Die 7. Novelle der Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 2009 (KEM-V 2009) trat mit 25.10.2017 in Kraft.
Verordnungstext
- 7. Novelle KEM-V 2009 (BGBl II Nr 283/2017) im BGBl
- Konsolidierte Fassung der KEM-V 2009
- Übersicht KEM-V 2009
Erläuternden Bemerkungen
Die Erläuternden Bemerkungen stehen am Ende der Seite zum Download bereit.
Gegenstand der Novelle
- Änderung der Tarifbestimmungen für Rufnummern im Bereich 05 und 0720 in Folge des EuGH-Urteils vom 02.03.2017, C-568/15, zur Auslegung des Begriffes „Grundtarif“ in Art 21 Verbraucherrechte-RL (RL 2011/83/EU);
- Erweiterung des Nutzungsbereiches für mobile Rufnummern;
- Verpflichtung zur Verwendung längerer Teilnehmernummern für M2M-Dienste im Bereich für mobile Rufnummern.
Weitere Informationen sind im Konsultationsdokument zu finden, ebenso sind die zur Veröffentlichung freigegebenen Stellungnahmen verfügbar.