• Bereich
    KommAustria
  • Kategorie
    Rechtsverletzungen
  • Datum
    08.10.2007
  • Unterkategorie
    Amtswegige Feststellung von Rechtsverletzungen
  • Partei(en)
    Radio Arabella GmbH
  • GZ
    KOA 1.700/07-003

Feststellung der Verletzung des PrR-G durch fehlenden Werbetrenner - Radio Arabella

Die KommAustria hat festgestellt, dass die Radio Arabella GmbH (Radio Arabella) als Hörfunkveranstalterin im Versorgungsgebiet „Wien 92,9 MHz“ die Bestimmung des § 19 Abs. 3 Privatradiogesetz dadurch verletzt hat, dass sie am 06.08.2007 um ca. 07:04:26 und 07:04:34 Uhr sowie um 08:05:38 und 08:05:46 Uhr Werbung sowohl am Anfang als auch am Ende nicht eindeutig durch akustische Mittel von anderen Porgrammteilen getrennt hat.
Darüber hinaus wurde die Veröffentlichung dieser Entscheidung aufgetragen.
Der Bundeskommunikationssenat hat mit Bescheid vom 10.12.2007, GZ 611.001/0011-BKS/2007, die dagegen erhobene Berufung abgewiesen, die Feststellung ist damit rechtskräftig.

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