• Bereich
    KommAustria
  • Kategorie
    Rechtsverletzungen
  • Datum
    21.11.2023
  • Unterkategorie
    Amtswegige Feststellung von Rechtsverletzungen
  • Partei(en)
    T-Mobile Austria GmbH
  • GZ
    KOA 3.002/23-034

Rechtsverletzung wegen Nichterstellung eines Jahresberichts

Die KommAustria hat im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über private Rundfunkveranstalter und Mediendiensteanbieter gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 KOG in Verbindung mit den §§ 61 Abs. 1, 62 Abs. 1 und 66 Abs. 1 AMD-G festgestellt, dass die T-Mobile Austria GmbH die Bestimmung des § 30b Abs. 3 AMD-G dadurch verletzt hat, dass sie für den audiovisuellen Mediendienst auf Abruf „Magenta on Demand“, nicht bis zum 31.03.2023 den Jahresbericht für das Jahr 2022 über die Umsetzung ihres Aktionsplans und die Erhöhung der Anteile in den einzelnen Kategorien der KommAustria nicht übermittelt und veröffentlicht hat.

Der Bescheid ist rechtskräftig.

Anmerkung: Das Format des veröffentlichten Bescheides entspricht nicht dem Original.

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