• Bereich
    KommAustria
  • Kategorie
    Rechtsverletzungen
  • Datum
    17.01.2023
  • Unterkategorie
    Verwaltungsstrafverfahren
  • Partei(en)
    anonymisiert
  • GZ
    KOA 3.004/23-002

Straferkenntnis wegen Nichtvorlage des Berichts hinsichtlich der Förderung europäischer Werke

Der Beschuldigte hat als Geschäftsführer der Digital Invest GmbH und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen hin für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften verantwortliches Organ der Digital Invest GmbH, in 1010 Wien, Markartgasse 3, zu verantworten, dass der KommAustria von der Digital Invest GmbH bis zum 31.03.2022 kein Programmquotenbericht hinsichtlich der Verbreitung 1.) europäischer Werke, 2.) europäischer Werke unabhängiger Programmhersteller und 3.) neuerer Werke unabhängiger Programmhersteller betreffend das angezeigte Programm „OE24 Plus“ für das Jahr 2021 gemäß § 52 AMD-G übermittelt wurde.

Der Bescheid ist rechtskräftig.

Hinweis: Das Format des veröffentlichten Bescheides entspricht aufgrund der Anonymisierung nicht dem Original.

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