• Bereich
    KommAustria
  • Kategorie
    Sonstiges
  • Datum
    28.06.2012
  • Unterkategorie
    Feststellungsbescheide
  • Partei(en)
    New Media Online GmbH
  • GZ
    KOA 1.950/12-028

Zurückweisung eines Feststellungsantrags

Die KommAustria hat den Antrag der New Media Online GmbH auf Feststellung, dass sie im Rahmen des Internetauftritts unter der URL www.tt.com und durch die darüber angebotenen Inhalte keinen audiovisuellen Mediendienst gemäß § 2 Z 3 und 4 AMD-G veranstaltet und daher keine Verpflichtung zur Anzeige nach § 9 Abs. 1 AMD-G besteht, gemäß § 9 Abs. 1 und 7 AMD-G iVm § 56 AVG als unzulässig zurückgewiesen.
Der Bundeskommunikationssenat hat mit Entscheidung vom 13.08.2012 (GZ 611.191/0003-BKS-2012) den Bescheid der KommAustria aufgehoben.

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