Newsletter RTR.Telekom.Post

Liebe Leser und Leserinnen,

als ich vor fünf Jahren meine Tätigkeit als Geschäftsführer des Fachbereichs Telekommunikation und Post begonnen habe, war die Welt noch in Ordnung. Glaubten wir. Mit einer Pandemie und einen Krieg hier in Europa, später mit massiven geopolitischen und ökonomischen Auswirkungen, unglaublichen technologischen Entwicklungen in kürzester Zeit und einer Europäischen Kommission, die es ernst mit der von ihr ausgerufenen Digitalen Dekade gemeint hat, sieht diese Welt heute ganz anders aus. Kam das alles überraschend? Einiges sicher, aber dort, wo es den digitalen Raum betroffen hat, war vieles vorhersehbar.

In meinen Vorträgen über das Telekommunikationsrecht sage ich immer, der EECC (European Electronic Communication Code) war die letzte Richtlinie. Seither ist alles, was die digitale Welt betrifft, ein Act, also eine Verordnung, die direkt wirkt: Digital Markets Act, Digital Services Act, Artificial Intelligence Act, Data Act und Digital Governance Act. Aber das ist nicht ganz richtig. NIS II ist eine Richtlinie und die EU 5G Toolbox eine Empfehlung der Kommission. Und doch hängen alle diese Rechtsakte in gewisser Weise zusammen, allerdings scheint es, dass man sich beim Thema Sicherheit auf europäischer Ebene nicht ganz so viel zutraut, bzw. die Gemeinschaftsverträge hier die Möglichkeiten der Rechtsharmonisierung nicht so weit zulassen, wie in den vielen anderen Bereichen. In diesem für die Entwicklung und Sicherung einer digitalen Gesellschaft so wichtigen Bereich sind die nationalen Gesetzgeber gefordert und ist auch die nationale Regulierung weiterhin von Bedeutung. Wir haben das in der RTR in unserem Fachbereich bereits sehr bald erkannt und das Thema Sicherheit als Teil unserer Fachbereichsstrategie bereits 2019 verankert, als die ersten Diskussionen zu Netzausstattern aus Drittländern aufgekommen sind.

Aus diesem Grund widmet sich die aktuelle Ausgabe unseres Newsletters hier auch wieder diesem Thema, allerdings, und dabei darf ich auch das Leitthema unseres heurigen Salzburger Telekom-Forums hervorheben, aus dem Gesichtspunkt der "Sicheren Kommunikation". Was verstehen wir unter sicherer Kommunikation? Nein, es geht heute nur mehr beschränkt um die Kommunikation zwischen Menschen. Es geht um die Interaktion von Menschen und Maschine, Maschine und Maschine und alle darauf aufbauenden Arten von Dienstleitungen, die damit ermöglicht werden. Auch elektronisches Payment ist digitale Kommunikation, genau so wie die Steuerung einer Drohne mit 5G Technologie. Unser gesamtes Wirtschaftssystem wird immer mehr von dieser Art der Kommunikation geprägt und damit das funktionieren kann, nämlich wirklich nachhaltig funktionieren kann, bedarf es einer sicheren Kommunikation. Diese Sicherheit zu erhalten, ist im Wesentlichen eine technische, aber auch eine regulatorische Herausforderung, die wahrscheinlich niemals zu Ende gebracht werden kann. Und diese Herausforderung beginnt immer im jeweiligen Telekommunikationsnetz. Egal, ob über mobile oder feste Technologie oder über Satelliten. Und es bedarf einer laufenden Abstimmung zwischen technologischen Möglichkeiten und dem, was rechtlich und gesellschaftspolitisch erforderlich ist. Daran muss permanent gearbeitet werden und laufend der dahinter liegende regulatorische Rahmen aktualisiert werden. Genau an dieser Schnittstelle befinden wir uns heute auch in unserer Regulierungsarbeit, die mit dem Thema Netzsicherheit einen wichtigen neuen Schwerpunkt in den letzten Jahren bekommen hat und wo wir die Zeit genutzt haben, um entsprechende Expertise aufzubauen. Auch die Europäische Kommission hat diese Herausforderung erkannt und ist in ihrem aktuellen Weißbuch "How to master Europe’s digital infrastructure needs?" darauf eingegangen. Sichere Netze sind für die Zukunft von uns allen die Basis und Grundlage für das Funktionieren all der bereits heute im täglichen Leben unverzichtbaren digitalen Dienstleistungen, für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft. Und es ist noch kein Ende in Sicht. Es sei denn, das Vertrauen in die Sicherheit dieser Kommunikation geht verloren, was fatal wäre.
Das Thema Sicherheit im digitalen Raum und in Kommunikationsnetzen im Speziellen ist daher ein regulatorischer "Dauerbrenner", dem wir uns hier in dieser Ausgabe widmen und zu dem wir im Rahmen unseres Salzburger Telekom-Forums, zu dem ich recht herzlich einladen darf (der Hinweis auf das Programm dazu auch nachfolgend in dieser Ausgabe), mit unseren Vortragenden hoffentlich einige interessante Aspekte präsentieren dürfen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen mit Sicherheit interessante Einblicke zu einem spannenden Themengebiet und natürlich auch noch einen schönen Sommer!

Beste Grüße

Klaus M. Steinmaurer