geeignet ist. Auf nationaler Ebene hat die RTR die Umsetzung der neuen Roaming-Regelungen durch zahlreiche Gespräche mit den Marktteilnehmern, verstärktes Monitoring und Konsu- menteninformation unterstützt. Weiters wurde im Zusammenhang mit den durch die Roaming-Verordnung normierten Überwachungskompetenzen bei Verstößen gegen die Roaming-Verordnung Verfahren vor der TKK geführt (siehe dazu Kapitel 5.3 Verfahren vor der TKK, R 1/17 und R 2/17). „Roam Like At Home“ – Die neuen EU-Roaming-Regelungen Am 15. Juni 2017 sind die Änderungen der Roaming-Verordnung, durch welche „Roam Like At Home“ eingeführt wurde, in Kraft getreten. Seitdem darf der inländische Anbie- ter für Roamingdienste im Rahmen der angemessenen Nutzung („Fair Use Policy“) nur mehr den Inlandspreis ohne zusätzliche Aufschläge verrechnen. Genauere Regelungen zur Fair Use Policy wurden von der Europäischen Kommission in einer Verordnung am 15. Dezember 2016 festgelegt. 8 Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommuni- kationsnetzen und –diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union 9 Durchführungsverordnung (EU) 2017/2311 der Kommission vom 13. Dezember 2017 zur Festsetzung des gewichteten Durchschnitts der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union 92 Kommunikationsbericht 2017

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR Demnach hat der Anbieter seinen Kunden, die einen gewöhnlichen Aufenthalt im Hei- matland oder stabile Bindungen zum Heimatland (wie zB dauerndes Vollzeitbeschäfti- gungsverhältnis, Teilnahme an wiederkehrenden Vollzeitstudienkurse,...) nachweisen, auf deren vorübergehenden Reisen Roamingdienste zu Inlandspreisen bereitzustellen. Anbieter dürfen zur Vermeidung zweckwidriger und missbräuchlicher Verwendung von Roamingdiensten Kontrollmechanismen einführen, welche auf objektiven Kriterien be- ruhen müssen (insbesondere überwiegende inländische Nutzung im Vergleich zur Ro- aming Nutzung oder überwiegende Anwesenheit im Heimatland im Vergleich zu Aus- landsaufenthalten in der EU). Der Anbieter kann für bestimmte Tarife (vorausbezahlte Tarife, offene Datenpakete) volumensabhängige Limits für Datenroamingdienste zum Inlandspreis vorsehen, wel- che nach einem in der Verordnung definierten Berechnungsmechanismus festzulegen sind. Nach Ausschöpfen dieses Limits darf der Anbieter Aufschläge zum Inlandspreis verrechnen. Die Roaming-Verordnung sieht einen Gleitpfad zur Absenkung der Groß- kundenentgelte für Datenroamingdienste vor, welcher sich auf den Berechnungsme- chanismus auswirkt: das Volumen, das der Kunde für Datenroaming zur Verfügung hat, steigt somit durch die Absenkung der maximalen Großkundenentgelte für Datenroa- mingdienste in den nächsten Jahren. Bei Überschreiten einer Fair Use Policy durfte der Anbieter 2017 folgende maximalen Aufschläge (in der Roaming-Verordnung festgesetzte Vorleistungsentgelte) zusätzlich zum inländischen Endkundenpreis verrechnen: • 3,84 Eurocent pro aktiver Minute • 1,2 Eurocent pro SMS; für den Empfang darf kein Aufschlag verrechnet werden • 9,24 Euro pro GB • 1,296 Eurocent pro passiver Minute10. Zudem darf der inländische Endkundenpreis plus Aufschlag folgende Grenzen nicht überschreiten (inkl. USt.): • 22,8 Eurocent pro aktiver Minute • 7,2 Eurocent pro SMS • 24 Eurocent pro MB • im Jahr 2017: 1,296 Eurocent pro passiver Minute. Der maximale Aufschlag für Datenroamingdienste pro GB sinkt in den nächsten Jahren wie folgt: Datum ab 15.6.2017 1.1.2018 1.1.2019 1.1.2020 1.1.2021 1.1.2022 Pro GB inkl. Ust. EUR 9,24 EUR 7,20 EUR 5,40 EUR 4,20 EUR 3,60 EUR 3,00 10 Der Preis für passive Anrufe wird mit Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission jährlich neu festgelegt. Kommunikationsbericht 2017 93

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR Tragfähigkeit der Abschaffung von Roamingentgelten Bei Vorliegen bestimmter und außergewöhnlicher Umstände kann der Anbieter bei der Regulierungsbehörde die Erhebung eines zusätzlichen Aufschlages für Roaming bean- tragen, um die Tragfähigkeit seines inländischen Endkundenmodells sicherzustellen. Drei Anbieter haben einen Antrag gestellt. Die Anträge auf Erhebung eines Aufschla- ges der Mass Response Service GmbH und MTel Austria GmbH wurden genehmigt. Der Antrag der Vectone (Austria) Ltd. wurde mangels einer mindestens 3 %-igen negativen Marge im Endkundenroaminggeschäft abgewiesen. 6.9.4 RTR und ERGP Im Fachbereich Post wurde mit Beschluss der Europäischen Kommission im Jahr 2010 ein internationales Gremium der Regulierungsbehörden (European Regulators Group for Postal Services – „ERGP“) eingerichtet. Der Zweck dieses Gremiums ist es, auf Basis von internationaler Koordination, Zusammenarbeit und gegenseitigem Austausch die Euro- päische Kommission mit praxisnahem Expertenwissen aus dem Bereich der nationalen Postmärkte zu beraten und zu unterstützen. Die Mitglieder setzen sich aus Repräsen- tanten der Post-Regulierungsbehörden der 28 EU-Mitgliedstaaten als Mitglieder und den Vertretern der Post-Regulierungsbehörden der EWR-Staaten zusammen. Die interne Arbeit des ERGP wird durch fünf Expertengruppen erbracht, die jeweils durch einzelne Vertreter der nationalen Post-Regulierungsbehörden beschickt werden. Das Engagement der RTR bei ERGP erfolgt durch bereits langjähriges und kontinuierliches Einbringen von Expertise und praxisnahem Wissen aus den österreichischen Postmärk- ten. Dadurch stehen internationale Vergleichszahlen und Benchmarks zur Verfügung, aus denen Rückschlüsse auf die Entwicklungen der internationalen Postmärkte gezogen werden können. Daraus ergeben sich wiederum Möglichkeiten, Veränderungs- und Ver- besserungspotenziale für die heimischen Postmärkte zu erkennen. Vom Engagement der RTR in der ERGP kann somit der gesamte österreichische Post-Sektor profitieren. Die wesentlichsten Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit in ERGP waren im Jahr 2017 folgende Themen: • Entwicklungen, Veränderungen und Standards im Bereich des Universaldienstes. • Qualitätserhebungen zu erbrachten Postdiensten im europäischen Vergleich. • Die Handhabung von Beschwerdemanagement und -handling der europäischen Postdiensteanbieter in den Mitgliedstaaten. • Die Standards im Bereich des Konsumentenschutzes im europäischen Vergleich. • Die Erarbeitung einer Gesamtstrategie, die die Förderung eines zuverlässigen und nachhaltigen Universaldienstes, die Förderung eines einheitlichen und kompetiti- ven europäischen Marktes für Postdienste sowie die Förderung und Stärkung der Nutzerinnen und Nutzer verfolgt. Dem Themenbereich des grenzüberschreitenden Paketverkehrs im Online-Handel kam 2017 erneut besondere Bedeutung zu, da die laufende Initiative der Europäischen Union zur Stärkung dieses Paketmarktes zu einem Regelwerk in Form einer zu beschließenden Verordnung führen soll. Diese Verordnung der Europäischen Kommission soll zur Erhö- hung der Transparenz der sich sehr stark unterscheidenden Tarife beitragen. Mit der Beschlussfassung wird im Laufe des Jahres 2018 gerechnet. Ziel dieser Verordnung soll es sein, dem Endkunden und dem Online-Versender eine Wahl des Postdiensteanbieters zu ermöglichen und so den Wettbewerb zu stärken. 94 Kommunikationsbericht 2017

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR Der von ERGP in diesem Jahr dazu verfasste Bericht analysiert auf Basis der derzeitigen Lage in den Mitgliedstaaten die Bedürfnisse der unterschiedlichen Märkte und deren Defizite. Ziel dieses Berichts ist es, die Europäische Kommission bei diesem Gesetzes- vorhaben durch die Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten zu unterstützen, um zu ei- ner Lösung zu gelangen, die den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer sowie der Postmärkte möglichst nahekommt. Dabei sollen die unterschiedlichen Bedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten möglichst berücksichtigt werden. Während des Jahres 2017 wurde der Vorsitz in ERGP durch die italienische Regulierungs- behörde AGCOM wahrgenommen, 2018 folgt die belgische Regulierungsbehörde BIPT. 6.10 Sicherheit und Integrität von Netzen und Diensten Seit November 2011 haben Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze oder -dienste der RTR Sicherheitsverletzungen oder Beeinträchtigungen der Integrität in der von der RTR vorgeschriebenen Form mitzuteilen, sofern dadurch beträchtliche Auswirkungen auf den Netzbetrieb oder die Dienstebereitstellung eingetreten sind. Die RTR hat ihrer- seits jährlich der Europäischen Kommission und der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) einen Bericht über die eingegangenen Mitteilungen und die ergriffenen Maßnahmen vorzulegen. Die RTR kann überdies Re- gulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, die ENISA oder die Öffentlichkeit über be- stimmte Mitteilungen ad hoc informieren. Der angestrebten Transparenz stehen jedoch Vorschriften zum Schutz von Daten der Betreiber entgegen. Zahl gemeldeter Netzausfälle rückläufig Im Jahr 2017 erhielt die RTR fünf Meldungen über Sicherheitsverletzungen bzw. Beein- trächtigungen der Integrität elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste. Im Juni 2017 hatten 2,6 Millionen Teilnehmer für einen Zeitraum von sechs Stunden keinen mobilen Internetzugang, da der Ausfall einer IT-Komponente zur Überlastung einer kri- tischen Netzwerkkomponente geführt hatte. Im Juli 2017 führte menschliches Versagen für 1,1 Millionen Teilnehmer zu einem halbstündigen Ausfall des mobilen Telefondiens- tes. Ebenfalls im Juli 2017 war Roaming ins Heimatnetz aufgrund einer defekten Netz- werkkomponente für 240.000 Teilnehmer eines Mobilnetzes über einen Zeitraum von 12 Stunden unmöglich. Im August 2017 hatte der Ausfall einer Netzwerkkomponente für 600.000 Teilnehmer eines Mobilnetzes über einen Zeitraum von 40 Minuten Proble- me beim Rufaufbau und bei der Nutzung von Datendiensten zur Folge. Ein Kabelbruch unterbrach im Oktober 2017 für 36 Stunden die Anbindung von 15.000 Teilnehmern ei- nes Mobilnetzes an ihr Heimatnetz, der Zugang zu den Kommunikationsdiensten war jedoch dank National Roaming nicht beeinträchtigt. RTR initiiert Branchenrisikoanalyse Die „Österreichische Strategie für Cyber-Sicherheit“ (ÖSCS) und das „Österreichische Programm zum Schutz kritischer Infrastrukturen“ (APCIP) sehen Branchenrisikoana- lysen vor, die in gemeinsamer Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen, Wirt- schaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auszuarbeiten und laufend zu aktualisieren sind. Derartige Risikoanalysen dienen einerseits als Grundlage für die Festlegung von Schutzstandards für strategische Unternehmen, andererseits als Basis staatlicher Kri- sen- und Kontinuitätsmanagementpläne. Für die Telekommunikationsbranche wurde Kommunikationsbericht 2017 95

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR eine solche Risikoanalyse 2017 unter Federführung der RTR vorgenommen. Die Durch- führung erfolgte durch ein technisches Expertengremium, in dem neben der RTR selbst alle Mobil- und mehrere Festnetzbetreiber sowie Bundesministerien vertreten waren, in einer Reihe von zehn jeweils sechsstündigen Workshops unter Moderation von DI Wolfgang Czerni (Infraprotect GmbH). Zweimal wurde ein Lenkungsausschuss einbe- rufen, um Arbeitsweise und Ergebnisse mit Führungskräften der beteiligten Organisati- onen abzustimmen. Der Entwurf eines Abschlussberichts wurde im November 2017 vom Lenkungsausschuss erörtert. Die Abstimmung der Endfassung wurde für Anfang 2018 ins Auge gefasst. 6.11 ZIS – Zentrale Informationsstelle für Infrastrukturen: Informa- tionsdrehscheibe für Telekommunikationsnetzbetreiber Die Zentrale Informationsstelle für Infrastrukturdaten (ZIS) wurde im Jahr 2016 bei der RTR eingerichtet und ist ein Verzeichnis aller bestehenden und geplanten Infrastruk- turen, die für Telekommunikationszwecke geeignet sind. Ziel war es, mit der ZIS eine Informationsdrehscheibe für Telekommunikationsnetzbetreiber zu schaffen, die einen effizienten Austausch von Informationen über vorhandene Infrastrukturen und künf- tige Baumaßnahmen erlaubt und damit in weiterer Folge eine effiziente Mitbenutzung und Mitverlegung von Infrastrukturen ermöglichen soll. Welche Daten kommen in die ZIS? Zur Einmeldung verpflichtet sind neben allen österreichischen Gemeinden auch weitere öffentliche Organe, welche im Sinne der Amtshilfe Geodaten zur Verfügung stellen. Be- reitsteller öffentlicher Kommunikationsnetze, welche in weiterer Folge die gesammel- ten Daten abfragen dürfen, sind ebenso zur Einmeldung verpflichtet. Außerdem müs- sen Seilbahnbetreiber sowie Unternehmen, die physische Infrastruktur für Erdöl, Gas, Strom, Fernwärme, Wasser und Verkehr betreiben, Daten einmelden. Diese Gruppe der Einmeldeverpflichteten bezeichnet man als Netzbereitsteller. Elektronische Geodaten zu Leitungswegen und Zugangspunkten werden von den Ein- meldeverpflichteten über das ZIS-Portal, welches über die RTR-Website erreicht werden kann, hochgeladen und anschließend automatisiert in eine Datenbank übertragen. Es besteht keine Pflicht zur Nacherfassung von Geodaten für Netzwerke oder zur Digita- lisierung von analogem Planmaterial. Wenn sich der elektronische Bestand der Daten ändert, müssen Netzbereitsteller Aktualisierungen über das ZIS-Portal durchführen. Nutzung des ZIS Portals zum 31. Dezember 2017 Seit Juni 2016 wurden von 3.120 einmeldeverpflichteten Unternehmen – darunter 2.100 österreichische Gemeinden – etwa 2,5 Millionen Datensätze geliefert. Unter diesen Ein- meldungen gab es knapp 2.200 Leermeldungen und rund 650 Unternehmen haben bis- her keinerlei Einmeldung abgegeben. Von allen Einmeldeverpflichteten haben mit Stand 31. Dezember 2017 132 Unterneh- men eine Abfrageberechtigung für die ZIS bei der RTR beantragt und erhalten. Von 431 zugangsberechtigten Benutzerkonten wurden für die abfrageberechtigten TK- Unternehmen 2.378 Abfrageanträge gestellt und davon konnten 2.314 Anträge freigege- ben werden. Im Jahr 2017 beträgt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Anträgen 2 Tage 6 Stunden und 23 Minuten, wobei diese Berechnung sich auf Durchlaufzeiten bezieht. Weitere Informationen sind auf der Website der RTR unter www.rtr.at/de/tk/ZIS veröf- fentlicht. 96 Kommunikationsbericht 2017

Kapitel 6 Tätigkeiten der RTR 6.12 Evaluierung des Telekommunikationsgesetzes gemäß § 113 TKG 2003 Gemäß § 113 Abs. 6 TKG 2003 hat die Regulierungsbehörde regelmäßig eine Evaluierung der Bestimmungen des TKG 2003 vorzunehmen und alle zwei Jahre das Ergebnis nach Anhörung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie dem Kommu- nikationsbericht anzuschließen. Die Bundesregierung hat eine „5G-Strategie“ beschlossen. Diese Strategie zielt darauf ab, unter zu verbessernden Rahmenbedingungen die Einführung des 5G-Mobilfunk-Stan- dards zu ermöglichen und die damit verbundenen Chancen für Bevölkerung, Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft zu realisieren. Die RTR hat an der Erstellung der 5G-Strate- gie mitgewirkt Die 5G-Strategie sieht insgesamt 34 Maßnahmen für die Bereiche „Infrastruktur“ und „Anwendungen“ vor. Viele dieser Maßnahmen dienen der Erleichterung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur sowie dessen Kostensenkung. Weitere Maßnahmen sollen die technischen Möglichkeiten und Potenziale von 5G für Wirtschaft und Gesellschaft nutzbar machen, indem sie eine zeitnahe Entwicklung von 5G-Diensten und Anwen- dungen unterstützen. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen bedürfen einer Änderung des Telekommuni- kationsgesetzes 2003, wie etwa die Einführung von Leitungsrechten zur Errichtung und Anbindung von kleineren Sendeanlagen oder die Optimierung der Informationslage zur besseren Koordinierung von Ausbauvorhaben. Die RTR schlägt daher vor, die für die Realisierung der 5G-Strategie notwendigen Geset- zesänderungen rasch zu erarbeiten, diese im Rahmen eines Begutachtungsverfahrens zu diskutieren und die Umsetzung zügig voranzutreiben. Kommunikationsbericht 2017 97

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Kapitel 7 Regulierung im Bereich des Postwesens 07 Regulierung im Bereich des Postwesens Sowohl die Post-Control-Kommission (PCK) als auch die Rundfunk und Telekom Regu- lierungs-GmbH (RTR) sind für die Wahrung des Wettbewerbs auf dem Postmarkt zu- ständig. Über ihre Funktion als Geschäftsstelle der PCK hinaus nimmt die RTR eigene behördliche Aufgaben im Bereich der Anzeige von Diensten, der Streitbeilegung und der Endkundenstreitschlichtung wahr. Nachstehend sind die für 2017 wichtigsten Regulie- rungstätigkeiten der beiden Behörden kurz dargestellt. 7.1 Verfahren vor der PCK Schließung und Wegfall von Post-Geschäftsstellen Die Österreichische Post AG hat jede beabsichtigte Schließung einer eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle (PGSt) bei der PCK zu melden. Eine eigenbetriebene PGSt der Öster- reichischen Post AG darf nur dann geschlossen werden, wenn gewisse im Postmarktge- setz (PMG) festgelegte Voraussetzungen erfüllt sind. So muss die Erbringung des Univer- saldienstes durch andere PGSt (z.B. bereits bestehende eigenbetriebene PGSt oder einen Post-Partner – also eine fremdbetriebene PGSt) gewährleistet werden. Die PCK kann die Schließung untersagen, wenn die Schließungsvoraussetzungen des PMG nicht vorlie- gen. Sie kann die Schließung an die Bedingung knüpfen, dass eine bestimmte andere PGSt als Ersatzlösung ihren Betrieb aufnimmt, oder das Verfahren einstellen und die Schließung nicht untersagen. Näheres zum Verfahren betreffend die Schließung von eigenbetriebenen PGSt kann den Kommunikationsberichten der vergangenen Jahre ent- nommen werden. Im Berichtsjahr 2017 wurden insgesamt 12 eigenbetriebene PGSt bei der Regulierungs- behörde zur Schließung angemeldet. Die Schließungen aller 12 PGSt wurden nicht un- tersagt, weil sämtliche Schließungsvoraussetzungen erfüllt wurden. Neben der beabsichtigten Schließung von eigenbetriebenen PGSt überprüft die PCK auch den Wegfall von fremdbetriebenen PGSt (z.B. durch Konkurse von Post-Partnern oder Vertragsauflösungen) im Rahmen von Aufsichtsverfahren. Das PMG sieht vor, dass die Österreichische Post AG auch bei solchen Schließungen die Erbringung des Univer- saldienstes und die flächendeckende Versorgung mit PGSt sicherzustellen hat. Unter gewissen Voraussetzungen können in diesen Fällen auch alternative Versorgungslösun- gen – wie beispielsweise Landzusteller – eingesetzt werden. Im Jahr 2017 waren Schlie- ßungen von 57 fremdbetriebenen PGSt Gegenstand von Aufsichtsmaßnahmen der PCK. Insgesamt ist die Anzahl von PGSt in Österreich im Berichtsjahr von 1775 (Stand 31. Dezember 2016) auf 1777 (Stand 31. Dezember 2017) gestiegen. Zum 31. Dezember 2017 waren zudem drei Landzusteller als alternative Versorgungslösung eingesetzt. 100 Kommunikationsbericht 2017

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Kapitel 7 Regulierung im Bereich des Postwesens TABELLE 19: ANZAHL EIGEN- UND FREMDBETRIEBENER POST-GESCHÄFTSSTELLEN 2014 BIS 2017 Eigenbetriebene PGSt Fremdbetriebene PGSt Gesamtanzahl PGSt Quelle: RTR 31.12.2014 31.12.2015 31.12.2016 31.12.2017 514 1.290 1.804 499 1.278 1.777 442 1.333 1.775 430 1.347 1.777 Vorschreibung des Finanzierungsbeitrages nach § 34a KOG Die Bestimmungen des KommAustria-Gesetzes (KOG) sehen auch für den Postbereich eine geteilte Finanzierung des Aufwandes der RTR durch Mittel des Bundeshaushalts ei- nerseits und durch Finanzierungsbeiträge der Postbranche andererseits vor. Postdiens- teanbietern, die ihrer Verpflichtung zur Entrichtung des Finanzierungsbeitrags nicht nachkommen, ist der Finanzierungsbeitrag von der PCK durch Bescheid vorzuschreiben. Mit Bescheiden vom 4. September 2017 wurde von der PCK drei Unternehmen die Ent- richtung des Finanzierungsbeitrags für das Jahr 2016 vorgeschrieben. Alle drei Unternehmen erhoben gegen den Bescheid Beschwerde beim Bundesverwal- tungsgericht (BVwG). Eine diesbezügliche Entscheidung seitens des BVwG war zum Zeitpunkt der Berichterstellung noch ausständig. Darüber hinaus waren zum 31. Dezember 2017 beim BVwG insgesamt vierzehn und beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) drei Verfahren anhängig. Erteilung von Konzessionen Die gewerbsmäßige Beförderung von Briefsendungen bis 50 g bedarf einer von der Post-Control-Kommission zu erteilenden Konzession. Im Jahr 2017 wurde eine Erweite- rung einer bereits bestehenden Konzession an die Firma noebote GmbH erteilt. Ende 2017 verfügten damit folgende sechs Unternehmen über eine Konzession: feibra GmbH, Klaus Hammer Botendienste, Medienvertrieb OÖ GmbH, RS Zustellservice Rudolf Sommer, noebote GmbH und HPC Duale Zustellsysteme GmbH. AGB und Entgelte Der Universaldienstbetreiber (die Österreichische Post AG) hat für Dienste im Univer- saldienstbereich Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu erlassen, in welchen die angebotenen Dienste zu regeln und die vorgesehenen Entgelte festzulegen sind. Die AGB sind der PCK bei Veröffentlichung anzuzeigen. Die PCK kann den angezeigten AGB innerhalb von zwei Monaten widersprechen, wenn diese im Widerspruch zu bestimm- ten gesetzlichen Vorgaben stehen. Im Berichtsjahr 2017 waren fünf Verfahren betreffend AGB-Änderungen der Österreichi- schen Post AG anhängig, wobei vier davon 2017 abgeschlossen wurden. Kommunikationsbericht 2017 101

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Kapitel 7 Regulierung im Bereich des Postwesens 7.2 Verfahren vor der RTR Überprüfung des Kostenrechnungssystems der Österreichischen Post AG Die Regulierungsbehörde hat das Kostenrechnungssystem der Österreichischen Post AG als Universaldienstbetreiber wiederkehrend zu prüfen. Der Universaldienstbetreiber ist verpflichtet, in seinen internen Kostenrechnungssystemen getrennte Konten für zum Universaldienst gehörende Dienste einerseits, und für die nicht zum Universaldienst gehörenden Dienste andererseits zu führen. Die internen Kostenrechnungssysteme ha- ben auf der Grundlage einheitlich angewandter und sachlich zu rechtfertigender Grund- sätze der Kostenrechnung zu funktionieren. Wie bereits in den vergangenen Jahren hat auch die im Berichtsjahr durchgeführte Prüfung ergeben, dass das Kostenrechnungssys- tem im Jahr 2016 den oben genannten Kriterien entsprach. Die 2011 per Gesetz ins Leben gerufene Schlichtungsstelle für Postdienste setzt sich seit- her für Beschwerdefälle, die mit Anbietern von Postdiensten nicht befriedigend gelöst werden können, ein (Ausführungen dazu siehe im Kapitel 6.1 „Schlichtungsverfahren – Wir sind für Endkundinnen und Endkunden da“). 102 Kommunikationsbericht 2017

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08 Die RTR als Kompetenzzentrum 8 8.1 8.2 8.3 8.4 Die RTR als Kompetenzzentrum Konvergente Aktivitäten Aktivitäten des Fachbereichs Medien Aktivitäten des Fachbereichs Telekommunikation und Post Öffentlichkeitsarbeit: Information und Transparenz 106 106 107 109 110

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Kapitel 8 Die RTR als Kompetenzzentrum 08 Die RTR als Kompetenzzentrum 8.1 8.1.1 Die RTR hat unter Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit die Aufgabe eines Kompetenzzentrums für Angelegenheiten der Bran- chen Rundfunk und Telekommunikation11 zu erfüllen. Die Aufgabe des Kompetenzzentrums umfasst dabei die Durchführung von Analysen zu Angelegenheiten, die in Zusammenhang mit den Tätigkeiten der KommAustria, der TKK und der RTR stehen, beispielsweise durch die Vergabe von Studien oder die Erstel- lung von Gutachten. Die daraus resultierenden Informationen sind für die Öffentlich- keit entsprechend aufzubereiten. Im folgenden Kapitel werden Aktivitäten dargestellt, die im Rahmen des Kompetenz- zentrums durchgeführt werden (vgl. § 20 KOG). Konvergente Aktivitäten Konvergente Fachtagung der RTR zu OTT Services, Medien und Telcos Im Juni 2017 veranstaltete die RTR die hochkarätig besetzte Fachtagung „Ergänzt oder ersetzt? Medien, Telcos und die Konkurrenz aus dem Netz“. Publikumsmagnet war Hon.-Prof. Dr. Richard David Precht, der die Auswirkungen der Digitalen Revolution auf die Kommunikation und die Medien aus philosophischer Perspektive erläuterte und für eine rege Diskussion sorgte. Dr. Roman Friedrich (Alix Partners) beleuchtete die Herausforderungen, die sich für den Telekom- und Mediensektor durch die Digitalisierung ergeben. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion, die von Mag. Sandra Thier (diego5 studios) mo- deriert wurde, stellten sich Mag. Maria Zesch (T-Mobile Austria), DI (FH) Stefan Häckel (VICE), Dr. Roman Friedrich (Alix Partners) und Lisa Totzauer (ORF) der Frage, ob der Auf- stieg von Internetdiensten den Niedergang klassischer Services bedeute. Die Studie „Die Konkurrenz aus dem Netz. OTT-Dienste in Medien und Telekommuni- kation“ erschien begleitend zur Veranstaltung und wurde von der Geschäftsführung der RTR bei der Fachtagung erstmals präsentiert. Die Studie untersucht, inwiefern internet- basierte Dienste in Konkurrenz mit klassischen Diensten im Medien- und Telekommu- nikationsbereich treten. Die Videoaufzeichnung und die Vorträge sind unter dem Link www.rtr.at/de/inf/Tagung_27072017, die Studie unter www.rtr.at/de/inf/Konkurrenz_aus_dem_Netz_OTT abrufbar. 11 Im Bereich der Postregulierung kommen der RTR keine Aufgaben als Kompetenzzentrum zu. 106 Kommunikationsbericht 2017

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Kapitel 8 Die RTR als Kompetenzzentrum 8.2 Aktivitäten des Fachbereichs Medien 8.2.1 RTR-Fachtagung „TV linear vs. non-linear“ Im Februar 2017 lud der Fachbereich Medien der RTR zur Fachtagung „TV linear vs. non-linear – Wie die Branche die Zukunft der Bewegtbildnutzung gestaltet“ in die Wirt- schaftskammer Österreich. Die Vortragenden und Diskussionsteilnehmer setzten sich aus Marktforschern, Produzenten sowie Mitarbeitern von Fernsehanbietern und Förder- einrichtungen aus dem deutschsprachigen Raum zusammen. Gegenwärtig ist das klassische, lineare TV bei weitem die häufigste Nutzungsform für Bewegtbildinhalte in der Gesamtbevölkerung. Der individuelle, zeitunabhängige Video-Abruf auf alternativen Plattformen steht allerdings vor allem bei jungen Zusehern hoch im Kurs. Mit dieser Entwicklung geht eine Reihe von Fragen einher: Nimmt das junge Publikum seine Gewohnheiten in das Erwachsenenleben mit? Verändert Online- Video den Fernsehmarkt der Zukunft? Die TV-Veranstalter scheinen sich auf genau die- se Szenarien mit immer neuen Online-Angeboten vorzubereiten. Ist das nur eine Vor- sichtsmaßnahme oder der Beginn der Migration in das Internet? Und schlägt sich der Online-Trend auch schon in den Auftragsbüchern von Fernseh- und Filmproduzenten nieder? Wie und wann sollen Film- und Fernsehförderungen darauf reagieren? Diskutiert wurden zum einen die Auswirkungen kostenloser und kostenpflichtiger Online-Videoangebote auf das Geschäftsmodell klassischer TV-Anbieter. Zum ande- ren ging es um die Frage, ob Fernsehfilmförderungen, wie der bei der RTR angesiedelte FERNSEHFONDS AUSTRIA, sich auch für Produktionen öffnen sollten, die nicht von ei- nem klassischen Fernsehveranstalter, sondern in Online-Portalen ausgestrahlt werden. 8.2.2 Veranstaltung „Dos and Don´ts auf YouTube“ Mit der öffentlichen Veranstaltung „Dos und Don´ts auf YouTube – Influencer zwischen Business, Storytelling und Rechtsrahmen” startete die Medienbehörde KommAustria und die RTR im April 2017 eine Informationsoffensive zum Thema Youtube. Videos auf einer Online-Plattform wie Youtube zu veröffentlichen, kann ein Vergnügen sein. Es kann ein einträgliches Vergnügen sein, wenn die Videos werblich vermarktet werden. Dabei gelten jedoch gesetzliche Regeln. Seitens der KommAustria und der RTR wurde daher in Vorträgen eingehend über den Rechtsrahmen – beispielsweise über einzuhaltende Werbe- und Jugendschutzbestim- mungen oder Meldepflichten – informiert. Mit Stakeholdern der Branche wurde über das Phänomen der YouTube-Stars sowie über den mit ihnen völlig neu entstandenen Wirtschaftszweig im Medien-Business disku- tiert. Am Podium saßen Vertreter und Vertreterinnen von Google, von „funk.net”, dem Jugendangebot von ARD und ZDF, von diego5 studios, von styria digital one sowie von der News-Plattform VICE. Die Vorträge der Veranstaltung stehen unter folgendem Link zur Verfügung: www.rtr.at/de/inf/YouTube_25042017. Kommunikationsbericht 2017 107

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Kapitel 8 Die RTR als Kompetenzzentrum 8.2.3 REM – Forschungsinstitut für das Recht der elektronischen Massenmedien REM wurde im Jahr 2005 gegründet und ist als nicht gewinnorientierter Verein mit Sitz bei der RTR eingerichtet. Auch im Jahr 2017 widmete sich das REM der wissenschaftli- chen Auseinandersetzung mit dem Bereich des Rechts der elektronischen Massenme- dien. Der REM-Vorstand setzte sich 2017 aus Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek (Wirtschafts- universität Wien und VfGH, Obmann), Hofrat Hon.-Prof. Dr. Hans Peter Lehofer (VwGH), Univ.-Prof. MMMag. Dr. Barbara Leitl-Staudinger (Universität Linz, VfGH), Dr. Alfred Grinschgl (RTR), Univ.-Prof. Dr. Walter Berka (Universität Salzburg), Mag. Michael Ogris (KommAustria) und Dr. Matthias Traimer (Bundeskanzleramt) zusammen. Im Mai veranstaltete das REM in den Räumlichkeiten der RTR einen Workshop zum Thema „Neufassung der AVMD-Richtlinie“. Das „Österreichische Rundfunkforum“ des REM, eine dem Gedankenaustausch zwi- schen Wissenschaftlerinnen bzw. Wissenschaftlern und Praktikerinnen bzw. Prakti- kern dienende Veranstaltung zu rundfunkrechtlichen Fragestellungen, fand am 9. und 10. November 2017 zum insgesamt 13. Mal statt. Das Motto der Veranstaltung lautete „Elektronische Medien im ‚postfaktischen‘ Zeitalter“. 8.2.4 Studien: Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung von YouTube-Channels in Österreich Die im Auftrag der RTR von der Fachhochschule St. Pölten durchgeführte Untersuchung beleuchtet die Bedeutung von YouTube auf dem österreichischen Medienmarkt. YouTube ist in Reichweite und Marktanteil das meistgenutzte Online-Videoangebot in Österreich. Die Österreicherinnen und Österreicher nutzen dabei YouTube nicht nur passiv. Auch das Channel-Angebot österreichischer Herkunft wächst ständig. Relativ zur Bevölkerungsgröße können österreichische YouTuber mehr Abonnenten und Ab- rufe ihrer Videos verzeichnen als YouTuber in Deutschland. Dabei verdienen viele von ihnen an Googles Werbevermarktung mit. Doch in welchem Ausmaß? Wer produziert die meistgenutzten österreichischen Channels? Bedeutet österreichische Herkunft auch einen Beitrag zur österreichischen Identität auf YouTube? Die Studie zeichnet die Kontu- ren eines neuen Wirtschaftszweiges in der österreichischen Medienlandschaft nach. Mit ihr wurde die im April 2017 eingeleitete Informationsoffensive der KommAustria und der RTR zum Themenbereich YouTube fortgesetzt. Sie steht unter www.rtr.at/de/inf/YouTube_Channels_2017 zum Download zur Verfü- gung. 108 Kommunikationsbericht 2017

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Kapitel 8 Die RTR als Kompetenzzentrum 8.3 Aktivitäten des Fachbereichs Telekommunikation und Post 8.3.1 RTR als Geschäftsstelle des KIG Das Kompetenzzentrum Internetgesellschaft (KIG) wurde von der Bundesregierung 2010 ins Leben gerufen und fungiert als zentrale, unbürokratische und umsetzungs- orientierte Einrichtung. Ziel des KIG ist es, Österreich an der Spitze der IKT-Nationen zu positionieren. Dem Vorstand des KIG gehört je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Bundesministe- rien für Finanzen, Verkehr, Innovation und Technologie, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft sowie des Bundeskanzleramts an. Die RTR ist die Geschäftsstelle des KIG. Das KIG legt jährlich einen Bericht über Ziele, Inhalte und Fortschritt von IKT-Projekten vor, die in Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlichen Stellen ins Leben gerufen worden sind. Die jährlichen Maßnahmenbündel werden als „Prioritä- tenkataloge“ bezeichnet. Insgesamt wurden im Rahmen der Prioritätenkataloge bereits 71 Projekte initiiert. Für den im Herbst 2017 veröffentlichten 4. Prioritätenkatalog wurden 28 neue Initiati- ven und Projekte ins Leben gerufen. Die dargestellten Initiativen und Projekte umfassen nicht nur die klassischen IKT-Agenden, sondern berühren die verschiedensten Bereiche der Gesellschaft wie Gesundheit, Bildung oder Mobilität. 8.3.2 RTR-Netztest Der RTR-Netztest bietet seit 2013 den Nutzerinnen und Nutzern die Möglichkeit, die Qualität ihrer Internetverbindung zu prüfen. Er steht als mobile App für Android und iOS sowie als Browser-Test unter www.netztest.at zur Verfügung. Der RTR-Netztest er- mittelt insbesondere die Download- und Upload-Geschwindigkeit sowie den Ping. In der App misst dieser abhängig vom Endgerät zusätzlich die Signalstärke. Im abgelaufenen Jahr wurden in Österreich über 720.000 Messungen (mit einer Standortgenauigkeit bes- ser als 2 km) mit dem RTR-Netztest durchgeführt. Bei 220.000 davon handelte es sich um Mobilfunkmessungen. Um neuen technischen Anforderungen entsprechen zu können, wird der RTR-Netztest laufend weiterentwickelt. 2017 erfolgte mit der Einführung des Wiederholungsmodus eine weitere wesentliche Aufwertung des RTR-Netztests. Mit die- sem ist es nun möglich, automatisiert in regelmäßigen Abständen Tests durchzuführen. So kann die Qualität des eigenen Internetanschlusses rund um die Uhr geprüft werden, ohne dabei ständig anwesend sein zu müssen. Der Wiederholungsmodus des RTR-Netz- tests kann sowohl hinsichtlich der Anzahl der Messungen als auch des zeitlichen Ab- stands zwischen den einzelnen Messungen frei konfiguriert werden. Kommunikationsbericht 2017 109

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Kapitel 8 Die RTR als Kompetenzzentrum 8.4 Öffentlichkeitsarbeit: Information und Transparenz Um die Sacharbeit der Regulierungsbehörden KommAustria, TKK, PCK und RTR der Öf- fentlichkeit nahe zu bringen und Transparenz sicherzustellen, wurde 2017 eine Reihe von öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten gesetzt. Pressearbeit Mit insgesamt 50 Presseaussendungen und drei Pressekonferenzen wurde zeitnah über Regulierungsentscheidungen sowie regulierungsnahe Themen informiert. Weiters wur- den zahlreiche Presseanfragen beantwortet und Einzelinterviews mit Medienvertrete- rinnen und -vertretern geführt. Hauptsächlich endkundenrelevante Fragestellungen standen im Fokus der zahlreichen Hörfunk-Interviews und Fernsehauftritte. In Ergänzung zur Pressearbeit wurden relevante Informationen über Twitter und über das webbasierte Informationsservice veröffentlicht. Anfragenmanagement Die RTR verzeichnet täglich eine Vielzahl telefonischer und schriftlicher Anfragen. Im Jahr 2017 stiegen die schriftlich über rtr@rtr.at eingebrachten Anfragen um mehr als 10 % auf 2.381 Anfragen. Die inhaltlichen Schwerpunkte umfassten im Berichtsjahr den gesamten Tätigkeitsbereich der Regulierungsbehörden, wobei Anfragen zu Endkunden- angelegenheiten – wie in den Vorjahren – dominierten. Die Reaktionszeit der Anfragen- beantwortung beträgt in etwa 1,5 Arbeitstage. Telefonische Anfragen zu Endkundenthemen werden über die Servicehotline 0810 511 811 abgewickelt. Im Jahr 2017 wurden 2.240 telefonische Beratungsgespräche geführt. Allgemeine Entgelt- und Vertragsstreitigkeiten stellten die häufigsten Anfrage- gründe im RTR-Callcenter dar ABBILDUNG 09: ENTWICKLUNG DES ANFRAGENVOLUMENS 2013 BIS 2017 4.034 3.497 3.300 2.817 2.640 2.262 2.301 2.381 2.240 2.149 2013 2014 2015 2016 2017 Quelle: RTR 110 Kommunikationsbericht 2017 Anzahl der Anfragen an rtr@rtr.atAnzahl der telefonischen Anfragen05001.0001.5002.0002.5003.5003.0004.0004.500

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Kapitel 8 Die RTR als Kompetenzzentrum Der Webauftritt www.rtr.at – die zentrale Informationsplattform Der Webauftritt www.rtr.at dokumentiert umfassend das gesamte Tätigkeitsspektrum der KommAustria, TKK, PCK und RTR und gibt darüber hinaus einen Einblick in das Umfeld und die Entwicklung der Märkte. Entscheidungen und zur Veröffentlichung be- stimmte Informationen aus den Regulierungsaktivitäten sowie aus der Fördertätigkeit werden zeitnah veröffentlicht. Weiters wird eine Reihe von E-Government- und Online-Services sowohl für Unterneh- men als auch für Bürgerinnen und Bürger angeboten. Dieses Angebot wird laufend ver- bessert und ausgebaut. In Ergänzung zur Informationsoffensive betreffend Youtube wurden im Berichtsjahr das Informationsangebot für Abrufdiensteanbieter wie VoD-Anbieter sowie Youtuber und Nutzer anderer sozialer Netzwerke deutlich erweitert (siehe dazu: www.rtr.at/de/m/InfoAbruf). Publikationen Einen weiteren Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit bilden die zahlreichen Publi- kationen und Druckwerke. Alle Publikationen stehen auf der Website der RTR unter www.rtr.at/de/inf/alleBerichte zum Download bereit. Der Kommunikationsbericht umfasst die Tätigkeitsberichte der RTR einschließlich des Digitalisierungsfonds, des FERNSEHFONDS AUSTRIA, des Privatrundfunkfonds sowie des nichtkommerziellen Rundfunkfonds gemäß den gesetzlichen Berichtspflichten und gibt einen Überblick zur Entwicklung des Medien- und Telekommunikationsmarktes. Der Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstellen für Telekommunikation, Medien und Post erläutert die wesentlichen Problemstellungen und Entwicklungen in der Endkundensch- lichtung und stellt exemplarisch typische und untypische Streitschlichtungsfälle dar. Die vierteljährlich veröffentlichten Publikationen „RTR Telekom Monitor“ und „RTR Post Monitor“ basieren auf von der RTR erhobenen Daten und beinhalten Marktdaten. Im Rahmen der RTR-Publikationen erschienen weiters die Studien „Die Konkurrenz aus dem Netz. OTT-Dienste in Medien und Telekommunikation“, „Menschen mit Behinde- rung in österreichischen Massenmedien“ sowie „Die wirtschaftliche und gesellschaftli- che Bedeutung von YouTube-Channels in Österreich“. Die in regelmäßigen Abständen erscheinenden Medien-Newsletter und Telekom-News- letter „RTR AKTUELL“ informieren zeitnah über regulatorische Entscheidungen und in- ternationale Themen der beiden Fachbereiche. Veranstaltungen Die Vermittlung sachrelevanter Themen für Marktteilnehmer und die breite Öffentlich- keit erfolgt – national wie international – sowohl durch die Veranstaltung zahlreicher Fachtagungen, Diskussionsforen und Workshops, als auch durch die Vortragstätigkeit von Expertinnen und Experten der RTR. Kommunikationsbericht 2017 111

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09 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2017 9 9.1 9.2 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2017 Der österreichische Kommunikations- und Werbemarkt Die Entwicklung der österreichischen Telekommunikationsmärkte 114 114 132 Kommunikationsbericht 2017 113

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2017 09 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2017 9.1 Der österreichische Kommunikations- und Werbemarkt 9.1.1 Entwicklung des Werbemarktes Ein nennenswerter Vorzeichenwechsel kennzeichnete die Entwicklung der Bruttowerbe- erlöse der klassischen Medien im Jahr 2017: Die Entwicklung dorthin war seit Jahren zu beobachten. Im Berichtsjahr 2017 erzielte die Gattung Fernsehen um 13,8 Millionen Euro höhere Brutto-Werbeerlöse als alle Tageszeitungen zusammen. Von deutschen Verhält- nissen, wo das Fernsehen rund dreimal so hohe Bruttoerlöse erzielt wie die Tageszei- tungen, sind wir freilich noch weit entfernt. Dass aber das Fernsehen auch hierzulande seinen neuen Vorsprung weiter ausbauen wird, scheint angesichts der stetigen Entwick- lung der vergangenen Jahre empirisch als sehr wahrscheinlich. Zwar haben beide Gat- tungen mit einer zunehmend stärker werdenden Online-Konkurrenz zu kämpfen, die Auswirkungen für die Tageszeitungen sind aber spürbarer. Bewegtbild erfreut sich in jedweder Form größter Attraktivität, und zwar so sehr, dass auch die Tageszeitungen die Artikel ihrer Online-Ausgaben längst mit News-Videos ergänzen. Mit einem Plus von 4,7 % im Vergleich zum Vorjahr12 erreichten die Bruttowerbeeinnah- men der klassischen Medien im Jahr 2017 zwar nicht ganz das Wachstum des heraus- ragenden Jahres 2016 (plus 5,5 %), erzielten aber in der Rückschau auf die vergangenen fünf Jahre immer noch ein deutlich überdurchschnittliches Ergebnis (durchschnittliches Wachstum seit 2012: 3 %). ABBILDUNG 10: KLASSISCHE MEDIEN ÖSTERREICH, ENTWICKLUNG GESAMTWERBEAUSGABEN 2008 BIS 2017 2.955 3.049 3.108 3.266 3.445 3.608 2.889 2.716 2.505 2.469 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Quelle: FOCUS Media Research (exkl. Kino-/klassische Prospekt-/Online-Werbung) 12 Alle Werte zu Bruttowerbeumsätzen in Österreich: FOCUS Media Research. 114 Kommunikationsbericht 2017 Angaben in Millionen Euro05001.0001.5002.0002.5003.5003.0004.000

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2017 Die österreichische Wirtschaft schaltete im Jahr 2017 Hörfunk- und Fernsehspots, Print-Annoncen und Plakatwerbung mit einem Media-Bruttowert von 3,608 Milliarden Euro13 und steigerte damit das Werbeaufkommen in den klassischen Medien im Gegen- wert von 159 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Im Vergleich der Jahre 2015 auf 2016 war das Volumen um 179 Millionen Euro gewachsen. Wie immer muss an dieser Stelle vorangestellt werden, dass die hier dargestellten Wer- beeinnahmen der klassischen Mediengattungen Bruttowerte sind. Rabatte bleiben un- berücksichtigt. Demzufolge handelt es sich um den Wert der Werbespot-Schaltungen in Radio und Fernsehen sowie der Werbeplätze in Printtiteln und auf Plakatflächen laut offizieller Preisliste der Anbieter. Die so genannte Brutto-Netto-Schere kann dabei weit auseinanderklaffen. Rabatte werden zumeist als „Naturalrabatte“ gewährt, also in Form kostenloser Zusatz-Schaltungen. Insofern dient die Betrachtung der Bruttowerbeumsät- ze nur eingeschränkt zur Bestimmung der wirtschaftlichen Lage der Medienunterneh- men, lässt aber dennoch recht gut die Entwicklung des Werbemarktes allgemein und die Attraktivität der einzelnen Mediengattungen aus Sicht der werbetreibenden Wirtschaft ablesen. Alle klassischen Mediengattungen profitieren 2017 vom Brutto-Werbe- zuwachs Bei den Bruttowerbeerlösen ist die Außenwerbung im Jahr 2017 der Wachstumssieger unter den klassischen Werbeträgern, gefolgt von der Fernsehwerbung. Ebenfalls im Plus, aber mit deutlichem Abstand, folgen Hörfunk, Tageszeitungen und sonstige Printtitel. ABBILDUNG 11: WERBEAUSGABEN IN ÖSTERREICH NACH GATTUNGEN, 2017 VS. 2016 1.138,1 1.096,9 1.151,9 1.086,0 807,1 779,6 783,8 759,4 Tageszeitung Sonstige Print TV gesamt ORF-TV Privat-TV Hörfunk gesamt ORF-Hörfunk Privat-Hörfunk Außenwerbung 368,1 326,6 226,6 218,1 119,9 120,6 106,7 97,6 283,8 263,8 Quelle: FOCUS Media Research 13 Quantitative Auswertung auf Grundlage der Werbepreislisten der jeweiligen Medien Kommunikationsbericht 2017 115 04002006008001.0001.2002017 in Millionen Euro2016 in Millionen Euro

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2017 Innerhalb der Gattung Außenwerbung (Zuwachsrate 7,6 %, plus 20 Millionen auf 284 Millionen Euro) ist die größte Entwicklung im Bereich „Digital Out Of Home“ (DOOH) zu verzeichnen. Der anhaltende Erfolg „bewegter“ Werbung auf allen Formen von Bild- schirmen im öffentlichen Bereich unterstreicht den allgemeinen Bewegtbild-Trend. Mit einem Bruttoumsatz-Wachstum von 11,6 % bleibt DOOH noch immer das größte Wachs- tumssegment der Außenwerbung. 2016 konnte DOOH allerdings noch ein Plus von 15,6 % vorweisen und im Jahr 2015 sogar ein Wachstum um 32,4 %. Dass 2017 auch die klassi- sche Billboard-(Plakat-)Werbung einen Zuwachs von rund 7 % erzielt, hat sie zu einem Großteil der Nationalratswahl zu verdanken. Auf Platz 2 und mit deutlichem Abstand vor der Gattung Hörfunk, den Tageszeitun- gen und sonstigen Printtiteln folgt die Fernsehwerbung (Private und ORF) mit einem Zuwachs von 6,1 % (plus 66 Millionen auf 1,152 Milliarden Euro), wobei das ORF-Wer- befernsehen mit einem Plus von 12,7 % (plus 41,5 Millionen auf 368 Millionen Euro) ein deutlich überdurchschnittliches Ergebnis vorweisen kann, das allerdings hinter dem Ergebnis von 2016 (plus 15 %) zurückbleibt. An den TV-Gesamtbruttoerlösen hat der ORF einen Anteil von 32 %, steuert aber zum Wachstum des Jahres 2017 in Euro knapp zwei Drittel bei. Die privaten Fernsehprogramme verbessern ihren Bruttowerbeumsatz um 3,2 % (plus 24,4 Millionen auf 784 Millionen Euro). Im Jahr 2016 betrug das Wachstum bei den Privaten noch 5,6 %. Während in der Gruppe Fernsehen der ORF mit deutlichem Abstand der Wachstums- sieger ist, sind es 2017 im Hörfunk die Privatsender. Insgesamt verbessert die Radio- branche ihre Bruttowerbeerlöse um 3,9 % (plus 8,5 Millionen auf knapp 227 Millionen Euro). Dieses Ergebnis ist ausschließlich den Privatsendern zuzuschreiben, die um 9,3 % (plus 9 Millionen auf 107 Millionen Euro) zulegen und damit deutlich über den Zuwachs- raten der vergangenen Jahre mit jeweils gut 6 % (2014: 6,3 %, 2015: 6,7 %, 2016: 6,2 %) liegen. Der ORF Hörfunk hingegen ist 2017 das einzige klassische Medium mit einem Negativergebnis. Seine Bruttowerbeeinnahmen gehen im Vergleich zum Vorjahr um 0,6 % zurück (minus 0,7 Millionen auf knapp 120 Millionen Euro). Im Jahr 2016 hatte die ORF-Hörfunksparte Mehreinnahmen von 8,6 % vorzuweisen. Sowohl die Entwick- lung des Jahres 2017 als auch die des Jahres 2016 sind aber in einem engen Zusam- menhang mit dem Anfang des Jahres 2016 bekannt gewordenen, so genannten „Ra- diotest-Skandal“ zu betrachten. Die Affäre hatte offenbart, dass die Marktanteile der österreichischen Radioprogramme in Teilen und über Jahre hinweg von Mitarbeitern des Marktforschungsinstitutes GfK Austria (GfK) vorwiegend zugunsten des ORF geändert wurden. GfK selbst brachte den Sachverhalt ans Licht. Informationen aus dem Markt legen die Vermutung nahe, dass der ORF daraufhin offenbar mit einmaligen Rabattie- rungen, also zusätzlichen Ausstrahlungen von Spots, für seine Werbekunden reagierte, um Verunsicherungen zu beruhigen. Diese Maßnahme muss also bei der Bewertung der 2016 überdurchschnittlich gestiegenen Werbeeinschaltungen im ORF-Hörfunk eben- so berücksichtigt werden, wie nun bei der Bewertung des „negativen“ Ergebnisses von 2017. Nimmt man den Bruttowerbeerlös des ORF-Hörfunks im Jahr 2015 (111,1 Millionen Euro), überspringt das „Ausnahmejahr“ 2016 und berechnet den Erlöszuwachs von 2015 auf 2017 (plus 8,8 Millionen Euro auf 119,9 Millionen Euro), so ergibt sich daraus ein Wachstum von knapp 8 % im Zeitraum der zwei Jahre. Damit relativiert sich der „Ver- lust“ für den ORF-Hörfunk im Jahr 2017 schon stark. Zum Vergleich: 2015 verbesserte der ORF-Hörfunk seinen Bruttowerbeumsatz um 1,3 % und 2014 um 2 %. Unter denselben Vorzeichen ist auch der 2017 erfolgte Wachstumssprung der Bruttowerbeerlöse für die Privaten zu bewerten. Nach Aufarbeitung der Radiotest-Affäre und positiver Korrektur der Marktanteile einiger Privatradios, dürfte die Verteilung der Werbebuchungen im Hörfunk neu und eben zugunsten der Privatradios erfolgt sein. Für die Tageszeitungen hatte ein langfristiger Trend schon klar gezeigt, dass es nur noch eine Frage der Zeit war, bis das Fernsehen sie auf der Spitzenposition der Bruttower- beeinnahmen-Liste der klassischen Medien ablösen würde. Eine in den letzten Jahren verstärkte Rabattierung dürfte dafür ausschlaggebend gewesen sein, dass es den Ta- 116 Kommunikationsbericht 2017

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2017 geszeitungen gelang, den dafür schon früher angenommenen Zeitpunkt bis in das Jahr 2017 hinein zu verschieben. Diese Erklärung drängt sich zumindest auf, wenn man be- rücksichtigt, dass die Tageszeitungen schon seit geraumer Zeit von Jahr zu Jahr in etwa einen guten Prozentpunkt ihrer Tagesreichweite in der Gesamtbevölkerung im Alter ab 14 Jahren einbüßen (im Vgl. 2016 zu 2017 sogar rund 2 Prozentpunkte. 2017: 64,6 %, 2016: 66,7 %) und dennoch die Bruttowerbeerlöse um 4,8 % im Jahr 2015 und um 5,6 % im Jahr 2016 steigern konnten. Im Jahr 2017 gelang zwar noch einmal ein weiterer Zuwachs, aber um „nur“ noch 3,8 % (plus 41,2 Millionen auf 1,138 Milliarden Euro). Hierbei ist aber auch zu berücksichtigen, dass ein guter Teil davon auf die Parteienwerbung zur Nationalratswahl entfällt. Ein Effekt, der sich auch auf das gute Ergebnis der „sonstigen“ Printtitel wie Wochenzeitungen und Magazine ausgewirkt haben dürfte, die das Jahr 2017 mit einem Bruttowerbezuwachs von 3,5 % (plus 27,5 Millionen auf 807 Millionen Euro) abschließen. 2016 betrug das Wachstum in diesem Segment nur 1,9 %. Auch wenn das Fernsehen nun also – im Bereich hinter dem Komma – erstmals das stärkste Stück vom Bruttowerbekuchen der klassischen Medien abbekommt14, bleibt der österreichische Werbemarkt weiterhin klar vom Printbereich dominiert. Addiert man Tageszeitungen und „sonstige“ Printtitel, so investiert die werbende Wirtschaft (und die Parteien natürlich) nach wie vor mehr als jeden zweiten Bruttowerbe-Euro für Schaltun- gen in Gedrucktem. Kaum Veränderungen bei der Verteilung der Werbegelder für klassische Medien Die um knapp 5 % gestiegenen Bruttowerbeausgaben verteilen sich im Vergleich zu den Vorjahren praktisch unverändert auf die einzelnen, klassischen Mediengattungen. Pro- zentuelle Änderungen finden hinter dem Beistrich statt. Das Fernsehen ist mit einem Gewinn von vier Zehntelprozentpunkten auf 31,9 % neben der Außenwerbung einer der zwei Jahresgewinner. Innerhalb der Gattung Fernsehen kann der ORF erheblich zulegen und verbessert seinen Anteil an den Bruttowerbeausga- ben um immerhin sieben Zehntelprozentpunkte auf 10,2 %, während die Privatsender in Summe auf drei Zehntelprozentpunkte verzichten müssen und nun bei einem Anteil von 21,7 % liegen. 14 Siehe Abbildung 12: „Anteile Bruttowerbeausgaben 2017, klassische Medien“. Kommunikationsbericht 2017 117

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2017 ABBILDUNG 12: ANTEILE BRUTTOWERBEAUSGABEN 2017, KLASSISCHE MEDIEN Hörfunk ORF: 3,3 % Privat: 3,0 % 6,3 % 7,9 % Außenwerbung 31,5 % Tageszeitung TV ORF: 10,2 % Privat: 21,7 % 31,9 % 22,4 % sonstige Printmedien Regionale Wochenztg. 409,7 Millionen 291,9 Millionen Illustrierte/Magazine Fachzeitschriften 105,4 Millionen 11,4 % 8,1 % 2,9 % Basis: 3,608 Milliarden Euro, Angaben in Prozent, Quelle: FOCUS Media Research Werbebilanz Der Anteil der Tageszeitungen an den Gesamt-Bruttoausgaben für Werbung in klassi- schen Medien sinkt gegenüber dem Vorjahr um drei Zehntelprozentpunkte auf 31,5 %, der Anteil der sonstigen Printtitel sinkt um zwei Zehntelprozentpunkte auf 22,4 %. Letz- tere hatten von 2015 auf 2016 noch um acht Zehntelprozentpunkte nachgelassen. Ins- gesamt fließen damit weiterhin deutlich mehr als die Hälfte (53,9 %) der Bruttowerbe- ausgaben in den Printbereich. Die Privatradios erhöhen mit einem Zugewinn von zwei Zehntelprozentpunkten ih- ren Anteil von 2,8 % auf genau 3 %. Der Radiobereich insgesamt bleibt aufgrund des ORF-Verlustes von zwei Zehntelprozentpunkten (auf 3,3 %) bei einem Anteil von 6,3 %. Mit 7,9 % verbessert die Außenwerbung ihren Anteil gegenüber 2016 leicht um zwei Zehntelprozentpunkte. Rund 580 Millionen Euro flossen 2017 in Online-Werbung Nachdem FOCUS Media Research in den vergangenen Jahren die Bruttoausgaben der Wirtschaft für Online-Werbung nur für klassische Online-Werbung (vor allem Banner- und Response-Werbung15 auf Websites, aber auch Mobile Marketing und Instream-Video- werbung wie Pre-Rolls, aber ohne YouTube) beziffern konnte, ist es den Marktforschern nun dank einer neu aufgenommenen Zusammenarbeit mit dem Verein „Interactive Advertising Bureau Austria“ (iab) möglich, eine valide Schätzung des Online-Gesamt- 15 Response-Werbung: anklickbare Banner-Werbung, die direkt in einen Online-Shop führt 118 Kommunikationsbericht 2017 TVHörfunksonstige PrintAußenwerbungTageszeitung

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2017 werbemarktes darzustellen, die damit auch Suchwortvermarktung und Ausgaben für Werbung in Social-Media-Kanälen enthält. Anders als die quantitative Auswertung von Zeitungs-Annoncen, Plakatwänden, Fernseh- und Radiospots in den traditionellen Me- dien, basiert die Online-Auswertung auf einer Hochrechnung aus den Ergebnissen von 329 Interviews mit Vertretern der werbetreibenden Wirtschaft und von Mediaagenturen. Ergänzt man die zuvor in Abbildung 12 (Anteile Bruttowerbeausgaben 2017, klassische Medien) dargestellte Aufteilung der Bruttowerbeausgaben um die Online-und Kinower- bung, so wächst das Gesamtvolumen der Bruttowerbeausgaben auf 4,2 Milliarden Euro an. ABBILDUNG 13: ANTEILE BRUTTOWERBEAUSGABEN 2017, KLASSISCHE MEDIEN UND ONLINE 227 Mio. 5,4 % 1.152 Mrd. 27,4 % 577 Mio. 13,7 % 1.945 Mrd. 46,3 % Gesamt 4,2 Mrd. 284 Mio. 6,8 % 14,7 Mio. 0,4 % Mobile Marketing 9,5 % Video Instream 12,3 % Social Media 11,2 % Search Engine Advertising 23,2 % Online Klassisch 43,7 % *Basierend auf 329 Interviews (werbetreibende Wirtschaft & Mediaagenturen 2017) Quelle: FOCUS Media Research/iab. Austria: Werbebilanz & Online Hochrechnung, Angaben in Euro und Prozent Online-Werbung hat in dieser Darstellung einen Anteil von knapp 14 % bzw. ein aus Hochrechnung geschätztes Brutto-Werbevolumen von 577 Millionen Euro. In der Zu- sammensetzung der Online-Werbeausgaben kommt der größte Teil zwar weiter aus der klassischen Online-Werbung, allerdings machen Suchwortvermarktung und Werbeaus- gaben im Bereich Social Media bereits ein gutes Drittel aus. In Anbetracht der Tatsache, dass bei den großen amerikanischen Konzernen Rabatte bei der Suchwortvermarktung und im Bereich Social Media unüblich sind, muss aber von einem deutlich höheren Netto- Anteil dieser beiden Gattungen innerhalb der Online-Werbebudgets ausgegangen wer- den. Kommunikationsbericht 2017 119 FernsehenKinoRadioAußenwerbungPrintOnline*

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2017 9.1.1.1 Vergleich zum Werbemarkt Deutschland Mit einem prozentuellen Wachstum von nur 1,3 % entwickeln sich die Bruttowerbeum- sätze der klassischen Medien in Deutschland im Jahr 2017 nicht nur deutlich schwächer als auf dem österreichischen Markt, es ist auch das mit Abstand schlechteste Ergebnis in Deutschland seit fünf Jahren (2016: 6,1 %, 2015: 3,9 %, 2014: 4,4 %, 2013: 2,6 %). Die Bruttowerbeausgaben stiegen um 355 Millionen Euro (2016: plus 1,56 Milliarden Euro) und damit auf eine Summe von 27,527 Milliarden Euro (2016: 27,172 Milliarden Euro).16 ABBILDUNG 14: BRUTTOWERBEAUSGABEN IN DEUTSCHLAND NACH GATTUNGEN 2017 VS. 2016 4.983,2 4.935,2 3.811,8 3.850,7 Tageszeitung Sonstige Print TV gesamt Hörfunk gesamt Öffentl.-rechtl. Hörfunk Privat Hörfunk Außenwerbung 1.916,7 1.831,2 609,6 538,0 1.307,0 1.293,2 1.507,4 1.464,3 15.307,6 15.090,7 Quelle: Nielsen Media Research; Angaben in Millionen Euro; Werte nicht bereinigt Vor allem ein schwacher Zuwachs im Bereich Fernsehwerbung beeinflusst die Entwick- lung des Werbemarktes der klassischen Medien in Deutschland. Mit einem Plus von 216,9 Millionen Euro auf rund 15,308 Milliarden Euro wächst der Bruttowerbeumsatz der TV-Branche 2017 um gerade 1,4 % (2016: 7,9 %). Damit trägt das TV zwar immer noch 61,1 % zum Gesamtwachstum der Bruttowerbeerlöse bei (plus 355 Millionen Euro), je- doch fällt der Beitrag im Vergleich zu den Vorjahren deutlich geringer aus. 2016 brachte das Fernsehen mit einem Plus von 1,11 Milliarden Euro einen Anteil von 71,2 % in den Gesamtzuwachs des Bruttowerbeumsatzes in den klassischen Medien ein, 2015 waren es sogar 95 % und 92 % im Jahr 2014. Auch in Österreich trägt die Fernsehbranche im Jahr 2017 mit einem Anteil von 41,5 % weniger zum Umsatzplus der klassischen Medien bei als noch 2016 mit 46 %. Die deutschen Hörfunkveranstalter steigern ihre Bruttowerbeeinahmen um 85,5 Millio- nen Euro auf rund 1,917 Milliarden Euro und verbessern ihr Ergebnis damit um 4,7 % gegenüber dem Vorjahr (2016: 8,9 %, 2015: 2,9 %). Das ist allerdings vor allem auf ein sehr starkes Ergebnis der öffentlich-rechtlichen ARD-Radios zurückzuführen, deren Bruttoein- nahmen aus Werbung um 13,3 % (plus 71,6 Millionen Euro) steigen, während die Privat- 16 Alle Werte zu Bruttowerbeumsätzen in Deutschland: Nielsen Media Research. 120 Kommunikationsbericht 2017 04.0002.0006.0008.00010.00012.00014.00016.0002017 in Millionen Euro2016 in Millionen Euro

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2017 radios gerade einmal um knapp 1,1 % (plus 13,8 Millionen Euro) zulegen. Im Vorjahr war es genau umgekehrt. 2016 konnten die Privatradios eine Steigerungsrate von 11,9 % vorweisen, während die ARD-Stationen auf einen Zuwachs von nur 2,3 % kamen (das ZDF bietet keine Hörfunkprogramme an). Auch die deutschen Tageszeitungen schließen das Jahr 2017 mit einem positiven Brut- towerbeergebnis ab, das aber nur ein knappes Prozent beträgt (plus 48 Millionen Euro), wohingegen Magazine und sonstige Printtitel um rund 1 % (minus 39 Millionen Euro) verlieren. In Summe wächst der Bruttowerbeumsatz des deutschen Printmarktes damit um gerade ein Zehntelprozent bzw. um 9,1 Millionen Euro (2016: plus 2,1 %). Die deutsche Außenwerbung erzielt 2017 ein Bruttowachstum von 8,5 %. Die prozentuelle Verteilung der Bruttowerbeeinnahmen in Deutschland auf die einzel- nen Gattungen ergibt grob das auch in Österreich gewohnte Bild. Der Gesamt-Print- markt und das Fernsehen nehmen in Deutschland allerdings vertauschte Rollen ein. ABBILDUNG 15: ANTEILE BRUTTOWERBEAUSGABEN DEUTSCHLAND 2017, KLASSISCHE MEDIEN Privat-TV 97 % ARD und ZDF 3 % 55,6 % Ö-R: 1,8 % Privat: 5,2 % 7,0 % 5,5 % 18,1 % 13,8 % Basis: 27,527 Milliarden Euro, Quelle: Nielsen Media Research; Angaben in Prozent Von den deutschen Bruttogesamtausgaben für Werbung in klassischen Medien in Höhe von 27,527 Milliarden Euro fließen 55,6 % an die deutschen TV-Veranstalter (AT: 31,9 %), 31,9 % gehen an den Gesamt-Printbereich (AT: 53,9 %), der Radiomarkt erhält einen An- teil von 7,0 % (AT: 6,3 %) und die Außenwerbung kommt auf einen Anteil von 5,5 % (AT: 7,9 %). Für Online-Werbung gab die werbetreibende Wirtschaft in Deutschland 3,7 Milliarden Euro brutto aus. Dies zu den Werbeausgaben in klassischen Medien addiert, ergibt einen Online-Anteil von 11,6 % (AT: 13,7 %). Kommunikationsbericht 2017 121 TVHörfunksonstige PrintAußenwerbungTageszeitung

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2017 9.1.2 Der österreichische Fernsehmarkt 9.1.2.1 Fernsehnutzung Im Jahr 2017 hat das Fernsehen mit einer durchschnittlichen Tagesreichweite von 65,3 % der Bevölkerung im Alter ab 12 Jahren wieder mehr Menschen erreicht als in den Vorjahren (2016: 62,7 %, 2015: 62,4 %). Die durchschnittliche, tägliche Sehdauer der Ös- terreicherinnen und Österreicher steigt seit Jahren, macht aber nach 2016 im Berichts- jahr nun zum zweiten Mal einen überdurchschnittlichen Sprung. Nachdem die Seh- dauer im Jahr 2016 um sieben Minuten zugenommen hatte, steigt sie im Jahr 2017 um weitere acht Minuten auf nun 186 Minuten17 pro Tag. 9.1.2.2 Marktverhältnis österreichischer zu ausländischen Fernsehprogrammen Auch im Jahr 2017 haben ausländische Fernsehprogramme ihre Position auf dem ös- terreichischen TV-Markt weiter ausgebaut. Damit setzt sich der langfristig zu beob- achtende Trend in kleinen Schritten fort. Die Nutzung ausländischer Programme durch die österreichische TV-Bevölkerung steigt um sechs Zehntelprozentpunkte auf 57,3 % Marktanteil. Die österreichischen Fernsehprogramme kommen 2017 bei den Zuseher- innen und Zusehern ab zwölf Jahren auf einen Marktanteil von 42,7 %, nach 43,3 % im Vorjahr. ABBILDUNG 16: TV-MARKTANTEILE ÖSTERREICH, TV AUSLAND VS. TV INLAND, 2014 BIS 2017 AUSLÄNDISCHE PROGRAMME INLÄNDISCHE PROGRAMME 56,1 56,5 56,7 57,3 43,9 43,5 43,3 42,7 35,1 35,3 35,1 33,9 28,8 29,5 28,5 28,3 13,8 13,3 13,3 13,0 8,6 8,1 8,0 8,4 Ausland Dt. Privatsender* Dt. öffentl.-rechtl. inkl. 3sat Inland gesamt* ORF gesamt Inland private nat.* * Comedy C./VIVA (A+D), DMAX (A+D), KAB.1, KAB.1 Doku, Nick. (A+D), NITRO, PRO7, PRO7 Maxx, RTL, RTL2, SAT.1, Sat.1 Gold, sixx, SRTL, VOX * ORF eins, ORF 2, ORF III, ORF sport+, ATV, ATV 2, Puls 4, Servus TV, R9 gesamt, gotv, Okto, oe24 TV * ATV, ATV 2, Puls 4, Servus TV Quelle: TELETEST, Marktanteile in Prozent, Personen ab 12 Jahren, Gesamt-Österreich, alle Empfangsebenen 17 Alle TV-Werte: GfK Austria/Arbeitsgemeinschaft TELETEST 2017, repräsentative Messung in 1.628 österreichischen Haushalten. 122 Kommunikationsbericht 2017 Marktanteil 2014Marktanteil 2015Marktanteil 2016Marktanteil 20170,00,010,010,020,020,030,030,040,040,050,050,070,070,060,060,0

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2017 Der geringste Marktanteilsverlust der deutschen Privatsender um zwei Zehntelprozent- punkte auf 28,3 % bedeutet nicht ein generell sinkendes Interesse der Österreicherinnen und Österreicher an den deutschen Privatprogrammen, sondern ist der Auswahl der in der Grafik zusammengefassten Privatsender geschuldet, die beibehalten wurde, um die Vergleichsmöglichkeit mit den Vorjahren zu erhalten. Tatsächlich ist die Zahl privater (Sparten-) Programme deutscher Herkunft in den vergangenen Jahren gestiegen. Einige dieser Angebote sind aber nur in der Gesamtgruppe „Ausland“ enthalten. Dazu zählen beispielsweise N24 Doku (0,7 % Marktanteil) oder Sport 1 (0,4 % Marktanteil). Die mit den Spartenprogrammen zunehmende Fragmentierung des deutschen Programmangebotes führt zu Stagnation oder auch Verlusten bei den schon älteren Angeboten bei gleichzei- tig steigenden Marktanteilen der neueren Spartenprogramme. Signifikant getroffen hat dies im Jahr 2017 einerseits das Programm Sat.1, dessen Marktanteil um einen halben Prozentpunkt auf 3,9 % zurückging und andererseits das Programm ProSieben, das eben- falls um einen halben Prozentpunkt auf 4,1 % Marktanteil fiel. Dagegen wuchsen die Marktanteile anderer Angebote, die zu derselben Sendergruppe zählen. So verbesserte sich Sat.1 Gold um drei Zehntelprozentpunkte auf 1,4 % Marktanteil oder Kabel 1 Doku um vier Zehntelprozentpunkte auf 0,5 % Marktanteil. RTL konnte hingegen seinen Vor- jahres-Marktanteil von 4,7 % halten und ist damit nun das in Österreich mit Abstand am meisten gesehene deutsche Privatprogramm. Das vergleichsweise noch neue Angebot NITRO aus der RTL-Familie wuchs zwar sogar um drei Zehntelprozentpunkte auf 1,2 % Marktanteil, allerdings auf Kosten der Familienmitglieder VOX (3,8 % MA), RTL 2 (1,8 % MA) und Super RTL (1,0 % MA). Die deutschen öffentlich-rechtlichen Angebote haben auf dem österreichischen TV- Markt nur marginal an Nutzung eingebüßt. „Das Erste“ (ARD, 3,1 % MA), die dritten (Lan- des-)Programme der ARD (zusammen 4,0 % MA) und das Drei-Länder-Programm „3sat“ (1,7 % MA) haben jeweils rund einen Zehntelprozentpunkt verloren. Das ZDF blieb bei 4,2 % Marktanteil. In der Gesamtgruppe Ausland finden sich außerdem und über die schon erwähnten Spartenprogramme hinaus weitere deutschsprachige Angebote wie das öffentlich-recht- liche Fernsehen der Schweiz, aber beispielsweise auch Shopping-Kanäle wie QVC oder HSE 24 und natürlich auch fremdsprachige Angebote. 9.1.2.3 Entwicklung der österreichischen Fernsehprogramme Der neuerliche Marktanteilsverlust der österreichischen Fernsehprogramme in Summe um sechs Zehntelprozentpunkte auf 42,7 % Marktanteil geht auf das Konto des ORF, des- sen Programmflotte in Summe um 1,2 Prozentpunkte auf 33,9 % Marktanteil nachgibt, während sich die Privatprogramme „ATV“, „ATV2“, „PULS 4“ und „ServusTV“ in Summe um vier Zehntelprozentpunkte auf 8,4 % Marktanteil verbessern. Vor allem die Verluste von neun Zehntelprozentpunkten bei ORF eins (10,8 % MA) und das Minus von sechs Zehntelprozentpunkten bei ORF 2 (20,6 % MA) drücken auf die Marktanteilsbilanz der österreichischen TV-Programme für das Jahr 2017. Während die beiden ORF-Vollprogramme damit ihren langfristig zu beobachtenden Abwärtstrend fortsetzen, kann im Gegenzug das Kultur- und Informationsangebot ORF III seinen Marktanteil in kleinen Schritten kontinuierlich ausbauen und erreicht nach 1,8 % im Jahr 2016 nun 2,0 % Marktanteil im Jahr 2017. ORF Sport+ wächst seit Jahren nur mini- malst und bleibt gerundet praktisch stabil bei 0,5 % Marktanteil. Kommunikationsbericht 2017 123

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2017 ABBILDUNG 17: MARKTANTEILE ÖSTERREICHISCHER TV-PROGRAMME 2016 VS. 2017 11,7 10,8 21,2 20.6 35,1 33,9 ORF ORF eins ORF 2 ORF III ORF SPORT+ ATV ATV 2 PULS 4 Servus TV gotv OKTO TV R9 Gesamt oe24.TV 1,8 2,0 0,5 0,5 2,5 2,6 0,6 0,7 3,1 3,0 1,8 2,1 0,1 0,1 0,0 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 Personen ab 12 Jahren, Gesamt-Österreich, alle Empfangsebenen. Quelle: TELETEST, Marktanteile in Prozent Nach der Übernahme durch die ProSiebenSat.1 PULS 4-Gruppe im Jahr 2017 konnte das älteste österreichische Privatfernsehprogramm ATV geringfügig um einen Zehntelpro- zentpunkt auf 2,6 % Marktanteil zulegen. Auch ATV 2 verbesserte sich um einen Zehn- telprozentpunkt auf jetzt 0,7 % Marktanteil. Programm PULS 4 verliert hingegen das dritte Jahr in Folge geringfügig Marktanteile (minus einen Zehntelprozentpunkt) und liegt nun bei 3 % Marktanteil. Gemessen an diesen Dimensionen, ist die Entwicklung bei Servus TV mit einem Zugewinn von drei Zehntelprozentpunkten auf 2,1 % Marktanteil deutlich überdurchschnittlich. Das im Oktober 2016 österreichweit gestartete oe24.TV erreicht 2017 mit der ersten vollständigen Jahresauswertung im Teletest-Panel einen Marktanteil von 0,1 %. 124 Kommunikationsbericht 2017 010515202530354020162017

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2017 9.1.2.4 Bewegtbildnutzung: Verhältnis linearer Rundfunk zu Online-Angeboten Seit dem Jahr 2017 erheben der Fachbereich Medien der RTR und die Arbeitsgemein- schaft TELETEST (AGTT) gemeinsam in einer repräsentativen Befragung von 4.000 Ös- terreicherinnen und Österreichern, in welchem Verhältnis die TV-Bevölkerung ihren Bewegtbildkonsum mit einerseits klassischem, linearen Fernsehen und andererseits aus Online-Angeboten deckt. Die „Bewegtbildstudie 2017“ zeigt, dass die Gesamtbe- völkerung im Alter ab 14 Jahren ihren durchschnittlichen täglichen Bewegtbildkonsum von 234 Minuten zu 84 % mit dem herkömmlichen, linearen Fernsehangebot über Ka- bel, Satellit oder Terrestrik deckt (darin enthalten 3 % private Aufnahmen des linearen TV-Angebotes). Gegenüber dem Jahr 2016 ist das ein leichter Rückgang um zwei Prozent- punkte18, der sich aber nicht bei den privaten Aufnahmen, sondern ausschließlich in der Live-Nutzung des linearen Fernsehens niederschlägt. Um drei Prozentpunkte gewachsen ist im Vergleich zum Vorjahr der Anteil des Bewegt- bildkonsums aus Online-Quellen. Sie haben 2017 einen Anteil von 14 % an der täglichen Bewegtbildnutzung der Gesamtbevölkerung, wobei 3 % auf YouTube entfallen, gefolgt von den Mediatheken der TV-Sender mit in Summe 2 %. Online-Videos aus Quellen wie Amazon Video und Netflix oder von Social Media-Plattformen wie Facebook oder WhatsApp bis hin zu „Adult Content“ oder auch (u.U.) illegalen Streaming-Portalen ha- ben jeweils einen Anteil von einem Prozentpunkt oder darunter. Gekaufte Inhalte auf physischen Trägern wie DVDs oder Blu-ray Discs haben demgegenüber ein Drittel ihrer Bedeutung eingebüßt und haben nur noch einen Anteil von 2 % am Bewegtbildkonsum (2016: 3 %). ABBILDUNG 18: GENUTZTE BEWEGTBILDQUELLEN 2017, PERSONEN 14+ VS. 14 BIS 29 JAHRE 1 % 3 % 1 % 2 % 3 % 2 % 3 % 4 % e 1 n li n O Bevölkerung 14+ 81 % 4 % 6 % % 5 3 e n i l n O Bevölkerung 14 - 29 1 % 1 % 2 % 3 % 3 % 10 % 3 % 6 % 2 % 59 % Quelle: RTR/AGTT „Bewegtbildstudie 2017“, Anteile in Prozent, Personen Gesamt-Österreich 18 „Bewegtbildstudie 2016“ der AGTT, noch ohne Beteiligung der RTR Kommunikationsbericht 2017 125 TV LivestreamYoutTubeNetflixAmazon VideoFacebookWhatsAppbs.toAndere VideosDVDs u.ä.TV recordedTV MediathekenTV linear

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2017 Bei der jungen Zielgruppe im Alter von 14 bis 29 Jahren ist die Nutzung von Online-Quel- len zur Deckung des täglichen Bewegtbildkonsums (im Schnitt 211 Minuten) dagegen deutlich von 25 % im Jahr 2016 auf 35 % im Jahr 2017 gestiegen. Auch hier ist YouTube mit 10 % das populärste Portal, aber auch die Mediatheken der TV-Sender schneiden mit in Summe 6 % an der Bewegtbildnutzung der jungen Bevölkerung sehr gut ab. Das klassische Fernsehen kam 2016 bei den jungen Menschen auf einen Anteil von 69 % der täglichen Bewegtbildnutzung, 2017 sind es noch 61 % (jeweils inkl. private Aufnah- men). Das Online-Angebot ersetzt verstärkt den heimischen Video- bzw. Festplatten- rekorder. Im Jahr 2016 hatten private Aufnahmen des linearen TV-Programms bei den 14- bis 29-Jährigen noch einen Anteil von 4 % am Bewegtbildkonsum, 2017 sind es nur noch 2 %. Aber auch Kaufinhalte kommen durch die Online-Videotheken unter Druck. 4 % ihres Bewegtbildkonsums deckten die jungen Menschen im Jahr 2017 mit eigenen DVDs oder Blu-ray Discs, im Jahr 2016 hatten sie noch einen Anteil von 6 %. 9.1.3 Der österreichische Radiomarkt 9.1.3.1 Radionutzung 2017 Im Berichtsjahr setzt sich der seit Jahren anhaltende Rückgang der Tagesreichweite des österreichischen Hörfunkangebotes und die Abnahme der Hördauer bei den Nutzerin- nen und Nutzern nach der kurzen Erholung im Jahr 2016 wieder fort. Gleichwohl findet dies auf immer noch sehr hohem Niveau und hinsichtlich der Tagesreichweite in klei- nen Schritten statt. Die Hördauer allerdings sinkt insbesondere in den jüngeren Bevöl- kerungsteilen spürbarer. 76,4 % der Gesamthörerschaft im Alter ab zehn Jahren schalteten 2017 täglich das Radio ein, was im Vergleich zum Vorjahr nur einen Tagesreichweitenverlust von drei Zehntel- prozentpunkten in der Gesamtbevölkerung bedeutet. Über den Zeitraum der vorange- gangenen fünf Jahre betrachtet, hat die Tagesreichweite des Radios in der Gesamthörer- schaft 4,5 Prozentpunkte eingebüßt (2012: 80,9 %). In der jüngeren Zielgruppe der 14- bis 49-Jährigen hörten 73,8 % täglich Radio, was ei- nem Verlust von 1,3 Prozentpunkten zum Vorjahr entspricht (2016: 75,1 %) bzw. einem Verlust von 6,4 Prozentpunkten gegenüber dem Jahr 2012 (80,2 %). Bei der Zielgruppe zwischen 14 und 29 Jahren fällt der prozentuelle Tagesreichweitenverlust des Radios im Vergleich der Jahre 2016 und 2017 mit minus 1,6 Prozentpunkten auf 67,3 % Tagesreich- weite nicht viel höher aus als bei den 14- bis 49-Jährigen. Signifikanter als die Tagesreichweitenverluste stellt sich der Rückgang der Hördauer in den Untersuchungsgruppen dar. Je jünger die Zielgruppen gefasst sind, desto stärker kommt die Entwicklung zum Tragen. Die durchschnittliche Hördauer pro Tag in der Gesamthörerschaft im Alter ab zehn Jah- ren ging im Vergleich der Jahre 2016 und 2017 um fünf Minuten auf 179 Minuten zurück.19 Die 14- bis 49-Jährigen hörten im Jahr 2017 um acht Minuten weniger Radio pro Tag als noch 2016 und kommen damit nun auf eine Hördauer von 172 Minuten. Die 14- bis 29-Jährigen hören mit täglich 129 Minuten sogar 10 Minuten weniger Radio als im Vor- jahr. 19 Quelle aller Daten zum österreichischen Radiomarkt: Radiotest. 126 Kommunikationsbericht 2017

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2017 9.1.3.2 Marktanteile und Tagesreichweiten ORF-Radios und Private, national Während Radiomacherinnen und Radiomacher zumeist bevorzugt von der Tagesreich- weite ihres Programms sprechen, ist für die Werbewirtschaft stattdessen der Marktan- teil relevant. Die Tagesreichweite eines Radioprogramms beschreibt, wie groß der Pro- zentsatz der Menschen einer Alterszielgruppe ist, die das Programm eingeschaltet und dabei mindestens 15 Minuten lang gehört haben. Hat beispielsweise eine Hörerin bzw. ein Hörer drei Programme mindestens 15 Minuten lang eingeschaltet, beeinflusst sie die Tagesreichweite aller drei Programme positiv, auch wenn sie zwei davon vielleicht jeweils nur gerade 15 Minuten, das dritte aber zwei Stunden lang gehört hat. Der Markt- anteil sagt dagegen aus, wie viele der pro Tag gehörten Radiominuten auf die jeweiligen Radioprogramme entfallen. Wird ein Radioprogramm also sehr lange pro Tag gehört, steigt sein Marktanteil. ABBILDUNG 19: ENTWICKLUNG RADIO-MARKTANTEILE NATIONAL 2015 BIS 2017, ZIELGRUPPE 14 BIS 49 JAHRE 60 61 60 38 38 40 36 36 36 17 16 15 3 2 3 4 4 3 ORF gesamt Ö3 ORF Regional- radios gesamt Österreich 1 FM 4 Privatradio Inland Quelle: Radiotest, Angaben in Prozent, Gesamt-Österreich In der Verteilung der Marktanteile auf nationaler Ebene zwischen der ORF-Programm- flotte einerseits und den Privatradios in Summe andererseits, hat sich im Vergleich der Jahre 2016 und 2017 nur wenig getan. Die besonders werberelevante Gruppe der Hörer- innen und Hörer im Alter von 14 bis 49 Jahren hat ihre Prioritäten hauptsächlich inner- halb des ORF-Angebotes neu gesetzt. Insgesamt erreicht die ORF-Programmflotte im Jahr 2017 einen Marktanteil von 60 % und verliert damit den 2016 gewonnenen Prozentpunkt, was aber vor allem ein Run- dungseffekt ist. Das Programm Ö3 kann seinen Marktanteil aber signifikant um zwei Prozentpunkte auf 40 % steigern. Die direkt konkurrierenden Privatradios in den Bun- desländern plus das nationale KRONEHIT Radio kommen in Summe auf 36 % Marktan- teil und bleiben damit gegenüber 2015 und 2016 unverändert. Kommunikationsbericht 2017 127 Marktanteil 2015Marktanteil 2016Marktanteil 2017010203040507060

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2017 Der Marktanteilsgewinn von Ö3 erfolgt zulasten der Ö2-Regionalradios des ORF (Radio Wien, Radio Kärnten, etc.), die 2017 gemeinsam zwei Prozentpunkte verlieren und so einen Marktanteil von 15 % erreichen. Das werbefreie Kultur- und Informationsange- bot Ö1, das 2016 erstmals seit Jahren einen Prozentpunkt seines Marktanteils einbüßte, konnte diesen Verlust 2017 wieder wettmachen und liegt nun wieder bei 3 % Marktan- teil. Das ORF-Jugendprogramm FM4, das in der Langzeitbetrachtung regelmäßig zwi- schen 3 % und 4 % Marktanteil pendelt, verliert 2017 einen Prozentpunkt und hat nun einen Marktanteil von 3 %. Hinsichtlich der Tagesreichweiten in der Zielgruppe der 14- bis 49-Jährigen liegen die ORF-Radios in Summe mit einer Tagesreichweite von 53,6 % – und einem damit ver- bundenen Minus von 1,2 Prozentpunkten gegenüber dem Jahr 2016 – relativ gleichauf mit dem Tagesreichweitenverlust der Gattung Radio insgesamt in dieser Zielgruppe (mi- nus 1,3 Prozentpunkte). Interessant ist dabei, dass der Marktanteilsgewinner Ö3 in der Tagesreichweite um vier Zehntelprozentpunkte auf 39,5 % nachgibt. Bei den ORF-Regi- onalradios hingegen spiegelt sich der Marktanteilsverlust auch in der Tagesreichweite wider, die um 1,3 Prozentpunkte auf 14,4 % sinkt. Sie sind damit innerhalb der ORF-Ra- dioflotte das am stärksten von dem Reichweitenverlust betroffene Segment. FM4 ver- liert sieben Zehntelprozentpunkte und erzielt damit bei den 14- bis 49-Jährigen noch eine Tagesreichweite von 5,1 %. Halten kann sich lediglich Ö1, das auf eine Tagesreich- weite von 5 % kommt (2016: 4,9 %). Die österreichischen Privatradios, die fast ausnahmslos ihre gesamte Programmierung auf die Gruppe der 14- bis 49-Jährigen ausrichten, wurden 2017 im Tagesdurchschnitt von 36,8 % dieser Zielgruppe eingeschaltet. Das bedeutet einen Tagesreichweitenver- lust von acht Zehntelprozentpunkten gegenüber 2016. Dabei fällt Kronehit als einziges nationales Privatradio mit einem Tagesreichweitenverlust von 1,1 Prozentpunkten auf 16,4 % nationale Tagesreichweite schwer ins Gewicht. Aber auch einige der regionalen Marktteilnehmer büßen zum Teil kräftig an Tagesreichweite ein. So verliert die Antenne Kärnten 1,9 Prozentpunkte auf 28,1 %, die Antenne Salzburg sinkt von 13,9 % auf 10,2 % und Radio Osttirol sinkt im Versorgungsgebiet sogar von 22,4 % auf 17,1 %. Signifikant verbessern konnten ihre Tagesreichweite hingegen die Antenne Vorarlberg (29,2 % auf 30,6 %), Radio Energy Tirol (von 4 % auf 6,7 %), Life Radio Tirol (von 11,9 % auf 13,8 %) sowie zum Beispiel Life Radio Oberösterreich (von 15,4 % auf 16,5 %). 9.1.3.3 Der Radiomarkt in Wien Auf dem besonders wettbewerbsintensiven Radiomarkt in Wien zeigt sich für das ORF-Programm Ö3 ein völlig entgegengesetztes Bild zur nationalen Entwicklung. Wäh- rend Ö3 seinen nationalen Marktanteil um zwei Prozentpunkte verbessern konnte, ver- liert es in Wien drei Prozentpunkte und kommt 2017 auf 32 % Marktanteil in der Gruppe der Hörerinnen und Hörer im Alter von 14 bis 49 Jahren. 128 Kommunikationsbericht 2017

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2017 ABBILDUNG 20: RADIO-MARKTANTEILE IN WIEN 2015 BIS 2017, ZIELGRUPPE 14 BIS 49 JAHRE 59 56 55 35 32 31 40 39 40 11 9 9 6 5 6 6 6 6 ORF gesamt Ö3 Radio Wien Österreich 1 FM 4 Privatradio Inland Quelle: Radiotest, Angaben in Prozent Das ORF-Regionalprogramm Radio Wien folgt hingegen dem nationalen Trend der ORF-Regionalradios und verliert zwei Prozentpunkte auf 9 % Marktanteil und fällt damit auf den Wert des Jahres 2015 zurück. Ö1 verbessert sich um einen Prozentpunkt auf 6 % Marktanteil, FM4 kann seinen Marktanteil in Wien mit 6 % halten und behauptet sich damit in der Hauptstadt besser als in der nationalen Auswertung. Die Privatradios in Summe können in Wien ihren Marktanteil um einen Prozentpunkt auf 40 % verbes- sern, was aber praktisch ausschließlich auf einen bemerkenswerten Zuwachs von Radio KRONEHIT um drei Prozentpunkte auf 16 % Marktanteil in Wien zurückzuführen ist. Ansonsten kann nur noch radio klassik Stephansdom einen positiven Trend aufweisen und verbessert sich von knapp über 0 % auf 1 % Marktanteil. Der große Verlierer auf dem Wiener Radiomarkt des Jahres 2017 ist 88.6 Der Musiksender, der um drei Prozentpunk- te auf 6 % Marktanteil und damit zugleich auf den Stand des Jahres 2015 zurückfällt. Die so verlorenen Hörminuten reicht 88.6 praktisch direkt an Kronehit weiter, denn mit einer Ausnahme können die anderen Sender ihre Marktanteile des Jahres 2016 im Jahr 2017 halten (Radio Ö24: 3 %, Radio Arabella: 5 %, Superfly: 2 %). Lediglich Radio Energy verschlechtert sich um einen Prozentpunkt auf 6 % Marktanteil. Kommunikationsbericht 2017 129 010203040507060Marktanteil 2015Marktanteil 2016Marktanteil 2017

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2017 ABBILDUNG 21: PRIVATRADIO-MARKTANTEILE IN WIEN 2015 BIS 2017, ZIELGRUPPE 14 BIS 49 JAHRE 40 39 40 16 13 13 Privatradio Inland Kronehit 9 6 6 88,6 Der Musiksender 4 3 3 6 5 5 9 7 6 3 2 2 Radio Ö24 Radio Arabella Radio Energy 98,3 Superﬂy 0 0 1 radio klassik Stephansdom Quelle: Radiotest, Angaben in Prozent 9.1.3.4 Nutzung von Radio-Übertragungswegen Im Jahr 2017 nutzten die Hörerinnen und Hörer spürbar seltener ein klassisches, statio- näres Gerät zum Radiohören als noch 2016. Nur noch 51,9 % der Gesamtbevölkerung im Alter ab 10 Jahren schalten täglich ein Küchenradio, den Tuner der Stereoanlage oder ein ähnliches Gerät ein, um Hörfunk zu empfangen. Das ist ein signifikanter Rückgang um 2,4 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Von den jungen Hörerinnen und Hörern nut- zen ein solches Gerät täglich nur noch 33,8 %, was einem noch deutlicheren Rückgang von 3,7 Prozentpunkten entspricht. 130 Kommunikationsbericht 2017 010203040507060Marktanteil 2015Marktanteil 2016Marktanteil 2017

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2017 ABBILDUNG 22: TÄGLICHE NUTZUNG VON RADIO-QUELLEN 2017, VERGLEICH PERSONEN 10+ VS. 14 BIS 29 JAHRE 51,9 46,7 45,1 33,8 8,0 5,7 7,0 6,1 7,1 4,0 1,0 1,1 Autoradio stationäres Radiogerät Kabel/ Satellit Internet Smartphone mp3-Player Quelle: Radiotest, Angaben in Prozent Die Nutzung eines Autoradios hingegen bleibt relativ stabil. 46,7 % der Gesamtbevöl- kerung hören so täglich Radio (2016: 47 %), die Zielgruppe 14- bis 29-Jährigen tun das zu 45,1 %, was sogar einen Zuwachs um acht Zehntelprozentpunkte bedeutet (2016: 44,3 %). Das Hören von Radioprogrammen über einen Kabelanschluss oder über Satellit hat in beiden Altersgruppen zugenommen: Mit einer täglichen Nutzung von 8 % der Be- völkerung über 10 Jahren steigt der Wert für diesen Radioempfangsweg um sieben Zehn- telprozentpunkte, bei den 14- bis 29-Jährigen um 5 Zehntelprozentpunkte auf 5,7 %. Signifikant um 1,2 Prozentpunkte auf 6,1 % steigt der Anteil der Gesamtbevölkerung, der Radio über das Internet (per Laptop, Internet-Radio oder Tablet) hört, der Anteil der 14- bis 29-Jährigen steigt hier um neun Zehntelprozentpunkte auf 7 %. Mittels Smart- phone wird hingegen nur geringfügig mehr Radio gehört als im Vorjahr. Gerade um fünf Zehntelprozentpunkte auf 4 % steigt der Anteil der Bevölkerung über 10 Jahren, der dafür täglich das Smartphone nutzt und auch unter den 14- bis 29-Jährigen steigt der Anteil um nur sechs Zehntelprozentpunkte auf 7,1 %. Einen MP3-Player nutzt täglich 1 % der Gesamtbevölkerung zum Radiohören (2016: 0,9 %) und auch bei den 14- bis 29-Jährigen sind es nur noch 1,1 % (2016: 1,3 %). Kommunikationsbericht 2017 131 40Bevölkerung 10+14 bis 29 Jahre010203040507060

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2017 9.2 Die Entwicklung der österreichischen Telekommunikationsmärkte Die nachfolgenden Kapitel geben einen Überblick zu den wesentlichen Marktentwick- lungen in den Bereichen Mobilfunk, Breitband und Festnetz. 9.2.1 Generelle Marktentwicklung Im Jahr 2017 gab es Zuwächse sowohl in den Bereichen Mobilfunk als auch Breitband (inkl. Bündel mit Festnetz bzw. TV). Besonders deutlich fielen diese im Breitbandbereich mit 6 % aus. Die Umsätze im Bereich Festnetz sind über das Gesamtjahr betrachtet wei- terhin rückläufig. Die deutliche Steigerung bei Mietleitungen ist dadurch zu erklären, dass im 4. Quartal 2017 erstmals auch Ethernetdienste auf Endkundenebene erhoben wurden und in die Umsätze mit eingehen (s. Abbildung 23). ABBILDUNG 23: ENDKUNDENUMSÄTZE AUS MOBILFUNK, FESTEM BREITBAND, FESTNETZ UND MIETLEITUNGEN 11 101 202 11 105 204 12 103 207 10 102 210 10 98 10 97 10 96 9 94 9 90 9 90 22 91 212 212 213 217 221 224 230 565 586 572 575 584 596 591 586 580 589 596 2. Quartal 2015 3. Quartal 2015 4. Quartal 2015 1. Quartal 2016 2. Quartal 2016 3. Quartal 2016 4. Quartal 2016 1. Quartal 2017 2. Quartal 2017 3. Quartal 2017 4. Quartal 2017 Quelle: RTR, Angaben in Millionen Euro 132 Kommunikationsbericht 2017 01002003004005007006008009001.000MobilfunkBreitband inkl. BündelFestnetzMietleitungen

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2017 Die folgenden Marktentwicklungen prägten das Berichtsjahr 2017 wesentlich mit: Mobil • Aus für Roamingentgelte in der EU – Datennutzung steigt stark • Messenger ersetzen nicht nur SMS, sondern auch Gespräche • Starkes Wachstum bei Machine-to-Machine (M2M) SIM-Karten Breitband • Mobile Breitbandanschlüsse steigen trotz rückläufiger Übertragungsraten • Mobiles Datenvolumen steigt weiter stark, liegt aber dennoch um mehr als • Konvergenz von Fest- und Mobilnetz: Hutchison übernimmt Tele2, T-Mobile möchte UPC kaufen • T-Mobile bringt Hybridprodukte auf den Markt die Hälfte unter dem im Festnetz Festnetz • Betreiber(vor-)auswahl dereguliert 9.2.2 Mobilfunk Nachfolgend wird auf einige wichtige Trends auf dem Mobilfunkmarkt detaillierter ein- gegangen: Roaming-Aus in der EU – Datennutzung steigt stark Nach vielen Jahren Roaming-Regulierung durch die Europäische Kommission (in Form von schrittweise sinkenden Preisobergrenzen) war es am 15. Juni 2017 soweit: Seit die- sem Tag kann das Mobiltelefon im Ausland weitgehend wie im Inland genutzt wer- den, ohne dass zusätzliche Kosten anfallen20. Die neue Roaming-Regelung gilt in allen EU-Mitgliedstaaten sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen (siehe Kapitel 6.9.3). Durch die neue Regelung (die auch als „Roam Like At Home“ oder RLAH bezeichnet wird) hat sich das Roaming-Datenvolumen im 3. Quartal 2017 im Vergleich zum 3. Quartal 2016 mehr als vervierfacht (s. Abbildung 24). Was für den Kunden gut ist, kann jedoch vor allem kleinere Betreiber ohne eigenes Netz (so genannte MVNOs21) vor Probleme stellen. Sie müssen dem Host-Netzbetreiber (dem Netz, in dem der Kunde roamt) ein Entgelt entrichten, haben aber selbst keine entsprechenden Einnahmen. Manche dieser Betrei- ber haben daher um Ausnahmegenehmigungen angesucht (siehe Kapitel 5.3). Roaming-Aus in der EU – Datennutzung steigt stark 20 Informationen zu möglichen Einschränkungen sind auf https://www.rtr.at/de/tk/TKKS_RoamingEU2017 zu finden. 21 Mobile Virtual Network Operators Kommunikationsbericht 2017 133

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2017 ABBILDUNG 24: ENTWICKLUNG DES ROAMING-DATENVOLUMENS 1. Quartal 2015 2. Quartal 2015 3. Quartal 2015 4. Quartal 2015 1. Quartal 2016 2. Quartal 2016 3. Quartal 2016 4. Quartal 2016 1. Quartal 2017 2. Quartal 2017 3. Quartal 2017 Quelle: RTR Messenger ersetzen nicht nur SMS, sondern auch Gespräche Wie eine aktuelle Studie der RTR22 aus 2017 zeigt, werden nicht nur SMS, sondern auch Telefongespräche durch internetbasierte Dienste (so genannte Over-the-Top oder OTT-Dienste) ersetzt. Bemerkenswert dabei ist, dass klassische Telefongespräche nicht primär durch internetbasierte Telefonie (z.B. Skype) ersetzt werden, sondern durch Nachrichten (z.B. WhatsApp). So traf in einer Umfrage Anfang 2017 für 62 % der Nut- zerinnen und Nutzer die Aussage sehr oder überwiegend zu, dass sie statt klassischer Telefonie nun vermehrt OTT-Nachrichten nutzen würden (s. Abbildung 25). Demgegen- über traf die Aussage, dass statt klassischer Telefonie nun vermehrt OTT-Telefonie ge- nutzt wird, nur für 29 % sehr oder überwiegend zu. Dennoch war der Rückgang bei SMS in den letzten Jahren deutlich stärker ausgeprägt als jener bei mobilen Sprachminuten. Bei den Minuten kam es 2017 sogar zu einer Stei- gerung im Vergleich zu 2016 (s. Abbildung 26). ABBILDUNG 25: ZUSTIMMUNG ZU AUSSAGEN BETREFFEND SUBSTITUTION KLASSISCHER SPRACHTELEFONIE DURCH OTT-DIENSTE statt klassischer Telefonie: OTT-Nachrichten statt klassischer Telefonie: OTT-Telefonie 31 13 16 23 statt klassischer Telefonie: Posten in sozialen Netzwerken 9 12 16 16 Quelle: RTR, Angaben in Prozent der OTT-Nutzer/innen 31 19 11 7 27 20 44 1 1 2 22 RTR (2017): “Die Konkurrenz aus dem Netz. OTT-Dienste in Medien und Telekommunikation“, Juni 2017, https://www.rtr.at/de/inf/Konkurrenz_aus_dem_Netz_OTT 134 Kommunikationsbericht 2017 0500.0001.000.0001.500.0002.000.0002.500.000Gigabyte0102030405060708090100(2)(3)(4)(5) trifft gar nicht zukeine Angabe(1) trifft sehr zu

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2017 ABBILDUNG 26: ENTWICKLUNG MINUTEN MOBIL UND SMS 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Quelle: RTR, Angaben in Milliarden Starkes Wachstum bei Machine-to-Machine (M2M) SIM-Karten Seit Mitte 2016 ist es zu einem starken Wachstum bei SIM-Karten gekommen, die für die Kommunikation zwischen Maschinen bzw. Geräten eingesetzt werden. Im 4. Quartal 2017 gab es bereits mehr als 1,8 Millionen M2M SIM-Karten (s. Abbildung 27). Dies entspricht in etwa einer Verzehnfachung innerhalb der letzten eineinhalb Jahre und bereits etwas mehr als 12 % aller SIM-Karten in Österreich. Einsatzmöglichkeiten der M2M SIM-Karten werden von der RTR nicht erhoben, jedoch werden von den Mobilfunkunternehmen dazu selbst Informationen veröffentlicht. A1 nennt als Beispiele für den Einsatz von M2M23 etwa Sicherheitskameras, die Benachrich- tigungen schicken, wenn sie ungewöhnliche Bewegungen vor der Haustüre aufzeichnen oder Aufzüge, die sich melden, wenn jemand steckengeblieben ist. Eine weitere Anwen- dung ist das so genannte Asset-Tracking, bei dem die Bewegungen von Baumaschinen mittels SIM-Karten überwacht werden können24. T-Mobile gibt an, dass Fahrzeuge eines deutschen Automobilkonzerns weltweit mit M2M-Mobilfunk von T-Mobile Austria aus- gestattet werden und bereits eine Million M2M SIM-Karten im weltweiten Einsatz sind25. Von Hutchison werden als Haupteinsatzbereiche von M2M SIM-Karten die industriel- le Steuerung, Umweltmesstechnik, Haus- und Gebäudetechnik oder auch skalierbare IoT-Lösungen für Unternehmen jeder Branche angeführt.26 23 https://www.a1.net/wie-maschinen-fuer-erhoehte-sicherheit-sorgen 24 https://www.a1.group/de/newsroom/2016-5-20-telekom-austria-group-m2m-digitalisiert-baumaschinen-von-porr-ag-groesstes-telematik 25 S. „Eine Million M2M-SIM-Karten im weltweiten Einsatz“, https://blog.t-mobile.at/2017/07/12/eine-million-m2m-sim-karten/, Beitrag vom 12. Juli 2017. 26 https://www.drei.at/de/business/referenzen/ Kommunikationsbericht 2017 135 Minuten mobilSMS0 Mrd.5 Mrd.10 Mrd.15 Mrd.20 Mrd.25 Mrd.

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2017 ABBILDUNG 27: ENTWICKLUNG M2M SIM-KARTEN 1. Quartal 2015 2. Quartal 2015 3. Quartal 2015 4. Quartal 2015 1. Quartal 2016 2. Quartal 2016 3. Quartal 2016 4. Quartal 2016 1. Quartal 2017 2. Quartal 2017 3. Quartal 2017 4. Quartal 2017 Quelle: RTR, Angaben in Tausend 9.2.3 Breitband Breitbandinternetzugänge werden in Österreich hauptsächlich mittels DSL, Kabelbreit- band und mobilem Breitband erbracht. Die größten Anbieter im Festnetzbereich sind neben A1 und UPC die Kabelnetzbetreiber LIWEST, Salzburg AG und kabelplus sowie Tele2, welche entbündelte Anschlüsse der A1 nutzt. Mobile Breitbandanschlüsse steigen trotz rückläufiger Übertragungsraten Der Anstieg bei mobilen Breitbandanschlüssen, der schon 2016 zu beobachten war, hat sich auch 2017 fortgesetzt (s. Abbildung 28)27. Von allen Mobilfunkbetreibern werden ne- ben Datenprodukten für die mobile Nutzung auch Breitbandanschlüsse für die stati- onäre Nutzung (mittels „Cube“ bzw. WLAN-Modem) angeboten. Bei Letzteren handelt es sich um Flat-Rate-Produkte, die als Substitut zu einem Festnetz-Breitbandanschluss positioniert werden. Dies könnte auch ein Grund für den leichten Rückgang bei DSL-An- schlüsse im Jahr 2017 sein. Gleichzeitig war 2017 jedoch auch zu bemerken, dass die Mobilfunknetze stärker aus- gelastet werden. So ging der Median der Download-Geschwindigkeit der Messungen mittels RTR-Netztest im 4G-Netz von über 40 Mbit/s auf unter 30 Mbit/s zurück (s. Ab- bildung 29). 27 Ein Teil der Steigerungen im 4. Quartal 2017 ist allerdings auch auf geänderte Zuordnungen aufgrund von Änderungen in den Definitionen bei mobilem Breitband zurückzuführen. So wurden in diese Kategorie nun auch explizit Wertkartentarife, bei denen periodisch (i.d.R. alle 30 Tage) ein fixes Entgelt abgebucht wird (so entsprechendes Guthaben vorhanden ist), einberechnet. 136 Kommunikationsbericht 2017 Anzahl genutzter SIM-Karten Mobil M2M01.2002001.4004001.6006001.8008002.0001.000

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2017 ABBILDUNG 28: ENTWICKLUNG DER BREITBANDANSCHLÜSSE NACH TECHNOLOGIE 2 1 0 2 l a t r a u Q . 1 2 1 0 2 l a t r a u Q . 2 2 1 0 2 l a t r a u Q . 3 2 1 0 2 l a t r a u Q . 4 3 1 0 2 l a t r a u Q . 1 3 1 0 2 l a t r a u Q . 2 3 1 0 2 l a t r a u Q . 3 3 1 0 2 l a t r a u Q . 4 4 1 0 2 l a t r a u Q . 1 4 1 0 2 l a t r a u Q . 2 4 1 0 2 l a t r a u Q . 3 4 1 0 2 l a t r a u Q . 4 5 1 0 2 l a t r a u Q . 1 5 1 0 2 l a t r a u Q . 2 5 1 0 2 l a t r a u Q . 3 5 1 0 2 l a t r a u Q . 4 6 1 0 2 l a t r a u Q . 1 6 1 0 2 l a t r a u Q . 2 6 1 0 2 l a t r a u Q . 3 6 1 0 2 l a t r a u Q . 4 7 1 0 2 l a t r a u Q . 1 7 1 0 2 l a t r a u Q . 2 7 1 0 2 l a t r a u Q . 3 7 1 0 2 l a t r a u Q . 4 Quelle: RTR ABBILDUNG 29: ENTWICKLUNG DES MEDIANS DER DOWNLOAD- UND UPLOAD-GESCHWINDIGKEIT IM 4G-NETZ 1. Quartal 2015 2. Quartal 2015 3. Quartal 2015 4. Quartal 2015 1. Quartal 2016 2. Quartal 2016 3. Quartal 2016 4. Quartal 2016 1. Quartal 2017 2. Quartal 2017 3. Quartal 2017 4. Quartal 2017 Quelle: RTR Kommunikationsbericht 2017 137 200.000400.000600.000800.0001.000.0001.200.0001.400.0001.600.0001.800.0000DSLmobiles BB (ohne Wertkarten)CATVFTTHsonstigeDownload 4G in Mbit/sUpload 4G in Mbit/s05101520253035404550

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2017 Mobiles Datenvolumen steigt weiter stark, liegt aber dennoch um mehr als die Hälfte unter dem im Festnetz Das mobile Datenvolumen ist auch 2017 wieder stark angestiegen (s. Abbildung 30) und lag im 4. Quartal 2017 bei ca. 318.000 Terabyte (zur Veranschaulichung: das entspricht z.B. mehr als 50 Millionen HD-Filmen)28. Das Wachstum im Vergleich zum 4. Quartal 2016 betrug fast 60 %. Treiber dafür sind wahrscheinlich die vermehrte Nutzung von stationä- ren mobilen Breitbandanschlüssen mit Flat-Rate (s.o.) sowie die steigende Nutzung für Video-Streaming und die immer bessere Auflösung der Videos. Für das 4. Quartal 2017 wurde erstmals auch das Datenvolumen im Festnetz erhoben. Dieses ist mit ca. 664.000 Terabyte noch deutlich über jenem in Mobilfunknetzen. Im Festnetz sind de facto alle Anschlüsse Flat-Rate Anschlüsse und werden häufig auch entsprechend genutzt. Pro Breitbandanschluss werden im Mobilnetz ca. 51 Gigabyte pro Monat verbraucht, im Festnetz ca. 88 Gigabyte. ABBILDUNG 30: ENTWICKLUNG DES MOBILEN UND FESTEN DATENVOLUMENS 2 1 0 2 l a t r a u Q . 1 2 1 0 2 l a t r a u Q . 2 2 1 0 2 l a t r a u Q . 3 2 1 0 2 l a t r a u Q . 4 3 1 0 2 l a t r a u Q . 1 3 1 0 2 l a t r a u Q . 2 3 1 0 2 l a t r a u Q . 3 3 1 0 2 l a t r a u Q . 4 4 1 0 2 l a t r a u Q . 1 4 1 0 2 l a t r a u Q . 2 4 1 0 2 l a t r a u Q . 3 4 1 0 2 l a t r a u Q . 4 5 1 0 2 l a t r a u Q . 1 5 1 0 2 l a t r a u Q . 2 5 1 0 2 l a t r a u Q . 3 5 1 0 2 l a t r a u Q . 4 6 1 0 2 l a t r a u Q . 1 6 1 0 2 l a t r a u Q . 2 6 1 0 2 l a t r a u Q . 3 6 1 0 2 l a t r a u Q . 4 7 1 0 2 l a t r a u Q . 1 7 1 0 2 l a t r a u Q . 2 7 1 0 2 l a t r a u Q . 3 7 1 0 2 l a t r a u Q . 4 Quelle: RTR 28 Wobei angenommen wird, dass ein HD-Film pro Stunde 3 Gigabyte verbraucht und 2 Stunden dauert. 138 Kommunikationsbericht 2017 0100.000200.000300.000400.000500.000600.000700.000Volumen mobil in TerabyteVolumen fest in Terabyte

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Kapitel 9 Die österreichischen Kommunikationsmärkte 2017 Konvergenz von Fest- und Mobilnetz: Hutchison übernimmt Tele2, T-Mobile möchte UPC kaufen Im Jahr 2017 hat der Mobilfunkbetreiber Hutchison (Marke „3“) den alternativen Betrei- ber Tele2 übernommen, der vor allem im Festnetz tätig war. Im Dezember hat T-Mobile angekündigt, den Kabelnetzbetreiber UPC übernehmen zu wollen. Somit hat der Trend zur Konvergenz von Fest- und Mobilnetz, der schon eine Reihe anderer europäischer Staaten erfasst hat, nun auch Österreich erreicht. Die Anbieter verfolgen dabei ein „One- Stop-Shop“-Konzept, bei dem die Kundinnen und Kunden alle Telekommunikationspro- dukte aus einer Hand erhalten. Zusätzlich können Mobilfunkbetreiber vor allem auch in Ballungsräumen Festnetzprodukte anbieten, um ihre Netze zu entlasten. Solche Über- nahmen können einerseits zu einer Stärkung der Stellung der involvierten Betreiber im Wettbewerb mit A1 bei konvergenten Produkten führen, allerdings steigt auch die Marktkonzentration, was sich wiederum negativ auf den Wettbewerb auswirken könnte. T-Mobile bringt Hybridprodukte auf den Markt Ende 2017 hat T-Mobile erstmals so genannte Hybridprodukte auf den Markt gebracht, bei denen breitbandige Internetzugänge basierend auf fester (DSL) und mobiler Tech- nologie erbracht werden. Dabei nutzt T-Mobile die virtuelle Entbündelung, ein Vorleis- tungsprodukt, welches A1 aufgrund regulatorischer Verpflichtungen anbieten muss29. Die virtuelle Entbündelung ermöglicht es alternativen Betreibern, Festnetz- oder eben Hybridanschlüsse basierend auf der Netzinfrastruktur von A1 anzubieten. Sie kann ent- weder – wie zuvor die entbündelte Kupferdoppelader – am Hauptverteiler übernommen werden, seit Mitte 2017 nun auch an regionalen Übergabepunkten in den Landeshaupt- städten. Sie soll in den nächsten Jahren die (physische) Entbündelung der Kupferdoppel- ader ablösen, da diese aufgrund des Glasfaserausbaus bzw. des Einsatzes der Technolo- gie Vectoring von A1 häufig nicht mehr möglich sein wird. Mit den Entscheidungen der Telekom-Control-Kommission vom Juli 2017 wurden die Bedingungen für die Nutzung der virtuellen Entbündelung wesentlich verbessert (z.B. niedrigere Entgelte oder die re- gionale Übergabe) und somit die Marktzutritts- und Expansionsbarrieren für alternative Betreiber gesenkt. 9.2.4 Festnetz Sprache Sprachtelefonie im Festnetz wird überwiegend von Anbietern mit eigener Infrastruk- tur wie A1 oder UPC erbracht. Darüber hinaus gibt es so genannte Verbindungsnetz- betreiber, die Vorleistungen von A1 zukaufen, um feste Sprachtelefonie entweder auf entbündelten Leitungen oder auf Grundlage von Call-by-Call und Carrier Preselection erbringen. Der Anteil der Festnetzminuten war auch 2017 weiter rückläufig und betrug nur noch 11 % (2016: 12,4 %). Betreiber(vor-)auswahl dereguliert Aufgrund des weiterhin gestiegenen Wettbewerbsdrucks vom Mobilfunk auf das Fest- netz bei Verbindungsleistungen und der anhaltend rückläufigen Bedeutung der Betrei- ber(vor-)auswahl erfolgte mit der Entscheidung der Telekom-Control-Kommission (TKK) vom 2. Mai 201730 die Deregulierung des Festnetzoriginierungsmarktes. Die entsprechen- den Vorleistungen werden von A1 weiterhin freiwillig erbracht, das Originierungsentgelt wurde jedoch erhöht. 29 S. Bescheide der Telekom-Control-Kommission: https://www.rtr.at/de/tk/M_1_5_15 und https://www.rtr.at/de/tk/M1_6_15. 30 S. https://www.rtr.at/de/tk/M1_7_15_120517 Kommunikationsbericht 2017 139

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Kapitel 10 Ausblick 10 Ausblick 5G als Lebensader der digitalen Gesellschaft Die hohe Bedeutung, die der Einführung von 5G, dem neuen globalen Standard der mo- bilen Kommunikation, auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene beigemessen wird, darf als Ausdruck der Bedürfnisse einer im Wandel befindlichen Gesellschaft in- terpretiert werden. Gleichzeitig kann sie als Gradmesser für das Ausmaß der Verände- rungen herangezogen werden, das in den nächsten Jahren zu erwarten ist. 5G soll nicht einfach nur die nächste Generation des Mobilfunks mit weiter erhöhten Datenraten, verkürzten Latenzzeiten und einer deutlich höheren Anzahl an gleichzeitigen Nutzern sein, sondern nichts weniger als die Lebensader der modernen digitalen Gesellschaft werden. Egal ob autonomes Fahren, öffentlicher Verkehr, Gesundheitswesen, Bildung, öffentli- che Sicherheit, Energieversorgung, Industrie und Handel, Medien und Unterhaltung, es scheint kaum einen Sektor zu geben, der künftig auf hochqualitative mobile Dienste auf Basis von 5G verzichten möchte. Das gerade in Fahrt kommende Internet der Dinge gibt einen ersten Vorgeschmack auf die Entwicklungen, die in den nächsten Jahren bei uns ankommen werden. Und nicht nur das: der technologische Wandel und die daraus erwachsenden Möglichkeiten haben das Potential die Eckpfeiler ganzer Industrien zu erschüttern und nachhaltige Veränderungen auf den betreffenden Märkten auszulösen. Die Unternehmen des TK-Sektors stehen vor der Herausforderung, die für 5G erforder- liche Infrastruktur bereitzustellen, wiewohl derzeit noch unklar ist, welche Dienste in den kommenden Jahren besonders nachgefragt und von den Betreibern auch mone- tarisiert werden können. Hier sind es insbesondere die „Verticals“, also Unternehmen aus den oben genannten Sektoren, von denen erwartet wird, dass sie als Nachfrager von 5G mit speziell ausgeprägten Anforderungsprofilen auftreten werden. Die TK-Bran- che möchte den vielfältigen Wünschen der Nutzer mit flexiblen Netzkonzepten und der Möglichkeit zur Gestaltung individuell auf den einzelnen Kunden zugeschnittener Diensteangebote begegnen. Die derzeit in Ausarbeitung befindlichen Standards für 5G werden danach trachten die Erfordernisse seitens der Anbieter und der Nachfrager ent- sprechend zu berücksichtigen. Auch die Unternehmen des Medien-Sektors spüren seit geraumer Zeit den Wandel, sind sie doch mit neuer Konkurrenz konfrontiert, die mit dem Internet nicht nur einen al- ternativen Distributionskanal erschlossen hat, sondern auch hinsichtlich der Usability und des angebotenen Contents zu einem ernstzunehmenden Mitbewerber geworden ist. Der technologische Fortschritt wird bei Streaming, 3D- und 4K-TV nicht haltma- chen, sind doch neue Ansätze wie Virtual und Augmented Reality (VR/AR) bereits den Kinderschuhen entwachsen, wie die VR-Live-Übertragungen von der Olympiade 2018 in Pyeongchang Anfang des Jahres bewiesen. Und selbst für das Live-Erlebnis im Stadion oder im Konzerthaus soll dem Zuseher durch moderne Technologien eine neue Ebene der Involvierung ermöglicht werden. Es scheint also auch hier geboten, sich als Sektor auf disruptive Umbrüche einzustellen. Behörden, die im Spannungsfeld dieser fortschreitenden Veränderungen angesiedelt sind, müssen in ihrer Tätigkeit nicht nur den technologischen Wandel und die erwähnte Einführung von 5G berücksichtigen, sondern auch die zunehmende Konvergenz von Te- lekom- und Medien-Bereich. Die RTR sieht sich für die anstehenden Herausforderungen gut gerüstet, beschäftigt man sich doch schon seit langem mit den Auswirkungen des Internets auf die Telekom- und Medien-Landschaft. Dennoch sind die Anforderungen der nächsten Jahre auch im regulatorischen Bereich beachtlich. Neben der Erfüllung 142 Kommunikationsbericht 2017

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Kapitel 10 Ausblick der primären Aufgaben im Bereich des Wettbewerbs und der Medienvielfalt, steht die RTR vor der Implementierung eines neuen europäischen Rechtsrahmens für den Sektor, der den genannten Entwicklungen zwar Rechnung tragen wird, aber dennoch erst mit regulatorischem Leben erfüllt werden will. Hier heißt es die geänderten Rahmenbedin- gungen auf technischer, juristischer und wirtschaftlicher Ebene so zusammenzufüh- ren, dass Entwicklungen wie die Einführung von 5G der Bevölkerung und der Wirtschaft größtmöglich zugutekommen und insgesamt zu einer positiven Entwicklung der Ge- sellschaft beitragen. Die RTR wird ihren Teil dazu beitragen, diese Zielsetzungen zu erreichen. 5G die Lebensader der modernen digitalen Gesellschaft Kommunikationsbericht 2017 143

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Kapitel 11 Verzeichnisse 11 Verzeichnisse 11.1 Tabelle 01: Tabellen Entwicklung des Personalstandes in der RTR 2015 bis 2017 Tabelle 02: Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2017 Tabelle 03: Aufwand der RTR nach Fachbereichen Tabelle 04: Bilanz zum 31. Dezember 2017 – Aktiva Tabelle 05: Bilanz zum 31. Dezember 2017 – Passiva Tabelle 06: Anzahl der Frequenzkoordinierungsverfahren 2017 Tabelle 07: Anzahl der bewilligten DVB-T/T2-Sender per 31. Dezember 2017 Tabelle 08: Digitalisierungsfonds – Auszug Jahresabschluss 2017 Tabelle 09: FERNSEHFONDS AUSTRIA – Gender-Statistik der geförderten Projekte Tabelle 10: FERNSEHFONDS AUSTRIA – Auszug Jahresabschluss 2017 Tabelle 11: Nichtkommerzieller Rundfunkfonds – Auszug aus dem Jahresabschluss 2017 Tabelle 12: Privatrundfunkfonds - Auszug aus dem Jahresabschluss 2017 Tabelle 13: Presseförderung – Entwicklung der Fördersummen, Ansuchen und Erfolgsquoten 2013 bis 2017 Tabelle 14: Presserat – Entwicklung der Fallzahlen und des Kostenzuschusses 2013 bis 2017 Tabelle 15: Publizistikförderung – Entwicklung der Fördersummen, Ansuchen und Erfolgsquoten 2013 bis 2017 Tabelle 16: Entwicklung der Mehrwertdienstebeschwerden 2013 bis 2017 Tabelle 17: Aufrechte Diensteanzeigen 2014 bis 2017 Tabelle 18: Anzahl der Rufnummernbescheide 2013 bis 2017 13 17 18 19 20 39 41 55 58 59 61 63 64 65 66 84 84 86 Tabelle 19: Anzahl eigen- und fremdbetriebener Post-Geschäftsstellen 2014 bis 2017 101 Abbildungen 11.2 Abbildung 01: Servicebereiche, Fachbereich Medien und Fachbereich Telekommunikation und Post per 31. Dezember 2017 Abbildung 02: Empfangsebenenverteilung in österreichischen TV-Haushalten Abbildung 03: FERNSEHFONDS AUSTRIA – Zugesagte Fördermittel 2017 Abbildung 04: FERNSEHFONDS AUSTRIA – Finanzierungsanteile der geförderten Fernsehprojekte 2017 Abbildung 05: Finanzierungsanteile geförderter Fernsehﬁlmprojekte 2017 Abbildung 06: Anzahl der bei der TKK angezeigten Vertragsbedingungen Abbildung 07: Eingebrachte Schlichtungsfälle 2008 bis 2017 – Telekommunikation und Medien Abbildung 08: Eingebrachte Schlichtungsfälle 2011 bis 2017 – Post Abbildung 09: Entwicklung des Anfragenvolumens 2013 bis 2017 Abbildung 10: Klassische Medien Österreich, Entwicklung Gesamtwerbeausgaben 2008 bis 2017 Abbildung 11: Werbeausgaben in Österreich nach Gattungen, 2017 vs. 2016 Abbildung 12: Anteile Bruttowerbeausgaben 2017, klassische Medien Abbildung 13: Anteile Bruttowerbeausgaben 2017, klassische Medien und Online Abbildung 14: Bruttowerbeausgaben in Deutschland nach Gattungen 2017 vs. 2016 Abbildung 15: Anteile Bruttowerbeausgaben Deutschland 2017, klassische Medien Abbildung 16: TV-Marktanteile Österreich, TV Ausland vs. TV Inland, 2014 bis 2017 12 47 56 57 57 74 81 82 110 114 115 118 119 120 121 122 146 Kommunikationsbericht 2017

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Kapitel 11 Verzeichnisse Abbildung 17: Marktanteile österreichischer TV-Programme 2016 vs. 2017 Abbildung 18: Genutzte Bewegtbildquellen 2017, Personen 14+ vs. 14 bis 29 Jahre Abbildung 19: Entwicklung Radio-Marktanteile national 2015 bis 2017, Zielgruppe 14 bis 49 Jahre Abbildung 20: Radio-Marktanteile in Wien 2015 bis 2017, Zielgruppe 14 bis 49 Jahre Abbildung 21: Privatradio-Marktanteile in Wien 2015 bis 2017, Zielgruppe 14 bis 49 Jahre Abbildung 22: Tägliche Nutzung von Radio-Quellen 2017, Vergleich Personen 10+ vs. 14 bis 29 Jahre Abbildung 23: Endkundenumsätze aus Mobilfunk, festem Breitband, Festnetz und Mietleitungen Abbildung 24: Entwicklung des Roaming-Datenvolumens Abbildung 25: Zustimmung zu Aussagen betreffend Substitution klassischer Sprachtelefonie durch OTT-Dienste Abbildung 26: Entwicklung Minuten mobil und SMS Abbildung 27: Entwicklung M2M SIM-Karten Abbildung 28: Entwicklung der Breitbandanschlüsse nach Technologie Abbildung 29: Entwicklung des Medians der Download- und Upload-Geschwindigkeit im 4G-Netz Abbildung 30: Entwicklung des mobilen und festen Datenvolumens 124 125 127 129 130 131 132 134 134 135 136 137 137 138 Kommunikationsbericht 2017 147

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