Breitbandwettbewerb wird durch privatrechtliche Verträge abgesichert
Die Telekom-Control-Kommission (TKK) schafft mit ihrer in dieser Woche getroffenen Entscheidung, die Breitband-Vorleistungsmärkte aus der Regulierung zu entlassen, die Voraussetzungen, um Österreich beim Glasfaserausbau auf die Überholspur zu bringen.
Der Entscheidung waren komplexe Marktuntersuchungen vorangegangen. In dem daraus resultierenden, verfahrensrelevanten Gutachten wurde festgestellt, dass A1 Telekom Austria bei Privatkundenprodukten in weiten Teilen Österreichs nicht mehr über eine marktbeherrschende Stellung verfügt und in diesem Segment daher ohnehin keiner Regulierung unterliegen würde.
Die vollständige Deregulierung wurde letztlich möglich, weil A1 Telekom Austria mit aktuell 19 alternativen Anbietern privatrechtliche Verträge über den Zugang zu ihrem Netz über die (zumindest) nächsten fünf Jahre abgeschlossen hat. Insgesamt werden damit derzeit rund 80 Prozent der Nachfrage nach Breitband-Vorleistungsprodukten abgedeckt. Weiters besteht die Zusage der A1 Telekom Austria, den Zugang zum Netz in Zukunft auch anderen interessierten Anbietern zu denselben Konditionen zu gewähren.
"Die Entscheidung der TKK ist ein Meilenstein in der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte! Ab sofort stellen nicht mehr Auflagen der Regulierungsbehörde, sondern privatrechtliche Verträge die Breitbandversorgung für ganz Österreich sicher und sorgen – natürlich unter den wachsamen Augen des Regulators – für Wettbewerb", kommentiert Dr. Klaus M. Steinmaurer, Sprecher der Telekom-Control-Kommission und Geschäftsführer des Fachbereichs Telekommunikation und Post in der RTR-GmbH, die jüngste Entscheidung.
Entscheidungsfindung unter Miteinbeziehung des Marktes, der BWB und der EK
Der Entwurf der TKK-Entscheidung wurde im Sommer 2022 öffentlich konsultiert sowie mit Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und der Europäischen Kommission (EK) abgestimmt. Die Regulierungsbehörde wird die Deregulierung eng begleiten und, wenn notwendig, zur Aufrechterhaltung des Wettbewerbs eingreifen.
Die Entscheidung der TKK wird unter www.rtr.at/entscheidungen_tkp veröffentlicht.
Breitbandstrategie 2030 auf der Zielgeraden: Investitionszusagen für Glasfaserausbau
Insgesamt wurden von A1, Magenta und anderen Unternehmen für die nächsten Jahre Investitionen von über 6 Milliarden Euro in Glasfasernetze angekündigt, ein im Vergleich zu den Vorjahren immenser Schritt nach vorne.
"Die in Aussicht gestellte Investitionstätigkeit entfaltet ihre Wirkung nicht nur im Festnetz, sondern wirkt sich auch positiv auf den Mobilfunk aus. Damit wird ein entscheidender Beitrag dazu geleistet, Österreich beim Glasfaserausbau und der Versorgung mit hochqualitativem Breitbandinternet voranzubringen. Die Ziele der Breitbandstrategie 2030 werden somit greifbar," so Steinmaurer abschließend.