"Mit dem nunmehr vorliegenden 7. Netzneutralitätsbericht der RTR zur Offenheit des Internets in Österreich wollen wir der interessierten Öffentlichkeit einen umfassenden Überblick zum Stand der Netzneutralität in Österreich geben und über unsere Aktivitäten als Regulierungsbehörde im Berichtszeitraum Mai 2022 bis April 2023 informieren", sagt Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer des Fachbereichs Telekommunikation und Post der RTR, anlässlich der Veröffentlichung des Berichts. Der Bericht beleuchtet unter anderem die Themengebiete Fair Share, Zero-Rating, Netzsperren, potenzielle Netzneutralitätsverletzungen und gibt abschließend einen Ausblick auf zukünftige Aktivitäten.
In Sachen Zero-Rating ist es durch eine Anordnung der Telekom-Control-Kommission im Berichtszeitraum gelungen, in auch für die Betreiber wirtschaftlich vertretbarer Form das "klassische" Zero-Rating in Österreich abzuschaffen. "Langfristig wird dadurch der freie Zugang zum offenen Internet und die digitale Demokratie gestärkt und in weiterer Folge Innovationskraft und Produktvielfalt im Internet-Ökosystem weiter gefördert", erklärt Steinmaurer die Motivation für diese Entscheidung.
Netzsperren stehen in einem Spannungsverhältnis zur Netzneutralität, allerdings werden sie in immer mehr Bereichen vorgesehen: im Urheberrecht, im Verbraucherschutzrecht, als Sanktionsmaßnahmen in Zeiten des Krieges oder auch im Bereich der Marktüberwachung von Produkten in der EU. "Die Internetzugangsanbieter werden daher sukzessive für die Rechtsdurchsetzung im Online-Umfeld in die Pflicht genommen. Der aktuelle Rechtsrahmen stellt Behörden, Provider und Internetnutzer hier vor besondere Herausforderungen", erläutert Steinmaurer und führt weiter aus, "Sperrmaßnahmen zum Schutz von Urheberrechten bildeten im Berichtszeitraum einen Schwerpunkt unserer Tätigkeit. Insbesondere bergen bestimmte Sperrarten ein erhöhtes Risiko von ‚Overblocking‘ und bedürfen einer genauen Kontrolle durch uns als unabhängige Regulierungsbehörde. Wir erwarten, dass hier die Fallzahl auf hohem Niveau bleiben wird."
Der Netzneutralitätsbericht 2023 ist auf der Website der RTR veröffentlicht.