Online-Plattformen im Sinne des DSA müssen ein internes Beschwerdemanagementsystem haben, das es Nutzer:innen ermöglicht Beschwerden einzubringen, die zeitnah, diskriminierungsfrei, sorgfältig und frei von Willkür bearbeitet werden.
Wenn das Beschwerdemanagementsystem allerdings zu keiner Lösung führt, können Nutzer:innen sich an eine Streitbeilegungsstelle wenden.
Wer auf einer Online-Plattform einen Inhalt als rechtswidrig meldet oder wer einen Inhalt veröffentlicht hat, der als rechtswidrig gemeldet wurde, dem teilt die Online-Plattform ihre Entscheidung zu dieser Meldung mit. Im Anschluss daran besteht die Möglichkeit sich mittels internem Beschwerdemanagementsystem der Online-Plattform über diese Entscheidung zu beschweren. Wenn die Mittel dieses internen Beschwerdemanagementsystems nicht ausreichen, um eine Streitigkeit zu lösen, können die betroffenen Nutzer:innen sich an eine außergerichtliche Streitbeilegungsstelle wenden.
Mögliche Beschwerdegründe sind:
- Mir wurde nicht mitgeteilt, dass es ein Schlichtungsverfahren gibt.
- Mir wurde nicht erklärt, was mit meiner Meldung geschehen ist.
- Mir wurde das Ergebnis des Meldeverfahrens nicht mitgeteilt.
- Meine Meldung wurde nicht wirksam und transparent überprüft.
- Ein Beitrag oder ein Teil eines Beitrags wurde entfernt.
- Der Zugang zu einem Beitrag wurde gesperrt.
- Die Anzeige eines Beitrages wurde beschränkt.
- Die Verwendung des Dienstes wurde vollständig oder teilweise ausgesetzt.
- Die Nutzung des Dienstes wurde beendet.
- Mein Konto wurde ausgesetzt.
- Mein Konto wurde geschlossen.
- Meine Monetarisierung wurde eingeschränkt.
- Geldzahlungen im Zusammenhang mit meinen Beiträgen wurden ausgesetzt oder beendet.