• Bereich
    KommAustria
  • Kategorie
    Rechtsverletzungen
  • Datum
    04.05.2011
  • Partei(en)
    Privat-Radio Betriebs GmbH
  • GZ
    KOA 1.470/11-013

Rechtsverletzung der Privat-Radio Betriebs GmbH

Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) hat gemäß §§ 24, 25 Abs. 1 und 3 Privatradiogesetz festgestellt, dass die Privat-Radio Betriebs GmbH, als Inhaberin einer Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk im Versorgungsgebiet „Bezirk leoben und östlicher teil des Bezirkes Liezen“ den mit Bescheid der KommAustria vom 27.09.2010, KOA 1.470/10-016, erteilten Auftrag verletzt hat, indem der gemäß § 26 Abs. 2 PrR-G auferlegten Verpflichtung zur Veröffentlichung des Spruchpunktes 2. dieses Bescheides innerhalb von vier Wochen ab Rechtskraft des Bescheides im Rahmen des von der Privat-Radio Betriebs GmbH ausgestrahlten Programms nicht rechtzeitig nachgekommen wurde.
Der Bescheid ist rechtskräftig.

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