Inhaltsverzeichnis
WELCHE UMSÄTZE sind finanzierungsbeitragspflichtig?
Grundsätzlich sind alle Umsätze finanzierungsbeitragspflichtig, die aus der Bereitstellung von Kommunikationsdiensten und -netzen im Inland erzielt werden.
Alle Abfragen und Berechnungen stützen sich auf Nettoumsätze.
Zur Feststellung, welche Umsätze finanzierungsbeitragspflichtig sind, wurde eine Orientierungshilfe erstellt, die auch als solche zu verstehen ist und nicht als abschließend betrachtet werden kann.
ORIENTIERUNGSHILFE zur Festlegung finanzierungsbeitragspflichtiger Umsätze
Einleitendes
1. Die nachfolgende Zusammenstellung der im Rahmen des Finanzierungsbeitrages einzubeziehenden Umsatzarten, kann nicht als abschließend betrachtet werden, vielmehr dient dieses Dokument der Orientierung. Die Kategorisierung der relevanten Dienstleistungen entspricht im Wesentlichen der Struktur, wie sie auch im eRTR Portal zu Allgemeingenehmigungen und Beendigung vorgesehen ist.
2. In einzelnen Positionen kann es zu inhaltlichen Überschneidungen kommen, weshalb die RTR explizit darauf hinweist, dass in diesem Fall ein gegebener Umsatz nur einmal zu berücksichtigen ist. Die Gefahr von Doppelzählungen besteht insbesondere zwischen Umsätzen aus der Bereitstellung von öffentlichen Telefondiensten und Umsätzen aus öffentlichen Internet-Kommunikationsdiensten.
3. Sämtliche Umsätze sind als Nettoumsätze, d.h. ohne Umsatzsteuer anzugeben.
4. Nach den gesetzlichen Grundlagen¹ für die Einhebung von Finanzierungsbeiträgen sind alle im Inland aus der Erbringung von Telekommunikationsdiensten erzielten Umsätze für die Berechnung heranzuziehen. Das bedeutet, dass auch Innenumsätze, also Umsätze, die zwischen wirtschaftlich verbundenen aber rechtlich selbständigen Unternehmen erbracht werden, zu berücksichtigen sind. Für die Berechnung ist also, anders als z.B. im Kartellgesetz, keine wirtschaftliche Betrachtungsweise heranzuziehen.
Folgende Umsätze aus öffentlichen Telefondiensten an festen Standorten bzw. für mobile Teilnehmer:innen und damit zusammenhängenden Diensten (auf Endkunden- und Vorleistungsebene) [Punkt 1.1 in der Tabelle] sind jedenfalls finanzierungsbeitragspflichtig:
Telefondienste an festen Standorten
- Umsätze aus Grundentgelten öffentlicher Sprachtelefonie
- Umsätze aus Errichtung von Teilnehmer-Anschlüsse
- Umsätze aus Verbindungsentgelten (inkl. online-Dienste und Umsätze aus öffentlichen Sprechzellen)
- Umsätze aus Voice over IP Telefondiensten
- Umsätzen aus Telefonshops (Call-Shops)
- Endkundenumsätze/Resellingumsätze aus Verkauf von Calling Cards (ausgenommen davon sind Umsätze aufgrund des Vertriebes von Calling Cards, wenn dieser nicht anzeigepflichtig ist)
- Umsätze aus Verkauf von Minuten (Reselling)
- Umsätze aus Originierung, Terminierung und Transit
- Umsätze aus Zusatzdiensten (z.B. Anzeige der Rufnummer, Rufweiterleitung, Erlöse aus der Rufnummernmitnahme, …)
- Umsätze aus sonstigen Entgelten² (z.B. Reaktivierung des Anschlusses nach einer Sperre)
Mobile Telefondienste
- Umsätze aus Freischaltungsentgelten, Grund- und Verbindungsentgelten für Sprache (inkl. SMS, MMS, Roaming)
- Umsätze aus Verkauf von Minuten (Reselling)
- Umsätze aus Originierung, Terminierung und Transit
- Umsätze aus nationalem Roaming, internationalem Roaming und dem Verkauf von Airtime
- Umsätze aus Zusatzdiensten (z.B. Anzeige der Rufnummer, Rufweiterleitung, Sprachbox, Erlöse aus der Rufnummernmitnahme, …)
- Umsätze aus sonstigen Entgelten² (z.B. Servicepauschale, Sperre d. SIM-Karte, Zusatz SIMKarte, Handystützung,…)
Folgende Umsätze aus öffentlichen Internet-Kommunikationsdiensten [Punkt 1.2 in der Tabelle]
auf Vorleistungs- und Endkundenebene sind jedenfalls finanzierungsbeitragspflichtig:
- Umsätze³ aus der Bereitstellung des Zugangs zum Internet, unabhängig von der verwendeten Technologie, inkl. Roaming
- Umsätze³ aus der Übermittlung und Transfer von Daten, unabhängig von der verwendeten Technologie, inkl. Roaming
- Umsätze³ aus Bereitstellung von Übermittlungs- und Transferkapazitäten, unabhängig von der verwendeten Technologie, inkl. Roaming
- Umsätze³ aus der Bereitstellung von Einrichtungen, um Daten zu übermitteln und zu transferieren, inkl. Roaming
- Umsätze aus der Bereitstellung von Kommunikationsnetzen (Schicht 1 – Infrastruktur in mehrschichtigen Modellen)
- Umsätze aus dem Betrieb von Kommunikationsnetzen (Schicht 2 – Netzbetrieb in mehrschichtigen Modellen)
- Umsätze aus dem Anbieten von Kommunikationsdiensten (Schicht 3 – Dienste in mehrschichtigen Modellen)
Des Weiteren sind auch Umsätze anderen öffentlichen Kommunikationsdiensten (auf Vorleistungs- und Endkundenebene) [Punkt 1.3 in der Tabelle] finanzierungsbeitragspflichtig.
Beispielhaft seien hier etwa Umsätze aus der Bereitstellung von Übertragungskapazitäten auf der Vorleistungsebene, die weder als öffentliche Mietleitungsdienste noch als öffentliche Internet Kommunikationsdienste zu klassifizieren sind (etwa point to multi-point links, bestimmte Ethernet Produkte, Kunden Sonderstandorte (Indoor Versorgungsdienst), etc.), erwähnt.
Folgende Umsätze aus öffentlichen Mietleitungsdiensten (Endkunden- und Vorleistungsebene) [Punkt 1.4 in der Tabelle] sind jedenfalls finanzierungsbeitragspflichtig:
- Umsätze aus Herstellungsentgelt, laufendem Entgelt und sonstigem Entgelt für nationale Mietleitunge
- Umsätze aus internationalen Mietleitungen sofern mindestens ein Ende in Österreich gelegen ist
- direct-access Verbindungen von Kund:innen zum eigenen Netz
Zur Klarstellung: Beispiele nicht-finanzierungspflichtiger Umsätze
Ergänzend sollen hier noch einige Beispiele von ggw. nicht-finanzierungspflichtigen Umsätzen gegeben werden.
Beispiel: Mehrwertkomponente von Mehrwertdiensten
Darunter ist jener Teil eines von Endkund:innen bezahlten Dienstes (Zielnetztarifierung) zu verstehen, der letztlich dem Diensteanbieter verbleibt (Inhaltskomponente). Andere Leistungen im Umfeld von Mehrwertdiensten wie etwa die Einrichtung von Dienstenummern bzw. die Originierung oder allfällige Transitleistungen sind hingegen ebenso finanzierungsbeitragspflichtig, wie etwa Routingleistungen.
Finanzierungsbeitragspflichtig ist demnach bei Auskunftsdiensten auch nur der Teil der Originierung, die Einrichtung in einem anderen Netz, die Terminierungsleistung bzw. allfällige Leistungen der Weiterleitung des Gesprächs – nicht aber die Inhaltskomponente.
Weitere nicht finanzierungsbeitragspflichtige Leistungen:
Hier können nur Beispiele angeführt werden:
- NI-ICS (nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienst)
- Bereitstellung von IT-Back-Up-Leistungen
- Beratungs-, Marketingdienste, Erstellen von Statistiken
- Handy Konfigurations-Service
- Payment-Lösungen
- Aufschlag bei SMS-Bezahlung (zB für Spenden) für das Inkassorisiko
- Reine Cloud-Dienste
- Revenueshare aus Preinstallments von Apps
- Provisionen für Zubehör-Produkte, die im Shop verkauft werden
- Miete für eine Telefonanlage (inklusive Cloud-Telefonanlagen sofern KEIN Telefondienst mit umfasst ist)
- Versicherung für Endgeräte
- etc.
¹ § 34 KommAustria-Gesetz, BGBl I 32/2001 idgF.
² Anzugeben ist der Gesamtumsatz. Sollten nicht alle aus diesem Titel resultierenden Umsätze ganz oder überwiegend aus
der Erbringung von Kommunikationsdiensten (Übermittlung von Signalen über Kommunikationsnetze gemäß § 4 Z 4 TKG
2021) resultieren, so geben Sie bitte unter Einschluss einer Begründung an, für welche Umsatzanteile dies nicht zutrifft.
³ Anzugeben ist der Gesamtumsatz. Sollten nicht alle aus diesem Titel resultierenden Umsätze ganz oder überwiegend aus
der Erbringung von Kommunikationsdiensten (Übermittlung von Signalen über Kommunikationsnetze gemäß § 4 Z 4 TKG
2021) resultieren, so geben Sie bitte unter Einschluss einer Begründung an, welche Umsatzanteile nicht ganz oder
überwiegend aus der Erbringung von Kommunikationsdiensten resultieren. Dies kann beispielsweise der Fall sein bei
Bündelprodukten oder bei zusätzlich angebotenen Diensten wie z. B. Bereitstellung von Speicherkapazitäten für Web-Seiten
oder Entgelten für Software, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Übermittlung von Daten stehen.
Stand 12/2022
Ab welcher UMSATZGRENZE ist man finanzierungsbeitragspflichtig?
Unterschreitet der voraussichtliche Finanzierungsbeitrag eines Beitragspflichtigen den Betrag von EUR 300,-- wird kein Finanzierungsbeitrag eingehoben und die Umsätze dieses Beitragspflichtigen nicht bei der Berechnung des branchenspezifischen Gesamtumsatzes berücksichtigt. Dieser Betrag vermindert oder erhöht sich ab dem Jahr 2012 in jenem Maß, in dem sich der von der Bundesanstalt für Statistik Österreich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2005 oder der an seine Stelle tretende Index des Vorjahres verändert hat.
Wie wird der Finanzierungsbeitrag BERECHNET?
Die Grundlage des Finanzierungsbeitrags der RTR ist das Budget des aktuellen Wirtschaftsjahres. Vom Saldo (geplante Aufwendungen minus geplante Erträge) werden die Zuschüsse der öffentlichen Hand abgezogen. Der verbleibende Betrag wird durch Finanzierungsbeiträge finanziert. Dieser Betrag ist per Gesetz begrenzt.
Bisher lag der Finanzierungsbeitrag im Promillebereich des jeweiligen Unternehmensumsatzes.
Wie ist bei ZURÜCKLEGUNG finanzierungsbeitragspflichtiger Tätigkeiten vorzugehen?
Dies ist schriftlich bei der RTR anzuzeigen.
Derzeit findet keine Umsatzabfrage statt.
Informationen zum zeitlichen Ablauf sowie die Plan- und Istdaten der letzten Jahre finden Sie hier.
Bei weiteren Fragen können Sie uns gerne eine E-Mail an finanzierungsbeitrag@rtr.at senden.