• Bereich
    KommAustria
  • Kategorie
    Rechtsverletzungen
  • Datum
    29.04.2014
  • Unterkategorie
    Amtswegige Feststellung von Rechtsverletzungen
  • Partei(en)
    ÖAMTC - Österreichischer Automobil-, Motrrad- und Touring Club
  • GZ
    KOA 1.960/14-327

Rechtsverletzung wegen Nichtaktualisierung von Mediendiensten

Die KommAustria hat im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über private Rundfunkveranstalter gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 KommAustria-Gesetz (KOG) gemäß §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G) festgestellt, dass der Österreichische Automobil-, Motorrad- und Touring Club ÖAMTC als Betreiber der Mediendienste „http://oamtc.tv“ und „www.oamtc.at“ die Bestimmung des § 9 Abs. 4 AMD-G dadurch verletzt hat, dass für das Jahr 2013 bis zum 31.12.2013 keine Aktualisierung der in § 9 Abs. 2 AMD-G genannten Daten erfolgt ist.

Gemäß § 62 Abs. 4 AMD-G wurde darüber hinaus festgestellt, dass es sich bei der Rechtsverletzung um keine schwerwiegende Verletzung des AMD-G handelt.

Weitere Entscheidungen