• Bereich
    KommAustria
  • Kategorie
    Rechtsverletzungen
  • Datum
    07.11.2001
  • Unterkategorie
    Amtswegige Feststellung von Rechtsverletzungen
  • Partei(en)
    anonym
  • GZ
    KOA 1.212/01-03

Rechtsverletzung wegen Verletzung der Aufzeichnungspflicht nach § 22 Abs 1 PrR-G

Gemäß § 22 Abs 1 PrR-G ist jeder Hörfunkveranstalter verpflichtet, Aufzeichnungen von all seinen Sendungen herzustellen und mindestens zehn Wochen lang aufzubewahren.
Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) stellte mit diesem Bescheid im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über Hörfunkveranstalter gemäß § 25 Abs. 1 und 3 PrR-G fest, dass ein Hörfunkveranstalter die Bestimmung des § 22 Abs 1 PrR-G dadurch verletzt hat, dass er im September 2001 keine Aufzeichnungen seiner Hörfunksendungen hergestellt und diese mindestens 10 Wochen lang aufbewahrt hat.
Dieser Bescheid ist rechtskräftig.

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