• Bereich
    KommAustria
  • Kategorie
    Rechtsverletzungen
  • Datum
    18.06.2015
  • Unterkategorie
    Verwaltungsstrafverfahren
  • Partei(en)
    A
  • GZ
    KOA 1.960/15-174

Strafverfügung wegen Verletzung der Aktualisierungspflicht gemäß § 9 Abs. 4 AMD-G

A hat als Obmann des Vereins WienTV.org zivilgesellschaftliches Videokollektiv und somit als gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) nach außen hin für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften verantwortliches Organ dieses Vereins in 1070 Wien, Stiftgasse 8, zu verantworten, dass dieser es im Zeitraum vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2014 unterlassen hat, bei der Kommunikationsbehörde Austria eine Aktualisierung der in § 9 Abs. 2 AMD-G genannten Daten hinsichtlich des Abrufdienstes „http://WienTV.org“ und des Livestreams „http://WienTV.org“ vorzunehmen.

Die Strafverfügung ist rechtskräftig.

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