Der Beschuldigte hat als vertretungsbefugtes Organ des Rechtsträgers WiBAG Patent- und Markenverwertungs GmbH und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen hin für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortlicher dieses Rechtsträgers zu verantworten, dass die WiBAG Patent- und Markenverwertungs GmbH innerhalb des Zeitraums von 01.07.2020 bis 15.07.2020 sowie in der mit Schreiben vom 29.07.2020, KOA 13.250/20-003, gesetzten Nachfrist von vier Wochen, d.i. im Zeitraum von 04.08.2020 bis 01.09.2020, die Bekanntgaben gemäß §§ 2 und 4 MedKF-TG an die KommAustria über die unter www.rtr.at abrufbare Webschnittstelle unterlassen hat.
Der Bescheid ist rechtskräftig.
Hinweis: Das Format des veröffentlichten Bescheides entspricht aufgrund der Anonymisierung nicht dem Original.
Beschwerde gegen den ORF
Zuerkennung des Status als vertrauenswürdiger Hinweisgeber
Marktdefinition und Marktanalyse gemäß § 87 Abs. 2 sowie §§ 87 Abs. 1 iVm 89 Abs. 1 TKG 2021 über den Vorleistungsmarkt "Analoge terrestrische Übertragung von Hörfunksignalen zum Endkunden mittels UKW"
Zurückweisung einer Beschwerde nach Art. 53 DSA