Streit- und Beschwerdefälle zwischen Nutzern/-innen, Betreibern/-innen von Kommunikationsnetzen und -diensten und Interessensvertretungen können – wenn es die Übertragung von Rundfunk betrifft – der Regulierungsbehörde KommAustria vorgelegt werden (§ 122 iVm § 120 TKG 2003).
Die KommAustria hat damit die Schlichtungsstelle der RTR-GmbH betraut, die diese Aufgabe auch für alle anderen Kommunikationsnetze und -dienste wahrnimmt.
Bitte beachten Sie, dass solche Streitfälle mit Netzbetreibern/-innen oder Dienstebetreibern/-innen lediglich die Rundfunkübertragung betreffen können (z.B. Kabelnetzbetreiber/-innen hinsichtlich des Fernseh- und Radioangebots oder Anbieter/-innen von PayTV-Abos). Beschwerden über die (inhaltliche) Qualität von Rundfunkprogrammen und audiovisuellen Mediendiensten können von der Schlichtungsstelle nicht entgegengenommen werden.
Ausführliche Informationen zum Schlichtungsverfahren erhalten Sie im Bereich Schlichtungsstelle.