Für das Jahr 2023 stellt die RTR-Schlichtungsstelle den österreichischen Postdiensteanbietern ein positives Zeugnis aus. "Es wurden insgesamt 382 Postschlichtungsverfahren eingebracht, das sind um 3,7 % Verfahren weniger als 2022. In Relation zur Menge der in Österreich zugestellten Pakete – wir rechnen für 2023 mit insgesamt 360 Millionen – ist die Anzahl der Schlichtungen, die den Weg in unsere Schlichtungsstelle finden, zwar im Einzelfall immer ärgerlich, aber gesamt gesehen nicht beunruhigend", kommentiert Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post, Verfahrenszahlen aus dem aktuellen RTR-Jahresbericht der Schlichtungsstellen. Der Großteil der Verfahren (296) betraf die Kategorie "Paket", 31 Verfahren betrafen die Kategorie "Brief". Die meisten Verfahren entfielen 2023 auf die Österreichische Post (288), die in Österreich die größten Sendungsmengen bewegt, gefolgt von DPD (30) sowie ex aequo Hermes und UPS (15).
In der Regel ist es aufgrund einer aus Sicht der RTR dringend zu überarbeitenden Gesetzeslage ausschließlich dem Versender bzw. der Versenderin vorbehalten, ein Schlichtungsverfahren anzustrengen. "Um den Empfänger:innen von Postsendungen ein Forum für ihre Beschwerden zu bieten, haben wir auf unserer Website das Postempfangsbeschwerdeformular eingerichtet. Im Berichtsjahr wurden hier 6.992 Beschwerden registriert, um 2,5 % weniger als im Jahr 2022", informiert Steinmaurer. Die Top 3 der Beschwerdeinhalte (Mehrfachnennungen) sind, dass nicht angeläutet wurde (4.663 Nennungen), dass die Postsendung direkt im Abholshop deponiert wurde (3.289 Nennungen) und dass keine Benachrichtigung (2.127 Nennungen) erfolgte. "Auf Basis der Empfangsbeschwerden, die wir im Jänner und Februar registriert haben, rechnen wir für heuer aber wieder mit einem deutlichen Plus", führt Steinmaurer aus. "Zur Änderung der Rechtslage im Sinne der Konsument:innen ist es notwendig, dass seitens der EU die seit nahezu zwei Jahrzehnten unveränderte Postdiensterichtlinie überarbeitet wird. Wir setzen uns auf europäischer Ebene schon lange dafür ein und hoffen, dass mit der neuen Kommission hier endlich etwas weitergehen wird", ergänzt Steinmaurer.
Der Jahresbericht der Schlichtungsstellen, der einen Überblick zur Schlichtungstätigkeit in den Bereichen Medien, Post und Telekommunikation gibt, ist auf der RTR Website abrufbar.