• Bereich
    KommAustria
  • Kategorie
    Rechtsverletzungen
  • Datum
    09.09.2015
  • Unterkategorie
    Amtswegige Feststellung von Rechtsverletzungen
  • Partei(en)
    Freier Rundfunk Oberösterreich GmbH
  • GZ
    KOA 1.376/15-004

Feststellung von Rechtsverletzungen wegen Nichanzeige von Eigentumsänderung

Gemäß §§ 24, 25 Abs. 1 und 3 PrR-G wird festgestellt, dass die Freier Rundfunk Oberösterreich GmbH, die gemäß dem Bescheid der KommAustria vom 11.04.2011, KOA 1.376/11-001, Inhaberin einer Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet „Linz 105,0 MHz“ ist, die Bestimmung des § 22 Abs. 4 PrR-G dadurch verletzt hat, dass sie die nach Erteilung der Zulassung eingetretenen Eigentumsänderungen nicht unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach deren Rechtswirksamkeit der Regulierungsbehörde angezeigt hat.

Der Bescheid ist rechtskräftig.

Weitere Entscheidungen