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BEREC und ERGP: internationale Neuigkeiten
(Gregor Gradnig)
Beim vergangenen BEREC-Plenum in Budapest wurde der Vorsitz für 2026 gewählt und das Arbeitsprogramm für kommendes Jahr in die Konsultation geschickt. Außerdem war die RTR Gastgeber des ERGP-Plenums ins Wien. Wir haben nachstehend das Wichtigste zusammengefasst.
Wahl BEREC Chair 2026
In einer geheimen Abstimmung wurde Marko Mišmaš von der slowenischen Regulierungsbehörde AKOS zum BEREC Chair 2026 gewählt. Im Zuge dieser Wahl kam es auch zur Abstimmung über die beiden Vice-Chairs für 2025. Gewählt wurden Alejandra de Iturriaga Gandini von der spanischen Regulierungsbehörde CNMC und Daniela Brönstrup von der deutschen Bundesnetzagentur. Sie werden im kommenden Jahr BEREC Chair Robert Mourik von der irischen ComReg unterstützen.
Konsultation zum Arbeitsprogramm 2025
Auf Grundlage der BEREC-Strategie, des Aktionsplans 2030 und des frühen Stakeholder-Inputs zu Beginn des Jahres hat BEREC nun einen Entwurf des Arbeitsprogramms für 2025 erstellt.
Das Programm umfasst 50 Projekte. Davon betreffen 32 Tätigkeiten (teilweise wiederkehrende Aufgaben), die durch EU-Recht vorgeschrieben sind oder die noch abzuschließende Arbeiten aus dem laufenden Jahr darstellen. Darüber hinaus gibt es 18 "freiwillige" Projekte. Diese wurden aus Vorschlägen ausgewählt, die zu Beginn des Jahres sowohl intern bei BEREC als auch von externen Stakeholdern eingereicht wurden. Insgesamt sind 15 öffentliche Konsultationen und 13 Workshops geplant.
Die genannten Projekte setzen sich unter anderem zusammen aus:
- Guidelines für die Koordinierung von Bauarbeiten gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Gigabit-Infrastrukturgesetzes
- Inputs zur Implementierung von DMA und Data Act;
- Stellungnahmen zum Funktionieren der Roamingverordnung oder der
- Bericht über die Entwicklung der privaten und öffentlichen 5G-Netze in Europa (siehe Abschnitt weiter unten)
- Stellungnahme zur Überprüfung des Universaldienstes;
- Bericht über den Wechsel und die Beendigung von Verträgen;
- Bericht über Praktiken zur Gewährleistung der Gleichwertigkeit des Zugangs und der Wahlmöglichkeiten im Hinblick auf die Zugänglichkeit;
- Bericht zu virtuellen Welten und Web 4.0;
- Externe Studie zu Rechenzentren.
Der vorliegende Entwurf des Arbeitsprogramms 2025 wird nun bis zum 4. November öffentlich konsultiert.
Konsultation: Draft Report on the evolution of private and public 5G networks in Europe
In diesem Berichtsentwurf befasst sich BEREC mit der Entwicklung privater 5G-Netze in Europa an. Die derzeitigen Netze sowie deren zukünftiger Bedarf und Regulierungsfragen in diesem Zusammenhang werden erörtert.
BERECs vorläufige Ansicht ergibt sich aus einer internen Umfrage unter den nationalen Regulierungsbehörden. Nur einzelne Länder haben spezielle Rahmenbedingungen für private 5G-Netze gesetzt. Relevante Rahmenbedingungen sind insbesondere einerseits der Zugang zu Frequenzen, andererseits die Nutzung von Nummerierungsressourcen für private Netze.
Der Berichtsentwurf enthält einige Hintergrundinformationen, nennt die Gründe für die Erstellung und steckt den Rahmen für die öffentliche Konsultation ab. Danach werden kurz die verschiedenen Definitionen privater Mobilfunknetze, die technische Architektur der Netze und der Stand der Regulierung des Frequenzspektrums für private Netze in verschiedenen Ländern dargestellt. Dabei wird kurz auf die einschlägigen Frequenzbereiche eingegangen, die in den Ländern zur Unterstützung privater Mobilfunknetze genutzt werden.
Es folgt das erste Konsultationsthema zu den Nummerierungsressourcen. Aus den Angaben der Regulierungsbehörden ergibt sich die Herausforderung, eindeutige Ressourcen für private 5G-Netze zu gewährleisten.
Dann wird die zweite Konsultationsfrage zu "Triebkräften und Anwendungsfällen" dargelegt. BERECs Ziel ist nicht die Erstellung eines Berichts über Anwendungsfälle oder Fallstudien. Dennoch wären weitere Informationen des Sektors und der betroffenen Unternehmen über die Treiber der Nachfrage nach privaten Netzen erforderlich, um den Regulierungsansatz bestmöglich zu prüfen und etwaige Regulierungsfragen zu ermitteln.
Der Berichtsentwurf wird bis zum 29. November öffentlich konsultiert.
Zusammenfassung des Workshops über die Anwendung der Endnutzerrechte gemäß EECC
Am 9. April 2024 veranstaltete BEREC einen Hybrid-Workshop zu den Rechten von Endnutzer:innen. Es ist ein vorrangiges strategisches Ziel von BEREC, die Befähigung der Endnutzer:innen zu stärken. Darüber hinaus führt Artikel 123 des EECC ein spezielles Überprüfungsverfahren in diesem Bereich ein, bei dem BEREC eine Stellungnahme zu den Markt- und Technologieentwicklungen in Bezug auf die verschiedenen Arten von elektronischen Kommunikationsdiensten veröffentlicht.
Die Teilnehmer:innen des Workshops erörterten, wie sich die Markt- und Technologieentwicklungen auf die Rechte der Endnutzer:innen und ihre Fähigkeit auswirken, freie und informierte Entscheidungen zu treffen. Sie führten auch andere Rechte ins Treffen, die sich aus dem EECC ergeben, und ob ein Mangel an diesen Fähigkeiten zu Marktverzerrungen oder Schäden für die Endnutzer:innen geführt hat oder führt.
Der Workshop bestand aus Präsentationen seitens BEREC, von Interessengruppen und Endverbraucherverbänden sowie der Europäischen Kommission. Die Diskussionen und Themen wurden in sechs Sessions aufgeteilt, in denen die verschiedenen Perspektiven und Ansichten der unterschiedlichen Interessengruppen vorgestellt wurden.
Zusammenfassung des externen Workshops zur Nutzung von Satellitentechnologien in der mobilen Kommunikation
BEREC veranstaltete am 22. Mai 2024 in Mainz einen Hybrid-Workshop über die Nutzung von Satellitentechnologien in der Mobilkommunikation. Ziel dieses Workshops war es, BEREC und den nationalen Regulierungsbehörden ein besseres Verständnis der potenziellen Chancen und Herausforderungen sowie der relevanten Trends in der Satellitenkommunikation zu vermitteln.
Der Workshop stützte sich auf frühere einschlägige Studien und Berichte von BEREC. Der Fokus lag auf potenziellen Regulierungsfragen im Zusammenhang mit nicht-terrestrischen Netzen (NTN) bei der Erweiterung von mobilen bzw. festen Kommunikationsnetzen (Roaming, Übergabe, Nummerierung, Interoperabilität und Nichtdiskriminierung, Marktzugang und Genehmigung, rechtmäßiges Abhören, Notruf, Wettbewerb, Verbrauchersicherheit und ökologische Nachhaltigkeit).
Der Workshop bestand aus mehreren Abschnitten, die einen interaktiven Austausch mit den Referent:innen und dem Publikum beinhalteten. Dazu gehörten Eingangsstatements von relevanten Stakeholdern und dem Gastgeber BNetzA, der Status von NTN und regulatorische Herausforderungen oder auch zukünftige Chancen und Herausforderungen.
Alle Berichte und Dokumente finden Sie auf der BEREC-Website.
Plenum der europäischen Postregulierungsstellen in Wien
Die European Regulators Group for Postal Services (ERGP) hielt am 21. Juni 2024 ihre 26. Plenarsitzung in Wien ab. Gastgeber und Organisator war die RTR.
Unter der Leitung von Dan Sjöblom, dem Generaldirektor der schwedischen Post- und Telekommunikationsbehörde (PTS), sowie Petros Galides und Dr. Spyros Pantelis, den beiden stellvertretenden Vorsitzenden, wurde der Entwurf des Arbeitsprogramms 2025 diskutiert und für die öffentliche Konsultation freigegeben. Darüber hinaus wurde der Bericht über den Zugang zur Infrastruktur für die Paketzustellung angenommen. Dan Sjöblom wurde als Vorsitzender der ERGP für 2025 bestätigt.
Am Vortag des Plenums fand ein öffentlicher Workshop zum Thema "Vulnerable Nutzer:innen im Postwesen: Wer? Welche Bedürfnisse? Was kommt als Nächstes?" statt. Die Ergebnisse daraus werden in einen künftigen Bericht einfließen. RTR-Geschäftsführer Klaus Steinmaurer betonte die Bedeutung digitaler Lösungen für den Zugang zu Postdiensten, insbesondere in ländlichen Gebieten.
Weitere Informationen finden Sie auf der ERGP-Website.
