Rechtsverletzung wegen § 30 Abs. 1 und § 41 Abs. 5 AMD-G

1. Die KommAustria hat gemäß § 61 Abs. 1, § 62 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 AMD-G festgestellt, dass die A. Digital Errichtungs- und Beteiligungs GmbH als Mediendiensteanbieterin im Rahmen der im Fernsehprogramm „oe24 TV“ am 02.11.2020 ab 20:00 Uhr ausgestrahlten Sendung „News Show“ zu den Ereignissen am Abend bzw. in der Nacht des 02.11.2020 zum 03.11.2020 in der Wiener Innenstadt,

a) indem bei den in der Sendung vorkommenden Darstellungen, konkret

i) des Angriffs eines Attentäters mit Schusswaffen auf eine vorbeikommende Person mit tödlichem Ausgang in der Seitenstettengasse,

ii) eines angeschossenen Exekutivbeamten am Schwedenplatz,

iii) einer verletzten, in weiterer Folge verstorbenen, Person beim Lokal „Salzamt“,

iv) panischer und verletzter Passanten in der Innenstadt,

v) der Leiche eines Attentäters in der Nähe des Schwedenplatzes sowie

vi) perlustrierter Personen bei der Staatsoper und am Graben befindlicher Personen

in ihrer Aufmachung und ihrem Inhalt die Menschenwürde nicht geachtet wurde, § 30 Abs. 1 AMD-G, verletzt hat und

b) indem bei der Berichterstattung entgegen der Aufrufe der Exekutive wiederholt Bilder und Videos von Ereignissen der Tatnacht ausgestrahlt wurden, womit den anerkannten journalistischen Grundsätzen nicht entsprochen und Nachrichten vor ihrer Verbreitung nicht mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft geprüft wurden, § 41 Abs. 5 AMD-G, verletzt hat.

2. Die KommAustria hat gemäß § 62 Abs. 4 AMD-G festgestellt, dass es sich bei den Rechtsverletzungen gemäß Spruchpunkt 1.a) jeweils um schwerwiegende Rechtsverletzungen handelt.

Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben.

Hinweis: Das Format des veröffentlichten Bescheides entspricht aufgrund der Anonymisierung nicht dem Original.