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Gute Entwicklung bei der Postschlichtung: weniger Verfahren und Empfangsbeschwerden 

(Daniela Andreasch)

Für das Jahr 2023 stellt die RTR-Schlichtungsstelle den österreichischen Postdiensteanbietern ein positives Zeugnis aus. Es wurden insgesamt 382 Postschlichtungsverfahren eingebracht, das sind um 3,7 % Verfahren weniger als 2022 und sogar um 40 % weniger als 2021. Ein Grund für das verhältnismäßig niedrige Niveau der Verfahrenszahl mag die aktuelle Rechtslage sein. Diese sieht vor, dass derzeit grundsätzlich Versender:innen bei der RTR Schlichtungsverfahren anstrengen dürfen, weil nur die Versender:innen in einem Vertragsverhältnis mit  dem jeweiligen Postdiensteanbieter stehen

Um hier auch den Empfänger:innen von Postsendungen ein Forum für ihre Beschwerden zu bieten, stellt die RTR auf ihrer Website seit 2021 das Post-Empfangsbeschwerdeformular zur Verfügung. Die so erhobenen Daten ermöglichen es nicht nur der Schlichtungsstelle zu kontrollieren, ob die einzelnen Postdiensteanbeiter ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen, sondern auch den Postdiensteanbietern, die die Auswertungen in regelmäßigen Abständen erhalten, Zustellprobleme zu identifizieren und zu beheben. Im Berichtsjahr wurden über diese Serviceplattform der Schlichtungsstelle 6.992 Beschwerden registriert. Die Top 3 der Beschwerdeinhalte (Mehrfachnennungen) waren, dass nicht angeläutet wurde (4.663 Nennungen), dass die Postsendung direkt im Abholshop deponiert wurde (3.289 Nennungen) und dass keine Benachrichtigung (2.127 Nennungen) erfolgte. Die Schlichtungsstelle

Nachstehende Abbildung verdeutlicht das Verhältnis von Verfahren zu Empfangsbeschwerden und zeigt den deutlichen Überhang der Empfangsbeschwerden.

Abbildung 1: Entwicklung der Schlichtungsverfahren und der Post-Empfangsbeschwerden (2021 – 2023) © RTR

Die seit längerem zu beobachtenden sinkenden Sendungsmengen bei Briefen und die steigenden Zustellvolumina bei Paketen spiegeln sich auch in der Verfahrensstatistik wider. Nur 31 Verfahren betrafen im Berichtsjahr die Kategorie "Brief", 296 Verfahren entfielen auf die Kategorie "Paket". Inhaltlich dominierten Zustellprobleme in allen Ausprägungen. Angeführt wird die Verfahrensstatistik von der Österreichischen Post (288), die in Österreich allerdings auch die größten Sendungsmengen bewegt, gefolgt von DPD (30) sowie ex aequo Hermes und UPS (15). 

RTR fordert Review der europäischen Postdiensterichtlinie

Zur Änderung der Rechtslage im Sinne der Konsument:innen bzw. Empfänger:innen wäre es notwendig, dass seitens der EU die seit nahezu zwei Jahrzehnten unveränderte Postdiensterichtlinie überarbeitet wird. Die RTR spricht sich auf europäischer Ebene schon lange dafür aus, dass es hier zu zeitgemäßen Regelungen kommt.