• Bereich
    KommAustria
  • Kategorie
    Rechtsverletzungen
  • Datum
    09.11.2021
  • Unterkategorie
    Verwaltungsstrafverfahren
  • Partei(en)
    anonymisiert
  • GZ
    KOA 1.960/21-152

Strafverfügung wegen Nichtanzeige von Mediendiensten

Der Beschuldigte hat als Geschäftsführer der XYZTV GmbH und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen hin für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften verantwortliches Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, dass die XYZTV GmbH entgegen § 9 Abs. 1 AMD-G das 1.) veranstaltete Web-TV nicht zwei Wochen vor Aufnahme und 2.) den angebotenen Abrufdienst nichts spätestens zwei Monate nach Aufnahme bei der Regulierungsbehörde KommAustria angezeigt hat.

Der Bescheid ist rechtskräftig.

Hinweis: Das Format des veröffentlichten Bescheides entspricht aufgrund der Anonymisierung nicht dem Original.

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