Was ist der DSA?
Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) regelt die Pflichten digitaler Dienste, einschließlich Marktplätzen, die als Vermittler fungieren und die Nutzer:innen mit Waren, Dienstleistungen und Inhalten im Netz verbinden.
Durch die dort vorgesehenen Verpflichtungen wird der Schutz von Nutzer:innen wesentlich verbessert und vereinfacht sowie deren Grundrechte geschützt. Darüber hinaus werden Transparenz- und Rechenschaftspflichten für Online-Plattformen geschaffen und ein einheitlicher Rechtsrahmen mit einer gestärkten Aufsichtsstruktur in der gesamten EU geschaffen.
Das Europäische Parlament und der Rat erzielten am 23. April 2022 eine politische Einigung über diese neuen Vorschriften, und der DSA, eine in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbare EU-Verordnung, ist dem Grunde nach am 16. November 2022 in Kraft getreten. Einige Bestimmungen für sehr große Online-Plattformen und -Suchmaschinen, nämlich jene, die monatlich über 45 Mio. aktive Nutzer verfügen und von der Europäischen Kommission so bezeichnet wurden, traten bereits im Vorjahr in Kraft. Für alle anderen finden die Bestimmungen des DSA ab 17. Februar 2024 Anwendung.
- Verbesserte Nutzer:innenrechte
Generell gesprochen werden vor allem folgende Nutzerrechte vorgesehen:
- Maßnahmen zur Bekämpfung rechtswidriger Online-Inhalte, einschließlich illegaler Waren und Dienstleistungen. Die DSA sieht neue Mechanismen vor, die es den Nutzern leicht ermöglichen, rechtswidrige Inhalte online zu melden, und die Plattformen verpflichten, diese gegebenenfalls zu löschen. Weiters sind sie verpflichtet, ein Beschwerdesystem einzurichten, bei dem der Nutzer die Entscheidung der Plattform gegebenenfalls bekämpfen kann.
- Neu ist auch, dass sowohl der Nutzer, der einen Inhalt postet, als auch jener, dessen Posting entfernt wird, verständigt werden müssen. Beide können wie oben erwähnt im Beschwerdeweg bei der Plattform dagegen vorgehen.
- Darüber hinaus sind Plattformen dazu verpflichtet, Meldungen spezialisierter "Trusted Flaggers" (auf deutsch "vertrauenswürdige Hinweisgeber") bevorzugt zu behandeln. Trusted Flaggers sind Organisationen, die Meldungen auf einem speziellen Gebiet (z.B. Hassbotschaften) von Nutzern entgegennehmen und diese auf einem von der Plattform verpflichtend vor zu sehenden bevorzugten Meldeweg melden können. Dadurch soll die allfällige Entfernung rechtswidriger Inhalte beschleunigt werden.
- Nutzer sind auch von der Plattform darüber in Kenntnis zu setzen, dass sie ihren Fall bei einer Streitbeilegungsstelle anhängig machen und deren Entscheidung erwirken können.
- Verbesserter Schutz für Nutzer:innen
Zum Schutz der Nutzer:innen sind grob gesprochen folgende Maßnahmen vorgesehen:
- neue Regeln für die Rückverfolgung von Verkäufern auf Online-Marktplätzen, um die Verfolgung von Betrügern zu erleichtern;
- neue Verpflichtungen für Online-Marktplätze, stichprobenartig anhand bestehender Datenbanken zu prüfen, ob die auf ihren Websites angebotenen Produkte oder Dienstleistungen den Vorschriften entsprechen;
- weitreichende Transparenzmaßnahmen für Online-Plattformen, einschließlich besserer Informationen über deren Geschäftsbedingungen sowie die Transparenz der eingesetzten Algorithmen, die für die Empfehlung von Inhalten oder Produkten an Nutzer verwendet werden;
- Mehr Transparenz bei der kommerziellen Kommunikation sowie Verbot der Verwendung so genannter "dark patterns" („dunkle Muster“), das ist die Gestaltung von Nutzerschnittstellen auf der Oberfläche von Online-Plattformen, die Nutzer zu Entscheidungen verleiten, die sie nicht treffen wollen;
- Verpflichtungen für sehr große Online-Plattformen und -Suchmaschinen, den Missbrauch ihrer Systeme zu verhindern, indem sie abhängig der spezifischen Risken, denen die betreffende Plattform besonders unterliegt (etwa besonders viel Falschrede, Terrorismus, Jugendgefährdung) ergreifen, einschließlich der Überwachung durch unabhängige Überprüfung der getroffenen Maßnahmen
- Verbesserter Jugendschutz
Der Jugendschutz auf den Plattformen wird wesentlich verbessert:
- Verpflichtungen für den Schutz von Minderjährigen auf allen Plattformen (etwa Zugangsbeschränkungen);
- Verständlichkeit von Geschäftsbedingungen bei Diensten, die an Minderjährige gerichtet sind;
- Werbung, die spezielle an Minderjährige gerichtet ist, darf nicht zielgerichtet sein;
- Besonders hohes Schutzniveau beim Datenschutz
- Verpflichtung der Riskenminimierung sehr großen Online-Plattformen und -Suchmaschinen in Bezug auf den Jugendschutz
- Gesellschaftliche Risiken
Es wird ein Instrument zur Begegnung gesellschaftlicher Risken geschaffen:
- Plattformen müssen Maßnahmen gegen Risiken wie Desinformation oder Wahlmanipulation, Cybergewalt gegen Frauen oder die Schädigung von Minderjährigen im Internet ergreifen;
- Diese Maßnahmen müssen sorgfältig gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit abgewogen werden und sind Gegenstand unabhängiger Audits;
- Ein neuer Krisenreaktionsmechanismus für den Fall einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Gesundheit und von Sicherheitskrisen, wie etwa einer Pandemie oder eines Krieges, durch den die Plattformen verpflichtet werden, ad-hoc Maßnahmen gegen Desinformation u.ä. zu ergreifen, wird geschaffen;
- Stärkung der Rolle von Trusted Flaggern gegenüber den Plattformen
- Sehr große Online-Plattformen bzw. -Suchmaschinen müssen unter bestimmten Voraussetzungen unabhängigen Forscher:innen Zugang zu Daten gewähren, damit diese untersuchen können, wie die Plattformen funktionieren und wie sich die Online-Risiken entwickeln;
- Repräsentative Organisationen (z.B. zur Bekämpfung von Hass im Netz oder Konsumentenschutzorganisationen) haben eine Beschwerdemöglichkeit bei der Aufsichtsbehörde, um groß angelegte Verstöße oder ein strukturelles Versagen von Plattformen aufzuzeigen
- Verpflichtungen für Plattformen
Die Verpflichtungen der Plattformen sind verbindlich:
- Es gibt eine neuartige Aufsichtstruktur: bezüglich sehr große Online-Plattformen und -Suchmaschinen wird die Aufsicht von der Europäischen Kommission wahrgenommen, für jene über alle anderen sind die nationalen Koordinatoren für digitale Dienste („Digital Services Coordinators“, kurz DSCs) zuständig, je nach dem, wo das betreffende Unternehmen seinen Sitz hat
- Für den Fall eines Verstoßes (insbesondere sehr großer Plattformen) gegen die Verpflichtungen des DSA gibt es teilweise empfindliche Strafen