Die Beschwerde von 1. A und 2. B gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF) wegen Verletzung des ORF-Gesetzes wird gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 37 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 4 und 5 sowie § 10 Abs. 1 und 6 ORF-G als unbegründet abgewiesen.
Das BVwG hat die gegen den Bescheid der KommAustria erhobenen Beschwerden mit Erkenntnis vom 12.05.2021, W234 2209578-1/9E, W234 2230689-1/6E, als unbegründet abgewiesen.
Das Verfahren ist rechtskräftig abgeschlossen.
Anmerkung: Das Format der Veröffentlichung entspricht infolge der Anonymisierung des Bescheides nicht dem Original.
Beschwerde gegen den ORF
Zuerkennung des Status als vertrauenswürdiger Hinweisgeber
Marktdefinition und Marktanalyse gemäß § 87 Abs. 2 sowie §§ 87 Abs. 1 iVm 89 Abs. 1 TKG 2021 über den Vorleistungsmarkt "Analoge terrestrische Übertragung von Hörfunksignalen zum Endkunden mittels UKW"
Zurückweisung einer Beschwerde nach Art. 53 DSA