Rechtsverletzung wegen Verletzungen von Werbebestimmungen des ORF-G

Die KommAustria hat im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über den Österreichischen Rundfunk gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 und Z 9 KOG in Verbindung mit den §§ 35, 36 und 37 ORF-G festgestellt, dass

1. der ORF am 04.05.2014 während der von ca. 11:05 Uhr bis ca. 11:59 Uhr im Fernsehprogramm ORF 2 ausgestrahlten Sendung „Pressestunde“ durch die Einblendung von Sponsorhinweisen zu Gunsten der Tageszeitung „Kronen Zeitung“ § 17 Abs. 3 ORF-G verletzt hat, wonach Sendungen zur politischen Information nicht im Sinne von Abs. 1 leg.cit. finanziell unterstützt werden dürfen;

2. der ORF am 04.05.2014 während der von ca. 11:05 Uhr bis ca. 11:59 Uhr im Fernsehprogramm ORF 2 ausgestrahlten Sendung „Pressestunde“

1. von ca. 11:09:25 bis ca. 11:09:31 Uhr,
2. von ca. 11:15:30 bis ca. 11:15:39 Uhr,
3. von ca. 11:21:31 bis ca. 11:21:35 Uhr,
4. von ca. 11:32:41 bis ca. 11:32:48 Uhr und
5. von ca. 11:37:46 bis ca. 11:37:51

Sponsorhinweise zu Gunsten der Tageszeitung „Kronen Zeitung“ ausgestrahlt und dadurch jeweils § 17 Abs. 1 Z 2 Satz 2 ORF-G verletzt hat, wonach Sponsorhinweise während einer Sendung unzulässig sind.

Mit Erkenntnis vom 18.09.2015, GZ W194 2011411-1/6E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen diesen Bescheid als unbegründet ab.

Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.02.2016, Zl. Ra 2015/03/0087, hob dieser das vom Österreichischen Rundfunk angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.09.2015, GZ W194 2011411-1/6E, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts auf.

Mit Erkenntnis vom 10.08.2017, GZ W249 2011411-1/21E, hob das Bundesverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf das o.a. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes den angefochtenen Bescheid der KommAustria ersatzlos auf.