RDVF 16/24-14 - Leitungsrecht

Die RTR hat mit Bescheid vom 27. September 2024 über einen Antrag gemäß §§ 52, 78, 194 Abs 1 Telekommunikationsgesetz 2021, BGBl I 2021/190 idgF, eine Anordnung hinsichtlich eines Leitungsrechts an einem in Oberösterreich gelegenen Privatgrundstück erlassen. Der Fall ist insofern von besonderer Bedeutung, als das Leitungsrecht (in physischer Hinsicht) sowohl ein erdverlegtes Rohrstück als auch in einer Hausmauer senkrecht geführte, auf einem Dachboden waagrecht geführte sowie als ca. 6 m lange Luftverkabelung realisierte Leitungsabschnitte betrifft. Der Fall betrifft zur Gänze eine bereits (seit spätestens 2008) bestehende Leitungsanlage.

Der Bescheid steht unten zum Download bereit.