• Bereich
    KommAustria
  • Kategorie
    Medientransparenz
  • Datum
    22.06.2016
  • Unterkategorie
    Verwaltungsstrafverfahren
  • Partei(en)
    anonymisiert
  • GZ
    KOA 13.500/16-024

Straferkenntnis wegen falscher Bekanntgabe nach dem MedKF-TG

Der Beteiligte hat als Geschäftsführer der ecoplus.Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen hin für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortlicher dieses Rechtsträgers, zu verantworten, im Rahmen der Bekanntgabe von Daten gemäß § 4 Abs. 1 MedKF-TG an die KommAustria auf der unter www.rtr.at abrufbaren Webschnittstelle unter der Rubrik „Name des Medienhinhabers“ durch die Eingabe der Bezeichnung

donau.com

eine Bekanntgabe veranlasst zu haben, deren Unrichtigkeit offensichtlich ist. Die Bezeichnung ist insofern falsch, als es sich hierbei nicht um den Namen des Förderungsempfängers handelt.

Der Bescheid ist rechtskräftig.

Die Formatierung des Bescheides entspricht nicht dem Original.

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