Terrorinhalte-Bekämpfungsgesetz (TIB-G)
Das Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz (TIB-G), BGBl. I Nr. 80/2023 wurde zur Umsetzung der EU-Verordnung 2021/784 (Terrorist Content Online–Verordnung, kurz: TCO-VO) geschaffen.
Das TIB-G ist mit 01.09.2023 in Kraft getreten. Zuständige Behörde im Sinne des Art. 12 Abs 1 TCO-VO ist gemäß § 2 Abs. 1 TiB-G die Kommunikationsbehörde (KommAustria). Als Kontaktstelle im Sinne des Art. 12 Abs. 1 TCO-VO ist gemäß § 2 Abs. 2 TIB-G die RTR-GmbH benannt.
Was ist das Ziel der TCO-VO?
Ziel der TCO-VO ist die Bekämpfung und Eindämmung terroristischer Online-Inhalte innerhalb der EU. Terroristische Online-Inhalte sollen zeitnahe aus dem Internet entfernt werden, um so einen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit in der gesamten Union zu leisten. Die TCO-VO trat am 07.06.2021 in Kraft und ist seit dem 07.06.2022 anwendbar.
Durch die TCO-Verordnung soll das reibungslose Funktionieren des digitalen Binnenmarkts in einer offenen und demokratischen Gesellschaft gewährleistet werden. Dies soll durch eine Erhöhung der Rechtssicherheit für Hostingdiensteanbieter und eine Stärkung des Vertrauens der Nutzer in das Online-Umfeld, die Gewährleistung von Schutzvorkehrungen für die Meinungsfreiheit, einschließlich der Freiheit Informationen und Ideen in einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu erhalten und weiterzugeben, sowie für Medienfreiheit und den Medienpluralismus erreicht werden. Mit der TCO-VO soll – unter Schaffung von angemessenen Vorkehrungen zur Wahrung der Grundrechte – zum Schutz der öffentlichen Sicherheit beigetragen werden.
Welche Befugnisse hat die KommAustria?
Um die zeitnahe Entfernung terroristischer Online-Inhalte sicherstellen zu können, sind die zuständigen Behörden befugt, Entfernungsanordnungen zu erlassen. Nach Erhalt einer solchen Anordnung haben Hostingdiensteanbieter grundsätzlich innerhalb einer Stunde terroristische Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu terroristischen Inhalten in der gesamten Union zu sperren (Art. 3 und 4 TCO-VO).
Die Erlassung von Entfernungsanordnungen kann auch durch eine Behörde erfolgen, die nicht im Sinne des Niederlassungsprinzips zuständig ist (Art. 4 TCO-VO), in diesem Fall hat sie eine Kopie an die im Sinne des genannten Prinzips zuständige Behörde zu übermitteln. Eine Entfernungsanordnung kann auch im Rechtsweg bekämpft werden. Wird einer Entfernungsanordnung durch eine Behörde nach Art. 4 TCO-VO erlassen, kann vom Hostingdiensteanbieter und dem Inhalteanbieter ein Überprüfungsantrag gestellt werden (Art. 4 Abs. 4 TCO-VO).
Welche Verpflichtungen haben Hostingdiensteanbieter?
In bestimmten Fällen haben Hostingdiensteanbieter, wenn sie terroristischen Inhalten ausgesetzt sind, spezifische Maßnahmen zu ergreifen (Art. 5 TCO-VO).
Erhalten Hostingdiensteanbieter Kenntnis von terroristischen Inhalten, die zur unmittelbaren Bedrohung von Leben führen, haben sie diese unverzüglich der in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zuständigen Behörde zu melden (Art. 14 Abs. 5 TCO-VO). In Österreich ist das die Polizei.
Durch das TIB-G werden darüber hinaus folgende Verpflichtungen für Hostingdiensteanbieter geschaffen:
- Sie haben sich unverzüglich für eine Zustellung durch einen Zustelldienst im Sinne der §§ 28b und 35 ZustG anzumelden und bei der Anmeldung mitzuteilen, dass es keine Zeiträume gibt, innerhalb derer die Zustellung ausgeschlossen sein soll (§ 5 TIB-G).
- Sie haben der KommAustria bis 01.02. jeden Jahres einen Transparenzbericht gemäß Art. 7 Abs. 3 TCO-VO über die Erfüllung ihrer Aufgaben nach der Verordnung zu übermitteln (§ 6 Abs. 1 TIB-G).
Zu beachten ist weiters, dass Verstöße gemäß § 7 TIB-G strafbewehrt sind und je nach Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu EUR 50.000 (§ 7 Abs. 1 TIB-G), bis zu EUR 500.000 (§ 7 Abs. 2 TIB-G) oder bis zu EUR 1 Mio. (§ 7 Abs. 3 TIB-G) bestraft werden können.
Die KommAustria ist als Behörde im Sinne der TCO-VO zuständig für:
- die Erlassung von Entfernungsanordnungen nach Art. 3 TCO-VO,
- die Überprüfung von Entfernungsanordnungen nach Art. 4 TCO-VO,
- Überwachung der Durchführung spezifischer Maßnahmen nach Art. 5 TCO-VO.
Die Kontaktstelle für Hostingdiensteanbieter und Inhalteanbieter im Sinne des Art. 12 Abs. 2 TCO-VO ist die RTR-GmbH.
Die häufigsten Fragen
Hier finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen. Über den Button gelangen Sie zu allen FAQs.
- Worum geht es bei der TCO-VO und dem TIB-G?
Die Europäische Union hat im Kampf gegen den Missbrauch von Hostingdiensten für die Verbreitung terroristischer Inhalte die Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte („TCO-VO“, kurz „Terrorist-Content-Online-Verordnung“) verabschiedet. Die TCO-VO ist in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar. Als wichtigste Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte nennt die TCO-VO „Entfernungsanordnungen“.
In Österreich wurde mit dem Terrorinhalte-Bekämpfungsgesetz – TIB-G, BGBl. I Nr. 80/2023, ergänzend die KommAustria als zuständige Behörde und die RTR GmbH, Fachbereich Medien, als Kontaktstelle im Sinne der TCO-VO festgelegt. Weiters werden darin Verwaltungsstrafen für die Nicht-Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung festgelegt.
- Sie erhalten eine Entfernungsanordnung, was müssen Sie tun?
Der in der Entfernungsanordnung genannte terroristische Inhalt ist innerhalb einer Stunde in allen Mitgliedstaaten der EU zu entfernen oder der Zugang zu diesem zu sperren. Unverzüglich nach Löschung bzw. Sperrung des terroristischen Inhalts ist die zuständige Behörde, gegenständlich die KommAustria, darüber in Kenntnis zu setzen. Bitte verwenden Sie hierfür das Formular „Rückmeldungen nach der Entfernung oder Sperrung terroristischer Inhalte“ in Anhang II der TCO-VO, das vollständig ausgefüllt werden muss, und geben Sie insbesondere den Zeitpunkt der Entfernung oder Sperrung an.
- Was soll ich tun, wenn nicht alle Informationen vorliegen, um die Anordnung auszuführen oder die Entfernungsanordnung „offensichtlich“ Fehler enthält?
Bitte teilen Sie dies unverzüglich der KommAustria unter Verwendung des Formulars „Unterrichtung über die Unmöglichkeit der Ausführung der Entfernungsanordnung“ in Anhang III der TCO-VO, das vollständig ausgefüllt werden muss, mit und ersuchen Sie um Klarstellung.